Allen ein guter Rutsch!
Archiv für Dezember 2009
Was nun folgt, gleicht fast schon einem Ritual. Da tauchen plötzlich neue Berichte auf, es wird darüber geschrieben. Da werden Gerüchte zu News und Vermutungen zu Fakten. Am Ende muss jemand dann die “politische Verantwortung” für etwas übernehmen, was jede/r eh längst wusste. Auch jetzt riecht es wieder stark nach Rücktritt.
Die WELT schreibt:
Kundus-Affäre – Wusste die Regierungszentrale früher von Opfern?
Die Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung zu dem Luftangriff bei Kundus Anfang September weitet sich auf die Bundeskanzlerin aus. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist, ob Angela Merkel schon vor ihrer Regierungserklärung vom 8. September über zivile Opfer unterrichtet war oder nicht.
Es sieht nicht gut aus für Angela Merkel. Denn: War sie informiert, hat sie gelogen. Oder zumindest Tatsachen beschönigt. War sie nicht informiert, ist auch das ein Skandal und die Schuld daran trägt dann der jetzige Bundesinnenminister und damalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière, dessen Behörde geschlampt und das de facto-Staatsoberhaupt in Unwissenheit belassen hat.
Ich tippe auf ein Bauernopfer, um die Sache ruhig zu bekommen. Auch das gehört zum Ritual.
Übrigens: In Finnland tritt gerade ein Premierminister sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Amt zurück. Weil ein Bauunternehmer ihm angeblich ein paar gehobelte Bretter für sein Haus geschenkt hat. Die wurden zwar auch bei einer medial per öffentlich-rechtlichem Fernsehen begleiteten Untersuchung des Anwesens nirgends entdeckt. Aber dafür taten sich plötzlich andere Abgründe wie zum Beispiel unerklärliche Wahlkampfspenden auf. Und nun ist der Minister überraschend amtsmüde.
Wie gesagt – es ist ein Ritual. Mal sehen, wie lange der Tanz bei uns diesmal geht.
Aber: Was wusste eigentlich der damalige Außenminister Steinmeier? Und alle anderen in der SPD? Wir warten gespannt (und wahrscheinlich bis zum Sanktnimmerleinstag) auf “lückenlose Aufklärung”.
Mich macht traurig, wie die ganze Berliner Polit-Kaste das Volk zum Narren hält. Irgendwie erinnert mich die ganze Sache an Watergate und Nixon. Was damals das Vertrauen der Amerikaner in ihr politisches System nachhaltig erschütterte, spielt sich jetzt vor unser aller Augen ab.
Liebe Politiker der so genannten Volks-Parteien: Warum nicht einfach gleich die Wahrheit sagen, anstatt immer wieder rumzudrucksen? Am Ende schadet ihr mit eurem Verhalten doch uns allen.
Esslingen a.N.? Nein, danke.
28. Dezember 2009 in Gesellschaft, Liberalismus und Wirtschaft. 2 KommentareDer tiefe Fall der einstmals so stolzen Freien Reichstadt Esslingen am Neckar vor den Toren Stuttgarts wird so langsam zum bundesweiten Politikum. Doch nach dem Motto „immer auf die anderen“ wird seitens der Verantwortlichen mit dem Finger mal dahin mal dorthin gezeigt, um das eigene Versagen zu kaschieren. Der Fall Esslingen a.N. ist jedoch mehr als nur ein Einzelfall – er steht symptomatisch für die Städte einer ganzen Region. Anbei ein persönlicher und rein subjektiver Bericht eines Insiders. Doch vorab eine kleine aktuelle Einleitung:
Der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger (SPD) am 25.12.2009 im Interview mit der Stuttgarter Zeitung:
…Wir werden Leistungen verteuern müssen und uns mittelfristig verschulden müssen. Die letzte Antwort darauf, wie das System Stadt aussieht, werden wir erst noch erarbeiten müssen – politisch im Gemeinderat, aber auch im Dialog mit der Bürgerschaft.
StZ: Es gibt momentan auch wirtschaftsstrukturelle Probleme in der Region – denken Sie nur an Daimler und Sindelfingen. Welche Auswirkungen wird die Daimler-Entscheidung auf Esslingen haben?
Wir erleben gerade wieder ein deutliches Beispiel von Deindustrialisierung in unserer Region. In Esslingen kennen wir das durch die Entwicklungen bei Müller Weingarten, auch bei anderen Unternehmen, die hier ihren Standort haben, aber ihre Produktion verlagert haben. Wir stehen dabei nicht am Ende dieser Entwicklung, sondern leider erst am Anfang. Ein bisschen werden wir Opfer einer Wirtschaftspolitik im Land und in der Region, die zu sehr auf alte, traditionelle Unternehmen setzt und die Frage neuer Wertschöpfungsketten nicht genügend fördert. Wir sind leider nur Patentweltmeister. Aber es wird viel zu wenig versucht, diese Patente in die Produktion zu überführen. Wir brauchen so etwas wie Risikokapital. Das ist in anderen Bundesländern üblich. In Bayern wird uns das gerade wieder vorbildlich vorgemacht. Ich mahne dringend: Das Land Baden-Württemberg und die Region müssen sich dem Thema offen stellen, um der Erosion von Arbeitsplätzen etwas entgegenzusetzen.
Blogeintrag vom 20.8.2009
Als ich acht Jahre alt war, war es schick, in Esslingen am Neckar einzukaufen. Pünktlich zur 1200-Jahr-Feier 1977 hatte sich die ehemalige Freie Reichstadt herausgeputzt: Die schöne aber bis dahin ziemlich marode Altstadt wurde saniert und die größten Schandflecken (bis auf den bis heute erbärmlichen Bahnhof) beseitigt. Ich habe die Stadt als schmuckes, schickes Kleinstädtchen in guter Erinnerung. Schließlich haben meine Eltern dort investiert, sich eine Wohnung gekauft, und auch ich habe ich dort zwei Jahre (1977-79) lang im Stadtteil Sulzgries gewohnt.
Der Esslinger an sich war immer etwas Besonderes. Er schwäbelt etwas breiter als der Stuttgarter, isst mehr Delikatessen, trinkt den besseren Wein, kleidet sich nobler und ist besonders Stolz auf seine Stadt. Das ist der Stuttgarter prinzipiell nicht. Der ist stolz auf den ganzen Südweststaat und nimmt seine Vorreiterstellung als Landeshauptstädter mit erhobener Nase gewissermaßen als naturgegeben hin.
Esslingen a.N. hatte über Jahrzehnte auch großes Glück: Daimler in Hedelfingen, Festo, Nokia, Hirschmann, Hengstenberg und andere investierten kräftig am und um den Neckar und auf den Fildern.
Dreißig Jahre später ist vom einstigen Glanz nur noch ein kümmerlicher Rest übrig. Einkaufen geht man von Uhlbach* aus in das viel weiter entfernte Stuttgart. Niemand geht mehr nach Esslingen a.N.. Nokia ist genauso weg wie Samsung oder Hirschmann. Auch die einstigen Höhepunkte, die Feste in Esslingen a.N., werden zugunsten Stuttgarts geopfert. Ich war seit Jahren auf keinem Fest in Esslingen a.N. mehr. Früher war unsere ganze Familie dort quasi Stammgast.
Warum ist das so? Wenn Sie heute durch Esslingen a.N. gehen, treffen Sie auf eine besondere Mischung aus überalternden megafitten Rentner-Deutschen, die gerne ohne Rücksicht mit ihrem 2000-Euro Rennrad durch die Fußgängerzone brettern oder sie gleich ganz mit ihrer neuen E-Klasse umfahren, und aus Ausländern aus krasser Unterschicht, die ihre „Geschäfte“ lauthals in aller Öffentlichkeit tätigen. Es gibt (bezeichnenderweise) haufenweise Handyläden, ein-Euro-Shops und alle möglichen „Import-Exports“. Der früher in Esslingen a.N. angesiedelte gehobene, deutsche Fachhandel ist größtenteils verschwunden – auch weil für so manches Eigentümer-Geschäft schlicht der Nachfolger fehlte. Oder, noch schlimmer: die Stadtverwaltung sich hartnäckig geweigert hat, zum Beispiel Elektronikmärkte in die Innenstadt zu lassen. Zwar wurde nach jahrzehntelangem Streit endlich ein neues Einkaufszentrum gebaut – aber viel zu spät.
Esslingen a.N. ist aufgrund fehlerhafter Stadtplanung seit den 80er Jahren zum Vorstadtghetto Stuttgarts verkommen. Ein Grund ist die falsche Ausdehnung und Gemeindepolitik auf den Fildern, wo man traditionelle Esslinger Dörfer zu künstlichen Gemeindekonstrukten zusammengepfercht hat – mit der Folge, dass der Stadtkern ausblutete, weil auf dem Acker das Bauland noch bezahlbar war und der Bezug zum Stadtzentrum wegfiel.
Zweitens fehlte für die Innenstadt ein schlüssiges Konzept im Umgang mit der historischen Bausubstanz – die Idee, durch Ateliers und Künstlershops die Altstadt am Leben zu erhalten war nicht tragfähig. Die Stadtmitte hat auch die einstigen Magnete – die früher oftmals besser als in Stuttgart geführten und sortierten Warenhäuser, eins nach dem anderen verloren. So haben wir jetzt eine Art teuer saniertes Freilichtmuseum für Sozialhilfeempfänger. Dabei ist die Esslinger Altstadt eine der schönsten der Welt.
Die Wohnbevölkerung in der Innenstadt sinkt im Niveau immer weiter ab, ähnlich den Neckarvororten in Stuttgart auch. Beispiel Gastronomie: Erst war die traditionelle schwäbische Imbissbude da, dann der Jugoslawe, Italiener, Grieche, McDonalds und jetzt gibt es eine Döner-Bude neben der anderen. (bezeichnend: das nicht gerade als Nobelmarke bekannte McDonalds hat seine Filiale in Esslingen a.N. schon vor Jahren geschlossen und eine Besitzerin dieser besagten Dönerläden wurde erst kürzlich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt.) An und in diesen Dönerbuden lungern auch tagsüber Gestalten herum, denen man bei seinem Einkauf lieber nicht begegnete.
Das sind die Kollalateralschäden des Industriesterbens – vornehmlich arbeitslose Migranten der dritten Generation, die sich erst gar nicht um eine Ausbildung oder Arbeitsstelle bemühen, dafür aber umso eifriger Passanten belästigen. In Baden Württemberg haben 43% der 30-35jährigen Ausländer keine Berufsausbildung. Dabei ist Arbeitslosigkeit ein Schichten- und kein Nationalitätenproblem. In Esslingen trifft dann beides zusammen.
Neben der menschlichen Tragödie gibt es in Esslingen a.N. aber auch Hausgemachtes. Es macht keine Freude, wenn man bei jeder Besorgung einen Strafzettel kassiert – egal, ob aufgrund Parkplatzmangels oder einer sinnlosen Radarfalle. So ist Esslingen a.N. die einzige Stadt, die ich kenne, in der Rotlichtblitzer auch bei überhöhter Geschwindigkeit blitzen – so dass gerade dann, wenn man über die gelbe Ampel beschleunigt, der Starenkasten zuschlägt. Ich habe drei solcher Strafzettel bekommen, insgesamt flossen ungefähr 100 Euro in die Stadtkasse. Seither gehe ich in Esslingen a.N. nicht mehr einkaufen. Bei vorsichtiger Schätzung hat die Stadt in den Jahren also 30.000 Euro Umsatz nur an mir wegen dieser modernen Wegelagerei verloren. Und ich bin nicht der einzige – auch der Rest der Familie meidet mittlerweile die Stadt. Frage an die Esslinger Bürokraten: Hat sich das für Sie gelohnt?
Nicht gerade ermutigend sind auch Berichte anderer: So wird über unsinnige Bürokratie und lächerliche Sturheit der Stadtverwaltung gegenüber Unternehmern geklagt – mit der Folge, dass vor ein paar Monaten ein weiterer Gutverdiener und Arbeitgeber die Innenstadt zugunsten einer ländlichen Region verlassen hat.
So, liebe Kommunalpolitiker in Esslingen a.N., macht man vorsätzlich seine Stadt kaputt.
Mit dem schleichenden Tod der Stadt Esslingen a.N. geht mir persönlich ein ganzes Stück Kindheit verloren. Doch die Lage der einstigen Freien Reichstadt, die schon lange vor Stuttgart existierte, scheint hoffnungslos. Weder politisch, noch wirtschaftlich gibt es Hoffnung für das historische Kleinod. Die Vertreter auf kommunaler Ebene sind reihum in allen Parteien nur Sekunda, zerstritten und kleinstbürgerlich sind sie noch dazu. Es fehlt ein Konzept für den Strukturwandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft und keine Partei kann eines vorweisen.
Die Schlagzeilen aus Esslingen a.N. werden durch marode Infrastruktur (man erinnere sich an die zwei Toten beim aus dem Parkhaus fallenden Auto…), Firmenschließungen und migrantische Schlägerbanden bestimmt (so hat eine kriminelle Vereinigung aus jungen Türken vor ein paar Wochen einen Unschuldigen krankenhausreif geprügelt )
Die Probleme der Stadt Esslingen sind jetzt so groß, dass man sie auch aus Politischer Korrektheit nicht mehr wegdiskutieren kann. Und ich denke, Esslingen a.N. steht Pate für viele Klein- und Satellitenstädte in Deutschland. Vielleicht ist sie aber auch nur ein Vorbote für das kommende „Detroit Deutschlands“. Hoffentlich nicht.
Denn: Die Stadt Stuttgart hat, und das bei all ihren Strukturproblemen, in den letzen Jahren deutlich an Lebensqualität hinzugewonnen. Stuttgart hat kräftig in sein Image investiert und mit einer sinnvollen Innenstadtpolitik auch neue Freunde in der Region gewonnen. Viele attraktive Veranstaltungen und eine rigide Sicherheitspolitik stärken die Stadt. Wenn nur der Verkehr nicht wäre…
Mein Fazit, gerade auch nach der letzten Kommunalwahl, bleibt bis auf weiteres: Esslingen a.N.? Nein, danke.
*Uhlbach, seit 1931 ein Stadtteil Stuttgarts, liegt im südöstlichen Zipfel der Stadt und ist geographisch wie historisch näher an Esslingen als an der Innenstadt der Landeshauptstadt.
Musik zur Winterstimmung: Metallica auf vier Celli. (Die Band heißt Apocalyptica und kommt passenderweise aus Helsinki) In diesen kalten Tagen wird der Finne in mir lebendig. Allen ein frohes Fest.
Ein Beispiel für unsere irrwitzige Bürokratie gefällig? Man könnte darüber lachen. Wenn’s denn nicht so traurig wäre – denn diese Gesellen werkeln bei uns überall und jeden Tag.
Schildbürgerstreich: Stadt stellt Straßenschild (erneut) falsch auf
UHLBACH: Nach Unfall wird altes Schild „Hinter der Kelter“ erneuert
(ale) – Bei einem Unfall wurde das Straßenschild der Trollingerstraße und der Straße „Hinter der Kelter“ umgefahren. Nun hat die Stadt das Verkehrszeichen direkt neben dem Weinbaumuseum erneuert. Aber wie zuvor zeigt es für den Bereich Hinter der Kelter in die falsche Richtung – zum Ärger der Uhlbacher.
http://www.untertuerkheimer-zeitung.de/lokales/cannstatt/Artikel501765.cfm
Wie sagte Klaus Kinkel immer: “Herr, lass Hirn raa.” Immerhin will die zuständige Behörde jetzt “prüfen”, ob man das Schild auch so aufstellen kann, dass es in die richtige Richtung zeigt.
Das ist Deutschland und seine Bürokratie im Jahre 2009.
q.e.d.
Das ZDF titelt schon: “was wusste Merkel wann”. Der (Frontal)Angriff auf die Kanzlerin hat begonnen – und gerade vom ZDF ist, aufgrund eigener medienpolitischer Dummheit der CDU in Sachen Chefredakteur, wenig Schützenhilfe zu erwarten. Wie ich schon vor einiger Zeit, zugegebenermaßen spöttisch, prophezeite, weitet sich die Kundus-Affäre langsam zur Regierungskrise aus. Jetzt fehlt nur noch ein Dokument oder ein Zeuge, welches/r zeigt, dass Merkel alles schon früh wusste. (wovon stark auszugehen ist) Dann erleben wir die kürzeste Bundesregierung aller Zeiten, denn nach lauter Klein-Klein, Pleiten, Pech und Pannen hat die Regierung Merkel II schon jetzt ihre Mehrheit verspielt. Avanti, Dilettanti.
Auch einige meiner Parteifreunde bekleckern sich zur Zeit nicht gerade mit Ruhm – kleinkarierte, in der Öffentlichkeit verheerend wirkende Klientelpolitik für Hoteliers und Vermieter statt endlich großer Steuerstrukturreform. Was soll das? Sind wir dafür angetreten? Ist das unser Anspruch? Hallo Berlin, aufwachen! Da scheinen einige zu meinen, mit dem Erhalt eines Amtes sei die Arbeit schon getan. Falsch gedacht! Wer Verantwortung hat, muss sie auch tragen. Und das kann in der Krise auch mal wehtun.
Mir geht es wie vielen Wählern im Land: Ich fühle mich langsam von dieser Regierung verar***t. Was bringt es, tolle Programme zu erarbeiten, Ideen zu entwickeln und viel Herzblut in die liberale Sache zu stecken, wenn durch schlechte Kommunikation auf der Regierungsebene sämtliche Bemühungen der politisch Aktiven wieder zunichte gemacht werden?
Doch nicht nur ich persönlich leide, es leidet auch die Partei – wir werden (schon wieder) als etwas dargestellt, was wir nicht sind. Leider werden unsere Grundsätze zur Zeit nicht kommuniziert und die riesigen Chancen des Liberalismus unter täglichem Politikmüll begraben.
Berlin ist wie Washington – das ganze System von Lobbyisten, schmierigen Apparatschiks und bezahlten Meinungen ist krank (nicht ohne Grund plakatierte die CDU-BW schon mal “gegen Berliner Verhältnisse”) und führt zu “bad Governance”. Genau so, wie Barack Obama angetreten ist, Washington zu ändern, müssten wir antreten, Berlin zu ändern. Change. Yes we need. Doch leider ist bei uns kein Obama in Sicht.
Liebe Bundesregierung: Ihr habt wirklich große und wichtige Probleme zu bearbeiten. Lasst die Scheingefechte und Augenwischerei um einen eh scheiternden Klimagipfel mal beiseite. Schluss mit der Merkelschen Gipfel-Aristokratie. Sorgt erstmal für Jobs im Land, für Aufschwung, Wohlstand und mehr Freiheit. Verliert euch nicht im Kleinen – Großes gilt es zu gewinnen, in Deutschland, im Jahr 2010.
Präsident Barack Obamas Rede in Oslo beim Empfang des Friedensnobelpreises.
Mehr und mehr werden wir alle mit der schwierigen Frage konfrontiert, wie verhindert werden kann, dass Zivilisten von ihrer eigenen Regierung abgeschlachtet werden oder dass die Gewalt und das Leid eines Bürgerkrieges eine ganze Region erfassen. Ich glaube, dass Gewalt aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein kann. Barack Obama
Ich wünsche mir, dass all diejenigen, die aus Prinzip gegen die Humanitäre Intervention sind (also z.B. Grüne, Linke, selbsternannte Friedenspropheten), sich diese Rede ganz genau anhören. Denn für das, was Obama da sagt, würde man in deutschen Medien sofort als “rechts” hingestellt. (Erfahrung spricht.) Das zeigt, wie verrückt unsere mediale, “politisch korrekte”, Verzerrung der Wirklichkeit mittlerweile ist. Denn Obama hat Recht: Manchmal geht es ohne Gewalt in dieser Welt eben nicht. Auch wenn es manche/r nicht hören will: Wir sind weit entfernt von einer idealen Welt. Menschen werden allerorten unterdrückt. Und warten auf Befreiung. “Das Böse existiert”, sagt Obama. Ob sein Ruf nach der “Welt wie sie sein soll” allerdings in der “Welt wie sie ist“, nicht ein naturalistischer Fehlschluss ist, sei mal dahingestellt. Dennoch: Eine beeindruckende Rede eines Mannes, der gerade die drückende Verantwortung des Kriegers spürt. Da spricht der Präsident der Welt; der Welt wie sie in all ihrer Grausamkeit eben ist.
Zum Thema Humanitäre Intervention später mehr unter besserland.de. (Text liegt schon in der Schublade…)
Die Rede im Wortlaut auf deutsch: HIER (welt.de)
Übrigens, Obama fügt ein Kennedy-Zitat an:
Konkret müssen wir unsere Anstrengungen auf die Aufgabe richten, die Präsident Kennedy vor langer Zeit bestimmt hat: „Lasst uns auf einen praktischeren, einen erreichbareren Frieden hinarbeiten“, so sagte er. „ Ein Frieden, der nicht auf einer plötzlichen Umwälzung in der Natur des Menschen beruht, sondern auf der schrittweisen Evolution der menschlichen Institutionen beruht.“
Genau das ist die zentrale These meiner theoretischen Überlegungen: Der Prozess, der die Entwicklung des Menschlichen schlechthin charakterisiert: Die Abstraktion. Deshalb wird es im “Besserland-Text” auch ein Modell geben – die Abstraktions-These, mit deren Hilfe ich glaube, gesellschaftliche Entwicklungen beschreiben und prognostizieren zu können. (siehe dazu auch Autopoiesis)
Vielerorts wird vom letzten ELDR-Kongress (die Liberale Partei in Europa) berichtet, der wohl mit einigen Kontroversen zuende ging, berichtet. Hier ein Beispiel:
Wie viel freier Markt darf es sein? Differenzen beim ELDR-Kongress. Der Turbokapitalismus sei gescheitert wie der Sozialismus, formulierten es die finnischen Liberalen in einem Antrag. Es brauche einen stärkeren Staat.
Barcelona: Der Turbokapitalismus sei gescheitert wie der Sozialismus, formulierten es die finnischen Liberalen in einem Antrag. „Das klingt ja wie bei Chávez“, warf ein niederländischer Liberaler ein. Doch die Finnen ließen nicht locker: Es brauche einen stärkeren Staat, nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Ein FDP-Mann ergriff das Mikro: Es gebe ohnehin keinen Turbokapitalismus. Wieder konterte ein Finne: „Wir müssen Bewusstsein schaffen für all jene, denen es schlechter geht.“ Darauf der FDP-Vertreter: „Was wir brauchen, ist keine Intervention, sondern eine bessere Exekution der Regulierung.“ Selbst bei den Liberalen, die gemeinhin als bedingungslose Verfechter des freien Marktes gelten, ist die Welt eine vielschichtige. Der freie Markt bedürfe jedenfalls Regeln, die kontrolliert werden müssten, meinte die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie sehe sich dabei als strenge Schiedsrichterin. „Und glauben Sie mir, ich habe in den vergangenen Jahren viele Freunde verloren.“
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/523458/index.do
Dazu muss ich einfach als deutsch/finnischer Doppelstaatler ein paar Anmerkungen machen. Die Finnen in der ELDR sind von der Partei “Keskusta” (Zentrum). Diese Partei hat ihre Grundlagen in einer Bauernpartei, die früher auch “Maalaisliitto” hieß (Landunion). Die gedanklichen Wurzeln der “Keskusta” liegen in einer regionalen evangelikalen Erweckungsbewegung in der Provinz Pohjanmaa anfangs des 20. Jahrhunderts. Seit den 1950er Jahren wurde die Parteilinie maßgeblich von einer Anbiederung an die Sowjetunion durch den Präsidenten Kekkonen geprägt (sog. K-Linie), was später auch den Begriff “Finnlandisierung” prägte. Warum die ehemalige Bauernpartei und Volksbewegung (über 170.000 Mitglieder!) sich als “Liberale” Partei im europäischen Kontext gibt, ist mir ein Rätsel. Nach innen ist sie es nicht, auch programmatisch nicht. Sie ist weder von ihrer ideengeschichtlichen Basis, noch von ihrem Programm im klassischen Sinne liberal. Sie hat vielmehr ihre Mitgliedschaften in der Liberal International und anderen liberalen Organisationen wie der ELDR durch einen Beitritt einer insolventen “Liberalen Volkspartei” in 1982 geerbt. Die LKP war eine sozialliberale Kleinpartei mit Wahlergebnissen unter fünf Prozent. Heute existiert in Finnland auch wieder eine “echte” liberale Partei “Liberaalit” (die Liberalen), allerdings mit Wahlergebnissen unter einem Prozent.
Seit 2007 ist “Keskusta” die größte Partei im finnischen Parlament (23,1%) und stellt mit Matti Vanhanen den Premierminister des Landes und mit Olli Rehn den Europakommissar für Erweiterung, denmächst für Wirtschaft.
Wenn man diesen Hintergrund kennt, verwundert es nicht, dass sich die finnischen Vertreter in der ELDR sich anders positionieren als die deutsche FDP mit ihrer Tradition, die bis weit in das 19. Jahrhundert zurück geht. Nicht alles, was sich in Europa “liberal” nennt, ist es auch im Sinne eines klassischen liberalen Weltbildes. Manchmal dient die Positionierung als “liberal” eher als Abgrenzungsmerkmal gegenüber Sozialdemokraten und Konservativen.
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