Archiv für Juni 2009

Wie der deutsche Stromkunde die Chinesen finanziert

Die Geschichte mit dem teuren Solarstrom wird immer doller: Nachdem die Stuttgarter Zeitung stolz verkündet hatte, wie wichtig die Solarbranche für das Land sei (bei der jeder Arbeitsplatz mit 150.000 Euro im Jahr subventioniert wird), sieht die Wahrheit nach weiterer Recherche ganz anders aus.

Der deutsche Stromkunde bezahlt gemäß dem Erneuerbare Energien Gesetz die viel zu hohen Einspeisevergütungen für mit Photovoltaik erzeugten Solarstrom. Die Anlagen dafür werden aber, nicht wie zu erwarten, von deutschen Unternehmen gebaut, sondern billig in China produziert.

Möglich wird der Boom durch Kampfpreis-Angebote aus Asien. Chinesische, japanische und taiwanische Hersteller überfluten den Markt mit günstigen Produkten – und die Deutschen greifen massenhaft zu.

[...] Die heimischen Solarfirmen haben dagegen kaum etwas von dem Boom. Ihre Marktanteile sinken Jahr für Jahr. Aktuell befindet sich unter den zehn größten Produzenten der Welt nur ein deutsches Unternehmen: Q-Cells.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,632644,00.html

Und:

Sieben der zehn größten Hersteller von Solarzellen kommen mittlerweile aus Asien. Ähnlich sieht es bei den Endprodukten aus, den Solarmodulen: Hier schaffen es nur noch zwei deutsche Firmen unter die Top Ten .

[...] Den Niedergang der Solarindustrie in Deutschland belegt das Beispiel First Solar. Der US-Konzern hatte in Frankfurt an der Oder eine riesige Fabrik für Dünnschichtmodule errichtet – sie galt als Symbol für die starke Solarindustrie in den neuen Bundesländern. Doch schon im kommenden Jahr soll das Werk nur noch 20 Prozent zur Gesamtproduktion von First Solar beitragen. Der Grund: Das Unternehmen baut massenweise neue Kapazitäten in Malaysia auf.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543769,00.html

Es kommt noch doller:

Für die hiesigen Haushalte wird der Solar-Boom immer teurer. Denn das EEG schreibt die Vergütungssätze für 20 Jahre fest. Das heißt: Eine heute errichtete Solaranlage verursacht auch in 20 Jahren noch Kosten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung beziffert diese “Solarschulden” auf 23,3 Milliarden Euro – allein für die bis Ende 2007 installierten Module.

Rekapitulieren wir also: Der deutsche Stromkunde, also wir alle, bezahlt viel Geld dafür, dass chinesische Anlagenbauer die Dächer mit billigen Solarpanelen zuklatschen und sich dabei eine goldene Nase verdienen. Gleichzeitig stirbt die Solarindustrie hierzulande und verlagert die Produktion nach Asien, wo der Strom billig aus dreckigen Kohlekraftwerken kommt.

Wie blöd sind wir eigentlich?

Warum Quelle sterben muss

Es ist ein Teil des Deutschen Dramas von 2009. Das Wirtschaftswunder-Kaufhaus Quelle samt 1200-seitigem Katalog liegt in der Agonie der Finanzkrise und lebt nur noch vom Tropf des Sozial-Staates.

Dabei ist das Sterben von Quelle weitestgehend selbst verschuldet. Viel zu lange hatte man in Fürth auf Altbackenes gesetzt. Konsequent hatte man jahrelang das Internet als „Spielerei“ abgetan und sich geweigert, in die neue Technologie richtig Geld zu investieren.

Nun rächt sich der fränkische Konservatismus, denn Ebay, Amazon und co. jagen Quelle seit Jahren beständig Marktanteile ab. Kein Wunder, Amazon ist modern. Quelle? Eher was für alte Omas.

Die „Deutsche Tragödie“ besteht zum großen Teil in der Nicht-Wahrnehmung der Veränderungen des technischen Umfeldes. Deutsche Unternehmen, auch und gerade im Mittelstand, sind in weiten Teilen informationstechnologiefeindlich und investitionsresistent.

Das gilt nicht nur für den Versandhandel, der die Transformation zur Netzgesellschaft verschlafen hat – andere Branchen werden folgen. Ob wir es wollen oder nicht, das Netz wird unsere Unternehmenslandschaft verändern wie kaum eine Innovation jemals zuvor.

Traurig ist, dass wir mit der zögerlichen Annahme neuer Technologien in Deutschland auch signifikante Marktanteile an amerikanische, technologiefreundliche Unternehmen abgeben müssen. Und das, weil es uns an Innovationskraft und Risikokapitalgeber mangelt.

Wir haben ein Strukturproblem in unseren Unternehmen. Und ein Strukturproblem in der Ausbildung von Unternehmern.

Ich sehe in der gegenwärtigen, rückwärtsgewandten Politik keinerlei Anzeichen für eine tiefgreifende Veränderung in der Bewertung der modernen IT. Im Gegenteil, die CDU scheint gerade dabei zu sein, das Internet für alles Böse in der Welt verantwortlich zu machen. Und so reagiert sie mit dem Reflex des ewig gestrigen: Zensur.

Ein leuchtendes Beispiel für das Totalversagen der deutschen Politik im IT-Bereich ist das Impressumsrecht – die einzig wirklich floriende deutsche Internetindustrie ist die Abmahn-Industrie findiger Rechtsanwälte.

Noch nie hat es eine Zensur geschafft, eine Idee, deren Zeit reif war, zu verhindern. Wenn die deutsche Politik es nicht versteht, konsequent das Umfeld für Innovation in diesem Lande zu verbessern, werden wir noch weiter hinter die USA und Skandinavien zurückfallen.

Leider haben wir zurzeit weder die Infrastruktur zur nachhaltigen Weiterbildung weiter Bevölkerungsschichten, noch haben wir die Bereitschaft zur Investition in solche. Deshalb hat die OECD recht, wenn sie Deutschland als den großen Verlierer der gegenwärtigen Krise sieht.

Beginnend mit Rot-Grün hat Deutschland in entscheidenden Technologiefeldern durch restriktive, unsichere und falsche Gesetzgebung Rückschritte gemacht, deren Korrektur, wenn überhaupt, nur in Jahrzehnten machbar ist.

Andere Länder investieren in die Zukunft, wir investieren immer mehr in die Vergangenheit. Das gilt für Opel genauso wie Arcandor oder die HRE.

Quelle ist nur ein Anfang einer beständigen und nachhaltigen Veränderung unseres Konsumverhaltens. Eine Ikone der Wirtschaftswunderjahre, zu groß, zu langsam, zu selbstgefällig. Deshalb muss Quelle sterben.

ZEIT über die Twitter-Revolution

Viel wird gesendet und geschrieben über die neuen Kommunikationswege in und über den Iran. Ein guter Artikel zum Thema findet sich in der “Zeit”:

Ob die Volkserhebung der Iraner gegen den Wahlbetrug vom 12. Juni eine blutig niedergeschlagene Revolte bleibt, ist derzeit noch die unklare, jedes Freiheitsbewusstsein aufrührende Frage. Dass sie eine Medienrevolution bedeutet, ist dagegen gewiss. Während der professionelle Journalismus von der Straße gedrängt wird und sich mit Deutungsposen im Studio oder vor symbolisch grünem Buschwerk begnügen muss, füllt die ausschließlich nutzergesteuerte Nachricht die Lücke – und triumphiert wie nie zuvor. Community schlägt Hierarchie. Kommunikation ist Information. Fortan gilt: Diktaturen, die die freie Berichterstattung fürchten und durch Anwendung von Gewalt zu zerstören suchen, machen sich mit ihren Text- und Bilderverboten nur noch lächerlich. Und der Begriff “Nachrichtensperre” gehört ins Lexikon der toten Wörter.

http://www.zeit.de/online/2009/26/neda-proteste-medien

Auch wenn es der etablierte Rundfunk nicht wahrhaben will und sich mit eher peinlichen Pseudo-Reportagen eingesperrter Korrespondenten über die Tage rettet: Twitter, Facebook und YouTube sind da und werden nicht mehr verschwinden. Das gerade im Aufbau befindliche Livestreaming wird insbesondere dem fett und träge gewordenen Fernsehen in Zukunft vermehrt den Rang ablaufen. Das ist auch gut so. Denn Konkurrenz  belebt schließlich das Geschäft.

Der öffentlich-korrupte Rundfunk

Abend für Abend erklären sie der Nation die Lage der Welt. Die Nachrichtensprecher von ARD und ZDF galten bislang als solide, ehrliche Journalisten, denen man die Erörterung der komplexen Realität getrost anvertrauen konnte.

Doch wie glaubwürdig ist eigentlich ein Nachrichtensprecher, der über die Finanzkrise berichtet, gleichzeitig aber von der Deutschen Bank 20.000 Euro für eine Moderation kassiert?

Nach Schleichwerbung im Tatort und bei Radrennen hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein nächstes Korruptionsproblem. Diesmal geht es aber nicht nur um Unterhaltung oder Sport. Betroffen ist das Heiligste der ARD: Die Nachrichtenredaktion.

So haben etliche der NachrichtenmoderatorInnen von ARD und ZDF lukrativ bezahlte “Nebenjobs” bei Unternehmen aller Art. Da wird für Sekt geworben, für die Sparkasse, für Energieunternehmen oder Auto-Unternehmen.

…nach vielen Gesprächen hat auch Zapp die Preislisten der Agenturen. Die verlangen für eine Moderation oder einen Vortrag von Petra Gerster: ca. 14.000 Euro; für Tom Buhrow berechnen sie ca. 20.000 Euro; die gleiche Summe für Claus Kleber; Anja Kohl kommt angeblich für ca. 6.500 Euro; Peter Hahne für ca. 10.000 Euro; Der Agenturpreis für Michael Antwerpes: ca. 8.000 Euro.

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/ethik_journalismus/nebenerwerb100.html

Die journalistische Objektivität bleibt dabei wohl auch gewahrt? Wer’s glaubt, wird selig.

Die Anstalten täten gutes daran, unverzüglich Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen und den Sprechern solche Nebenjobs verbieten. Es kann nicht sein, dass sich Einzelpersonen mit unseren Gebührengeldern den Glotzen-Ruhm einhandeln und sich dann meistbietend hinter dem Rücken der Wahrheit verkaufen. Das ist Vertrauensbruch par excellence.

Die Anstalten sind ja auch sonst nicht so knauserig, wenn es um die Verschwendung von Gebührengeldern geht. Werden die Sprecher zu schlecht bezahlt? Oder bekommen die einfach das Rohr nicht voll?

Lesen Sie die Story hier:

Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ hatte über Nebenverdienste prominenter Fernsehmoderatoren wie Buhrow oder ZDF-Mitarbeitern wie Claus Kleber, Peter Hahne und Anja Kohl berichtet. „Zapp“ zufolge zahlte etwa die Sektkellerei Henkell für einen Auftritt Buhrows beim „49. Henkell & Söhnlein Forum“ mehr als 10.000 Euro. Buhrow befragte dort den SPD-Politiker Kurt Beck. Für einen Auftritt beim „Kapitalmarkt Forum“, das wegen der Finanzkrise abgesagt wurde, sollte die Deutsche Bank ursprünglich 20.000 Euro zahlen

http://www.welt.de/vermischtes/article3961643/Tom-Buhrow-kriegt-Schelte-wegen-Nebentaetigkeit.html

Video: http://www3.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung116-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp

PS. Haben die Kurt Beck auch bezahlt?

Die Wahrheit über den Solarstrom

Stolz verkündet die “Stuttgarter Zeitung” den Anstieg der Arbeitsplätze im Land im Bereich Solarstrom. Kein Wunder, denn jeder dieser Arbeitsplätze in Deutschland wird vom Stromkunden, also uns allen, mit 153.000 Euro im Jahr subventioniert. Dafür kann man ziemlich einfach Arbeitsplätze schaffen! Wieder ein politisch einseitiger Artikel im Stuttgarter Lokalblatt. Recherche gleich Null, dafür Tendenzaussagen ohne Ende.

Hier mehr zur ganzen Wahrheit über den teuren Solarstrom:

Die höchsten Subventionen in Deutschland werden mittlerweile für Solarstrom bezahlt. Das geht aus einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen hervor, die der “Welt am Sonntag” vorliegt: “Jeder der 35 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche wird inzwischen pro Jahr mit 153 000 Euro subventioniert”, sagt Manuel Frondel, einer der Autoren der Studie. “Das ist mehr als doppelt so viel wie im Steinkohlebergbau, dem bisherigen Paradebeispiel einer verfehlten Subventionspolitik.”

http://www.welt.de/wams_print/article1443243/Solarstrom_erhaelt_die_hoechsten_Subventionen.html

oder hier

http://www.focus.de/finanzen/news/subventionen-milliardengrab-solarstrom_aid_299728.html

Nur zur Klarstellung: Ich bin grundsätzlich für(!) regenerative Energien. Nur: es kann nicht Staatsaufgabe sein, eine technisch nicht reife Industrie mit zig Milliarden an einem politisch regulierten Markt zu fördern. Das hat mit Marktwirtschaft rein gar nichts mehr zu tun.

Hier geht es schließlich nicht mehr um förderungswürdige Grundlagenforschung. Hier wird künstlich ein Markt gebildet, wo keiner ist und wo Mondpreise herrschen.

Wenn die Solarstrombranche jemals konkurrenzfähig sein sollte, werden sich am Kapitalmarkt auch langfristige Investoren finden lassen, die das unternehmerische Risiko eingehen wollen. Wenn nicht: Pech gehabt! Nicht jede Technologie setzt sich durch, egal wie vernünftig sie sein mag. Die Allgemeinheit für eine Nischenbranche bezahlen zu lassen, finde ich unvernünftig. Wir strangulieren die Wirtschaft in diesem Land und verhindern Wachstum mit zu teuren Energiepreisen – zum Wohle einiger weniger Solarstromarbeiter. Das ist falsch.

Meine Lösung: Subventionen für Strom komplett streichen. Dafür Unternehmen der Branche gezielt über Anteilsübernahme durch Risikokapitalgeber fördern. Wenn die Technologie sich durchsetzt, werden deren Investitionen in zehn Jahren im wahrsten Sinne Gold wert sein.

Die gegenwärtige Subventionspolitik sozialisiert das Investitionsrisiko und privatisiert die (möglichen) Gewinne. Das bedeutet, die von Rot-Grün(!) eingeführte Subventions-Politik führt sich selbst ad absurdum, indem sie Mittel der Allgemeinheit bei den wenigen Energieanbietern kumuliert.

Das hat mit sozial gar nichts mehr zu tun. So wird, Schritt für Schritt, unsere soziale Marktwirtschaft durch Subventions- und Großkonzernpolitik zerstört.

Das Ende der 68er

Wann, spätestens, wissen Sie, dass Sie am Ende sind? Wenn die „Zeit“ Sie auf der Titelseite als lebende Legende feiert. So geschehen mit Jürgen Habermas dieser Tage. Natürlich kam auch  die Nachricht vom zu frühen Tod von Ralf Dahrendorfs mitten in die Überlegungen zu diesem Posting. Eine Ära geht zu Ende – die Vordenker der 68er sterben weg.

Der Aufbruch in die einst glorreiche Zukunft ist nunmehr blutgetränkte, vernebelte Vergangenheit. Utopien wurden geboren und sind kläglich gescheitert. Die Idee des kollektiv Guten gebar das Monster des RAF-Terrorismus. Es hat eben wieder nicht funktioniert – das kollektive Gute. Einmal mehr scheiterte das linke System am Menschen an sich. Schade für die Theorie, wenn die Praxis sich ihrer nicht beugen will.

Und nun der Tod Dahrendorfs – des verjagten Propheten, der im eigenen Land viel zu wenig galt. Er war und ist einer meiner großen liberalen Vorbilder – ein echter Denker, ein großer Geist, stets ein wenig unangepasst und erfreulich unbequem. Genau so müssen liberale Denker auch sein – eigenwillig, kontrovers, freiheitlich und, ja, bitte auch ein wenig theoretisch.

Gerne hätte ich ihn kennen gelernt. Doch die liberale Stiftung hatte für uns liberale Studenten, vor lauter Prominenz, keinen Platz mehr.

Es wäre viel zu einfach, Dahrendorf nur als Antithese der 68er darzustellen. Er hat entscheidend die Weiterentwicklung der Nazi-verseuchten Nachkriegs-FDP und der „Freiburger Thesen“ geprägt und ist so im Nachhinein eher ein Teil des Ganzen geworden. Ohne Menschen wie ihn wäre vieles in den 70ern nicht möglich gewesen. Übrigens Dinge, die höchstaktuell sind: Bildungsreform, Bafög, (Nah)ost-Politik.

Nun ist die Zeit der Habermas’, Adornos, Dahrendorfs und Arendts, die Zeiten der Frankfurter- und Freiburger Schulen vorbei. Und wieder sind die Studenten auf der Straße, wieder gibt es einen „Frühling“, diesmal aber nicht in Prag, sondern bemerkenswerterweise in Teheran.

Die deutschen Grünen sind inzwischen kommunale Mehrheitspartei; angepasst und salonfähig verwelken sie in Regierungsbeteiligungen, die linke Utopie reduziert sich auf Sozialneiddebatten und Hartz4-Schelte. Der radikale Liberalismus hat sich selbst durch unkontrollierte Gier ad absurdum geführt und die Sozialdemokratie liegt in der sozialromantischen Agonie der schwindenden Genossenschaft.

Wieder artikuliert sich ein Wille nach Veränderung – nur, dass der gedankliche Ursprung diesmal nicht in der deutschen Soziologie, sondern im amerikanischen Präsidenten zu finden ist. Dessen erfrischende Pragmatik ersetzt in weiten Teilen jede Ideologie. Und dessen einfache Sprache ist allemal einprägsamer als der irre Buchstabensalat der deutschen Soziologen der Sechziger.

Nur, meine ich, alleine der Ruf nach Veränderung führt noch zu keiner Besserung der Verhältnisse. Der Durst nach Neuem kann nicht auf den Aufstieg eines einzelnen begründet sein, sei er auch noch so „remarkable“.

Es ist also Zeit für uns, die neue Idee zu entwerfen.

Es ist ein mühsames Geschäft – und vor lauter „überleben müssen“ komme ich kaum zum Studieren der wirklich wichtigen Dinge, geschweige denn zum Aufschreiben derselben. Wir haben eben wenig echten Frei-Raum in dieser Entertainment-Gesellschaft.

Doch ich sehe Bewegung in der FDP, gerade auch unter den jüngeren in der Partei, den netz-affinen, der Generation@. Wir haben das Zeug dazu, eine neue Idee der Freiheit im 21. Jahrhundert zu entwickeln. Common sense, Technologie, Graswurzel-Demokratie, Communities, Netzwerke, Globalismus. Nur einige Stichworte, wohin es gehen könnte.

Im Gegensatz zur Stagnation der anderen politischen Richtungen ist der Liberalismus, gezwungenermaßen, wieder im Fluss. Er täte dabei gut daran, sich seiner Wurzeln zu erinnern.

Wir ehren die 68er, nehmen aus der Epoche das Beste mit – und lassen hoffentlich den utopischen Restmüll im Papierkorb der Geschichte. Auch wenn die Wirklichkeit inzwischen mit Twitter und Facebook vielleicht näher an der diskursiven Demokratie ist, als Jügen Habermas es jemals gewagt hat zu denken.

Mit den Rezepten der 68er freilich kann man in 2009 keinen Neustart machen. Das erfahren gerade die Sozialdemoraten. Die technisch vermittelte Wirklichkeit hat längst ein ganz anderes Gesicht. Das politische System täte aber gut daran, die protestierenden Massen von jungen Leuten nicht im ideenlosen Kontra zu belassen; denn – wenn das System den Menschen keine brauchbare Idee liefert, werden sie früher oder später eine andere adaptieren.

Es ist zwar noch keine Revolution allein aus einer Idee heraus entstanden – immer waren die blanken Nöte der Menschen der letztlich ausschlaggebende Grund – doch aus den Brüchen der  Revolutionen keimten immer wieder neue Ideen – ob nun die der Menschenrechte oder der sozialen Sicherung. Und auch heute ist der Wunsch nach Gerechtigkeit überdeutlich zu spüren.

Wie Barack Obama es in Kairo formulierte „We are not an empire – our nation was born out of a revolution against an empire! “ *

Der Grundgedanke der modernen freiheitlichen Demokratie ist das Resultat der Auflehnung gegen die Obrigkeit. Das sollten wir nie vergessen.

Da würden sogar Dahrendorf und Habermas zustimmen, wetten?

Ich meine, es ist – ganz dialektisch – an der Zeit, Brücken zwischen den großen Ideen zu bauen. Der Widerspruch des Kollektiven mit dem Subjektiven in der Gesellschaftstheorie korreliert mit dem Mikro-Makro-Problem in der empirischen Sozialwissenschaft. Wahrheit ist eine Frage des Standpunktes und Wirklichkeit eine der Wahrnehmung. Somit ergibt sich eine Relativität von Theorie, die, richtig verstanden, auch abstrakt beschrieben werden kann.

Das große Projekt der Postmoderne ist die Zusammenführung der kollektivistischen Theorien mit dem individualistischen Ansatz in der Gesellschaftstheorie. Das kann meines Erachtens nur auf zwei Ebenen geschehen. Zum einen durch historische Analyse der Denkmodelle und zum anderen durch dialektische Gegenüberstellung der Denkschulen.

Man muss sie quetschen, mahlen, immer und immer durch die Mühle der Ratio schicken, dann kneten, homogenisieren und unter der Hitze und dem Druck der Realität ausbacken. Als Ergebnis stünde dann eine Idee, die das Beste aus beiden Welten vereint; Freiheit und Sicherheit; Markt und Regeln; Wirtschaft und Soziales.

Und jetzt kommen Sie bitte nicht auf den Gedanken, das alles hätten wir schon. In der Tat, wir haben mit der sozialen Marktwirtschaft ein gut funktionierendes System, welches allerdings immer weiter ausgehöhlt wird und eben nicht die Antworten auf Zukunftsthemen wie die Gentechnik, Informationsfreiheit im Internet, die Globalisierung oder den Umgang mit sozialen Verwerfungen liefert. Außerdem ist es chronisch überschuldet und schrumpft.

Sind wir zu frei? Nein, wir sind zu egoistisch. Wir brauchen, mit Dahrendorfs Worten, mehr Besinnung auf das Gemeinsame.

Zu guter letzt habe Ralf Dahrendorf selbst das Wort (2002):

Bedauerlich ist aber, dass in Deutschland der große Generationsschub immer noch nicht stattgefunden hat. Die 68er im weitesten Sinne, die in irgendeiner Weise durch diesen Umkreis Geprägten, haben nach wie vor das Heft in der Hand. Das ist besonders lästig, da es in der Generation der 40-Jährigen einen freieren Umgang mit vielen Themen gäbe. Das wird aber kommen.

http://www.welt.de/print-welt/article414382/Deutschland_nimmt_eher_Prozac_als_sich_mit_natuerlichen_Mitteln_zu_helfen.html

*in einem anderen Beitrag später mehr zur Obama-Rede in Kairo.

Der Selbstbetrug der Stuttgarter Zeitung

Ein Blatt über sich. Neues Layout, alter Slogan:

Die STUTTGARTER ZEITUNG ist eine der Großen Regionalzeitungen im deutschsprachigen Raum mit überregionalem Qualitätsanspruch. Sie steht in ihrer Berichterstattung in der Tradition des schwäbischen Liberalismus, der durch Toleranz und Offenheit gekennzeichnet ist. Das tägliche Bemühen um die „kritische Wahrheit“, das Josef Eberle, einer ihrer Gründer, 1945 als Leitidee formulierte, gilt noch heute und hat die STUTTGARTER ZEITUNG zur „liberalen Stimme“ des Südwestens gemacht. Konkret steht die STUTTGARTER ZEITUNG für präzise Information, kompetente Analysen, ungeschminkte Kommentare und eine unaufgeregte Tonlage.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1995193_0_2147_-stuttgarter-zeitung.html

Das sagt ein Blatt über sich, in welchem ein bekannter Redakteur permanent einen FDP-Minister nach dem anderen anschwärzt, ein Redakteur, der andauernd und bösartig gegen jede FDP-Persönlichkeit in Baden-Württemberg wettert, gleichgültig ob Justiz- oder Wirtschaftsminister, Staatssekretär oder Rechnungshofspräsident. Gleichzeitig lässt das Blatt Sauereien der CDU (LBBW, Rothaus, Lotto) nahezu unkommentiert. Schämen sollten sie sich, den Liberalismus in Baden-Württemberg für ein pseudo-elitäres Provinzblatt zu beanspruchen. Das Liberale im Südwesten Deutschlands ist viel viel mehr, als ein Verlag, der in der Region Stuttgart monopolistische Hofberichterstattung für die CDU betreibt. Jedem echten Liberalen in Baden-Württemberg sollte es vor der gegenwärtigen grün-konservativen Oettinger-Linie der Stuttgarter Zeitung grausen. Nein, meine Damen und Herren, liberal sind die bestimmt nicht.

Das Webiversum

webiversum1

Die Grüne Ente des SWR

Dienstag, 17 Uhr: Es hat also doch für die Grünen gereicht und das riskante Medienspiel mit Umfragen und Prognosen ist für die Beteiligten gerade noch einmal gut gegangen. Dennoch – Medien und Umfrage-Institute in Detuschland befinden sich auf demselben Weg wie die US-Medien, die Al Gore schon mal zum Präsidenten ausriefen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor der mediale Super-GAU auch bei uns eintritt. Was wäre nun die richtige Berichterstattung gewesen? Nun, 1. klar deutlich machen, dass es eine Umfrage war. 2.) Eine Überschrift wählen, die den spekulativen Charakter der Meldung deutlich macht, und 3.) auf die Besonderheiten des Wahlsystems hinweisen. Das ist wohl das mindeste, was man von “Qualitäts”-Journalisten erwarten kann, oder?

UPDATE 9.6 Grüne laut vorläufigem Ergebnis mit 16 Sitzen vor CDU mit 15 Sitzen.

UPDATE 8.6.: “Laut der Sitzverteilung nach Stimmzetteln ist die CDU mit 18 Sitzen stärkste Fraktion, Grüne 15″ http://stuttgart.de/item/show/41708/1/3/357914?

quelle www.sxc.hu

„Grüne werden größte Fraktion im Stuttgarter Stadtrat“ tönt es am Kommunal-Wahlabend durch alle „objektiven“ und „unabhängigen“ Medien; den SWR, die Stuttgarter Zeitung, ja sogar die Tagesschau. Es soll sogar einen, oh welch ein Beitrag zum Umweltschutz!, grünen Autokorso durch Stuttgart gegeben haben. Die Stuttgarter Zeitung meldet gar gleich “Grüne wollen jetzt Stuttgart21 verhindern”.

Moment mal! Kommunalwahl-Ergebnisse aus der Stadt Stuttgart liegen laut www.stuttgart.de doch frühestens am Dienstagabend vor. Worauf also basiert die Meldung?

Die Meldung basiert auf einer UMFRAGE von infratest-dimap im Auftrag des SWR. Dort habe man 5000 Stuttgarter Wähler beim Verlassen des Wahllokals befragt und sei auf 27,0% für die Grünen und 26,5% für die Union gekommen.

Die Aussage, die Grünen würden somit zur stärksten Fraktion in Stuttgart ist kompletter Unsinn. In der Umfrage wird weder das komplizierte Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg in Betracht gezogen, noch die aufgrund der Pfingstferien zahlreichen Briefwähler.

Weiterhin wird nicht verraten, in welchen Stadtbezirken befragt worden ist. In Uhlbach jedenfalls nicht.

Die Differenz von 0,5% erlaubt nach jeder sozialwissenschaftlich irgendwie sinnvollen Methode keinerlei Aussage über Gewinner oder Verlierer. Komma-Prozent-Zahlen in solchen Prognosen sind schlicht absurd. Die Grünen haben in Stuttgart weder bei der Europawahl, noch bei der Regionalwahl mehr Stimmen bekommen als die CDU. Und dort liegen die Ergebnisse vor.

Wie können gestandene Medien solche Meldungen ungeprüft übernehmen und statistisch völlig unhaltbare Aussagen verbreiten? Wo sind da die Recherche und journalistische Sorgfaltspflicht? Fehlanzeige! Offensichtlich setzt man an die Berichterstattung über die Kommunalwahl Redakteure, die vom Wahlsystem keine Ahnung haben oder haben wollen.

Selbst wenn die Grünen die meisten Stadträte bekommen sollten, was ich bezweifle, sollten sie nicht so laut jubeln, bevor das Ergebnis feststeht. Denn sollte die Prognose falsch sein, haben sich nicht nur die Grünen im Landtag, sondern auch die Stuttgarter Zeitung, der SWR und die Tagesschau gründlich blamiert.

Das wiederum wäre ein weiterer Nagel in den Sarg der “etablierten” Tagespresse und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen “Inszenierungen” von Wahlen und Ergebnissen durch Twitter und co. immer durchsichtiger werden.

Ergebnisse: http://www5.stuttgart.de/wahlen/wahl_h/gemeinderatswahl09/grw09_stadtbezirke.html

Regierung gab HRE ungeprüft Milliardenhilfe

Der Spiegel berichtet:

Bei der ersten Rettungsaktion für die angeschlagene Bank billigte der Bund im September 35 Milliarden Euro an Garantien – ohne eigene Prüfung. Grüne und Union üben harsche Kritik am Bundesfinanzministerium.

[...] Seitens der öffentlichen Hand seien “keine eigenen Due-Diligence-Prüfungen über Unternehmen des Konzerns Hypo Real Estate Holding AG durchgeführt, beauftragt oder erwogen” worden, heißt es in einem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

[...] Auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, zeigte sich über die Aussagen überrascht. Er sei “sehr verwundert”, dass die öffentliche Hand keine eigene Werthaltigkeitsprüfung bei der HRE vorgenommen habe, so der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Auch zeigte er sich erstaunt darüber, dass die Bundesregierung während der Krisensitzung in Frankfurt am Main keinen rechtlichen Beistand hatte. Als einziger Vertreter des Bundesfinanzministeriums hatte dort Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) teilgenommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628802,00.html

35 Milliarden. Ungeprüft. Herr Steinbrück: It’s time to go.




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Was ist das hier?

Hier schreibt Markus Lochmann, Webmaster der FDP-BW über Politik, Privates und allerlei aus der IT-Welt. Die hier veröffentlichten Beiträge sind meine alleinige Meinung und müssen nicht zwangsläufig mit den Positionen der FDP übereinstimmen.

Motto

"Ich schreibe dies - nicht um die Götter zu preisen, denn der Götter bin ich überdrüssig - nicht um Pharaonen zu verherrlichen, den auch ihrer Taten bin ich müde. Um meiner selbst willen schreibe ich dies, weder um Göttern noch Königen zu schmeicheln, noch aus Furcht oder einer Hoffnung auf die Zukunft. Denn im Verlauf meines Lebens habe ich so vieles erfahren und verloren, dass keine unnütze Angst mich quält; und des Hoffens auf Unsterblichkeit bin ich müde, wie ich der Götter und der Pharaonen überdrüssig bin. So schreibe ich dieses nur für mich selbst und glaube, mich dadurch von allen Schreibern der Vergangenheit wie auch der Zukunft zu unterscheiden." (nach Mika Waltari, Sinuhe)

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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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