Archiv für Februar 2010

Mehr „Jobs“ fürs Land

27. Februar 2010 in Gesellschaft und Internet. 0 Kommentare

Anbei ein Bericht zur Veranstaltung: foyer liberal – Datenschutz im Informationszeitalter, Ein Kampf gegen Windmühlen? Am 24.2.2010 im Landtag-Baden Württemberg. Unter Moderation des rechtspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Wetzel MdL, referierten und diskutierten: Dipl.-Inf. Constanze Kurz, Chaos Computer Club, Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Michael Zügel, Leiter der Stabsstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Das Thema Vorratsdatenspeicherung geht um. Anfang März wird das Grundsatzurteil des BVerfG zum Thema erwartet – und angeheizt durch die Datendiebstähle der letzten Zeit nimmt die Debatte um die Sicherheit unserer personenbezogener Daten zu. Im Foyer des Landtags waren ca. 100 Interessierte versammelt, um den Ausführungen der geladenen Gäste zu lauschen.

Mit auf dem Podium war auch ein Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der qua Amtes die Vorratsdatenspeicherung verteidigen musste. Dafür herhalten musste, wie so oft, der Schutz vor dem internationalen Terrorismus. Aus dem Podium stellte der Stuttgarter FDP-Stadtrat Michael Conz den Verfassungsschützer vor ernste Argumentationsprobleme. „Für 300 Gefährder geben wir also 300 Millionen im Jahr aus und überwachen 80 Mio. Bürger?“, so Conz. Recht hat er. Per Saldo gibt der Staat also eine Million Euro im Jahr für die Überwachung eines jeden potentiellen Terorristen aus. Ohne bislang auch nur einen konkreten Erfolgsfall. Für das Geld könnte man auch Personal einstellen, oder?

Aber zurück zum Thema. „Die beste Strategie des Datenschutzes ist die der Datenvermeidung“, so Professor Michael Rotert. Constanze Kurz vom CCC sah dies naturgemäß genauso. Allerdings war beiden Referenten auch klar, dass die Möglichkeiten, auf ausländische Anbieter einzuwirken, relativ gering seien. Was mir dabei durch den Kopf ging: Wenn ein, sagen wir mal Schweizer, Hacker die Vorratsdaten klaut? Was macht der Staat dann? Kauft er mit Steuergeld die Festplatten?

Apropos Datensammler: Letztendlich ist die deutsche IT-Industrie zum Großteil selbst schuld an der Malaise: Schließlich nutzen Webmaster ja Google Analytics und ähnliche Dienste nicht aus Jux und Dollerei. Die deutsche IT-Industrie bietet einfach keinen Adäquaten Ersatz an. Die amerikanischen Produkte, sei es YouTube, Google oder Facebook sind einfach besser: Nicht unbedingt besser programmiert. Aber besser vermarktet und besser vernetzt.

Die deutsche IT-Industrie gab, wie so oft, überhaupt kein gutes Bild ab. Constanze Kurz benutzte es ein paar Mal, das Zauberwort der Generation @: „cool“. Die anwesenden IT-Manager sahen in ihren gestriegelten Anzügen und pseudomodischen Seiden-Krawatten aus wie das Gruselkabinett aus dem Vorstand einer x-beliebigen Aktiengesellschaft zur Waschmittelherstellung.

Nochmal zur Erläuterung: Internet-Manager im Boss-Anzug sind NICHT cool. Die Internetgemeinde ist NICHT die Frankfurter Börse. Und die Produkte des Internets sind NICHT solide und bodenständig wie ein Mercedes. Steve Jobs, der zur Zeit erfolgreichste IT-Manager stellt seine Produkte immer im Rollkragenpulli und in Jeans vor. Und das vor einem begeisterten Millionenpublikum. Bill Gates tritt gerne mal im Poloshirt auf und Steve Ballmer, derzeitiger Microsoft-Boss im Holzfällerhemd.

Was sich an den Äußerlichkeiten wie z.B. der Kleidung ablesen lässt, zeigt letztendlich eine innere Einstellung. Die definiert den Erfolg. Und auch da rangiert die deutsche Internetwirtschaft ganz weit hinten. Bei Alexa findet sich nicht eine einzige deutsche Website unter den Top 100. (http://www.alexa.com/topsites/global)

Das deutsche Kapital (siehe Arcandor/Oppenheim) hat es versäumt, in das Netz zu investieren und die Amerikaner sahnen die Rendite ab. Und hier werden Manager von der Stange eingesetzt. Damit meint man dann, im Internet Erfolg haben zu können. Falsch gedacht. Denn im Netz muss man eines sein: cool. Und das ist der deutsche Durchschnittsmanager eben nicht.

Wir brauchen mehr „Jobs“ fürs Land. Und ich meine damit nicht die Arbeitsplätze, die wir auch brauchen. Wir brauchen mehr „coole“ Manager im Land, die „coole“ Produkte anbieten, die „coole“ Nutzer auch kaufen und anwenden können. Wir brauchen Unternehmer mit Begeisterung, die mit Begeisterung Produkte entwickeln, die User mit Begeisterung kaufen. Das bringt Umsatz und Gewinn. Und sichert unsere Zukunft.

Solange der Sinneswandel in den oberen Etagen des Kapitals in Deutschland nicht stattfindet und die Herren endlich umdenken, werden wir in der IT-Wirtschaft hinterherlaufen und andere, die den Wandel kapiert haben, werden an uns vorbeiziehen. Denn im Netz ist es völlig egal, aus welchem Land die Anwendung kommt. Hauptsache sie ist cool.

Während andere Staaten die digitale Weltwirtschaft unter sich aufteilen, befassen wir uns mit Zensurgesetzen, Überwachungsstrategien und den Lobbyisten der Gema. Das kostet uns Marktanteile und Wirtschaftswachstum und letztendlich auch Arbeitsplätze. Siehe dazu auch:

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August- Wilhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister. Im «Spiegel» kritisierte er die Internetpolitik der Bundesregierung. „Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept.“ Das Hin und Her beim Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografie offenbare, dass es einer Koordinierung bedürfe. “Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt», sagte Scheer. Auf der einen Seite durchlöchre der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger. «Gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen», moniert Scheer.

http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/27/iptc-bdt-20100227-296-24051670xmlv

Rom ging nicht an der Faulheit seiner Sklaven zugrunde, sondern an der Faulheit seiner Eliten.

Datenschutz im Informationszeitalter kann nur sein: Dezentralisieren, Vermeiden, Befristen, Vernichten. Nur Daten, die nicht da sind, können auch nicht mißbraucht werden. Zensur und Überwachung treffen nur die “Dummen”. Die Findigen (übrigens auch Terroristen, die denken können) bauen sich einen verschlüsselten VPN-Tunnel zum Proxy in Georgien oder Azerbaidschan. Deshalb: Wehren Sie sich gegen die Datensammelwut von Staat und Unternehmen, wehren Sie sich gegen den  Kontrollwahn a la Schäuble und Co.

Wissenschaft: Liberale sind intelligenter?

26. Februar 2010 in Bildung, Gesellschaft und Ironie. 0 Kommentare

Irgendwie hab ich es immer schon geahnt  – wissenschaftlich bestätigt war früher schon der Zusammenhang zwischen Nachteulen und Intelligenz – jetzt kommt neu hinzu auch noch die politische Einstellung. Danach bestätigt sich die Alltagsvermutung: Rechte sind dümmer als Liberale und religiöse Eiferer sind einfältiger als Atheisten.

Intelligente Menschen sind eher Atheisten und gehen nachts später schlafen, Florian Rötzer 25.02.2010

Nach einem Evolutionspsychologen können die intelligenteren Menschen besser mit evolutionär Neuartigem umgehen

Religiös oder auch konservativ zu sein, zeugt nicht von hoher Intelligenz. Schon vor zwei Jahren hatte eine Studie herausgefunden, dass mit steigender Intelligenz der Menschen der religiöse Glauben sinkt. Länder mit einem hohen Anteil an gläubigen Menschen sollen, so eine soziologische Studie, seien sozial dysfunktionaler als solche mit eine weniger religiösen Bevölkerung (Sind religiöse Gesellschaften “besser”?).

Nach dem Evolutionspsychologen Satoshi Kanazawa von der London School of Economics and Political Science sind intelligente Menschen gemeinhin auf Werte und Vorlieben orientiert, die in der Evolutionsgeschichte des Menschen neu sind. Auch Religionen sind einmal neu gewesen, nun aber sollen die intelligenteren Zeitgenossen eher mit den Folgen der Aufklärung, also mit Atheismus und Liberalismus, kokettieren. Bei Männern – aber nicht bei den Frauen – soll hingegen die Vorliebe für sexuelle Exklusivität ein Zeichen höherer Intelligenz sein.

Kanazawa schreibt in seiner Studie, die der Zeitschrift Social Psychology Quarterly vorab online veröffentlicht wurde, dass evolutionär neue Vorlieben und Werte solche sind, die nicht schon biologisch angelegt sind und sich von solchen unterscheiden, die schon seit Millionen von Jahren durch die Evolution verändert wurden, weswegen sie evolutionär vertraut sind.

In einer früheren Studie will der Evolutionspsychologe schon herausgefunden haben, dass intelligentere Menschen länger nachts aufbleiben, aber dafür länger schlafen und später aufstehen als die weniger intelligenten. Woraus sich vielleicht eher der Schluss ziehen lassen könnte, dass sie kraft ihrer Intelligenz vielleicht eher Tätigkeiten gefunden haben, die eine solche Lebensweise begünstigen. Kanazawa führt dies aber darauf zurück, dass unsere Vorfahren schließlich noch kein künstliches Licht hatten, weswegen die Nacht als weitgehend ausfiel. Daher seien die Menschen kurz nach dem Dunkelwerden schlafen gegangen und mit dem Morgengrauen aufgestanden. Evolutionär neu sei hingegen, wenn man gerne lange in der Nacht aufbleibt und dafür eher die Tageszeit verkürzt.

Jetzt argumentiert Kanazawa, dass die Menschen von der Evolution bislang eher konservativ ausgerichtet seien und sich vornehmlich um ihre Familie und Freunde, also die alte Sippe und Horde, kümmern, während die Liberalen, eher verstanden als die Fortschrittlichen gegenüber den Konservativen, weniger als Wirtschaftsliberale des Typs FDP, sich auch um eine unbegrenzte Zahl von genetisch nicht verwandten Fremden kümmern würden, mit denen sie nie etwas zu tun hatten. Das sei evolutionär neu, daher würden intelligentere Kinder heute in Richtung dieser Art des Liberalismus gehen.

Eine Langzeitstudie soll die These unterstützen. Junge Erwachsene, die sich als “sehr liberal” bezeichneten, würden in ihrer Adoleszenz mit einem durchschnittlichen IQ von 106 deutlich besser abschneiden als diejenigen, die sich als “sehr konservativ” bezeichnen und nur einen IQ von 95 erzielen. Jugendliche, die sich als überhaupt nicht religiös bezeichnen, sind mit einem IQ von 103 ebenfalls intelligenter als solche, die sich für sehr religiös halten (IQ 97). Allerdings könnte man hier einwenden, dass Menschen in ihrer Jugend für gewöhnlich eher liberaler sind und mit zunehmendem Alter sich stärker dem konservativen Lager zuwenden. Eine britische Umfrage unter Studenten will freilich gerade festgestellt haben, dass diese erstaunlich konservativ seien.

Religion, die ja auch immer als Stütze und Halt für die Schwachen ausgegeben wird, ist für den Evolutionspsychologen ein Ausdruck der Paranoia, die eine evolutionär geprägte Eigenschaft des Menschen sei. Gott entspricht einer paranoiden Weltanschauung, weil hier nicht nur eine Totalüberwachung stattfinden, sondern hinter allen natürlichen Phänomen das Wirken eines Gottes vermutet wird, der dann auch Big Brother genannt werden könnte. Die paranoide Grundeinstellung haben den Menschen gedient, als Selbsterhaltung und Schutz der Familien und Clans noch eine allgegenwärtige Aufmerksamkeit auf Gefahren notwendig machte. Jetzt würden die intelligenteren Kinder eher Atheisten werden.

Warum aber sollen die intelligenteren Männer nicht mehr polygam sein, also gerne mal versuchen, sexuelle Beziehungen mit mehreren Frauen einzugehen, was ihnen ja meist von den Evolutionspsychologen unterstellt wird? Für Kanazawa war dies auch in der Vergangenheit so, dass Männer evolutionär eher polygam und Frauen eher monogam ausgerichtet gewesen seien. Es sei schlicht evolutionär neu, wenn Männer monogam oder sexuell exklusiv sind. Daraus müsste man schließen, dass Vielweiberei, wie sie etwa in vielen islamischen Ländern geduldet oder bei den Mormonen betrieben wurde, ein Zeichen geringere Intelligenz wäre. Nach der Theorie Kanazawas sind jedenfalls die monogam ausgerichteten Männer intelligenter als die Schürzenjäger. Allerdings habe die Intelligenz nichts damit zu tun, wie man letztlich zur Heirat, zur Familie, zu Kindern und Freunden steht.

Intelligenz, so erklärt der Evolutionspsychologe, also die Möglichkeit zu denken und zu überlegen, habe es unseren Vorfahren erleichtert, mit evolutionär neuartigen Problemen umzugehen: “Als Folge ist es wahrscheinlicher, dass intelligentere Menschen eher solche neuartigen Entitäten und Situationen erkennen und verstehen als weniger intelligente Menschen. Zu den neuartigen Entitäten und Situationen gehören auch Vorlieben, Werte und Lebensstile.”

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32160/1.html

Das ist doch mal für einen (links)Liberalen, der gerne nachts arbeitet, eine Wissenschaft, die richtig Spaß macht ;-) Was die CDU allerdings zu so einer Studie sagt…

Intelligente Menschen sind eher Atheisten und gehen nachts später schlafen

Florian Rötzer 25.02.2010

Nach einem Evolutionspsychologen können die intelligenteren Menschen besser mit evolutionär Neuartigem umgehen

Religiös oder auch konservativ zu sein, zeugt nicht von hoher Intelligenz. Schon vor zwei Jahren hatte eine Studie [local] herausgefunden, dass mit steigender Intelligenz der Menschen der religiöse Glauben sinkt. Länder mit einem hohen Anteil an gläubigen Menschen sollen, so eine soziologische Studie, seien sozial dysfunktionaler als solche mit eine weniger religiösen Bevölkerung ([local] Sind religiöse Gesellschaften “besser”?).

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Nach dem Evolutionspsychologen [extern] Satoshi Kanazawa von der London School of Economics and Political Science sind intelligente Menschen gemeinhin auf Werte und Vorlieben orientiert, die in der Evolutionsgeschichte des Menschen neu sind. Auch Religionen sind einmal neu gewesen, nun aber sollen die intelligenteren Zeitgenossen eher mit den Folgen der Aufklärung, also mit Atheismus und Liberalismus, kokettieren. Bei Männern – aber nicht bei den Frauen – soll hingegen die Vorliebe für sexuelle Exklusivität ein Zeichen höherer Intelligenz sein.

Kanazawa schreibt in seiner [extern] Studie, die der Zeitschrift Social Psychology Quarterly vorab online veröffentlicht wurde, dass evolutionär neue Vorlieben und Werte solche sind, die nicht schon biologisch angelegt sind und sich von solchen unterscheiden, die schon seit Millionen von Jahren durch die Evolution verändert wurden, weswegen sie evolutionär vertraut sind.

Warum wurde Google nicht in Hohenheim erfunden?

23. Februar 2010 in Bildung. 0 Kommentare

Warum wurde Google nicht in Hohenheim erfunden? – Diese Frage stellte nicht irgendwer, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende der HP Deutschland, Jörg Menno Harms auf einer Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe Hohenheim vor ein paar Wochen. (Bericht hier). Nun, diese Frage kann ich ihm beantworten – schließlich war ich da. Als ich 1997 mit dem Studium der Kommunikationswissenschaften in Hohenheim begann, war ich voller Enthusiasmus. Computer waren seit den ersten VIC20 und 8086er PCs im elterlichen Betrieb mein Hobby. Ich brachte mir das Programmieren selbständig bei – mit Basic, Pascal und Assembler schrieb ich in den späten 80er Jahren die ersten Programme. 1994 programmierte ich meine erste Perl-Suchmaschine, weil ich meine Dateien im Netz nicht wiederfand. Google wurde 1998 gegründet. 1999 bauten wir ein soziales Netz für die Studierenden der Uni Hohenheim mit php und veröffentlichten eine Print- und online Studierendenzeitung.

An der Universität Hohenheim konnte Google nicht erfunden werden. Es gab seitens der Universität keinerlei Interesse an studentischen Aktivitäten. In den Rechnerräumen wurde zeitweilig das Programmieren verboten – angeblich aus Sicherheitsgründen. Chatten hingegen war erlaubt. Wir hatten keinen Zugang zu Servern und mit den damaligen PCs war das Entwickeln von komplexer Software nahezu unmöglich. Geld für schnelle Rechner hatten wir keins. Und von der Uni gab es keins.

Dennoch hatten wir irgendwie bald unseren Commnity-Code zusammen – und stellten es der Fachschaft der Studierenden vor. Die Resonanz war mehr als bescheiden – wir wurden schlicht ausgelacht. „Braucht doch niemand“, „wer soll das nutzen“ waren die Argumente der Studenten(!) bezüglich eines sozialen online-Netzes an der Uni. Zur gleichen Zeit entwickelte Marc Zuckerberg Facebook. Und der ist heute Milliardär.

Doch es kommt noch schlimmer. Ein Kommilitone von mir schaffte es gegen alle Widerstände, eine marktfähige Online-Befragungssoftware zu entwickeln und diese am Markt zu platzieren. Er nahm an Wettbewerben teil, entwickelte Businessmodelle. Er wurde regelmäßig abgeschmettert. Dabei hat er die beste Software am Markt. Nur: Unterstützung seitens der Uni, des Landes oder gar Risikokapital gab es nicht. Und so dümpelt die Software weiterhin als Einmannbetrieb dahin. Mit entsprechender Infrastruktur wäre sie heute ein Global Player. Doch das scheint gänzlich unerwünscht zu sein. Auch hier gilt in Deutschland der Nachname mehr als die Idee.

Es zeigen sich zwei Problemkreise. Erstens: Die deutsche Universität mit ihrem sturen Beamtentum ist innovationsfeindlich. Die dort ansässige Belegschaft ist nicht fit für den schnelllebigen IT-Bereich. Sie verharrt in alten, bürokratischen Strukturen und unterstützt zu wenig studentische Initiativen. Mit der Verschulung durch den Bachelor hat sich die Politik ein weiteres Kuckucksei ins Nest gelegt – denn anstelle den jungen Leuten das zu geben, was sie zum Entwickeln von neuen Ideen brauchen, nämlich Freiheit, Unterstützung und Ressourcen, werden sie in überladene Lehrpläne gequetscht. Und somit wird die Innovationskraft weiter abgesenkt.

Was aber viel schlimmer ist, ist das Problem der jungen Leute in ihren Köpfen selbst. Gerade im Wirtschafts- und IT-Bereich ist das vornehmliche Studienziel ein Vorstandsposten einer AG. Was wir aber brauchen sind junge Leute, die an Ideen arbeiten und ihr Herzblut in die Produkte stecken. Auch hier ist die spätrömische Dekandenz zu spüren: Jeder will das Geld verwalten, aber keiner will es erwirtschaften. Jeder denkt ans Controlling aber keiner an die F/E. Die Folge: Die Innovationskraft der deutschen Unternehmen sinkt und neue Trends werden immer nur nachgemacht und nur akzeptiert, wenn sie aus den USA kommen.

Google konnte nicht in Hohenheim erfunden werden, weil uns die komplette gedankliche und finanzielle Infrastruktur zur erfolgreichen IT-Gründung fehlt. Was wir brauchen, sind neue Lehrstühle mit jungen Professoren, mehr Freiheit in der Mittelverwendung, konsequente Förderung der Studierenden und Risikokapital aus der Wirtschaft. Das haben wir nicht und werden es wohl auch nicht mehr bekommen.

Deshalb kann ich jungen ITlern nur raten, in die USA, nach Kanada, Australien oder sogar nach Indien oder China zu gehen. Dort haben sie definitiv mehr Chancen, ihre Projekte zu verwirklichen als bei uns. Man muss kein Guru sein, um vorherzusagen, dass aus Deutschland in den nächsten Jahrzehnten keine entscheidenden Innovationen kommen werden. Übrigens: Der Nokia-Boom in Finnland war konsequente Folge einer Bildungsreform und ÖFFNUNG der Universitäten in den 70er(!) Jahren. Die Generation, die damals in den reformierten Schulen gelernt hat, hat in den 90ern die Handys entwickelt. Deutschland hat diese Reformen bis heute nicht gemacht. Also wird es auch in den nächsten 20-30 Jahren keine Innovationskraft mehr haben. Selbst wenn wir jetzt anfangen, wird es eine ganze Generation dauern, bis sich die Wirkung zeigt.

In Hohenheim konnte auch kein Amazon erfunden werden, kein Twitter, kein Myspace oder YouTube. Wir haben als Gesellschaft den Innovationszyklus der IT-Industrie nicht verstanden. Dass Ideen aus einer neuen Kultur des lockeren Schaffens kommen, in der Hierarchie, Statusdenken oder materielles Protzen keinen Stellenwert mehr haben – in der sich Unternehmer und Mitarbeiter duzen und in der ein erfolgreicher Mitarbeiter auch mal mehr verdienen kann als sein Chef. Und: In der alle Neugründungen nur mit Risikokapital in Millionenhöhe funktionieren.

Das alles leistet unsere Gesellschaft nicht. Wir beschäftigen uns mit Hartz4-Debatten, obwohl wir alle Kraft und Energie in Zukunftsdenken stecken sollten. Wir nivellieren uns immer weiter nach unten. Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie. Und Innovation ist zu 80% Enthusiasmus. Glauben an eigene Träume und verwirklichen derselben. Unser gegenwärtiges Bildungssystem tötet Enthusiasmus ab und opfert die Träume junger Menschen zugunsten einer unbezahlbaren Rentenversicherung. Und niemand in der Politik tut etwas dagegen. Im Gegenteil: Menschen, die von IT keine Ahnung haben, erlassen unsinnige Gesetze und wettern gegen Google oder Amazon. Typisch deutsch: Kritisieren aber nichts Eigenes dagegen setzen können. Außer Zensur und eine widersinnige Abmahnindustrie.

Wir fallen zurück – nicht nur im Einkommen – auch in der Innovationskraft, in der Dienstleistung, in der Vernetzung. Deutschland ist wegen des Telekom-Monopols Schlusslicht bei der neuen Glasfasertechnologie FTTH oder bei der Einführung des neuen Breitband-Mobilfunks LTE. Konsequenz: Auch die Anwendungen, die auf diesen neuen Netzen laufen und dann später Börsenwert und Umsatz generieren, werden nicht in Hohenheim erfunden, sondern in Seoul, Tokio, Seattle, Stockholm oder Helsinki.

“Land der Hilfsarbeiter”
Polen werde schon in 20 Jahren wirtschaftlich besser dastehen als Deutschland, lautet die These des CEPS-Leiters Daniel Gros, die er in dem Buch “Nachkrisenzeit” gemeinsam mit der Journalistin Sonja Sagmeister aufgestellt hat. Der Aufholprozess gehe in den neuen EU-Ländern Osteuropas deutlich schneller voran. “Deutschland ist alt, satt und behäbig geworden.” Die Deutschen seien selbst in der Krise nicht gezwungen gewesen, radikal umzudenken. Laut Studie gibt es im deutschen Bildungssektor zu viele Schulabbrecher und zu wenige Uni-Absolventen. Das werde Deutschland in der nächsten Generation “zum Land der Hilfsarbeiter” machen, sagte Gros. Verknüpfe man die Akademikerquote mit den Resultaten der Pisa-Studie, liege Warschau vor Berlin.
Zu wenig Investitionen in Bildung
Fast nirgendwo in Europa seien so wenige Arbeitskräfte in Kindergärten, Schulen und Universitäten beschäftigt wie in Deutschland. Mit einer Quote von sechs Prozent liege Deutschland weit hinter Großbritannien mit neun und Polen mit sieben Prozent. Jeder fünfte Jugendliche komme nicht über das Hauptschulniveau hinaus.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,8039726,00.html

Jörg Menno Harms hat recht, wenn er eine neue Innovationskultur fordert. Doch als HP war er an der Uni nicht präsent. Da sieht man mal wieder die Lücke zwischen deutschem Anspruch und der Wirklichkeit.

Spiel mit dem Feuer

21. Februar 2010 in Aus der FDP. 0 Kommentare

Zuerst die gute Nachricht: Die FDP steigt in der letzten bundesweiten Umfrage wieder auf 10%. Westerwelles Sozialstaatsdebatte wirkt also. Doch ist dies ein Pyrrhussieg? Natürlich steht auf einem Stimmzettel nicht, aus welcher politischen Ecke eine Stimme kommt. Und natürlich ist jede Stimme gleich viel Wert. Und doch sollte man wissen, wer einen wählt.

Ist die FDP auf dem Weg zur deutschen FPÖ? Populismus statt Programm? Nun, aus Sicht des Wahlkämpfers ist das sicherlich legitim. Schließlich wollen wir Wahlen gewinnen und ein Wahl-Kampf ist ja auch kein Wahl-Spaziergang. Gezählt wird am Wahltag, Prozent ist Prozent, Mandat ist Mandat.

Doch Vorsicht. Denn die FDP tauscht gerade (wieder einmal) ihre Wählerschaft aus. Die gerade erst gewonnenen modernen, gemäßigten „neo-öko“-Liberalen der Mitte wandern in Scharen zu den Grünen, die fulminante Umfrage-Ergebnisse einfahren (in Baden-Württemberg 17%); die Info-Elite wandert zu den Piraten, die mäßigen Konservativen zurück zur Union. Was bleibt, ist die 7%ige liberale Stammwählerschaft und der, nennen wir es mal X-Faktor, die „neue“ Klientel.

Am rechten Rand der deutschen Politik klafft seit Jahren eine Lücke. Seit dem Untergang der Republikaner gibt es keine Partei, die diese Klientel bediente. Diese umfasst in Baden-Württemberg mindestens 15% der Wählerschaft. Dieser Teil der Wählerschaft wird im parlamentarischen System momentan nicht vertreten – und stellt eine Fundgrube an potenziellen Wählerstimmen dar. Auch die CDU in Baden-Württemberg schielt mit Stefan Mappus wieder in diese Richtung. Und sie wird damit auch Erfolg haben.

In dieser Gruppe kommen Westerwelles markige Sätze besonders gut an. Doch, und das erlebe ich auf Veranstaltungen immer wieder, tut sich in dieser Klientel auch so mancher Abgrund auf, in den man lieber nicht blicken wollte. Populismus an sich ist nichts Verwerfliches. Viele europäische Parteien haben damit große Erfolge gefeiert. So die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich, die Liberalen um Geert Wilders in den Niederlanden. Man kann damit Wahlen gewinnen und regieren. Und auch Dinge bewegen.

Das alles hatten wir schon mal:

“Der Freiwillige Arbeitsdienst (FAD) wurde 1931 gegründet. Die gesetzlichen Grundlagen dazu wurden mit der Notverordnung vom 5. Juni 1931 im § 139a des Gesetzes für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geschaffen. Nach Artikel 1 der Ausführungsverordnung vom 3. August 1931 durfte er nur für gemeinnützige zusätzliche Arbeiten eingesetzt werden. Über groß angelegte Programme wurden arbeitslose Jugendliche oder Erwachsene beschäftigt. Der ursprüngliche Gemeinnutzen der Einsätze wich seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten einem überwiegend militärisch definierten Nutzen. 1935 resultierte daraus der Reichsarbeitsdienst (RAD).  http://de.wikipedia.org/wiki/Freiwilliger_Arbeitsdienst

Man muss sich schon die Frage stellen, welche Assoziationen man mit politischen Aussagen weckt. So sprach z.B. Roland Koch (CDU) darlängst von einer “Arbeitspflicht” für Hartz4-Empfänger.

Doch wenn man diesen Weg geht, den Westerwelle jetzt eingeschlagen hat, dann sollte man auch das Risiko kennen. Diese Wählerschaft nämlich gibt sich mit moderaten Mitteln nicht zufrieden. Sie verlangt immer mehr, immer lauter, immer radikaler. Das sehen wir zurzeit in den USA mit der sog. Tea-Party-Bewegung auch. Wer dann aufhört zu hetzen, wird prompt wieder fallengelassen. Und weg sind all die schönen Prozente.

Mit diesen Menschen ist keine programmatische Politik zu machen. Sie pfeifen auf moralische Überlegungen, grundgesetzliche Würde-Debatten oder intellektuelle Polit-Feinheiten. Für sie gilt, was ihnen, und nur ihnen, gerade jetzt gut tut. Was Westerwelle da jetzt zustimmt, ist der Stammtisch – in all seinen Erscheinungsformen. Gewählt wird, was oder wer gerade gefällt. Heute die FDP und morgen die Linken.

Man kann mit dieser Strategie Wahlen gewinnen, gewiss. Die CSU tut dies in Bayern seit Jahrzehnten. Ich halte sie auch nicht für grundsätzlich falsch. Nur inhaltlich ist sie mehr als bedenklich. Wir erinnern uns alle mit Schaudern an die vorangegangenen Versuche, die FDP in NRW populistisch zu steuern, die immer mit mehr als nur einem „Gschmäckle“ endeten. Einer fiel dabei sogar wortwörtlich aus allen Wolken.

Leider ist in der Partei im Augenblick eine rechtsliberale Strömung in der Mehrheit, der es relativ egal ist, ob sich der den Liberalismus auch inhaltlich weiter entwickelt. „Nach mir die Sintflut“, scheint vielen Amtsträgern näher zu stehen als nachhaltige, langfristige Denkarbeit. Im Gegenteil: Manche programmatische Diskussion ist eher ein Schritt vierzig Jahre zurück. Die FDP wird systematisch reduziert auf eine wirtschaftsliberale, teils libertäre Kapitalisten-Klientelpartei. Das ist schade. Denn die FDP war schon mal weiter im Denken. Eine moderne liberale Partei der Mitte hat in Deutschland ein Potenzial von sage und schreibe 30%. Aber zugegeben: dieses hat eine rechtspopulistische Partei mittlerweile auch.

Auf die Frage der zu niedrigen Löhne der Mittelschicht und einer in zehn Jahren, paradoxerweise unter einer SPD-Regierung(!) um 30% gestiegenen Armutsrate in Deutschland hat heute niemand eine Antwort – genauso wenig auf die Frage mit dem Umgang von sog. “Arbeitsverweigerern”. Was scheinbar niemand bedenkt: kürzt man deren staatliche Leistungen auf null, werden diese Leute kriminell. Das wiederum wird für die Gemeinschaft am Ende noch viel teurer.

Politik für das ganze Volk jedoch kann man nicht mit Politik gegen einige wenige machen. Das ist ein logischer Widerspruch. Das Ganze umfasst eben alle. Die Krux des Populisten ist die ewige Unhaltbarkeit seiner Versprechungen. Das ist immer so. Wenn der Populist dann eine Mehrheit bekommt, driftet er ins Totalitäre. Auch das ist immer so. Und auf das warten nicht wenige in Deutschland.

Populismus gründet auf Charisma. Und Charisma liegt immer in einer Person. Die FDP muss sich entscheiden, ob sie den zuende Weg gehen will. Wenn ja, sehe ich große Chancen zu wachsen, allerdings auf Kosten der Wahrhaftigkeit, der Koalitionsfähigkeit und der inhaltlichen Verlässlichkeit. Wenn nein, bleibt sie ihrer gedanklichen Basis eher treu. Dann allerdings muss sie sich schnellstens Gedanken über ihre zukünftige inhaltliche Ausrichtung machen. Und das wiederum erfordert neues Denken, jenseits der gerade vorherrschenden Wirtschaftsliberalität.

Wolfgang und der Datendieb

18. Februar 2010 in Gesellschaft und Satire. 0 Kommentare

Frei nach Joh 8,7

8,1 Wolfgang aber ging zum Reichstag.

8,2 Und frühmorgens kam er wieder in das Ministerium, und alles Volk kam zu ihm, und er setzte sich und lehrte sie.

8,3 Aber die Schriftgelehrten und Pharisäer brachten einen Mann zu ihm, beim Klau von Steuerdaten ergriffen, und stellten ihn in die Mitte

8,4 und sprachen zu ihm: Minister, dieser Mann ist auf frischer Tat beim Klau von Steuerdaten ergriffen worden.

8,5 Angela aber hat uns im Gesetz geboten, solche Männer einzukerkern. Was sagst du?

8,6 Das sagten sie aber, ihn zu versuchen, damit sie ihn verklagen könnten. Aber Wolfgang bückte sich und tippte in seinen Computer.

8,7 Als sie nun fortfuhren, ihn zu fragen, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: Wer unter euch ohne Sünde ist, der kaufe die erste CD von ihm.

8,8 Und er bückte sich wieder und tippte in seinen Computer.

8,9 Als sie aber das hörten, gingen sie weg, einer nach dem andern, die Ältesten zuerst; und Wolfgang blieb allein mit dem Mann, der in der Mitte stand.

8,10 Wolfgang aber richtete sich auf und fragte ihn: Wo sind sie, Mann? Hat dich niemand verdammt?

8,11 Er antwortete: Niemand, Herr. Und Wolfgang sprach: So verdamme ich dich auch nicht; geh hin und sündige hinfort nicht mehr.

Hopp, Schwyz!

16. Februar 2010 in Gesellschaft. 0 Kommentare

Die Schweiz hat gerade völlig unerwartet zwei Goldmedaillen in Kanada gewonnen. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Daneben verlangt die SVP die Offenlegung aller Bankdaten von deutschen Politikern und Parteien in der Schweiz. Wunderbar! Da bin ich sofort dafür. Denn: Wenn ein Bundesfinanzminister höchstselbst mit illegalem Schwarzgeld für seine Partei gedealt hat, wenn die CDU über Stiftungen und Nummernkonten illegale Gelder in die Schweiz und nach Liechtenstein verschoben hat, wird sich sicher immer noch einiges an CDU-Geldern in den Zürcher und Genfer Tresoren finden. Von dem verschobenen DDR-Vermögen der Linken ganz zu schweigen.

Vielleicht findet sich in Zürich ja auch ein korrupter Bankangestellter, der die Daten klaut, die die BILD-Zeitung dann kaufen kann? Das, so wissen wir jetzt, ist ja völlig legal. Oder darf etwa der Staat etwas tun, was die freie Presse nicht darf?

Auf geht’s! Legen wir den Sumpf trocken. Und kicken dann auch konsequent jeden aus dem Amt, der belastet ist. Ich freue mich schon auf Ihren unrühmlichen Abgang, Herr Schäuble. Dass es dabei auch Akteure aus der FDP treffen könnte, ist klar. Aber: Wer die Büchse der Pandora einmal öffnet und den Weg des Denunziantentums erst begeht, muss auch mit allen Folgen rechnen.

Römische Dekadenz

15. Februar 2010 in Politik und Wirtschaft. 0 Kommentare

Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn,
Als das Absurde verkörpert zu sehn.

Dummes Zeug kann man viel reden,
Kann es auch schreiben,
Wird weder Leib noch Seele töten,
Es wird alles beim alten bleiben.

Dummes aber, vors Auge gestellt,
Hat ein magisches Recht;
Weil es die Sinne gefesselt hält,
Bleibt der Geist ein Knecht.
…

Das Tüchtige, und wenn auch falsch,
Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus;
Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist,
Wirkt über alle Zeiten hinaus.

(Goethe, Zahme Xenien II, 1827)

Update 17.2.: Auf ZEIT-online gibt es einen schönen Artikel zu Rom und Dekadenz:

…Rom wuchs und wurde reich – und dann lief etwas schief. Zwar herrschte auch nach der Blütezeit des Reiches ein Wohlstand im gesamten Imperium, der über Jahrhunderte nicht mehr erreicht wurde. Aber die Verteilungsungerechtigkeit wurde zu krass. Knapp ein Prozent der 50 bis 80 Millionen Menschen, die um Christi Geburt im Römischen Reich lebten, teilten den Reichtum unter sich auf. Die Elite der Grundbesitzer, Staatsbeamten und Militärs lebte dank der hohen Steuereinnahmen aus den Provinzen im Überfluss, lateinisch “luxuria”.

Die Macher der Wanderausstellung Luxus und Dekadenz. Römisches Leben am Golf von Neapel nennen die Preise: 4000 Sesterzen für ein Pfund Purpur, 100.000 für einen guten Lustsklaven, eine Million für einen edlen Tisch aus Zitrusholz. Ein freier Bürger der Unterschicht verdiente als Tagelöhner vier Sesterzen am Tag. Sklaven verdienten nichts. Die im Überfluss lebende Elite neigte offenbar zu Exzessen, die ihre Urteilsfähigkeit trübten und die Verteidigungsbereitschaft Roms schwächten…

Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor, oder?

Zum Thema “römische Dekadenz” zitiere ich hier mal einen, der von Wirtschaft Ahnung haben sollte, den Engländer Adam Smith, dessen 1776 in “Wohlstand der Nationen” formulierte Sätze gerade heute erstaunliche Aktualität aufweisen.

“Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden. Wie Privatpersonen, so haben auch Staaten damit begonnen, sozusagen Personalkredite aufzunehmen, ohne daß sie einen besonderen Fonds zur Tilgung der Schuld eingerichtet oder verpfändet haben. Ist diese Quelle einmal versiegt, verschulden sie sich gegen Zuweisung oder Verpfändung einzelner Fonds weiter.”

“Dort, wo die öffentliche Schuld einmal eine bestimmte Höhe überschritten hat, ist es meines Wissens kaum gelungen, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Sofern es überhaupt gelang, die Staatsfinanzen wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen, bediente man sich stets dazu des Bankrotts, den man bisweilen auch unverhohlen zugegeben hat, und selbst dort, wo häufig Rückzahlungen nominal geleistet wurden, blieb es in Wirklichkeit ein echter Bankrott.

Sieht sich nämlich ein Staat gezwungen, seine Zahlungsunfähigkeit anzumelden, so ist, wie im privaten Geschäftsleben, ein ehrlich und offen zugestandener Bankrott für den Schuldner oft weniger entehrend und schadet dem Gläubiger selbst arn wenigsten. Ganz sicher wahrt der Staat dann nicht sein Ansehen, wenn er, um der Schande eines echten Bankrotts zu entgehen, auf Gaunertricks zurückgreift, die nur allzu leicht zu durchschauen sind und zugleich höchst verheerende Folgen haben.

Von der Antike bis zur Gegenwart haben sich allerdings nahezu alle Staaten bisweilen solcher Tricks bedient, sahen sie sich in eine solche Lage gedrängt. So haben die Römer am Ende des ersten Punischen Krieges den Metallgehalt des As, also der Münze, nach der sie den Wert aller anderen festlegten, von zwölf Unzen Kupfer auf zwei herabgesetzt, so daß sie zwei Unzen Kupfer den gleichen Münzwert zumaßen, den früher zwölf Unzen hatten. Auf diese Weise konnte die Republik ihre enormen Schulden bis auf den sechsten Teil ihres wirklichen Wertes tilgen.”

http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/stav_g1.htm

Engl. Originaltext: http://en.wikisource.org/wiki/The_Wealth_of_Nations/Book_V/Chapter_3

Wir brauchen keine Sozialstaatsdebatte. Wir brauchen dringend eine Schuldenstaatsdebatte. Da es für eine Rückzahlung der Staatsschulden schon zu spät ist, wird die Politik versuchen, über Geldentwertung der Überschuldung Herr zu werden. Es folgt die wahre römische Dekadenz: Inflation. Damit einhergehend die Vernichtung der Sparvermögen des “kleinen Mannes”.

Wir haben mit der ausufernden Überschuldung ALLER westlicher Staaten ein echtes Problem, für das NIEMAND eine Lösung parat hat. Was heute Griechenland ist, ist morgen Spanien, übermorgen die USA und tags darauf auch Deutschland. Die Politik verharrt in alten Reflexen, führt Scheindebatten und lässt die Dinge laufen.

In der Geschichte war eine Antwort auf Staatspleiten Krieg. Was das heute bedeutet, weiß jeder.

Der Staat muss sich drastisch einschränken und auf das Notwendigste beschränken. Und zwar sofort! Das wird aber kaum geschehen. Daher: Es wird langsam Zeit, Sparkonten und Depots aufzulösen und inflationssicher zu machen. Sic!

Guidos Irrweg

12. Februar 2010 in Politik. 1 Kommentar

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine auf WELT ONLINE veröffentlichte Kritik an der Hartz-IV-Debatte (lesen Sie den Kommentar hier) bekräftigt. „Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge.”  http://www.welt.de/politik/deutschland/article6358208/FDP-Chef-Westerwelle-legt-bei-Hartz-IV-Kritik-nach.html

Die Logik dieser Sozialpolitik erschließt sich mir nicht. Die FDP ist gegen Mindestlöhne (ich persönlich nicht), die ein Mindesteinkommen für die Arbeitenden garantieren – gleichzeitig aber beklagt sie den fehlenden Abstand zur Transferleistung. Da ist schlicht ein logischer Fehler im Denken.

h4n24

Das BVerfG war in seinem Urteil der Regierung (diesmal) eher wohlgesinnt. Das muss nicht immer so bleiben. Muss man denn wirklich ein Urteil der Verfassungsrichter provozieren, welches den Gesetzgeber zur Erhöhung der Leistungen für jene, die am alleruntersten Ende der Gesellschaft leben, zwingt? Denn genau das impliziert die Forderung, die eh schon zu knapp (siehe Grafik) bemessenen Regelsätze zu kürzen. Die Regierung wäre gut beraten, dieses nicht zu tun.

hartz4

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass man mit Hartz4-Empfänger-Bashing keine Wähler gewinnen kann und halte diese Art der Rhetorik für schädlich für die FDP. Das Klischee der sozialen Kälte wird weiter bedient. Das ist unklug in einer Gesellschaft, in der viele Menschen Angst vor der Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz4 haben. Das permanente Abwerten von Hilfe-Empfängern ist falsch. Denn viele von ihnen sind das nicht freiwillig geworden.

Doch hilft Westerwelles Wüten über den deutschen Sozialstaat auch seiner Partei? SPIEGEL ONLINE hat bei führenden Meinungsforschern nachgefragt. Das Ergebnis: Die Experten warnen den FDP-Chef, sein Krawallkurs könnte für die Partei mit einer Bruchlandung enden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677950,00.html

Übrigens: Deutschland rangiert in den Transferleistungen für Familien im oberen Mittelfeld der OECD und ist keinesfalls an der Spitze. Dort sind nach wie vor Staaten wie Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark.

Liberalismus und Sozialstaatsdenken schließen sich nicht aus*. Die Würde des Menschen darf nicht an seinem Wert am Arbeitsmarkt bemessen werden! Würde ist keine moralische Kategorie, sie aufrecht zu erhalten ist immer Aufgabe aller.

  • “Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung”
  • “Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft”
  • “Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft”
  • “Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus”

Freiheit bedeutet für den modernen Liberalismus, wie er bei John Stewart Mill in England und bei  Friedrich Naumann in Deutschland erstmals in Gedanken gefaßt ist, nicht länger die Freiheit eines  aus der Gesellschaft herausgedachten, dem Staate” entgegengesetzten autonomen Individuums,  sondern die Freiheit jenes autonomen und sozialen Individuums, wie es als immer zugleich  einzelhaftes und gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft wirklich lebt. Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen Sozialen Liberalismus danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an.

http://de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Thesen

In einer modernen Wohlstandsgesellschaft, wie es unsere ist, markiert das Existenzminimum das untere Ende der Wohlstandsskala. Alle freiheitliche Entfaltung geschieht AUF diesem Fundament – der moderne Liberalismus wirkt erst AB diesem Niveau. Je höher dieses ist, desto einfacher wird es für den einzelnen, sich den Anforderungen der Produktivgesellschaft anzuschließen. Es ist hingegen wenig sinnvoll, Menschen zur Arbeit zwingen zu wollen, wenn es durch die wachsende Produktivität zu wenig Arbeit in einer Gesellschaft gibt.

Frei sein kann nur, wer dazu die materielle und geistige Grundlage hat – ein hohes Sozialniveau nützt letztendlich der gesamten Gesellschaft. Wenn wir das Sozialniveau hingegen weiter senken, schieben wir damit noch mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits und behindern weiter unsere Entwicklung als Ganzes. Erhaltung der Menschenwürde setzt aber auch Aufklärung voraus. Darum sind normative Eingriffe in die Art der Förderung (z.B. durch Gutscheinmodelle) auch legitim. Zwingen sollte man niemanden. Aber lenken durchaus.

Das Denken in den aktuellen Kategorien der Staatsfinanzierung ist schlicht veraltet. Neues Denken ist notwendig – auch in der Einnahmengenerierung für die Gemeinschaft. Der Gesetzgeber muss sich auf den Sinn der Besteuerung besinnen – unerwünschtes, schädliches Verhalten von Individuen oder Gesellschaften zu sanktionieren – dazu gehören meines Erachtens Finanzspekulationen genauso wie Hedge-Fonds, ungesunde Ernährungsweisen ebenso wie Genussmittelmissbrauch. Beispiele für neues Denken könnten sein:

  • Für Transaktionssteuern auf spekulative Finanzgeschäfte
  • Für Besteuerung von Fastfood und Softdrinks
  • Für Erhöhung von Steuern auf legale Drogen wie Alkohol und Nikotin
  • Für Beteiligung der Kapitalerträge an Sozialkosten

In einer automatisierten Dienstleistungsgesellschaft den Faktor Arbeit immer weiter zu schröpfen, ist schlicht unsinnig. Da hat Westerwelle recht. Zumal die Menge an adäquat bezahlter, marktfähiger menschlicher Arbeit immer weiter abnimmt. Richtig ist es hingegen, alle(!) Arten von Wertschöpfung an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Eine moderne Dienstleistungsgesellschaft MUSS sich anders finanzieren als eine Produktionsgesellschaft – ansonsten ist der Aufwand, der für die Pflege und den Unterhalt der größer werdenden Masse an Menschen, die nicht produktiv wirksam tätig sein können (weil sie zu alt sind, oder weil ihnen aufgrund des versagenden Bildungssystems das notwendige Wissen fehlt) nicht leistbar.

Sugar, rum, and tobacco are commodities which are nowhere necessaries of life, which are become objects of almost universal consumption, and which are therefore extremely proper subjects of taxation. (Adam Smith, The Wealth of Nations, Book V,3 Of public Debts, 1776)

Das Modell der Produktionsgesellschaft des 20. Jahrhunderts läuft aus – und damit die traditionelle Vorstellung von Dauer-Vollzeit-Arbeitsplätzen. Damit einher geht zusätzlich die Ablösung der Arbeitsethik eben desselben Jahrhunderts. Das ist in der Debatte nicht angekommen. Reflexartig geht der Griff zu altbewährten Forderungen, die keine Lösung der aktuellen Probleme beinhalten. Alles bleibt, wie es ist. Und der Staat verschuldet sich immer weiter.

Die Wirtschaftsliberalen haben keine Lösung für den demographischen Wandel. Sie haben keine Antwort auf die Bildungslücken unterer Schichten. Sie setzen auf korporative Steuerungsinstrumente, die nachweislich versagen. Sie negieren jedes Marktversagen inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Darum ist reiner Wirtschaftsliberalismus NIE genug.

Darum müssen wir Wege finden, das Kapital mehr an sozialen Aufgaben zu beteiligen. Die Schweiz macht es vor: Dort bezahlen Kapitalerträge Krankenkassenbeiträge. Das ist der Weg zu einer modernen Sozialpolitik. Wir müssen uns von der Illusion der „Voll“beschäftigung genauso endgültig verabschieden wie von der Idee, Sozialsysteme über den Arbeitsmarkt finanzieren zu wollen. Dafür ist es schon zu spät.

Ich finde es löblich, dass Herr Westerwelle an die Friseurin/Verkäuferin/Kellnerin denkt. Doch eine Antwort darauf, wie ihre Arbeit so wertvoll werden könnte, dass sie in Zukunft von ihrem Lohn leben kann, findet er nicht. Wir müssen einsehen, dass es Arbeiten gibt, für die keine marktgerechten Preise gezahlt werden können. Auf Dauer bleiben der Gemeinschaft da nur zwei Möglichkeiten: Dauersubventionierung von ganzen Branchen durch Kombimodelle und somit eine Unterwanderung der Marktwirtschaft durch den Staat – oder die Sanierung ganzer Branchen durch das Einziehen einer Untergrenze für den Wert menschlicher Arbeit.

Es wäre gut, die Regierung täte dies. Bevor das Bundesverfassungsgericht sie dazu zwingt.

“So viel ist sicher, daß der Liberalismus als Gesamterscheinung zu Ende ist, wenn er gegenüber der Macht des Großbetriebes aus Furcht oder Mangel eines neuen freiheitlichen Gedankens sich tatenlos und programmlos zurückzieht” (Friedrich Naumann).

(Der Autor ist seit über zehn Jahren alleinerziehender Vater ohne jede staatliche Unterstützung.)

*Eine als „Sozialliberalismus“ zu bezeichnende Strömung lässt sich in Deutschland etwa ab den 1840er Jahren beobachten. Mit der 1948 gegründeten FDP gelang erstmals die Schaffung einer das gesamte liberale Spektrum umfassenden Partei. In der Anfangsphase differierte die politische Ausrichtung der Landesverbände teilweise erheblich, wobei linksliberale Traditionen vor allem in Baden-Württemberg und den Stadtstaaten Hamburg und Bremen vorherrschten, während sich besonders in Nordrhein-Westfalen und Hessen starke nationalliberale Tendenzen zeigten.

Mehr zur Tradition der FDP/DVP in Baden-Württemberg: Die Demokratische Volkspartei oder auch Württembergische Volkspartei ging in den Jahren von 1863 bis 1866 unter Führung von Karl Mayer, Julius Haußmann und Ludwig Pfau aus der Fortschrittspartei im Königreich Württemberg hervor und war der Zusammenschluss vieler demokratischer Revolutionäre von 1848. Sie war lange Zeit die bestimmende politische Kraft im „Ländle“. Am 6. Januar 1946 wurde die Demokratische Volkspartei, mit der Abkürzung DVP, von liberalen Persönlichkeiten wie Theodor Heuss und Reinhold Maier in Stuttgart neu gegründet. Die Partei knüpfte dabei ausdrücklich an die (linksliberale) Tradition der DDP und der VP vor 1918 an. http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Volkspartei

Nicht das Was, sondern das Wie

10. Februar 2010 in Medien und Politik. 0 Kommentare

In den letzten Wochen häufen sich die seltsamen kommunikativen Pannen in der deutschen Politik. Sei es bei der Hotelsteuer, dem Afghanistan-Bombardement, der Steuer-Reform oder dem Ankauf von Daten-CDs: Immer wieder wird in allerhöchsten Polit-Kreisen gemurkst – ohne Konzeption oder Blick fürs Ganze. Dabei sind die meisten Entscheidungen in der Sache richtig. Allein die Art und Weise ihres Zustandekommens zeugt nicht gerade von medialer Kompetenz.

Nehmen wir doch mal das Beispiel Mehrwertsteuersenkung für Hotels. In der Sache ist das völlig richtig – schließlich haben 20 von 27 EU-Ländern einen ermäßigten Satz auf Übernachtungen. Aber: Anstatt gleich alle Kosten der Hotellerie auf 7% MwSt. zu senken, murkst man an einer unsinnigen Unterscheidung zwischen Übernachtung und Frühstück – mit der absurden Folge, dass Millionen Arbeitsstunden in Zukunft darauf verwendet werden müssen, diese Kosten buchhalterisch auseinander zu dividieren. Man schafft unnötige Bürokratie und verkompliziert Dinge, anstatt den Mut zu haben, mit großem Federstrich klare Sache zu machen. Also:

Punkt eins zum nicht das Was, sondern das Wie: Überprüfe immer Deine Gesetze auf Bürokratiekosten, bevor Du sie verabschiedest. Scheue Dich nicht vor dem Großen, um das Kleine möglich zu machen.

Nächstes Beispiel Kundus: In der Sache völlig richtig, verteidigt die Bundeswehr mit militärischen Mitteln die eigenen Truppen und bekämpft feindliche Benzindiebe. Doch anstatt die Sachverhalte offen und ehrlich zu kommunizieren, wird gemauschelt, vernebelt und gelogen. Anstatt offen zum Kriegseinsatz zu stehen, vermurkst man seine Glaubwürdigkeit in immer neuen Mauscheleien, Verantwortungsschiebereien und Geheimberichten. Im Krieg sterben Menschen, auch Unschuldige. (O-Ton des Trägers des diesjährigen Friedens-Nobelpreisträgers). Will man das nicht akzeptieren, darf man auch keine Truppen entsenden.

Punkt zwei zum nicht das Was, sondern das Wie: Wenn Du militärische oder humanitäre Einsätze beschließt, dann stehe auch zu den Folgen. Egal wie bitter sie auch sein mögen.

Oder aber die Gesundheitsreform: Ohne Not manövriert sich der noch unerfahrene Minister in eine politische Sackgasse. In der Sache völlig richtig – nämlich die Gerechtigkeitskomponente der Krankenversicherung in die Steuerfinanzierung zu verlagern – und somit auch das produktive Kapital endlich an der Gesundheitsversorgung zu beteiligen, versteift er sich auf eine Systemfrage auf der Einnahmeseite – ohne jemals etwas an der Verschwendung auf der Ausgabenseite geändert zu haben. Das Fell wird verteilt, bevor der Bär erlegt ist.

Punkt drei zu nicht das Was, sondern das Wie: Prüfe erst das Bestehende auf schnelle, effektive Korrekturen, und handele zügig, bevor Du die Systemfrage stellst.

Oder die Außenpolitik: In der Sache völlig richtig, Friedenspolitik und Abrüstung zu betreiben, wird der Außenminister auf seine Person reduziert. Anstelle die Politik zu beurteilen, wird der Minister beurteilt. Als kompetenter Wirtschaftspolitiker in fremdem Feld sollte man den, in der Sache wiederum völlig richtigen, Strategiewandel der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan nicht nur mit dem Scheckbuch verkaufen.

Punkt vier zum nicht das Was, sondern das Wie: Nutze Deine Kernkompetenzen im eigenen Fachgebiet und in fremden überlasse die Strategieerklärungen den Fachleuten. Bleibe ehrlich was Deine Person betrifft. Und: „sapere aude“, sagt Kant. Wage Neues.

Oder aber die Spendenpolitik in der FDP: Die Partei hat wirklich nichts falsch gemacht bei der Annahme von Spenden aus der Industrie. In der Sache ist das völlig richtig, schließlich brauchen die Parteien Spenden, um überhaupt ordentlich funktionieren zu können. Und dennoch hat sie es zugelassen, dass aus einer legitimen Spendenannahme ein Image-Fiasko entsteht.

Punkt fünf im nicht das Was, sondern das Wie: Erkläre Deinen Stakeholdern offen, woher Dein Geld kommt und wohin es geht. Stelle niemals Lobbyisten ein. Halte Dich fern von dubiosen Quellen. Und, verdammt noch mal, treffe auch mal Entscheidungen zugunsten der Allgemeinheit gegen Deine eigenen Klientelgruppen. Das macht Dich glaubwürdig.

Oder aber Thema Steuer-Daten-CDs: Da verfolgt, in der Sache völlig richtig, die Regierung kriminelle Steuerhinterzieher. Aber, wie tut sie es: indem sie sich selbst illegal beschaffter, also gestohlener Daten bedient.

Punkt sechs im nicht das Was, sondern das Wie: Werde niemals selbst kriminell, um Kriminelle zu verfolgen. Damit stellst Du Dich auf dieselbe Stufe mit denjenigen, die Du verfolgen willst. Das macht Dich moralisch unglaubwürdig.

Oder aber die Steuer-Strukturreform: Da wird, in der Sache völlig richtig, die Vereinfachung des Steuersystems gefordert. Anstelle das zu kommunizieren, beharrt man auf einer Steuer-Senkung, ohne den Menschen die Vereinfachung zu erklären. Pragmatisch gedacht: macht doch erst die Vereinfachung, anschließend dann die Senkung. Kommuniziert erst die Einsparungen und erklärt dann die Einnahmenminderungen. Wenn die Menschen erstmal konkrete Ergebnisse sehen, werden sie auch den Rest eher glauben.

Und so weiter, und so weiter, und so weiter. Es ist vieles richtig gemacht worden, in den letzten Wochen. Aber es ist genauso vieles auf die falsche Weise gemacht worden in den letzten Wochen. Wenn diese Bundesregierung glaubwürdig und populär werden will, muss sie konsequent neue Regeln einführen, wie sie mit der Kommunikation ihrer politischen Vorhaben umgehen will.

Die Menschen haben nicht die Ergebnisse der Politik satt. Sie haben das politische Theater um die Ergebnisse satt. Politikverdrossenheit entsteht durch permanente Ankündigungen ohne greifbare Resultate. (Das nenne ich das “Obama-Syndrom”, dazu aber später mehr). Kennzeichnend für unsere Zeit ist der rasend schnelle Umschwung der öffentlichen Meinung zugunsten der Handelnden oder derjenigen, die am lautesten Handeln einfordern. Das gilt für alle westlichen Länder.

Viele meiner Landsleute halten diese Bundesregierung für schlecht. Diese Einschätzung teile ich nicht. Im Gegenteil: Was haben denn Rot-Grün oder Rot-Schwarz für Murks fabriziert? Gesetze, die reihenweise verfassungswidrig sind! Was ist das für eine Sozialdemokratie, die den ärmsten der Armen „willkürliche“ (Originalton Bundesverfassungsgericht) Zuwendungen zur Existenzsicherung verordnet?

Just diejenigen im politischen Spektrum, die sich angeblich für die Benachteiligten in der Gesellschaft einsetzen, haben die Menschen betrogen, ja sie in ihrer Würde verletzt, mit der „Basta“-Politik Reformen durchgedrückt, die keiner rechtlichen Prüfung standhalten. Millionen Betroffener leiden, vor allem Hartz4-Kinder, deren Bildungskosten dem Staat keinen Cent wert sind!

Schuld daran sind die SPD und die Grünen, die diesen Politikschrott fabriziert haben. Es kann nicht sein, dass man die Verfassung ignoriert, Konstrukte in die Welt setzt, die unserem Staatsverständnis zuwiderlaufen (Jobcenter von Rot/Grün, verfassungswidrig) oder Zensur zum Inhalt haben (Zugangserschwerungsgesetz, genannt auch „Zensursula“, von Rot-Schwarz, höchstwahrscheinlich verfassungswidrig). Man muss schon mit dem Kopf schütteln, wenn man überlegt was für einen riesigen Apparat sich dieser Staat zum Erarbeiten seiner Gesetze und Verordnungen leistet. Kann man dort das Grundgesetz nicht lesen?

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Art. 1 (3) GG)

Bitte, liebe Bundesregierung. Macht ganz schnell allen Bürgern klar, wer den Hartz4-Mist verbrochen hat. Benennt offen die Schuldigen! Ihr habt jetzt eine riesige Chance, schnell zu punkten, wenn ihr zügig und ohne unnötiges Gezerre über euren Schatten springt und endlich mal eine klare, einfache Regelung zum Existenzminimum und für die armen Kinder dieses reichen Landes trefft. Und macht bitte nicht wieder irgendein bürokratisches Monstrum daraus, denn letztendlich wird wieder das Wie genauso bewertet werden wie das Was!

Wir brauchen wieder, mit Abraham Lincolns Worten, eine Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Gesetze und Regeln müssen für alle verständlich und für jedermann nachvollziehbar sein. Das nenne ich „politics of common sense“. Also eine Politik des gesunden Menschenverstandes anstelle technokratischer Ministerial-Juristerei.

Darum ende ich heute mit dem

Punkt sieben im nicht das Was, sondern das Wie: Prüfe Deine Sprache und Deine Kommunikation immer auf Klarheit und Verständlichkeit. Dann wird das “Was” auch so wahrgenommen, wie das “Wie” es impliziert.

Und alles wird gut. ;-)

Willkommen im Denunziantenstaat, Teil 3

6. Februar 2010 in Politik. 0 Kommentare

Es gibt keinen größeren Fehler als haben wollen.
(Laotse, Tao te king)

Wir Deutschen waren schon immer gut im Denunzieren. Spätestens seit den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts war allen die Gemütslage der Nation klar: Nicht ein Volk von Mitläufern hat die Nazis an die Macht gebracht – ein Volk von Mit-Tätern und Mit-Wissern war es, welches in Scharen seine Nachbarn an die Gestapo verraten hat; aus Neid, aus Missgunst, aus Konkurrenzdenken und aus schlichter Boshaftigkeit.

Auch die Bürger der DDR standen dieser urdeutschen „Tugend“ in nichts nach. Nicht nur in Einzelfällen wurde der Nächste bespitzelt – die Zahl der „inoffiziellen“ Mitarbeiter der Stasi bewegte sich in schwindelerregenden Millionenzahlen. Das Ausspionieren seiner Nachbarn war wahrer Volkssport in der DDR. Es scheint auch nichts geschadet zu haben, dass dabei unschuldige Menschen eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden.

Und nun sind wir im dritten Teil des Denunziantenstaats angekommen. Aus allen Ecken tauchen plötzlich Daten-CDs mit Daten von vermeintlichen Steuerhinterziehern auf. Und der Staat, allen voran die „Volksparteien“ CDU und SPD, stehen jederzeit bereit, unsere Steuergelder zum Kauf dieser geklauten Hehlerware auszugeben.

Wie die Gier die Banken und Börsen regiert hat, regiert die Gier jetzt die Politik. Gab es da nicht noch ein paar andere Konzepte irgendwo: Gewaltenteilung? Rechtsstaat? Unschuldsvermutung? Verhältnismäßigkeit? Alles vergessen, wenn der schnelle Erfolg winkt – der Zweck heiligt scheinbar alle Mittel. Und diese Leute sollen das globale  Finanzwesen kontrollieren? Hoffentlich macht ein Gericht diesem Niedertrampeln von Staatsprinzipien ganz schnell ein Ende. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die unabhängige Justiz die Übergehung ihrer selbst einfach so hinnimmt.

Weil der Liberalismus erkannt hat, daß der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, daß der Zweck die Mittel heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, daß auch beim edelsten Zweck bei Anwendung verwerflicher Mittel eine Verselbständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt, überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik. (Karl-Hermann Flach)

Was kommt sonst als nächstes? Gibt es eine Prämie, wenn man seinen schwarzarbeitenden Nachbarn verpfeift? Zahlt Schäuble für die CD, auf der IPs mit Tauschbörsennutzern stehen? Gibt es Kohle vom Staat, wenn ich einen Alkoholsünder anzeige, der besoffen Auto fährt? Ich sehe sie schon an den Fenstern, meine „lieben“ Nachbarn, scharf auf die Denunziantenprämie, immer bereit allen und jeden anzuschwärzen, der auch nur einen Hauch anders denkt als sie selbst.

Der Staat will die Bürger dazu ermuntern, Steuersünder anonym im Netz anzuschwärzen. Das wäre der Weg in den Abgrund, warnt Deutschlands ranghöchster Datenschützer.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuern-wenn-der-nachbar-fuer-den-fiskus-spitzelt_aid_313661.html

Der deutsche Staat, allen voran Wolfgang Schäuble, hat einen gravierenden Fehler gemacht. Ein Fass ohne Boden wurde geöffnet und der urdeutsche Instinkt des Denunziantentums wurde wieder geweckt. Schon zwei Mal waren wir in den letzten hundert Jahren einem totalitären System, welches vom unermüdlichen Denunziantentum seiner Bevölkerung gelebt hat. Und nichts, aber auch gar nichts, haben wir daraus gelernt.

Denn was tun denn diejenigen, die jetzt vom deutschen Fiskus bedrängt werden? Brav ihre Steuern nachzahlen und dann kleinlaut schweigen? Falsch gedacht. Jeder derer, der einigermaßen klar denken kann, wird sein komplettes Vermögen in Deutschland aufgeben und ins Ausland transferieren. Schließlich wird keiner mit Geld gezwungen, hier zu leben. So wird diese vermeintlich sinnvolle Aktion eine weitere Kapitalflucht aus diesem Land auslösen.

Die Politik hat scheinbar nicht kapiert, wie Kapitalismus funktioniert. Warum, meinen Sie, haben die USA mit Delaware die weltgrößte Steueroase im eigenen Land? Weil man so das scheue Kapital wenigstens im eigenen Land behält! Wir haben nicht zu viele Reiche in diesem Land – wir haben zu wenige. Demnächst wieder einige weniger. Und wenn alles gleich verteilt wird, werden nie alle gleich reich, es werden immer alle gleich arm. Dass man nach vierzig Jahren Kommunismus das immer noch nicht verstanden hat, bleibt mir ein Rätsel.

Nicht, dass ich Steuerhinterziehung gutheiße. Aber der deutsche Staat ist mit seiner idiotischen Steuerpolitik ein gutes Stück selbst daran schuld, wenn sich das Kapital andere Wege sucht. Die Bekämpfung von Schwarzgeld ist zweifellos wichtig. Aber: Man hätte es auch richtig machen können – hinter den Kulissen, in Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden. Und nicht als Marktschreier.

Nicht verstanden ist der Grundantrieb einer erfolgreichen Wirtschaft: Unternehmertum, Risikofreunde, Leidenschaft und Fleiß. Das alles wird in Deutschland systematisch bestraft. Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel – und, liebe CDU, sie werden auch nicht von der Politik geschaffen. Das ist die Krankheit des Über-Egos der politischen Kaste. Sie meint alles und jeden beherrschen zu können. Dabei ist der Unternehmer derjenige, welcher die Leute anstellt. Und nicht der Staat.

Rette sich, wer kann. Die Schweizer, Österreicher und Luxemburger wird’s freuen. Denn sie bekommen viele neue, wohlhabende Bürger. Bei uns bleibt dann das übrig, was nicht gehen kann, oder was keiner haben will. Die dumme, schlecht gebildete und arme Masse. Schon jetzt sind wir beim BIP in der OECD unteres Mittelfeld, mit fallender Tendenz. (Platz 22 in 2008, kaufkraftbereinigt pro Kopf Beim Human Development Index ebenfalls nur Platz 22)

Selbst schuld, sag ich da.

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Hier schreibt Markus Lochmann, Webmaster der FDP-BW über Politik, Privates und allerlei aus der IT-Welt. Die hier veröffentlichten Beiträge sind meine alleinige Meinung und müssen nicht zwangsläufig mit den Positionen der FDP übereinstimmen.

Motto

"Ich schreibe dies - nicht um die Götter zu preisen, denn der Götter bin ich überdrüssig - nicht um Pharaonen zu verherrlichen, den auch ihrer Taten bin ich müde. Um meiner selbst willen schreibe ich dies, weder um Göttern noch Königen zu schmeicheln, noch aus Furcht oder einer Hoffnung auf die Zukunft. Denn im Verlauf meines Lebens habe ich so vieles erfahren und verloren, dass keine unnütze Angst mich quält; und des Hoffens auf Unsterblichkeit bin ich müde, wie ich der Götter und der Pharaonen überdrüssig bin. So schreibe ich dieses nur für mich selbst und glaube, mich dadurch von allen Schreibern der Vergangenheit wie auch der Zukunft zu unterscheiden." (nach Mika Waltari, Sinuhe)

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