Letzte Runde für die Grundsatzdebatte

Posted on 19. Februar 2012 by Markus Lochmann

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeleitet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gehen jetzt an die FDP-Mitglieder. “Es gilt das, was der erste Satz des Programms sagt: Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Und auf diesem Grundwert werden wir jetzt diese Debatte führen”, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Mehr als 5.000 Personen haben sich bisher in den Gestaltungsprozess eingebracht. Diskutieren und gestalten auch Sie liberale Politik aktiv mit.

Mehr dazu

(via FDP-Newsletter)

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Liberale Hochschulgruppen führen Diskussion über Gegenentwurf zur Verfassten Studentenschaft

Posted on 10. Februar 2012 by Markus Lochmann

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der Verfassten Studentenschaft. Jeder Interessierte hat dabei auf Facebook die Gelegenheit, seine Meinung zum Konzept der Studentenparlamente abzugeben. Das Forum erreichen Sie über folgenden Link:

www.studentenparlament-jetzt.de

Der Landesvorsitzene Alexander Schopf:

“Statt der ideologischen Frage nach einer Körperschaft greifen wir mit dem Konzept der Studentenparlamente die Probleme des bisherigen Systems auf. Die Vertretung studentischer Belange funktioniert nur über klare Zuständigkeiten und transparente Entscheidungen.”

Das Konzept der Liberalen Hochschulgruppen, zu dem bereits ein Gesetzentwurf der FDP/DVP Landtagsfraktion vorliegt, sieht die Einrichtung eines Studentenparlaments als zentrales Vertretungsorgan aller Studenten vor. Die Mitglieder des Gremiums werden in allgemeinen Wahlen bestimmt und beschließen öffentlich zu allen Fragen studentischer Belange.

Schopf:

“Wahlbeteiligungen von teilweise 10 Prozent untergraben derzeit massiv die Legitimation der studentischen Gremienvertreter. Viele Kommilitonen wissen aber nicht was ihre Vertreter überhaupt tun. Akzeptanz kann daher nur durch Transparenz erreicht werden.”

Neben der fehlenden Akzeptanz der Vertreter gegenüber Studenten und Hochschule soll das Konzept der Studentenparlamente ebenfalls der praktizierten Verlagerung von Entscheidungen in U-Modelle entgegenwirken. Die Machtverlagerung, die regelmäßig gewählte Vertreter faktisch von Entscheidungsprozessen ausschließt, soll künftig ausgeschlossen werden.

“Statt den Studenten mit der Verfassten Studentenschaft alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten, müsste die Ministerin dringend die Strukturen reformieren. Die defizitären Systeme durch Satzungshoheit zu perpetuieren und dann über die Finanzhoheit auch noch mit ausufernden Haushalten auszustatten, kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Auch die Landesregierung wird daher nicht daran vorbeikommen, sich mit einem transparenteren System wie dem Studentenparlament zu beschäftigen.”

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Neue FDP-Kampagne zum Wachstum

Posted on 30. Januar 2012 by Markus Lochmann

Anlässlich der “Internationalen Grünen Woche 2012″ haben Philipp Rösler und Patrick Döring das erste Motiv der neuen FDP-Kampagne enthüllt. Es bildet den Auftakt einer  Serie, die für die positiven Effekte von Wachstum für unsere Gesellschaft wirbt und die Rolle der FDP hierbei verdeutlicht. Damit bleibe Deutschland auch in Zukunft auf Wachstumskurs, wobei die FDP nicht allein eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts im Blick habe, betonte Partei-Chef Rösler. Wachstum lasse sich auf viele Themen übertragen. “Es gibt überall Wachstumsgeschichten”, sagte Generalsekretär Döring.

Mehr dazu: http://www.fdp.de/Wachstum-verdraengt-Kinderarmut/2301c14056i1p510/index.html

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SWR: Liberale in Baden-Württemberg suchen Bürgernähe

Posted on 28. Dezember 2011 by Markus Lochmann

Die Landes-FDP will ihre Mitglieder und die Bürger stärker an der Parteiarbeit beteiligen – unter anderem mit Befragungen und Unterschriftenlisten. Laut Landesvize Hartfrid Wolff sollen die Delegierten auf dem Landesparteitag im Januar über entsprechende Anträge abstimmen. Eingeführt werden könnte demnach eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. Die Hürden für Mitgliederentscheide in der Partei sollen gesenkt werden. Außerdem wollen die Liberalen ein Verfahren starten, nach dem Bürger mit mindestens 1.000 Unterschriften dafür sorgen können, dass ein Thema auf einem FDP-Landesparteitag diskutiert wird. Mit diesen neuen Anträgen solle die FDP zur “Avantgarde im Bundesverband” werden, sagte Wolff. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis leitet eine Kommission, die die Vorschläge erarbeitet hat.

Gremium soll Mindestlohn ermitteln

Ein weiteres wichtiges Thema auf dem Landesparteitag wird der gesetzliche Mindestlohn sein. Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Pascal Kober erklärte, der Mindestlohn müsse von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie von Wissenschaftlern gefunden werden. Die Wissenschaftler seien wichtig für die schwierige Abwägung zwischen dem Erhalt eines fairen Wettbewerbs und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Union hat ein ähnliches Modell zur Ermittlung eines Mindestlohns vorgeschlagen – allerdings ohne die Beteiligung von Fachleuten.

(via http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=9069838/qexurq/index.html )

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Entscheid: FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa

Posted on 16. Dezember 2011 by Markus Lochmann

{text} Die unabhängige Zählkommission hat das Ergebnis der Auszählung der Abstimmung zum ESM bekannt gegeben. Die Mehrheit der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, hat sich hinter die Position des Bundesvorstandes gestellt: 54 Prozent votierten für Antrag B. 44 Prozent der Stimmen entfielen auf den Antrag der Initiatoren des Entscheids. “Die FDP bleibt klar pro-europäisch”, kommentierte FDP-Chef Philipp Rösler das Ergebnis.

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(via FDP-Newsletter)

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Döring: Werden die liberale Fahne wieder neu aufrichten

Posted on 16. Dezember 2011 by Markus Lochmann

Mit “Stabilität, Solidität und Klarheit” will der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Liberalen wieder zu alter Stärke führen. “Das Entscheidende ist, dass sich die FDP nicht erneut in Personaldebatten verstrickt, sondern inhaltlich offensiv die Fahne neu aufrichtet und in Regierungsverantwortung beweist, dass liberale Politik unverzichtbar ist”. Das gelinge nur, “wenn wir alle gemeinsam am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen”, so Döring im ”ZDF-Morgenmagazin”.

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(via FDP-Newsletter)

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Mitgliederentscheid: Achtung! Stichtag

Posted on 5. Dezember 2011 by Markus Lochmann

Aus dem FDP-Newsletter:

Der dritte Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP ist in vollem Gange. Auf  zahlreichen Veranstaltungen können sich die FDP-Mitglieder und alle Bürger über den  Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM informieren und offen diskutieren. Am  Mittwoch hatten alle Interessierten die Gelegenheit, FDP-Generalsekretär Christian  Lindner per Video-Live-Chat ihre Fragen zu stellen. Sehen Sie hier, was er geantwortet  hat. Und aufgepasst: Letzter Termin zur Abforderung der Abstimmungsunterlagen – falls  diese nicht vorliegen oder unvollständig sein sollten – ist Mittwoch, 7. Dezember, 12:00  Uhr. Ihr Ansprechpartner ist Roland Kowalke unter roland.kowalke@liberalverlag.de  Einsendeschluss für die Abstimmung ist Dienstag, 13. Dezember 2012.

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Rülke: SWR auf dem Weg zum Regierungsender?

Posted on 25. November 2011 by Markus Lochmann

FDP-Fraktion beklagt Ignorieren und Marginalisieren der Opposition durch SWR-Fernsehredaktion

Mit deutlichen Worten kritisiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die jüngere Berichterstattung des SWR und die Behandlung der Opposition durch den Sender. Insbesondere äußert Rülke sein Unverständnis darüber, dass bei der Diskussionsrunde zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am Donnerstagabend die FDP als einzige Landtagspartei ausgeschlossen wurde. „Bislang gilt in der parlamentarischen Demokratie immer noch die 5%-Hürde und nicht eine freihändig vom SWR zu vergebene Beteiligungsschranke.” Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei vier Parteienvertretern zwei Grüne, ein Sozialdemokrat und ein CDU-Vertreter eingeladen werden, während man die FDP ausschließe.  „Angesichts der Parteizugehörigkeit von Frau Dahlbender steht es dann vier zu eins für die Regierung”, so Rülke. Niemand könne erklären, dass bei sechs Diskutanten kein Platz für einen FDP-Vertreter gewesen sein soll, während die Grünen doppelt vertreten sein mussten.

Es sei auch kein Sonderfall, sondern ein schon länger zu beobachtender Trend, dass die Fernsehredaktion des SWR, offenbar aus weltanschaulichen Gründen, alles daran setze insbesondere die FDP zu ignorieren und zu marginalisieren. So sei schon zu  beobachten gewesen, dass bei der SWR-Berichterstattung in Plenarwochen, die FDP die einzige Partei sei, die in den Fernsehberichten nicht zu Wort komme. Rülke selbst sei schon vom SWR zu Themen interviewt worden und im Bericht dann als einziger Parteienvertreter wieder herausgefallen. Es stelle sich die Frage, ob es das Ziel des SWR sei, über eine gezielte Ausblendung der Opposition die grün-rote Regierungsmehrheit dauerhaft zu etablieren. Immerhin sei zu bedenken, so Rülke, dass die Redakteure des SWR von den Gebührenzahlern ihre Gehälter erhielten und nicht aus bestimmten Parteikassen. „Und die Gebührenzahler wählen nicht nur grün oder rot.”

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Veranstaltungstipp: Der Weg ins Paradies?- 60 Jahre Sozialismus in Nordkorea

Posted on 23. November 2011 by Markus Lochmann

von Xiehechaotian (Eigenes Werk) [CC-BY-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by/3.0)

von Xiehechaotian (Eigenes Werk) [CC-BY-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by/3.0)

Hier ein Hinweis auf eine interessante Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung Für die Freiheit IN STUTTGART:

“Im kommenden Jahr 2012, dem 100. Geburtsjahr des “Ewigen Führers” Kim Il Sung, will das Regime in Nordkorea das “Tor zu einer friedlichen und prosperierenden Nation” aufstoßen. In zahlreichen Massenveranstaltungen beabsichtigen die Machthaber des weitgehend isolierten Landes, ihrer Bevölkerung die Erfolge eines moralisch und wirtschaftlich überlegenen Sozialismus vor Augen zu führen.

Erklärtes Ziel ist es, das Paradies auf Erden zu schaffen, das nur durch die bedingungslose Bereitschaft, sein ganzes Leben in den Dienst der Partei zu stellen und Not zu ertragen, erreicht werden kann. Dabei stützt sich das Regime auf die dem Sozialismus eigene Grundüberzeugung, dass Moral nur im Kollektiv entstehen kann.

Aber wie sieht es mit den “bahnbrechenden revolutionären Errungenschaften” des Landes tatsächlich aus? Wird sich das Land in den kommenden Jahren wirtschaftlich öffnen? Wie ist die humanitäre Situation in Nordkorea? Wie funktioniert die Gleichschaltung der gesamten Gesellschaft, um die Uniformität der Menschen zu erreichen? Wer regiert das Land, die Partei oder die “revolutionäre Armee”? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das Überleben der „sozialistisch-dynastischen Diktatur“ sicherzustellen?”

Fragen, die am 2. Dezember 2011 in Stuttgart Walter Klitz beantworten wird. Walter Klitz ist Leiter des Projektes Korea der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Seoul. Er gilt international als ausgewiesener Experte zu Nordkorea und gehört zu den wenigen Personen, denen regelmäßig Zutritt in das weitgehend abgeschottete Nordkorea gewährt wird.

Einladung und Online-Anmeldemöglichkeit

(via http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=29&wc_id=20627)

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Mitgliederentscheid: So stimmen Sie richtig ab

Posted on 21. November 2011 by Markus Lochmann

Die Bundespartei hat eine extra Webseite eingerichtet, auf der Sie nochmal die richtigen Modalitäten zur Durchführung des Mitgliederentscheids nachlesen können:

http://www.fdp.de/10-Schritte-fuer-eine-erfolgreiche-Teilnahme/1991c13611i1p397/index.html

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