Blog der FDP Filderstadt

“Weniger Schulden durch Entlastung” Das geht wirklich und ergänzend zu den Vorschlägen der Julis ist zusätzliche Bindung an die Empfehlungen des “Bundes der Steuerzahler” (Steuerprüfbericht) ins Auge zu fassen.

Was da alles gespart werden kann, da kann ja auch mal über Stundung bald nachgedacht werden! Ich weis Schuldenbegleichen ist nicht populär aber mal nenn’ Hinweis wert.

Aktuell wird versucht in Filderstadt die Bürgerinnen und Bürger intensiver in die Stadtentwicklung mit einzubinden. Das finde ich großartig und ich bin bestimmt an einigen Veranstaltungen aktiv beteiligt.
Hier werden auch einige Hoffnungen geweckt und geschürt, die hoffentlich auch gehalten werden. Da ist zum einen die Wahl der Themen, es geht von dem hoch aktuellem Thema der Kinderbetreuung und Schulentwicklung, über die Energieversorgung der Stadt und der Haushalte, bis hin zur Verkehrsentwicklung. Hochachtung vor dem Mut all diese Themen angehen zu wollen und, da es sich um ein Zukunftskonzept handelt, auch angehen zu müssen. Ohne dieses Spektrum würde nur Stückwerk entstehen und kein tragfähiges Konzept. Durch die Fülle der Themen ist der Zeitrahmen bis 2027 auch gerechtfertigt und notwendig!
Nichts desto trotz, hoffe ich, dass wir hier in ein paar dringenden Themen schnellere Ergebnisse erreichen, wovon aus zu gehen ist. Als Beispiel ist nur die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zu nennen oder die Schulentwicklung.
Des Weiteren ist eine Frage der weiteren Bürgerinnen und Bürger Beteiligung noch offen. Wie in modernen Unternehmen sollte hier ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess eingeführt werden, eine Art Symposiumskultur.
Das wiederum wird auch der ansteigenden Politikverdrossenheit entgegen wirken, wenn die Filderstädterinnen und Filderstädter eine aktive Mitgestaltungsmöglichkeit bekommen.

Daher halte ich den eingeschlagenen Weg für erstrebenswert und motivierend, auch wenn das eine oder andere für mich persönlich zu spät kommen sollte. (rv)

Dieses Enteignungsgesetz schlägt dem Fass den Boden aus! Nicht dass das vorgehen bei der Hypo Real Estate moralisch oder gar gut ist, nein! Aber in einem Rechtsstaat eine Enteignung von Privatbesitz durchzuführen, dass ist bestimmt auch nicht der richtige Weg. Zuletzt wurde dies in der DDR durchgeführt und mit welchen Folgen, dass haben die meisten von uns noch im Kopf. Was jetzt bei dieser Regierung noch folgt male ich mir besser nicht aus, denn der gewohnte 5 Jahresplan aus der Jugend unserer Kanzlerin kommt bestimmt auch noch…..

Mit diesem Gesetz werden politische Fehlleistungen versucht zu kaschieren. Es ist schon der erste Fehler, wenn diese Regierung meint die “besseren Unternehmer” zu sein, als die Unternehmer selber. Wohin das führt zeigen uns die unrühmlichen Beispiele der Landesbanken. Ich stelle mir lieber nicht vor was ehemalige Aufsichtsratsmitglieder von Lehmann mit einer solchen unternehmerischen Verantwortung anrichten können.

„Falls eine weitergehende Absicherung der Banken notwendig sein sollte, ist darauf zu achten, dass die Aktionäre und das Management für ihren Teil der Verantwortung auch finanziell einstehen“, so Solms.

Daher ist es viel mehr die Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen und zum Beispiel die Entflechtung von Managementpositionen untereinander und – von Mandatsträgern im anderen voranzutreiben. Es kann ja nicht weiter so sein, dass sich die Damen (leider zu wenige) und vor allem Herren weiterhin selbst kontrollieren und bedienen. Das letztere wird ja immer bestritten, daher ist eine vielseitigere und stärkere Kontrolle, durch mehr Kontrollpersonen als Beweis sicher auch gewünscht. Denn wohin hier blindes Vertrauen führt hat die letzte Zeit zur genüge gezeigt.

Eine Entbürokratisierung und Steuerentlastung ist dringenst geboten! Heute kassiert der Staat bis zu 70% der erbrachten Leistungen durch direkte – und indirekte Steuern. Das reicht anscheinend immer noch nicht aus um den Staat zu finanzieren, was logisch ist, wenn zu viele unproduktiv beschäftigt werden beim Staat, um nicht vorhandene Gelder zu verteilen. Weitere “Konjunkturpakete” werden nicht über lange Zeit die Wirtschaft stützen können, wenn aber vorhaben in einer akzeptablen Zeit mit akzeptablen Mitteln zu realisieren sind, ist das das beste Konjunkturpaket. Hier ist nicht die Abschaffung aller Gesetze gemeint aber eine Eindämmung auf ein vernünftiges und überschaubares Maß.

(rv)

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzende, Sozialpolitische Sprecher und Filder-Abgeordneten Dr. Ulrich Noll freut sich der FDP Stadtverband über den Beschluss des Landeskabinetts vom Montagabend, 9. Februar 2009.

<!– @page { margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } –>

Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sieht in dem Mannheimer Urteil eine Bestätigung für die Politik der gelb-schwarzen-Koalition. „Der Verwaltungsgerichthof hat deutlich erklärt, dass es keinen Anspruch auf ein gebührenfreies Studium gibt. Die Einführung von Studiengebühren ist damit eine politische Entscheidung. Für uns sind die Studiengebühren ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass eine Krankenschwester, ein Busfahrer oder eine Kassiererin mit ihren Steuergeldern zum Beispiel Top-Bankern ein kostenfreies Studium finanzieren.“

Der Verwaltungsgerichtshof legt in seiner Entscheidung Wert darauf, dass niemand aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden darf. Der Schlüssel zur Verfassungsmäßigkeit ist der Rechtsanspruch auf ein Darlehen der L-Bank. Dieses Darlehen stellt sicher, dass Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern die Gebühren erst zahlen müssen, wenn sie selbst genug Geld verdienen. „Die Ausgestaltung als nachlaufende Studiengebühren war von Anfang an eine Kernforderung der FDP“, so Bachmann. „Besonders froh sind wir darüber, dass der Zinssatz für diese Darlehen seit 1. Januar 2009 auf 5,5 % gesetzlich gedeckelt wurde.“ Dieser Deckelung war ein langer Diskussionsprozess vorausgegangen, in dem sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion für einen niedrigen Zinssatz stark gemacht hatte. Christian Brand zum Beispiel, Vorstandsvorsitzender der L-Bank, hatte sogar die Auffassung vertreten, es genüge, wenn die Eltern zahlen. „Wären wir dieser Idee gefolgt, hätte das Land vor dem Verwaltungsgerichtshof verloren“, so der hochschulpolitische Sprecher.

Die Entwicklung der Studierendenzahlen in Baden-Württemberg zeigt, dass die Studiengebühren kaum jemanden abschrecken, ein Studium aufzunehmen. „Das zusätzliche Geld steht den Universitäten und Hochschulen zur Verbesserung der Studiensituation vor Ort zu Verfügung“, so Bachmann, „Es ist eine Abstimmung mit den Füßen für unsere exzellenten Hochschulen und sie zeigt, dass Exzellenz eben auch etwas kosten darf.“

Info: Einer Studie des Hochschulinformationssystems HIS zufolge haben Studiengebühren auf die Entscheidung von 87% der Studierenden keinen Einfluss. Lediglich 3% wollen an eine gebührenfreie Hochschule wechseln und nur 2% wollen wegen der Studiengebühren auf ein Studium verzichten.

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzende, Sozialpolitische Sprecher und Filder-Abgeordneten Dr. Ulrich Noll freut sich der FDP Stadtverband über den Beschluss des Landeskabinetts vom Montagabend, 9. Februar 2009.

Im Rahmen des Pflegeheimförderprogramms 2009 wurden rund 47 Mio. Euro
für 41 Pflegeheime in Baden-Württemberg beschlossen. Bei der Mehrzahl der Einrichtungen bewegt sich der Förderbetrag unterhalb der Millionengrenze, umso erfreulicher ist die Tatsache, dass St. Vinzenz mit dem zweithöchsten Einzelförderbetrag bedacht wurde.
Da das Pflegeheimförderprogramm des Landes im kommenden Jahr letztmalig
ausgeschrieben und danach endgültig auslaufen wird, war es umso wichtiger, dass
St. Vinzenz in diesem Jahr zum Zuge kommt. „Damit wird nicht nur eine wichtige
Einrichtung für pflegebedürftige Menschen aus Filderstadt und Umgebung für die
Zukunft leistungsfähig und attraktiv gemacht, es sind auch wirtschaftliche Impulse
für das örtliche Handwerk zu erwarten. So gesehen kann man es auch als Konjunkturprogramm auf lokaler Ebene bezeichnen“, so Noll.
(JJ)

Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit einem gesundheitspolitischen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion beschäftigt. Die Liberalen treten darin für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen ein. Nach dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds und weiterer wesentlicher Änderungen zum 1. Januar 2009 bestätigen sich die Befürchtungen und Warnungen, die die FDP stets in die Öffentlichkeit getragen hat. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wird der Weg in ein staatlich gelenktes, zentralistisches Gesundheitswesen fortgesetzt. Unser seit einigen Jahren vertretenes Konzept eines privaten Krankenversicherungsschutzes mit sozialer Absicherung für alle ist das Gegenteil einer Abschaffung der Krankenversicherung, wie es nun teilweise böswillig behauptet wird. Es geht vielmehr darum, einen dritten Weg zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zu gehen, der allen Bürgern passgenaue Krankenversicherungslösungen ermöglicht. Als einzige Partei geben wir Antworten auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Unser Konzept einer Pflicht zur Versicherung bei größtmöglicher Wahlfreiheit und sozialer Absicherung gewährleistet auch in Zukunft Versorgungssicherheit und Vielfalt.

Eigenständigkeit der Schulen

Auf Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion konnten im Finanzausschuss des Landtags in gemeinsamen Anträgen mit der CDU einige wichtige Ziele der Liberalen erreicht werden: So werden die Schulen des Landes vom Schuljahr 2009/2010 an Personalkostenbudgets erhalten. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll und der bildungspolitischen Sprecherin Birgit Arnold können die Schulen künftig ihnen zugewiesene Lehrerwochenstunden in Mittel umwandeln – dies sei ein Durchbruch auf dem Weg zur Eigenständigkeit der Schulen. Die neuen Gestaltungsmöglichkeiten im Personalbereich machen es den Schulen künftig möglich, je nach Bedarf beispielsweise Fachkräfte für zusätzliche Förderkurse oder einen Theaterpädagogen einzustellen.
(rv)

So einvernehmlich die Haltung aller Beteiligten beim Thema Flughafenausbau war, so kontrovers und teilweise unverständlich wird bei einem anderen sehr wichtigen Thema diskutiert und argumentiert: Es geht um den Bau der Ortsumfahrung Sielmingen. Für kurze Zeit wurde den Bürgerinnen und Bürgern sogar der 6-spurige Ausbau der B27 als Lösung aller Probleme verkauft. Die neuesten Untersuchungen sprechen allerdings eine ganz andere Sprache:
Bernhausen wird zu wenig und Sielmingen gar nicht durch den Ausbau der B27 kaum entlastet.
Wir sagen: Der Ausbau der B 27 macht für Filderstadt erst dann richtig Sinn, wenn auch gleichzeitig eine Umfahrungsstraße gebaut wird Dazu gehört auch die konsequente Bekämpfung der Verkehrs- und Lärmprobleme zum Beispiel in Sielmingen und Bernhausen.

• Wir tun alles, um den Wirtschaftsstandort Filderstadt zu stärken
• Wir unterstützen die Förderung und Intensivierung der Jugendarbeit und wir setzen uns für den Ausbau der Kinderbetreuung ein
• Im Bereich Bildung setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität an allen Schularten ein
• Wir unterstützen die Filderstädter Vereine und das bürgerliche Engagement

Und bei alledem werden wir einen wichtigen Punkt unser Augenmerk richten:
Eine solide Haushaltspolitik
Die erfolgreiche Arbeit unserer Gemeinderäte Johannes Jauch, Dr. Ulrich Adam und Jörg Platten muss weitergehen!

• Zum Beispiel als es um den Standort der neuen Stadtbibliothek in Bernhausen ging. Dass die Bibliothek in unmittelbarer Nähe der S-Bahn in der Vollmarstraße geplant wird, ist nicht zuletzt auf eine Initiative unseres Stadtrats Dr. Ulrich Adam zurückzuführen.
• Weiterhin wurde die Entwicklung von Gewerbegebieten von uns maßgeblich mitgeprägt. Damit wird die Voraussetzung für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Filderstadt geschaffen.
• Ein weiterer wichtiger Punkt ist die intensivierte Kinder und Schülerbetreuung. Für uns war immer klar, dass Investitionen in diesem Bereich Vorrang haben müssen.
• Außerdem wurde mit unseren Stimmen die Ganztagesschule im Seefälle begleitet. Weitere Ganztagesschulen sollen gebaut werden. Die FDP ist dabei!
• Die Sportgemeinschaft Filderstadt plant die Gründung eines Sport – Schülerhortes. Dieses Vorhaben sehen wir als gute Ergänzung der bis jetzt vorhandenen Einrichtungen an und werden es deshalb unterstützen.

Wir würden uns freuen, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger bei uns einbringen würden, es gibt viele Möglichkeiten – mit oder auch ohne – Kandidatur!
Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben, dann möchten wir Ihnen unsere Homepage www.fdp-filderstadt.de wärmstens empfehlen.

(rv)

Letzte Woche wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung der Öffentlichkeit vorgestellt. Noch haben wir uns keine abschließende Meinung gebildet. Es fehlen uns noch einige Antworten auf brennende und wichtige Fragen. Aber als erste Reaktion stellen wir fest:

1. Der sechsspurige Ausbau der B27 bringt uns in Filderstadt – insbesondere dem Stadtteil Sielmingen- nur dann eine spürbare Entlastung, wenn eine Umfahrung Sielmingen gebaut wird.

2. Die Abstufung der B 312 als Ortsdurchfahrt von Bernhausen in eine Landesstraße, ist nur dann effektiv und für Bernhausen wirksam, wenn dem Durchgangsverkehr eine alternative Straße angeboten wird. Dies kann eben auch nur eine Ortsumfahrung Sielmingen sein, und zwar im Osten von Sielmingen.

3. Auf der gesamten Länge des Ausbaus der B27 müssen Lärmschutzmaßnahmen geschaffen und gebaut werden. Damit meinen wir ohne Lücken und nicht nur dort, wo unmittelbar die Häuser stehen, denn Menschen wohnen auch noch in einiger Entfernung.

Am 26. Januar 2009 soll in der an diesem Tage stattfindenden Sitzung des Technischen Ausschusses die Ergebnisse den Filderstädtern vorgestellt werden.
Wir sind gespannt, was die Filderstädter Stadtverwaltung zu diesen Ergebnissen dann zu sagen hat.
(JJ)

So kurz und knapp die Sitzung war, so weitreichend sind die gefassten Beschlüsse, die in enger Abstimmung der Fraktionen durchgesetzt wurden. Dies ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie von den Beschlussvorlagen der Verwaltung komplett abweichen, und zwar zurecht.

Zum einen geht es um die für Filderstadt wichtige Entscheidung des Standorts der neuen Stadtbibliothek. Sie muss ein Aushängeschild für Filderstadt werden. Es gibt im  hierfür im Grunde nur einen einzig vernünftigen Standort, nämlich an der Ecke Friedrichstraße/Vollmarstraße. Die Initiative zur Wiederbelebung dieses  -vergessenen-  Standorts und zur Einbeziehung dieses Projekts  in unsere Stadtentwicklung datiert aus einer Anfrage der FDP im Finanz-, Kultur- und Sozialausschusses von Dr. Ulrich Adam im September 2008. Wir freuen uns, dass unsere Initiative nunmehr zu einer für die Entwicklung des Stadtkerns Bernhausen positiven Entscheidung geführt hat. Der jetzige Standort vereinigt in einzigartiger Weise städtebauliche Gesichtspunkte, nämlich die Aufwertung der Ortsmitte Bernhausen mit dem Vorteil der verkehrsgünstigen Erreichbarkeit der Bibliothek mit   S-Bahn, Bus und Pkws. Auch die fußläufige Erreichbarkeit im Zentrum sowie mit dem Fahrrad ist optimal. Das Gebäude wird ein Aushängeschild und eine kulturelle Erweiterung des Filderstädter Angebotes bedeuten.  Besonders erfreulich ist, dass für das Projekt an diesem Ort eine so breite  Mehrheit gefunden werden konnte, zumal bis zuletzt die Beschlussvorlage eine unserer Meinung nach  weniger geeignete Alternative in dem bisherigen Bürgerzentrum favorisierte.

Ein weiterer Schritt ist die städtebauliche Erneuerung im Stadtteil Sielmingen. Unserer Fraktion war vor allem wichtig, dass sich für die Sielminger noch im Jahre 2009 etwas tut. Mit dem neuen interfraktrionellen Beschluss zum Rathausplatz ist sichergestellt, dass ein attraktiver Platz in Mitten von Sielmingen  den Bürgern bald zur Verfügung steht. Die FDP-Fraktion wünscht und will eine Bebauung und Belebung des Platzes erreichen. Jetzt liegt es an der Stadt hierfür die richtigen Partner zu finden. Die städtebauliche Erneuerung in Sielmingen bleibt eines unserer wichtigsten Themen. Sie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der absolut notwendigen und nach den Ergebnissen der Studie zur B 27 zur forderten verkehrlichen Entlastungen von Sielmingen durch eine Ortsumfahrung. Dadurch können die beiden Ortskerne von Sielmingen und Bernhausen um etwa 7.000 Fahrzeugbewegungen täglich entlastet werden. Der Gemeinderat und die Fraktionen, insbesondere die SPD-Fraktion und die Grünen /Bündnis 90 sollten umgehend  ihre Auffassung in diesem Punkt überdenken. Lebenswerte Zustände wird es letztlich nur mit einer verkehrlichen Entlastung durch eine (Ost) Umfahrung geben.

Dr. Ulrich Adam
16.12.2008/ps