Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich in ihrer Rede auf der Dreikönigskundgebung der Liberalen gegen die ausufernde Regulierungswut der EU ausgesprochen. Sie betonte, dass die Gesetzgebung in Europa mehr und mehr gemeinsame Sache werde, die Demokratie dabei aber auf der Strecke bleibe. So vermisse sie in den entscheidenden Gremien wie im EU-Rat und in der Kommission eine Regierung und eine Opposition. „Die klare Zuweisung von Verantwortung fehlt deswegen“, kritisierte Koch-Mehrin.

Die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament lobte, dass die EU ein „großartiger Freiheitsgewinn für die Bürger Europas“ sei und dass sich auch die gemeinsame Währung in der Krise ihren Wert bewiesen habe. Gleichzeitig warnte Koch-Mehrin jedoch vor einem „gefährlichen Verbots- und Gebotsfetischismus“, dem die Liberalen Zügel anlegen wollen. Diese Reglementierungswut auf europäischer Ebene habe in den vergangenen Jahren das Vertrauen der Bürger in die Institution Europa sinken lassen. Eine gewisse Skepsis sei indes auch durchaus angebracht, so lange sie von den Bürgern komme.

Koch-Mehrin sprach sich ausdrücklich gegen den Regelungswahn aus. „Wir wollen eine schlanke, eine starke EU“, so die Liberale. Sie sei zudem auch „strikt gegen die Ausdehnung der Kompetenzen der EU“, sagte Koch-Mehrin mit Blick auf die sozialpolische Zielsetzung der EU. „Wir Liberale wehren uns dagegen, dass die EU in den Alltag eingreift, wir wollen keinen ausufernden EU-Wohlfahrtsstaat.“ Die Europaabgeordnete betonte, dass die FDP in Deutschland und im EU-Parlament „die Stimme der Freiheit“ sei.

Koch-Mehrin sprach sich zudem für einige entscheidende Veränderungen aus, um das Ansehen der EU bei den Bürgern zu verbessern. „Wir wollen kein weiter so“, sagte die Liberale. Sie kritisierte, dass die europäische Gesetzgebung endlich „aus der Hinterzimmer“ herauskommen müsse, damit die nötige Transparenz geschaffen werde. „Wir wollen ein Europa, in dem die Bürger wissen, wer was in ihrem Namen entscheidet“, so Koch-Mehrin.