Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg
THEURER: Nicht der Bürger sollte für die Regierung transparent sein, sondern die Regierung für den Bürger
Wirtschaft 09.02.2016
Zur Stellungnahme des Handelsverbands Baden-Württemberg, der die von der großen Koalition beabsichtigte Bargeldobergrenze von 5000 Euro kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:
„Nicht der Bürger sollte für die Regierung transparent sein, sondern die Regierung für den Bürger. Bargeld bedeutet Freiheit und Datenschutz. Eine Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, lehnen wir Freie Demokraten vehement ab. Der Handelsverband Baden-Württemberg weist... » mehr dazu
FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein
Innenpolitik 27.01.2016
Am 27. Januar reichten der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zusammen mit dem stellvertretenden FDP Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki offiziell Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe ein.
„Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen halte ich für falsch. Der Staat hat nicht das Recht, vorsorglich die Verbindungsdaten von 82 Millionen Bürgern zu speichern. Der Bürger ist kein Untertan des Staates. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, brauchen wir stattdessen eine... » mehr dazu
Fachkräftemangel bekämpfen: Bildung, Ausbildung, Integration, Bürokratieabbau
Wirtschaft 26.01.2016
Zu dem Ergebnis des Mittelstandsbarometers von Ernst & Young, wonach 3 von 4 mittelständische Betriebe in Baden-Württemberg kein geeignetes Personal findet, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:
„Um dem Fachkräftemangel beizukommen müssen wir bei der Bildung ansetzen. Ausbildungsbetriebe brauchen den Realschüler, den Berufsschüler, den Absolventen aus dem beruflichen Gymnasium. Wir müssen unsere Jugend bestens qualifizieren, für die Wirtschaft begeistern und... » mehr dazu
Zur Meldung, wonach die CDU die einzelnen Rettungshundestaffeln im Land künftig mit einem Pauschalbetrag von 4.000 Euro im Jahr fördern will, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Rettungshundestaffeln leisten wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz. Sie sind bei (weiter...) » mehr dazu
Kern: Grüne und SPD machen Wahlkampf mit sachwidriger LegendenbildungZur heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts des Landtags-Untersuchungs-ausschusses Polizeieinsatz Schlossgarten II mit den Stimmen von Grünen und SPD sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Ausschuss, Dr. Timm Kern: Es war richtig, den Untersuchungsausschuss einzurichten. Auf diese Weise konnten wir Vermutungen nachgehen, (weiter...) » mehr dazu
Konfliktprävention statt Konfliktlösung, Gespräche statt Gewalt, zivilgesellschaftliches Engagement statt Passivität: Der Friedensnobelpreis 2015 wird in Oslo an das tunesische "Quartett für den nationalen Dialog" verliehen. Die Auszeichnung bedeute für das Land eine Anerkennung der politischen und gesellschaftlichen Leistung, die es seit der Revolution von 2011 erbringe, erklärt der Büroleiter der Stiftung für die Freiheit, Ralf Erbel. "Die Auszeichnung würdigt einen Etappensieg, doch das Ringen für Frieden und Freiheit geht ohne Verschnaufpause weiter", betont er. » mehr dazu
Zentral ist das Thema BildungBei der Landtagswahl im Südwesten setzt die FDP alles daran, wieder in den Landtag einzuziehen. Mit den Kernthemen Bildung, Wirtschaft und Finanzen will die FDP punkten, sagt Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit den "Badischen Neuesten Nachrichten". Die Freien Demokraten könnten nicht in Konkurrenz mit dem Amt des Ministerpräsidenten treten. "Deshalb werben wir für unsere eigenen Themen und Personen." Für ihn ist das Thema Bildung zentral. » mehr dazu
Berlin. Zur anhaltenden Debatte um den Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER: Man kann die Wirtschaft auch totregulieren. Im Koalitionsvertrag […]
Der Beitrag Nahles Gesetzentwurf zerstört neue und innovative Beschäftigung erschien zuerst auf Michael Theurer.
» mehr dazu Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: Europäische Lösung gesuchtEuropäische Lösung gesucht von Guy Verhofstadt und Michael Theurer In der Flüchtlingsfrage kann Deutschlands uneingeschränkte, auf den individuellen ethischen Überzeugungen der Bundeskanzlerin basierende Aufnahmebereitschaft so wenig […]
Der Beitrag Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: Europäische Lösung gesucht erschien zuerst auf Michael Theurer.
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