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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Frieden ist kein gratis-Geburtstagsgeschenk - Maximaler Einsatz für die EU

Europapolitik 24.03.2017

"Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden! Die EU steckt derzeit in ihrer tiefsten Krise, nur 27 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Samstag in Rom den 60. Geburtstag der Gründungsverträge feiern. Und doch gilt dieser Leitspruch für mich heute mehr denn je. Denn keine der gegenwärtigen Herausforderungen, ob Immigration, Außen- und Sicherheitspolitik oder Klimawandel, kann ein einzelner Nationalstaat alleine lösen. Die EU ist noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. 2017 ist mit... » mehr dazu 

 

THEURER: Dobrindt-Maut bedeutet Merkeldämmerung

Verkehrspolitik 24.03.2017

""Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - sagte die Bundeskanzlerin einst 2013 vor einem Millionenpublikum im Fernsehduell zur Bundestagswahl. Es ist anders gekommen.
Trotz europarechtlicher Bedenken, zweifelhaftem Nutzen und dem Ärger der europäischen Nachbarn setzen CDU und SPD heute die PKW-Maut um. Die FDP hat im Europäischen Parlament eine Resolution unterstützt, in der die deutsche Maut als nicht im Einklang mit dem Europarecht bezeichnet wird. Diese Maut nutzt weder der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, noch den Beziehungen zu unseren europäischen... » mehr dazu 

 

THEURER: Niedrigzinspolitik stoppen – Wachstumspotenzial aktivieren

Europapolitik 22.03.2017

"Die Anleihekäufe der EZB waren in der Krisensituation notwendig – und müssen nun wieder aufhören. Was wir jetzt brauchen sind Strukturreformen in den Krisenländern des Euroraums, damit Arbeitsmärkte und Konjunktur wieder auf die Beine kommen. Eine Versteifung auf Sparbemühungen durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass die Zinsen für Spareinlagen ohne den Euro höher wären – dafür muss man nur den Blick in die Schweiz richten. Hier in Deutschland sollen durch die SPD diejenigen... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haußmann: Großer Aufwand, geringe Wirkung

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann halte an seinem Ziel fest, den Radverkehrsanteil im Land bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: Die jetzt geplanten Radschnellverbindungen werden bevorzugt gefördert, obwohl die Finanzierung und die Baulast (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Kretschmanns öffentliche Positionierung unterschlägt Blockade der Grünen im Bundesrat

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Abschiebungen würden viel zu lange dauern, weil die Verfahren beim Bundesamt für Migration viel zu lange dauern und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern fehlten und zu seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Happy Birthday, EU

Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck in Europa - und ein amerikanischer Präsident, der gegen die EU wettert. 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge, die den Grundstein für die heutige EU gelegt haben, steht die EU vor "gewaltigen Herausforderungen, wie Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlamentes, analysiert. Angesichts der Verwerfungen sagt er: "Wir müssen mutige Schritte in eine gemeinsame Zukunft wagen."  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören!

Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema „Werden Sparer schleichend enteignet“ sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und […]

Der Beitrag Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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