Wieso Menschenrechte zu kurz kommen!

Als deutsche und europäische Bürger genießen wir einen oft unterschätzten Luxus. Klar ist nicht alles perfekt. Klar können wir immer noch massive Diskrepanzen zwischen beispielsweise Gehälter von Männern und Frauen erkennen, gesellschaftliche Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Minderheiten gehören in vielen Teilen Europas zum Alltag. Dennoch leben wir in einer Gesellschaft, die sich ideologisch dazu verpflichtet hat Menschen- und Grundrechte zu wahren. Wir leben in einer Gesellschaft, die institutionelle Mittel installiert hat, um eben für diese zu kämpfen. Jeder Bürger, jede Bürgerin genießt die Freiheit für eine Sache zu kämpfen und Meinungen öffentlich zu vertreten. Ob rechtes Gedankengut, linke Ideologie oder der Kampf für volle Geschlechtergleichstellung. Leider erleben wir immer wieder, dass durch fehlende öffentliche Akzeptanz vereinzelte Bewegungen als Idiotie abgeschmettert werden. Was aber bleibt, ist, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen genießen uns für die Sache einzusetzen, die wir als wichtig empfinden, für die Leute ihr Leben verschrieben haben.

Oft missfällt uns bei dieser Debatte, dass trotz aller erwähnten Widrigkeiten allein die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung im globalen Kontext ein besonderes Gut darstellt.

Menschenrechte in der Politik

Wie unterschiedlich die Situation in anderen Teilen der Welt ist, zeigt das bekannte Schicksal des saudi-arabischen Menschenrechtsaktivisten Dschidda Raif Badawi. Organisationen wie Amnesty International versuchen auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Uns selbst haben zahlreiche Email Aktionen der NGO erreicht. Zwar kann man über die Taktik von Emailverteilern streiten, dies rührt aber ganz einfach daher, dass der Kampf für Menschenrechte aufgrund unserer privilegierten Situation gesellschaftlich kaum verankert ist. Andere Wege Aufmerksamkeit zu generieren, verlaufen sich im leeren Raum.

Umso besser, dass wir in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 mit Dr. Christopher Gohl jemanden haben, der sich explizit der Verteidigung von Menschenrechten in Deutschland und weltweit verschrieben hat.  

„Schlagt uns statt Raif!“

Inspiriert von dem bayrischen FDP-Landesvorsitzenden Albert Duin (dieser war in die saudi-arabische Botschaft gegangen und forderte einen Teil der Prügelstrafe zu übernehmen), startete Gohl die Aktion „Schlagt uns statt Raif“ in Tübingen. Er rief zur freitäglichen Mahnwache auf – 40 Tübinger folgten dem Aufruf. Seit dem kommen jeden Freitag Bürgerinnen und Bürger zusammen, um für die Freiheit des Menschenrechtlers zu demonstrieren. Selbst Badawis Frau Ensaf Haidar besuchte Gohl und seine Mitstreiter.

Links: Ensaf Haidar, rechts: Dr. Christopher Gohl

Aufgrund des außergewöhnlichen Engagements möchte ich ihm hier die Möglichkeit geben seine ausführliche Antwort auf die Anfragen von Amnesty International in der Öffentlichkeit zu präsentieren:

„Anrede,

sehr herzlichen Dank für Ihre Ermutigung, im nächsten Bundestag Menschenrechtsbeauftragter zu werden! Als Liberaler bekenne ich mich selbstverständlich zu allen sechs Forderungen von Amnesty International. Auch als Wissenschaftler am Weltethos-Institut forsche ich zur Entstehung von Menschenrechten, um Gründe für ihre Geltung deutlicher heraus zu arbeiten.

Aber mehr noch: Als Mitglied von Amnesty International möchte ich mich im Falle meiner Wahl für den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages bewerben. Zwei Anliegen werden mir im Menschenrechtsausschuss des Bundestages besonders wichtig sein:

  1. Frauenrechte sind Menschenrechte. Millionen von Mädchen und Frauen werden verstümmelt, vergewaltigt, versklavt, verkauft oder zwangsverheiratet. Viel zu oft und an viel zu vielen Orten sind Menschenrechte, wenn sie überhaupt geachtet werden, nur Männerrechte. Dazu meine Haltung: http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/9775-der-kampf-um-die-wuerde-der-frau
  2. Ich möchte im Bundestag meinen Einsatz für die Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi verstärken, zu dem mich vor zweieinhalb Jahren dieses berührende Video von Amnesty International bewegt hatte: https://www.youtube.com/watch?v=4Yo8Sp2s2yk&. Das Engagement unserer wachsenden Gruppe von Menschenrechtlern für Familie Badawi können Sie hier im Kurzfilm https://tinyurl.com/tuebingen4badawi und hier im Überblick nachlesen: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kaempfer-fuer-Freiheit-und-Gerechtigkeit-335386.html.

Sie haben mir wie viele Andere lediglich eine personalisierte Massenmail geschickt. Aber der Einsatz für Menschenrechte bedarf, wie Sie natürlich wissen, mehr als ein paar Klicks. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich: Unterstützen Sie mich und mein Anliegen im Wahlkampf, damit ich den Menschenrechten noch mehr Gehör verschaffen kann. Zum Beispiel könnten Sie, beginnend mit weiteren Klicks, jetzt Folgendes tun:

  1. Bitte erzählen Sie interessierten Nachbarn, Kolleginnen, Freunden oder Familie von meinem Engagement – zum Beispiel, indem Sie diese E-Mail einfach weiterleiten.
  2. Bitte folgen Sie mir auf Facebook @loffergohl oder bei Twitter @lofferg (oh, und bitte unterstützen Sie auch @tuebingen4badawi auf Facebook)
  3. Bitte kontaktieren Sie mich für ein persönliches Gespräch, oder laden Sie mich zur Diskussion in Ihren Freundeskreis ein.
  4. Bitte unterstützen Sie mein schmales Wahlkampfkonto, Inhaber FDP Tübingen, Kreissparkasse Tübingen, IBAN DE59 6415 0020 0003 3351 05. Mit Spenden mit dem Zweck „Spende Menschenrechte Gohl“ werde ich gezielt das Thema Menschenrechte bewerben. 
  5. Bitte wählen Sie mich mit der Erst- und der Zweitstimmen, oder unterstützen Sie andere FDP-Bewerberinnen und Bewerber!

Ich hoffe, dass ich mit Ihrer Hilfe die dringliche und notwendige Kärrnerarbeit für Menschenrechte im Bundestag werde leisten dürfen. Ich baue auf Sie und andere Unterstützer!

Mit herzlichen Grüßen,

Christopher Gohl“

 

Ich möchte mit diesem Beitrag auf keine Art und Weise andere politische Themen diffamieren oder behaupten der Einsatz für Menschenrechte ist für jeden Politiker zwingend notwendig. Es sollte sich jeder auf seine Expertise und Neigungen besinnen. Manchmal ist es ja auch besser, wenn nicht jeder ein Wort mitreden darf. Wir sitzen hier aber in unserer Bubble, sehen uns oft als Mittelpunkt der Erde und vergessen die Lebensumstände in anderen Teilen der Welt. Daher verdienen Politiker und Menschenrechtler besonderen Respekt für ihre Arbeit. So möchte ich lediglich versuchen die Arbeit in meinem Sinne zu würdigen und eine, wenn auch kleine, Plattform zu bieten, Menschenrechte als Politikum zu präsentieren.

Viel Erfolg, Herr Gohl!

M

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Projekt Fragefuchs

In den vergangenen Wochen haben wir uns immer wieder mit verschiedenen Kandidaten und Spitzenpolitikern getroffen – immer mit dabei: der Fragefuchs.

Wer oder was ist das?

Der Fragefuchs erklärt jungen Menschen, aber auch Erwachsenen ein wenig die Welt. Wir oft kommt es denn vor, dass man etwas wissen möchte und sich einfach nicht traut zu fragen. Besonders spannend dabei ist, dass sich die Interviewpartner unvorbereitet den direkten Fragen des Fragefuchses stellen mussten. Unsere Rolle dabei: filmen, unterstützen. Wir nutzten die Gelegenheit aber auch die Personen hinter den Wahlplakaten von einer persönlichen Seite kennen zu lernen.

Am Rande des Sommerfests der FDP BW konnten wir sogar Wolfgang Kubicki für unsere Sache gewinnen.

Ein Blick auf das erste Interview mit Dr. Jens Brandenburg lohnt sich jedenfalls! 

 
 Für uns war eine außergewöhnliche Gelegenheit die in der Öffentlichkeit stehenden Personen auf einer privaten Ebene kennen zu lernen. Auch wenn uns das Projekt viel Arbeit und Mühe gekostet hat, sind wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Seit gespannt auf die Clips von Michael Theurer und Wolfgang Kubicki sowie Christian Jung, Jens Brandenburg, Florian Toncar, Pascal Kober und Michael Link.

M

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Wahlkampfblog?!

Guten Tag liebe Leserinnen und Leser,

Wahlkampf ist mehr als nur eine Rede nach dem anderen schwingen. Mehr als von Ort zu Ort zu fahren und Podiumsdiskussionen zu führen. Dahinter steckt viel mehr als das. Und vor allem ist ein erfolgreicher Wahlkampf nur als großes Team zu stemmen.

In der Öffentlichkeit stehen aber, natürlich auch aus guten Gründen, meist die Kandidaten und Spitzenpolitiker des Landes. Nicht aber die Wahlkämpfer, Mitarbeiter und viele viele Freiwillige hinter den Gesichtern.

Diese Plattform möchten wir daher nutzen, um auch den wichtigen Beitrag der Hintermänner und -frauen ein Gesicht zu geben! Stellvertretend für Hunderte und Tausende Helfer aus Baden-Württemberg, wollen wir hier die Möglichkeit nutzen und Geschichten veröffentlichen, die es so nicht in die herkömmliche Berichterstattung geschafft hätten, Blicke hinter die Kulissen der politischen Arbeit gewähren und das politische Geschäft aus dem persönlichem Blickwinkel von jungen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen präsentieren.

Hierzu rufen wir Kandidaten und Kandidatinnen, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Freiwillige und Ehrenämtler auf uns eure Geschichten zu erzählen. Schickt uns eure Bilder von Wahlkampf mit einer kleinen Geschichte 🙂 Denn der Wahlkampf findet nicht nur in Stuttgart statt, sondern landesweit! 

Grüße aus der Geschäftsstelle 🙂 

M

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Startschuss!!

Plakate in ganz BW!

Danke an alle Helfer und Helferinnen, trotz Regen auf die Straße gegangen sind, um Baden-Württemberg in magenta, blau und gelb zu schmücken!

Ohne euch wäre kein Wahlkampf möglich! Top Organisation, Top Unterstützung!

Hierzu ein Zitat eines Mitarbeiters: „Das alles erinnert mich ein wenig an 2009!“ Vorzeichen?!

Sascha Ehlert und Judith Skudelny und Judith Skudelny

Grüße aus der Landesgeschäftsstelle! 🙂

M

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Live-Blog vom Dialogforum mit Christian Lindner in Bad Cannstatt

„Heute kommen Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, und Prof. Götz W. Werner, Gründer der dm-Drogeriemarktkette, nach Stuttgart, um über die Rahmenbedingungen für ein gründer- und innovationsfreundliches Deutschland zu diskutieren.

Seien Sie am besten live vor Ort! Informationen zum Veranstaltungsort finden Sie unten.

Zweitbeste Möglichkeit: Verfolgen Sie die Veranstaltung hier in unserem Live-Blog! Heute ab 18 Uhr. Auf dieser Seite: “

https://www.freiheit.org/content/ab-18-uhr-live-blog-vom-liberalen-dialogforum-mit-christian-lindner-und-prof-gotz-werner

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Freiheitskonvent: Deutschland braucht ein Update

Am Sonntag fand der zweite Freiheitskonvent der FDP in Berlin statt. Im Zentrum der Reden und Diskussionen standen die Chancen und Herausforderungen der digitalisierten Zukunft. Für die Freien Demokraten ist klar: Deutschland braucht dringend ein Update. Ob im Bildungssystem, in Sachen Infrastruktur und E-Government, im Bereich Datenschutz oder in der Startup-Szene – aus liberaler Sicht gibt es zahlreiche Baustellen sowie Möglichkeiten, die Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Zu Gast auf dem Konvent waren unter anderem Catharina Van Delden (Gründerin und CEO innosabi), Frank Fitzek (Leiter 5G Lab Germany, Universität Dresden), Gisbert Rühl (CEO Klöckner & Co SE) und Johann-Dietrich Wörner (Generaldirektor der europäischen Weltraumorganisation ESA – European Space Agency). Andrew McAfee, Autor von „The Second Machine Age“ und Co-Director der MIT Initiative on the Digital Economy, schaltete live aus den USA zu. In Fishbowl-Diskussionen vertieften die Experten das Thema Digitalisierung in verschiedenen Bereichen des Lebens und kamen mit dem Publikum ins Gespräch.

Ein Überblick über den Konvent hier: http://www.liberale.de/content/deutschland-braucht-ein-update-0

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Freiheitskonvent: Livestream

Wie schon im letzten Jahr laden die Freien Demokraten zum Freiheitskonvent nach Berlin ein. Mit dabei sind unter anderem der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die Gründerin und CEO der innosabi GmbH Catharina van Delden, der Koordinator des 5G Lab der Universität Dresden Prof. Dr. Frank Fitzek, der Vorsitzende des Vorstands Klöckner & Co Gisbert Rühl und der Generaldirektor der ESA Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner.

Wir leben im digitalen Zeitalter und haben es in der Hand, daraus etwas Großartiges zu machen. Wie nehmen wir die Herausforderung an? Welche Rolle spielen für uns Mut und Risiko? Darüber diskutieren wir mit Mitgliedern und Experten auf dem Freiheitskonvent am Sonntag, den 8. November, von 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr. Seien Sie per Livestream dabei: www.fdp.de/live

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66. Ord. Bundesparteitag: Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden auf dem 66. Ord. Bundesparteitag gefasst:

Hier finden Sie eine Übersicht über die Verweisungen der nicht behandelten Anträge des 66. Ord. Bundesparteitags. Eine Beschlussbibliothek mit thematischer Sortierung und einer Volltextsuche steht FDP-Mitgliedern im internen Bereich auf www.meine-freiheit.de zur Verfügung. (via FDP-Newsletter)

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CI: Das neue Logo und wie man es richtig einsetzt

Leitfaden zum LogoIn Zusammenarbeit mit der Agentur „heimat“ arbeiten wir intensiv am Relaunch unserer Partei. Statt starrer Regeln, Raster und Bevormundungen bietet die neue CI vor allem Freiheiten. Wir verfolgen das Ziel eines einheitlichen Gesamtauftritts und wollen gleichzeitig den unterschiedlichen Anlässen, Formaten und individuellen Aussagen gerecht werden. Nehmen Sie sich also die Freiheiten und nutzen Sie diese verantwortungsvoll. Ab heute finden Sie den ersten Teil des CI-Manual zum Logo sowohl im Servicebereich auf www.fdp.de als auch im internen Bereich auf www.meine-freiheit.de (aus dem freibrief-Newsletter)

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Dreikönigstreffen 2015

Die Seite zum Dreikönigstreffen 2015 finden Sie unter http://fdp-dreikoenig.de

 

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