FDP Dreikönigstreffen 2009 - Ein weiterer FDP-BW.de Blog

Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat in ihrer Rede auf der Dreikönigskundgebung 2009 im Stuttgarter Staatstheater ein leidenschaftliches Plädoyer für „Bildung als Bürgerrecht“ gehalten. Sie machte deutlich, dass Bildung über Lebensperspektiven, über Teilhabe an der Gesellschaft und der Demokratie und über Zugang zu Arbeit und Einkommen und letztendlich über die Zukunft Deutschlands entscheide. Die FDP habe in Baden-Württemberg dafür gesorgt, dass mit der flächendeckenden Einführung der Sprachstandsdiagnose ab 2009 die Chancenungerechtigkeit am Start beseitigt werden könne. „Wir setzen auf die frühkindliche Bildung, weil jedes Kind eine Chance auf eine gute Bildung und Ausbildung haben soll“, so Homburger.

Homburger appellierte auch an die Gesellschaft, sich mehr um Bildung und Erziehung zu kümmern. Das sei keine alleinige Aufgabe des Staates und an die Eltern gewandt sagte Homburger: „Es gibt ein Recht auf Erziehung der Kinder, aber es gibt auch eine Pflicht auf Erziehung der Kinder!“ Sie ging damit auf die Feststellung ein, dass in vielen Elternhäusern heute nicht mehr gemeinsam miteinander gesprochen oder gegessen werde und viele Kinder nicht einmal mehr die normalen Kulturfertigkeiten im Elternhaus erlernen würden.

Die FDP-Landesvorsitzende machte sich für einen Bildungsföderalismus stark, der den Wettbewerb um die besten Schulen und die beste Bildung zulasse. Sie wandte sich gegen Gleichmacherei und die ständig wiederkehrende Diskussion um die Schulstruktur. Einer Einheitsschule erteilte sie eine klare Absage. „Wir wollen die besten Schulen für unsere Kinder, weil nur so Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt halten kann“, rief Homburger den über 1.200 Zuschauern im vollbesetzten Staatstheater zu. Die FDP stehe für „sozialen Aufstieg durch Bildungsaufstieg“, so Homburger.

Zu den sehr bescheidenen Ergebnissen des Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin Ende November 2008 sagte Homburger: „Wir haben in Baden-Württemberg eine andere Vorstellung von Gipfeln. Aber da kann Angela Merkel wahrscheinlich nichts dafür. Sie kommt ja aus der Uckermark, wo jede Sanddüne ein Gipfel ist.“ Die Forderungen nach 10 Prozent der BIP-Ausgaben müssten in Forschung und Bildung gehen, mehr frühkindliche Bildung, keine Lehrerreduzierung trotz sinkender Schülerzahlen und mehr Ganztagsschulen seien in Baden-Württemberg schon längst erfüllt. Trotzdem investiere die Landesregierung noch einmal zusätzlich 530 Millionen Euro in eine Qualitätsoffensive Bildung.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich in ihrer Rede auf der Dreikönigskundgebung der Liberalen gegen die ausufernde Regulierungswut der EU ausgesprochen. Sie betonte, dass die Gesetzgebung in Europa mehr und mehr gemeinsame Sache werde, die Demokratie dabei aber auf der Strecke bleibe. So vermisse sie in den entscheidenden Gremien wie im EU-Rat und in der Kommission eine Regierung und eine Opposition. „Die klare Zuweisung von Verantwortung fehlt deswegen“, kritisierte Koch-Mehrin.

Die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament lobte, dass die EU ein „großartiger Freiheitsgewinn für die Bürger Europas“ sei und dass sich auch die gemeinsame Währung in der Krise ihren Wert bewiesen habe. Gleichzeitig warnte Koch-Mehrin jedoch vor einem „gefährlichen Verbots- und Gebotsfetischismus“, dem die Liberalen Zügel anlegen wollen. Diese Reglementierungswut auf europäischer Ebene habe in den vergangenen Jahren das Vertrauen der Bürger in die Institution Europa sinken lassen. Eine gewisse Skepsis sei indes auch durchaus angebracht, so lange sie von den Bürgern komme.

Koch-Mehrin sprach sich ausdrücklich gegen den Regelungswahn aus. „Wir wollen eine schlanke, eine starke EU“, so die Liberale. Sie sei zudem auch „strikt gegen die Ausdehnung der Kompetenzen der EU“, sagte Koch-Mehrin mit Blick auf die sozialpolische Zielsetzung der EU. „Wir Liberale wehren uns dagegen, dass die EU in den Alltag eingreift, wir wollen keinen ausufernden EU-Wohlfahrtsstaat.“ Die Europaabgeordnete betonte, dass die FDP in Deutschland und im EU-Parlament „die Stimme der Freiheit“ sei.

Koch-Mehrin sprach sich zudem für einige entscheidende Veränderungen aus, um das Ansehen der EU bei den Bürgern zu verbessern. „Wir wollen kein weiter so“, sagte die Liberale. Sie kritisierte, dass die europäische Gesetzgebung endlich „aus der Hinterzimmer“ herauskommen müsse, damit die nötige Transparenz geschaffen werde. „Wir wollen ein Europa, in dem die Bürger wissen, wer was in ihrem Namen entscheidet“, so Koch-Mehrin.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat in seiner Rede auf der Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart die Bedeutung des Jahres 2009 herausgestellt. Es sei ein „Jahr der Entscheidung“ über die Richtung, „in die sich das Land entwickeln wird“, so Niebel. Er kritisierte, dass die Regierung sich aufführe, als müsse sie die Bürger an der Hand nehmen und durchs Leben führen. Dem stellte sich Niebel jedoch in einem flammenden Appell entgegen: „Wir sind das Volk. Wir sind die Träger aller Rechte. Wir gewähren dem Staat nur die Einschnitte in unsere Rechte. Das muss sich endlich in der Politik widerspiegeln“.

Niebel erinnerte an einen so genannten Slogan-Test, den die Bundesgeschäftsstelle der Liberalen in Berlin durchgeführt hatte. Am beliebtesten sei dabei das Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ gewesen. Dass ein solch antiquierter Spruch gewinne, „muss Gründe haben“, so Niebel. Er spiegele schlicht die wahrgenommene Realität im Lande wider. „Während die anderen sich um Präkariat und Heuschrecken gestritten haben, gab es keinen Anwalt für die Mitte der Gesellschaft“. So verzeichne auch die OECD, dass die realen Einkünfte der Bürger in Deutschland schwinden. „Die Aufschwungsdividende geht an den Menschen vorbei“, so Niebel. Daher sei gerade jetzt der Zeitpunkt für eine Steuerstrukturreform erreicht, um die Bürger zu entlasten.

Niebel warnte davor, sich zu sehr auf die Versprechungen aus Berlin zu verlassen. CSU-Chef Horst Seehofer predige nun Steuererleichterungen, habe in den vergangenen Jahren jedoch 20 Steuererhöhungen zugestimmt. „Wem kann man glauben, dem der es ankündigt oder dem der es tut“, fragte Niebel. Er forderte „Steuerentlastungen, die es wirklich wert sind“. Dazu gehöre jedoch auch die Erhöhung des Grundfreibetrages für jeden. Man müsse den Weg der Entlastung „auch ganz gehen“, die kalte Progression „muss abgebaut werden“.

Niebel forderte, steuerliche Entlastungen zudem mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu kombinieren. Es grenze an „Zynismus“, wenn die Bundesregierung erst den Gesundheitsfonds einführe und die Beiträge erhöhe und dann Steuergelder einsetze, um die Beiträge wieder zu senken. Wenn man die Bürger tatsächlich entlasten wolle, „dann tut man das am besten, wenn man den Gesundheitsfonds sofort zurücknimmt“.

Spielräume gebe es auch bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. So habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg vermeldet, sie hätte eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet, erinnerte Niebel. Dabei sei es genau das, was sie sicher nicht könne: „irgendetwas erwirtschaften“. Die Überschüsse seien lediglich Geld, das man den Bürger genommen habe „und nun muss man Ihnen das Geld zurückgeben“, wandte sich Niebel an die Gäste im Stuttgarter Opernhaus.

Niebel widmete sich außerdem den Bürgerrechten und dem liberalen freiheitlichen Grundgedanken. „Mit leerem Kopf nickt es sich leichter“ scheine die Denkweise der Regierung zu sein, so Niebel, der kritisierte, dass die schwarz-rote Koalition versuche, die Bürger zu Untertanen zu machen. Viele dort würden denken, „Vater Staat müsste den deutschen Michel an der Hand nehmen und durchs Leben führen“. Dem stellte sich Niebel jedoch in einem flammenden Appell entgegen: „Wir sind das Volk. Wir sind die Träger aller Rechte. Wir gewähren dem Staat nur die Einschnitte in unsere Rechte. Das muss sich endlich in der Politik widerspiegeln“. Die Liberalen werden sich weiterhin für die „Balance aus Freiheitsrechten und Schutz auf der anderen Seite“ stark machen, so Niebel.

Abschließend schwor FDP-Generalsekretär Niebel die Gäste in Stuttgart auf die kommenden Wahlen ein. Er erinnerte daran, dass die hessischen Grünen „ohne mit der Wimper zu zucken mit den Kommunisten regiert“ hätten. Auch die Sozialdemokratie drücke sich um eine Richtungsbekundung. SPD-Chef Franz Müntefering schließe eine Koalition mit der Linken auf der Bundesebene aus, auf Landesebene könne jedoch jeder machen, was er wolle. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, so Niebel. Er richtete sich an das Publikum: „Es ist Ihr Land, nicht das von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und am 27. September ist es ihre Wahl!“

Quelle: http://fdp.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-3099/i.html

(06.01.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat in seiner Rede bei der traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart für einen Politikwechsel in Deutschland geworben. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung als Anwalt für die Mitte und als Garant für eine Politik, in der die Freiheit zur Verantwortung im Zentrum steht. Scharfe Kritik übte Westerwelle an der schwarz-roten Koalition. “Wir wollen uns nicht abfinden mit der Kurzatmigkeit”, so Westerwelle. Denn es gehe nicht nur um die nächsten Monate oder die nächsten zwei Jahre, sondern auch darum, wo Deutschland in 20 Jahren steht. Westerwelle monierte, dass sich die Koalition derweil längst nur noch mit dem Wahlkampf beschäftige, “statt sich um den Kampf gegen den Abschwung zu kümmern.” Das Land brauche wieder eine Regierung, “die ein Team ist und keine Versammlung von Gegenspielern. Unser Land braucht wieder eine Richtung. Und diese Richtung heißt nicht Rechts-Außen oder Links-Außen, sondern es ist die Mitte.”

Mehr dazu unter http://fdp.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-3096/i.html

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