Archiv für März 2007

Rauchen oder nicht rauchen, das ist die Frage…

Weit weg sind wir von der Seinsfrage des Hamlet – so viele Emails wie in den letzten Tagen zum Thema Rauchverbot habe ich seit der letzten Landtagswahl nicht mehr bekommen. Recht machen kann man’s keinem – die Beschimpfungen (warum die Leute wohl immer nur Beschimpfungen an Parteien schicken…) reichen von “Diskriminierung der Raucher” bis “Kindermörder durch Passivrauchen”. Und natürlich alles dazwischen, vermengt mit einem undeutlichen Haß allem “obrigen” gegenüber, dazu noch mit mehr als deutlichen Wahlabsagen und Radikalismusdrohungen. Jetzt fehlt nur nuch die Todesdrohung, wie wir sie auch schon hatten.

Ja, auch das ist Alltag in Deutschland im deutschen Politik-Geschäft – da hat man eine Meinung und landet auf irgendeiner “Feindesliste”, egal ob bei den Rechten im Parsimony-Forum oder bei den Linken im Antifa-Dossier. Warum eigentlich? Nur deshalb, weil man die politische MITTE repräsentiert? Weil man (lese:ich) IM politischen System arbeitet, dessen Grundsätze anerkennt und versucht, für das Allgemeine innerhalb der demokratischen Spielregeln zu handeln?

Viele der “gutgemeinten” Zuschriften, bzw. deren Schreiber wissen gar nicht, auf wen sie sich einlassen, wenn sie radikal wählen. Oder erst gar nicht wählen gehen! Und somit dann doch die Ränder stärken. Mir persönlich fällt da nur ein: Macht’s doch besser! Eine grandiose Erfindung der Demokratie ist, dass alle mitmachen können. Nur ist wahrscheinlich manchen der Weg durch die Instanzen zu unbequem. Sitzungen sind lästig und andere könnten ja auch mal Recht haben. Da ist die politische Agitation aus den Büschen der Antifa schon einfacher. Da gibt’s keine Kontrolle.

Manchmal finde ich meinen Job zum Kotzen – zum Beispiel, wenn ein netter Mitbürger mal wieder die “Arschlöcher bei der FDP” anschreibt, alle “Politiker scheiße sind”, oder “das ganze Sauvolk an die Wand gestellt gehört“. Danke, wir nehmen’s zur Kenntnis. Und arbeiten weiter, auch für das Wohl dieser Verirrten.

Endlich Mut zeigen: Hauptschulen abschaffen!

Es ist schon ein leidiges Thema: Seit mittlerweile über fünf Jahren poste ich in Foren und Blogs unentwegt dasselbe: Die Reform der deutschen Schule darf nicht länger aufgeschoben werden. Und immer wieder passiert dasselbe – es grummelt in der Partei, es grummelt in der Fraktion – alle lesen’s aber keiner glaubt’s. Und es passiert – nichts.

Da half kein Pisa, da half keine OECD-Studie – da wird auch jetzt der Munoz-Bericht (der HIER zum Download bereit steht) nicht helfen. Es ist ein Trauerspiel.

Gestandene Bildungspolitiker bekommen ein ums andere Mal was auf die Ohren – und frei nach dem Vogel Strauß-Prinzip – hören und sehen sie nichts. Alles sei bestens, sagt sogar Patrick Meinhardt, ein mir durchaus freundlich gesinnter Parteifreund, der bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Von den CDU-Schavans ganz zu schweigen.

Wenn denn alles bestens ist, liebe Freunde, warum bekommen wir für unser antiquiertes System immer wieder von verschiedenen Institutionen Schelte ohne Ende? Wenn denn alles bestens ist, warum produzieren wir zu wenige Abiturienten im internationalen Vergleich? Warum haben wir die HÄLFTE der Studierendenquoten anderer europäischer Länder? Warum verlieren wir an Einkommen, an Lebensstandard, an Qualität, an Perspektiven?

Es ist eben nichts in Ordnung im deutschen Bildungssystem. Ich meine da etwas Erfahrung zu haben – schließlich habe ich hautnah das finnische und das deutsche System erlebt. Meine Mutter lehrte(!) in beiden(!) Systemen – jeweils(!) staatlich und privat. Sie hat bis heute niemand gefragt. Wir haben die Experten, auch in den Parteien – wir haben auch das nötige Wissen. Wir veranstalten schicke Bildungsreisen nach Helsinki und bekommen dort ein paar Vorzeigeschulen vorgeführt – und tun … nichts.

Und kommen sie mir jetzt nicht mit den tollen Lehrplan-Reformen aus dem Bildungsministerium. Die können sie getrost im Müll entsorgen, denn die Lehrkräfte an den Schulen wissen nicht einmal, wie sie die ministerielle Bildungsprosa umsetzen sollen.

Derweil vergeuden wir schon die zweite Generation unserer Kinder in einem ungerechten System, das für mindestens ein Drittel seiner Absolventen keinerlei Perspektive für eine bessere Zukunft bietet. Wir stecken die bildungsschwachen, die sozialschwachen und die sprachschwachen Schüler zusammen, wobei da ja durchaus Schnittmengen existieren, aber die Schwächen bei den einzelnen bei weitem nicht deckungsgleich sind. Und dann wundern wir uns über Schichtprobleme. Mich wundert das nicht.

Ich meine, dass das bloße Abschaffen von Gliederungen im Schulwesen keine Lösung sein kann, da hat Patrick Meinhardt recht. Aber: Die Pädagogik hat in den letzten 30 (!) Jahren Konzepte entwickelt, die unserem System haushoch überlegen sind. Dazu gehören:

  1. Die persönliche Lern-Lebenslaufplanung eines jeden einzelnen Schülers
  2. Die individuelle Betreuung eines jeden einzelnen Schülers
  3. Eine konsequente Vereinfachung und Straffung der Lehrpläne
  4. Mehr Praxisbezug im Unterricht, vor allem in den Naturwissenschaften
  5. Das Zusammenbringen von lernstarken mit lernschwachen Schülern zum Ausgleich in der Klassengemeinschaft.
  6. Ganztagesbetreuung
  7. Ein gemeinsamer Bildungsabschluss als Ergebnis, nach dem Abitur für jeden (!) möglich wird.
  8. Der konsequente Einsatz von geschulten Sozial- und(!) Gesundheitspersonal AN JEDER SCHULE zur Prävention und Konflikt-Früherkennung.

Die moderne Schule nach skandinavischer Prägung ist etwas VÖLLIG ANDERES als die jetzige deutsche Grundschule. Meine Tochter macht das als Viertklässlerin gerade mit. Die skandinavische Schule ist ein SOZIALER LEBENSRAUM, in dem gelebt, gegessen, gefühlt, gelernt, gejubelt und geweint wird. Es ist ein bißchen wie ein zweites Zuhause.

Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Das ist beileibe kein falsch verstandenes rot-grünes Wohlfühl-Ambiente – in einem guten Zuhause bekommt man seine Grenzen deutlich gezeigt. Aus meiner Erfahrung sind die finnischen Schulen um einiges strenger und wert-konservativer als die deutschen – Fahnenappelle, Nationahymnensingen und morgendliche religiöse Andachten sind dort gängige Praxis. Nun, offensichtlich schaden sie nicht. Dennoch habe ich sie gehasst, diese Rituale, aber sie bringen Ordnung und Struktur in das Schulleben und vermitteln zumindest ein klares Werteverständnis.

Wir müssen die deutsche Schule schlicht neu gründen. Nicht die alte reformieren, ich glaube das geht angesichts der eingefahrenen Strukturen gar nicht mehr. Darum müssen wir richtig(!) Geld in die Hand nehmen und endlich handeln – zwei verlorene Generationen sind wahrlich genug!

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir die Lehrer nicht, die Gebäude nicht, die Mensen nicht, die Sozialarbeiter nicht, das Gesundheitspersonal nicht, die Schulbücher nicht, die Lehrpläne nicht UND: Die Einstellung für eine moderne Schule nicht.

Die Skandinavier und die anderen progressiven Länder haben bis zu 30 Jahre Vorsprung – den holen wir nicht mehr ein. Aber dennoch ist es zum Anfangen nie zu spät. Schade nur, dass es wieder einmal nur grummelt. Und nix passiert.

Dabei könnte eine weltoffene, progressive und zukunftsorientierte FDP hier durchaus eine Vorreiterrolle übernehmen.

Handeln ist die Seele der Welt

Ha, er muß in was Besserm stecken, der Reiz des Lebens: denn ein Ball anderer zu sein, ist ein trauriger, niederdrückender Gedanke, eine ewige Sklaverei, … Das lernen wir hieraus, daß handeln, handeln die Seele der Welt sei, nicht genießen, nicht empfinden, nicht spitzfündeln, daß wir dadurch allein Gott ähnlich werden, der unaufhörlich handelt und unaufhörlich an seinen Werken sich ergötzt: das lernen wir daraus, daß die in uns handelnde Kraft unser Geist, unser höchstes Anteil sei…

(Jakob Michael Reinhold Lenz)

Ja zum Raketenschild!

Ich sage JA! zum Raketenschild der Amerikaner. Klar und eindeutig. Warum?

Europa ist bis heute nicht in der Lage, seine VERTEIDIGUNG selbst zu organisieren. Wir haben weder die politischen Strukturen, noch haben wir die finanziellen Mittel, uns der globalen Bedrohung von atomaren Mittel- und Langstreckenraketen zu erwehren.

Also haben wir Europäer zwei Alternativen: 1. Wir vertrauen den Amerikanern oder 2. Wir tun nichts.

Angesichts der Tatsache, dass Nordkorea die Atombombe hat und der Iran die Raketen, die zu deren Beförderung – auch nach Europa - gebraucht werden, wäre es fahrlässig und unverantwortlich, einen angeboteten Schutz durch einen Raketenschild abzulehnen.

Oder glauben Sie tatsächlich, dass das Böse aus der Welt verschwindet, nur weil Herr Beck und Herr Erler oder die deutsche Linke im Allgemeinen es sagen?

Wie, der Iran hat die Bombe ja gar nicht? Nun, was, bitte schön, hindert denn die Nordkoreaner daran, den Iranern die Bombe gegen Öl zu verkaufen?

Ob der Raketenschild dann funktioniert oder nicht – jeder, der eine Rakete in unsere Richtung schicken will, wird es sich zumindest zwei mal überlegen.

Es ist bezeichnend für die Appeasement-Politik der Linken, genau diesen Schutz jetzt als Bedrohung(?) gegen Russland aufzuspielen. Dabei soll mir mal jemand erklären, wie Abwehr-Raketen eine Bedrohung sein können? Eine Bedrohung vielleicht gegen die Interessen einer russischen Großmachtspolitik. Außerdem vermisse ich in der Diskussion die Tatsache, dass auch die Chinesen Raketen und Atomwaffen haben. Aber das zu äußern, ist natürlich politisch tabu. 

Nur zu Klärung:

1. Ich will ein demokratisches Russland als Mitglied der EU sehen. Nicht in 10 oder 20, aber vielleicht in 50 Jahren. Wir müssen das Riesenreich integrieren, um so die Machtgelüste einzelner dort im Zaum zu halten. Außerdem haben die Menschen in Russland den europäischen Wohlstand verdient.

2. Die EU muss ihre eigene Verteidigung endlich organisieren. Solange wir 27 Armeen haben und sinnlos viel Geld in bürokratischen Leerlauf investieren, solange wird es keinen adäquaten Schutz der EU nach außen geben können.

Also bleibt uns im Moment nichts anderes übrig, als uns wieder einmal unter die Fittiche der Amerikaner zu stellen. Aber lieber das, als gar kein Schutz. Deshalb sage ich JA zum Raketenschild der Amerikaner.

Jugendliche sollen wählen!

Österreich ging diese Woche voran. Als erste Regierung in der Europäischen Union senkte Wien das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre. Angesichts der demographischen Entwicklung sollten wir das allgemeine Wahlrecht reformieren – ich plädiere für eine Stimme für jeden Bürger, unabhängig von seinem Alter. Das Wahlrecht für Kinder sollten die Eltern wahrnehmen und es freiwillig an die 16-Jährigen abgeben können. Das würde die schwächelnden Familien und Alleinerziehenden im Lande stärken und die Rechte der Kinder deutlich verbessern. “Wählen und wählen lassen“, das sollte das Motto sein. Nur ist es leider unwahrscheinlich, dass Deutschland für irgendetwas Innovatives die Vorreiterrrolle übernehmen wird. Schade eigentlich.

Den Gruppenantrag aus 2003 zum Familienwahlrecht finden sie hier: http://dip.bundestag.de/btd/15/015/1501544.pdf

Kommentar: Die Öko-Bio-Feinstaub-Sau

SauAtom – Gen – Elektrosmog – Feinstaub – CO2 – Jeden Monat treiben die Grünen derzeit eine neue klimapolitische Sau durch’s Dorf. Nachdem wir die globale Verdunklung in den 70ern erfolgreich überlebt haben, einzig dank der paar Autofreien Sonntage natürlich, und nachdem aller Schreckensmeldungen zum trotz nicht alle Bäume am Waldsterben eingegangen sind, nachdem der Elektrosmog uns doch nicht umbringt, nachdem immer noch keine deutschen Atomkraftwerke explodiert sind und nachdem das Ozonloch uns noch immer nicht alle verbrannt hat – nun, nach alledem hat die Angst-Industrie der Polit-Ökofreaks jetzt das Killergas CO2 für sich entdeckt.

CO2 – der Stoff, aus dem alles Organische und somit auch alles Lebendige auf diesem Planeten besteht ist geruchlos, nicht giftig und derzeit in einer Konzentration von 0,0381 % in der Erdatmosphäre enthalten. CO2 ist ein relativ schwaches Treibhausgas und trägt marginal zur Erwärmung der Erdatmosphäre bei. Der Anteil der menschengemachten CO2-Emissionen beträgt an den natürlichen Gesamtemissionen ungefähr 8% – den weitaus größten Teil emittieren Vulkane, Pflanzen, Algen, Tiere und vor allem die Ozeane. Die Erde ist heutzutage nicht wärmer als sonst – im Jahre 1100 war es so warm, dass in Nord-England Weinberge angelegt wurden. In den tiefen Schichten des schwäbischen Schiefers finden wir Palmen und Farne, die zur Zeit der Dinosaurier hier gewachsen sind. Die Atmosphäre hatte auch früher schon bedeutend mehr CO2 als heute – so war z.B. die vulkanologische Aktivität in vorangegangenen Zeiten deutlich höher als heute.

Die Eisbären haben das überlebt, das Mammut leider nicht. Also spielt, wie so oft, Anpassung eine große Rolle bei der Überlebensfähigkeit einer Art. Wir Menschen sind die anpassungsfähigste Spezies überhaupt, so dass die Wahrscheinlichkeit des Aussterbens unserer Rasse auch bei extremen klimatischen Veränderungen äußerst gering sein dürfte.

Doch darum geht es gar nicht. Wie wir in der obigen Auflistung gesehen haben, geht es der Angst-Industrie um etwas ganz anderes – nämlich Manipulation. Es gibt eine mir unbegreifliche Wesensart einiger Zeitgenossen, die Schuld und Angst produzieren will.

Wir sind schuldig. Schuldig an der Umweltzerstörung, schuldig an der Arbeitslosigkeit, schuldig am sozialen Leid anderer. Wir sind schlecht, weil wir Auto fahren, Industrien haben, Produkte produzieren, die die ganze Welt haben will. Wir sind schuldig, weil wir heizen, Licht machen, gutes Essen wollen. Wir sind schuldig am Elend der Welt, am Hunger in Afrika, an den Seuchen in Asien.

Und wir Deutschen sind ganz besonders schuldig, natürlich. Weil wir die besten Autos bauen. Und weil der Schuldkomplex ja die ganzen Jahrzehnte so wunderbar funktioniert hat. Wir ducken uns ja gerne: Vor dem Kaiser, vor den Nazis, vor den Besatzern und jetzt eben vor den Öko-Priestern.

Die Gutmenschen liefern dann auch gleich den Ausweg aus der emotionalen Schuldenfalle – der moderne Ablasshandel kommt prompt von der Kanzel der rotgrünen Priesterkaste: Mit fetten Bäuchen und prallen Geldbeuteln diktieren Umwelt- und Öko-Experten, wie wir uns von unseren Sünden freikaufen können. Öko-Gemüse ist der Ablassbrief der Postmoderne.

Stellen Sie sich doch mal die Welt dieser Angst-Prediger vor: Wir fahren kein Auto mehr, sitzen abends im Dunkeln, denn Kerzen verursachen ja noch mehr Schadstoffe als die eh schon verbotene Glühbirne, wir schauen nicht fern, surfen, wenn überhaupt nur noch auf “kontrollierten” Seiten, ökologisch und politisch korrekt, versteht sich. Fleisch ist verboten, die armen Kühe. Wir essen im Winter halt Öko-Kohl gegen den Skorbut, weil Orangen, Flugobst, ganz böse, ach, sie wissen schon.

Wir fahren nicht mehr in den Urlaub, brauchen wir auch nicht, denn Arbeit hat ja eh kaum einer mehr. Es ist wie früher – man freut sich an den kleinen Dingen des Lebens – zum Beispiel, wenn der Quacksalber um die Ecke die ersten Zähne zieht, weil man ohne Auto nicht rechzeitig zum Zahnarzt kommt. Oder wenn der ungeimpfte Nachwuchs nach der “heilsamen” Rötel-Infektion nur gelähmt und nicht daran gestorben ist.

Wir sind auf dem besten Wege dahin: verkaufen unsere Autos und die Werbung singt: “ohne, ohne”. Ohne, ohne, das klingt wie das Programm der Grünen: Ohne Hirn und ohne Zukunft.

Schluss damit. Haben sie keine Angst mehr! Weg mit dem schlechten Gewissen! Sie sind nicht schuld am Klimawandel. Sie sind auch nicht schuld am sozialen Leid anderer, Sie können nichts für den Hunger in Afrika oder die Vogelgrippe. Im Gegenteil. Wir als westliche Industrienation tragen erheblich zum Wohlstand der Menschen auf diesem Planeten bei. Dank unserer Technologie haben wir in hundert Jahren die Lebenserwartung unserer Bevölkerung verdoppelt. Wir haben, als ganz normale Bürger, heute die Lebensbedingungen der Könige und Kaiser von früher. Darauf müssen wir stolz sein.

Wir sind gut. Wir haben in den letzten Jahrzehnten mit unseren Produkten hunderten Millionen Menschen Dinge ermöglicht, zu denen sie sonst nie eine Chance gehabt hätten. In China hat die Armut drastisch abgenommen, in Indien steigt die Alphabetisierungsrate ständig. Die Weltwirtschaft wächst mit knapp zehn Prozent im Jahr und die größten Gewinnen sind zur Zeit die asiatischen Schwellenländer. Die Welt wird gesund, reich und alt und das ist mit unser Verdienst.

CO2 ist nur ein Aufmacher der Okö-Bio-Angstindustrie. Ich glaube denen kein Wort mehr. Ich glaube etwas ganz anderes: Denen geht es nur um ihr eigenes Ego. Sie konstruieren eine politische Fundamental-Opposition mit pseudo-ökologischen Mitteln. Es geht, wie immer schon um die Beseitigung des wirtschaftlichen Systems. Was mit Mitteln der Sozialismus-Utopien nicht geklappt hat, wird jetzt halt mit einer neuen Moral-Ideologie versucht. Es geht, wie immer um das eigene Ego – es grenzt schon an Größenwahn, dem Menschen den Untergang der Welt durch sein Konsumverhalten vorzuwerfen. Und es schmeichelt halt ganz besonders, wenn man statt als gescheiterter US-Präsident als “Retter der Menschheit” durch die Lande tingeln kann. Und wenn’s mit CO2 nicht klappt, haben die Öko-Ritter schon das nächste Killergas in petto: Wasserdampf. Dagegen hilft dann nämlich auch kein Wasserstoffmotor mehr. Strategisch geschickt, die Klimagas-Nummer. Aber durchschaubar.

Machen Sie sich keine Sorgen, es gibt keine Klima-Katastrophe. Es gibt einen Wandel, sicher. Aber den hat es schon immer gegeben. Wir tun gut daran, uns zu überlegen, wie wir mit diesem Wandel zurechtkommen. Ohne Angst. Und mit gutem Gewissen.
 

Film: Der globale Erwärmungsschwindel

Der britische Sender Channel 4 hat eine Dokumentation ausgestrahlt, die dem geneigten Bildungsbürger doch vor erhebliche Zweifel an der “objektiven” Berichterststattung der doch oft linkslastigen Mainstream-Medien aufkommen lässt.

“The Great Global Warming Swindle” des britischen Senders Channel 4 bestreitet nicht nur den ursächlichen Zusammenhang, dass vermehrtes CO2 verantwortlich für die Klimaerwärmung sei (er zieht den umgekehrten Schluss), sondern geht auch auf die steigende Hysterie in der Umweltdebatte ein, in der es um politische Standpunkte, Wählerstimmen und nicht minder um Forschungsgelder geht.

Sehr empfehlenswert – wenn natürlich auch nicht unumstritten. Aber in Zeiten der Klimahysterie sollten wir mal wieder den Verstand walten lassen.

Hier der Film:

Nochmal zur Verdeutlichung: Ich leugne die Erderwärmung keines Falls – nur sehe ich deren Ursachen noch lange nicht geklärt – so ist das nachlassende Erd-Magnetfeld in seinen Auswirkungen bislang unerforscht. Ähnliches gilt für die Gravitations-Schwankungen und die Sonnen-Aktivität. Man erinnere sich: Vor 30 Jahren prophezeite man uns die ERDVERDUNKLUNG und eine NEUE EISZEIT. Laut den Grünen dürfte heute aufgrund des WALDSTERBENS kein einziger Baum mehr stehen. Und das Erdöl müsste längst verbraucht sein.

Der “Klimawandel” ist wieder so ein Teil der Angst-Industrie. Wir sollen alle ein schlechtes Gewissen haben, um den “Guten” den Knicks machen zu dürfen. Diese “Guten” haben uns gerade eben sieben Jahre lang regiert! Was haben sie denn geleistet? Neue Kohlekraftwerke genehmigt!

Lösungen für Probleme der Menschheit gibt es nur durch Fortschritt, technische Lösungen und den Gebrauch des Verstandes. Emotionen und vor allem Angst sind ein Schlechter Ratgeber fär die Zukunft.

Es zeugt von egozentrischer Überheblichkeit der sozio-grünen Gutmenschen, wenn sie alle Schuld der Welt auf unsere Schultern laden wollen. Stellen Sie sich mal vor, was die dann sagen, wenn sie merken, dass die Natur gar nicht nach des Menschen Pfeife tanzt?

Mehr zum Film: http://www.channel4.com/science/microsites/G/great_global_warming_swindle/
index.html?intcmp=docpage_box2

Türkei sperrt YouTube

Ein Istanbuler Gericht ließ den Zugang zur Online-Videoplattform YouTube aus der Türkei sperren, nachdem ein griechischer Nutzen den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in einem Clip beleidigte.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der griechische Nutzer “Stavreatos” einen halbminütigen Clip, auf dem Atatürk mit rosa Wangen dargestellt wird und verkündet: “Ich bin der Vater der schwulen Türken.”

Rund 220.000 Protestbotschaften seien nach dem Werk von “Stavreatos” bei YouTube eingegangen, meldeten türkische Zeitungen. Einige Medien in der Türkei riefen ihre Leser und Zuschauer auf, sich an den Protesten zu beteiligen, und veröffentlichten sogar englischsprachige Muster-Briefe, die an YouTube geschickt werden sollten.
Doch auch die Amateur-Videoproduzenten in der Türkei blieben nicht untätig. Sie veröffentlichten auf YouTube Hassbotschaften an “Stavreatos”, der mitunter sogar mit dem Tod bedroht wurde.

Der Streit auf YouTube rief die türkischen Behörden auf den Plan: Die Beleidigung von Atatürk ist in der Türkei strafbar. Auf Antrag eines Staatsanwalts entschied ein Istanbuler Gericht deshalb, dass türkische Computernutzer vom Anblick des Staatsgründers mit rosa Wangen geschützt werden müssten und ordnete die Sperrung von YouTube in der Türkei an.

Wie lange die Türken auf YouTube verzichten müssen, stand am Mittwoch nicht fest.

http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=89835&KatID=e

Ex-RAF-Terroristen-Sympathisantin jetzt auch im Deutschen Bundestag

Zur Diskussion um die Hafterleichterungen des Ex(?)-Terroristen Klar:

“Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Ulla Jelpke, stellte sich voll hinter den Ex-Terroristen: «Der Text von Klar entspricht in vielem den Positionen der Linkspartei», sagte Jelpke der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sie bezog sich dabei auf das Grußwort Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz. «Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass der Kapitalismus weiter bekämpft werden muss», wird die Abgeordnete zitiert.
(http://www.netzeitung.de/deutschland/566590.html)”

Meine Meinung dazu: Ja, Sie haben richtig gelesen. Da stellt sich eine frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages offen auf die Seite desjenigen, der mit Bomben und Mord für die Beseitigung genau des Systems, welches Frau Jelpke heute den Job gibt, “gekämpft” hat. Jetzt fehlt nur noch, dass Herr Klar nach seiner Freilassung auf einer Liste der PDS in den Bundestag marschiert und bei Rot-Rot-Grün mitregiert. Dann hätte es die RAF ja an die Spitze des Staates geschafft, den sie einst wegbomben wollte. Bezahlt von unseren Steuermitteln. Toll.(*)

Andererseits sollten wir Ulla Jelpke dankbar für die deutlichen Worte sein. Spätestens jetzt ist jedem klar, aus welchem gedanklichen Holz die Fraktion der PDS/LINKE geschnitzt ist. Der Versuch, die eigenen Radikalen in verbale Gerechtigkeitswatte zu packen, ist gescheitert und jeder, der mit Dunkelrot koaliert, muss wissen, auf was er sich eingelassen hat.

*Nur zur Sicherheit: Das ist Sarkasmus.

Gysis schlechtes Gedächtnis

img5458.jpgZur Ablehnung von Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar durch den Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

“Justizminister Ulrich Goll (FDP) aus Baden-Württemberg hat Hafterleichterungen für Christian Klar abgelehnt und das Gutachten des berühmten Kriminologen Helmut Kury zurückgewiesen, weil sich Klar irgendwie antikapitalistisch geäußert habe. Hier verletzt der FDP-Minister Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit. Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung. Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig. Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=948622

Meine Meinung dazu: Das ist schon ein tolles Stück. Man erinnere sich: Die PDS ist die Nachfolgepartei der SED. Im Unrechts-Staat DDR wurde man WEGEN POLITISCHER GESINNUNG EINGESPERRT, GEFOLTERT und ERMORDET!(*1) Wie zynisch muss ein Politiker sein, der die Vergangenheit seiner eigenen Partei so leugnet? Herr Gysi sollte sich schämen! Die PDS/SED ist die letzte Partei in diesem Staat, die der FDP Vorschriften zum Thema Rechtsstaatlichkeit machen kann. Während die SED-Genossen an der Mauer Republikflüchtlinge erschossen und Terroristen Unterschlupf geboten haben, hat die FDP u.a. mit Hans-Dietrich Genscher einen immensen Beitrag zur Systemänderung in Mittel- und Osteuropa und zur Wiedervereinigung geleistet. Golls Aussagen grundgesetzwidrig? Nun, die PDS wird vom Verfassungsschutz beobachtet, und in Ihren Reihen gibt es sicherlich einige, die lieber die alte Stasi-Diktatur wieder hätten(*2). Und Herr Gysi hält Ulrich Golls Äußerungen für verfassungswidrig. Das ist einfach nur lächerlich.

www.sculpturepark.de

(*1)Aus der Wikipedia:

“Politisch motivierte Verfolgung (in der DDR Anm.d.A.)

Politisch Andersdenkende wurden im flächendeckenden staatlichen Überwachungssystem insbesondere mit Hilfe der offiziellen und inoffiziellen Einsatzkräfte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ermittelt und beobachtet, um bereits Anfänge einer öffentlichen DDR-kritischen Aktivität sogleich unterbinden zu können (politisch motivierte Verfolgung). Je nach Grad des aus Sicht der Sicherheitsorgane zu erwartenden Widerstands reichte die politisch motivierte Verfolgung in der DDR von bloßer Einschüchterung über Drangsalierung bis hin zu langjähriger Haft. Bei „Überläufern“ aus den Reihen des MfS und Fluchthelfern kam es auch zu Entführungen und Morden im geheimen Auftrag des MfS. Folter und Einzelhaft gehörten insbesondere in den sogenannten Untersuchungshaftanstalten des MfS zu den vielfältigen Zwangsmitteln des MfS, um politische Gefangene gefügig und geständig zu machen. Zumindest bis in die 60er Jahre wurde eher die physische Folter angewandt. Später wurden mehr und mehr psychologische Foltermethoden praktiziert, um politische Häftlinge zu zermürben und ihren Willen zu brechen. Ein Grund für diese Entwicklung war, dass sich die Anwendung psychologischer Folter schwieriger beweisen lässt.”

(*2)

“Nach Angaben führender Parteifunktionäre lag der Anteil der Mitglieder, die zuvor schon Mitglied in der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) der ehemaligen DDR gewesen seien, noch immer bei 70 bis 80 Prozent. http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/ verfassungsschutzbericht/vsbericht_2005/vsbericht_2005.pdf “




Was ist das hier?

Hier schreibt Markus Lochmann, Webmaster der FDP-BW über Politik, Privates und allerlei aus der IT-Welt. Die hier veröffentlichten Beiträge sind meine alleinige Meinung und müssen nicht zwangsläufig mit den Positionen der FDP übereinstimmen.

Motto

"Ich schreibe dies - nicht um die Götter zu preisen, denn der Götter bin ich überdrüssig - nicht um Pharaonen zu verherrlichen, den auch ihrer Taten bin ich müde. Um meiner selbst willen schreibe ich dies, weder um Göttern noch Königen zu schmeicheln, noch aus Furcht oder einer Hoffnung auf die Zukunft. Denn im Verlauf meines Lebens habe ich so vieles erfahren und verloren, dass keine unnütze Angst mich quält; und des Hoffens auf Unsterblichkeit bin ich müde, wie ich der Götter und der Pharaonen überdrüssig bin. So schreibe ich dieses nur für mich selbst und glaube, mich dadurch von allen Schreibern der Vergangenheit wie auch der Zukunft zu unterscheiden." (nach Mika Waltari, Sinuhe)

Musik

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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