Ein grandioser 60. Bundesparteitag liegt hinter uns – nicht nur, dass die Führung der Partei eindrucksvoll bestätigt wurde, nein, auch in den Weiten des Netzes konnte die kleine FDP die Twit-o-sphäre mit den Hash-Tags #bpt09 und #fdp über drei Tage nahezu dominieren. Mit der Ausnahme des Eurovision Grand Prix am Samstagabend, natürlich.Das Wahlprogramm wurde beschlossen und somit eine klare Grundlage für Koalitionsverhandlungen gelegt. Dazu hat der Parteitag eine klare Aussage gegen #Zensursula, d.h. das Internet-Sperrgesetz getroffen. Dafür ist das extrem Netz dankbar. Und die Bürgerrechtsfraktion in der FDP sowieso.

Doch wo viel Licht – da auch einiges an Schatten. So hat die Bundespartei es nicht geschafft, für die Daheimgebliebenen einen Livestream zu organisieren – in Zeiten von 16 Megabit-Leitungen eigentlich ein Unding. Die Partei hat knapp 700 Delegierte, aber 70.000 Mitglieder! Und die sollten so eine Show auch mitverfolgen können, wo auch immer sie sind. Das muss besser werden. Die Twitter-Diskussion war grandios auch dank der FDP Bundestagsfraktion und ihrem Stand – jetzt sollten nur noch die Oberen persönlich auch mitmachen. Dann hätten wir ein bisschen Amerikanische Verhältnisse. Doch auch das kommt noch, irgendwann.

Ein weiteres Detail fällt auf – der Landesverband Baden-Württemberg, einst stolzes Vorreiter-Revier der Liberalen in Deutschland, verliert politisch wie personell an Einfluss. Die Wahlergebnisse der Vertreter Baden-Württembergs in den oberen Parteigremien sind schlechter, als die von anderen Landesverbänden. Mit Rösler, Lindner und Bahr setzen sich neue Politikertypen durch, denen wir bislang wenig entgegenzusetzen haben. Die Saar-FDP hat einen Juli Kandidaten auf Platz 1. Nicht nur, dass diese Leute einen neuen Stil verkörpern. Nein, sie erweitern die FDP (wie von den Julis jetzt auch als Grundsatzprogrammdiskussion offiziell benantragt) in neue Politikbereiche hinein. Ich denke da an Sozialpolitik und die dringend nötige Verbreiterung der Argumentationsgrundlage des Liberalismus im Allgemeinen. Wirtschaft ist vieles. Aber eben nicht alles.

Da kommen unsere Landesvertreter nicht mit, und unsere Regierungsvertreter schon gar nicht. Ich fürchte, wir fallen mit unseren Führungspersonen im Land in eine hektische Symbolpolitik, in Aufmerksamkeitshascherei ohne Ziel. Wir haben manche Leute in den Ämtern, die immer noch alten System von Macht und Medien leben und scheinbar verkannt haben, dass sich mit der Wahl Obamas einiges in der Welt geändert hat.

Kandidaturen können jetzt von ganz unten entstehen, vorbei an allen traditionellen Strukturen. Das ist die Botschaft aus Washington. Und wir werden sie nachbeten, wie alles andere Amerikanische auch. Das Netz hat die Mittel dazu, und heutzutage auch den Organisationsgrad. Demokratie wird sich wandeln. Nicht deshalb, weil sie schlecht wäre, sondern deshalb, weil sich in den letzten Jahrzehnten Defizite in der Beteiligung des Einzelnen ergeben haben.

Das können die neuen Kommunikationsmittel leisten. Die Leute wollen wieder mitreden! Und wir sollten sie lassen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen.Die Generation „Rösler“ geht völlig selbstverständlich mit den Neuen Medien um. Blogs, Twits, Blackberry und Web sind hier Standard. Daher hat sie auch ein anderes Verhältnis zur Offenheit von Diskussionen. Sie hat einen komplett anderen Wahrnehmungshorizont. Sie weiß, dass man Trends von unten ernst nehmen muss, um in der Blogosphäre nicht verbrannt zu werden.

Für die alte Schule ist das irrelevant und „dumme Spielerei“. Das dachte Hillary Clinton auch. Jetzt weiß sie es besser.

Die FDP als Bundespartei scheint das verstanden zu haben und scheint sich dem Trend nicht unnötig zu widersetzen. Das freut mich. Umso mehr wünschte ich mir ein klares Bekenntnis der Landes-FDP zu „Demokratie2.0“. Wir könnten, aber oft dürfen wir halt nicht. Yes, we could? Die Julis haben, berechtigterweise, schon länger die Umstände in den Gremien kritisiert. Allerdings leider mit bislang wenig Wirkung. Jedes zweite Mitglied in der FDP ist seit dem Jahr 2000 beigetreten. Sagt das nicht genug?

Für mich ist die Richtung klar: Mehr interaktive Elemente auf die Seiten – mehr Livestreams von Veranstaltungen, wo immer es die Technik eben zulässt. Noch geht es nicht überall, aber bald. Also wird es zu den großen FDP-Landesveranstaltungen und selbstverständlich zur Bundestagswahl Twitter-Feeds geben. Ich freu mich schon darauf. Und gerade auch darauf, dass Leute von überall her mitmachen können und sollen!

Wir müssen wieder näher an den Bürger heran in der Politik. Und der sitzt halt demnächst nicht mehr vor der Zeitung, sondern vor seinem Life-Stream (ja, schon richtig, mit F). Er kauft im Netz und nicht mehr auf dem Marktplatz. Er hat nur so viel Zeit. Und die wird er der Politik nicht geben, wenn sie sich immer weiter von ihm entfernt. Der Untergang der traditionellen Massenmedien hat in den USA schon längst begonnen und es ist nur eine Frage der Zeit (tolles Wortspiel, LOL), bis es auch in Europa einsetzt. Dann kann die Politik nicht dastehen und weiter vor sich hin regieren, während das Volk schon wo ganz anders ist.

Politik ist immer Dienst am Bürger. Und wo der Bürger ist, da muss die Politik auch hin.

PS. Unlängst fragte mich ein interessierter Bürger, warum „ich mir das antäte“, in einer Partei zu arbeiten, als ob eine Partei etwas Schäbiges wäre. Ich habe lange darüber gegrübelt. Geld ist es nicht. Mein Einkommen lag letztes Jahr unter 20.000 Euro. Dafür würde so mancher Ministerialbeamte seinen Arsch nicht einen Millimeter heben. Und mancher korrupte Journalist auch nicht.

Ich liebe die Freiheit. Ich liebe Technologie. Ich liebe es, Dinge zu verändern. Ich habe gelernt, dass die einmal mühsam gewonnene Freiheit immer neu bedroht ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschheit immer und immer weiter streben muss. Ich habe am eigenen Leibe Ungerechtigkeit und Machtlosigkeit erlebt. Ich bin der festen Überzeugung durch Kritik und Diskussion die Gesellschaft weiter bringen zu können. Im mir brennt das Feuer der Freiheit. Einer Freiheit, die die Menschen nur mit mehr Bildung und Aufklärung auch nutzen können. Das treibt mich an.

Und ich lasse mir nicht das Maul verbieten. Von niemandem.

Konjunkturpaket hin, Konjunkturpaket her – Zustimmung, Zustimmung her. So langsam zweifle ich an der Wahrhaftigkeit der eigenen Spitzenleute. Da hat man, o-Ton Westerwelle an Dreikönig, nicht vor, Blockade zu spielen. Klare Sache, zumal sich die Grünen eh’ sofort an den Hals der Großen Koalition geworfen hätten und somit die FDP allein mit den Linken als Spielverderber dagestanden wäre. Die Häme und Schadensfreude bei Bütikofer und Co. war nicht zu überhören. Aber wir, so Westerwelle, hielten ja stand.

Doch dann kam alles anders. Man verließ sich auf die Aussagen des Parteivorsitzenden, plante in Ausschüssen und in den Kommunen. Jeder dachte, das Paket würde problemlos durchgewinkt. Dann kam Hessen und aus so manchem Hahn wurde ein Gockel. Dieser wiederum stand auf einem recht großen Haufen und gackerte. Und andere gackerten mit. „Steuersenkung“ hieß es plötzlich – und „Nachverhandeln“. Vergessen waren die Feiertagssprüche in der Mühle des politischen Alltags. Und die Bundespartei knickte ein.

Natürlich ist es die eine Forderung der FDP für Steuersenkungen zu sorgen. Doch ist das richtige Forum dafür der Bundesrat? Und ist der richtige Zeitpunkt dafür gerade jetzt? Ich meine: Nein. Wir können mit den Steuersenkungs-Forderungen auch warten bis nach der Wahl. Wir brauchen eine grundsätzliche Steuerreform und kein Rumgedoktore an der jetzigen Gesetzgebung. Viel Risiko – wenig Gewinn.

Weiterhin ist es eine zentrale Forderung der FDP die Staatsverschuldung zu senken. Aber auch hier muss man mit gesundem Menschenverstand handeln – alle Welt macht Konjunktur auf Pump – und gerade wir Deutschen sollen das nicht tun? Ich meine, 50 Milliarden Euro sind angesichts der 800 Milliarden Dollar der Amerikaner nicht gerade üppig.

Also sollten wir dem Konjunkturpaket zustimmen. Zähneknirschend zwar, aber im Moment ist es das kleinere Übel. Unser Bundesvorsitzender hätte sein Dreikönigsversprechen eingelöst. Und somit seine Standhaftigkeit im politischen Alltag erneut bewiesen.

Herr Westerwelle – hauen Sie mal kräftig auf den Tisch und halten sie ihre Truppen besser unter Kontrolle. Wir brauchen in den kommenden Wahlkämpfen eine klare Führung und kein Geeiere, keine Selbstdarsteller und keine Länderfürsten. Ansonsten verspielen wir genau das, was und jetzt und künftig groß machen kann – politische Glaubwürdigkeit.

Hier ein paar Daten zur FDP-BW.DE aus 2007: Auf 49 Domains insgesamt 10.709.737 Page-Impressions. Der stärkste Monat Januar mit 1.112.659 Page-Impressions. Insgesamt 1.989.914 Besucher (unique visits), hier der stärkste Monat Juli mit 229.923 Visits. Danke an alle interssierten Websurfer für die vielen Besuche. Browser (ohne Robots): Internet Explorer 59,7%, Mozilla 28,8%, Opera 7,0%, Netscape 3,2%, Safari 0,7%, Konqueror 0,45%, Camino 0,06%

Drei Tage Bundesparteitag liegen hinter uns. Drei Tage lang haben wir Einblicke in das Funktionieren des deutschen Politikbetriebes bekommen. Mit Westerwelles Worten: Es war ein Arbeitsparteitag. In der Tat. Wenn man es denn durch die in ihrem Tun durchaus eifrige, leider aber in der deutschen Sprache nicht allzu mächtige Security zum Arbeiten endlich geschafft hat. Sicherheit muss sein, sicher. Aber wir müssen unseren Job auch machen können. Denn ohne uns hätten die gar nichts zu bewachen.

Apropos bewachen: Mich beschlich an einigen Stellen ein ungutes Gefühl. Um uns rum brennt die Welt und wir debattieren um die zweite Stelle hinter dem Komma. Schäuble schafft gerade die Bürgerrechte ab, in Gaza putscht der Mob und Israel überlegt sich eine Intervention. Und wir sind gerade bei einer Änderungsantrag zum Leitantrag, nur weil einem Delegierten ein Wort nicht gefällt. Aussprache muss sein, sicher. Aber wir müssen uns nicht wundern, wenn der gemeine Bürger nicht an diesem Politikbetrieb teilnehmen will. Liebe Leut: Macht euren Einfluß in den Fachausschüssen und Arbeitsgruppen geltend, die sind für alle offen, und lasst dem Parteitag die “großen” Linien. Das kommt draußen auf jeden Fall besser an. Politik kann so spannend sein!

Apropos ankommen: Angekommen ist auch der Ruf der Parteiführung nach Geschlossenheit. Allerdings habe ich prinzipiell ein ungutes Gefühl, wenn ein Vorstand komplett ohne Gegenkanditaten gewählt wird. Es erinnert doch an andere Systeme, in denen sich auf die Art eine ganz andere Clique legitimiert hat. Allerdings habe ich auch keine bessere Lösung parat.

Die “andere” Truppe hat sich ja an diesem Wochenende zum zweiten Mal zur SED vereinigt. Und wenn wir Pech haben, sitzen die Kommunisten in ein paar Jahren in der Regierung. Denn da wollen sie hin, mit allen Mitteln. Die wollen an die Macht um jeden Preis und würden dafür auch alles tun. Und dabei den Leuten auch alles versprechen. Glauben Sie den Kommunisten kein Wort! Die haben immer schon gelogen und hören damit nicht auf, nur weil sie schon wieder einen anderen Namen tragen.

Apropos Kommunisten: Die Überschrift dieses Beitrages hat zum Thema die politische Mitte. Was ist eigentlich diese Mitte? Westerwelles Ruf nach “keiner Dogmatik” hat für mich, ganz schwäbisch, a Gschmäckle g’kriegt. Einerseits will man pragmatisch, vernünftig und aus der Mitte regieren, andererseits sitzt man genau auf der dogmatisch immer gleichen Argumentationslinie, die alles und jeden immer und immer wieder auf wirtschaftliche Zusammenhänge reduziert. Das war leider auch im Interview zu sehen.

Wirtschaft ist wichtig, in der Tat. Und es kann auch nichts ausgegeben werden, was nicht vorher erwirtschaftet wurde. Stimmt. Aber es kann auch nicht sein, dass man seitens der FDP-Führung keinerlei Lösungen für die Bereiche entwickelt, in denen der Markt versagt. Beispiel gefällig? Wenn gesunde mittelständische deutsche Unternehmen von private-equity-fonds geplündert werden, wenn tausende Arbeitsplätze und solides technisches Knowhow verloren gehen – und das alles im Namen der Freien Kapitalströme – dann hat der Finanzmarkt in ordnungspolitischer Makrodimension versagt.

Dazu habe ich die Tage eine einfache Regel gefunden: Immer dann, wenn die Freiheitsausübung einiger weniger die Freiheit von vielen bedroht, muss reguliert werden.

Bitte erinnern Sie sich an folgendes: Zwischen den Staaten herrscht Anarchie. Wir haben keine wirklich wirksamen Wettbewerbsregeln auf den internationalen Märkten. Daher ist es ordoliberale Grundaufgabe diese zu schaffen! Doch dazu ist die Partei offensichtlich noch nicht bereit.

Ein weiteres Beispiel ist diese unsägliche Mindestlohndebatte. Wir predigen das Mantra vom Arbeitsplatzverlust, obwohl die empirische Wirklichkeit überall um uns herum etwas anderes zeigt. Das zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht. Es ist doch gerade die Chance der politischen Mitte, aus allen politischen Richtungen die besten Ideen zu adaptieren und vernünftige Konzepte daraus zu entwickeln. Nur, wer benimmt sich hier denn dogmatisch? Die FDP scheut zur Zeit alles, was von links kommt, wie der Teufel das Weihwasser. Und das nur weil es von links kommt! Auch die Linke kann (selten) mal Recht haben, werte Kollegen.

Die politische Mitte muss die Freiheit haben, ihr Konzept aus allen politischen Richtungen zu bilden. Sie kann und muss flexibel reagieren können. Und in diesen Tagen ist es nunmal die soziale Grundsicherung, die die Menschen, zu Recht übrigens, beschäftigt. Natürlich sind unsere Konzepte bezüglich Rente, Steuern und Gesundheit richtig. Natürlich müssen wir mehr Eigenleistung fordern und belohnen. Aber für diejenigen, die es aus irgendwelchen Gründen nicht schaffen, für sich adäquat zu sorgen, müssen wir als Gemeinschaft zusammen sorgen. Aber unsere Konzepte sind langfristig. Sie sind analytisch. Und für einen beachtlichen Bevölkerungsanteil intellektuell nicht nachvollziehbar.

Die Menschen wollen klare Fakten. Sie brauchen Symbole. Die Linke wird mit dem Mindestlohn hausieren gehen und viele Besorgte einfangen. Das müssen wir nicht denen überlassen. Die FDP ist und war die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Ich betone sozial. Markt braucht Regeln. Wettbewerb braucht Unterstützung. Aber dazu an anderer Stelle mehr.

Und übrigens: Es gibt sehr wohl eine liberale Gerechtigkeitstheorie. John Rawls lässt grüßen. Auch diese Debatte hätte ich erwartet, denn die Kommunisten stehlen neben der Gleichheit auch diesen Begriff.

Apropos Sorgen: Wenn wir 2009 regieren wollen, müssen wir wachsen. Das hat aber keiner so richtig gesagt. Nämlich: Wenn wir wachsen wollen, dann reichen unsere bisherigen Konzepte nicht aus. Zumindest habe ich nicht verstanden, wie wir wachsen sollen. Wir müssen neue Wählerschichten ansprechen. Und das kann nur mit einer programmatischen, pragmatischen Öffnung geschehen. Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande. Die CDU/FDP auf heutigem Stand bringt sie im Bund nicht zusammen. Welche Alternativen hat man denn, wenn man dogmatisch an alten Sätzen und Konstellationen festhält, während der Koalitions”partner” offen mit den Grünen verkehrt?

Es war ein Arbeitsparteitag, außer am Samstag. Auf dem Baden-Württemberg-Abend mit Maultaschen, Blutwurst, Kartoffelsalat und Spätzle. Die schwäb’sche Küche ist halt die beste der Welt. Es wurde geflirtet, getanzt und munter geredet. Ein netter Abend eben.

Am Sonntag war der Stuttgarter Monsun dann auch endlich zu Ende; die Sonne lachte, und auch mein Gemüt. Bis dann, beim Schlußwort, der Saal plötzlich sehr still wurde. Melancholie machte sich breit. Wie eine Ahnung strömten Westerwelles Worte in den Raum. Wir sehen uns alle wieder in München. Ja. So Gott will.