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Archiv für September 2007
Wir beschäftigen uns zur Zeit mit der Föderalsmusreform II. Dazu mein Vorschlag 
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Link: http://www.tagesschau.de/bundeslandkalkulator/
“Darf man eigentlich einen entgleisten Minister abschießen?”
(Die Frage ist rhetorisch, geschossen wird natürlich nur politisch, wenn überhaupt. Aber dennoch: Wie steht es eigentlich um die Führungskraft von Frau Merkel in ihrer eigenen Regierung, wenn laufend CDU-Minister politisch Amok laufen?)
Nachtrag zum Schäuble-Artikel weiter unten:
Paris – Es waren ungewöhnlich deutliche Worte aus dem Mund von Frankreichs oberstem Diplomaten: In einem Radio- und Fernsehinterview hat Außenminister Bernard Kouchner ausführlich über den Atomkonflikt mit Iran gesprochen und die Krise als große Gefahr gewertet. Die Welt müsse sich auf “das Schlimmste einstellen”, warnte Kouchner gestern Abend. Auf die Nachfrage, was das Schlimmste sei, sagte der Außenminister: “Das ist der Krieg.” Die internationale Gemeinschaft werde es nicht zulassen, dass Iran sich Atomwaffen zulegt, sagte Kouchner, denn dies wäre “eine echte Gefahr für die ganze Welt”. [...]
Sarkozy hatte sich kürzlich für “eskalierende Sanktionen” außerhalb der Vereinten Nationen ausgesprochen und dabei insbesondere auf die EU gezielt. “Das ist das einzige Vorgehen, das uns ermöglicht, einer katastrophalen Alternative zu entgehen: die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans”, hatte Sarkozy im August gesagt. Eine iranische Atomwaffe könne man “nicht hinnehmen”.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,506109,00.html
Herr Schäuble? Was sagen Sie dazu? Wo sind denn die wahren Gefahren zu finden? Noch höre ich aus Berlin nichts.
Neues vom Angst-Minister:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem möglichen terroristischen Anschlag mit Nuklearwaffen gewarnt. Laut Schäuble seien viele Fachleute inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag komme, nicht ob. Dennoch rief er zur Gelassenheit auf. “Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen”, sagte der Minister.
Dafür brauchen wir jetzt wohl eine DNA-Datei von allen Personen im Land, besser noch in der ganzen Welt!, freien Festplattenzugang für BKA und LKA und “befreundete Dienste”; Tagebücher, Emails und Telefongespräche senden wir nur noch per BCC an “Stasi.de”. Nein wirklich, Herr Schäuble, spätestens jetzt haben Sie den Boden der Tatsachen endgültig verlassen. Was soll diese blöde Angstmacherei?
Ich halte es für sehr viel wahrscheinlicher, dass der Iran eine A-Bombe nach Israel schickt, mit freundlichen Grüßen von Hisbollah und Hamas, und damit den nächsten Krieg auslöst. Aber gerade Hisbollah und Hamas unterstützt Ihre Bundesregierung mit “Entwicklungshilfe” in zweistelliger Millionenhöhe. Das finde ich ziemlich scheinheilig. Und erst richtig gefährlich.
Lesen Sie dazu auch:
http://www.welt.de/politik/article1181489/
Verkauft_Nordkorea_seine_Atomwaffen_an_Syrien.html
Geheime Aufzeichnungen lassen die Vermutung zu, dass Nordkorea Reste seiner Atomanlagen an Syrien und den Iran verkauft. Dieser Verdacht könnte Hintergrund des geheimnisvollen Angriffs der israelischen Luftwaffe auf Syrien sein.
