Archiv der Kategorie: Aus der FDP

ESM – aber richtig!

Veröffentlicht am von
Kommentar

Als Doppelstaatler zweier AAA-gerateten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mache ich mir ernsthaft Sorgen um unser, um mein Europa. Mehr noch als andere definieren wir „Mischlinge“ uns mit diesem Kontinent – denn unsere Heimat ist kein Nationalstaat, keine einzelne Region. Unsere Heimat ist ein Kulturkreis, eine Ideen- und Völkergemeinschaft. Unsere Heimat ist ein Wertegefüge, ein Lebensstil, eine Erfahrungsgemeinschaft und ein Denkmodell. Unsere Heimat ist Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Toleranz. Unsere Heimat ist Aufklärung, Säkularisierung und Herrschaft des abstrakten Rechts. Unsere Heimat ist Europa, ein Europa dessen Manifestierung in Organisationen derzeit noch sehr rudimentär und mangelhaft ist – welches aber skizzenhaft schon in den Köpfen der Menschen dieses Kontinents existiert.

Und nun die Sorge um unsere gemeinsame Währung. Ja, da wurden Fehler gemacht. Ja, die Griechen waren viel zu früh dabei. Aber andererseits – wäre die aus den USA ausgehende Wirtschaftskrise 2008 nicht gekommen – hätte es ja auch durchaus gut gehen können. Und kein Hahn hätte nach den “bösen” Griechen gekräht.

Und jetzt? Wir müssen unsere gemeinsame Welt-Zweitwährung retten. Wir müssen Institutionen schaffen, Verträge ändern, gemachte Fehler in der Zukunft verhindern. Aber bei all diesem Tun dürfen wir die europäischen Erfahrungen der letzten 300 Jahre nicht vergessen. Bei aller Hektik müssen die mühsam in blutigen Revolutionen errungenen Werte unserer Ideengemeinschaft in unseren Entscheidungen stark verankert sein. In all unseren Konstruktionen und Staatsgebilden müssen immer die negativsten aller Möglichkeiten, manche würden sagen die menschlichsten, bedacht werden.

Genau das tut der vorliegende Entwurf zum ESM nicht.

Wie also sollen wir nun einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus in der Euro-Zone einrichten? Nun, erstmal ist klar, dass eine solche Einrichtung genügend Kapital haben muss, um an den Finanzmärkten effizient agieren zu können. Da reden wir von Summen eine Billion Euro und aufwärts. Dieses Geld steht den Mitgliedsstaaten in ihren Haushalten nicht mehr zur Verfügung – auch das muss klar sein. Der ESM kann seinerseits nicht auf neuen Staatsschulden aufgebaut werden. Das wäre geradezu absurd.

Es gibt ja diesen unsäglichen Entwurf zum ESM. (z.B. hier http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/) In diesem wird skizziert, wie eine solche supranationale Behörde aussehen könnte.

Dieser Entwurf ist vollkommen untauglich! Hier wird eine übernationale Instanz geschaffen die außerhalb jeder gerichtlichen, rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle agieren kann. Mehr noch: Das Personal wird undemokratisch ernannt, ihm wird Immunität garantiert, und jede Verantwortlichkeit für ihr Handeln abgenommen. Also genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen! Wir brauchen direkte Bürgerbeteiligung, Offenheit und Transparenz in Europa! Und keine weiteren Kungel-Runden.

Die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen ESM-Entwurfs sind so gravierend, dass er meines Erachtens nach gegen unser Grundgesetz verstößt – zum Einen, weil die Ewigkeitsgarantie nach Art 79. verletzt wird – zum Anderen der Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG.

Mindestens sind bei der Errichtung des ESM meiner Ansicht nach folgende Punkte einzuhalten – wenn man denn den ESM als demokratisch legitimiertes Gremium installieren will. Es wäre verheerend für das zukünftige, enger vernetzte Europa, wenn schon am Beginn der Entwicklung ein autoritäres, unkontrollierbares Bürokraten-Monster stünde!

Also, hier meine 10 Punkte für einen besseren ESM:

  1. Kontrolle des ESM durch das EU-Parlament. Der ESM ist öffentlich-rechtliche Einrichtung und seine Sitzungsprotokolle sind öffentlich zu machen. (sachliches Transparenzgebot)
  2. Keine Immunitäten! Verklagbarkeit des ESM als Organ vor dem EuGH.
  3. Persönliche Haftung der Bürokraten, vor allem Verklagbarkeit der Führung des ESM.
  4. Keine unbegrenzten Nachschußpflichten in den ESM. Es muss eine Deckelung in den Vertrag geschrieben werden. (Bsp. 10% des BIP)
  5. Externe, unabhängige Kontrolle der Jahresabschlüsse und Rechnungslegung des ESM. (materielles Transparenzgebot)
  6. Gehälter und Boni des ESM müssen öffentlich im EU-Parlament verhandelt werden. Wahlen der Führung, keine Ernennungen nach Gutdünken. (personelles  Transparenzgebot)
  7. Der ESM muss mindestens den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Treu und Glauben) des Handelsgesetzbuches (bzw. des Aktienrechts) genügen.
  8. Für die Notwendigkeit des ESM muss ein Kontrollgremium (Parlamentsausschuss) da sein. Wenn dies feststellt, dass der ESM nicht (mehr) benötigt wird, abschaffen. Der ESM muss sich regelmäßig rechtfertigen. Nicht umgekehrt!
  9. Alle Ämter im ESM müssen dem Rotationsprinzip folgen und sind zeitlich zu begrenzen. Nur dies beugt Filz und Korruption effektiv vor. (zeitliches Transparenzgebot)
  10. Der ESM-Vorstand hat einen Eid auf die Verfassung (EU-Verträge) zu leisten.

Wenn diese Punkte nicht eingeführt werden, und der im Raume stehende Entwurf einfach durchgewinkt wird, passieren folgende Dinge:

  • nach Artikel 23 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seine Jahresabschlüsse selbst. Das ohne jede gesetzliche Kontrolle.
  • nach Artikel 22 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seinen Haushalt selbst.
  • nach Artikel 21 ESM-Vertragsentwurf kann der ESM beliebig Verluste machen und diese unbegrenzt durch Mitgliedsstaaten decken lassen.
  • die an den ESM überwiesenen Gelder können durch keine Regierung  zurückgeklagt werden. Das Personal nicht belangt, auch bei Korruption oder grober Pflichtverletzung nicht.
  • konkret heißt ESM: Wir transferieren 700 1600 Mrd. € außerhalb jeglicher gerichtlicher Kontrolle. Einschließlich unbeschränkter Nachschußpflicht.

Wir gründen also eine Behörde, die sich beliebig aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten bedienen kann – deren Verluste die Staaten ohne Mitspracherecht oder Klagemöglichkeit zu tragen haben – die ihren eigenen Haushalt erstellt, ihre Rechnungslegung selbst macht und kontrolliert, deren Personal weder Steuer- noch Rechenschaftspflichtig gegenüber irgend jemandem ist…

Wer es zulässt, dass man so eine Instanz, die geradezu eine Einladung zur Selbstbereicherung ist; zur Bestechlichkeit und Korruption, zulässt, handelt zumindest grob fahrlässig, was das Wohl des deutschen Volkes angeht.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass die Unzulänglichkeiten des Entwurfs niemanden persönlich treffen. Es sind immer die institutionellen Rahmenbedingungen, die den menschlichen Charakter in seinen Eigenschaften beeinflussen. “Willst Du den Charakter eines Menschen beurteilen, so gib ihm Macht”, geht das Sprichwort. Systeme, die in der Lage sind zu lernen, von der Person zu abstrahieren – werden das in ihren Satzungen berücksichtigen. Gerade die Gesellschaften Europas mit ihren Diktatur-Erfahrungen sollten dies verstanden haben.*

Es ist richtig, dass man eine Behörde wie den ESM vor dem juristischen Zugriff einzelner Mitgliedsstaaten schützen muss. Aber das bedeutet doch nicht, dass man die ESM-Führung von jeglicher gerichtlicher Kontrolle befreit! Wozu gibt es denn den internationalen Staatsgerichtshof, oder das internationale Strafgericht?

Nein! Wir brauchen eine Kultur der „checks and balances“ – des Ausgleichs und der Kontrolle. Gerade dort, wo es um die Stabilität der Währung und um unser aller Geld geht, darf die vermeintliche Pragmatik in der Schnelle des Augenblicks nicht über die grundlegenden Werte unserer Demokratien gelegt werden – auch wenn es dem gegenwärtig herrschenden Polit-Establishment noch so opportun sein mag.

ESM – ja bitte. Aber richtig.

 

*dazu gibt es irgendwann vielleicht nochmal eine Abhandlung von mir zur “Abstraktions-These”. So das Leben denn will. Und ich die Zeit / das Geld dazu habe, sie zu verfassen.

Zurück zum Fortschritt

Veröffentlicht am von
1

Drei Wochen verändern die Welt

Es ist schon erstaunlich, was in drei Wochen Urlaub so alles geschehen kann. Es dreht sich gerade etwas in Deutschland, wie die causi Steinbach und Sarrazin deutlich zeigen. Ich habe über die „sechste“ Partei schon vor über zwei Jahren(!) geschrieben; http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/lochmann/2008/01/29/das-sechs-parteien-system/. Manchmal dauert es eben, bis die Wirklichkeit den Visionär bestätigt.

Es freut mich, dass endlich jemand das brennende Thema Integration anspricht – und es freut mich umso mehr, dass es jemand aus der SPD tut – einer Organisation die man auch noch so politisch korrekt kaum in die rechte Ecke drängen kann. Hätte es einer von uns (FDP) oder gar der CSU getan, wäre die Gutmenschen-Empörungsmaschinerie sofort auf ihn oder sie angesprungen und hätte jede Kritik schonungslos in der Linkspresse zerschreddert. Doch so hat niemand mehr die Möglichkeit, die Probleme des Landes mit den Migranten aus dem türkischen und arabischen Kulturkreis unter den Multi-Kulti-Teppich zu kehren. Und das ist auch gut so.

Sarrazins Steilvorlage

Oh, was hätte ein Jürgen W. Möllemann aus Thilo Sarrazins Steilvorlage für ein herrliches Tor gemacht! Leider gibt es in der heutigen, apathisch depressiven FDP niemanden, der genug Mumpitz hat, dem „Populisten“ Sarrazin zu folgen. Dabei liegen die so dringend benötigten Wählerstimmen geradezu auf der Straße. Man müsste sie einfach nur aufsammeln. Das tut aber, aus lauter political correctness niemand. Und so schwimmen sie dahin, die Prozente. Und die FDP versinkt langsam aber stetig in ihrer selbst verschuldeten Bedeutungslosigkeit. (“sapere aude“, “wage zu wissen”, sagte schon Kant. Und forderte die Befreiung der Menschen aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit. Sic!)

Warum, lieber Leser, sollte sich in Deutschland eine andere Entwicklung abspielen als im Rest Europas? Angefangen mit Le Pen in Frankreich, Berlusconi und Lega Nord in Italien, Geerd Wilders in den Niederlanden, Venstre in Dänemark, der FPÖ in Österreich, der SVP in der Schweiz, den Schwedendemokraten jüngst in Schweden oder den „Perussuomalaiset“ in Finnland: Aller Orten formiert sich der bürgerliche Protest in islamkritischen, „populistischen“ Parteien und Bewegungen. Aller Orten werden die Probleme von Islamisierung, Überfremdung, unkontrollierter Zuwanderung und der Kolission mit christlichen Wertvorstellungen in politische Programme überführt – es werden Wahlen gewonnen und es wird, teils auch gegen den Widerstand des linken Establishments, regiert.

Warum also sollte es bei uns anders laufen? Nur weil eine CSU angeblich den „rechten“ Rand verdeckt? Nun, falls es noch keiner bemerkt hat (außer der Wähler, denn die CSU liegt in Bayern bei 38%, sie hatte mal über 60%!) Franz-Josef Strauß ist längst tot – und die „rechte“ CSU gleich mit ihm. Außerdem: Der bürgerliche Protest gegen die Unterjochung durch eine verkehrte politische Korrektheit lässt sich längst nicht mehr mit den althergebrachten Kategorien Links/Rechts beschreiben.

Die Bundes-FDP gibt da leider zurzeit ein miserables Bild ab. Völlig unnötigerweise klammert die Führungsmannschaft sich an einen verdammt schlechten Koalitionsvertrag – sie geht butterweiche Kompromisse ein und spult einen inhaltsleeren Textbaustein nach dem anderen ab. Warum? Hat den niemand im Präsidium genügend Mut, Klartext zu reden? Scheinbar nicht. Oder, schlimmer noch: Hat man aus lauter Machtbewahrungswillen gar das freie Denken eingestellt?

Dabei machen wir in der FDP Baden-Württemberg seit Jahren eine Politik, die die von Thilo Sarrazin angesprochenen Probleme längst vorweg genommen hat. Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Gesetze gegen Genitalverstümmelung und gegen Zwangsheirat: Alles Initiativen, die vom Justizministerium und von der FDP in Baden-Württemberg ausgegangen sind und über den Bundesrat teilweise als Bundesgesetz gelandet sind. Also: Wir machen schon längst die Politik, die Sarrazin und Buschkowski einfordern! Leider machen wir sie typisch schwäbisch leise und bescheiden. Zu leise und zu bescheiden, wenn sie mich fragen.

Sollte die FDP also auf den Populismus von Steinbach und Sarrazin eingehen? Eines ist klar: Der bürgerliche Protest wird sich irgendwo sammeln. Wenn nicht bei uns, dann bei anderen, vielleicht weitaus unangenehmeren Zeitgenossen. Es ist eine Illusion zu glauben, das die Radikalisierung bei den Linken und den Grünen (siehe Stuttgart21) im bürgerlichen Lager ohne Reaktion bliebe. Die FDP in Baden-Württemberg täte gut daran, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung erst zu nehmen und die Probleme deutlich zu artikulieren.

Dabei, und das ist mir besonders wichtig, dürfen wir niemals auf eine Rassenideologie verfallen. Was Sarrazin mit seinen Gen-Thesen verbreitet ist jenseits aller Wissenschaftlichkeit und entbehrt jeder empirischen Grundlage. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es bei den Problemen der Integration hauptsächlich mit einem Schicht-Problem zu tun haben – und eben nicht mit einem Rasse-Problem. Gegen Dummheit hilft Bildung, gegen religiösen Wahn hilft Aufklärung, gegen Faulheit hilft Anreiz und gegen Kriminalität helfen durchgesetzte Gesetze.

Es hilft niemandem, Menschen qua Herkunft in intellektuell minderwertige Schubladen zu stecken. Das Gegenteil ist der Fall: Schon oft in der Geschichte waren es die Zugewanderten, die Gesellschaften zu Neuem geführt haben – egal ob es die Hugenotten in Preußen oder die Deutschen in den USA waren.

Wir haben in Deutschland ein riesiges intellektuelles Potenzial, welches wir mit unserem mittelmäßigen, anreizarmen Bildungssystem konsequent vernachlässigen. Daraus entstehen die Probleme der Einwanderer – sie werden schlicht vom Staat vergessen – und nicht aus ihrem, ohnehin im Laufe der Menschheitsgeschichte mehrfach durcheinander gewirbelten Genpool. Oder wie definieren Sie bitte „deutsch“? Alemannisch? Preußisch? Gotisch? Fränkisch? Schwäbisch? Sehen sie? Das ist sinnlos per se.

Die USA machen es (wieder einmal) vor: Es entsteht dort der „globale“ Mensch, der offen und gleichberechtigt seine „Ethnicity“ neben seine Staatszugehörigkeit („Nationality“) stellt. Es ist in den USA völlig normal, dass man auf Formularen nach „Rasse“ oder „Ethnie“ gefragt wird. Niemand regt sich darüber auf, denn alle sind ja vor dem Gesetz gleich! Diese Einstellung sollten wir adoptieren: Konsequentes Anwenden der modernen deutschen Staatsbürgerschaft – und gleichzeitig deren Stellung ÜBER der Zugehörigkeit zur jeweiligen ethnischen Gruppe (die man dann ja durchaus mit Stolz repräsentieren kann – ich stehe zum Beispiel offen zu meiner Zugehörigkeit zur Nordischen Ethnie und bin stolz darauf – ich mag meine skandinavischen Mitmenschen und fühle mit ihnen eine undefinierbare Zusammengehörigkeit, die ich mir auch nicht verbieten lasse).

Vielleicht ließe sich das Problem mit der Einführung einer Europäischen Staatsbürgerschaft lösen – bei der dann die Ethnie mit berücksichtigt würde – so wäre ich also ein Europäer deutsch/finnischer oder von mir aus auch nordischer Herkunft. Warum denn nicht.

Auf die Problematik der Religionen will ich an dieser Stelle nicht mehr eingehen – dazu finden Sie genügend Beiträge im Blog – die vom Stern zensierten kann ich auf Wunsch auch versenden. Nur so viel: Wer unsere Verfassung nicht achtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Siehe dazu auch Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht). Wer Christen und Atheisten als „Ungläubige“ diffamiert und zu deren Ermordung aufruft, begeht Volksverhetzung und muss bestraft werden – wer die Würde seiner Frauen und Töchter verletzt, muss selbst dafür büßen. Wer in Europa leben will und dabei europäische, säkulare, der liberalen Aufklärung entsprungene Werte nicht achtet, der muss entweder umdenken. Oder eben gehen.

Es ist unser Land, Deutschland. Es ist unser Kontinent, Europa. Wir, das Volk sind der alleinige Souverän dieses Erdteils – über uns steht nichts und niemand – kein König, kein Papst und kein Gott. Wir haben die Menschenrechte erfunden und in Gesetze gegossen und wir werden sie niemals wieder aufgeben.

Mehr noch: Wir müssen sie aktiv in die Welt tragen. Nirgends gibt es eine Kategorie von normativen Sätzen, die den Menschen mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit vor jeglicher Willkür bieten. Niemand soll mir erzählen, wir wären „kultur-relativ“: Wir im Westen hatten Recht, haben Recht und müssen unser Recht auch weltweit durchsetzen. Alles andere, meine werten Damen und Herren, führt entweder ins Chaos (siehe Afrika), in die Diktatur (siehe China) oder in den religiösen Wahnsinn (siehe Iran). Wir brauchen eine echte normative Grundlage für alle Menschen auf diesem Planeten. Und da haben wir bei weitem das beste Angebot. Doch zu diesem Thema später an anderer Stelle mehr.

Die FDP muss zurück zu ihren Wurzeln

Doch zurück zur FDP. Ich bin gespannt, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Und ja, ich werde bei der FDP bleiben, auch wenn sich eine „Sarrazin-Bewegung“ etablieren sollte. Denn: Die FDP steht in einer über 150jährigen Tradition der Aufklärung, der Säkularisierung, der Menschenrechte und der Friedenspolitik. Ein Thema, wie wichtig es immer auch sei, reicht nicht, um meine politische Überzeugung zu ändern.

Die FDP muss sich jedoch entscheiden, in welche Richtung sie marschiert. Geht sie den Weg der Libertären (siehe Schäffler und Co.) und fordert weiter (gegen allen gesunden Menschenverstand) freie Märkte und Deregulierung, wo diese doch gerade eben grandios gescheitert sind – wird sie richtigerweise aus den Parlamenten hinaus gewählt werden und zur marktradikalen Splittergruppe degradieren. Es gibt in Deutschland keine 25% für eine marktradikale Partei, es gibt dafür 3%, höchstens. Das muss die FDP wissen, wenn sie ihr Grundsatzprogramm neu schreibt – sie hat es selbst in der Hand.

Ich stelle mir eine Umkehr der FDP vor – zurück zur Partei Hans-Dietrich Genschers, Karl-Hermann Flachs und letztendlich Friedrich Naumanns. Wir sollten uns auf unsere Tradition besinnen, zurückkehren zu einer „Fortschrittspartei“ anstelle einer „Marktpartei“. Wir haben, in der Mitte des politischen Spektrums, die einzigartige Möglichkeit, das BESTE aus den beiden diametralen Systemwelten zu verbinden – Marktmechanismen UND sinnvolle Regulierung, Freiheit des Einzelnen UND staatliches Wohlfahrtsdenken. Das sind eben keine logischen Widersprüche, meine Herrn Schäffler und Knapp. Man muss nur groß genug denken können.

Ich stelle mir eine FDP vor, die mit der intellektuellen Leistungskraft ihrer Mitgliederschaft die Themen der Zeit aufnimmt und aus den Sorgen, Ängsten und Bedrohungen der Gegenwart politische Programme formuliert, die den Wohlstand, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Europa sichern.

Ich stelle mir eine FDP vor, die die liberale Sache über den Amtsträger stellt, die Rotationsprinzipien und Instrumente der Machtkontrolle auch bei sich selbst entwickelt, einführt und durchsetzt.

Ich stelle mir eine Partei des menschlichen und technologischen Fortschritts fest, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Denkverbote.

Ich stelle mir eine liberale Partei fest, die die universell gültigen Menschenrechte im digitalen Zeitalter neu definiert und deren Unverletzlichkeit auch durchsetzen will.

Ich stelle mir eine Partei vor, deren Führung das Beste aus ihrer Mitgliederschaft verkörpert, intellektuellen Anspruch, Tatendrang, Selbstlosigkeit, Erfolgswillen und die immerwährende Bereitschaft, dem Ganzen dienen zu wollen.

Ich stelle mir eine Gemeinschaft von frei denkenden Individuen vor, die sich sammeln um diese Welt ein Stück besser zu machen – nicht für sich selbst, sondern für die anderen, immer im Wissen darum, dass das getane Gute mehrfach auf einen zurückfällt.

Sie können mich einen Träumer nennen, einen Spinner, einen intellektuellen Wahnsinnigen. Gerne. Schon immer waren es die Verrückten, die die Welt vorwärts bewegt haben und die Einfachen, die sie dabei aufrecht gehalten haben. Beide muss es geben. Sonst herrschen Stillstand und Resignation. Und das ist mit das Letzte, was Deutschland jetzt braucht.

Ich spiel mal Wünsch-Dir-Was

Veröffentlicht am von
Kommentar

Na nu? Es geht ganz plötzlich wieder voran in Berlin. Wenn auch zu langsam und mit zu vielen Luftnummern regiert wird – immerhin wird wieder regiert, es geschieht immerhin etwas.

Doch Kritisieren alleine ist einfach – Alternativen aufzeigen dagegen schwer, wie all jene Journalisten erfahren müssen, die derzeit die Berliner Koalition in Grund und Boden schreiben, ohne selbst jemals auch nur einen Vorschlag gemacht zu haben, wie es besser gehen könnte.

Also spiele ich mal Wünsch-Dir-Was und stelle eine, rein subjektive, virtuelle Agenda der Bundesregierung für die nächsten Monate auf.

  • Datenschutz: Die Regierung beendet ELENA und begräbt den neuen Personalausweis und die elektronische Krankenversicherungskarte als zu teuer und vollkommen überflüssig. Google Street-View und andere Internetdienste werden explizit erlaubt und gefördert, weil die Regierung deren Bedeutung für zukünftige Wertschöpfung im digitalen Zeitalter erkannt hat.
  • Energiepolitik: Die Regierung kürzt weiter die sinnlosen Solar- und Windkraftsubventionen. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden bis 2040 verlängert. Die Stromsteuer wird gesenkt. Die Ökosteuer wird abgeschafft. Die Regierung hat verstanden, dass günstige Energiepreise essentiell für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Die Menschen müssen liberale Politik spüren – auch auf ihrer Stromrechnung.
  • Gesundheit: Die Regierung deckelt die KV-Beiträge auf 15% – und stellt mit radikalen Einsparungen die Finanzierung der GKV sicher. Dabei werden Selbstbeteiligungen für Risikogruppen mit selbstverantworteten Risiken (Raucher, Alkoholiker, Ski- und Motorradfahrer, Übergewichtige) eingeführt. Die Regierung erkennt, dass die Brutto-Lohnsumme als Finanzierungsinstrument der GKV an Basis verliert und bindet alle Einkommensarten in die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bevölkerung mit ein. Die Regierung erkennt: Das Kapital muss den Menschen dienen. Nicht umgekehrt.
  • Steuern: Die Regierung streicht sofort alle(!) Steuerausnahmetatbestände und senkt dadurch aufkommensneutral den progressiven Tarif, was mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bringt. Die „einfachen“ Menschen spüren sofort die Erleichterung.
  • Außenpolitik: Die Regierung erkennt die Wichtigkeit und Gefährlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens für den Weltfrieden, die deutsche Sonderstellung dort und veranstaltet eine große Nahost-Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Als Ergebnis steht ein Annäherungs-Abkommen zwischen Israel und der Arabischen Welt analog zur Schlussakte von Helsinki. Die Regierung erkennt die Problematik der „failed states“ in Somalia, Sudan, Uganda, Jemen. Sie wirkt auf eine internationale Lösung hin – die das bisherige Modell der staatlichen Souveränität unter den universellen Schirm der proaktiv verteidigten Menschenrechte stellt.
  • Werte: Die Minister erklären öffentlich, nicht mehr in Länder zu reisen, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Unrechtsregimen wird beendet.
  • Wirtschaft: Die Regierung beschließt eine europaweite Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Eine europäische Rating-Agentur wird als Gegenpol zu den Amerikanischen gegründet. Die Finanzaufsicht bekommt ein „scharfes Schwert“ und es werden umgehend 10.000 neue Steuerfahnder bundesweit eingestellt.
  • Bildung: Die Bundesregierung stellt die Finanzierung des Stipendienprogramms sicher, auch wenn die Wirtschaft sich verweigern sollte. In diesem Fall führt sie eine doppelt so hohe Ausbildungsabgabe für die verantwortungslosen Unternehmen ein.
  • Grundgesetz: Die Bundesregierung erkennt die Wertebasis des Grundgesetzes uneingeschränkt (z.B. Art. 14GG) an – Als Folge dieses Anerkennens werden Managerhaftung, Wettbewerbsregeln und Korruptionsgesetze verschärft. Monopole werden konsequent zerschlagen (Telekom, Branntweinmonopol, usw.).
  • Bürokratie: Die GEZ und die ZVS werden ersatzlos gestrichen. Bundesministerien werden um 10% geschrumpft, Überflüssige Bundesbehörden komplett abgeschafft.
  • Wehrpflicht: Die Regierung setzt die Wehrpflicht mit sofortiger Wirkung aus – eine Freiwilligenarmee wird geschaffen. Freiwillige soziale Dienste für beide Geschlechter werden gefördert.
  • Wettbewerb: Das Apothekenwesen wird dereguliert. Rezeptfreie Medikamente werden im Einzelhandel verkäuflich. Überteuerte Preise in Deutschland (z.B. Apple, Autoindustrie) werden von Verbraucherschützern gemeldet und von Wettbewerbshütern mit Bußgeldern geahndet. Das unsinnige Abmahnwesen wird für Privatpersonen und Kleinunternehmer abgeschafft.
  • Justiz: Der Minimalstreitwert für Prozesse wir auf 2000 Euro festgelegt. Für kleinere Fälle werden unbürokratische Schlichtungsstellen geschaffen.
  • Rundfunk: Die Länder erkennen den technischen Fortschritt und dessen Möglichkeiten zur Kostenersparnis. Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden erst um 20%, danach jährlich um 5% gesenkt. Da die GEZ überflüssig ist, ziehen die Finanzämter die Gebühren ein.
  • Zuwanderung: Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der qualitativen Zuwanderung und die Fehler der bisherigen Zuwanderung Minderqualifizierter. Deshalb beschließt sie ein Punktesystem analog zu Australien und Kanada. Kriminelle Transferempfänger und Integrationsunwillige Zuwanderer werden konsequent zurückgewiesen und ausbildungswillige Migranten gefördert.

Wetten, das davon, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil jemals realisiert wird? Weil es tausend Lobbygruppen, Eitelkeiten und Besitzstandswahrer in unserer Gesellschaft gibt? Machbar wäre alles. Doch unser politisches System kann keine echte Reform mehr leisten. Genauso wenig wie übrigens das Amerikanische auch. Deshalb wird der echte „Change“ nur ein Traum bleiben. Oder ein Marketing-Gag von cleveren Wahlkampf-Strategen.

Weiterwursteln in Berlin

Veröffentlicht am von
Kommentar

“Als Segler weiß man: Wenn der Wind dreht, muss man das Segel anders setzen, um dennoch an sein Ziel zu kommen.” Jorgo Chatzimarkakis, MdEP

Na toll. So sieht jetzt also die “erfolgreiche” Regierungspolitik in Berlin aus. Statt Steuer-Strukturreform und gesundheitspolitische Wende kommt dasselbe raus wie immer: Politischer Wackelpudding.

Beispiel Gesundheit: Anstatt Ausgaben zu senken und Bürokratie abzubauen, werden einfach die Beiträge erhöht. Sehr kreativ, nicht wahr? Oder Subventions-Abbau in der Solarförderung: Außer Lobbyismus nichts gewesen. Die Regierung schafft das einfach nicht. Oder Atom-Laufzeiten, oder Wehrpflicht, oder, oder, oder.

Selbst der hervorragend gespielte Zug des Herrn Lindner (*applaus*), der CSU den Schwarzen Peter der Hotelsteuer zurückzuspielen, fruchtet nur wenig. Aber immerhin steht Seehofer jetzt als Bremser da.

Was beim einfachen Bürger hängen bleibt, ist klar: Alles wird teurer, nichts wird besser. Danke, Berlin. Dabei hatten wir so viel Hoffnung in Euch gesetzt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Regierungs-Geeiere uns die Landtagswahl 2011 kosten wird. Die FDP in Baden-Württemberg sollte sich, wie im Übrigen die CDU im Ländle auch, schnellstens einen eigenen Kurs zulegen. Denn mit einer 30%-CDU und einer 5%-FDP lässt sich in Baden-Württemberg nicht weiter regieren.

Mappus wie Petrus

Veröffentlicht am von
Kommentar

“Amen, ich sage dir: In dieser Nacht, noch ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen” (Matth. 26, 34 )

Das erinnert mich an die Presse-Lage vom letzten Freitag:

  1. Mappus will nun auch mit den Grünen im Land
  2. Mappus hält plötzlich Hotel-Steuersenkung für falsch
  3. Baden-Württemberg enthält sich bei Stipendienprogramm und Bafög-Erhöhung

Hoppla. Was im Koalitionsvertrag steht, gilt für Herrn Mappus nicht? Eine bemerkenswerte politische Linienführung in einer schwarz-gelben Koalition zehn Monate vor der Landtagswahl. Meine ich.

Spiel mit dem Feuer

Veröffentlicht am von
Kommentar

Zuerst die gute Nachricht: Die FDP steigt in der letzten bundesweiten Umfrage wieder auf 10%. Westerwelles Sozialstaatsdebatte wirkt also. Doch ist dies ein Pyrrhussieg? Natürlich steht auf einem Stimmzettel nicht, aus welcher politischen Ecke eine Stimme kommt. Und natürlich ist jede Stimme gleich viel Wert. Und doch sollte man wissen, wer einen wählt.

Ist die FDP auf dem Weg zur deutschen FPÖ? Populismus statt Programm? Nun, aus Sicht des Wahlkämpfers ist das sicherlich legitim. Schließlich wollen wir Wahlen gewinnen und ein Wahl-Kampf ist ja auch kein Wahl-Spaziergang. Gezählt wird am Wahltag, Prozent ist Prozent, Mandat ist Mandat.

Doch Vorsicht. Denn die FDP tauscht gerade (wieder einmal) ihre Wählerschaft aus. Die gerade erst gewonnenen modernen, gemäßigten „neo-öko“-Liberalen der Mitte wandern in Scharen zu den Grünen, die fulminante Umfrage-Ergebnisse einfahren (in Baden-Württemberg 17%); die Info-Elite wandert zu den Piraten, die mäßigen Konservativen zurück zur Union. Was bleibt, ist die 7%ige liberale Stammwählerschaft und der, nennen wir es mal X-Faktor, die „neue“ Klientel.

Am rechten Rand der deutschen Politik klafft seit Jahren eine Lücke. Seit dem Untergang der Republikaner gibt es keine Partei, die diese Klientel bediente. Diese umfasst in Baden-Württemberg mindestens 15% der Wählerschaft. Dieser Teil der Wählerschaft wird im parlamentarischen System momentan nicht vertreten – und stellt eine Fundgrube an potenziellen Wählerstimmen dar. Auch die CDU in Baden-Württemberg schielt mit Stefan Mappus wieder in diese Richtung. Und sie wird damit auch Erfolg haben.

In dieser Gruppe kommen Westerwelles markige Sätze besonders gut an. Doch, und das erlebe ich auf Veranstaltungen immer wieder, tut sich in dieser Klientel auch so mancher Abgrund auf, in den man lieber nicht blicken wollte. Populismus an sich ist nichts Verwerfliches. Viele europäische Parteien haben damit große Erfolge gefeiert. So die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich, die Liberalen um Geert Wilders in den Niederlanden. Man kann damit Wahlen gewinnen und regieren. Und auch Dinge bewegen.

Das alles hatten wir schon mal:

“Der Freiwillige Arbeitsdienst (FAD) wurde 1931 gegründet. Die gesetzlichen Grundlagen dazu wurden mit der Notverordnung vom 5. Juni 1931 im § 139a des Gesetzes für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geschaffen. Nach Artikel 1 der Ausführungsverordnung vom 3. August 1931 durfte er nur für gemeinnützige zusätzliche Arbeiten eingesetzt werden. Über groß angelegte Programme wurden arbeitslose Jugendliche oder Erwachsene beschäftigt. Der ursprüngliche Gemeinnutzen der Einsätze wich seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten einem überwiegend militärisch definierten Nutzen. 1935 resultierte daraus der Reichsarbeitsdienst (RAD).  http://de.wikipedia.org/wiki/Freiwilliger_Arbeitsdienst

Man muss sich schon die Frage stellen, welche Assoziationen man mit politischen Aussagen weckt. So sprach z.B. Roland Koch (CDU) darlängst von einer “Arbeitspflicht” für Hartz4-Empfänger.

Doch wenn man diesen Weg geht, den Westerwelle jetzt eingeschlagen hat, dann sollte man auch das Risiko kennen. Diese Wählerschaft nämlich gibt sich mit moderaten Mitteln nicht zufrieden. Sie verlangt immer mehr, immer lauter, immer radikaler. Das sehen wir zurzeit in den USA mit der sog. Tea-Party-Bewegung auch. Wer dann aufhört zu hetzen, wird prompt wieder fallengelassen. Und weg sind all die schönen Prozente.

Mit diesen Menschen ist keine programmatische Politik zu machen. Sie pfeifen auf moralische Überlegungen, grundgesetzliche Würde-Debatten oder intellektuelle Polit-Feinheiten. Für sie gilt, was ihnen, und nur ihnen, gerade jetzt gut tut. Was Westerwelle da jetzt zustimmt, ist der Stammtisch – in all seinen Erscheinungsformen. Gewählt wird, was oder wer gerade gefällt. Heute die FDP und morgen die Linken.

Man kann mit dieser Strategie Wahlen gewinnen, gewiss. Die CSU tut dies in Bayern seit Jahrzehnten. Ich halte sie auch nicht für grundsätzlich falsch. Nur inhaltlich ist sie mehr als bedenklich. Wir erinnern uns alle mit Schaudern an die vorangegangenen Versuche, die FDP in NRW populistisch zu steuern, die immer mit mehr als nur einem „Gschmäckle“ endeten. Einer fiel dabei sogar wortwörtlich aus allen Wolken.

Leider ist in der Partei im Augenblick eine rechtsliberale Strömung in der Mehrheit, der es relativ egal ist, ob sich der den Liberalismus auch inhaltlich weiter entwickelt. „Nach mir die Sintflut“, scheint vielen Amtsträgern näher zu stehen als nachhaltige, langfristige Denkarbeit. Im Gegenteil: Manche programmatische Diskussion ist eher ein Schritt vierzig Jahre zurück. Die FDP wird systematisch reduziert auf eine wirtschaftsliberale, teils libertäre Kapitalisten-Klientelpartei. Das ist schade. Denn die FDP war schon mal weiter im Denken. Eine moderne liberale Partei der Mitte hat in Deutschland ein Potenzial von sage und schreibe 30%. Aber zugegeben: dieses hat eine rechtspopulistische Partei mittlerweile auch.

Auf die Frage der zu niedrigen Löhne der Mittelschicht und einer in zehn Jahren, paradoxerweise unter einer SPD-Regierung(!) um 30% gestiegenen Armutsrate in Deutschland hat heute niemand eine Antwort – genauso wenig auf die Frage mit dem Umgang von sog. “Arbeitsverweigerern”. Was scheinbar niemand bedenkt: kürzt man deren staatliche Leistungen auf null, werden diese Leute kriminell. Das wiederum wird für die Gemeinschaft am Ende noch viel teurer.

Politik für das ganze Volk jedoch kann man nicht mit Politik gegen einige wenige machen. Das ist ein logischer Widerspruch. Das Ganze umfasst eben alle. Die Krux des Populisten ist die ewige Unhaltbarkeit seiner Versprechungen. Das ist immer so. Wenn der Populist dann eine Mehrheit bekommt, driftet er ins Totalitäre. Auch das ist immer so. Und auf das warten nicht wenige in Deutschland.

Populismus gründet auf Charisma. Und Charisma liegt immer in einer Person. Die FDP muss sich entscheiden, ob sie den zuende Weg gehen will. Wenn ja, sehe ich große Chancen zu wachsen, allerdings auf Kosten der Wahrhaftigkeit, der Koalitionsfähigkeit und der inhaltlichen Verlässlichkeit. Wenn nein, bleibt sie ihrer gedanklichen Basis eher treu. Dann allerdings muss sie sich schnellstens Gedanken über ihre zukünftige inhaltliche Ausrichtung machen. Und das wiederum erfordert neues Denken, jenseits der gerade vorherrschenden Wirtschaftsliberalität.

Westerwelles große Chance

Veröffentlicht am von
1

Als ich einmal, vor Jahren, die Gelegenheit hatte, den damaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel zu fragen, was ihn denn am meisten in seiner Amtszeit beeindruckt hat, so sagte er: „die Machtlosigkeit eines deutschen Außenministers“.

In der Tat. Es wird eng für nationalstaatliche Außenpolitik. In Zeiten fortschreitender Integration der Europäischen Union; der Einführung eines „EU-Außenministers“; immer weiter reichender Gipfel-Diplomatie bei der die Regierungschefs im Europäischen Rat oder in der UNO die Außenpolitik maßgeblich bestimmen – wo bleibt da der Platz für eine profilierte Außenpolitik eines deutschen Außenministers?

Hans-Dietrich Genscher hatte es da einfacher – in einer bipolaren Weltordnung. Auch seine Kanzler hatten klare Visionen bezüglich der Ostpolitik sowie ihrer Feindbilder – was man von Frau Merkel ja weiß Gott nicht sagen kann. Somit hat auch die gesamte Bundesregierung keinen klaren außenpolitischen Kurs – genau so wie sie letzten elf Jahre, bis auf die Europapolitik, keinen hatte.

Was also tun? Große Visionen entwickeln? Um am Ende belächelt zu werden wie ein Joschka Fischer mit seiner Utopie von Europa? Der Kanzlerin in ihrer Gipfel-Aristokratie folgen und immer nur das Mögliche wollen ohne das Wünschenswerte zu fordern? Nein. Das wäre für einen liberalen Außenminister zu wenig.

Europa ist mit dem Lissabonner Vertrag in einer Sackgasse – einerseits sind Fortschritte in der Organisation der Union zu erwarten, andererseits scheint die Fortentwicklung der Union auf Jahrzehnte festgefahren. Niemand wird nach den Erfahrungen von Frankreich, den Niederlanden und Irland es wagen, eine erneute Verfassungsdiskussion zu beginnen – so bitter nötig sie auch wäre.

Im Gegenteil – wir werden mit Widerständen gegen die Folgen der Lissabonner Beschlüsse zu kämpfen haben – bis hin zum drohenden Austritt Großbritanniens im Falle eines, eher wahrscheinlichen, konservativen Wahlsieges auf der Insel.

Also ist in der Europapolitik kein Blumentopf in den nächsten Jahren zu gewinnen;  auch und gerade nicht mit einem Parlament, in welchem sich gerade eine neue Rechte formiert, die das ganze System ad absurdum führt, da sie mehrheitlich aus Populisten und EU-Gegnern besteht.

Weitere Konkurrenz droht Westerwelle von Verteidigungsminister und Medien-Star Guttenberg. Der wird, ganz charmant, sich die Fragen Afghanistan, Pakistan und die damit zusammenhängende Abstimmung mit dem Bündnispartner USA unter den Nagel reißen und auf dem kürzest möglichen Dienstweg mit der Kanzlerin beraten. Westerwelle muss aufpassen, dass er da nicht kurzerhand übergangen wird.

Dazu kommt:  Mit Afghanistan und Pakistan ist in nächster Zeit auch kein politisches Kapital zu gewinnen. Je höher die Gefahrenlage und je höher unsere Verluste werden, desto unpopulärer wird auch der zuständige Minister werden, der die Trauerbotschaften und die steigenden Rechnungen dem Volk überbringen muss.

Was bleibt? Als Liberaler muss Guido Westerwelle selbstverständlich die Frage der Menschenrechte zum Politikum Nummer eins seines Ministeriums machen. Daran wird man ihn messen – auch und gerade daran, wie sehr er bereit ist, aufgrund seiner liberalen Position heraus Konflikte mit der menschenrechtspolitisch allzu soften Kanzlerin einzugehen.

Ich wünsche mir keinen Außenminister, der vor den Chinesen kuscht, die Todes- und Folterstrafen in Saudi-Arabien gutheißt und im Namen der Völkerfreundschaft mit Kim-Jong-Il fröhlich Hände schüttelt!  Ich wünsche mir einen liberalen Außenminister, der klare Kante zeigt, keine Konflikte scheut und mit deutlichen Worten unsere freiheitlichen Wertvorstellungen in der Welt kommuniziert.

Es gibt jedoch eine große Aufgabe, die der deutsche Außenminister besser als jeder andere in Angriff nehmen kann: Die Nahost-Konferenz. Ganz im Stile der KSZE in Helsinki brauchen wir eine große Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten. Wir Deutsche können sowohl als Gastgeber fungieren, als auch als Moderatoren auftreten, denn einerseits sind wir Israel auf ewig verpflichtet und andererseits genießen wir großes Ansehen in der Arabischen Welt.

Warum nun sollte sich ausgerechnet Guido Westerwelle in diese Schlangenhöhle wagen? Nun, gerade deshalb, weil keiner es ihm zutraut. Genau so, wie keiner es Obama zugetraut hätte, dass er die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Oder wie keiner es Gorbatschow zugetraut hat, dass er den eisernen Vorhang fällt.

Internationale Politik lebt oft vom Moment der Überraschung – opportunistisch könnte man auch sagen von der „Gunst der Stunde“. Warum nicht also die Gunst der Stunde nutzen und die sichtlich erfolglosen Bemühungen der US-Amerikanischen Administration mit einer großen Nahost-Konferenz unterstützen? Es ist doch klar ersichtlich, dass die Amerikaner zu parteiisch im Nahen Osten sind, um ernsthaft eine Lösung des Konfliktes herbeibringen zu können.

Die Engländer und die Franzosen scheiden aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit aus – die Russen scheinen nicht sonderlich an einer Lösung interessiert. Sie verdienen ja recht gut am status quo. Wer bleibt? Wer hat die Kraft, die Größe und die Glaubwürdigkeit, einen solchen Prozess zu starten?

Es ist sicherlich keine einfache Aufgabe, aber es ist Westerwelles große Chance, einen Prozess zu beginnen, der die Welt in einer Weise zum Guten verändern könnte, wie kaum etwas zuvor.

Niemand erwartet einen Nahost-Friedensvertrag in sechs Monaten – genauso wenig wie nach Helsinki 1975 jemand erwartet hat, dass die Sowjetunion zerfällt. Aber: In der Schlussakte von Helsinki wurden die Prinzipien gelegt, die Jahrzehnte später die Abrüstung und letztendlich das Ende des Kalten Krieges erst möglich gemacht haben.

Genau solche Prinzipien muss man jetzt für den Nahen und Mittleren Osten finden. Das wäre eine wahrlich geschichtliche Leistung der deutschen Außenpolitik.

Twitter auf Facebook-Fanpages – Eine fast unendliche Geschichte

Veröffentlicht am von
11

Hier zur Abwechslung mal etwas aus dem gelebten Leben eines Web-Workers:

Eigentlich war früher mal die Anbindung unseres Facebook-Profils an Twitter ganz einfach: In Facebook die Twitter-App installieren, beide Accounts miteinander verbinden, fertig. Ab sofort wurden alle Tweets direkt auf dem Facebook-Profil gepostet. Alles war also gut.

Die Schwierigkeiten begannen, als wir eine Facebook-Fanpage einführten. Was von Facebook zunächst für Künstler, Bands und Prominente gedacht war, wurde dank Werbe-Möglichkeit bald zur Facebooks Universal-Lösung für Unternehmen und Organisationen. Darum wird man bei der FDP-BW bald nicht mehr „Freund“, sondern „Fan“.

Leider sind die Fanpages bei Facebook technisch nicht ganz ausgereift. So lassen sich die Seiten nur mühsam über ein verstecktes Menü verwalten. Sie existieren innerhalb eines (privaten!) Facebook-Profils und bilden Quasi eine Kopie der gesamten Facebook Anwendung innerhalb der Anwendung selbst. Rekursion!, schreien da hysterisch die Informatiker; zurecht wie wir später noch sehen werden.

Also versuchte ich nun, die Twitter-Feeds auf die neue Facebook-Fanpage zu integrieren, schließlich war mir die Nutzung von Pages anstelle von Profilen von Facebook höchstpersönlich nahegelegt worden. (Dank an dieser Stelle nach Kalifornien an die sehr freundliche Betreuung bei der Migration der User!)

Es gibt sogar eine facebookeigene Twitter-Anwendung für Pages. Doch sie funktioniert nur in eine Richtung: Wenn man seinen Status in Facebook aktualisiert, wird dies auf Twitter gesendet. Wir wollten aber genau das Gegenteil!

Also, ab in die Foren und suchen. Aha, es gibt noch eine Anwendung, die heißt „Twitter for Pages“, ursprünglich mal „Involver for Pages“. Sie bindet die Twitter-Postings zwar in die Facebook-Page ein, aber bietet nur eine Box, die der Nutzer erst umständlich anklicken muss, um die Tweets zu sehen. Nein, das war’s auch nicht. Für schlappe 99 Dollar im Monat könne man auch den Status aktualisieren. Nein, danke. Das war’s mir dann doch nicht wert.

Also weiter suchen. Ich stieß auf wütende Forenteilnehmer en masse, die allesamt mehrere Facebook-Seiten verwalten und genau dasselbe Problem haben. Bis dato gibt es trotz vielfacher Support-Anfragen keine Lösung von Facebook.

Was also tun? Aufgeben? Es war doch aber so praktisch, von Twitter Links, Blogeinträge und Liveblogging zu posten und dann die Freunde auf Facebook daran teilhaben zu lassen! Sollte ich etwa alles doppelt eingeben? Dafür haben wir die Manpower und die Zeit nicht.

Die facebook-eigene „Notizen“ Anwendung kann zwar einen(!) RSS-Stream importieren, scheint aber extrem langsam und unzuverlässig zu sein. Außerdem importiere ich schon unseren Blog darüber. Hmmm. Das ging also auch nicht.

Da las ich im Facebook Forum eine Lösung aus Thailand. Umständlich, gewiss, aber für ein paar Leute zumindest scheint sie zu funktionieren.

Hier das Vorgehen in Kürze: Wir nutzen insgesamt vier(!) Web2.0-Dienste. Zuerst posten wir auf Twitter einen Tweet. Diesen holen wir mit dem Aggregator twitterfeed.com ab und senden in an den Push-Dienst ping.fm weiter. Dieser wiederum sendet unser Posting zu Facebook via eigener ping.fm Applikation.

UPDATE: Mittlerweile kann twitterfeed.com direkt an Facebook Pages senden. Der Umweg über ping.fm entfällt also. (5.11.)

Gedacht, getan: Bei twitterfeed.com und ping.fm angemeldet und Accounts erstellt, die Twitter RSS-Adresse kopiert, den Feed aggregiert und bei ping.fm die Applikation für Facebook eingerichtet. Sinnigerweise geht das mit dem neuen Facebook Connect. Man kann dort auch festlegen, welche Facebook Profile bzw. Seiten gefüttert werden sollen. Man kann also wählen, ob man ein (privates) Profil oder eine (öffentliche) Page oder gar beide mit seinen Feeds bestücken will.

Ich habe alles nach der Anleitung installiert, bei Facebook die Rechte freigegeben und: Es passierte rein gar nichts. Es funktionierte einfach nicht. Die Twitter-Postings kamen zwar in twitterfeed.com und ping.fm an – aber Facebook schien die Pings einfach zu ignorieren.

Also suchte ich den Fehler bei Facebook – und an der Stelle begann ich mich zu wundern, wie so unreife Software überhaupt auf dem Markt so erfolgreich sein kann. Zunächst entfernte ich alle nicht mehr benutzten Anwendungen vom Facebook-Profil.

Dabei fiel mir auf, dass nirgends die Tatsache erklärt wird, dass Pages eigene Anwendungen haben! Wenn man also ein Profil betreibt und darin eine Seite, ist die „Notizen-Anwendung“ der Seite eine andere als die des Profils! Das ist extrem verwirrend, zumal die üblichen Anwendungs-Einstellungsfelder oben und unten in Facebook  immer auf die Profil-Anwendungen gehen.

Nach Stunden hatte ich dann herausgefunden, dass man unter „Seiten bearbeiten“ die Anwendungen einer Seite separat editieren kann. Na denn. Warum kann man die nicht einfach mit einem Präfix für die Seite versehen?

Aber meine Tweets funktionierten immer noch nicht. Also, alle Anwendungen auf Profil UND Page gelöscht und neu installiert, wieder zwei, drei Stunden weg. Fast wie bei Windows 3.1. Aber, ja, endlich, da tut sich was! Ich hatte einen „Test“ von ping.fm gepostet und er erschien tatsächlich auf der Facebook-Page im Status.

Aber leider auch im Profil, wo ich es eigentlich gar nicht haben wollte! Also bei ping.fm schnell das Posten auf das Profil abgeschaltet. Und senden neu mit „Test2“. Alles bestens. Die Postings landeten nun nur auf der Fanpage und nicht mehr im Profil.

Dachte ich. Denn zwei Stunden später landeten die Tests plötzlich im Twitter-Feed! Wie in aller Welt kamen die denn da hin? Ich hatte doch auf Facebook ALLE Twitter-Applikationen gelöscht? Ich suchte und suchte und fand den Fehler nicht. Und jetzt posteten sich Twitter und Facebook gegenseitig die „Tests“ zu, in einer Endlosschleife!

Zum Glück ist der Feed so eingestellt, dass nur jede Stunde max. 140 Zeichen kommen. Wenn das jede Sekunde der Fall wäre, könnte man mit ein paar Accounts sowohl Twitter wie auch Facebook in das Datennirwana der rekursiven Schleife senden!

Aber wie war das möglich? Nun, Grund ist die m.E. schlampige Programmierung bei Facebook – mit dem Entfernen der Twitter-Applikation ist die Verknüpfung Fanpage>Twitter nicht automatisch gelöscht! Sie ist auch nirgends mehr in den Anwendungseinstellungen zu finden! Erst, wenn man auf die URL der Twitter-Applikation geht, sieht man das Übel und kann es entfernen. Da kommt man von alleine niemals drauf!

Man sollte auch auf seinem Twitter unter http://twitter.com/account/connections alle evtl. vorhandenen Facebook-Einträge löschen.

Also, Verknüpfung Facebook>Twitter entfernt – und erneut gepingt – und siehe da, kaum sitzt man drei Tage (und Nächte) lang dran, schon tut’s. Das war sicher nicht ganz im Sinne des Erfinders. Aber immerhin: Vier Web2.0 Dienste arbeiten zusammen. Aber: wenn auch nur einer ausfällt, tut natürlich nichts mehr.

Jetzt bleiben nur noch die üblichen Bugs: UTF-8-Kodierung funktioniert nicht, das heißt, alle Umlaute und Sonderzeichen werden geschrottet…Manchmal leben wir halt doch noch im Web0.5 alpha.

Bitte denken Sie bei der Nutzung von allen alpha, beta, gamma-Software und anderen kostenlosen Diensten daran, dass diese technisch oft noch auf ziemlich wackeligen Füßen stehen, auch wenn sie viele Nutzer haben. Einerseits bietet das neue Web erstaunliche Möglichkeiten, andererseits kann man die ganze Spielerei auch ad absurdum führen.

Ach ja, bleibt noch zu erwähnen, dass es noch eine Selective-Twitter Anwendung für Facebook-Pages gibt. Dort muss man in Twitter an jeden Post #fb dranhängen, um auf der Facebook-Page zu landen, das fand ich aber unpraktisch und würde es garantiert immer vergessen. (Ja, ja, man kann es in einem separaten Feed auf twitterfeed suffixen…) Auch Filterlösungen mit Yahoo-Pipes anstelle von twitterfeed werden verwendet.

Zur besseren Unterscheidung habe ich unseren Logos auf Facebook eine Schleife verpasst: Blau für Profil – Magenta für Fanpage. So kann man die beiden Formen besser auseinanderhalten.

Mit dem selben Zeitaufwand hätte ich eigentlich auch gleich eine Twitter für Fanpages-App programmieren können…

Aber das System hat ja auch Vorteile: Ich kann mehrere Twitter-, RSS-, und andere Feeds auf die Facebook-Page posten, den Feed filtern, mit Bildern und Videos versehen…

Was die FDP jetzt machen muss

Veröffentlicht am von
Kommentar

Wir haben Geschichte geschrieben. Seit 1953* hat die FDP keine 18,8% erreicht, selbst im Stammland Baden-Württemberg nicht. Wir haben die SPD nahezu eingeholt und Grüne und Linke weit hinter uns gelassen. Was sich in den Wahlveranstaltungen schon andeutete, wurde Realität: Wir haben Volksparteicharakter bekommen.

Auf uns lastet jetzt eine große Verantwortung – wir als „kleine“ Partei müssen uns erst an die Größe gewöhnen. Wir müssen jetzt schnell, hart und präzise Verhandeln und eine Regierung bilden, die das genaue Gegenteil von Schwarz-Rot ist. Auf Schwäbisch würde man sagen „schaffa, net schwätzä“.

Wir müssen unsere klare politische Richtung einschlagen und dürfen uns durch das Gerede der verschiedenen Unionsflügel nicht beeinflussen lassen. Wir müssen geschlossen hinter unserer Führung stehen und Guido Westerwelles Entscheidungen respektieren, egal wie hart sie sind.

Wir müssen von Anfang an Bilanz führen – über die liberale Politik und deren Erfolge in der neuen Regierung. Wir dürfen nichts zerreden und wir müssen uns vor dem Obama-Schicksal hüten – der spricht gut und viel, aber er bringt seine Gesetze nicht durch die Institutionen.

Wir können nicht in ein paar Monaten alles reparieren, was in elf Jahren kaputt gemacht worden ist. Wir können die Krise nicht ungeschehen machen. Aber wir können schnell und effektiv an den schlimmsten Druckstellen für Linderung sorgen, indem wir gemeinsam mit der Union einfache, verständliche Regeln für alle formulieren. Wir sollten in unserem Tun eine einfache Regel anwenden: Eine Politik des gesunden Menschenverstandes machen. Auf Neudeutsch würde man sagen „Politics of Common Sense“.

Wir müssen unsere neuen Wähler auch bedienen: Die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Daher müssen wir handeln: Soli weg, Ökosteuer weg, Steuerreform, Internetsperren, Bürokratieabbau. Die Menschen wollen Taten sehen und wir haben nur diese eine Chance.

Wir müssen unangenehme Entscheidungen begründen und dem Volk erklären. Dann, und nur dann, können wir sie auch treffen. Wir müssen klar machen, dass hinter jedem Beschluss ein tieferer Sinn steckt – eine Idee, ein Fundament, eine Weltanschauung, eine Zugehörigkeit, ein Lebensgefühl.

Wenn wir die Dinge richtig anpacken und zeigen, dass die FDP Politik aus der Mitte für die Mitte macht, wenn wir Wort halten und transparent bleiben, dann werden wir auch mit der schwierigen Lage in der Krise fertig werden.

Wir müssen weiter appellieren – an die Tugend, den Fleiß und das Maß der Schaffenden, an Gerechtigkeitssinn und gesellschaftlichen Anstand. Wir müssen das Gefühl von Hoffnung und Aufbruch vermitteln. Wir müssen das Beste vom Alten bewahren und dennoch den Aufbruch in eine neue Zeit wagen.

Wir müssen einsehen, dass in der Mitte auch Kompromisse nötig sind – und wir müssen weiter die sinnvollen Argumente unserer Gegner adoptieren, vernünftig durchdenken, integrieren und somit unsere Angriffsflächen minimieren. Wir sollten uns vor keinem vernünftigen Gedanken schämen und offen für Neues sein.

Wenn wir in dieser Regierung erfolgreich sind, steht dem weiteren Wachstum der Partei auch über die Leihstimmen hinaus nichts im Wege.

Und dann wäre diese Wahl eine wirklich historische, eine, die den Aufbruch in eine neue, bessere Zeit für unser Land markiert.

*In Hessen hatte die FDP bei den Bundestagswahlen 1949 28,1% und 1953 19,7% erreicht.

Tante Angelas Märchenstunde

Veröffentlicht am von
Kommentar

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast auf dem Stuttgarter Marktplatz – Ein Erfahrungsbericht

Der Stuttgarter Marktplatz fasst ungefähr 10.000 Menschen. Heute ist er mit geschätzten 8.500 rappelvoll, weil die CDU die Rednerbühne samt Musikalien-Anhänger nicht an den Rand, sondern nahezu in der Mitte des Platzes aufgestellt hat. Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Aber so bekommt man den Platz immerhin sicher voll. Wir, das heißt, ich mit meiner Tochter (12), meiner Schwester (15) und meinem Hund (1,5) stellen uns unbewusst taktisch geschickt an der Rathausseite auf, um am Rand des Geschehens zu bleiben, und dennoch vom großen Monitor alles sehen zu können.

Eine glückliche Platzwahl, wie sich zeigt, denn prompt bauen fleißige Helfer der Jungen Union einen Korridor aus Seilen vor uns auf – die Kanzlerin schreitet hindurch zur Bühne. Hautnah, kaum einen Meter entfernt, läuft die „mächtigste Frau der Welt“ (so wurde sie angekündigt) an uns vorüber. Bleibende Eindrücke für meine beiden Teenager – so nahe an eine Kanzlerin kommt man schließlich nicht alle Tage.

Die Veranstaltung beginnt, inszeniert und künstlich, mit einer „lockeren“ Interviewrunde. Nachdem die eher krächzende Band „Modernes“ aus den Neunzigern von sich gegeben hatte, war der schmalzige Moderator ein weiterer Tiefpunkt. Es wurde gesmalltalkt – und für eine Volkspartei wahrscheinlich unheimlich wichtig – mindestens fünf Minuten lang über Fußball geredet. „Haben die denn keine wichtigeren Themen?“, dachte ich. Doch es kam noch schlimmer. Nach der „famosen“, nichtssagenden Talkrunde wurde noch einmal Musik gespielt. Zu „Simply the Best“ wurde dann zwanghaft steif geklatscht – auf der Bühne wie im Publikum. Zum Glück hatte ich meine Videokamera dabei. Die Komik des Moments ist einfach köstlich. Ich werde ein Youtube-Video daraus machen. In der Rubrik „Comedy“.

Den politischen Teil eröffnete Ministerpräsident Günther Oettinger, dem man den Wahlkampf angesichts seiner kratzenden Stimme auch anhörte. Oettinger redete dasselbe wie immer – Baden-Württemberg und Jobs und Spitze und Arbeitslose und Wirtschaftskrise und Technologieregion und Wissenschaftsstandort. Die Linken und die Piraten im Publikum skandierten unverständliche Sprechchöre und buhten Oettinger weitestgehend aus. Er schien sichtlich irritiert über die Reaktionen des Publikums – was er mit immer lauter werdendem Krächzen zu übertünchen versuchte. Ich hörte schon nach ein paar Minuten nicht mehr hin. Er sagte eh nur dasselbe wie immer.

Dann, endlich, kam Merkel ans Mikrofon. Ja, sie war es leibhaftig, die Kanzlerin der Republik. Die Augen einiger älterer Zuhörer begannen zu leuchten. Aber die große Mehrheit der Menschen blieb auffällig still. Erwartungen waberten in der Luft – würde sie uns auch Antworten liefern?

Merkel redete zu 20 Jahren deutsche Einheit. Über sich selbst, wie sie Kanzlerin geworden sei. Sie redete über die „über uns hereingebrochene“ Wirtschaftskrise, ohne die ja die deutsche Wirtschaft glänzend (dank der CDU) dagestanden sei. Sie verkaufte die Senkung der Arbeitslosenzahlen als CDU-Verdienst in der großen Koalition. Na ja, dachte ich. Die Drecksarbeit hatten andere ja schon vorher gemacht…

Ich wartete auf Merkels Paradedisziplin: die Außenpolitik. Doch es kam nichts. Merkel sagte zu Opel kein Wort, zu Afghanistan kein Wort und, was mich am meisten irritierte, am 11. September sagte sie zum Terrorismus kein Wort! Was, bitte schön, soll ich von der Richtliniengeberin der deutschen Politik halten, die in ihrer Wahlkampfrede nicht einen Satz über die wichtigsten Krisen der Welt verliert?

Zugegeben, Merkel wirkte müde. Sie verzettelte sich in Buletten und Fleischküchlein. Sie sprach über das Essen lieber als über die Wirtschaft. Dann, plötzlich, forderte sie Steuersenkungen. „Was habt ihr denn gemacht, in der Regierung? Die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ERHÖHT!“, dachte ich mir. Und dachte spontan an Heinrich Heine. (…sie predigen Wasser, und trinken den Wein…)

„Die internationalen Finanzmärkte brauchen Regeln“, sagte die Kanzlerin. Meine Herrn, dachte ich, ihr habt doch mit Zweidrittelmehrheit regiert, ihr hättet das alles doch längst machen können! Merkel forderte Anstand von Managern die, wie im Falle Arcandor, nicht mehr „normale“ Verdienste hätten. Nun, dachte ich, und sie, Frau Bundeskanzlerin, zahlen den Herren noch die Geburtstagsfeiern. Soviel zur normativen Kraft des Faktischen bei der CDU.

Vielleicht lag es daran, dass die neue kroatische Regierungschefin anwesend war, aber auch zum Schluss ihrer Rede kehrte Merkel abermals zur deutschen Vereinigung und zu den ungarischen Grenzbeamten von 1989 zurück. Das kam im Publikum sichtbar schlecht an. Der Südwesten leidet chronisch unter dem durch den Ost-Soli verursachten Investitionsstau. Überhaupt schien sich die Kanzlerin im Schwabenland nicht sonderlich wohl zu fühlen. Es war ihr sichtbar schwierig, den Nerv des Publikums zu treffen – wahrscheinlich erwartete die erzkonservative Südwest-CDU die Mecklenburgerin eh mit erheblichem Skeptizismus.

Als dann am Ende der Veranstaltung das Deutschlandlied gesungen wurde, kamen doch vereinzelte Emotionen auf, nicht jedoch wegen der Kanzlerin oder der CDU. Es wurde langsam dunkel und im Dämmerlicht war sogar der ansonsten recht hässliche Stuttgarter Marktplatz ein wenig romantisch. Mit „Angie“, gesäuselt von der schon angesprochenen Band, ging dann der Auftritt zuende. Was vor ein paar Jahren noch als mutig gegolten hätte, wirkte jetzt eher zu plump. Immerhin hatten sie bei der CDU keine Volksmusik gespielt. Auch das habe ich bei den schwarzen Genossen schon erlebt.

Was bleibt von der Hauptveranstaltung der CDU in Baden-Württemberg im Wahlkampf des  Jahres 2009? Viel Masse, wenig Inhalt, würde ich sagen. Viel Volk, wenig Partei. Viel Tamtam, wenig Konkretes. Immerhin wurde die FDP drei-, viermal lobend erwähnt. Aber das war’s dann auch. Konkrete Ziele, Pläne, Vorstellungen von zukünftiger Politik? Fehlanzeige. Frau Merkel agiert nicht. Sie re-agiert. Von ihr gehen zur Zeit keine Impulse mehr aus. Ihr deutlichstes Statement war ihr letzter Satz: „…dass ich weitere vier Jahre ihre Bundeskanzlerin bleiben darf“. Darum ging es heute Abend. Um das persönliche Schicksal von Frau Merkel, nicht um Deutschland, nicht um Europa und nicht um die Welt, die man besser machen will.

Ich mache seit elf Jahren Wahlkämpfe mit. Und nach ein paar hundert Veranstaltungen fange ich langsam an, mir ein Urteil zumuten zu können. Für eine große Partei, die auch noch mehrheitlich regiert, war sowohl das Organisatorische als auch das Inhaltliche unterdurchschnittlich. Die Gesichter der Menschen strahlen nach den Veranstaltungen mit Guido Westerwelle. Hier und heute nicht. Sicher, wir als FDP muten unserem Publikum eine ganz andere intellektuelle Ebene zu, als die extrem langsaaaam und einfach artikulierende Kanzlerin. Doch wenn es einer Verflachung der Diskussion verlangt, um Volkspartei zu werden, sollten wir damit keinerlei Probleme haben – es sei denn, wir bleiben bei unserer geballten Ladung an politischen Inhalten, die wir in unseren Veranstaltungen vermitteln.

Fakt ist, die Opposition hat der FDP sichtbar gut getan. Im Vergleich zur Union ist bei uns in den letzten Jahren gedacht worden, inhaltlich und konzeptionell gearbeitet. Das spürt man. Und: Es kommt auch beim Wähler an. Somit hat diese Veranstaltung zumindest einen Teil der Ursachen des Erfolges der FDP sichtbar gemacht – Wir bewegen uns, während die anderen stehen geblieben sind. Weiter so, FDP, weiter so, Guido Westerwelle. Das packen wir.

Die CDU jedenfalls hat mich nicht überzeugen können. Schön, dass ein paar Junge Liberale durchs Publikum gingen und Flyer zu Bürgerrechten verteilten. So kam das Publikum wenigstens zu ein bisschen politischem Inhalt.