Oder: Wie man mit Minus 5,8 Prozent die Wahl gewinnt
Die CDU in Niedersachsen hat die Landtagswahl 2008 verloren. Ja, sie lesen richtig. Die CDU in Niedersachsen hat 5,8 Prozentpunkte verloren. Die SPD nur 3,1. (http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/heni/flash/index.shtml?lra=WAHL08&wahl=DE_HE)
Dennoch spricht die versammelte Medienmeute vom “Wahlsieger” Wulff. Nur, weil der weiter regieren darf? Der kleine aber bedeutsame Unterschied zwischen subjektiv und objektiv geht den Herrschaften Redakteuren im Eifer des Gefechtes schon mal verloren.
Aber noch einmal sechs Prozent weniger hält auch ein Wulff nicht unbeschadet aus.
Die Wahl gewonnen haben die Linke und die FDP, die “sonstigen” und die Nichtwähler. Und das in beiden Ländern.
In Hessen hat Roland Koch es nicht geschafft, die “dunkle Materie” an die Wahlurnen zu locken. Noch schweigt der Rechte Rand. Vielleicht weil sie keinen “echten” Heilsbringer haben, weil Roland Koch viel zu systemimmanent ist. Er hatte jedoch in einem Recht: Er sprach für eine schweigende Mehrheit. Sein Pech, und unser Glück, war, dass diese tatsächlich weiter schweigt.
Was Roland Koch allerdings geschafft hat, ist, dass er die Sozialdemokraten aus ihrem Agenda 2010-Koma mit einem richtigen Paukenschlag erweckt hat. Die sind dann auch zur Wahl gegangen. Nicht wegen Frau XY. Sondern gegen Koch.
Woran man das erkennen kann? Nun, in Niedersachsen gab es keinen Koch. Und die Sozialdemokraten sind auch nicht zur Wahl gegangen.
Vielleicht kann man in Deutschland Wahlen nur noch “gegen” jemanden gewinnen. Das wäre dann eine “Leidensdemokratie”. Wir wählen uns das Übel und erdulden es, bis sich eine genügend grosse Anti-Stimmung gesammelt hat. Dann, aber nur dann, wählen wir es ab. Wie die Franzosen einst mit ihren Königen verfuhren. Nur, dass damals die Köpfe sprichwörtlich rollten. Heute gehen sie zu Gazprom.
Dieser Artikel trägt den Titel Sechs-Parteien-System aus gutem Grund. Grosse Koalitionen führen zur Stärkung der politischen Ränder. Genau das ist auch passiert. Die Linke ist die strahlende Wahlsiegerin beider Landtagswahlen und wird in den Bundesweiten Umfragen mit sieben bis zehn zwölf ernst zu nehmenden Prozent gehandelt. Das ist eine logische und rationale Folge der Spaltung der Gesellschaft in Mittel- und Unterschicht. Die Oberschicht in Deutschland ist zahlenmäßig viel zu klein, um wahltaktisch irgendeinen nennenswerten Effekt zu erzielen.
Der nächste Akt des Dramas wird, ganz gemäß dem Hegelschen Gesetz These-Antithese, das Aufwachen des anderen Extrems sein. Die Nationalisten werden einen wie auch immer demokratisch getarnten Neo-Sozialismus nicht sang- und klanglos hinnehmen. Wenn die Menschen erst einmal aus der Mitte gerissen und von der Linken enttäuscht worden sind (denn die Linke kann die geweckten Erwartungen niemals erfüllen), werden Wege frei für Demagogen. Das hatten wir doch schon einmal.
Deshalb muss schnell Schluss sein mit dieser unsäglichen “grossen” Koalition und deren Hick-Hack-Politik. Wir brauchen klare Verhältnisse in Berlin.
Am liebsten wäre mir da natürlich die traditionelle Schwarz-Gelbe Koalition der Vernunft. Aber zur neuen politischen Kultur muss auch gehören, dass Koalitionen jenseits von Blockgrenzen möglich werden. Da aber die FDP derzeit eher weiter weg von der SPD steht als die Union oder die Grünen, ist es wohl vor allem am bürgerlichen Kern der Grünen, sich in die Mitte zu bewegen.
Wenn die Grünen aber, und wenn ich an deren misslungene Parteitage im letzten Jahr denke, sich als bessere “Linke” positionieren, stellt sich unweigerlich ein neuer Lager-Wahlkampf mitsamt den Rändern ein.
Ob sich dann, wie in anderen europäischen Ländern, eine rechts-populistische Partei aus CDU und FDP abspaltet (siehe Österreich, Schweiz und Holland) oder eine fundamental-christlich-konservative Kleinpartei (siehe z.B. Finnland) sich aus den religiösen Nichtwählern und der CSU bedient, ist einerlei. Auf jeden Fall wird es für alle etablierten Parteien zunehmend ungemütlicher.
Die sinkende Wahlbeteiligung setzt Masse frei. Masse an nichtgebundenem Wählerpotential, Masse an nicht artikuliertem Volkswillen. Ein dunkler Fleck auf der politischen Landkarte breitet sich aus und bedeckt etablierte Strukturen.
Eigentlich hat das politische System die Wahlen in Hessen und Niedersachsen verloren: In Hessen spielt das absurde Koalitions-Theater und in Niedersachsen blieb das halbe Volk zuhause.
Das muss alle etablierten demokratischen Parteien zum Denken bringen.
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