Lochmanns Blog

Es scheint, der deutsche Innenminister habe seinen Thomas Hobbes gründlich gelesen: Der englische Philosoph aus dem 17. Jahrhundert beschreibt in seinem “Leviathan” den totalen Sicherheitsstaat (siehe auch mein kommendes Buch http://www.besserland.de). Das ist zwar gut für die Sicherheit, mündet aber leider in dem Totalverlust der Freiheit.

Wie wir wissen, ist die Ausgestaltung der modernen Demokratie immer ein Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit. Allerdings scheint mir unserem Innenminister die Balance abhanden gekommen zu sein. Ob Fingerabdruck-Datei, Gen-Datei, Biometrie-Pass oder Online-Durchsuchung: Schäuble macht mit immer abstruseren Forderungen auf sich aufmerksam und versucht so, am rechten Rand Stimmen abzugrasen, die sonst womöglich an die braunen National-Idioten gehen könnten. 

Schön und gut – schließlich ist es sein Job als Innenminister, für die innere Sicherheit zu sorgen. Aber lassen wir doch mal die Kirche im Dorf. Wie viele Anschläge hat es denn in Deutschland bislang gegeben? Ist es sinnvoll, aufgrund vager Verdachtsmomente sämtliche Bürgerrechte abzuschaffen? Ich meine, nein! Bürgerrechte sind eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates moderner Prägung. Was passiert, wenn die Bürgerrechte nicht mehr gelten, haben wir nach 1933 erlebt. So etwas darf nie wieder passieren. “Wehret den Anfängen”, heisst es so schön. Doch im Abbau von Bürgerrechten sin wir schon lange mitten drin.

Die Terroristen haben genau dann gewonnen, wenn wir einen totalitären Staat wegen ihnen Errichten. Das darf nicht sein. Unsere Freiheit und die offene Gesellschaft müssen mehr Wert sein als eine Handvoll Menschenverachter.

Drum sage ich: “Stopp, Herr Schäuble”. Denn genauso wenig wie Thomas Hobbes Behemot jemals verwirklicht wurde, wollen wir den Leviathan der Totalüberwachung erwecken.

*(Der Leviathan ist ein biblisch-mythologisches Seeungeheuer, Leviathan (Mythologie))

Was haben Günther Oettinger und Knut gemeinsam? Nun, auf den ersten Blick nicht allzu viel. Der eine ist jung, knuddelig und weiss und wohnt in Berlin - der andere alt, knorrig und schwarz und kommt aus Stuttgart. Dennoch tauchen beide gemeinsam Seit an Seit im frühsommerlichen Blätterwald auf. Der eine, weil er sich so putzig trollt, der andere, weil er über Tote kein schlechtes Wort verlieren will.

An mir ging die ganze Aufregung vorbei. Ich habe noch nicht einmal eine Meinung zu Filbinger oder Oettingers Rede. Warum? Ich weiss schlicht zu wenig über Filbingers (Un-)taten. Oettinger wird gute Gründe haben, so argumentiert zu haben wie es es tat. Schließlich ist er ja nicht gerade als wilder Agitator bekannt. Andererseits gibt es ja die nationale Empörungsmaschine mit Claudia Roth an der Spitze, die immer schreit, egal was ist. Außer wenn es um ihre eigenen Dienstwagen geht.

Wenn Oettinger Falsches gesagt hat, dann soll er es zugeben. Wenn er Recht hat, dann soll er zu seiner Meinung stehen. Mir ist es ehrlich gesagt egal. Es ist an der Zeit, dass wir die Generation der Kriegstreiber ruhen lassen und im hier und jetzt politische Entscheidungen treffen, die die Zukunft unseres Landes bestimmen.

Knut ist toll, doch in ein paar Wochen ist er Geschichte. Oettingers Rede auch. Nur leider haben wir dann schon den richtigen Sommer. Und das nächste Loch.