Homburger: Lage in Syrien ist dramatisch

Birgit Homburger hat sich während einer Nahost-Reise mit syrischen Flüchtlingen in Jordanien getroffen. Was die Syrer aus ihrer Heimat berichteten, sei „dramatisch“, so die FDP-Außenpolitikerin im “Südkurier“. Alles hänge nun an Russland, das im Sicherheitsrat für mehr Druck auf das Regime sorgen müsse. „Für Absichtserklärungen bleibt dem syrischen Volk keine Zeit“, betonte Homburger. Sie sprach sich außerdem dafür aus, das UN-Mandat im Libanon fortzuführen.

Die Begegnung mit den Flüchtlingen hat bei Birgit Homburger einen starken Eindruck hinterlassen. Von „Bildern, die mich nicht loslassen und nach wie vor beschäftigen“, sprach sie im Interview mit dem „Südkurier“. Homburger sitzt für die FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und war in ihrer Funktion als Berichterstatterin für das UNIFIL-Mandat der Bundeswehr im Nahen Osten unterwegs.

Besuch im Flüchtlingslager: Berichte von massiven Repressionen

In Jordanien besuchte sie ein nahe der Grenze zu Syrien gelegenes Flüchtlingslager. Die Schilderungen über die Lage in Syrien sind dramatisch“, beschrieb Homburger ihre Begegnung mit geflohenen Familien. Viele Flüchtlinge befürchteten, noch in den Lagern von Assads Geheimdienst ausspioniert zu werden. Zurückgebliebene Angehörige von Geflohenen werden nach Aussagen von Lagerbewohnern von den Sicherheitsorganen bedroht. „Die Repressionen des syrischen Regimes müssen massiv sein“, folgerte die FDP-Politikerin.

UNIFIL-Mandat leistet Beitrag zur Stabilisierung der Region

Auch im Libanon spitzt sich die Lage wegen der massiven Flüchtlingsströme aus dem benachbarten Syrien zu. Deshalb müsse die UN-Mission vor der Küste des Landes fortgesetzt werden, forderte Homburger. „Wenn wir das Mandat fortführen, leisten wir einen Beitrag zur Stabilität in der Region“. Einer Verlängerung muss der Bundestag zustimmen, der in der kommenden Woche über UNIFIL berät.

UN-Sicherheitsrat: Russland hat eine Schlüsselrolle

Am Dienstag hatten US-Präsident Obama und der russische Regierungschef Putin am Rande des G20-Gipfels in Mexiko in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Homburger begrüßte es, dass sich die beiden Mächte in der Syrien-Frage nun annäherten. „Angesichts der dramatischen Situation für die syrische Zivilbevölkerung und eines drohenden langwierigen Bürgerkrieges ist jetzt aber nicht die Zeit für Absichtserklärungen“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin.

Eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Konflikts komme Russland zu, erklärte Homburger. „Wenn allein der Sicherheitsrat alle Sanktionen übernehmen würde, die wir als Europäer zwischenzeitlich in der zigsten Sanktionsrunde durchgezogen haben, wäre der Druck deutlich höher als er momentan ist.“ Zwar sei auf Seiten Moskaus Bewegung erkennbar, „doch das reicht noch nicht“.

(via http://www.fdp-fraktion.de/Homburger-Lage-in-Syrien-ist-dramatisch/3548c4533i1p63/index.html)

Über Markus Lochmann (FDP-BW)

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2 Kommentare zu Homburger: Lage in Syrien ist dramatisch

  1. Der Schlüssel heißt Lawrow.

  2. Quirinu sagt:

    Die Schleckerleute wurden ausgebremst, Wer wars,:die FDP.
    Die Kosten für Ärzte und Apothker wurden erhöht, Wer wars: die FDP.
    Wer hat Hotelbesitzer Milliarden geschenkt. Wer war’s : die FDP.
    Bei Möwenpick wurde aus Brutto = Netto, Wer war’s : die FDP.
    Der Niedriglohn wurde ausgebremst. Wer war’s : die FDP.
    Bertreuungsgeld wird abgelehnt. FDP
    Steuerhinterziehung befürwortet.
    Hinterziehung der Steuern bei afghanischen Teppichen. FDP

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