Und nun die Sorge um unsere gemeinsame Währung. Ja, da wurden Fehler gemacht. Ja, die Griechen waren viel zu früh dabei. Aber andererseits – wäre die aus den USA ausgehende Wirtschaftskrise 2008 nicht gekommen – hätte es ja auch durchaus gut gehen können. Und kein Hahn hätte nach den “bösen” Griechen gekräht.

Und jetzt? Wir müssen unsere gemeinsame Welt-Zweitwährung retten. Wir müssen Institutionen schaffen, Verträge ändern, gemachte Fehler in der Zukunft verhindern. Aber bei all diesem Tun dürfen wir die europäischen Erfahrungen der letzten 300 Jahre nicht vergessen. Bei aller Hektik müssen die mühsam in blutigen Revolutionen errungenen Werte unserer Ideengemeinschaft in unseren Entscheidungen stark verankert sein. In all unseren Konstruktionen und Staatsgebilden müssen immer die negativsten aller Möglichkeiten, manche würden sagen die menschlichsten, bedacht werden.

Genau das tut der vorliegende Entwurf zum ESM nicht.

Wie also sollen wir nun einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus in der Euro-Zone einrichten? Nun, erstmal ist klar, dass eine solche Einrichtung genügend Kapital haben muss, um an den Finanzmärkten effizient agieren zu können. Da reden wir von Summen eine Billion Euro und aufwärts. Dieses Geld steht den Mitgliedsstaaten in ihren Haushalten nicht mehr zur Verfügung – auch das muss klar sein. Der ESM kann seinerseits nicht auf neuen Staatsschulden aufgebaut werden. Das wäre geradezu absurd.

Es gibt ja diesen unsäglichen Entwurf zum ESM. (z.B. hier http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/) In diesem wird skizziert, wie eine solche supranationale Behörde aussehen könnte.

Dieser Entwurf ist vollkommen untauglich! Hier wird eine übernationale Instanz geschaffen die außerhalb jeder gerichtlichen, rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle agieren kann. Mehr noch: Das Personal wird undemokratisch ernannt, ihm wird Immunität garantiert, und jede Verantwortlichkeit für ihr Handeln abgenommen. Also genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen! Wir brauchen direkte Bürgerbeteiligung, Offenheit und Transparenz in Europa! Und keine weiteren Kungel-Runden.

Die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen ESM-Entwurfs sind so gravierend, dass er meines Erachtens nach gegen unser Grundgesetz verstößt – zum Einen, weil die Ewigkeitsgarantie nach Art 79. verletzt wird – zum Anderen der Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG.

Mindestens sind bei der Errichtung des ESM meiner Ansicht nach folgende Punkte einzuhalten – wenn man denn den ESM als demokratisch legitimiertes Gremium installieren will. Es wäre verheerend für das zukünftige, enger vernetzte Europa, wenn schon am Beginn der Entwicklung ein autoritäres, unkontrollierbares Bürokraten-Monster stünde!

Also, hier meine 10 Punkte für einen besseren ESM:

1. Kontrolle des ESM durch das EU-Parlament. Der ESM ist öffentlich-rechtliche Einrichtung und seine Sitzungsprotokolle sind öffentlich zu machen. (sachliches Transparenzgebot)
2. Keine Immunitäten! Verklagbarkeit des ESM als Organ vor dem EuGH.
3. Persönliche Haftung der Bürokraten, vor allem Verklagbarkeit der Führung des ESM.
4. Keine unbegrenzten Nachschußpflichten in den ESM. Es muss eine Deckelung in den Vertrag geschrieben werden. (Bsp. 10% des BIP)
5. Externe, unabhängige Kontrolle der Jahresabschlüsse und Rechnungslegung des ESM. (materielles Transparenzgebot)
6. Gehälter und Boni des ESM müssen öffentlich im EU-Parlament verhandelt werden. Wahlen der Führung, keine Ernennungen nach Gutdünken. (personelles  Transparenzgebot)
7. Der ESM muss mindestens den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Treu und Glauben) des Handelsgesetzbuches (bzw. des Aktienrechts) genügen.
8. Für die Notwendigkeit des ESM muss ein Kontrollgremium (Parlamentsausschuss) da sein. Wenn dies feststellt, dass der ESM nicht (mehr) benötigt wird, abschaffen. Der ESM muss sich regelmäßig rechtfertigen. Nicht umgekehrt!
9. Alle Ämter im ESM müssen dem Rotationsprinzip folgen und sind zeitlich zu begrenzen. Nur dies beugt Filz und Korruption effektiv vor. (zeitliches Transparenzgebot)
10. Der ESM-Vorstand hat einen Eid auf die Verfassung (EU-Verträge) zu leisten.

Wenn diese Punkte nicht eingeführt werden, und der im Raume stehende Entwurf einfach durchgewinkt wird, passieren folgende Dinge:

• nach Artikel 23 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seine Jahresabschlüsse selbst. Das ohne jede gesetzliche Kontrolle.
• nach Artikel 22 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seinen Haushalt selbst.
• nach Artikel 21 ESM-Vertragsentwurf kann der ESM beliebig Verluste machen und diese unbegrenzt durch Mitgliedsstaaten decken lassen.
• die an den ESM überwiesenen Gelder können durch keine Regierung  zurückgeklagt werden. Das Personal nicht belangt, auch bei Korruption oder grober Pflichtverletzung nicht.
• konkret heißt ESM: Wir transferieren 700 1600 Mrd. € außerhalb jeglicher gerichtlicher Kontrolle. Einschließlich unbeschränkter Nachschußpflicht.

Wir gründen also eine Behörde, die sich beliebig aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten bedienen kann – deren Verluste die Staaten ohne Mitspracherecht oder Klagemöglichkeit zu tragen haben – die ihren eigenen Haushalt erstellt, ihre Rechnungslegung selbst macht und kontrolliert, deren Personal weder Steuer- noch Rechenschaftspflichtig gegenüber irgend jemandem ist…

Wer es zulässt, dass man so eine Instanz, die geradezu eine Einladung zur Selbstbereicherung ist; zur Bestechlichkeit und Korruption, zulässt, handelt zumindest grob fahrlässig, was das Wohl des deutschen Volkes angeht.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass die Unzulänglichkeiten des Entwurfs niemanden persönlich treffen. Es sind immer die institutionellen Rahmenbedingungen, die den menschlichen Charakter in seinen Eigenschaften beeinflussen. “Willst Du den Charakter eines Menschen beurteilen, so gib ihm Macht”, geht das Sprichwort. Systeme, die in der Lage sind zu lernen, von der Person zu abstrahieren – werden das in ihren Satzungen berücksichtigen. Gerade die Gesellschaften Europas mit ihren Diktatur-Erfahrungen sollten dies verstanden haben.*

Es ist richtig, dass man eine Behörde wie den ESM vor dem juristischen Zugriff einzelner Mitgliedsstaaten schützen muss. Aber das bedeutet doch nicht, dass man die ESM-Führung von jeglicher gerichtlicher Kontrolle befreit! Wozu gibt es denn den internationalen Staatsgerichtshof, oder das internationale Strafgericht?

Nein! Wir brauchen eine Kultur der „checks and balances“ – des Ausgleichs und der Kontrolle. Gerade dort, wo es um die Stabilität der Währung und um unser aller Geld geht, darf die vermeintliche Pragmatik in der Schnelle des Augenblicks nicht über die grundlegenden Werte unserer Demokratien gelegt werden – auch wenn es dem gegenwärtig herrschenden Polit-Establishment noch so opportun sein mag.

ESM – ja bitte. Aber richtig.

*dazu gibt es irgendwann vielleicht nochmal eine Abhandlung von mir zur “Abstraktions-These”. So das Leben denn will. Und ich die Zeit / das Geld dazu habe, sie zu verfassen.

YLE war not amused und feuerte kurzerhand den Anchorman, der auch schon mit einer pro Kannabis-Kampagne aufgefallen und sich auf den Listen der Linken als Kandidat zur Wahl gestellt hatte. Da der Scherz aber lustig ist, sammelte sich im Web alsbald eine riesige Unterstützerbewegung für Wilska – mit zehntausenden Mitgliedern in seiner Facebook-Gruppe. Mal sehen, ob der Mann seinen Job zurück erhält. Kult ist er jetzt schon.

Darf man das? Ich antworte mit Harald Schmidt: “Man darf nicht nur, man muss.”

Update 19.4.: Jetzt hat es auch F-16 Jets der Nato erwischt. http://www.focus.de/politik/ausland/vulkanwolke-nato-beruhigt-nach-kampfjet-vorfall_aid_500153.html

Nachdem die Lufthansa und die Air-Berlin die Gefährlichkeit der Aschewolke aus Island bezweifeln, hier nun ein paar stichhaltige Beweise aus Finnland, die in den deutschen Medien bislang nicht auftauchten (siehe auch meine Tweets @mlochmann):

Am Donnerstag vegangener Woche flogen drei finnische Hornet F-18 Kampfjets in Nordfinnland auf einem Übungsflug durch die Aschewolke. Dabei wurden die Motoren der Maschinen schon nach einem Durchflug von nur Minuten schwer beschädigt. Im Ansaugtrakt der Turbinen wurde Staub gefunden, in der Brennkammer hingegen bei über 1000 Grad geschmolzene, tropfenförmige glasartige Gebilde (siehe Foto).

Foto:yle.fi

Das Problem ist, dass die Schmelze die Kühlöffnungen der Brennkammern zusetzt, damit eine Überhitzung der Triebwerke verursacht und zum Totalausfall führt. Also: Schon ein kurzer Flug durch die Aschewolke beschädigt Jet-Turbinen ernsthaft und gefährdet die Flugsicherheit. Die Motoren der Jets müssen zur Analyse abgebaut und zerlegt werden.

Foto: iltasanomat.fi

In den finnischen Medien wurde an mehreren Stellen hierüber berichtet und die Fotos schon am Freitag veröffentlicht. Ausserdem führt die finnische Luftwaffe Messungen mit einer “Hawk”-Maschine in der Wolke durch. Warum die Maschine nicht über Deutschland fliegt, ist unklar.

http://www.iltasanomat.fi/uutiset/kotimaa/uutinen.asp?id=2096042

http://yle.fi/alueet/keski-suomi/2010/04/tuhka_vaurioitti_ilmavoimien_hornet-havittajia_1610459.html

Auf Englisch:

http://www.vancouversun.com/technology/Finnish+fighter+jets+damaged+volcanic+cloud/2914603/story.html

http://www.flightglobal.com/articles/2010/04/16/340727/pictures-finnish-f-18-engine-check-reveals-effects-of-volcanic.html

Update: Das ZDF scheint die Fotos zu kennen – hat sie aber nicht gezeigt.

Mehr zum Thema: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-04/europa-luftfahrt-chaos

Die Bildungsstagnation bzw. Dequalifikation der deutschen Erwerbsbevölkerung steht in krassem Widerspruch zu den steigenden Qualifikationsanforderungen der Wirtschaft. Damit droht  Deutschland einen traditionellen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb zu verlieren. Ohne eine bildungspolitische Kehrtwende sind angesichts von technischem Fortschritt und fortschreitender Globalisierung negative Folgen für Wohlstand und Arbeitsmarkt absehbar.  http://www.iwg-bonn.de/fileadmin/user_upload/pdf/11_Bildungsniveau_04-2007.pdf

Der türkische Ministerpräsident forderte jüngst die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland. Wenn man die reaktionär-islamistische Argumentation Herrn Erdogans kennt – ist dieser Vorschlag, so wie er ihn verwirklicht sehen will, grundweg abzulehnen.

Aber: Es spricht meines Erachtens gar nichts dagegen, fremdsprachige Gymnasien unter deutschen, säkularen Lehrplänen mit fremdsprachigen, deutschen(!) Lehrkräften und nicht-religiösen Trägern einzurichten. Denn: Tatsache ist, dass das deutsche Bildungssystem bei Migrantenkindern komplett versagt – die Quoten der Abbrecher sind enorm und die der Abiturienten und Studierenden horrend gering.

Mal ehrlich: Ein türkisches Abitur ist allemal besser als gar keins. Und es ist nicht im Geringsten abzusehen, dass mit diesen CDU-Ministern bald ein Systemwechsel im Bildungswesen gelingt, der eine akzeptable Ausbildung der benachteiligten Kinder mit Migrationshintergrund ermöglichte. Selbst meine eigenen Parteifreunde sind da nicht sehr progressiv, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Dazu kommt, dass sich immer mehr Kinder der dritten und vierten Einwanderergeneration in der sog. Zweisprachenfalle befinden – die Eltern können kein richtiges Türkisch mehr – aber auch kein richtiges Deutsch – und so lernen die Kinder weder die eine noch die andere Sprache richtig. (Dasselbe Symptom wurde in den 70ern bei einer halben Million Finnen beobachtet, die nach Schweden ausgewandert waren.)

Ich habe meinen mittleren Schulabschluss in Finnisch gemacht – und es hat mir weiß Gott nicht geschadet. Im Gegenteil. Durch die zweite Muttersprache habe ich ein zweites Denkmodell geschenkt bekommen, meinen geistigen Horizont erweitern können und kann umso besser jetzt neue Fremdsprachen lernen. Natürlich war es schwer, als Kind eine neue Sprache richtig(!) lernen zu müssen – es mache sich keiner die Hoffnung, Deutschtürken würden auf Türkisch einfacher lernen können – eher das Gegenteil ist der Fall. Denn: alles muss in beiden Sprachen fehlerfrei(!) gelernt werden. Also doppelt.

Aber eigentlich sollten wir türkische Gymnasien haben – genauso wie italienische, griechische, amerikanische, russische und afrikanische auch. Denn unsere Zukunft ist global – unsere Bevölkerung wird vielschichtiger und wir brauchen genau diese Internationalität, um nicht in einer falschen Deutschtümelei-Romantik langsam aber sicher unterzugehen.

PS. Meine Tochter wächst, obwohl kaum jemals in Finnland gewesen, zweisprachig auf. Und auch mit “nur heimischem” Input, kann sie sich im Alltag verständigen, Zeitung lesen oder einkaufen. Es geht, wenn man nur will.

“Die Hauptsache ist, plump  denken  lernen. Plumpes Denken, das ist das Denken der Großen” (Bert Brecht)

Die EU fällt immer weiter auseinander. Siehe die Sprachen: Allein im EU-Parlament sind laut ZDF wahnsinnige 3000(!) Dolmetscher damit beschäftigt, die oft überflüssige und inhaltsleere Parlamentsrhetorik in 27 Amtssprachen zu übersetzen. Was leistet sich Europa da eigentlich für einen unnötigen Wasserkopf?

Und jetzt ist da die (hoffentlich letzte) Generation der Sprachversager an der Macht: Nicolas Sarkozy kann peinlicherweise kein Englisch und empfiehlt der EU-Pseudoaußenministerin Ashton einen Französischsprachkurs; hierzulande fordert ein offensichtlich überforderter Außenminister in maßloser Naivität mehr Deutsch in der EU… ausgerechnet Deutsch! Welches kaum noch jemand als Fremdsprache lernen will.

So ein Blödsinn. Stellen Sie sich mal vor, in Washington würde der Kongress in 20 Sprachen tagen – oder in Delhi das Parlament in den 80 in Indien gesprochenen Amtssprachen. Was für eine Kakophonie.

Wir brauchen EINE Sprache in der EU – und das ist nunmal Englisch, die Weltsprache – ob das deutsche und französische Kleingeister nun akzeptieren oder nicht. Daher sollten wir SOFORT eine EU-Richtlinie erlassen, nach der Englisch Amtssprache neben der jetzigen  in ALLEN EU-Staaten werden muss.

Künftig sollten alle Dokumente der EU nur in Englisch ausgearbeitet werden – alle Sitzungen auf Englisch abgehalten. Desweiteren sollte es einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Englisch geben und Englisch für alle Schüler in der EU ab Klasse 1 Pflichtfach sein. Das wäre zwar schade für die Dolmetscher. Aber wir würden Milliarden sparen, unsere Bürger bilden und echte Kommunikation erst ermöglichen.

Verständigung fängt mit der Sprache an. Wer Englisch nicht kann oder können will, hat im Jahr 2010 weder in der EU-Verwaltung noch im Außenamt etwas verloren. Sich auf eine nationale Deutschtümelei in einer globalisierten Wirtschaft und Politik zurückziehen zu wollen, tönt in meinen (europäisch-doppelstaatlichen) Ohren geradezu mittelalterlich.

Schafft es die EU nicht, einen einheitlichen Kulturraum zu schaffen, ihre Bürger mit der Union zu identifizieren, Symbole wie Pass, Flagge, Hymne und Sprache zu installieren, wird sie über kurz oder lang ihre Legitimation in den Augen ihrer Bevölkerung verlieren. Und letztendlich scheitern.

(Der Autor spricht muttersprachlich Finnisch und Deutsch, fließend Englisch und Schwedisch)

Nach Logik der SPD ist es also in Ordnung, beim Nachbarn zu klauen, um sich selbst zu bereichern? Mit dem moralischen Standpunkt der Linken sind auch Raubkopien von deutschen Produkten in China völlig in Ordnung. Warum? Schließlich ist auch das Kopieren in China nicht strafbar, genauso wenig das Anbieten der dort kopierten Produkte. Der Chinese macht nichts anderes, als die SPD auch. Er klaut Daten in einem anderen Land, um mit den geklauten Daten seinem eigenen Land zu nutzen.

Sie merken, wohin die Reise geht? In welche Argumentationsnöte man gerät, wenn man den Weg der Tugend verlässt, und ein bisschen Straftat da zulässt, wo es einem gerade nützlich erscheint. Mit der selben Logik hat die CIA unschuldige Menschen in Syrien foltern lassen – schließlich passierte es ja nicht in den USA und war in Syrien wohl nicht strafbar.

Und dennoch ist und bleibt es falsch.

Genauso falsch ist es, Datendiebe zu belohnen. Die Landes-Opposition, mitsamt ihren tiefblutrotgrünen Hof-Schreiberlingen, hyperventiliert sich in einen komatösen Zustand, ohne zu bemerken, auf welchen tönernen Füßen ihre Argumentation eigentlich steht.

Mit der selben Logik aber ist jedes Recht auf Eigentum und jede Grundlage des internationalen Handelns hinfällig. Diebstahl ist Diebstahl, egal, welcher Zweck hinter dem Diebstahl steckt. Und in mein Rechtsverständnis passt nunmal nicht, warum ein Diebstahl anders bewertet werden soll als ein anderer.

Ginge es nach „Volkes“ Willen, hätten wir nicht nur jede Menge Daten-CDs, sondern auch die Todesstrafe und den Pranger auf jedem Marktplatz. Wo der Stammtisch regiert, bleibt nicht viel vom Rechtsstaat. Doch in Zeiten der Demoskopokratie scheint alles möglich, der eine Populist schreit lauter als der andere. Wir leben in einer wahren Kakophonie der Meinungsmarktschreier.

Wir brauchen dringend ein höchstrichterliches Urteil zum statthaften Staatshandeln. Mit den Argumenten der Linken können wir bald jedes internationale Abkommen in die Tonne werfen. Denn: Wir werden mit den internationalen Konsequenzen unseres politischen Handelns konfrontiert werden – und da stehen wir Deutsche jetzt als fragwürdig da. Die Exportnation Nummer zwei der Welt macht Geschäfte mit der Zürcher Unterwelt. Wie peinlich.

Ich warte mit Spannung auf das Rechtshilfe-Ersuchen aus der Schweiz, die den Datendieben im eigenen Land den Prozess machen will. Und dann auf die Ausreden der deutschen Regierung, warum sie diese nicht mehr leisten kann.

Was sollte die Schweiz daran hindern, in Zukunft noch viel aggressiver deutsches Kapital, legales wie illegales, abzuwerben? Was macht die SPD dann? Eine Mauer bauen?

Die Amerikaner indes lachen sich ins Fäustchen, weil die Europäer ihre Währung und ihren sichersten Finanzplatz zur gleichen Zeit selbst und freiwillig vernichten. Das kommt Washington mit seinem Schuldenberg gelegen – und außerdem muss man in Zukunft deutsche Einwände gegen Google und Co. nicht so wahnsinnig ernst nehmen und kann ruhig ein paar internationale Verträge brechen – warum auch nicht, die Deutschen machen’s doch auch so, wenn es ihnen nur nützt.

Ich habe einiges gelernt, in Vorlesungen zur Internationalen Politik. Schon als Kind habe ich mit großem Interesse die Akten der Helsinki-Konferenz verschlungen. Ich habe Berichte der Ost- und der Westseite gelesen und studiert. Und dabei eines kapiert: Vertrauen ist der Anfang von allem im internationalen Geschäft.

Es ist viel einfacher, Vertrauen zu vernichten und Spannungen zu erzeugen, als diese in langwierigen Verhandlungen abzubauen und Vertrauen zu gewinnen.

Vor einigen Jahren bestand die begründete Hoffnung, die Schweiz würde mitsamt ihres immensen Kapitalstocks eines Tages der EU beitreten. Davon sind wir heute weiter entfernt als je zuvor. Es ist zu befürchten, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit zurücknimmt und den Zugang zu ihren Märkten wieder erschwert. Warum soll sie sich auch dem Wettbewerb mit einem Land stellen, das offen den Diebstahl belohnt?

Darunter leidet vor allem die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Denn: Wir brauchen die Schweiz, nicht die Schweiz uns. Doch das scheint in den kleinkarierten Köpfen der Landes-SPD keiner kapiert zu haben.

http://www.bfs.admin.ch

Mehr als ein Drittel der Schweizer Exporte geht nach Baden-Württemberg. Ein Viertel aller deutschen Exporte in die Schweiz stammen aus diesem Bundesland. Es folgen Nordrhein-Westfalen und Bayern. (http://www.swissinfo.ch/)

Um die Zahlen deutlich zu machen: Deutschland hat einen Handelsüberschuss mit der Schweiz von über 20 Milliarden Franken (13 Mrd. Euro) im Jahr. Alleine die Einfuhrumsatzsteuer auf die Importe aus der Schweiz beträgt acht Milliarden Franken, also 5.000 Millionen Euro im Jahr. Der erwartete Nutzen der Steuer-CDs sind einmalig einige hundert Millionen Euro – also ein paar Hunderstel eines Jahresüberschusses des Handels mit der Schweiz und weniger als ein Zehntel der Einfuhrumsatzsteuer eines(!) Jahres.

Wie die Linken immer schon keine Ahnung von Wirtschaft hatten – genauso wenig Ahnung hatten sie von Diplomatie. Was jetzt als schnelle Million für den Fiskus daherkommt, wird uns in Zukunft das Vielfache an verlorenen Exportchancen kosten.

Oder würden Sie von einem Pferdedieb einen Gaul kaufen?

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/963650/Preistreiber-Medikamente-#/beitrag/video/963650/Preistreiber-Medikamente-

Mein Vorschlag: Wir erlauben den Krankenkassen, Verträge über Medikamente EU-weit (wie es sich für einen echten Binnenmarkt gehört!) abzuschließen. Und: wir geben die rezeptfreien Medikamente in den Einzelhandel. Wetten, dass die Preise innerhalb kürzester Zeit sinken?

Jährlich zahlen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Bund rund 150 Milliarden Euro in den Gesundheitsfond ein. Alleine die Aufteilung dieser Gelder auf mehr als 200 gesetzliche Krankenkassen verursacht Verwaltungskosten von rund zehn Millionen Euro. Der größte Teil des Gesundheitsfonds wird für Krankenhausbehandlungen ausgegeben. Im Jahr 2008 beliefen sich die Kosten dafür auf knapp 53 Milliarden Euro…

Gleich dahinter kommen schon Arzneimittelkosten von knapp 30 Milliarden Euro, also mehr als 19 Prozent des Gesamtbudgets. Ärztliche Behandlungen beliefen sich auf knapp 26 Milliarden und weitere acht Milliarden Euro wurden für zahnärztliche Leistungen ausgegeben. Die restlichen 35 Milliarden Euro wurden für Maßnahmen wie Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, Krankengeld, Heilmittel und häusliche Krankenpflege ausgegeben.

… Um den Anstieg der Gesundheitskosten zu begrenzen fordern Kassen und Politiker nun Arzthonorare, Krankenhausbudgets und vor allem Medikamentenkosten zu kürzen. In Deutschland werden fast ausschließlich Originalpräparate verschrieben, die um ein Vielfaches teurer sind als Analogpräparate mit identischen Inhaltsstoffen.

Es fehlen zudem zentral festgelegte Preisgrenzen, wie es in anderen Ländern üblich ist. Dadurch kann die Pharmaindustrie in Deutschland Preise für patentgeschützte Medikamente völlig autonom festlegen. So stiegen in den letzten Jahren die Ausgaben für Medikamente um weitere fünf Prozent. Zudem bemängeln Kritiker, dass Ärzte oft zu viele und vor allem zu teure Medikamente verschrieben. Häufig könnten diese durch billigere Generika ersetzt werden.

http://reporter.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,8025375,00.html

Gute Regierungsführung wird nach den Ergebnissen beurteilt und nicht nach Absichtserklärungen.

UPDATE 23.1.: Der Streit weitet sich aus. In der FAZ kontert hervorragend eine direkt Betroffene, Türkin und selbst Muslima, Necla Kelek: Ihr habt mit Hass gekocht, die Süddeutsche hingegen scheint immer mehr dem Appeasement anheimzufallen: Die radikale Religionskritik des Islam. Und Islamkritiker Henryk M. Broder bekommt eine eigene Fernsehsendung in der ARD, während in den Niederlanden der ex-liberale Abgeordnete Geert Wilders vor Gericht steht.

Immerhin: Die Debatte ist angekommen und spaltet die deutsche “Qualitäts”-Presse. Gleichzeitig hat Großbritannien die Terror-Warnstufe auf die zweithöchste erhöht.

Es tobt (mal wieder) eine Feuilleton-Schlacht im deutschen Blätterwald. Verwundert las auch ich den Artikel “Unsere Hassprediger” von Thomas Steinfeld in der Süddeutschen und dachte, mein Weltbild wäre nun endgültig verschoben. Da werden die wenigen Tapferen, die in Deutschland in Sachen Islamismus der allgemeinen Political Correctness widerstehen als “Hassprediger” bezeichnet – Menschen, die ihren Ruf, ihre Karriere und ihr Leben aufs Spiel setzen, um für unsere freie, säkulare und demokratische  Gesellschaft zu kämpfen. Verkehrte Welt! Schließlich werden ja WIR bedroht. Und nicht umgekehrt.

Doch heute schlägt der Spiegel zurück: Reinhard Mohr rückt in “Peinlicher Aufklärungsunterricht” die Welt wieder gerade:

… die Opfer des westlich-abendländischen Kulturkampfs kommen in dieser Feuilleton-Debatte nur als Schimäre vor, als westlich-negative (Angst-)Projektion, Gestalten ferner Ereignisse dort drunten, wo die Völker scheinbar grundlos aufeinanderschlagen. Islam, Islamismus und Terror sind da nicht mehr als eine feuilletonistische Duftmarke. [...]

In dieser geradezu phantastischen Verharmlosung stehen die Dinge endgültig auf dem Kopf, und die Wirklichkeit kommt gar nicht mehr vor. Es scheint, als solle die globale, asymmetrische Bedrohung durch den islamistischen Terror mit einer scheinbaren Symmetrie weggezaubert werden. Motto: Die einen sind so schlimm wie die anderen.

Andersherum gilt die gleiche Äquilibristik: Die historischen Errungenschaften von Humanismus, Aufklärung und Säkularisierung werden ebenso grotesk kleingeredet wie die weltweiten Freiheitsbedrohungen, die von den vielfältigen Strömungen eines radikalisierten Islam ausgehen.

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, warum man die Werte unseres Grundgesetzes nicht aktiv bewerben darf. Schließlich haben alle UNO-Staaten deren Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben. Und darin stehen im Wesentlichen genau die Menschenrechtsgrundsätze, wie sie auch unserem Staatsverständnis zugrunde liegen. Es gibt keine Wertneutralität bei den Menschenrechten! Man kann sie nicht wegdrücken, abmildern, abschaffen, verstümmeln oder verbiegen. Nicht aus religiösen Gründen (was ja an sich schon ein Widerspruch sein muss – was für eine Religion lässt schon Menschenrechtsverletzungen zu?), nicht aus politischen Gründen und auch nicht, liebe Genossen, aus sozialen Gründen.

Wenn die Welt irgendwann einmal eine gemeinsame Welt für alle Menschen werden soll, dann kann das nur aufgrund der uneingeschränkten Einhaltung aller Menschenrechte funktionieren. Wenn es überhaupt eine Geschäftsgrundlage zwischen den Religionen dieser Erde geben kann, ist das die Anerkennung der Rechte des Anderen – und des Eingeständnisses der Religiösen, das der Staat nicht gleich Kirche sein kann.

Wer die (gewollte) Verbindung von Religion und Staat im Islam leugnet, verkennt auch die Tatsache, dass auch wir erst vor nicht allzulanger Zeit unsere Klöster säkularisiert haben (1803), um der Kirche die politische Macht zu nehmen. Doch auch wir bedurften erst eines Luther und dann eines Napoleon um das Diktat der Bischöfe und Kardinäle endlich los zu werden.

Die Ruinen der Kirchenherrschaft lassen sich auch heute noch besichtigen: Die Klöster Maulbronn, Hirsau, Bebenhausen und andere im Ländle zeugen von der einstigen kirchlichen Großmacht. Übrigens: Württemberg wäre ohne die Säkularisierung um die Hälfte kleiner geblieben. Und Baden-Württemberg gäbe es als Bundesland heute so sicher nicht. (Wer die große Landesaustellung 2003 in Schussenried zur Säkularisierung besucht hat, wird sich erinnern.) Freiwillig war die Kirchenentmachtung auch bei uns beileibe nicht. Dafür brachte sie eine der ersten Menschenrechtsurkunden überhaupt zustande; die “Zwölf Artikel” von Memmingen, 1525

Es steckt also mehr dahinter, hinter dem Feuilletonkampf, als nur der Kampf um das vermeintlich “Gute”. Der Säkularisierungsprozess der Macht ist der entscheidende Faktor bei der Beurteilung der politischen Bedeutung von Religionen – und um nichts anderes geht es bei der Ausweitung des Islam nach Europa. Wir diskutieren im Grunde gar nicht mehr über Glaubensfragen, wir diskutieren über politische Macht. Der radikale Islam mißbraucht die individuelle Religionsfreiheit zur kollektiven politischen Machtgewinnung, genau so wie die katholische Kirche einst bei uns die Menschen ohne Rechtsfreiheiten unter ihr Joch drückte. Das ist die zentrale These von Broder und Co., die verstanden werden muss.

Terrorismus ist nie religiös. Er ist immer und zutiefst politisch.

Wie schwer auch wir uns immer noch mit der Trennung von Staat und Religion tun, zeigen auch die Flügelkämpfe der C-Parteien. Zum Glück scheint der Protestantismus in der Union gerade Oberwasser zu haben, was eine pragmatische Politik ermöglichen sollte. Doch auch ein Rückfall in christliche Fundamentalpositionen scheint mir nicht ganz ausgeschlossen zu sein – zumal bei der CSU nicht.

Meine Meinung: Religion gehört ins Gotteshaus (egal welcher Art) und Politik gehört ins Parlament. Wir sollten das nicht unnötig mischen. Soll jeder glauben, was er will. Doch wenn Handeln für alle angesagt ist (und nichts anderes ist Politik), darf der Glaube (und somit die Religion) des Einzelnen keine Rolle mehr spielen.

Den Islam, den wir gegenwärtig in manchen Regionen dieser Welt erleben, will genau das Gegenteil. Und dagegen müssen wir uns wehren dürfen.

—

Lesen Sie selbst die beiden Artikel:

Thomas Steinfeld: Unsere Hassprediger
http://www.sueddeutsche.de/politik/846/500117/text/

Reinhard Mohr: Peinlicher Aufklärungsunterricht
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,672117,00.html

UPDATE (1.12.): Lesenswerter Artikel in der WELT: http://www.welt.de/politik/ausland/article5376070/Hurra-der-Lissabon-Vertrag-ist-da-Und-jetzt.html

Vor ein paar Wochen berichtete ich HIER über meine Enttäuschung in Sachen Europa. Nun, die Ernennung der Personen in die beiden wichtigsten politischen Ämter der größten Staaten-Union der Welt spricht ihre eigene Sprache. Nicht, dass die Personen eine schlechte Wahl wären, das kann ich nicht beurteilen. Denn ich kenne sie nicht – wie 95% der europäischen Bevölkerung sie nicht kennen.

Genau so, wie die europäische Verfassung verwässert wurde, wird jetzt die angedachte europäische Regierung von den allzu mächtigen Staatschefs der Nationalstaaten verwässert. Schade, denn Europa hat eine Chance verpasst. Europa hätte nämlich die einzigartige Chance gehabt, sich ein Gesicht zu geben. So bleibt es weiterhin blass. Sieht so das Europa aus, welches wir uns wünschen?

Wen, fragen Sie, hätte man sonst wählen können? Nun, mir fallen da ganz spontan so einige ein: Martti Ahtisaari, Václav Havel, Roman Herzog, Lech Wa??sa, als Außenminister z.B. Anders Fogh Rasmussen oder Jaap de Hoop Scheffer. Aber es gibt sicherlich viele andere mehr, die ich gerade vergessen habe.

Aber weit wichtiger wäre die direkte Wahl des Präsidenten durch die Bevölkerung Europas gewesen. Das erst gäbe ihm die notwendige politische Legitimation. Und den Völkern der Union endlich (sic!) etwas Gemeinsames.

Auch die von mir prophezeite Verbotskultur der EU schreitet voran: So will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte alle Kruzifixe aus Schulklassen verbannen. Und das ausgerechnet in Italien! Ein völlig überflüssiges, blödsinniges und gegen jeden vernünftigen Menschenverstand gerichtetes Verbot, meine ich.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU eine religionsneutrale, säkulare Schulbildung der Kinder Europas will. Aber: Wenn die Institutionen Europas weiterhin eine Politik betreiben, die weit entfernt vom alltäglichen Rechtsempfinden der Bürger der Union ist; wenn Entscheidungen zum Schutze von Minderheiten das kulturelle Werte-Fundament der Staaten der Union infrage stellen, dann werden die Bürger der Union irgendwann eben diese wieder abschaffen. Die Völker Europas sind der Souverän, nicht die Bürokraten in Brüssel. Doch irgendwie scheinen diese genau das vergessen zu haben.

Vielleicht brauchen wir Amtszeitbeschränkungen auf wenige Jahre in den Europäischen Bürokratien, damit sich der Filz dort nicht noch weiter festsetzt und damit sich das Raumschiff Brüssel nicht endgültig von jeder Realität abhebt. Man kann die Union doch nicht gegen den Willen ihrer Völker regieren!

So haben sich die Erfinder der Europäischen Vereinigung die Union sicherlich nicht vorgestellt. Ich auch nicht. Wir importieren das Negative, lassen den Wasserkopf bestehen und exportieren unseren Wohlstand. Schlimmer noch: Wir lassen uns von einer aus dem Ruder laufenden Polit-Bürokratie immer neue und unsinnige Vorschriften auferlegen.

Das Projekt Europa ist in akuter Gefahr – nicht von außen, sondern durch die Trägheit und Kleinkariertheit von innen. Ich kann nur hoffen, dass unsere liberalen Vertreter in den europäischen Gremien umso lauter werden.

Europa muss sich auf das besinnen, was es einmal werden will – ein Global Player der Weltpolitik. Und es muss sich aus kleinteiligen Alltags-Regelungen seiner Bürger raushalten. Die jetzt auftauchenden Verbote sind das Ergebnis einer systematischen Kompetenz-Verschiebung an eine EU-Bürokratie, die man nicht mit entsprechenden internationalen Aufgaben betreut hat – zu Lasten der eigenen Bevölkerung.

Anstelle endlich die Verteidigung des Kontinents zu harmonisieren (und dadurch Milliarden einzusparen), oder den Hunger verursachenden Subventions-Wahnsinn der EU-Landwirtschaft anzugehen, verbietet man Glühbirnen.

q.e.d.

*Kadmos war in der griechischen Mythologie der Bruder Europas, der verzweifelt nach ihr suchte als Zeus sie entführt hatte. Telephassa (griech. “die mit weißem Gesicht” ) war die Mutter Europas, die Kadmos auf der Suche begleitete. Die Mutter starb auf der Suche nach der verschollenen Tochter. Kadmos wurde König von Theben.