| 20.05.2013 01:10
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
Finanzpolitik | 17.05.2013
Nach dem bekannt gewordenen Vorhaben der grün-roten Koalition, eine Zwangsabgabe für Hausbesitzer einzuführen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Grün-Rot eröffnet ein weiteres Kapitel im Bereich Verbote, Bevormundung, Umerziehung und Steuererhöhung. Diesmal soll es Grundstückseigentümer treffen, die mit einer Zwangsabgabe zur Sanierung von Einkaufsvierteln herangezogen werden sollen.
Nach der Erhöhung der Grunderwerbssteuer will Grün-Rot den Bürgerinnen und Bürgern über eine... » mehr dazu
Gesellschaftspolitik | 15.05.2013
Zum heutigen Internationalen Tag der Familie erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:
Familien wollen selbst entscheiden, wie sie ihr Familienleben gestalten. Hierfür brauchen sie bestmögliche Rahmenbedingungen, keine staatliche Bevormundung.
Wir Liberale stehen für die Wahlfreiheit der Lebensentwürfe. Vielfalt in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und zu leben bedeutet auch, Unterschiede zu tolerieren und zu akzeptieren, aber vor allem ihren Wert zu erkennen. Deshalb wollen wir reale Chancen auf mehr Teilhabe für... » mehr dazu
Rechtspolitik | 15.05.2013
Zu den Erklärungen von Helen Heberer zur Beschäftigung ihres Stiefsohns als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:
Pünktlich zum Internationalen Tag der Familie taucht bei der SPD Baden-Württemberg erneut ein Verwandtschafts- Beschäftigungsverhältnis auf, dies sollte zu denken geben. Trotz aller Rechtfertigungen muss sich die SPD Baden-Württemberg fragen lassen, was noch für versteckte Fälle lauern. Wir fordern daher die SPD dringend auf, die Karten auf den Tisch zu legen. Die SPD... » mehr dazu
Bullinger: Die Bürger vor Ort wollen keinen künstlichen Nationalpark Kern: Kritik an Reißbrett-Vorgaben des Kultusministeriums ist berechtigt Rülke: Grün-Rot tritt Bürgerwillen mit Füßen Glück: Klimapolitisch unwirksamer Gesetzentwurf gefährdet den Standort Baden-Württemberg FDP orientiert sich bei Schuldenuhr an Angaben des RechnungshofsBeim vierten Verfassungstag der Reinhold-Maier-Stiftung sprachen liberale Experten zur Bedeutung des freien Marktes. Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt » mehr dazu
Bildungsreisende erkunden liberale Lage in SerbienVom 9. bis 12. Mai begaben sich Stipendiaten der Stiftung für die Freiheit auf einer Bildungsreise nach Belgrad. Bildungsreisende erkunden liberale Lage in Serbien » mehr dazu
Liberale Landesstiftungen ziehen BilanzIn Potsdam tagten Landesstiftungsvertreter der Freiheit zur Diskussion über Herausforderungen für die liberale Politik im Wahljahr. Liberale Landesstiftungen ziehen Bilanz » mehr dazu
Anlässlich der morgigen Beratung des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister über die Themen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fordert Michael THEURER, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, eine Offensive zur Steuervereinfachung: “Das effektivste Mittel gegen Steuertricks sind einfache und transparente Steuersysteme mit niedrigen Sätzen und ohne Ausnahmen.” Durch immer kompliziertere Steuergesetze tragen [...] » mehr dazu
KRAHMER: Umweltausschuss fordert Geschwindigkeitsbegrenzer für leichte NutzfahrzeugeDer Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Einbau von elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzern in leichte Nutzfahrzeuge gefordert, die bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h abregeln sollen. Die Forderung wurde im Rahmen der Abstimmung des Berichts zur Verordnung über CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen verabschiedet. Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments kritisiert die Entscheidung scharf: “Gesetze zur Minderung [...] » mehr dazu
REIMERS: Saatgut-Panik durch Lobbykampagne?Mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: “Die Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtnern einschränken, ist nicht auf belegbaren Fakten begründet. Es entsteht der Eindruck, dass zahlreiche Medienvertreter gezielter Lobbyarbeit aufgesessen sind.” “Auch die Kommission [...] » mehr dazu
12 Jun 13 - 09:00 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
Plenarsitzung19 Jun 13 - 10:00 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
Plenarsitzung20 Jun 13 - 09:30 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
27.02.2013 - Erklärung CDU/FDP zu S21
21.07.2013 11.00 Uhr; Sommerfest der FDP Baden-Württemberg, Schwaigern