Wenn morgen Abend (am 27.9.09) das Ergebnis der Bundestagswahl vorliegt, wird ein Wort wieder fröhliche Urständ feiern: Wählerwille. Es wird gebraucht, um etwas auszudrücken, was es gar nicht gibt.
Sicher, es gibt den Willen von einzelnen Wählern. Die wollen entweder eine schwarz-gelbe Koalition oder eine rot-grüne, vielleicht auch eine rot-rot-grüne. Das können sie wollen, aber sie können es nicht wählen. Koalitionen stehen nicht zur Wahl. Wählen kann man (mit der Erststimme) eine Person oder (mit der Zweitstimme) eine Partei. Diese einzelnen Stimmen werden addiert und dann in einem umständlichen Verfahren in Sitze für die Parteien umgerechnet. Die Anzahl der Sitze im Bundestag ist also die Folge der Summe der einzelnen Kreuzchen auf dem Wahlzettel.
Diese Sitzverteilung und die daraus ergebenden Koalitionen als „Wählerwille“ zu bezeichnen, das ist reichlich kühn. Denn es wird so getan, als ob das, was als Regierung herauskommt, nicht nur einzelne, sondern „die“ Wähler gewollt hätten. Aus verschiedenen Einzelwillen wird plötzlich in der politischen Diskussion eine Art Gesamtwille konstruiert. Vielleicht ist das Ergebnis „der Wille“ einer Mehrzahl von Wählern, aber es ist kein „Wählerwille“.
Dieses Wort verwenden gern auch jene, die bei der Wahl zu wenig Stimmen errungen haben und daher nicht regieren dürfen. Sie behaupten dann, der Wählerwille sei verfälscht worden. Aber kann man etwas verfälschen, was nicht existiert?
Der „Wählerwille“ als Pluralwort – bei uns: ermittelt aus den abgegebenen Stimmen in der Kombination von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht – ist natürlich ein Konstrukt.
Ideen und auch Konstrukte lassen sich real nicht direkt messen. Die Qualität unseres Wahlsystems wird nicht gemindert, indem man bemerkt, dass es durch die Summe der individuellen Wählerstimmen nicht ausreichend bestimmt wird. Sondern wir müssen nach der Idee fragen, die in dem Konstrukt zum Ausdruck kommt. Zugrunde liegt, denke ich, der Versuch einer Annäherung an die Idee der „Stimme des Volkes“, in Rousseaus Sinn des „volontée generale“, die schon dieser unterschied von dem „volentée des tous“, der Summe der privaten Einzelinteressen („volontée particuliere“). Die Koalitionsbildung ist in unserem System der erste autonome Akt der neuen Regierung.
Unsere Regierungsform ist als Demokratie dadurch gekennzeichnet, dass es ein harmonisches Gleichgewicht geben soll zwischen den beiden Grundwerten:
1. dass jede Regierung der Autorität zu eigenen Entscheidungen bedarf,
2. dass jeder Regierung die Machtadressaten (Volontée generale/Wählerwille als durch Wahlrecht zu bestimmende Zusammenfassung der Einzelinteressen aller) grundsätzlich beipflichten müssen.
Unser Wahlsystem soll garantieren: „Es herrschen politische Verhaltensweisen vor, die sich auf das gegenseitiges Überzeugen, auf das wechselseitige Nachgeben gründen, wie die Achtung der Mehrheit vor den Rechten der Minderheit gebietet“ (Karl Löwenstein).
In unserem System könnte dieses Ziel bei Wahlen optimal erreicht werden, wenn alle Parteien auf vorherige Koalitionsversprechungen verzichten und alle Menschen die Partei wählen würden, die möglichst genau ihren Interessen entspricht.
Problematisch sind Koalitionsversprechungen und „taktische Wählerstimmen“, sie verwässern das System. Wenn hingegen die Versprechungen eingehalten und alle abgegebenen Stimmen die Koalitionen einbeziehen würden, wäre es auch in Ordnung.
Das Wort “Wählerwille” kann verschieden gedeutet werden, als Wille eines (Singular) und der Wähler (Plural). Das Grundwort “Wille” ist im Singular. Es signalisiert “einen” Willen, wie auch “volontée generale”. Auch wenn man es als Konstrukt bezeichnet, was es ja ist, ändert sich nichts daran, dass es so etwas wie einen “Willen des Volkes” allenfalls als Unterstellung gibt. Der einzelne Wille wird dann entweder verallgemeinert oder – wenn er dem Mainstream zuwiderläuft – weggeschoben, vereinnahmt oder als Teil des “Großen Ganzen” umgedeutet. Das bereitet mir einiges Unbehagen. Die Demokratie lebt vom Widerstreit der Meinungen, vom Disput zwischen verschiedenen Konzepten, vom Wechsel der Mehrheiten, von der auf Zeit geliehenen Macht.
Da nur die Teilhabe an diesem “Spiel” das System am Laufen hält, ist Wählen Bürgerpflicht.
Wenn nicht mal 75% der Wahlberechtigten gewählt haben, sollte keine Partei von sich behaupten, dass sie die Mehrheit hinter sich hat. “Wählerwille” ist ohnehin übertrieben, da die meisten das kleinere Übel wählen, anstatt etwas, mit dem sie wirklich übereinstimmen. Der eigentliche Wille der Wähler kann aufgrund ihrer Individualität und Heterogenität nicht erfasst oder gar ausgeführt werden.