Wenn nach der Bundestagswahl die Laufzeiten der Atommeiler in Deutschland verlängert werden, kann sich die Stromwirtschaft auf Mehreinnahmen von bis zu 70 Milliarden Euro freuen. Damit könnte sie natürlich, wie schon in den vergangenen Jahrzehnten, ihre Gewinne vermehren. Oder sie könnte, wie zurzeit von der Politik angedacht, zu Investitionen in erneuerbare Energien gezwungen werden. (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomkonzerne-sollen-milliarden-zahlen;2449971) Ich bin jedoch der Meinung, dass mit diesem Geld endlich die Entsorgungsfrage des Atommülls geklärt werden muss. Wir sollten uns von der Idee, strahlenden Müll in wasserlöslichem Salzgestein speichern zu können, verabschieden und andere Orte für eine sichere Endlagerung suchen. Wenn nötig, auch im Ausland. Nicht nur, dass wir mit der Lösung der Müllfrage den Grünen endlich das letzte wirksame Argument gegen die Atomkraft aus der Hand nähmen, nein, wir würden auch endlich die für die Entsorgung bezahlen lassen, die den Müll auch verursacht haben. Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, für die Entsorgung des Atommülls über Jahrzehnte zur Kasse gebeten zu werden. Also, hier mein einfacher, pragmatischer Vorschlag: Die Laufzeiten werden verlängert, aber nur, wenn die Atomindustrie 70% der zu erwartenden Gewinne in einen Entsorgungs- und Entwiklungsfonds solange einzahlt, bis sie die Müllfrage endgültig geklärt hat.
Archiv für August 2009
Ein kleiner Passus im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnte die Stromkunden in den kommenden Jahren Milliarden kosten. Wie die “Financial Times Deutschland” am Montag unter Berufung auf eigene Berechnungen und Zahlen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) berichtet, könnte sich die Summe auf bis zu elf Milliarden Euro addieren.
… Die Subventionen wirken sich aber auch in anderer Hinsicht schädlich aus: Sie bewirken, dass Solarmodule unnötig teuer sind. Denn die Solarhersteller kalkulieren die hohen Einnahmen, die ihre Kunden mit ihren Anlagen erwirtschaften können, in die Preise ein.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,644644,00.html
Meine Meinung: Schluss mit dem Schwachsinn!
Was in den USA den Wahlkampf revolutionierte, kommt in Deutschland schleppend voran: Studien von ARD und ZDF zeigen ernüchternde Zahlen rund um Twitter, Facebook und Co. Dennoch: Wie einst im WWW, werden jetzt die Claims im digitalen Netzwerk-Goldrausch abgesteckt. Auch wenn die Mehrheit (noch) nicht im Netz mitmacht – in einigen Jahren wird sie es tun. Die USA macht es uns, wie so oft, vor: Dort hat das Internet im Zeitbudget der jugendlichen Rezipienten das Fernsehen bereits überholt. Doch zurück zu uns, so schreibt ein Aktivisten-Blog zur Netzpolitik bei der Bundestagswahl2009:
Wer sich über die geschätzte Zahl der deutschen Twitter-Nutzer informiert hat (wohl zwischen 60.000 bis ca. 85.000 Nutzer in D, zwischenzeitlicher Zuwachs nicht berücksichtigt), ahnte bereits wo das Problem liegen könnte. Die dankenswerter Weise bei netzpolitik.org verlinkten Online-Studien von ARD/ZDF befördern hier Erhellendes zu Tage.
Zunächst einmal: der Anteil der kompletten Offliner 2009 liegt bei immerhin noch 32,9%, also 21,34 Millionen Erwachsene (ab 14 Jahre).
[...] wer sich die Nutzung von Web 2.0 Angeboten anschaut stellt vielleicht Überraschendes fest. Laut der Online Studie von ARD/ZDF nutzen Onliner nie, das heisst auch nicht gelegentlich, folgende Dienste:
private Netzwerke / Communities zu 71%
Fotosammlungen / Communities zu 75 %
Weblogs zu 92 %
berufliche Netzwerke / Communities zu 94 %
Lesezeichensammlungen zu 96 %Wohlgemerkt: die Prozentangaben beziehen sich auf die Nichtnutzung!
Im Klartext bedeuten diese Zahlen zum Beispiel, dass alle Mechanismen der Mobilisierung in der Kampagne gegen #zensursula ungefähr 9 von 10 Internetnutzern überhaupt nicht erreicht haben, weil diese nicht twittern, keine Blogs lesen und auch in einer privaten Community sich womöglich nicht mit politischen Themen beschäftigen wollen.
Die vielleicht etwas erschütternde Wahrheit ist also: 82% der Internet-Nutzer lesen ihre E-Mails und schauen sich Webseiten an (keine Blogs). That’s it. Die Blase in der wir leben ist nicht das Internet, sondern der Web 2.0 Teil davon (was immer “Web 2.0″ konkret bedeuten mag). Und dieser Teil der Internet-Nutzung macht weniger als 10% aus (gerechnet auf die Internet-Nutzer in Deutschland).
[...] Was bedeutet das nun aber für einen netzpolitischen Wahlkampf oder Kampagnen von Netzaktivisten? Die gute Nachricht ist hier die gleiche: wohl ca. 90% der Internet-Nutzer dürften hier noch gar nichts mitbekommen haben. Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuße. Diese Internetnutzer sind wahrscheinlich nur über ganz ordinäre Web 1.0 Techniken erreichbar. Also Mailings, Newsletter, SEO kompatible Webseiten und Suchmaschinenmarketing.
Während die einen das Netz noch gar nicht nutzen, immerhin 20 Millionen Menschen hierzulande, verharrt die Mehrheit bei email und www, welche immer noch “neu” sind. Twitter, Facebook und co. sind der “digitalen Elite” vorbehalten, einer relativ kleinen Gruppe junger, gut ausgebildeter Menschen.
Das sollten sowohl die Parteien in ihrem Wahlkampf, wie auch die Journalisten in ihrer Berichterstattung berücksichtigen (followers oder friends zählen ist z.Zt. kompletter Blödsinn). Evolution statt Revolution von Web-Angeboten ist der richtige Weg (in Deutschland). Manchmal tut es weh, wenn man sieht, wie schwerfällig und träge das Land geworden ist. Dabei könnte man mit der Technik so vieles möglich machen…
Aber sie werden kommen, die Videochats im social network, die online-Büroanwendungen und interaktiven sharing points. Aber halt (wie in Mecklenburg*) etwas später.
* Der alte Witz geht so: “Wenn die Welt untergeht, komm nach Mecklenburg. Hier passiert alles 15 Jahre später”. Von einem Kommilitonen aus Mecklenburg.
Einen sehr guten Artikel hat Udo Vetter in seinem Law-Blog veröffentlicht. Garniert mit Beispielen aus der mittlerweile absurd-komischen deutschen Rechtspraxis serviert er anschaulich, wie unwissend die Große Koalition mit dem Schutz der Bürgerrechte im Internet umgeht. Ich habe an anderer Stelle schon ausführlich zum Thema Netzsperren geschrieben – und finde meine Position mittlerweile auch von Ex-Verfassungsrichtern bestätigt. (http://www.youtube.com/watch?v=WxdkgH1pGXc). Doch hier ein Ausschnitt aus dem Artikel:
[...] An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.
Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.
Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch bisher weder die Demokratie noch die Freiheit gefördert. [...]
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/
Prädikat: Besonders lesenswert.
