Archiv für den Monat: Januar 2010

Die spinnen, die US-Demokraten

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Update 5.2.: Ich habe diesen Artikel selbstverständlich nicht ohne Bezug auf die aktuelle Lage in der deutschen Politik verfasst. Auch bei uns droht, die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat bei der NRW-Wahl verloren zu gehen, was ähnliche Zustände in unseren Parlamentskammern herbeiführen könnte und so zentrale Reformvorhaben der Regierung erheblich erschweren würde. Und letztendlich leidet auch die FDP unter dem “Obama-Syndrom”: gelungene Kampagne, gewonnene Wahl, große Reden – und kaum verwertbare Ergebnisse.

Warum alleine die Demokratische Partei entscheidet, ob die Gesundheitsreform in den USA stattfindet.

http://s3.moveon.org/images/final_backbone_graphic.jpgAmerikanische Politik kann manchmal ganz schön verwirrend sein. Nicht nur das für uns etwas befremdlich wirkende Mehrheitswahlrecht und das daraus resultierende Zweiparteiensystem wirkt seltsam, auch die Eigenarten der Funktionsweise des Zweikammerparlaments zeigen Irrungen und Wirrungen, die die deutsche Presse nicht und der deutsche Leser schon gar nicht kapiert.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein wenig zur Aufklärung beitragen. Und gleichzeitig mit einigen Mythen der deutschen Berichterstattung über die USA aufräumen. Konkret mache ich dies am Beispiel der Reform der Krankenversicherung in den USA, die ja in den letzten Monaten heftigst diskutiert wurde.

Zum einen gibt es im US-Parlament (genannt der Kongress) zwei Kammern: Das Repräsentantenhaus und der Senat. Im „House“ sitzen 435 Abgeordnete, die nach Bevölkerungszahlen der einzelnen Staaten gewichtet sind, im Senat hingegen ist jeder Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten, also insgesamt gibt es 100 Senatoren. Die Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze in den Vereinigten Staaten können nur vom Kongress ausgehen. Dabei hat das „House“ die alleinige Kompetenz in Steuerangelegenheiten. Der Senat muss allen Bundesgesetzen zustimmen, kann aber auch eigene Initiativen starten. Vorschläge für neue Gesetze können von jedem Mitglied einer der beiden Kammern oder einem der Delegierten eingebracht werden. Die Bearbeitung findet in den Ausschüssen, den sog. Committees statt.

Jeder Gesetzesvorschlag muss identisch von beiden Kammern verabschiedet werden. Dazu übermittelt der Vorsitzende einer Kammer den fertigen Gesetzesentwurf an die andere Kammer. In dieser „zweiten Bearbeitung“ wird der gleiche Vorgang wie oben beschrieben noch einmal durchlaufen. Nachdem beide Kammern den Gesetzesentwurf verabschiedet haben, wird überprüft, ob etwaige Änderungsvorschläge in der zweiten Kammer von denen der ersten Kammer abweichen. Sollte dies der Fall sein und die erste Kammer diese Änderungen ablehnen, wird ein Conference Committee (Vermittlungsausschuss) angerufen. Dieser besteht aus einer gleich hohen Anzahl von Abgeordneten und Senatoren und versucht nun, die beiden Fassungen zu vereinen. Danach müssen beide Kammern noch einmal über die endgültige Fassung abstimmen. Nachdem der Entwurf von beiden Kammern verabschiedet wurde, wird dieser dem Präsidenten übermittelt. Dieser kann das Gesetz annehmen oder per Veto ablehnen. Das Veto wiederum kann mit Zweidrittelmehrheit beider Kammern überstimmt werden. (Siehe auch Gesetzgebungsverfahren Vereinigte_Staaten)

Genau nach diesem Schema wurde von der demokratischen Mehrheit im „House“ am 8. November 2009 der America?s Affordable Health Choices Act of 2009 verabschiedet. Das ist der Gesetzentwurf der Demokraten, in dem Präsident Obamas Pläne eingearbeitet sind. Parallel dazu verabschiedete der Senat am 24. Dezember 2009 den Patient Protection and Affordable Care Act mit der bemerkenswerten Mehrheit von 60 zu 39 Senatorenstimmen. Das ist die Senatfassung des obigen Gesetzes. Beide sind, wohlgemerkt, von der selben Partei! Aber in unterschiedlicher Fassung. Beide Fassungen sind umfangreiche Werke, mit mehreren tausend Seiten Gesetzestext.

Und genau hier liegt eine der Gründe für die Ablehnung der Reform in der US-Öffentlichkeit: Nicht so sehr die Reform an sich wird abgelehnt, sondern die Art, wie sie zustandegekommen ist – und die Art, in der das Vorhaben formuliert wurde. Anstelle von einfachen Sätzen beinhalten beide Entwürfe Endlos-Gesetzprosa – etwas, was wir auch aus deutschen neueren Gesetzen kennen. Hier wiederum stellt sich eine Fundamentalkritik der modernen Demokratie ein – immer weniger Bürger haben das Gefühl, ihre Anliegen von der Politik gerecht behandelt zu bekommen – anstelle von Einfachheit gibt es immer weitere Verkomplizierung (siehe die Debatte um die Hotel-MwSt.!). Immer weniger schafft es die Bürokratie, legislative Sachverhalte zu kommunizieren. Das gilt für die USA wie für uns.

Im „House“ gibt es eine strikte Redezeitbeschränkung, im Senat hingegen kann jeder Senator beliebig lange zu einem Thema reden. Dies wurde als Taktik zur Verschleppung von Abstimmungen benutzt und ist unter dem Namen „Filibustering“ bekannt geworden.

Und nun wird es richtig wichtig! Beide Kammern benötigen zur Beschlussfassung einfache Mehrheiten. Die Demokratische Partei stellt Anfang 2010 257 von 435 Abgeordneten im „House“ (59%) und im Senat 60 von 100 Senatoren (60%). Dabei sind zwei Senatoren offiziell unabhängig, stimmen jedoch i.d.R. mit dem Demokraten. Die Demokratische Partei hat also in beiden Parlamentskammern eine satte Mehrheit und stellt zudem den Präsidenten.

Und dennoch kommt kein Gesetz zur Reform des Gesundheitssystems zustande. Warum? Die Regel des Filibustering besagt, dass man 60 Senatorenstimmen benötigt, um die Redezeit im Senat zu beschränken und somit die Verzögerungstaktik zu verhindern. Diese Mehrheit hat die Demokratische Partei mit der Nachwahl des Senators aus Massachusetts am 19. Januar 2010 verloren. Der Republikaner Scott Brown wurde als Nachfolger des demokratischen Senators Edward Kennedy gewählt. Die Demokraten stellen nun also 59 Senatoren und können keinen Filibuster mehr verhindern.

Die amerikanische und auch die deutsche Presse, allen voran der Rechtssender FOX-News, aber auch der moderate CNN, folgern daraus, dass die Gesundheitsreform Obamas gescheitert sei. Das wurde und wird so auch in allen Mainstream-Medien Deutschlands verbreitet.

Doch wie der US-Amerikanische Autor Barry Eisler in seinem Blog („Artikel: Democratic Crybabies“) so passend schreibt: Die komplette Regel des Filibustering kann mit einfacher Senatsmehrheit, also mit 50(!) Stimmen abgeschafft werden!

Ja, Sie lesen richtig. Die Demokraten können jederzeit die sie selbst lähmende Regel mit ihrer Senatsmehrheit einfach abschaffen und die Gesundheitsreform in Kraft treten lassen. Sie könnten aber auch einfach den Senatsentwurf im „House“ beschließen. Dann wäre der Gesetz.

„If the Democrats wanted to pass health care reform, or anything else, they could do it today. Any time they wanted, with a simple majority vote, they could end the filibuster rule that enables Republicans to block legislation.“ http://www.barryeisler.com/blog.html

Das ganze Drama um diese Gesundheitsreform ist nur von den Demokraten selbst inszenierter Theaterdonner! Wenn ihnen die Sache so wichtig ist, werden sie die geeigneten Maßnahmen treffen und ihre Reform auch durchboxen, auch wenn das Änderungen an den prozeduralen Regeln erfordert.

Technisch wäre zwar die Änderung der Geschäftsordnung des Senats ihrerseits der Endlosdebatte unterworfen und eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden Senatoren notwendig, um diese zu beenden. Aber es besteht die Möglichkeit, die sog. Nukleare Option anzuwenden, bei der der Präsident des Senats, heute wäre das bei einer wichtigen Debatte Vizepräsident Joe Biden, die Verfassungmäßigkeit der Debatte per Geschäftsordnungsantrag infrage stellt und zur sofortigen Abstimmung bringt. Oder der Senat bedient sich einer Verfahrenstaktik namens “reconciliation“, wobei der Senat sich die Sonderrechte des Houses in Sachen Steuerrecht zunutze macht und so die 60-Stimmen-Hürde umgeht.

(Links: Siehe Fox hier und hier, der Ablauf genauer hier, Schilderung der Taktik hier und des inflationären Filibusterings hier. Allerdings kommen auch die US-Medien schon mal durcheinander, wenn es um die Begriffe geht, siehe z.B. Fox hier.)

Barry Eisler:

This is so simple, it’s useful to break it down the way a child might approach it.
Democratic Senator: Sorry, little girl, we can’t pass health care reform without 60 votes.
Child: In school they taught us there only 100 Senators. So don’t you need only 50 votes?
Dem: Yes, but there’s a Senate rule that allows the minority party to do something called a “filibuster,” and when they do, the majority party needs 60 votes to overcome it. Filibusters used to be rare, but now the Republicans do one for every bill we try to pass. Those meanies.
Child: Well, where did the rule come from?
Dem: The Senate passed it.
Child: By a majority vote? I mean, 50 Senators?
Dem: Yes.
Child: Then don’t you need only 50 Senators to repeal it?
Dem: Huh?
Child: I mean, if you think Republicans are meanies who aren’t being fair about the rule, why don’t you just change the rule?
Dem: That would make the Republicans really mad!
Child: So you’re afraid of them?
Dem: Of course not!
Child: Then why don’t you change the rule?
[Silence]

Für uns Koalitionsdemokraten wirkt diese Art, Politik zu machen einigermaßen befremdlich – wie oft wurden bei uns schon große Gesetze mit nur wenigen Stimmen Mehrheit durch Parlamente gejagt – ohne Netz und doppelten Boden. Würde bei uns eine Koalition auf ein Gesetz verzichten, nur um eine Geschäftsordnung nicht ändern zu müssen, weil der politische Gegner eventuell in Zukunft dieselbe Änderung gegen einen verwenden könnte? Nein. Bei uns ändert man dafür schon mal die Verfassung höchstselbst, wenn man dazu nur die Stimmen hat.

Man kann aus der Debatte zweierlei lernen: 1. Wenn historische Mehrheiten da sind, muss man sie umgehend und umfassend nutzen und darf eben nicht auf parteipolitisches Klein-Klein zurückfallen, und 2. auch politische Institutionen dürfen im Laufe der Zeit nicht statisch verharren, vor allem in ihren prozeduralen Strukturen nicht. Sonst werden sie zu lähmenden Strukturen.

Wenn die US-Demokraten es nicht schaffen, diese Reform zu machen, mit all ihren Mehrheiten und Möglichkeiten; wenn sie lieber am alten, starren Regelsystem festhalten als ihren politischen Inhalt durchzusetzen – dann sollen sie (und sie werden es auch) die Wahlen im November, bei der das House und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, verlieren.  Denn alleine die Demokraten und Obama haben es in der Hand, ob die Politik des „Change“ mehr ist, als nur reine Wahlkampfrhetorik.

Ich bin mal gespannt, ob die Demokratische Partei ihrem Präsidenten folgt oder ob das System Washington Obamas Reform einfach zerreibt. Das wäre das Ende des „Change“ und „Hope“ und eröffnete eine klaffende Lücke der (eh schon stark wachsenden) Politikverdrossenheit in den USA und damit vom großen Geld gesteuerten Demagogen Tür und Tor.

So blöd können die Demokraten nicht sein. Oder?

Afghanistan-Konferenz: Bankrotterklärung des Westens

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Die Taliban haben gut lachen. Das Einzige, was sie tun müssen, um innerhalb von fünf Jahren wieder an die Macht in Afghanistan zu kommen, ist, ganz ruhig in den Bergen Pakistans abzuwarten. Der Westen hat soeben auf der Londoner Afghanistankonferenz den Anfang vom Ende seiner Mission für die Freiheit erklärt. Auch Westerwelles gepriesener „Ausstiegsplan“ für Mitläufer ist weiter nichts als ein Geständnis des „wir wissen nicht, was wir weiter tun sollen“. Der geneigte Taliban-Mitläufer lässt sich eben die nächsten paar Jahre vom Westen bezahlen, bevor er dann wieder mit wild wehenden Fahnen in Osamas Schoß zurückkehrt, nachdem die Ungläubigen das Land endlich verlassen haben.

Nun also befindet sich die NATO just an dem selben Punkt wie einst die Rote Armee: Nach einem knappen Jahrzehnt sinnlosem Dahinkämpfelns, ohne ausreichend Truppen, ohne klaren Auftrag und ohne echtes Kriegsziel, sieht man endlich ein, dass der Krieg in Afghanistan „mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist“.

Weit über 900 tote Amerikaner und Nato-Soldaten seit Kriegsbeginn 2001, vorrückende Taliban-Kämpfer und dazu eine korrupte und zunehmend ungeliebte Regierung in Kabul – in Wahrheit steht Obama in Sachen Afghanistan mit dem Rücken zur Wand. http://www.focus.de/politik/ausland/offensive-in-afghanistan-obama-setzt-auf-risiko_aid_479972.html

So ein Blödsinn – es wurde mit richtigem Einsatz schließlich gar nie versucht. Die Vorstellung, man könnte ein paar tausend Mann nach Afghanistan schicken, dort ein paar schicke Zeltlager errichten, ein bisschen Polizei spielen und mit erhobenem Moralfinger umherlaufen – der gemeine Taliban würde dann schon die Überlegenheit des westlichen Systems einsehen – diese Vorstellung ist so absurd naiv, dass es schon unglaublich erscheint, dass gestandene Staatsmänner und –frauen sich ihrer hingegeben haben.

Wollte man die Taliban wirklich besiegen, müsste man Afghanistan und die Berge Pakistans regelrecht besetzen. Zehntausende würden sterben, Milliarden verpulvert. Und das will wirklich niemand.

Der Westen hat die alten Fehler der Sowjets wiederholt. Er hat, ohne die Eigenheiten des Landes anzuerkennen, eine korrupte, unbeliebte Regierung installiert – die ohne westlichen Einfluss sofort gestürzt werden wird. Er hat es nicht geschafft, den Geldhahn der Taliban und damit den Waffenfluss abzudrehen. Ein Faktum, welches in Zeiten, in denen ich meinen Hund bei Google Earth erkennen kann (wirklich wahr, siehe hier) umso unglaublicher erscheint – fast denkt man, es wäre gar nicht gewollt  den Heroinfluss aus Afghanistan zu stoppen. Ja, da verdienen eben ganz viele mit. Oder warum gibt es die Opiumfelder dort immer noch?

Mit einem Anteil von derzeit 93 Prozent am illegalen Weltmarkt für Opiate (Opium, Morphin, Heroin) hat das asiatische Land eine Monopolstellung erlangt. Seit kurzem ist Afghanistan auch wieder zu einem global führenden Produzenten von Cannabis (Haschisch) geworden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,674762,00.html

Nicht nur am Opium wird verdient – auch die Waffen der Taliban muss ihnen jemand verkauft haben. Ich will gar nicht wissen, wie viele Dienste und schleimige Gestalten a la Schreiber da drinstecken. Wundern würde mich dabei gar nichts – auch nicht, wenn deutsche Firmen ihre Finger im schmutzigen Spiel hätten. (Das wäre doch was für Monitor und Co.; oder trauen sich die Damen und Herren „investigativen“ Journalisten da etwa nicht ran? Klar, auf FDP-Ministern rumhacken ist viel gemütlicher)

Es ist ja auch dreckig in Afghanistan. Und nicht nur dort. Die Welt wollte(!) sich schon in Kopenhagen auf nichts einigen und die westliche Wertegemeinschaft schafft es nicht einmal im Angesicht einer real existierenden Bedrohung Antworten auf religiöse Fanatiker und „failed states“ zu finden.

Immer mehr Staaten zerfallen – wie eine Epidemie grassiert die Anarchie in Ländern wie Somalia, Jemen, Sudan, Kongo, dem Gaza-Streifen und Haiti. Aber auch Zentral-Afrika, Nigeria, Teile Indonesiens, Thailands, Laos, Pakistans, Kolumbiens, des Tschad, des Libanon und den Philippinen werden schon heute nicht mehr von staatlichen Organen, sondern von Terrorgruppen regiert. Auf der Liste der Kandidaten als „failed states“ stehen auch solche Länder wie Venezuela, Peru und Bolivien (zunehmend sozialistisch) oder Kambodscha, Burma oder Sri Lanka.

List of failed states: 1 Somalia, 2 Zimbabwe, 3 Sudan, 4 Chad, 5 Dem. Rep. of the Congo, 6 Iraq, 7 Afghanistan, 8 Central African Republic, 9 Guinea, 10 Pakistan, 11 Ivory Coast, 12 Haiti, 13 Burma, 14 Kenya, 15 Nigeria, 16 Ethiopia, 17 North Korea, 18 Yemen, 19 Bangladesh, 20 East Timor, 21 Uganda, 22 Sri Lanka, 23 Niger, 24 Burundi, 25 Nepal, 26 Cameroon, 27 Guinea-Bissau, 28 Malawi, 29 Lebanon, 30 Republic of Congo, 31 Uzbekistan, 32 Sierra Leone, 33 Georgia, 34 Liberia, 35 Burkina Faso, 36 Eritrea, 37 Tajikistan, 38 Iran

Für keines dieser Länder hat die Weltgemeinschaft irgendeine Lösung parat. Die Entwicklungshilfe ist gescheitert, die Kolonialzeiten will keiner zurück – zur Selbständigkeit jedoch sind diese Staaten nicht willens, fähig oder beides gleichzeitig. Die vielen Deklarationen, die die vom Westen hofierten und dabei fett gewordenen Eliten unterschrieben haben, sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Menschenrechte werden mit Füßen getreten und Freiheiten gnadenlos unterdrückt. Die Welt ist heute in einem schlechteren Zustand als vor vierzig Jahren.

Der immer schneller wachsende materielle Reichtum der westlichen Welt (wobei ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass wir nicht zuviel Reichtum in der Welt haben, sondern zu wenig, was mich signifikant von jedweder Linksideologie unterscheidet) hat leider nicht ein Jota mehr an Sendungsbewusstsein in Sachen Menschenrechte gebracht. Im Namen des wirtschaftlichen Wachstums haben wir sträflich die Wertorientierung vernachlässigt – in unserer Nabelschau haben wir die unterdrückten Menschen in den armen Ländern vergessen. Das beginnt sich jetzt zu rächen.

Denselben Fehler macht gerade jetzt Obamas Amerika. Obamas Strategie der Kompromisse (das ist, was bleibt nach der Lektüre seiner beiden Bücher) ist innenpolitisch sicher notwendig und richtig. Außenpolitisch gibt er damit, wenn er nicht energisch argumentiert, willfährig Amerikas Rolle als geistig-moralische Weltmacht auf – zugunsten windiger Gestalten wie Chavez, Putin und anderen Despoten. Diplomatie ist eine hohe Kunst – wenn es denn etwas zu verhandeln gibt. In den „failed states“ jedoch ist längst nichts mehr zum Verhandeln da! Was mit Moskau noch geht, geht mit Khartum eben nicht mehr.

Der internationale Terrorismus ist auch ein Produkt unseres übersteigerten Egoismus. Zu viele Hoffnungen wurden geweckt und enttäuscht. Zu lange haben wir weggesehen und das Elend der Welt verdrängt. Wir haben uns um ein nicht existierendes Waldsterben gekümmert, dabei hat es ein echtes Menschensterben gegeben. Wir installieren Umwelt-Zonen wo andere verhungern. Zu wenig haben die Reichen abgegeben, zu wenig wurde die Armut bekämpft. Und zu vielen Diktatoren wurde von der CIA unter die Arme gegriffen.

Wahrscheinlich braucht die Welt (leider schon wieder) erst einen richtig großen Krieg, bevor sie sich zurück an den Verhandlungstisch setzt, an dem einst die UNO und deren Grundgedanken entworfen worden sind. Im Augenblick jedenfalls ist nirgends ein Ansatz zu erkennen, der die Staaten dieser Erde dazu bringen könnte, sich dem Problem der „failed states“ ernsthaft(!) anzunehmen. Es lebt die Staatenwelt im Hobb’schen Urzustand, als hätte es Supranationales nie gegeben; es sonnen sich eitle Lichtgestalten im Kameralicht von teuren und sinnlosen Gipfelkonferenzen wie einst die am Hofe zu Versailles. Witzfiguren, Selbstdarsteller und Plaudertaschen bestimmen die „große“ Politik.

Und draußen in der Welt hungert das Volk. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der (bildliche) Sturm auf die Bastille eines Tages kommen wird. Und, oh welch’ Erkenntnis; auch unsere Menschenrechte wurden erst aus dem Blut der Massen geboren. Der Westen müsste sich ab und zu nur an seine eigene Genese erinnern. Haben wir als Menschheit denn gar nichts gelernt?

1945 wurde in der UNO-Charta die Verwirklichung der Menschenrechte beschlossen – 2010 werden sie in über 100 Staaten missachtet. 1948 wurde zur Erlösung des jüdischen Volkes Israel gegründet – 2010 haben wir es immer noch nicht in seiner Existenz gesichert; die Palästinenserfrage ist immer noch nicht gelöst. 1966 einigte sich die UNO auf die ersten beiden völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtskonventionen und 2010 werden Menschen weiter gefoltert und hingerichtet. 2009 hungerten erstmals mehr als eine Milliarde Menschen, mehr als jemals zuvor. Die meisten davon in Regionen mit „failed states“.

Und die Herrschaften im Berlin schicken 500 Soldaten mehr nach Kabul. Die anderen Herrschaften in London ein paar tausend. Als ob das den Weltenbrand löschen könnte! Das gemeine am Terroristen ist nämlich seine Gemeinheit – Der gemeine Taliban geht halt nach Pakistan wenn’s in Afghanistan zu brenzlig wird. Der gemeine El-Kaida-Terrorist hingegen reist gerne mal nach Somalia, in den Sudan oder, wer weiß, demnächst nach Haiti. Das Böse sucht sich seine Nische, immer da, wo keine staatliche Ordnung mehr existiert. Wo Geld, Korruption und Gewalt herrschen, wird sich die tödliche Brut niederlassen – und weiter morden.

Wenn die Welt sich der fallenden Staaten nicht annimmt und eine große Strategie entwickelt, wie alle Menschen als Menschen ihre Rechte leben können – wenn keine Institutionen zur Staatenbildung geschaffen werden – keine wirklich Handlungsfähigen internationalen Truppen, die auch zum wirklich effektiven Einsatz legitimiert sind, keine echte Weltbank und keine echte, ausreichende, mit politischem Willen begleitete Entwicklungshilfe existiert; solange der Westen sich geniert, seine in blutigen Freiheitskämpfen und in zwei Weltkriegen teuer erworbenen Erkenntnisse und menschlichen Fortschritte aktiv und mit Kraft in internationales Gesetz zu pressen und durchzusetzen, solange es keine tragfähige Strategie zur Rettung von Menschen aus Genoziden und Diktaturen gibt;

solange wird der Reflex des Griffs zum Portemonnaie der einzige sein, der dem schwächer werdenden Westen noch bleibt. Dass dieser Trick jedoch keine Lösung bringt, liegt in der Natur der Sache. Mit Geld kann man eben keine Ehre und keine Überzeugung kaufen, kein Pathos und keine Empathie – auch in Afghanistan nicht. Umso trauriger stimmt mich, dass deutsche Politiker, die sich selbst als personifizierte Vertreter der Freiheit begreifen, in ihrer Verlegenheit eben diesen billigen Reflex ausüben. Anstatt die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um tragbare Strategien zum Wiederaufbau von gefallenen Staaten zu entwickeln, verfallen wir in spätmittelalterliches Söldnertum. Ist das nun die viel gepriesene Fortsetzung der deutschen Außenpolitik? Nichts als Scheckbuchdiplomatie?

Deshalb ist die Londoner Konferenz die Bankrotterklärung des Westens. Er gibt seinen moralischen Anspruch auf global gültiges Menschenrecht auf und verneint seine Bereitschaft, die Menschen außerhalb seines direkten Einflussbereiches vor Despoten und religiösen Fanatikern zu schützen. Er zieht sich auf eine monetäre Position zurück, die er sich aufgrund seiner immensen Verschuldung eigentlich gar nicht mehr leisten könnte. Besonders die Rolle Europas ist traurig – militärisch ein Nobody, finanziell angeschlagen, introvertiert, schlecht geführt, innerlich zerstritten und politisch im Spiel der Großmächte USA und China de facto bedeutungslos, fungiert die Gemeinschaft mal als Anhängsel der Amerikaner, mal als halbherzige Schutzmacht am Horn von Afrika. Dabei wäre es im ureigensten Interesse Europas, ein prosperierendes Afrika zu haben. Stattdessen überlassen wir den skrupellosen chinesischen Kommunisten das Feld.

Noch könnte der Westen – wenn er denn wollte. Noch hätten wir die Kraft, der Welt ein neues, besseres, gerechteres Modell zu geben. Jetzt, gerade jetzt, ist die letzte Generation westlicher Politiker an der Macht, die es alleine schaffen könnten, Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verbindlich für alle auf diesem Planeten zu machen. Jetzt, heute, gerade in diesem Augenblick, tragen Menschen in unseren westlichen Ländern die Verantwortung für diese eine, ganze Welt.

Diese Menschen sind es auch, die sich werden sagen lassen müssen, eine historische Chance vertan zu haben. Denn die nächste Generation an westlichen Politikern wird die Mittel zur Durchsetzung von globalen Normen aus eigener Kraft nicht mehr besitzen. Das sagt uns alleine schon die Demographie. In dieser Krise lag die Chance, die Welt zum Besseren zu verändern. Der Westen hat sie nicht genutzt.

Auch Athen hatte auf Dauer keinen Bestand. Rom nicht. Und auch der Westen wird keinen haben. Wenn von der Blüte dieser unseren Kultur etwas bleibt, sollte es das universelle Menschenrecht sein. Das Recht eines JEDEN auf dieser Erde in Freiheit, Sicherheit und in Bildung, Aufklärung und Liebe zu leben. Und nicht der profane Griff zum Geldbeutel.

Islamkritik: Spiegel gegen Süddeutsche

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UPDATE 23.1.: Der Streit weitet sich aus. In der FAZ kontert hervorragend eine direkt Betroffene, Türkin und selbst Muslima, Necla Kelek: Ihr habt mit Hass gekocht, die Süddeutsche hingegen scheint immer mehr dem Appeasement anheimzufallen: Die radikale Religionskritik des Islam. Und Islamkritiker Henryk M. Broder bekommt eine eigene Fernsehsendung in der ARD, während in den Niederlanden der ex-liberale Abgeordnete Geert Wilders vor Gericht steht.

Immerhin: Die Debatte ist angekommen und spaltet die deutsche “Qualitäts”-Presse. Gleichzeitig hat Großbritannien die Terror-Warnstufe auf die zweithöchste erhöht.

Es tobt (mal wieder) eine Feuilleton-Schlacht im deutschen Blätterwald. Verwundert las auch ich den Artikel “Unsere Hassprediger” von Thomas Steinfeld in der Süddeutschen und dachte, mein Weltbild wäre nun endgültig verschoben. Da werden die wenigen Tapferen, die in Deutschland in Sachen Islamismus der allgemeinen Political Correctness widerstehen als “Hassprediger” bezeichnet – Menschen, die ihren Ruf, ihre Karriere und ihr Leben aufs Spiel setzen, um für unsere freie, säkulare und demokratische  Gesellschaft zu kämpfen. Verkehrte Welt! Schließlich werden ja WIR bedroht. Und nicht umgekehrt.

Doch heute schlägt der Spiegel zurück: Reinhard Mohr rückt in “Peinlicher Aufklärungsunterricht” die Welt wieder gerade:

… die Opfer des westlich-abendländischen Kulturkampfs kommen in dieser Feuilleton-Debatte nur als Schimäre vor, als westlich-negative (Angst-)Projektion, Gestalten ferner Ereignisse dort drunten, wo die Völker scheinbar grundlos aufeinanderschlagen. Islam, Islamismus und Terror sind da nicht mehr als eine feuilletonistische Duftmarke. [...]

In dieser geradezu phantastischen Verharmlosung stehen die Dinge endgültig auf dem Kopf, und die Wirklichkeit kommt gar nicht mehr vor. Es scheint, als solle die globale, asymmetrische Bedrohung durch den islamistischen Terror mit einer scheinbaren Symmetrie weggezaubert werden. Motto: Die einen sind so schlimm wie die anderen.

Andersherum gilt die gleiche Äquilibristik: Die historischen Errungenschaften von Humanismus, Aufklärung und Säkularisierung werden ebenso grotesk kleingeredet wie die weltweiten Freiheitsbedrohungen, die von den vielfältigen Strömungen eines radikalisierten Islam ausgehen.

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, warum man die Werte unseres Grundgesetzes nicht aktiv bewerben darf. Schließlich haben alle UNO-Staaten deren Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben. Und darin stehen im Wesentlichen genau die Menschenrechtsgrundsätze, wie sie auch unserem Staatsverständnis zugrunde liegen. Es gibt keine Wertneutralität bei den Menschenrechten! Man kann sie nicht wegdrücken, abmildern, abschaffen, verstümmeln oder verbiegen. Nicht aus religiösen Gründen (was ja an sich schon ein Widerspruch sein muss – was für eine Religion lässt schon Menschenrechtsverletzungen zu?), nicht aus politischen Gründen und auch nicht, liebe Genossen, aus sozialen Gründen.

Wenn die Welt irgendwann einmal eine gemeinsame Welt für alle Menschen werden soll, dann kann das nur aufgrund der uneingeschränkten Einhaltung aller Menschenrechte funktionieren. Wenn es überhaupt eine Geschäftsgrundlage zwischen den Religionen dieser Erde geben kann, ist das die Anerkennung der Rechte des Anderen – und des Eingeständnisses der Religiösen, das der Staat nicht gleich Kirche sein kann.

Wer die (gewollte) Verbindung von Religion und Staat im Islam leugnet, verkennt auch die Tatsache, dass auch wir erst vor nicht allzulanger Zeit unsere Klöster säkularisiert haben (1803), um der Kirche die politische Macht zu nehmen. Doch auch wir bedurften erst eines Luther und dann eines Napoleon um das Diktat der Bischöfe und Kardinäle endlich los zu werden.

Die Ruinen der Kirchenherrschaft lassen sich auch heute noch besichtigen: Die Klöster Maulbronn, Hirsau, Bebenhausen und andere im Ländle zeugen von der einstigen kirchlichen Großmacht. Übrigens: Württemberg wäre ohne die Säkularisierung um die Hälfte kleiner geblieben. Und Baden-Württemberg gäbe es als Bundesland heute so sicher nicht. (Wer die große Landesaustellung 2003 in Schussenried zur Säkularisierung besucht hat, wird sich erinnern.) Freiwillig war die Kirchenentmachtung auch bei uns beileibe nicht. Dafür brachte sie eine der ersten Menschenrechtsurkunden überhaupt zustande; die “Zwölf Artikel” von Memmingen, 1525

Es steckt also mehr dahinter, hinter dem Feuilletonkampf, als nur der Kampf um das vermeintlich “Gute”. Der Säkularisierungsprozess der Macht ist der entscheidende Faktor bei der Beurteilung der politischen Bedeutung von Religionen – und um nichts anderes geht es bei der Ausweitung des Islam nach Europa. Wir diskutieren im Grunde gar nicht mehr über Glaubensfragen, wir diskutieren über politische Macht. Der radikale Islam mißbraucht die individuelle Religionsfreiheit zur kollektiven politischen Machtgewinnung, genau so wie die katholische Kirche einst bei uns die Menschen ohne Rechtsfreiheiten unter ihr Joch drückte. Das ist die zentrale These von Broder und Co., die verstanden werden muss.

Terrorismus ist nie religiös. Er ist immer und zutiefst politisch.

Wie schwer auch wir uns immer noch mit der Trennung von Staat und Religion tun, zeigen auch die Flügelkämpfe der C-Parteien. Zum Glück scheint der Protestantismus in der Union gerade Oberwasser zu haben, was eine pragmatische Politik ermöglichen sollte. Doch auch ein Rückfall in christliche Fundamentalpositionen scheint mir nicht ganz ausgeschlossen zu sein – zumal bei der CSU nicht.

Meine Meinung: Religion gehört ins Gotteshaus (egal welcher Art) und Politik gehört ins Parlament. Wir sollten das nicht unnötig mischen. Soll jeder glauben, was er will. Doch wenn Handeln für alle angesagt ist (und nichts anderes ist Politik), darf der Glaube (und somit die Religion) des Einzelnen keine Rolle mehr spielen.

Den Islam, den wir gegenwärtig in manchen Regionen dieser Welt erleben, will genau das Gegenteil. Und dagegen müssen wir uns wehren dürfen.

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Lesen Sie selbst die beiden Artikel:

Thomas Steinfeld: Unsere Hassprediger
http://www.sueddeutsche.de/politik/846/500117/text/

Reinhard Mohr: Peinlicher Aufklärungsunterricht
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,672117,00.html

Stuttgart: Eltern zahlen Zeche für Porsche-Spekulationen

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Der Stadt Stuttgart steht das Wasser bis zum Hals. Sie muss in den kommenden Jahren mehr Schulden aufnehmen als jemals zuvor. Ein Grund hierfür ist der Gewerbesteuerausfall der Firma Porsche, der im vergangenen Jahr sogar zur Rückzahlung in Millionenhöhe führte.

Gleichzeitig leidet die Stadt unter Strukturproblemen, die sich durch jahrzehntelanges Nichtstun noch verstärkt haben – so setzt man in der Landeshauptstadt weiterhin auf industrielle Fertigung, die rasant abnimmt, anstatt konsequent neue Wertschöpfungen zu ermöglichen. So ist das Thema Medienstandort Stuttgart nichts weiter als ein teuer subventioniertes Trauerspiel. Auch wir haben das Quelle-Syndrom.

In ihrem Sparzwang greift nun die Stadt Stuttgart (wie früher schon) da zu, wo sich keiner wehren kann: Bei den Kindergartenkindern werden die Gebühren erhöht, der für arme Familien gedachte Familienpass wird zusammengekürzt, Bäder und Schul-Essen werden teurer.

Nirgends lese ich, dass städtische Angestellte entlassen würden, Pensionen, Renten oder Subventionen an die Industrie gestrichen würden. Kein einziger Städtischer Gutverdiener muss bluten. Keine Limousine wird gestrichen, kein Festmahl storniert. So sichert sich die festgewachsene CDU-Elite die eigenen Pfründe.

Gleichzeitig gibt man Millionen für einen sinnlosen Stadionumbau oder überflüssige Feuerwehrgebäude aus.

Doch halt! Haben wir nicht seit kurzem einen Grün-Rot-Freie Wähler-dominierten Gemeinderat? In der Tat. Und was macht der? Kürzt bei den Familien!!! Versprochen, gebrochen, würde ich da sagen.

Doch zurück zum Kindergartenbeitrag: An kaum einem anderen Beispiel kann man deutlicher machen, wie der Artikel 14 des Grundgesetzes wirken müsste, es aber nicht tut.

Art 14 (2) GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Im Gegenteil. Wegen der Milliarden-Spekulationen eines Herrn Wiedekind fallen der Stadt die Steuereinnahmen weg – und die Zeche dafür zahlen die Eltern der minderjährigen Kinder. Das ist falsch, ungerecht und gehört geahndet.

Der Stadt Stuttgart kann ich nur eines raten: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und wenn oben nicht gespart wird, und zwar mit radikaler Hand, werden die Bürger dieser Stadt es der Stadtverwaltung auch zeigen. Eigentlich sollte die Stuttgarter Schickeria durch etliche Bürgerbegehren und zum Teil gewalttätige Demonstrationen vorgewarnt sein. Durch die dicken Scheiben der S-Klasse hört man die Schreie des Pöbels halt nicht.

Doch: Mittlerweile aber trifft es auch uns, die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Wir, die arbeiten, Steuern zahlen und unsere Kinder groß ziehen. Und mit anschauen müssen, wie ein kommunaler Wasserkopf unser Geld verprasst.

So zu tun, als könne man weitermachen wie bisher, geht einfach nicht. Vor allem die CDU muss sich warm anziehen. Schließlich hat sie die verfehlte Politik und den Filz weitestgehend zu verantworten.

Es ist ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung, dass sie bei den ärmsten zuerst zulangt, anstatt endlich sich selbst neu und effizienter aufzustellen. Mein Vorschlag: Als Sofortmaßnahme streichen wir 30% der Gehälter der fünf obersten Gehaltsstufen der Stadt  und alle Sitzungsgelder. Wir sagen alle Feste der Stadtverwaltung ab. Bei Empfängen werden nur noch Brezeln gereicht.

Danach kürzen wir das Personal um 20% und privatisieren endlich die viel zu teure Müllabfuhr. Danach verkaufen wir das Stadion an den VfB und verlangen marktgerechte Preise für die Polizei-Einsätze. Wir erheben eine Eintrittsgebühr auf dem Wasen und streichen das Stadtmarketing. Wir schaffen nicht rentable Buslinien ab und ersetzen sie durch Taxis. Wir legen Schulen und Kindergärten zusammen und verkaufen nicht mehr benötigte Immobilien.

Wir erhöhen die Preise für Oper und Theater auf marktwirtschaftliches Niveau. Wir ersetzen Bürokratie duch Web-Portale, streichen 30% aller Vewaltungsvorschriften. Wir erneuern den Vollzugsdienst und geben ihm wirtschaftlich sinnvolle Aufgaben. Wir streichen die Subventionen für die City-Bauern. Wir verkaufen das städtische Weingut. Wir erhöhen die Vergnügungssteuer um 100%. Wir führen eine Steuer auf Prostitution ein. Wir erhöhen die Zahl an Steuerfahndern und Kontrolleuren der Schwarzarbeit und blitzen auch mal nachts in Tempo 30-Zonen.

Und da sag einer, es ginge nichts…