28. Oktober 2007
in Politik.
Ist der Lochmann besoffen? mögen Sie bei dieser Überschrift gedacht haben. Nein, keineswegs, denn unsere Schweizer Freunde machen den feinen aber doch bedeutsamen Unterschied zwischen freiheitlich und liberal:
Moderate Rechte und politische Mitte sollen gestärkt werden; Aus der Union zwischen den Liberalen und den Freisinnigen soll mehr werden: Die Zeit sei jetzt reif für eine Fusion, sagt der Präsidentder Liberalen, Claude Ruey. Die FDP sagt nicht nein. http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1415711
Na denn, Glückwunsch. Die Gegenattacke auf Blochers SVP. Wir haben das seit 1948 hinter uns, (schön nachzulesen unter http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp1.htm).
27. Oktober 2007
in Politik.
…dachte sich die SPD und wählte ihren Vorsitzenden wieder auf ihrem Bundesparteitag. Und das mit DDR-verdächtigem Ergebnis von über 95% der Delegiertenstimmen . “Strammer Marsch nach links”, heisst das Kommando und die Meute folgt. Armer Münte. Die SPD entfernt sich gerade mit warp…äh…gysi1 von der FDP und positioniert sich als klarer politischer Gegner für 2009. Schade eigentlich. Aber die Lager sammeln sich und es sieht verdammt nach 2 gegen 3 aus. So ist das halt in der Berliner Republik. Da tritt man als rotgelber Befreier an und landet als dunkelrot-grün karierter Staatsbürokrat. Kein gutes Signal für unser Land. Man stelle sich vor, 2005 wäre die Kirchhoffsche Steuerreform gekommen. Dann wär’s bei uns wie in Irland.
Na ja. Ich bin dann mal weg. Zum kleinen Parteitag in Salem. Auch ein spannender Ort…
UPDATE: Volksaktien und Tempolimit. Es ist nur konsequent. Was sagte gar ein Fernseh-Interviewter dazu: “In der DDR durften wir nur 100 fahren und es ging auch.” Autsch. Und so weit ist der Schritt von der VA zum VEB auch nicht. Oje, Genossen.
24. Oktober 2007
in Politik.
Das erinnert mich doch an einen Innenminister:
aus Aristoteles, “Über die Politik”: “… ferner gehört es” (zum Wesen der Tyrannis), “dahin zu streben, daß ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, … ferner alle Welt miteinander zu verhetzen und Freunde mit Freunden zu verfeinden und das Volk mit den Vornehmen und die Reichen unter sich. Sodann gehört es zu solchen tyrannischen Maßregeln, die Untertanen arm zu machen, damit die Leibwache besoldet werden kann, und sie, mit der Sorge um ihren täglichen Erwerb beschäftigt, keine Zeit und Muße haben, Verschwörungen anzustiften… Ferner aber auch solche hohe Einkommensteuern, wie die in Syrakus auferlegten, denn unter Dionysios hatten die Bürger dieses Staates in fünf Jahren glücklich ihr ganzes Vermögen in Steuern ausgegeben. Und auch beständig Kriege zu erregen, ist der Tyrann geneigt…”
Gefunden in den “Flugblättern der Weißen Rose III”
24. Oktober 2007
in Nicht kategorisiert.
Als ich letzte Woche einen Artikel über das Treffen des russischen Präsidenten Putin mit seinem iranischen Amtskollegen las, dachte ich unweigerlich, dass da doch zwei lupenreine Demokraten zusammensäßen.
Nein, mal ernsthaft, was wir dort beobachten können, bestätigt meine lang gehegten Befürchtungen: Russland koppelt sich in seinem Großmachtsdenken immer weiter vom Westen ab. Es bietet dem Iran Nukleartechnologie an, wohl wissend, dass die Amerikaner und das “neue” Europa das nicht gutheissen können. Es ist eine Provokation.
Ich meine, es ist ein Spiel mit dem Feuer, letztendlich auch für die Russen selbst. Denn auch sie werden von (islamistischen) Extremisten bedroht. Haben wir so schnell etwa Beslan vergessen?
Putin opfert nicht nur die Demokratie seinem Großmachtdenken – nein er setzt auch noch den Weltfrieden aufs Spiel. Es ist gefährlich und kurzsichtig zu gleich, wenn wir dem russichen Rüstungsstreben keine entsprechende Bedeutung zukommen lassen. Die Gefahr, dass sich ein diktatorisches Russland mit anderen anti-westlichen Diktaturen verbündet, sticht geradezu ins Auge.
Vielleicht haben die Falken in Washington gar nicht so unrecht mit ihren Kriegs-Szenarien. Nur, dass die Konstellation eine gravierend andere sein könnte. Russland im Verbund mit China und Iran gegen Israel und die westliche Welt. Ein schauerliches Szenario mit echtem Katastrophenpotenzial, welches, noch vor ein paar Jahren undenkbar, leider immer realitätsnäher wird.
Was bleibt? Russland muss man mit dem nötigen Respekt als Großmacht begegnen. Aber man muss sich auch dafür wappnen, das es aus der demokratischen Staatsriege ausschert. Kalter Krieg 2.0? Wohl kaum. Denn mit den Hitzköpfen in Teheran kann es schnell eine Nummer zu heiss werden.
