| 23.05.2013 10:56
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
Bildung | 22.05.2013
Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion zur beruflichen Bildung und den Äußerungen von Herrn Schmiedel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die heutigen Äußerungen von Herrn Schmiedel sind ein weiterer Beweis für die zunehmende Nervosität von Grün-Rot, die sich zunehmenden Protesten gegen ihre Schulpolitik ausgesetzt sieht. Die Beschimpfung von Lehrerverbänden durch Herrn Schmiedel ist unsouverän. Die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Bildung sind weiße Salbe, mit der er... » mehr dazu
Gesellschaftspolitik | 21.05.2013
em>Auf der heutigen Landespressekonferenz zum Thema Politik des “Gehörtwerdens“ erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die grün-rote Landesregierung hat bei ihrem Antritt vollmundig eine “Politik des Gehörtwerdens“ angekündigt. Aus heutiger Sicht ist klar: versprochen – gebrochen. Die Praxis zeigt, die Politik des “Gehörtwerdens“ ist zu einer Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen.
Die... » mehr dazu
Finanzpolitik | 21.05.2013
Zur Kritik von Industrievertretern an der Steuer- und Schulpolitik von Grün-Rot erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:
Die Haltung der Landesregierung gegenüber den rot-grünen Steuerplänen zeigt eins deutlich: der Verlust von Arbeitsplätzen wird billigend in Kauf genommen. Dass Vertreter der Industrie auf die Gefahren hinweisen, welche die überbordenden Steuerpläne von Rot-Grün mit sich bringen, muss als deutliches Alarmsignal für den Standort Baden-Württemberg gesehen werden.
Gerade für... » mehr dazu
Kern: Leidtragende von Grün-Rot sind gerade die schwächeren Schülerinnen und Schüler Rülke: Gezielte Diffamierung der Lehrerverbände soll Chaos vertuschen Homburger und Rülke: Politik des ?Gehörtwerdens? ist zur Politik des ?Überhörtwerdens? verkommen Rülke: Grün-Rot schon wieder im Stellenrausch FDP stellt die wahre OppositionMarkus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, sieht im Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine wichtige Referenzgröße. Amnesty International legt Jahresbericht vor » mehr dazu
"Freunde Syriens" bereiten Friedenskonferenz vorAm Mittwoch hat Außenminister Guido Westerwelle in Amman mit den Freunden Syriens über die geplante Friedenskonferenz gesprochen. "Freunde Syriens" bereiten Friedenskonferenz vor » mehr dazu
Fit in den WahlkampfDie Stiftung für die Freiheit bietet vielfältige Angebote für engagierte Wahlkämpfer und Kandidaten, um perfekt vorbereitet in die heiße Phase zu starten. Fit in den Wahlkampf » mehr dazu
Die Liberalen haben sich heute gegen eine Ausweitung der europäischen Rundfunkregelungen auf neue, fernsehähnliche Dienste im Internet ausgesprochen. Der zugrundeliegende Borys-Bericht nimmt Stellung zum Kommissionspapier über die Anwendung der audiovisuellen Mediendiensterichtlinie (AVMD) und gibt zudem einen Ausblick darauf, wie die aktuelle Gesetzgebung auf neue Geräte, wie Hybridfernsehen, reagieren soll. Die medienpolitische Sprecherin der FDP im [...] » mehr dazu
LAMBSDORFF zur Europäischen Bankenaufsicht: Notwendig, aber nicht ausreichend!Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Bankenaufsicht erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im EP: “Die neue Aufsicht kann dazu beitragen, die Wirtschaft in Europa zu stabilisieren und Vertrauen an den Märkten zu sichern. Die Finanzinstitute sind europäisch geworden, die Aufsicht aber national geblieben das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Der [...] » mehr dazu
REIMERS: Olivenöl-Regelung der EU-Kommission ist weltfremdGeht es nach der EU-Kommission, soll ab 2014 Olivenöl auf Restaurant-Tischen nur noch in versiegelten Flaschen zu finden sein. Wiederbefüllbare Flaschen werden verboten – bergen sie doch das Risiko, statt mit Oliven- auch mit anderen Ölen wieder aufgefüllt zu werden. Britta REIMERS, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, erklärt dazu: “Eine solche Regelung ist [...] » mehr dazu
12 Jun 13 - 09:00 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
Plenarsitzung19 Jun 13 - 10:00 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
Plenarsitzung20 Jun 13 - 09:30 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
27.02.2013 - Erklärung CDU/FDP zu S21
21.07.2013 11.00 Uhr; Sommerfest der FDP Baden-Württemberg, Schwaigern