Archiv für September 2009

Was die FDP jetzt machen muss

28. September 2009 in Aus der FDP und Wahlen. 0 Kommentare

Wir haben Geschichte geschrieben. Seit 1953* hat die FDP keine 18,8% erreicht, selbst im Stammland Baden-Württemberg nicht. Wir haben die SPD nahezu eingeholt und Grüne und Linke weit hinter uns gelassen. Was sich in den Wahlveranstaltungen schon andeutete, wurde Realität: Wir haben Volksparteicharakter bekommen.

Auf uns lastet jetzt eine große Verantwortung – wir als „kleine“ Partei müssen uns erst an die Größe gewöhnen. Wir müssen jetzt schnell, hart und präzise Verhandeln und eine Regierung bilden, die das genaue Gegenteil von Schwarz-Rot ist. Auf Schwäbisch würde man sagen „schaffa, net schwätzä“.

Wir müssen unsere klare politische Richtung einschlagen und dürfen uns durch das Gerede der verschiedenen Unionsflügel nicht beeinflussen lassen. Wir müssen geschlossen hinter unserer Führung stehen und Guido Westerwelles Entscheidungen respektieren, egal wie hart sie sind.

Wir müssen von Anfang an Bilanz führen – über die liberale Politik und deren Erfolge in der neuen Regierung. Wir dürfen nichts zerreden und wir müssen uns vor dem Obama-Schicksal hüten – der spricht gut und viel, aber er bringt seine Gesetze nicht durch die Institutionen.

Wir können nicht in ein paar Monaten alles reparieren, was in elf Jahren kaputt gemacht worden ist. Wir können die Krise nicht ungeschehen machen. Aber wir können schnell und effektiv an den schlimmsten Druckstellen für Linderung sorgen, indem wir gemeinsam mit der Union einfache, verständliche Regeln für alle formulieren. Wir sollten in unserem Tun eine einfache Regel anwenden: Eine Politik des gesunden Menschenverstandes machen. Auf Neudeutsch würde man sagen „Politics of Common Sense“.

Wir müssen unsere neuen Wähler auch bedienen: Die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Daher müssen wir handeln: Soli weg, Ökosteuer weg, Steuerreform, Internetsperren, Bürokratieabbau. Die Menschen wollen Taten sehen und wir haben nur diese eine Chance.

Wir müssen unangenehme Entscheidungen begründen und dem Volk erklären. Dann, und nur dann, können wir sie auch treffen. Wir müssen klar machen, dass hinter jedem Beschluss ein tieferer Sinn steckt – eine Idee, ein Fundament, eine Weltanschauung, eine Zugehörigkeit, ein Lebensgefühl.

Wenn wir die Dinge richtig anpacken und zeigen, dass die FDP Politik aus der Mitte für die Mitte macht, wenn wir Wort halten und transparent bleiben, dann werden wir auch mit der schwierigen Lage in der Krise fertig werden.

Wir müssen weiter appellieren – an die Tugend, den Fleiß und das Maß der Schaffenden, an Gerechtigkeitssinn und gesellschaftlichen Anstand. Wir müssen das Gefühl von Hoffnung und Aufbruch vermitteln. Wir müssen das Beste vom Alten bewahren und dennoch den Aufbruch in eine neue Zeit wagen.

Wir müssen einsehen, dass in der Mitte auch Kompromisse nötig sind – und wir müssen weiter die sinnvollen Argumente unserer Gegner adoptieren, vernünftig durchdenken, integrieren und somit unsere Angriffsflächen minimieren. Wir sollten uns vor keinem vernünftigen Gedanken schämen und offen für Neues sein.

Wenn wir in dieser Regierung erfolgreich sind, steht dem weiteren Wachstum der Partei auch über die Leihstimmen hinaus nichts im Wege.

Und dann wäre diese Wahl eine wirklich historische, eine, die den Aufbruch in eine neue, bessere Zeit für unser Land markiert.

*In Hessen hatte die FDP bei den Bundestagswahlen 1949 28,1% und 1953 19,7% erreicht.

Ein echtes Öko-Auto ;-)

25. September 2009 in Energie, Klimahysterie und Satire. 0 Kommentare

quelle: vartti.fiDieser finnische Audi fährt mit einem Holz-Vergaser. Das wäre doch die Verkehrs-Lösung für alle GRÜNEN. Vollkommen CO2-neutral. Und todschick! ;)

Obamas Appell für die Mittelschicht

16. September 2009 in Nicht kategorisiert. 0 Kommentare

Wie sehr sich doch manchmal die Reden ähneln: Was in Deutschland als “neoliberal” verspottet wird, ist in den USA geradezu provozierend links. US-Präsident Barack Obama hat auf einem Gewerkschafts-Kongress eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er stark für den Erhalt und die Stärkung der Mittelschicht in der amerikanischen Gesellschaft plädiert – mit ganz ähnlichen Sätzen wie es derzeit Guido Westerwelle für die FDP tut.

Ein Ausschnitt:

Hier einige Passagen aus dem Text und eine Übersetzung:

Now, being here with all of you is a reminder of what we’re trying to do in Washington and why I’m there in the first place — because one of the fundamental reasons I ran for President was to stand up for hardworking families; to ease the struggles, to lift the hopes, and make possible the dreams of middle-class Americans.

…For over half a century, the success of America has been built on the success of our middle class. It was the creation of the middle class that lifted this nation up in the wake of a Great Depression. It was the expansion of the middle class that opened the doors of opportunity to millions more. It was a strong middle class that powered American industries and propelled America’s economy and made the 20th century the American century.

And the fundamental test of this century, of our time, is whether we will heed this lesson; whether we will let America become a nation of the very rich and the very poor, of the haves and the have-nots; or whether we will remain true to the promise of this country and build a future where the success of all of us is built on the success of each of us. (Applause.)

…So I know times are still tough for working people. I know too many people are still looking for work or worried they’ll be the next ones let go. But the Recovery Act is making a difference. We’ve stopped our economic freefall. That’s something everybody can agree on.

But here’s the problem. Even before this last financial crisis, the economy had problems. Just last week, a Census report came out showing that in 2008, before the downturn, family income fell to its lowest point in over a decade, and more families slid into poverty. Folks at the top 1 percent did pretty good. Everybody else saw their wages and income flat. That’s unacceptable.

And I refuse to let America go back to the culture of irresponsibility and greed that made it possible — (applause) — back to an economy with soaring CEO salaries and shrinking middle class incomes; back to the days when banks made reckless decisions that hurt Wall Street and Main Street alike. (Applause.)

We’re not going to go back to those days. It would be bad for unions, bad for the middle class, and bad for the United States of America.  We’re not turning back.  We’re moving forward. (Applause.)
We’re not turning back. We’re moving forward.  And that’s why we need to build a new foundation for lasting prosperity by creating the jobs of the future; by reforming our health care system; by laying down tough rules of the road to protect consumers from abuse, let the markets function fairly and freely, and ensure that we never experience another crisis like this again.

That’s how we’ll build an economy that works for working Americans.That’s how we’ll help our children climb higher than we did. That’s how we’ll grow our great American middle class.

Und dazu die Google-Übersetzung (von mir bearbeitet, ohne jede Gewähr)

Nun, da ich hier bei Ihnen bin, eine Erinnerung an das, was wir versuchen, in Washington zu tun, und warum ich überhaupt dort bin: Einer der fundamentalen Gründe, warum ich für das Präsidentenamt kandidierte, war, sich für fleißige Familien einzusetzen, um deren Kämpfe zu erleichtern, die Hoffnungen zu heben, und die Träume der Mittelklasse-Amerikaner zu ermöglichen.

… Seit über einem halben Jahrhundert wurde der Erfolg von Amerika über den Erfolg unserer Mittelschicht gebaut. Es war die Schaffung des Mittelstandes, welche diese Nation aus der  Großen Depression befreite. Es war der Ausbau der mittleren Klasse, die Türen und Chancen eröffnete, für Millionen mehr Menschen. Es war ein starker Mittelstand, der die US-amerikanische Industrie und die amerikanische Wirtschaft förderte und aus dem 20. Jahrhundert das amerikanische Jahrhundert machte.

Und die grundlegende Aufgabe dieses Jahrhunderts, unserer Zeit, ist, ob wir diese Lehre beherzigen, ob wir Amerika zu einer Nation von den ganz Reichen und den ganz Armen, von den Besitzenden und den Besitzlosen werden lassen, oder ob wir dem Versprechen dieses Landes treu bleiben und eine Zukunft aufbauen, wobei der Erfolg von uns allen auf den Erfolg eines jeden einzelnen von uns gebaut ist. (Applaus)

… ich weiß, es ist noch schwer für die arbeitenden Menschen. Ich kenne zu viele, die noch immer auf der Suche nach Arbeit sind oder die sich sorgen, dass sie die nächsten sein werden, die gehen müssen. Aber das Konjunktur-Programm macht einen Unterschied. Wir haben unseren wirtschaftlichen freien Fall gestoppt. Das ist etwas, auf das wir uns alle einigen können.

Aber hier ist das Problem. Schon vor dieser letzten Finanzkrise hatte die Wirtschaft Probleme. Erst letzte Woche kam ein Bericht der Volkszählung, aus dem hervorgeht, dass im Jahre 2008, vor dem Abschwung, die Familieneinkommen auf den niedrigsten Stand in mehr als einem Jahrzehnt fiel und mehr Familien in Armut rutschten. Den Leuten an der Spitze, einem Prozent, ging es ziemlich gut. Alle anderen sahen ihre Löhne und Einkommen stagnieren. Das ist nicht akzeptabel.

Und ich weigere mich, Amerika zurück in die Kultur der Verantwortungslosigkeit und Gier zu entlassen, die dies erst möglich gemacht hat – (Beifall) – zurück zu einer Wirtschaft mit hohen Manager-Gehältern und schrumpfenden Mittelschicht-Einkommen, zurück zu den Tagen, als die Banken und deren rücksichtslose Entscheidungen, die Wall Street (Finanzindustrie) und Main Street (den einfachen Bürger) gleichermaßen verletzten. (Applaus)

Wir werden nicht zurück in diese Zeiten gehen. Es wäre für die Gewerkschaften schlecht, schlecht für die Mittelschicht und schlecht für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir kehren nicht um. Wir gehen voran. (Applaus)

Und deshalb müssen wir ein neues Fundament für dauerhaften Wohlstand durch die Schaffung der Arbeitsplätze der Zukunft gestalten können; durch eine Reform unseres Gesundheitssystems, durch die Festlegung strenger Spielregeln, die den Verbraucher vor Missbrauch schützen, dadurch, dass die Märkte fair und frei funktionieren, und sicherstellen, dass wir eine Krise wie diese nie wieder erleben.

Das ist, wie wir eine Wirtschaft aufbauen, die für die arbeitenden Amerikaner funktioniert. Das ist, wie wir unsere Kinder höher klettern lassen, als wir selbst es konnten. Das ist, wie wir unsere großartige amerikanische Mittelschicht wachsen lassen werden.

Wow. Das ist, was unserem Wahlkampf fehlt: Echte Anteilnahme, echte Emotion, Mitgefühl, Leidenschaft. Die politische Botschaft Obamas ist die der FDP: Nur mit einer starken Mittelschicht werden Nationen groß. Warum nur ist das in Deutschland so schwer zu vermitteln? Was an dieser Botschaft ist falsch? Warum kämpft bei uns eine übergroße, paradoxerweise teilstaatliche, Medienmacht für die Ränder? Wollen wir als Volk womöglich gar keine gute Zukunft in einer starken Nation? Haben die Menschen bei uns schon kapituliert? Wollen diejenigen aus der Unterschicht womöglich gar nicht mehr zurück in die Mitte? Ich verstehe nicht, wie man in Deutschland nach 40 Jahren DDR links wählen kann. Wir, wenn überhaupt ein Volk, sollten es doch besser wissen! Schließlich haben viele von uns die Diktaturen gleich mehrfach erfahren. *kopfschüttel*

Nicht am Rand einer Gesellschaft, weder ganz oben, noch ganz unten, wird über das Schicksal von Ländern entschieden. Die Mitte zählt. Das ist die wahre Idee des liberalen Bürgertums. Danke, Barack Obama, für diese Erinnerung. Wir tun unser bestes.

Die ganze Rede (29 Minuten) hier: http://video.nytimes.com/video/playlist/business/cnbc/1194811622261/index.html#1247464600891

Die ganze, wirklich lesenswerte Rede in Textform hier:

http://latimesblogs.latimes.com/washington/2009/09/barack-obama-afl-cio-speech-text.html

Tante Angelas Märchenstunde

12. September 2009 in Aus der FDP, Kommentar und Wahlen. 0 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast auf dem Stuttgarter Marktplatz – Ein Erfahrungsbericht

Der Stuttgarter Marktplatz fasst ungefähr 10.000 Menschen. Heute ist er mit geschätzten 8.500 rappelvoll, weil die CDU die Rednerbühne samt Musikalien-Anhänger nicht an den Rand, sondern nahezu in der Mitte des Platzes aufgestellt hat. Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Aber so bekommt man den Platz immerhin sicher voll. Wir, das heißt, ich mit meiner Tochter (12), meiner Schwester (15) und meinem Hund (1,5) stellen uns unbewusst taktisch geschickt an der Rathausseite auf, um am Rand des Geschehens zu bleiben, und dennoch vom großen Monitor alles sehen zu können.

Eine glückliche Platzwahl, wie sich zeigt, denn prompt bauen fleißige Helfer der Jungen Union einen Korridor aus Seilen vor uns auf – die Kanzlerin schreitet hindurch zur Bühne. Hautnah, kaum einen Meter entfernt, läuft die „mächtigste Frau der Welt“ (so wurde sie angekündigt) an uns vorüber. Bleibende Eindrücke für meine beiden Teenager – so nahe an eine Kanzlerin kommt man schließlich nicht alle Tage.

Die Veranstaltung beginnt, inszeniert und künstlich, mit einer „lockeren“ Interviewrunde. Nachdem die eher krächzende Band „Modernes“ aus den Neunzigern von sich gegeben hatte, war der schmalzige Moderator ein weiterer Tiefpunkt. Es wurde gesmalltalkt – und für eine Volkspartei wahrscheinlich unheimlich wichtig – mindestens fünf Minuten lang über Fußball geredet. „Haben die denn keine wichtigeren Themen?“, dachte ich. Doch es kam noch schlimmer. Nach der „famosen“, nichtssagenden Talkrunde wurde noch einmal Musik gespielt. Zu „Simply the Best“ wurde dann zwanghaft steif geklatscht – auf der Bühne wie im Publikum. Zum Glück hatte ich meine Videokamera dabei. Die Komik des Moments ist einfach köstlich. Ich werde ein Youtube-Video daraus machen. In der Rubrik „Comedy“.

Den politischen Teil eröffnete Ministerpräsident Günther Oettinger, dem man den Wahlkampf angesichts seiner kratzenden Stimme auch anhörte. Oettinger redete dasselbe wie immer – Baden-Württemberg und Jobs und Spitze und Arbeitslose und Wirtschaftskrise und Technologieregion und Wissenschaftsstandort. Die Linken und die Piraten im Publikum skandierten unverständliche Sprechchöre und buhten Oettinger weitestgehend aus. Er schien sichtlich irritiert über die Reaktionen des Publikums – was er mit immer lauter werdendem Krächzen zu übertünchen versuchte. Ich hörte schon nach ein paar Minuten nicht mehr hin. Er sagte eh nur dasselbe wie immer.

Dann, endlich, kam Merkel ans Mikrofon. Ja, sie war es leibhaftig, die Kanzlerin der Republik. Die Augen einiger älterer Zuhörer begannen zu leuchten. Aber die große Mehrheit der Menschen blieb auffällig still. Erwartungen waberten in der Luft – würde sie uns auch Antworten liefern?

Merkel redete zu 20 Jahren deutsche Einheit. Über sich selbst, wie sie Kanzlerin geworden sei. Sie redete über die „über uns hereingebrochene“ Wirtschaftskrise, ohne die ja die deutsche Wirtschaft glänzend (dank der CDU) dagestanden sei. Sie verkaufte die Senkung der Arbeitslosenzahlen als CDU-Verdienst in der großen Koalition. Na ja, dachte ich. Die Drecksarbeit hatten andere ja schon vorher gemacht…

Ich wartete auf Merkels Paradedisziplin: die Außenpolitik. Doch es kam nichts. Merkel sagte zu Opel kein Wort, zu Afghanistan kein Wort und, was mich am meisten irritierte, am 11. September sagte sie zum Terrorismus kein Wort! Was, bitte schön, soll ich von der Richtliniengeberin der deutschen Politik halten, die in ihrer Wahlkampfrede nicht einen Satz über die wichtigsten Krisen der Welt verliert?

Zugegeben, Merkel wirkte müde. Sie verzettelte sich in Buletten und Fleischküchlein. Sie sprach über das Essen lieber als über die Wirtschaft. Dann, plötzlich, forderte sie Steuersenkungen. „Was habt ihr denn gemacht, in der Regierung? Die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ERHÖHT!“, dachte ich mir. Und dachte spontan an Heinrich Heine. (…sie predigen Wasser, und trinken den Wein…)

„Die internationalen Finanzmärkte brauchen Regeln“, sagte die Kanzlerin. Meine Herrn, dachte ich, ihr habt doch mit Zweidrittelmehrheit regiert, ihr hättet das alles doch längst machen können! Merkel forderte Anstand von Managern die, wie im Falle Arcandor, nicht mehr „normale“ Verdienste hätten. Nun, dachte ich, und sie, Frau Bundeskanzlerin, zahlen den Herren noch die Geburtstagsfeiern. Soviel zur normativen Kraft des Faktischen bei der CDU.

Vielleicht lag es daran, dass die neue kroatische Regierungschefin anwesend war, aber auch zum Schluss ihrer Rede kehrte Merkel abermals zur deutschen Vereinigung und zu den ungarischen Grenzbeamten von 1989 zurück. Das kam im Publikum sichtbar schlecht an. Der Südwesten leidet chronisch unter dem durch den Ost-Soli verursachten Investitionsstau. Überhaupt schien sich die Kanzlerin im Schwabenland nicht sonderlich wohl zu fühlen. Es war ihr sichtbar schwierig, den Nerv des Publikums zu treffen – wahrscheinlich erwartete die erzkonservative Südwest-CDU die Mecklenburgerin eh mit erheblichem Skeptizismus.

Als dann am Ende der Veranstaltung das Deutschlandlied gesungen wurde, kamen doch vereinzelte Emotionen auf, nicht jedoch wegen der Kanzlerin oder der CDU. Es wurde langsam dunkel und im Dämmerlicht war sogar der ansonsten recht hässliche Stuttgarter Marktplatz ein wenig romantisch. Mit „Angie“, gesäuselt von der schon angesprochenen Band, ging dann der Auftritt zuende. Was vor ein paar Jahren noch als mutig gegolten hätte, wirkte jetzt eher zu plump. Immerhin hatten sie bei der CDU keine Volksmusik gespielt. Auch das habe ich bei den schwarzen Genossen schon erlebt.

Was bleibt von der Hauptveranstaltung der CDU in Baden-Württemberg im Wahlkampf des  Jahres 2009? Viel Masse, wenig Inhalt, würde ich sagen. Viel Volk, wenig Partei. Viel Tamtam, wenig Konkretes. Immerhin wurde die FDP drei-, viermal lobend erwähnt. Aber das war’s dann auch. Konkrete Ziele, Pläne, Vorstellungen von zukünftiger Politik? Fehlanzeige. Frau Merkel agiert nicht. Sie re-agiert. Von ihr gehen zur Zeit keine Impulse mehr aus. Ihr deutlichstes Statement war ihr letzter Satz: „…dass ich weitere vier Jahre ihre Bundeskanzlerin bleiben darf“. Darum ging es heute Abend. Um das persönliche Schicksal von Frau Merkel, nicht um Deutschland, nicht um Europa und nicht um die Welt, die man besser machen will.

Ich mache seit elf Jahren Wahlkämpfe mit. Und nach ein paar hundert Veranstaltungen fange ich langsam an, mir ein Urteil zumuten zu können. Für eine große Partei, die auch noch mehrheitlich regiert, war sowohl das Organisatorische als auch das Inhaltliche unterdurchschnittlich. Die Gesichter der Menschen strahlen nach den Veranstaltungen mit Guido Westerwelle. Hier und heute nicht. Sicher, wir als FDP muten unserem Publikum eine ganz andere intellektuelle Ebene zu, als die extrem langsaaaam und einfach artikulierende Kanzlerin. Doch wenn es einer Verflachung der Diskussion verlangt, um Volkspartei zu werden, sollten wir damit keinerlei Probleme haben – es sei denn, wir bleiben bei unserer geballten Ladung an politischen Inhalten, die wir in unseren Veranstaltungen vermitteln.

Fakt ist, die Opposition hat der FDP sichtbar gut getan. Im Vergleich zur Union ist bei uns in den letzten Jahren gedacht worden, inhaltlich und konzeptionell gearbeitet. Das spürt man. Und: Es kommt auch beim Wähler an. Somit hat diese Veranstaltung zumindest einen Teil der Ursachen des Erfolges der FDP sichtbar gemacht – Wir bewegen uns, während die anderen stehen geblieben sind. Weiter so, FDP, weiter so, Guido Westerwelle. Das packen wir.

Die CDU jedenfalls hat mich nicht überzeugen können. Schön, dass ein paar Junge Liberale durchs Publikum gingen und Flyer zu Bürgerrechten verteilten. So kam das Publikum wenigstens zu ein bisschen politischem Inhalt.

Das Land der Angstwahlkämpfer

4. September 2009 in Politik. 1 Kommentar

Es ist auffällig – in der öffentlichen politischen Diskussion in Deutschland dominiert die Angst. Was in den Talkshows des Fernsehens seinen Tempel gefunden hat, scheint sich auch in der Wahlkampfkommunikation der Parteien in Deutschland zu etablieren. Hier ein Überblick.

  • Die CDU – Wahlkampf mit Angstfaktoren von der Einwanderungs-Überfremdung bis hin zum RAF-Terror. Schäuble, der Angstminister, macht Angst mit allem: Es wimmelt nur so von Kinderschändern, Internetkriminellen und Terroristen. Wöchentlich werden neue Anschlagsrisiken angekündigt. Bei den ganz strengen Katholiken und der CSU hat man auch noch Angst vor Gott, dem Papst und ganz allgemein vor der Verdammung.
  • Die SPD – Angstfaktoren sozialer Absturz, Altersarmut, Neid. Die Sozialdemokratie hat seit jeher Angst vor der Aufklärung und dem mündigen Bürger. Daher muss man das Internet zensieren und Angst vor der allgemeinen Ausbeutung schüren. Dabei schröpft sie den kleinen Mann wie keine andere Partei.
  • Die Grünen – Der Umweltkollaps steht immer unmittelbar bevor. Mal ist es das Waldsterben, dann der Ozonsmog, jetzt das CO2 oder der Genmais. Immer und immer wieder werden neue Angstmacher erfunden, um die Ökokatastrophe ja nicht ausfallen zu lassen. Eingetreten ist bis heute von alledem: nichts.
  • Die Linke: Hier ist die Angst am größten. In der Linken hat man vor allem und allen Angst: Vor den Reichen, vor dem Militär, vor dem Staat und dem System. Komisch nur, dass gerade die Kommunisten es waren, die in den von ihnen regierten Staaten erst wahre Angstregime installiert haben, StaSi, Schlägertrupps und Terroristen inklusive.
  • Die Rechte: Auch hier herrscht große Angst. Man hat Angst vor dem Verlust von nationaler Identität und Rasse (so ein Quatsch), Angst vor Entwicklung und Veränderung. Die Rechte fürchtet einfach alles, was anders ist, als ihr minimaler Geisteshorizont es zulässt.

Ist dieses Land aus Angst das geworden, was es heute ist? Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt? Exportweltmeister? Haben wir mit Angst die Nazis und Kommunisten verjagt? Haben wir mit Angst Europa gebaut?

Nein! Natürlich nicht. Und darum muss es eine Partei in Deutschland geben, die das genaue Gegenteil von Angst kommuniziert: Hoffnung! Wer, wenn nicht die FDP, steht in Deutschland für die Botschaft der Chancen? Der Möglichkeiten? Der Zukunft?

Nicht grundlos sehen sie die deutschen Worte für „Change“ und „Hope“ im obigen Absatz. Auch bei uns besteht die Notwendigkeit, eine neue Art der Wahlkampfkommunikation zu finden. Und die Liberalen stehen seit jeher in der Tradition der Politik der Chancen für alle – in den USA wie bei uns. Wir glauben an die Fähigkeiten der Menschen, nicht an die Risiken!

Wie soll eine Regierung ein Volk in die Zukunft führen, wenn sie aufgrund von Angstbotschaften gewählt worden ist? Daraus können nur Bewahrung und Repression folgen, und somit letztendlich gesellschaftlicher Stillstand und langsamer Verfall.

Denn, Fakt ist: Wenn wir nichts tun, geht alles zugrunde.

Moderne Volkswirtschaften brauchen Wachstum und Dynamik, um den Wohlstand ihrer Bevölkerungen sichern zu können. Wachstum und Wohlstand entstehen aber nur durch das  Wagnis von einzelnen Menschen. In einer Angstgesellschaft aber gibt es kein Wagnis mehr. Deshalb degradieren alle Totalitärstaaten über kurz oder lang zu Zombiestaaten.

In Deutschland erleben wir zurzeit die ersten ernsten Anzeichen einer Angstkultur. Und den darauf folgenden geistigen Stillstand.

Deshalb muss die Botschaft an die Menschen lauten: Es gibt die Chancen auf das ganz persönliche Glück eines jeden einzelnen. Wir sorgen dafür, dass jeder, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft, seinen Traum in unserem gemeinsamen Land verwirklichen kann – vorausgesetzt, er hält sich an die Regeln und zeigt die notwendige Leistungsbereitschaft.

Das Schlimmste, was einem Land passieren kann, ist, dass seine Bürger keine Träume mehr haben – oder dass sie nicht mehr an die Möglichkeit glauben, ihre Träume verwirklichen zu können. Diese Art seelenloser Gesellschaften gab es früher im Ostblock zuhauf zu besichtigen und auch heute noch gibt es, gar nicht so weit weg, solche Staaten.

Wir müssen uns auf die grundlegende Idee unseres gemeinsamen Landes besinnen. Wir haben, manchen durchaus zum Missgefallen, den Obrigkeitsstaat abgeschafft. Wir haben die Utopien der Kommunisten überwunden. Wir haben in Frieden und in großer Freiheit Deutschland zu dem gemacht, was es heute ist: Ein freies, reiches, friedliches großes Land.

Uns Deutschen wurde die Freiheit geschenkt – wir selbst hatten bis 1945 den Wert der Freiheit nicht wirklich verstanden, denn wir hatten sie nie ausreichend gelebt. Seit über 60 Jahren leben wir nun diese Freiheit, mit phänomenalen Erfolgen für alle Bürger dieses Landes.

Leider scheint mir bei den „Volks“-Parteien der Glaube an die weitere Entwicklung dieser Freiheit und mit ihr einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklung verloren gegangen zu sein.

Die besten Zeiten dieses Landes liegen noch vor ihm! Das muss verstanden werden. Wir haben noch nicht im Ansatz das bestmögliche Lebensniveau für die Menschen erreicht. Es geht weiter, viel, viel weiter. Technische Innovation und Entwicklung werden den Menschen Dinge ermöglichen, die wir uns heute noch nicht einmal vorstellen können.

Doch im allgemeinen Angstnebel ist es schwierig, diese Zukunft zu erspähen. Wir haben in unserem Land zu viele Besitzstandswahrer, die hinter der Verbreitung der Angstszenarien stecken, nur um ihre eigene Position nicht zu gefährden.

Also ist die Botschaft von Veränderung, Hoffnung und Chance auch eine unbequeme.

Dennoch: Die Zeiten der Angstbotschaften gehen mit der Massenpresse zuende. Bei uns eben etwas später als in den USA. Doch wir brauchen dringend neue Motivation für Deutschland. Nicht die Politik ist der entscheidende Faktor in unserer Republik – die Menschen sind es. Jeder einzelne, für sich und gleichsam für alle.

Mit den Worten von Tomasi di Lampedusa (italienischer Schriftsteller 1896 – 1957): „Es muß sich alles ändern, damit es bleibt, wie es ist.“

Glauben Sie nicht an die Angstpropaganda der anderen Parteien. Wählen Sie Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Zukunft. Wählen Sie am 27.9. den Aufbruch in eine Welt von positiver Veränderung, von Hoffnung auf ein besseres Morgen und ihrem ganz persönlichen Glück.

Wir alle gestalten dieses Land. Jeden Tag. Und es gibt überhaupt keinen Grund, außer unserer eigenen Unfähigkeit, warum wir aus diesem Land nicht das beste Land der Welt machen könnten.

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Was ist das hier?

Hier schreibt Markus Lochmann, Webmaster der FDP-BW über Politik, Privates und allerlei aus der IT-Welt. Die hier veröffentlichten Beiträge sind meine alleinige Meinung und müssen nicht zwangsläufig mit den Positionen der FDP übereinstimmen.

Motto

"Ich schreibe dies - nicht um die Götter zu preisen, denn der Götter bin ich überdrüssig - nicht um Pharaonen zu verherrlichen, den auch ihrer Taten bin ich müde. Um meiner selbst willen schreibe ich dies, weder um Göttern noch Königen zu schmeicheln, noch aus Furcht oder einer Hoffnung auf die Zukunft. Denn im Verlauf meines Lebens habe ich so vieles erfahren und verloren, dass keine unnütze Angst mich quält; und des Hoffens auf Unsterblichkeit bin ich müde, wie ich der Götter und der Pharaonen überdrüssig bin. So schreibe ich dieses nur für mich selbst und glaube, mich dadurch von allen Schreibern der Vergangenheit wie auch der Zukunft zu unterscheiden." (nach Mika Waltari, Sinuhe)

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