SWR: Liberale in Baden-Württemberg suchen Bürgernähe

Die Landes-FDP will ihre Mitglieder und die Bürger stärker an der Parteiarbeit beteiligen – unter anderem mit Befragungen und Unterschriftenlisten. Laut Landesvize Hartfrid Wolff sollen die Delegierten auf dem Landesparteitag im Januar über entsprechende Anträge abstimmen. Eingeführt werden könnte demnach eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. Die Hürden für Mitgliederentscheide in der Partei sollen gesenkt werden. Außerdem wollen die Liberalen ein Verfahren starten, nach dem Bürger mit mindestens 1.000 Unterschriften dafür sorgen können, dass ein Thema auf einem FDP-Landesparteitag diskutiert wird. Mit diesen neuen Anträgen solle die FDP zur “Avantgarde im Bundesverband” werden, sagte Wolff. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis leitet eine Kommission, die die Vorschläge erarbeitet hat.

Gremium soll Mindestlohn ermitteln

Ein weiteres wichtiges Thema auf dem Landesparteitag wird der gesetzliche Mindestlohn sein. Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Pascal Kober erklärte, der Mindestlohn müsse von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie von Wissenschaftlern gefunden werden. Die Wissenschaftler seien wichtig für die schwierige Abwägung zwischen dem Erhalt eines fairen Wettbewerbs und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Union hat ein ähnliches Modell zur Ermittlung eines Mindestlohns vorgeschlagen – allerdings ohne die Beteiligung von Fachleuten.

(via http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=9069838/qexurq/index.html )

Über Markus Lochmann (FDP-BW)

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