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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Liberale Botschaften zum Tag der Steuergerechtigkeit

Wirtschaft 28.09.2016

Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen für Freie Demokraten. Gerecht ist, wenn Regeln für alle gleichermaßen gelten. Wir wollen den Steuerwettbewerb. Aber er muss fair sein. Steuersätze gelten für alle Marktteilnehmer. Die Größe und internationale Aufstellung eines Unternehmens begründet keine Steuerprivilegien. Die große multinationale Kaffeekette muss genauso Steuern abführen, wie das kleine Café auf dem Marktplatz. Es gefährdet unser System rechtsstaatlicher, liberaler Demokratie, wenn es Regeln gibt, die für die... » mehr dazu 

 

THEURER: Freiheit statt Angst – Mehr Lebenschancen statt Einschränkungen

Gesellschaftspolitik 27.09.2016

Die Ergebnisse des Freiheitsindex des John Stuart Mill Instituts zeigen, dass entgegen der gefühlten und erklärten negativen Grundstimmung in Deutschland, der Freiheit ein höherer Stellenwert als Gleichheit, Gerechtigkeit oder etwa Sicherheit beigemessen wird. Wir Freie Demokraten begrüßen das. Als Fortschrittspartei sind wir zukunftszuversichtlich und fühlen uns bestärkt in unserer Aufgabe, Herausforderungen als Chance zu begreifen und Angstmacherei sowie Schwarzmalerei entschlossen entgegenzuwirken. In Deutschland müssen wir diese Freiheitsliebe... » mehr dazu 

 

THEURER: Durchsichtig und skrupellos - AfD nutzt Winkelzüge für Ideologie

Rechtspolitik 26.09.2016

Wir brauchen einen souveränen Umgang mit der AfD. Offensichtlich haben die Rechtsextremen keine Skrupel in der Wahl der Mittel. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag durch die beiden AfD Fraktionen, die von mindestens zwei Fraktionen des Landtags beantragt werden muss, ist eine durchsichtige Ausnutzung des Rechts und der demokratischen Gepflogenheiten des Landtages. Nüchtern betrachtet versucht die AfD mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie diese selbst ad absurdum zu führen. Hier sind Parallelen im prinzipiellen Vorgehen zu den Nazis in der... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haußmann und Reich-Gutjahr: Flugpremiere des Brennstoffzellenflugzeugs adelt Baden-Württemberg zum Innovationsland der Mobilität

Der heutige weltweit erste Flug eines viersitzigen Passagierflugzeugs mit Brennstoffzellen-Technik am Flughafen Stuttgart ist für mich der augenfällige Beweis, dass Baden-Württemberg nicht nur das Geburtsland der Mobilität ist: Der heutige Tag adelt unser Land zum Innovationsland der Mobilität. Das sagte (weiter...)  » mehr dazu

Bullinger: Kosmetische Änderungen am Jagdgesetz werden als Verhandlungserfolg verkauft

In der ersten Beratung über einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger, die CDU sei als Tiger gestartet und nicht einmal als Bettvorleger, sondern eigentlich nur als (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Populistischen Verlockungen widerstehen

Die AfD macht immer wieder durch neue Entgleisungen von sich reden. FDP-Chef Christian Lindner und Parteivize Wolfgang Kubicki plädieren für konstruktive Auseinandersetzung mit den Populisten. Lindner verdeutlichte: "Gegen Rechts- und Linksextremismus sowie den Islamismus müssen wir uns wehren. Die Gewalt beginnt bei der Verrohung der Sprache." Protest und Wirklichkeit passten auf Dauer nicht zusammen, konstatierte Kubicki im Gastbeitrag für "Focus Online".  » mehr dazu

Maghreb-Staaten und Osteuropäer in die Pflicht nehmen

In der Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin eine rhetorische Wende vollzogen aber die wirkliche Konsequenz im Handeln fehlt immer noch, bemängelt FDP-Chef Christian Lindner im "NOZ"-Interview. "Wir brauchen dringend die Verbesserung des europäischen Grenzschutzes durch die Agentur Frontex, um nicht von Erdogan abhängig zu sein. Ich erwarte ferner, dass die Kanzlerin die nordafrikanischen Länder bereist, um dort Abkommen zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge durchzusetzen", fordert er. Sonst müsse diesen Staaten die Entwicklungshilfe gestrichen werden.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Erklärung zur Anhörung der investigativen Journalisten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers

Zur Anhörung der investigativen Journalisten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers erklärt Steuer-Sonderberichterstatter und ALDE-Obmann Michael Theurer:   „Die Aussagen der investigativen Journalisten haben den akuten […]

Der Beitrag Erklärung zur Anhörung der investigativen Journalisten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuKolumnenbeitrag Neckar-Chronik: Für eine neue Aktienkultur

Erschienen am 21.09.2016 in der Neckar-Chronik im Rahmen der Kolumne „Der Abgeordnete“: Erst war es ein Riesen-Hype, dann kam der jähe Absturz: Die als Volksaktie beworbene […]

Der Beitrag Kolumnenbeitrag Neckar-Chronik: Für eine neue Aktienkultur erschien zuerst auf Michael Theurer.

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