Warum Frank-Walter Steinmeier der nächste Bundeskanzler wird

Der Höhenflug der CDU wurde in Bayern abrupt beendet. Traum-Umfragen von 40 plus X im Bund für die Christdemokraten sind wohl endgültig Vergangenheit. Nachdem sich die SPD wieder in der Mitte positioniert hat, wird es eng für Angela Merkel.

Wir kennen das schon: Immer ein paar Monate vor den Bundestagswahlen gehen die Graphen der beiden „Volks“parteien aufeinander zu. Das war schon immer so. In den letzten Jahren allerdings ist die SPD der Underdog, der den Abstand zur vorauseilenden Union aufholen muss. Das hat sie auch immer wieder geschafft – 2002 reichte es sogar zu Rot-Grün, 2005 „nur“ noch zur großen „Kollision“.

Die Chancen stehen gut für die SPD, es auch in 2009 wieder zu schaffen. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Zum Einen haben die Genossen einen Spitzenkandidaten, der schon jetzt kanzlerhafter im Fernsehen auftritt als die immer noch etwas biedere Angela Merkel. Das Volk ruft nach dem Starken Mann. Und die Sozialdemokraten können, endlich aus ihrer Sicht, mit einem solchen auch aufwarten. Zum Anderen hat der Selbstauflösungsprozess der Union, eigentlich ja nur die lange angekündigte Folge der Partitionierung der Volksparteien am rechten Rand, ausgerechnet in Bayern begonnen. Wieder einmal, könnte man meinen.

Es hat wohl was mit dem Termin zu tun, was da in München passiert ist. Und mit den zwei Witzfiguren an der Spitze der ehemaligen bayerischen Staatspartei. Natürlich kann man nicht einen Franz-Josef zweiteilen und dann auf Partei und Kabinett aufteilen, zumal die Summe der zwei Anwärter deutlich weniger sein wird, als das Eine des großen Vorbildes. Es kocht in der bayerischen Volksseele, nein, in der deutschen Volksseele und nur unser historischer „blind auf rechts“-Instinkt schützt uns noch vor der Haiderisierung der Republik.

Es ist natürlich kein Zufall, dass in Österreich am gleichen Tag die rechten Rabauken gewonnen haben. Und, wir erinnern uns, schon einmal haben wir einen “Heilsbringer” aus der Alpenrepublik importiert. Holzauge, sei wachsam!

Der Protest in Bayern kanalisiert sich (noch) in „Freie Wähler“. Wobei ich mir bei denen gar nicht so sicher bin, wie „frei“ die eigentlich politisch sind. Dazu weiß ich über sie auch zu wenig, muss ich zu meiner Schande gestehen. Aber man kann ja auch nicht jedes bayerische Lokalphänomen beobachten. Oder war es am Ende doch Frau Pauli?

Sei’s drum. Die CSU exerziert das vor, was der CDU noch ins Haus steht. Nicht ohne Grund ist unser Günther Oettinger in den letzten Tagen so viel im Fernsehen. Das Beben aus Bayern erreicht demnächst auch Berlin. Und die ganze aufgestaute Explosionskraft in der Union entlädt sich. Vielleicht gibt es einen nord/süd Riss. Vielleicht auch einen Christian Wulff als Counterpart zum Steinmeier.

Doch die Mühlen der Konservativen mahlen so langsam, dass sie es bis zum nächsten Herbst nicht schaffen werden – und so geht die Union zerstritten in den Wahlkampf 2009. Und deswegen wird Steinmeier Kanzler. Mit Hilfe der dann „erfolgreich“ in Hessen und Thüringen regierenden Grünen und Linken. Sic!

Siehe auch http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1170317.html

und http://www.derfunke.de/content/view/621/75/

US-Banken verstaatlicht – und nun?

von Markus Lochmann

Die derzeitige Lage in den USA ruft in mir schlimme Erinnerungen hervor. Es ist fast wie 1991 in Finnland. Eine Wirtschaftskrise mündet in einer Finanzkrise – damals hervorgerufen durch zu laxe Kreditvergabe an Aktienspekulanten. Und nun eben die unregulierte Kreditvergabe an Immobilienerwerber in den USA. In Finnland ist von ehemals  sechs Geschäftsbanken genau EINE übrig geblieben. Die zentrale Sparkasse ging genauso Pleite wie die Genossenschaftsbank. Es gibt also keine Garantien. Keine.

Und was folgte aus der Bankenpleitewelle? Eine verrückte Zinsrally. Tageszinsen von 25%, 50%, in Schweden zeitweilig sogar 200% waren die Folge. 40% aller Unternehmen im Land waren pleite. Der Mittelstand, und damit auch unsere Familienunternehmen, wurden restlos zerstört.

Das kann in den USA auch passieren. Denn analog zu Skandinavien in den 90er Jahren hat die US-Wirtschaft in weiten Teilen die Umstrukturierung zur Informationsgesellschaft noch nicht vollzogen. Es gibt immer noch viele kleine Unternehmen, die mit alter Technik schlechte Qualität produzieren und auf globalen Märkten somit keine Chance hätten.

Die Amerikaner stecken in einer Zwickmühle: Einerseits brauchen sie die Bereinigung in den eigenen Unternehmen, andererseits zwingt sie diese Bereinigung vielleicht so tief in die Knie, dass sie umfallen. Dann wäre die gesamte Weltwirtschaft von einer riesigen Rezession bedroht.

Was tun? Die andauernde Verstaatlichung von pleite gehenden Banken ist keine Lösung, denn wie soll der Staat denn diese Banken mit ihren immensen Verbindlichkeiten denn in Zukunft managen? Er hat dafür weder die Mittel, noch das Personal. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass Bürokraten Gelder besser verwalten als gestandene Banker? Mir kommt diese ganze FED-Aktion vor wie eine Panikreaktion. Man wusste halt nicht mehr, was man noch machen könnte.

Also wird der US-Staat wohl die Banken in einer Art riesigen Junk-Bond-Gesellschaft abwickeln müssen. Übersetzt hieße das wohl Müll-Kredit. Also doch eine ComPost Bank, hahaha. Wenn’s nur nicht so ernst wäre… Denn die Abwicklung der US-Verbindlichkeiten trifft über kurz oder lang auch uns. Und man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass auch bei uns das eine oder andere Kreditinstitut wackeln könnte.

Nun ist es in Finnland dank Nokia zu einem neuen Wirtschaftswunder gekommen. Doch welche Technologie wäre stark genug, um eine rezessive US-Wirtschaft zu retten?

McCain führt!

Laut CNN ist es dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain in der letzten Woche erstmals gelungen, in einer Meinungsumfrage einen knappen Vorsprung gegenüber dem demokratischen Kandidaten Barack Obama herauszuarbeiten.

Siehe auch:

Laut einer gemeinsamen Erhebung der Zeitung «USA Today» und der Gallup-Demoskopen führt McCain unter «wahrscheinlichen Wählern» sogar mit einem Vorsprung von zehn Punkten, was bei führenden Washingtoner Demokraten am Montag erhebliche Nervosität ausgelöst hat.

http://www.bazonline.ch/ausland/uswahlen/McCain-vor-Obama–dank-Palin/story/27210352

Was hatte ich letzte Woche nochmal geschrieben? Ach ja hier: http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/lochmann/2008/09/07/bravo-john-mccain/. Manchmal kommt’s halt schneller als man dachte ;-) ))

10.728.773 Page Impressions

In den ersten acht Monaten 2008 hatte die FDP-BW.DE mit allen Unterseiten (außer Fraktion) 10.728.773  Seitenaufrufe und 1.328.833 Besucher (unique visitors). Somit haben wir jetzt schon 2007 überholt. Herzlichen Dank.

WordPressMU 2.6.1 und lifestream.fm

Mal was Technisches: Das FDP-BW Blogsystem habe ich jetzt auf die neue WordPressMU 2.6.1 umgestellt – neues Admin Backend und viele Bugs (endlich) weg. Dann habe ich neuerdings einen Lifestream (ja, ja sowas braucht der web2.0′ler unbedingt…)

http://lifestream.fm/mlochmann/

Das ist sowas wie eine Zusammenfassung aller (na ja, nicht wirklich) Webaktivitäten, die man(n) so hat. Einfach mal ausprobieren.

Bundesamt warnt vor Google Chrome

Scharfe Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik: Googles Browser Chrome soll “nicht für den allgemeinen Gebrauch” eingesetzt werden – aus Prinzip, aber auch aus begründetem Misstrauen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist so etwas wie das IT-Gewissen der Nation. Es mahnt immer dann, wenn es einfache Anwender gefährdet sieht – und nun rät es Internet-Nutzern vom Gebrauch des neuen Google-Browsers Chrome ab. “Google Chrome sollte nicht für den allgemeinen Gebrauch eingesetzt werden”, sagte BSI-Sprecher Matthias Gärtner der “Berliner Zeitung”.
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,576664,00.html

Bravo, John McCain!

Oder: Warum eine taktische Fehlentscheidung Barack Obama das Präsidentenamt der USA kosten könnte.

Es war wieder einmal eine lange Nacht vor meinem Lieblingssender. CNN hatte schon die ganze Woche auf den Parteitag der Republikaner hingesendet – nur Hurrikan Gustav machte der Show fast einen Strich durch die Regieanweisung. Der eine Sturm zog vorbei, der andere direkt aus Alaska nach Minneapolis: Sarah Palin – Ambitionierte Gouverneurin aus Alaska, 44 Jahre Jung und stramm Konservative (http://de.wikipedia.org/wiki/Sarah_Palin) Mutter von fünf Kindern, wehte die Herzen der Republikanischen Delegierten in einer fulminanten Rede geradezu tornadoartig davon.

Doch zurück zum Hauptdarsteller: Zum „Maverick“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Maverick), zum Ausreißer der Republikaner, zum Kriegshelden und Landesretter, zu John McCain. Der Mann hat mit 72 etwas geleistet, was hierzulande kaum 42jährige zustande bringen. Er hat, in eigentlich völlig aussichtsloser Lage, den Republikanern das Spiel um die US-Präsidentschaft erneut eröffnet. Und wie er das tat: Erst stach er das große Geld des Mitt Romneys und die unbändigen Evangelikalen des Mike Huckabee aus.

Und jetzt hat er SIE. Die Frau.

Ja, eine Frau könnte das Rad der Geschichte viel weiter drehen, als sie sich jemals hätte vorstellen können. Warum? Was Obama nicht gewagt hat, das „Dream-Team“ der Demokraten aufzustellen, nämlich Hillary Clinton als Frau an seine Seite zu holen – als Krankenversicherungsexpertin zum Beispiel – das macht in einem exorbitant gelungenen Streich jetzt die Kampagne um John McCain.

Ein genialer Schachzug, genau nach amerikanischem Geschmack. Das ist der Vorteil, wenn man nichts zu verlieren hat – man kann Risiken eingehen. Obama hingegen muss zusehen, dass er nicht rücklings von seiner Erfolgswelle fällt. Und da war er (oder seine Berater) zu vorsichtig.

Die Zeit in den USA ist reif für eine Frau an der Spitze. Spätestens seit Madeleine Albright ist das so. Genauso wie seit Colin Powell die Zeit reif für einen Farbigen an der Spitze ist. Doch im Team wiegt, glaube ich, das Geschlecht mehr als die Hautfarbe. Und ehrlich gesagt, gefällt mir das Team McCain/Palin besser als Obama/Biden. Obamas Überraschungsmoment ist seine Herkunft. Doch die Story ist alt. Palin hingegen ist heiß. Nicht nur politisch. Und das mag die Presse ganz besonders.

Auch die Strategie gefällt mir: Man macht sich den größten Nachteil seines Gegners (=Obamas außenpolitische Unerfahrenheit) eben NICHT zu Nutze, sondern lenkt die Aufmerksamkeit mit demselben Argument auf seine Vize-Kandidatin. Genial. Nun wird das Thema Außenpolitik immer zugunsten des “Papas” McCain ausgehen. Denn die außenpolitische Inkompetenz sitzt ja gleich mit dabei… Da können die Republikaner immer sagen – “ja, seht ihr, bei uns macht die Nummer eins die wichtigen Sachen!”

Noch eine Sache, die mir bezüglich der deutschen Presse auffällt – landauf landab wird die Rede McCains als „schwach“ oder „schlecht“ beschrieben. Ist das nun verzerrte Wahrnehmung? Ich jedenfalls habe die Rede als gelungen, stark und dem Zielpublikum angemessen empfunden. Ich fand ihn einfach gut, den „Maverick“. Er ist ein Kämpfer, dieser John McCain. Und wer weiss, vielleicht schafft er es ja tatsächlich, die lebende Legende zu kippen. Ich mag nunmal Außenseiter, wahrscheinlich weil ich selbst immer einer war. Und, das ist unbestritten, die US-Republikaner haben weltweit die beste Kampagnenmaschine. (Auch wenn jetzt einige der Macher in Obamas Camp sitzen).

Vielleicht schläft der geneigte deutsche Zeitungsredakteur ja, wenn CNN sendet. Und kennt sich bei Youtube noch nicht so gut aus. (Das psychologische Konzept der verzerrten Wahrnehmung besagt, dass wir das Gewünschte stärker wahrnehmen als das den eigenen Prämissen entgegen Stehende)

Also, alles ist offen im Land der tausend Möglichkeiten, und die nächsten Wochen versprechen einen spannenden US-Wahlkampf. Möge der bessere Kandidat siegen.

Nix Neues bei Obama

Mit viel Spannung harrte ich die Tage bis morgens um vier Uhr vor der Glotze. Zeitgleich übertrugen die ARD, das ZDF und CNN die Kandidatur-Annahme-Rede der US-Demokraten und deren designierten Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Ich entschied mich letztendlich für CNN – das Original klingt doch besser als die deutschgefummelte Kopie.

Allerdings enttäuschte mich Obama. Das Wort „Textbaustein“ geisterte mir öfters durch den Kopf. Ja, er wiederholte zum großen Teil seine einzig bislang bedeutende Rede vom 9. November 2007. Kann es denn sein, dass der „Superkandidat“ doch nur über ein ziemlich eingeschränktes politisches Vokabular verfügt?

Oder verfährt er bewusst nach dem alten Werberspruch „Penetration wirkt“? Das wäre ein Wahlkampf getreu dem Motto „never change a winning team“. Mag sein, dass es für den Augenblick genügt. Aber trägt das auch bis zum November?

Jedenfalls hat die noch so pompöse und (technisch) großartige Inszenierung des Konvents der US-Demokraten („die größte politische Veranstaltung aller Zeiten, o-Ton CNN. Natürlich völliger quatsch…man denke an die zahllosen Demos mit Millionenpublikum“) Herrn Obama KEINEN nennenswerten Vorteil in dem Umfragen gebracht. Im Gegenteil. McCain scheint mit der Russland-Frage und der aufkeimenden Angst vor einem neuen Kalten Krieg punkten zu können.

Noch ist die Wahl für keinen der beiden gelaufen. Und im Moment sehe ich, ehrlich gesagt, nur ein Patt.

Da muss Obama nachlegen. Und eine zweite große Rede schreiben. Wenn er es denn kann.