http://www.fdp-bw.de/docs/3ko9audio_hom.mp3 Birgit Homburger
http://www.fdp-bw.de/docs/3ko9audio_niebel.mp3 Dirk Niebel
http://www.fdp-bw.de/docs/3ko9audio_skm.mp3 Silvana Koch-Mehrin
http://www.fdp-bw.de/docs/3ko9audio_ww.mp3 Guido Westerwelle

Homburger appellierte auch an die Gesellschaft, sich mehr um Bildung und Erziehung zu kümmern. Das sei keine alleinige Aufgabe des Staates und an die Eltern gewandt sagte Homburger: „Es gibt ein Recht auf Erziehung der Kinder, aber es gibt auch eine Pflicht auf Erziehung der Kinder!“ Sie ging damit auf die Feststellung ein, dass in vielen Elternhäusern heute nicht mehr gemeinsam miteinander gesprochen oder gegessen werde und viele Kinder nicht einmal mehr die normalen Kulturfertigkeiten im Elternhaus erlernen würden.

Die FDP-Landesvorsitzende machte sich für einen Bildungsföderalismus stark, der den Wettbewerb um die besten Schulen und die beste Bildung zulasse. Sie wandte sich gegen Gleichmacherei und die ständig wiederkehrende Diskussion um die Schulstruktur. Einer Einheitsschule erteilte sie eine klare Absage. „Wir wollen die besten Schulen für unsere Kinder, weil nur so Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt halten kann“, rief Homburger den über 1.200 Zuschauern im vollbesetzten Staatstheater zu. Die FDP stehe für „sozialen Aufstieg durch Bildungsaufstieg“, so Homburger.

Zu den sehr bescheidenen Ergebnissen des Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin Ende November 2008 sagte Homburger: „Wir haben in Baden-Württemberg eine andere Vorstellung von Gipfeln. Aber da kann Angela Merkel wahrscheinlich nichts dafür. Sie kommt ja aus der Uckermark, wo jede Sanddüne ein Gipfel ist.“ Die Forderungen nach 10 Prozent der BIP-Ausgaben müssten in Forschung und Bildung gehen, mehr frühkindliche Bildung, keine Lehrerreduzierung trotz sinkender Schülerzahlen und mehr Ganztagsschulen seien in Baden-Württemberg schon längst erfüllt. Trotzdem investiere die Landesregierung noch einmal zusätzlich 530 Millionen Euro in eine Qualitätsoffensive Bildung.

Die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament lobte, dass die EU ein „großartiger Freiheitsgewinn für die Bürger Europas“ sei und dass sich auch die gemeinsame Währung in der Krise ihren Wert bewiesen habe. Gleichzeitig warnte Koch-Mehrin jedoch vor einem „gefährlichen Verbots- und Gebotsfetischismus“, dem die Liberalen Zügel anlegen wollen. Diese Reglementierungswut auf europäischer Ebene habe in den vergangenen Jahren das Vertrauen der Bürger in die Institution Europa sinken lassen. Eine gewisse Skepsis sei indes auch durchaus angebracht, so lange sie von den Bürgern komme.

Koch-Mehrin sprach sich ausdrücklich gegen den Regelungswahn aus. „Wir wollen eine schlanke, eine starke EU“, so die Liberale. Sie sei zudem auch „strikt gegen die Ausdehnung der Kompetenzen der EU“, sagte Koch-Mehrin mit Blick auf die sozialpolische Zielsetzung der EU. „Wir Liberale wehren uns dagegen, dass die EU in den Alltag eingreift, wir wollen keinen ausufernden EU-Wohlfahrtsstaat.“ Die Europaabgeordnete betonte, dass die FDP in Deutschland und im EU-Parlament „die Stimme der Freiheit“ sei.

Koch-Mehrin sprach sich zudem für einige entscheidende Veränderungen aus, um das Ansehen der EU bei den Bürgern zu verbessern. „Wir wollen kein weiter so“, sagte die Liberale. Sie kritisierte, dass die europäische Gesetzgebung endlich „aus der Hinterzimmer“ herauskommen müsse, damit die nötige Transparenz geschaffen werde. „Wir wollen ein Europa, in dem die Bürger wissen, wer was in ihrem Namen entscheidet“, so Koch-Mehrin.

Niebel erinnerte an einen so genannten Slogan-Test, den die Bundesgeschäftsstelle der Liberalen in Berlin durchgeführt hatte. Am beliebtesten sei dabei das Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ gewesen. Dass ein solch antiquierter Spruch gewinne, „muss Gründe haben“, so Niebel. Er spiegele schlicht die wahrgenommene Realität im Lande wider. „Während die anderen sich um Präkariat und Heuschrecken gestritten haben, gab es keinen Anwalt für die Mitte der Gesellschaft“. So verzeichne auch die OECD, dass die realen Einkünfte der Bürger in Deutschland schwinden. „Die Aufschwungsdividende geht an den Menschen vorbei“, so Niebel. Daher sei gerade jetzt der Zeitpunkt für eine Steuerstrukturreform erreicht, um die Bürger zu entlasten.

Niebel warnte davor, sich zu sehr auf die Versprechungen aus Berlin zu verlassen. CSU-Chef Horst Seehofer predige nun Steuererleichterungen, habe in den vergangenen Jahren jedoch 20 Steuererhöhungen zugestimmt. „Wem kann man glauben, dem der es ankündigt oder dem der es tut“, fragte Niebel. Er forderte „Steuerentlastungen, die es wirklich wert sind“. Dazu gehöre jedoch auch die Erhöhung des Grundfreibetrages für jeden. Man müsse den Weg der Entlastung „auch ganz gehen“, die kalte Progression „muss abgebaut werden“.

Niebel forderte, steuerliche Entlastungen zudem mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu kombinieren. Es grenze an „Zynismus“, wenn die Bundesregierung erst den Gesundheitsfonds einführe und die Beiträge erhöhe und dann Steuergelder einsetze, um die Beiträge wieder zu senken. Wenn man die Bürger tatsächlich entlasten wolle, „dann tut man das am besten, wenn man den Gesundheitsfonds sofort zurücknimmt“.

Spielräume gebe es auch bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. So habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg vermeldet, sie hätte eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet, erinnerte Niebel. Dabei sei es genau das, was sie sicher nicht könne: „irgendetwas erwirtschaften“. Die Überschüsse seien lediglich Geld, das man den Bürger genommen habe „und nun muss man Ihnen das Geld zurückgeben“, wandte sich Niebel an die Gäste im Stuttgarter Opernhaus.

Niebel widmete sich außerdem den Bürgerrechten und dem liberalen freiheitlichen Grundgedanken. „Mit leerem Kopf nickt es sich leichter“ scheine die Denkweise der Regierung zu sein, so Niebel, der kritisierte, dass die schwarz-rote Koalition versuche, die Bürger zu Untertanen zu machen. Viele dort würden denken, „Vater Staat müsste den deutschen Michel an der Hand nehmen und durchs Leben führen“. Dem stellte sich Niebel jedoch in einem flammenden Appell entgegen: „Wir sind das Volk. Wir sind die Träger aller Rechte. Wir gewähren dem Staat nur die Einschnitte in unsere Rechte. Das muss sich endlich in der Politik widerspiegeln“. Die Liberalen werden sich weiterhin für die „Balance aus Freiheitsrechten und Schutz auf der anderen Seite“ stark machen, so Niebel.

Abschließend schwor FDP-Generalsekretär Niebel die Gäste in Stuttgart auf die kommenden Wahlen ein. Er erinnerte daran, dass die hessischen Grünen „ohne mit der Wimper zu zucken mit den Kommunisten regiert“ hätten. Auch die Sozialdemokratie drücke sich um eine Richtungsbekundung. SPD-Chef Franz Müntefering schließe eine Koalition mit der Linken auf der Bundesebene aus, auf Landesebene könne jedoch jeder machen, was er wolle. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, so Niebel. Er richtete sich an das Publikum: „Es ist Ihr Land, nicht das von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und am 27. September ist es ihre Wahl!“

Quelle: http://fdp.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-3099/i.html

Mehr dazu unter http://fdp.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-3096/i.html

13.10 Uhr: Das Publikum verlässt den Saal. Die Kundgebung ist beendet. “Stark”, sagt ein Mann im Publikum. “Gut”, meint eine ältere Dame. Das war Dreikönig 2009. Drei Tage Dauerstress mit krönendem Abschluss. Nun gut, der Stream aus dem Staatstheater hat gehakt – das war aber zu erwarten, schließlich teilt sich jede UMTS-Funkzelle die Nutzer, was dann bei großen Menschenmengen zu Aussetzern führt.

13.07 Uhr: “Es ist ihr Land, nicht das von Angela Merkel”, sagte Westerwelle zum Abschluss. Standing Ovations im Staatstheater.

13.05 Uhr Westerwelle fordert alle auf, in die FDP einzutreten. “Nicht, weil einige von uns etwas werden wollen, sondern weil das Land uns braucht.”

13.03 Uhr “Wir halten Wort”, sagte der Parteichef. In Hessen und im Bund. “Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch nach der Wahl.

13.00 Uhr Endspurt. Westerwelle hebt die bedeutung der politischen Mitte und der wirtschaflichen Mitte hervor. Als deren Anwalt müsse die FDP in die nächste Bundesregierung.

12.56 Kleinere Netzhänger. Westerwelle greift das Thema Erbschaftsteuer auf. “Es ist eine Sauerei, wie man mit den Menschen umgeht”, sagte er. Gemeint waren die Nichten und Neffen, die von der neuen Erbschaftsteuer besonders betroffen sind.

12.55 Uhr Zum Thema Konsumgutscheine meinte Westerwelle: “Danach kommen wohl nur noch Lebensmittelkarten und Persilscheine.”

12.52 Uhr Wir brauchen ein niedrigeres, einfachers und gerechteres Steuersystem, sagte Westerwelle. Es sei jetzt keine Zeit für Steuer”geschenke”, sondern für eine echte Reform. Die Rede geht im allgemeinen Applaus unter.

12.50 Uhr “Die FDP tut gut für das Land”, meinte der FDP-Parteichef. Man sehe das an den Regierungsbeteiligungen der FDP in den Ländern.

12.46 Uhr Keine Sorge, sie verpassen nichts – die Rede von Guido Westerwelle wird aufgezeichnet und steht Ihnen heute Abend als Google-Video zur Verfügung.

12.43 Uhr Das Netz scheint sich zu stablilisieren, nicht jedoch unsere Bundesregierung – zumindest laut Guido Westerwelle: Das ganze Jahr 2009 bestehe nur noch aus parteipolitischen Grabenkämpfen, so Westerwelle.

12.40 Uhr Ich kämpfe immer noch mit Netzproblemen. Immer wieder hakt der Stream. Mittlerweile redet Guido Westerwelle. Er geht den ganzen Kanon an liberalen Themen durch: Angefangen bei der Vorratsdatenspeicherung, Erbschaftsteuer, Bildungspolitik, der Konflikt in Gaza und Israel. Er mahnt dringend eine liberale Friedens-, und Abrüstungspolitik an.

12.00 Uhr Silvana Koch-Mehrin legt die Grundlagen liberaler Europapolitik dar. Das UMTS-Netz stürzt ab.

11.45 Uhr “Bei der SPD überlegt man sich schon die Nummernschilder der Bundeswehr auszutauschen, damit da ja kein Ypsilon mehr steht”, so Niebel ;-)

11.38 Uhr “Ich weiss nicht, ob der Arbeitsminister die beste Arbeitsverwaltung schafft – die größte aber sicherlich.”

11.36 Uhr “Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist die Schwarzarbeit”, so Niebel. Er fordert die sofortige Abschaffung des Gesundheitsfonds.

11.33 Uhr “Wenn wir in Bayern regieren können, können wir überall regieren”. Dirk Niebel. Ich bitte den Krach im Stream zu entschuldigen. Das war ein ARD-Kameramann in meiner Loge.

11.30 Uhr Dirk Niebel betont, dass “Leistung sich lohnen muss.”

11.24 Uhr. So wir senden wieder. So ganz reif ist die Technik noch nicht. Birgit Homburger spricht zur Bildungspolitik.

11.21 Uhr Das UMTS-Netz stottert.

11.16 Uhr “Jedes Kind muss eine Chance erhalten”, so Homburger.

11.13 Birgit Homburger mahnt die Bedeutung von Bildung, Erziehung und Integration an.

11.12 Uhr Das Haus ist voll bis auf die obersten Ränge. Etwa 1200 Leute.

11.09 Uhr Nach einigen technischen Problemen läuft jetzt der Live Stream. Ich bitte, die Qualität zu entschuldigen. Aber das Staatstheater ist ein altes Haus. Und wir haben nur UMTS. Birgit Homburger eröffnet das Dreikönigstreffen 2009.

10.38 Uhr Guten Morgen! Das Staatstheater füllt sich langsam mit Gästen. Die Spannung vor der alljährlichen Dreikönigskundgebung der Liberalen steigt.

17.57 Die Landesvorsitzende Birgit Homburger spricht die Schlussworte. Der Parteitag wird beendet. Für die Crew der Landes-FDP heisst das aber keinesfalls, dass jetzt Ruhe einkehrte – Es muss abgebaut und aufgeräumt werden, danach ist Umkleiden angesagt, denn um 20 Uhr beginnt der Dreikönigsball in der Alten Reithalle. Eine der wenigen Veranstaltungen, auf die Herren im Smoking und Damen im Abendkleid erscheinen. Morgen Fotos und ein kleiner Bericht davon hier im Blog.

17.55 Uhr Das Präsidium dankt den Delegierten, der Landesgeschäftstelle und übergibt das Wort der Landesvorsitzenden für das Schlusswort.

17.54 Die restlichen Anträge werden an den Landesvorstand und an die zuständigen Landesfachausschüsse überwiesen.

17.50 Uhr: Zwei weitere Wortmeldungen folgen: Uli A. Walter erläutert seine Ablehnung erneut, und… wenn Sie dieses Blog eine Weile gelesen haben, wissen Sie schon, wer jetzt kommt. Na? Richtig! Dr. Rudolf Rentschler. Der Mann hat mehr Energie als ein ganzes Kernkraftwerk. Er stellt den Antrag, den Antrag zur Beratung in den Landesfachausschuss Wirtschaft zu überweisen. So wird beschlossen.

17.45 Uhr Uli A. Walter hält dagegen, dass das der falsche Weg sei, nicht umsetzbar und praxisfern. Weitere Ablehnung folgt von Herrn Funk. Richard Drautz verteidigt seine Position mit Erfahrungen aus der täglichen Praxis.

17.40 Uhr Als letzter Antrag wird der Antrag 5: Stärkung der betrieblichen Eigenkapitalbildung durch zinsbereinigte Gewinnbeseteuerung behandelt. Richard Drautz, Weinbauer und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium zeigt die gravierenden Folgen des chronischen Eigenkapitalmangels in der Weltwirtschaft auf. Er fordert, das betriebliche Eigenkapital dadurch zu stärken, dass man die Erträge auf das Eigenkapital von der Einkommensbesteuerung ausnimmt.

17.35 Uhr Der Parteitag diskutiert die Bedingungen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Der Antrag wird überwiesen an die zuständigen Landesfachausschüsse.

17.34 Uhr Erste Auflösungserscheinungen: Die Aussteller vor dem Parteitagssaal bauen ihre Stände ab.

17.20 Uhr Tom Eich beschäftigt sich und den Parteitag mit den Anreizsystemen im Finanzsektor. Der Autor dieses Blogs verlässt kurzfristig den Saal, um eine Tasse Kaffee zu holen ;-)

17.18 Uhr “Je später der Abend, desto komplizierter die Anträge” (Tagungspräsidium)

17.13 Uhr Auch zu diesem Antrag gibt es Änderungsanträge: Prof. Dr. Henning möchte mehr Risikozuweisung an die wirtschaftlichen Akteure und die Begrenzung der Weitergabe (=Verbriefung) von unternehmerischen Risiken an Dritte. Michael Theurer stimmt dem zu. Es wird also um eine sprachliche Regelung gerungen. Er schlägt einen Kompromiß vor.

17.08 Uhr Zur Aussprache melden sich zu Wort Tom Eich, JuLi-Kandidat zur Europawahl aus Baden-Württemberg und, sie raten es bereits: Dr. Rudolf Rentschler. Beide Sprechen sich für den Antrag aus.

17.04 Uhr Die letzte Stunde des Parteitages ist angebrochen – Alle wollen pünktlich zum Dreikönigsball. Michael Theurer bringt einen Antrag zur Finantmarktkrise ein. Er fordert eine europäische Bankenaufsicht und die strengen europäischen Regelungen weltweit.

17.03 Uhr Mit wenigen Enthaltungen wird der Antrag 12 angenommen, ebenso der separate Punkt 6.

16.58 Uhr Aus dem Bildungsantrag wird Punkt 6 zum eigenen Antrag ausgegliedert. Dann gibt es einen Antrag zur generellen Verkürzung der Ferienzeiten von Frau Momm aus Stuttgart. Patrick Meinhardt redet dagegen, bietet aber an, das Thema im Landesfachausschuss zu behandeln. Diesem Antrag wird stattgegeben.

16.55 Uhr Es meldet sich als erster zu Wort – wie könnte es anders sein – Dr. Rudolf Rentschler.

16.54 Uhr Meinhardt wehrt sich gegen die Verklärung der SED-Geschichte im Geschichtsunterricht. Die Aussprache zum Antrag beginnt.

16.52 Uhr Liberale Bildungspolitik – Patrick Meinhardt, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Baden, will, dass in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen das Geld im System bleibt und so mehr Geld pro Schüler ausgegeben werden kann. Er plädiert für die Wahlfreiheit im Bildungssystem – sowohl auf Seiten der Schulen wie auch auf Seiten der Schülerinnen und Schüler.

16.47 Uhr Neues auch zur Wetterlage: “Das Präsidium bittet die Delegierten, bis 18 Uhr zu bleiben. Bis dahin sind auch die schneegetrübten Straßen wieder geräumt.”

16.46 Uhr Das nächste Thema steht an – Bildung. Patrick Meinhardt stellt seine zehn Thesen für eine moderne Bildungspolitik vor.

16.44 Uhr Der Antrag der Jungen Liberalen zum Versammlungsgesetz wird mit Überwältigender Mehrheit vom Parteitag angenommen. Damit haben Minister und Fraktion einen klaren Auftrag der Parteibasis bekommen.

16.40 Uhr Justizminister Goll verteidigt seine Position erneut. Er meint, die Diskussion sei “verbandsgesteuert” und eine “Symboldiskussion”. Er sieht Gesprächsbedarf bei der Speicherung von Video-Überwachungsdaten. Liegt da eine Niederlage des Ministers in der Luft?

16.37 Uhr Hartfrid Wolff, Bundestagsabgeordneter, betont die Wichtigkeit der Versmmlungsfreiheit. Er wendet sich gegen eine Beschneidung der Bürgerrechte in Baden-Württemberg. Er fordert zur Unterstützung des JuLi-Antrags auf.

16.34 Uhr Hagen Kluck, Landtagsabgeordneter der FDP, erläutert die Haltung der FDP-Fraktion in der Frage Versammlungsgesetz. Er habe die liberalen Bedenken im Landtagsausschuss erläutert. Er fordert die Delegierten auf, dem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.

16.27 Uhr Florian Toncar, JuLi-Abgeordneter der FDP im Bundestag, verteidigt den JuLi-Antrag. Er beklagt die unnötige Bürokratie im Gesetzesvorschlag. Eine Anmeldefrist von 72 Stunden vor Einladung zu einer Veranstaltung werde seiner Meinung nach keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. (Bislang galt eine Frist von 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn, die das BVerfG gerade noch toleriert hat.)

16.24 Uhr Dr. Rudolf Rentschler wundert sich darüber, warum die Julis den Antrag eingebracht haben und nicht Fraktion oder Vorstand. Er stimmt dem JuLi-Antrag zu.

16.21 Uhr Leif Schubert tritt leidenschaftlich für den JuLi-Antrag ein. Vor allem die Video-Überwachung ist den Jungen Liberalen ein Dorn im Auge. Ganz im Sinne Voltaires verteidigt er das Recht auf Meinungsäußerung, auch der anderen politischen Seite.

16.17 Uhr Die von den JuLis angestoßenen Anregungen verspricht der Minister in die Schlußrunde der Verhandlungen der Koalition um das Gesetz aufzunehmen. Leif Schubert, Landeschef der JuLis, tritt zur Gegenrede an.

16.10 Uhr Justizminister Goll bietet den JuLis ein Gespräch zum Entwurf zu dem Versammlungsgetz an. Er sieht die grundrechtliche Gefährdung nicht und sagt wörtlich “wir wollen kein militanten Aufmärsche der Rechten” im Land haben. Eine spannende Diskussion, die die Partei zu spalten scheint. Es gilt, wie so oft, Freiheit gegen Sicherheit abzuwägen. So ist laut Goll die geplante Anmelderegelung lediglich für angemeldete Demonstrationen gültig – das spontane Demonstrationsrecht bleibe davon unberührt.

16.03 Uhr Es wird Redezeitbegrenzung auf drei Minuten beantragt. Der Antrag wird abgelehnt. Erneut wird die Beschränkung der Redezeit nach dem Dringlichkeitsantrag beantragt. Auch das ist Parteitagstaktik – Die Antragsteller der weiter nach hinten gewählten Anträge versuchen so, die Behandlung ihres Antrages zu “erzwingen”. So auch hier – letztendlich hat der Antrag Erfolg – ab dem nächsten zu behandelnden Antrag wird nur noch drei Minuten pro Redner geredet.

16.01 Uhr Die Jungen Liberalen begründen ausführlich ihren Antrag zum Versammlungsgesetz. So ist z.B. der verfassungsmäßige Schutz der unangemeldeten Versammlung im neuen Gesetzentwurf des Versammlungsgesetzes Baden Württemberg gefährdet, weiterhin sehen die Jungen Liberalen die geplante Video-Überwachung schon bei Ordnungswidrigkeiten extrem kritisch und fordern die Streichung der Passage aus dem Gesetzentwurf. Auch die Daten-Sammelwut des Staates bei der Sammlung von Daten von Ordern von Veranstaltungen ist nach Meinung der JuLis zu verhindern.

15.56 Uhr Die Ergebnisse der Wahl der Ersatzdelegierten für den Europatag Abteilung 1 vom 4. Januar wurden nachgereicht und sind unter ->Dokumente zu finden.

15.53 Uhr Der Dringlichkeitsntrag D1 (Jung Liberale) zum Versammlungsrecht wird auf Dringlichkeit überprüft. Viele halten ihn für dringlich, somit wird er vom Parteitag behandelt.

15.36 Uhr Der Landesparteitag stimmt dem Antrag einstimmig zu. Dr. Noll bringt den Antrag “Für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen” ein, in dem es um die Korrektur von Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen geht. So fordert die FDP u.a. die Streichung des Gesundheitsfonds, die Einführung der privaten Versicherungspflicht mit sozialer Absicherung, bishin zur klaren Abrechnung beim Arzt oder der kritischen Begleitung der Datensammlung im Gesundheitswesen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

15.27 Uhr Dirk Niebel bringt den Antrag “FDP Grundsatzprogramm 2012″ ein, den die Delegierten in der Antragsreihenfolge auf Platz eins gewählt hatten.

15.25 Uhr Der Landesparteitag stimmt dem Kommunalwahlprogramm 2009 mit wenigen Enthaltungen zu.

15.05 Uhr Der Antrag zum Kommunalwahlprogramm wird demselben Änderungs-Prozedere unterworfen wie der Leitantrag auch. Es folgen zahlreiche Änderungsanträge, über die abgestimmt wird. Danach erfolgt die Abstimmung abschnittsweise und zum Schluss über den ganzen Antrag.

14.54 Uhr Die Ergebnisse der Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag finden Sie unter ->Dokumente.

14.18 Uhr Die Beratungen zum Kommunalwahlprogramm 2009 beginnen, eingebracht durch Frau Gabriela Büssemaker. Das Programm wurde von der VLK (Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker)
erarbeitet.

14.17 Uhr Es folgen die Wahlen der Delegierten zum ELDR-Kongress per Akklamation.

14.16 Uhr Der Leitantrag wird ohne Gegenstimmen in der geänderten Fassung angenommen.

14.08 Uhr Es folgt die Verkehrspolitik. Hier nun das Zusammenspiel des Landesfachausschusses und des Antragstellers: “Wie schön, dass das alles so harmonisch abläuft – Frau Homburger übernimmt die Änderungen von Herrn Tritschler und Herr Tritschler übernimmt die Erweiterungen von Frau Homburger – dann können wir ja das ganze ohne Abstimmung machen (Tagungspräsidium)” Gelebte Demoratie eben.

14.06 Das Kapitel Energiepolitik wird mit Änderungen bei wenigen Gegenstimmen angenommen. Auch die FDP-Forderung nach niedrigeren Energiesteuern bleibt trotz eines gegenteiligen Antrages im Programm.

13.53 Uhr Die Abstimmung über den Leitantrag erflolgt in den einzelnen Abschitten des Antrags. Im Moment wird die Energiepolitik behandelt. Herr Dr. Rentschler versucht verzweifelt, Konsens für seine Änderung zu finden, nachdem nur für neuere Kernkraftwerke die Laufzeiten verlängert werden sollen. “Ist denn kein Konsens zu finden, Frau Homburger? Vielleicht bei Herrn Pfister? Nein, na dann….dann müssen wir abstimmen”, so Rentschler. Sein Antrag wird nach energischer(!) Gegenrede von Wirtschaftsminister Ernst Pfister abgelehnt. ;-)

13.45 Uhr Der Live Stream zeigt die Rede der Landesvorsitzenden von heute morgen. Um noch genügend Bandbreite für die morgige Kundgebung zu haben, wird die Aussprache nicht live gesendet. (In den 2 Tagen sind jetzt über 2 Gigabyte an Daten geflossen…)

13.40 Uhr Es wird beantragt, im weiteren Verfahren nur noch Rede und Gegenrede zuzulassen. Der Antrag wird beschlossen.

13.38 Uhr Auch das kann passieren: Ein Änderungsantrag wurde mit einem Geschäftsordnungsantrag an den Landesfachausschuss verwiesen. Parteiarbeit für Fortgeschrittene also ;-)

13.32 Uhr Die Änderungsanträge zum Leitantrag werden eingearbeitet. Jede beantragte Änderung wird separat begründet und abgestimmt, oft mit Rede und Gegenrede. Ein durchaus zeitraubendes Verfahren, welches dem Parteitags-Laien oft wie wirres Fachchinesisch vorkommt. Aber so werden die verschiedenen Standpunkte der einzelnen Gliederungen in den Beschlüssen der Landespartei sichtbar. Unter Umständen landen diese dann in einer Gesetzesvorlage und letztendlich im Landtag und im Gesetz.

13.28 Uhr Es wird darüber abgestimmt, ob man die Redezeit für den Rest des Parteitages auf zwei Minuten begrenzt. Der Antrag wird abgelehnt. Die Aussprache wird also fortgesetzt.

13.20 Uhr Es folgt die Aussprache zum Leitantrag des Landesvorstandes.

13.16 Uhr Es kommt zur Abstimmung der Satzungsänderungsänderungsantrag S1 des Kreisverbandes Mannheim. Danach soll die Mitgliedschaft in der Partei mit Beschluss des Aufnehmenden Verbandes beginnen. Bislang erfolgt das mit Zusendung des Mitgliedskarte. Der Antrag wird bei zwei Gegenstimmen angenommen.

13.12 Uhr Nach der Aussprache erfolgt eine Ehrung von Herrn Eckhard Behrens, langjähriger Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung, durch Birgit Homburger.

12.04 Uhr Es folgt die Aussprache zur Rede der Landesvorsitzenden – beginnend mit den Leif Schubert von den JuLis, danach Dr. Kurt Sütterlin von den Liberalen Senioren.

12.01 Uhr “Die FDP sorgt für einen neuen Start in Deutschland”, meinte Homburger zum Schluss ihrer Rede. “Wir wollen das, wir können das und wir schaffen das”. Lauter Beifall mit Standing Ovations.

11.59 Uhr “Es kommt auf die Menschen an”, meinte die Landesvorsitzende. “Wir müssen die Ideen der FDP den Menschen vermitteln”, sagte sie. Das fange im privaten Umfeld an, setze sich bei den Wahlen fort, und ende im Engagement eines jeden einzelnen.

11.58 Uhr “Wir wollen regieren”, sagte Homburger, “aber nicht um jeden Preis”. Ohne eine umfassende Steuerstrukturreform werde die FDP keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

11.57 Uhr Die Zusammenfassung der Leistungen der Bundesregierung laut Homburger: “Mehr Murks, mehr Marx und Schuld ist Merkel”. Zur Koalitionsfrage: “Baden-Württemberg ist Modell für den Bund”, dennoch gebe es keine Koalitionsaussage, denn “die FDP ist eine eigenständige Partei”.

11.53 Uhr “Nicht der Staat gewährt den Bürgern Rechte, sondern der Bürger gewährt dem Staat Rechte”, meinte Homburger. Mehr Vorsicht im Umgang mit persönlichen Daten sei angesagt, auch im privaten Bereich.

11.50 Uhr Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Flugzeug-Abschuss-Gesetz – die Bürgerrechte werden reihenweise verletzt, meinte Homburger. Das Bankgeheimnis sei de facto aufgehoben. Die Abgeltungssteuer sei 100% Transparenz und 100% Schnüffelei durch den Staat. Wir sind gegen eine permanente Kontrolle der Bürger, so Homburger. Die FDP habe in Baden-Württemberg die Online-Durchsuchung und das flächendeckende KFZ-Kennzeichen-Lesen verhindert.

11.48 Uhr Birgit Homburger greift das Thema Bildungspolitik auf. Sie verweist auf die große Bedeutung der frühkindlichen Bildung hin, die ab 2009 in Baden-Württemberg verbessert wird. Dank der FDP. Bildung sei Bürgerrecht.

11.45 Uhr Wir wollen den privaten Krankenversicherungsschutz für alle mit sozialer Absicherung, meinte Homburger.

11.43 Uhr: Die FDP will eine Rentenreform nach der Bundestagswahl, sagte Homburger. “morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich”, was für ein schrecklicher Begriff. Und ein zweiter Länderfinanzausgleich dazu?

11.40 Uhr: Wir sind die einzige Freiheitspartei Deutschlands.

11.37 Uhr “Wir wollen einen starken Staat oberhalb der Wirtschaft”, meinte Homburger. Nicht die soziale Marktwirtschaft sei gescheitert, sondern der “fette Staat”. “Wenn die CDU das Erbe Ludwig Erhards nicht will – wir wollen es”, so Homburger.

11.34 Uhr Ein klares Nein Homburgers zu Staatsbürgschaften für gescheiterte Spekulanten. “Es geht wohl nichts mehr ohne den Staat”, meine sie. Der “Neo-Sozialimus” sei auf dem Vormarsch, nicht der Neo-Liberalismus.

11.31 Uhr “Wo war eigentlich Willi, als wir ihn gebraucht hätten?”, fragte Homburger. Es ging um den Streit, ob in Baden-Württemberg das Ziel der Netto-Nullverschuldung auch in Zeiten der Finanzkrise noch aufrecht zu erhalten sei. Gemeint war natürlich Landes-Finanzminister Willi Stächele, der in den letzten Wochen “mit Abwesenheit glänze.”

11.30 Uhr “Die CSU weiß nicht, was sie will”. Und “wir sind froh, dass wir das Verfassungsgericht haben”, meinte Homburger zum Thema Pendlerpauschale.

11.23 Uhr Der “Konjunkturgipfel” der Bundekanzlerin werde heute auch nichts Neues bringen, meinte Homburger. Die beste Jobgarantie sei ein funktionierender Mittelstand. Der sei zu entlasten. Dazu brauche man die FDP in der Regierung, “die den anderen den Weg weist”. Bur das, was erwirtschaftet wird, könne auch verteilt werden.

11.21 Uhr Ein Grundfreibetrag von 8000 Euro für alle. Auch für Kinder. Das ist zentrale FDP-Forderung im Steuerrecht.

11.18 Uhr Die angedachten Reformen der KFZ-Steuer seien Unsinn, sagte die FDP-Landesvorsitzende. Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung (“Pille-Palle-Maßnahmen, reiner Mumpitz”) seien vollkommen unzureichend, meinte sie. Leider gäbe es die Verschrottungsprämie nicht für die Bundesregierung, sondern nur für Altautos.

11.14 Die soziale Verantwortung im Steuerrecht ist durch die Progession bereits gegeben, meinte Homburger. Die unteren Einkommensklassen zahlten kaum Einkommensteuer, das obere Viertel und die Mitte hingegen den Löwenanteil. Das gelte es den Bürgern zu vermitteln.

11.11 Uhr “Die große Koalition ist Abzockerei der Bürger”, sagte Homburger. Weiterhin sei die beschlossene Erbschaftsteuerreform eine “kalte Enteignung”.

11.08 Uhr Die Landesvorsitzende Birgit Homburger hält die Hauptrede des Parteitages. Sie wird sowohl gestreamt als auch später unter ->Videos als google-Video zur Verfügung stehen.

10.50 Uhr Es werden heute auch die Delegierten für den Bundesparteitag gewählt, sowie deren Ersatz.

10.46 Uhr Der Parteitag wählt ein Parteitagspräsidium und die Zählkommission. Danach folgt die Wahl der Antragsreihenfolge für den Parteitag. Dabei bestimmen die Delegierten selbst, welche Anträge sie bevorzugt behandelt haben möchten. Ausgenommen hiervon sind die Leitanträge und Satzungsänderungsanträge, die immer behandelt werden.

10.41 Uhr Der Wahlprüfungsausschuss berichtet in Gestalt dessen Vorsitzenden, Jörg Brehmer.

10.39 Uhr Birgit Homburger überreicht der Eugen Martin-Stifung 1000 Euro an Spenden.

10.32 Uhr Eugen Martin hält ein Grußwort. Er war 55 Mal beim Dreikönigstreffen und ist jetzt 83 Jahre alt. Er mahnt die “Sehnsucht nach Freiheit” an, die es nach 1945 gab.

10.29 Uhr Der Stuttgarter Kreisvorsitzende Armin Serwani grüßt den Parteitag.

10.24 Uhr Die Stuttgarter Bürgermeisterin für Sport und Kultur Frau Dr. Susanne Eisenmann hält das Grußwort für die gastgebende Stadt.

10.19 Uhr Ab ca. 10.50 Uhr werde ich die Rede der Landesvorsitzenden im Live Stream senden. Die vorangehenden Formalia sind u.a. die Wahl der Antragsreihenfolge, der Zählkommission etc.

10.16 Uhr Mit zehn Minuten Verspätung beginnt der Parteitag mit den Begrüßungsworten der Landesvorsitzenden Birgit Homburger.

9.34 Uhr Unter ->Dokumente finden Sie die Anträge zum Parteitag.

9.27 Uhr Die Delegierten treffen ein. Auch heute sind 400 Delegierte stimmberechtigt. Der Landesparteitag wird unter anderem das Kommunalwahlprogramm 2009 beraten. Unter ->Videos finden Sie die Rede von Silvana Koch-Mehrin vom 4.1.2009 als Google-Video.

19.45 Uhr Zu früh gefreut: Auch die Wahlergebnisse der Delegiertenwahlen zum Europatag wollen gezählt und publiziert sein. Jetzt fehlen noch die Ersatzdelegierten.

19.11 Uhr Endlich sind auch die letzten Stimmen ausgezählt. Die Ergebnisse der Gruppenwahl der Plätze 6 bis liegen vor. Zeit, zusammen zu packen. Die Ergebnisse en Detail finden Sie HIER.

18.16 Uhr Der Parteitag ist zu Ende. Die Landesvorsitzende spricht das Schlusswort. Bis morgen früh.

17.51 Uhr Die Vorstellungen der Kandidaten um Platz 6ff. gehen weiter. Die Redezeit wurde mittlerweile auf 2 Minuten pro Kandidat verkürzt.

17.28 Uhr Im Rennen um Platz 5 ist Martin Müller mit 52,96% gewählt.

17.10 Uhr Vorschläge für den Sammelwahlgang ab Platz 6 werden angenommen.

17.05 Uhr Auf Stimmzettel 6 wird nun Platz 5 zwischen Martin Müller, Dr. Roland Giebenrath und Bernhard Schlenker ausgelotet. Die Aussprache zum Wahlprogramm geht derweil weiter.

17.04 Das Ergebnis für Platz 4, Wahlgang 2 ist da. Christopher Knaf ist mit knapp 52% gewählt.

17.02 Wie gedacht, ein zweiter Wahlgang um Platz 4 läuft. Es stehen zur Wahl: Christopher Knaf, Annick Moiteaux, Johann Binder, Eduard Marschalek.

16.59 Nach Herrn Gallus wirkt der Vorsitzende der Liberalen Senioren Dr. Kurt Sütterlin geradezu jugendlich. Er kritisiert einige Punkte im Europawahlprogramm, die ihm zu kurz gekommen sind, wie z.B. der demographische Wandel. Die Aussprache zum Europa-Wahlprogramm findet während der Auszählung der Wahlgänge statt.

16.54 Der Alt-Liberale Georg Gallus aus Göppingen sorgt mit ermahnenden, christlich-religiösen Worten und einigen Versprechern für allgemeine Erheiterung im Saal.

16.37 Allgemeines Warten auf das Ergebnis um Platz 4. Mal sehen, ob es einen zweiten Wahlgang geben wird. Gleichzeitig stellt sich Herr Dr. Giebenrath ausführlich der Versammlung als Kandidat vor.

16.26 Es folgen die Vorschläge für Platz fünf: Martin Müller aus Ludwigsburg, Dr. Roland Giebenrath aus der Ortenau und Bernhard Schlenker aus VS-Schwenningen.

16.23 Johann Binder kandidiert nun auch um Platz 4. Somit sind vier Bewerber im Rennen: Christopher Knaf, Annick Moiteaux, Johann Binder, Eduard Marschalek. Gewählt wird auf “Stimmzettel vier, das ist der, auf dem eine Vier draufsteht (Tagungspräsidium)”. LOL.

16.20 Uhr Das Ergebnis um Platz 3 ist da: Tom Eich ist mit 72,4% gewählt. Jubel bei den JuLis.

16.13 Uhr Drei Bewerber um Platz vier. Die Vorstellungen sind im Gange.

15.57 Uhr Das Ergebnis für Michael Theurer um Platz 2 steht fest: 89,90% sind vom Horber Oberbürgermeister überzeugt. Er ist somit gewählt.

15.50 Ebenfalls um Platz 3 bewirbt sich Johann Binder aus dem KV Ostalb.

15.45 Um Platz 3 bewirbt sich aus den Reihen der Jungen Liberalen Tom Eich aus Stuttgart, 28.

15.37 Die Wahl um Platz 2 läuft.

15.36 Uhr Der Bewerber um Platz 2, Michael Theurer MdL hält seine kurze Vorstellungsrede, in der er Bürgernähe und Transparenz in der EU anmahnt. Er wird aus dem Plenum zu seiner Bereitschaft befragt, Zeit in das neue Amt zu investieren.

15.26 Uhr Das Ergebnis steht fest: Silvana-Koch Mehrin ist mit 90,6% gewählt. Die genauen Ergebnisse finden Sie unter Dokumente.

15.13 Uhr Es wird gewählt. Die Wahl ist, wie immer bei Personalfragen in der FDP-BW, schriftlich und geheim. So ist eine Auszählung durch eine Zählkommission notwendig. Die Zählkommission wird vom Parteitag gewählt und besteht aus Freiwilligen und Parteiitgliedern, sowie Delegierten des Parteitages. Für die Zeit des Auszählens wird die Versammlung unterbrochen. (So kann auch der Blogger sich einen Kaffee holen ;-)))

15.08 Uhr Silvana Koch-Mehrin wird auf Listenplatz 1 vorgeschlagen. Es wird Kandidatenvorstellung gewünscht, die auch erfolgt.

15.06 Uhr Silvana Koch-Mehrin bekommt lautstarken Applaus für ihre Rede. Es folgen Wahlformalia.

15.01 Uhr Die FDP fordert ein klares JA zum Lissabon-Vertrag.

14.57 Uhr Silvana Koch Mehrin legt in einer überzeugenden Rede die Positionen der liberalen Europapolitik dar: Subventionsabbau, weniger Bürokratie, mehr Subsidiarität und eine Stärkung des EU-Parlaments gegenüber der Kommission sind nur einige Punkte im liberalen Wahlprogramm zur Europawahl 2009.

14.45 Die Stimmzettel sind endlich abgegeben und die designierte Spitzenkandidatin des Landesverbandes Dr. Silvana Koch-Mehrin ergreift das Wort.

14.28 Uhr Herr Rentschler meldet sich zum ersten, aber sicherlich nicht zum letzten Mal zum Verfahren zu Wort. Es geht um die Kennzeichnung der Ersatzdelegierten auf dem Stimmzettel.

14.25 Uhr Weitere Formalia. Wahl des Tagungspräsidiums. Teile des Live-Castings werden auf dem Server gespeichert und stehen in Zukunft als Download zur Verfügung.

14.18 Uhr Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Jörg Brehmer erstattet Bericht.

14.17 Uhr Dieses Live-Blog ist eine technische Neuerung: Erstmals wird via HSDPA-Netz gecastet.

14.16 Uhr Birgit Homburger begrüßt das Liberale Vorfeld.

14.07 Uhr Die Landesvorsitzende Birgit Homburger klingelt die Delegierten in den Saal.

14.00 Uhr. Die Prominenten sind da. Man wünscht sich ein “Gutes Neues”. Die Delegierten lassen sich Zeit. Es gongt.

13.13 Uhr: Die Delegierten tröpflen langsam ein. Erste Hektik am Schalter. Der Saal ist fertig und wartet auf die große Darbietung. Spannung liegt in der Luft.