Archiv für November 2009

Wenn das Volk dann wirklich spricht

30. November 2009 in Liberalismus und Politik. 0 Kommentare

Sigmar Gabriel (SPD) will Volksentscheide auch in Deutschland.

Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der WELT für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Volksabstimmungen seien gut für die moderne Demokratie, sagte Gabriel am Wochenende: „Ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk.“ Er traue den Deutschen zu, im besten Sinne der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen zu kommen. http://bit.ly/6Jlp6K

Wetten, dass die SPD nach der Schweizer Minarett-Entscheidung in Über-Lichtgeschwindigkeit zurückrudert? Weil es eben im Volk manchmal auch Meinungen gibt, die so gar nicht in das pseudo-aufgeklärte Bild der selbstauferlegten linken political correctness passen. Hätten wir in Deutschland einen Volksentscheid zur Todesstrafe, müssten wir sie wieder einführen. Wir hätten ein allgemeines Tempolimit auf unseren Autobahnen, eine ungerechte Vermögenssteuer und vieles andere mehr. Das müsste Herr Gabriel eigentlich auch wissen.

Die Schweizer haben mit ihrer einzigartigen Möglichkeit, ihre Stimme zu gebrauchen, ein klares Signal gesetzt. Nicht gegen den Islam, wie die aufgeschreckte Links-Presse der Republik jetzt krampfhaft behauptet – sondern einzig und allein gegen die nicht mehr zu ertragende Verniedlichung ernster gesellschaftlicher Probleme bei der Integration von Zuwanderern aus der islamischen Welt. Dasselbe Problem und dieselbe Verniedlichung haben wir übrigens in Deutschland auch.

Doch wenn das Volk mal wirklich spricht, wird die Politik schnell verlegen. Plötzlich gibt es tausend Gründe, warum das Volk so oder so gestimmt hat und tausend Gründe, warum die Politik Volkes Willen nun doch nicht umsetzen kann. Das ist die Doppelmoral der heutigen „Demo“kratie – die eben keine Volksherrschaft im Wortsinne ist. (Und es übrigens noch nie war.) In jeder Sonntagsrede feiern wir die Demokratie. Wenn es aber darum geht, diese auch in unbequemen Situationen zu leben – dann sind wir ganz schnell wieder der Obrigkeitsstaat von vor-vorgestern.

Der Reflex, der in der Schweiz an den Tag gekommen ist, ist der der kulturellen Selbstverteidigung. Minderheiten werden in Zeiten der politischen Korrektheit überproportional begünstigt, gefördert und ihre Fehlleistungen werden seitens des politischen Systems verharmlost. Das führt zum Widerwillen im Volk – zu Recht, wie ich meine.

Die Schweiz ist ein schönes, strukturkonservatives Land mit einer eher zurückhaltenden, fleißigen, ehrbaren und mit einem großen Gerechtigkeitssinn ausgestatteten Bevölkerung – die es von jeher gewohnt ist, ihre Kultur gegen ihre mächtigeren Nachbarn verteidigen zu müssen. Fremd sein ist in der Schweiz nicht einfach – das kann jeder, auch jeder Deutsche, bestätigen, der längere Zeit in dem Land verbracht hat. (Meine Mutter lebte sechs Jahre lang dort und ich war längere Zeiten zu Gast im Land). Dennoch sind die Schweizer alles andere als rassistisch – im Gegenteil – ich habe sie als offen, warmherzig und sehr tolerant gegenüber Ausländern erlebt. Aber: Sie beharren eben auf die strikte Einhaltung der Sitten und Regeln ihrer Kultur. Man kann das Eigensinn nennen. Oder nationalen Stolz. Offenbar etwas, womit wir Deutschen immer noch ein Problem haben.

Die deutsche Politik sollte das Signal aus Bern hören und ihre Haltung zur Problematik in Sachen Islam-Integration überdenken. Auch wir haben ein Problem, welches wir nicht weiter wegdiskutieren können. Ich meine, wir sollten die gemäßigten und säkularen Kräfte unserer islamischen Minderheit aktiv fördern – niemand darf aufgrund einer, oftmals nicht selbst gewählten, Religionszugehörigkeit diskriminiert werden. Aber: Wir sollten auch klar die Grenzen der Toleranz aufzeigen – wer unser Land nicht respektiert und unsere Kultur nicht anerkennen will, wer gar unser Gesellschaftsmodell abschaffen will oder Gewalt anwendet – der hat keinen Anspruch auf den Schutz seiner Position.

Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Aufklärung der Minderheit, natürlich. Die peinlichen Versuche der Politik, das eigene Volk zur Islam-Toleranz belehren zu wollen, sind nutzlos. Wer hier bei uns lebt, muss sich uns anpassen und nicht umgekehrt. Was man von uns verlangen kann ist Toleranz. Aber keine Anbiederung. Außerdem: Die besten Botschafter eines modernen Islam sind die tausenden von bestens integrierten islamischen Menschen in diesem Land, von denen nicht wenige zu meinem Freundeskreis gehören. Die eine Freundin meiner Tochter stammt aus Bosnien, eine andere ist Kurdin. Beide sprechen bestes Deutsch, die eine besucht das Gymnasium, die andere eine Realschule. Es geht doch! Wer sich bei uns nicht integriert, der will nicht integriert werden, bekommt die Chance nicht oder wird unterdrückt.

Ich persönlich bin gegen das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit – wir haben uns in Jahrhunderten unter großen Schmerzen eine freie Gesellschaft mit freien Mitgliedern beider Geschlechter erarbeitet und niemand sollte sich verstecken müssen – auch aus religiösen Gründen nicht. Wir müssen unsere Freiheitswerte wieder mehr in den Vordergrund der Debatte stellen. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften dulden, die die Universalität der Menschenrechte infrage stellen.

Wir müssen unsere Haltung bezüglich der Ausübung von Religionen dort überdenken, wo die Ausübung von Religion die Würde des Einzelnen verletzt oder wo sie die Freiheit des Einzelnen unterdrückt oder wo sie die Gesellschaft als ganzes bedroht. (Deshalb gingen von der FDP-BW z.B. Initiativen gegen die Genitalverstümmelung oder die Zwangsheirat aus)

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes konnten nicht ahnen, dass im Schutze der Religionsfreiheit  irgendwann einmal radikale Politik gegen diesen Staat und dessen freiheitliche Gesellschaftsordnung gemacht werden könnte.

Die Freiheitsrechte des Einzelnen sind unsere Verfassungsgrundlage. Wo sie verletzt werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen – er muss handeln. Das hat er in der Vergangenheit zu selten getan. Für alle, die hier leben, muss gelten: Der Einzelne ist mehr als die Familie. Ehre definiert sich über die Treue zum Gesetz und die persönliche Freiheit eines JEDEN ist der Vater aller Dinge in diesem Land. Keine Religion steht über der Menschenwürde und keine Religionsfreiheit berechtigt zur Unterdrückung.

Ob eine islamische Gemeinde nun Minarette an ihre Moschee baut oder nicht, ist mir persönlich herzlich egal. Ich finde sie nicht weiter tragisch – im Gegenteil, manche sind architektonisch schön und wertvoll – genau so wie mancher Hindu-Tempel oder Buddha-Schrein auch.

Aber darum ging es auch in der Schweiz nur vordergründig. Es ging darum, der Politik zu sagen, was die Bayern schon immer als ihr Motto haben: Mir sind mir. Und wollen es auch bleiben.

Kadmos und Telephassa*

23. November 2009 in Europa und Politik. 0 Kommentare

Zum zweiten Mal wurde Europa entführt – doch diesmal heißt der Verführer im Stiergewand nicht Zeus, sondern Macht.

UPDATE (1.12.): Lesenswerter Artikel in der WELT: http://www.welt.de/politik/ausland/article5376070/Hurra-der-Lissabon-Vertrag-ist-da-Und-jetzt.html

Vor ein paar Wochen berichtete ich HIER über meine Enttäuschung in Sachen Europa. Nun, die Ernennung der Personen in die beiden wichtigsten politischen Ämter der größten Staaten-Union der Welt spricht ihre eigene Sprache. Nicht, dass die Personen eine schlechte Wahl wären, das kann ich nicht beurteilen. Denn ich kenne sie nicht – wie 95% der europäischen Bevölkerung sie nicht kennen.

Genau so, wie die europäische Verfassung verwässert wurde, wird jetzt die angedachte europäische Regierung von den allzu mächtigen Staatschefs der Nationalstaaten verwässert. Schade, denn Europa hat eine Chance verpasst. Europa hätte nämlich die einzigartige Chance gehabt, sich ein Gesicht zu geben. So bleibt es weiterhin blass. Sieht so das Europa aus, welches wir uns wünschen?

Wen, fragen Sie, hätte man sonst wählen können? Nun, mir fallen da ganz spontan so einige ein: Martti Ahtisaari, Václav Havel, Roman Herzog, Lech Wałęsa, als Außenminister z.B. Anders Fogh Rasmussen oder Jaap de Hoop Scheffer. Aber es gibt sicherlich viele andere mehr, die ich gerade vergessen habe.

Aber weit wichtiger wäre die direkte Wahl des Präsidenten durch die Bevölkerung Europas gewesen. Das erst gäbe ihm die notwendige politische Legitimation. Und den Völkern der Union endlich (sic!) etwas Gemeinsames.

Auch die von mir prophezeite Verbotskultur der EU schreitet voran: So will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte alle Kruzifixe aus Schulklassen verbannen. Und das ausgerechnet in Italien! Ein völlig überflüssiges, blödsinniges und gegen jeden vernünftigen Menschenverstand gerichtetes Verbot, meine ich.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU eine religionsneutrale, säkulare Schulbildung der Kinder Europas will. Aber: Wenn die Institutionen Europas weiterhin eine Politik betreiben, die weit entfernt vom alltäglichen Rechtsempfinden der Bürger der Union ist; wenn Entscheidungen zum Schutze von Minderheiten das kulturelle Werte-Fundament der Staaten der Union infrage stellen, dann werden die Bürger der Union irgendwann eben diese wieder abschaffen. Die Völker Europas sind der Souverän, nicht die Bürokraten in Brüssel. Doch irgendwie scheinen diese genau das vergessen zu haben.

Vielleicht brauchen wir Amtszeitbeschränkungen auf wenige Jahre in den Europäischen Bürokratien, damit sich der Filz dort nicht noch weiter festsetzt und damit sich das Raumschiff Brüssel nicht endgültig von jeder Realität abhebt. Man kann die Union doch nicht gegen den Willen ihrer Völker regieren!

So haben sich die Erfinder der Europäischen Vereinigung die Union sicherlich nicht vorgestellt. Ich auch nicht. Wir importieren das Negative, lassen den Wasserkopf bestehen und exportieren unseren Wohlstand. Schlimmer noch: Wir lassen uns von einer aus dem Ruder laufenden Polit-Bürokratie immer neue und unsinnige Vorschriften auferlegen.

Das Projekt Europa ist in akuter Gefahr – nicht von außen, sondern durch die Trägheit und Kleinkariertheit von innen. Ich kann nur hoffen, dass unsere liberalen Vertreter in den europäischen Gremien umso lauter werden.

Europa muss sich auf das besinnen, was es einmal werden will – ein Global Player der Weltpolitik. Und es muss sich aus kleinteiligen Alltags-Regelungen seiner Bürger raushalten. Die jetzt auftauchenden Verbote sind das Ergebnis einer systematischen Kompetenz-Verschiebung an eine EU-Bürokratie, die man nicht mit entsprechenden internationalen Aufgaben betreut hat – zu Lasten der eigenen Bevölkerung.

Anstelle endlich die Verteidigung des Kontinents zu harmonisieren (und dadurch Milliarden einzusparen), oder den Hunger verursachenden Subventions-Wahnsinn der EU-Landwirtschaft anzugehen, verbietet man Glühbirnen.

q.e.d.

*Kadmos war in der griechischen Mythologie der Bruder Europas, der verzweifelt nach ihr suchte als Zeus sie entführt hatte. Telephassa (griech. “die mit weißem Gesicht” ) war die Mutter Europas, die Kadmos auf der Suche begleitete. Die Mutter starb auf der Suche nach der verschollenen Tochter. Kadmos wurde König von Theben.

Niemand, niemand sieht in Dich hinein

11. November 2009 in Politik und Privates. 0 Kommentare

Zum Tod von Robert Enke.

Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr Menschen durch die eigene Hand als durch Verkehrstote, Drogen und Mord zusammen. Depression ist die Volkskrankheit Nummer eins in diesem Land. Und nun hat sie ein weiteres prominentes Opfer gefordert. Einen Sportler, einen erfolgreichen solchen – ja sogar den Torhüter der Fußball-Nationalmannschaft. Einen Menschen, der, so denkt das gemeine Volk, doch all das hatte, wovon die meisten Leute nur träumen können: Geld, Ruhm, Erfolg. Und vermeintliches Glück.

Und nun das. Die Fälle häufen sich, nicht nur im Sport. Auch in der Wirtschaft gibt es seit der Krise vermehrt Selbstmorde – in Frankreich bei der France Telecom haben über 20! Menschen freiwillig diese Welt verlassen.

Hat die Gesellschaft nun endlich Zeit darüber nachzudenken, was sie ihren Mitgliedern zumutet? Könnten wir endlich mal darüber diskutieren, was die Menschen krank oder glücklich macht? Als selbst Betroffener fühle ich jedem nach, der den letzten Schritt geht und ziehe leise meinen Hut voller Achtung und Demut vor dem Gang in das Licht.

Gleichzeitig bin ich der festen Überzeugung, dass sie sinnlos gegangen sind.

Denn: Nichts ist es wert, sein Leben freiwillig zu opfern. Kein Geld, kein Beruf, kein Vaterland und kein Gott. Es sei denn, man wird zur Verteidigung der eigenen Werte gezwungen. Schon gar nicht wirft man sein Leben weg in einer Gesellschaft, die im Überfluss lebt und jedem ein einigermaßen menschenwürdiges Leben garantieren kann. Es ist schon ein Hohn; während anderswo Menschen um ihr Leben kämpfen, selbst wenn es nach unseren Maßstäben gar nicht lebenswert ist, werfen hier andere das ihre einfach so weg. Das ist falsch! Egal welche Sorgen man haben mag, egal in welcher Krise man steckt – es wird vorüber gehen. Das Leben siegt!

Wenn man es denn lässt. Unsere Gesellschaft ist krank. Wir stellen immense Anforderungen an Menschen, die diese immer weniger erfüllen können. Gleichzeitig sind die Einzelnen zu schwach, um diesen oft psychischen, latenten, sich summierenden Anforderungen klar die eigene eingeschränkte Leistungsfähigkeit entgegenzusetzen. Wir werden zu immer mehr Leistung gezwungen – mit dem Ergebnis, dass einige es schlicht nicht mehr schaffen und zur ultima ratio greifen. Oftmals ist dieser Zwang gar nicht äußerlich auferlegt. Er ist subtil, wird einem ins Ohr geflüstert, nachgetratscht, oder permanent durch überhöhten Ehrgeiz und übersteigerten Egoismus gar selbst eingeflößt.

In einer Gesellschaft, in der der Selbstmord akzeptierter ist als das Scheitern, stimmt vieles nicht. Wir müssen Schwäche akzeptieren lernen. Wir müssen unsere Gesellschaft menschlicher gestalten.

Dazu gehört auch das politische Eingeständnis der Unzulänglichkeit des Einzelnen. Weg mit dem veralteten preußischen Gehorsamkeitsdenken. Und den Calvinismus des vorletzten Jahrhunderts kann man gleich mit in die Tonne treten.

Zur Würde des Menschen gehört eben auch, scheitern zu dürfen.

Errare humanum est. Jeder kann krank werden. Jeder kann Pleite gehen. Jeder kann süchtig werden. Jeder kann ausbrennen. Das alles sollten wir endlich offen ansprechen und Strukturen zur Problembewältigung schaffen, und die Betroffenen nicht länger stigmatisieren. Den protestantischen Arbeitsethos-Mief der Fünfziger mitsamt der verlogenen katholischen Doppelmoral könnten wir so langsam auch ablegen. Wo sind sie denn, die Seel-Sorger, wenn sich die Seelen sorgen? Die wachsende Zahl psychischer Erkrankungen in der Gesellschaft zeugt nicht gerade von deren Wirksamkeit.

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass echte neue Wertschöpfung in einer digitalisierten Welt nur mit modernisierten, neuen Regeln des Zusammenlebens zustande kommen kann. Moderne, effiziente Gesellschaften sind nicht hart, starr, bürokratisch und kalt. Moderne Strukturen sind smart, flexibel, wissensbasiert und anpassungsfähig. Die moralischen Rezepte von gestern taugen recht wenig für morgen. Und schon heute sind sie am Limit.

Konkret bedeutet dies: Arbeitsverhältnisse müssen Schwächephasen der Mitarbeiter mit einkalkulieren. Es ist keine Schande, krank zu sein. Es ist eine Schande, nichts dagegen zu tun, dass die Leute krank werden! Schulen und Universitäten müssen mehr psychologische Dienste bekommen. Die Produktionsgesellschaft muss fehlertoleranter werden und die Fehlleistungen des Einzelnen systemisch auffangen können. Tut sie dies nicht, was ich stark befürchte, werden wir immer mehr Selbstmorde, Amokläufe und Terroranschläge erleben müssen.

Wir brauchen mehr Leistung aus Leidenschaft, aus Willen und der Sache wegen und weniger “Leistung” aus Zwang, Not und Abhängigkeit. Es ist eine gesellschaftliche Schande, wie Lidl, Schlecker, die Telekom und andere mit ihren Arbeitnehmern, mit ihren MENSCHEN umgehen.

Lebens-Zeiten müssen verlängert werden. Es ist ABSURD, dass in einer Gesellschaft, in der die Menschen zwanzig Jahre länger leben und zehn Jahre länger arbeiten können, die Kinder in der Schule wegen einem Jahr gequält werden! Und das nur um einer kurzfristigen Sanierung der Landeshaushalte willen. Schämen sollten wir uns dafür, was wir unseren Kindern damit langfristig antun.

Wir müssen unseren Kindern lehren, was wirklich glücklich macht. Dass nicht jeder Häuptling werden kann, sondern dass es auch Indianer braucht. Dass jeder wertvoll ist, aus sich, als Mensch, als Ergebnis seiner eigenen Würde! Das ist die Idee vom Menschen der Aufklärung! Nicht der Rang macht Dich würdig – Du bist es alleine aus Deinem Menschsein heraus.

Jeder, der diesen Gedanken der Menschenwürde verstanden hat, muss den Freitod kategorisch ablehnen. Eben weil der Selbstmord gegen die eigene Würde verstößt. Die eigene Würde wird nicht durch andere oder die Gesellschaft definiert. Sie ist.

Die postmoderne Gesellschaft braucht weichere Werte: Lockerheit statt starrer Regeln, Kreativität statt „Dienst nach Vorschrift“, Pausen statt Überstunden. Dinge, die in anderen Ländern längst Regel sind, wie Sabaticals, Teilzeit-Regelungen und längere Elternzeiten müssen endlich hier auch gesetzlich implementiert werden. Leider haben wir, diesbezüglich, mit den Konservativen die denkbar schlechteste aller Parteien als Koalitionspartner.

Wir müssen weg von den falschen Helden und Vorbildern  – von den unnützen, überbezahlten Schlagersternchen, Casting-Show-Moderatoren oder Möchtegern-Supermodels dieser Welt. Wir müssen uns fragen, welche Inhalte unsere Medien vermitteln und nach welchen Idealen wir streben sollen. Wir brauchen wieder eine Idee vom guten Leben.

Denn: Glück und menschliches Wohlbefinden lassen sich in keine Bilanzen schreiben. Tote dagegen sehr wohl.

Auch ich bin gegen die Gefühle, die Robert Enke gehabt haben muss, nicht immun. Und so habe ich, welch ein Zufall, vor einigen Tagen ein recht heftiges Endzeit-Gedicht verfasst und lange überlegt, ob ich es überhaupt veröffentlichen soll. Es heißt „Novembertage“. Meine ganz persönliche Art mit dem Schwarzen Loch umzugehen, ist, es aufzuschreiben. Das hat Robert Enke nicht gekonnt.

Westerwelles große Chance

2. November 2009 in Aus der FDP, Kommentar und Politik. 0 Kommentare

Als ich einmal, vor Jahren, die Gelegenheit hatte, den damaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel zu fragen, was ihn denn am meisten in seiner Amtszeit beeindruckt hat, so sagte er: „die Machtlosigkeit eines deutschen Außenministers“.

In der Tat. Es wird eng für nationalstaatliche Außenpolitik. In Zeiten fortschreitender Integration der Europäischen Union; der Einführung eines „EU-Außenministers“; immer weiter reichender Gipfel-Diplomatie bei der die Regierungschefs im Europäischen Rat oder in der UNO die Außenpolitik maßgeblich bestimmen – wo bleibt da der Platz für eine profilierte Außenpolitik eines deutschen Außenministers?

Hans-Dietrich Genscher hatte es da einfacher – in einer bipolaren Weltordnung. Auch seine Kanzler hatten klare Visionen bezüglich der Ostpolitik sowie ihrer Feindbilder – was man von Frau Merkel ja weiß Gott nicht sagen kann. Somit hat auch die gesamte Bundesregierung keinen klaren außenpolitischen Kurs – genau so wie sie letzten elf Jahre, bis auf die Europapolitik, keinen hatte.

Was also tun? Große Visionen entwickeln? Um am Ende belächelt zu werden wie ein Joschka Fischer mit seiner Utopie von Europa? Der Kanzlerin in ihrer Gipfel-Aristokratie folgen und immer nur das Mögliche wollen ohne das Wünschenswerte zu fordern? Nein. Das wäre für einen liberalen Außenminister zu wenig.

Europa ist mit dem Lissabonner Vertrag in einer Sackgasse – einerseits sind Fortschritte in der Organisation der Union zu erwarten, andererseits scheint die Fortentwicklung der Union auf Jahrzehnte festgefahren. Niemand wird nach den Erfahrungen von Frankreich, den Niederlanden und Irland es wagen, eine erneute Verfassungsdiskussion zu beginnen – so bitter nötig sie auch wäre.

Im Gegenteil – wir werden mit Widerständen gegen die Folgen der Lissabonner Beschlüsse zu kämpfen haben – bis hin zum drohenden Austritt Großbritanniens im Falle eines, eher wahrscheinlichen, konservativen Wahlsieges auf der Insel.

Also ist in der Europapolitik kein Blumentopf in den nächsten Jahren zu gewinnen;  auch und gerade nicht mit einem Parlament, in welchem sich gerade eine neue Rechte formiert, die das ganze System ad absurdum führt, da sie mehrheitlich aus Populisten und EU-Gegnern besteht.

Weitere Konkurrenz droht Westerwelle von Verteidigungsminister und Medien-Star Guttenberg. Der wird, ganz charmant, sich die Fragen Afghanistan, Pakistan und die damit zusammenhängende Abstimmung mit dem Bündnispartner USA unter den Nagel reißen und auf dem kürzest möglichen Dienstweg mit der Kanzlerin beraten. Westerwelle muss aufpassen, dass er da nicht kurzerhand übergangen wird.

Dazu kommt:  Mit Afghanistan und Pakistan ist in nächster Zeit auch kein politisches Kapital zu gewinnen. Je höher die Gefahrenlage und je höher unsere Verluste werden, desto unpopulärer wird auch der zuständige Minister werden, der die Trauerbotschaften und die steigenden Rechnungen dem Volk überbringen muss.

Was bleibt? Als Liberaler muss Guido Westerwelle selbstverständlich die Frage der Menschenrechte zum Politikum Nummer eins seines Ministeriums machen. Daran wird man ihn messen – auch und gerade daran, wie sehr er bereit ist, aufgrund seiner liberalen Position heraus Konflikte mit der menschenrechtspolitisch allzu soften Kanzlerin einzugehen.

Ich wünsche mir keinen Außenminister, der vor den Chinesen kuscht, die Todes- und Folterstrafen in Saudi-Arabien gutheißt und im Namen der Völkerfreundschaft mit Kim-Jong-Il fröhlich Hände schüttelt!  Ich wünsche mir einen liberalen Außenminister, der klare Kante zeigt, keine Konflikte scheut und mit deutlichen Worten unsere freiheitlichen Wertvorstellungen in der Welt kommuniziert.

Es gibt jedoch eine große Aufgabe, die der deutsche Außenminister besser als jeder andere in Angriff nehmen kann: Die Nahost-Konferenz. Ganz im Stile der KSZE in Helsinki brauchen wir eine große Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten. Wir Deutsche können sowohl als Gastgeber fungieren, als auch als Moderatoren auftreten, denn einerseits sind wir Israel auf ewig verpflichtet und andererseits genießen wir großes Ansehen in der Arabischen Welt.

Warum nun sollte sich ausgerechnet Guido Westerwelle in diese Schlangenhöhle wagen? Nun, gerade deshalb, weil keiner es ihm zutraut. Genau so, wie keiner es Obama zugetraut hätte, dass er die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Oder wie keiner es Gorbatschow zugetraut hat, dass er den eisernen Vorhang fällt.

Internationale Politik lebt oft vom Moment der Überraschung – opportunistisch könnte man auch sagen von der „Gunst der Stunde“. Warum nicht also die Gunst der Stunde nutzen und die sichtlich erfolglosen Bemühungen der US-Amerikanischen Administration mit einer großen Nahost-Konferenz unterstützen? Es ist doch klar ersichtlich, dass die Amerikaner zu parteiisch im Nahen Osten sind, um ernsthaft eine Lösung des Konfliktes herbeibringen zu können.

Die Engländer und die Franzosen scheiden aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit aus – die Russen scheinen nicht sonderlich an einer Lösung interessiert. Sie verdienen ja recht gut am status quo. Wer bleibt? Wer hat die Kraft, die Größe und die Glaubwürdigkeit, einen solchen Prozess zu starten?

Es ist sicherlich keine einfache Aufgabe, aber es ist Westerwelles große Chance, einen Prozess zu beginnen, der die Welt in einer Weise zum Guten verändern könnte, wie kaum etwas zuvor.

Niemand erwartet einen Nahost-Friedensvertrag in sechs Monaten – genauso wenig wie nach Helsinki 1975 jemand erwartet hat, dass die Sowjetunion zerfällt. Aber: In der Schlussakte von Helsinki wurden die Prinzipien gelegt, die Jahrzehnte später die Abrüstung und letztendlich das Ende des Kalten Krieges erst möglich gemacht haben.

Genau solche Prinzipien muss man jetzt für den Nahen und Mittleren Osten finden. Das wäre eine wahrlich geschichtliche Leistung der deutschen Außenpolitik.

Was ist das hier?

Hier schreibt Markus Lochmann, Webmaster der FDP-BW über Politik, Privates und allerlei aus der IT-Welt. Die hier veröffentlichten Beiträge sind meine alleinige Meinung und müssen nicht zwangsläufig mit den Positionen der FDP übereinstimmen.

Motto

"Ich schreibe dies - nicht um die Götter zu preisen, denn der Götter bin ich überdrüssig - nicht um Pharaonen zu verherrlichen, den auch ihrer Taten bin ich müde. Um meiner selbst willen schreibe ich dies, weder um Göttern noch Königen zu schmeicheln, noch aus Furcht oder einer Hoffnung auf die Zukunft. Denn im Verlauf meines Lebens habe ich so vieles erfahren und verloren, dass keine unnütze Angst mich quält; und des Hoffens auf Unsterblichkeit bin ich müde, wie ich der Götter und der Pharaonen überdrüssig bin. So schreibe ich dieses nur für mich selbst und glaube, mich dadurch von allen Schreibern der Vergangenheit wie auch der Zukunft zu unterscheiden." (nach Mika Waltari, Sinuhe)

Musik

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Amazon-Wishlist

Stats

  • Angezeigte Seiten : 13004
  • Eindeutige Besucher : 4610
  • Seiten angezeigt in den letzten 24 Stunden : 600
  • Eindeutige Besucher der letzten 24 Stunden : 60

 

blogoscoop