1. Für eine moderne Sozialpolitik – Gerechtigkeit in der Gesellschaft schaffen

Die ___ erkennt, dass die Einkommensschere in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Diese Entwicklung gefährdet das Fundament unserer offenen demokratischen Gesellschaft – die Mittelschicht. Die ___ wird dafür sorgen, dass das verfügbare Netto-Einkommen aller Haushalte, die unter 40.000 Euro im Jahr zur Verfügung haben, steigt.

Konkret:

• Steuervergünstigungen wie das Ehegattensplitting ersatzlos streichen. Sätze senken.
• Missbrauchte Vertragsformen wie Zeit- und Leiharbeit zurückführen. Oder besser stellen.
• Flächendeckende Mindestlöhne einführen. Keine staatliche Dauersubvention von Niedriglöhnen.
• Familien mit Kinder verstärkt fördern.
• Niedrige Grundsicherung einführen.
• Hartz4-Gesetze radikal vereinfachen.
• Regelsätze für Kinder erhöhen.

2. Grenzen der Märkte erkennen und Märkte befreien

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt: Freie Märkte funktionieren nur in engen regulatorischen Grenzen. Diese müssen von der Politik konsequent durchgesetzt werden. Die ___ steht für eine kleinteilige, polypolistische Marktkonkurrenz – sie ist die Partei des Wettbewerbs. Sie hat erkannt, dass unregulierte Märkte zu Monopolen, Oligopolen und Kartellen führen und somit sich selbst ad absurdum führen. Deshalb tritt sie aktiv für den Abbau von Wettbewerbshindernissen ein. Sie will Märkte weiter öffnen und unfaire Staatskonkurrenz abbauen.

Konkret:

• Öffnung des europäischen Energiemarktes. Jeder Bürger Europas muss von wo und aus welchen Quellen seine Energie kaufen können, wie er möchte.
• Abschaffung von Monopolstrukturen z.B. bei Apotheken.
• Abschaffung von unfairer Staatskonkurrenz im Rundfunk und bei hoheitlichen Aufgaben wie Schornsteinfegern.
• Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften z.B. bei der IHK oder Innungen.
• Abschaffung des Ladenschlusses.
• Strenge Eigenkapitalregeln und Gewinnabschöpfung von Großbanken. Bewahrung von Sparkassen und kleinen Genossenschaftsbanken.

3. Kapitalakkumulation beschränken

Die ___ erkennt, dass der reine Kapitalismus, obwohl er bei weitem das effektivste Modell des Wirtschaftens darstellt, ein grundlegendes gesellschaftliches Problem hat – die Ansammlung unsinnig großer privater Vermögen in lang anhaltenden Friedens- und Wachstumsperioden. Sie erkennt den offensichtlichen Widerspruch zwischen diesen Großvermögen im Milliardenbereich und dem öffentlichen Gemeinwohl.

• Daher wird sie die Besitzer solcher Vermögen dazu anhalten, Teile davon in öffentliche Aufgaben zu investieren, wie es zahlreiche Persönlichkeiten in den USA vorleben (Bill Gates, Warren Buffet). Notfalls muss der Staat gesetzliche Regelungen hierfür finden.
• Private Vermögen ab 100 Mio. € müssen veröffentlicht werden.
• Öffentliche Zuwendungen wie das Kindergeld für extrem Wohlhabende werden gestrichen.
• Ein dritter Mehrwertsteuersatz von 25% wird für Luxusgüter eingeführt.
• Bei der Erbschaftssteuer ist auf eine Mittelstandsfreundliche Regelung zum Schutze der Vermögensbildung des „kleinen Mannes“ hinzuarbeiten.

4. Öffentliche Güter schützen

Die ___ ist die Partei des freien Individuums. Dieses kann jedoch nur frei sein, wenn es materiell und sozial in einer offenen und freien Gesellschaft sich ohne äußere Zwänge entwickeln kann. Hierzu bedarf es einer öffentlichen Infrastruktur, die die Grundvoraussetzungen des Lebens für jeden Bürger schafft. Dazu gehören im 21. Jahrhundert der Schutz vor Krankheit, vor Hunger, vor Wohnungslosigkeit, die Garantie von innerer und äußerer Sicherheit, Feuer, Seuchen und eine Grundversorgung mit lebensnotwendigen Utensilien – sowie eine umfassende, kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Berufs- bzw. Hochschulabschluss. Diese Infrastruktur ist von der Allgemeinheit bereitzustellen und zu finanzieren.

Konkret:

• Staatliche und private Krankenkassen müssen harmonisiert werden. Es darf keine Zweiklassenmedizin geben. Elementarer Krankenschutz ist vordringlich Aufgabe der öffentlichen Hand. Jeder muss zu dessen Finanzierung beitragen – auch das Kapital. Darüber hinaus soll es Wettbewerb geben.
• Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Städten mit Wohnraummangel.
• Bildung ist primär Sache der öffentlichen Hand.
• Abschaffung von Gebühren für die Kinderbetreuung. Nur so wird es wieder mehr Kinder geben.
• Abschaffung von Studiengebühren. Jeder in Bildung investierte Euro zahlt sich doppelt zurück.
• Einführung einer Grundsicherung für Studierende auf Höhe des Regelsatzes. Es macht wenig Sinn, Arbeitslose zu bezahlen, Sich Bildende aber nicht.
• Beteiligung der Wirtschaft an den Ausbildungskosten ihrer künftigen Mitarbeiter über eine Ausbildungsabgabe.

5. Keine Staatswirtschaft – kein „too big to fail“

Die ___ wendet sich im Allgemeinen gegen den Staat als Wirtschaftssubjekt. Wirtschaften funktioniert am besten in privat organisierter Form mit freien Eigentumsverhältnissen. Zum privaten Wirtschaften gehört aber auch als elementarer Bestandteil das Risiko des Scheiterns. Der Staat darf nicht als Retter von gescheiterten Unternehmen auftreten – es sei denn, diese sind unmittelbar für die oben genannte Daseinsvorsorge zuständig.

Konkret:

• Auch große Banken müssen Insolvenzen durchlaufen können, wenn sie mit ihrem Geschäftsmodell gescheitert sind.
• Die Managerhaftung ist auszuweiten und auch rückwirkend einzusetzen, notfalls mit Mitteln der Enteignung.
• Der Staat darf keine Haftung für andere Staaten übernehmen – es sei denn diese Staaten organisieren sich in einem Bundesstaat.
• Kein einzelnes Unternehmen darf eine Größe erlangen, bei der es den Staat als ganzes gefährden kann. Notfalls muss es zerschlagen werden.
• Staatliche Unternehmen müssen dort, wo Wettbewerbsmärkte herrschen, umgehend privatisiert werden.

6. Subventionen in Vergangenheit beenden – in Zukunft investieren

Die ___ ist im Grundsatz gegen staatliche Subventionierung von Wirtschaftsunternehmen – es sei denn, der Wirtschaftszweig stellt eine außergewöhnlich sinnvolle Chance für die Gesellschaft dar, dessen Förderung im Sinne der Allgemeinheit nützlich ist und das private Kapital nicht Willens oder in der Lage ist, eine neue Technologie zum Durchbruch zu führen. Bildung muss Investition Nummer eins sein.

Konkret:

• Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß.
• Abschaffung unsinniger landwirtschaftlicher Exportproduktionen in Entwicklungsländer.
• Gesundheitsgefährdende, suchterregende Produkte wie Tabak und Alkohol dürfen überhaupt nicht staatlich gefördert werden. Das gilt auch für den deutschen Wein- und Tabakanbau. Dort müssen Steuern erhöht werden und Privilegien gestrichen.
• Neuorientierung der frei werdenden Mittel auf Bildung und Technologie.
• Keine idologische Ausgrenzung von neuen Technologien.
• Keine Dauer-Subventionierung von unrentablen Energieträgern.
• Sofortiger Ausstieg aus der Kohlesubvention.
• Anschubfinanzierungen für vielversprechende neue Technologien müssen schnell und unbürokratisch erfolgen können.
• Anfangssubventionen sollten im Erfolgsfall mit Rückzahlungen neue Anschubfinanzierungen decken.
• Das Bildungswesen bekommt europaweite Bildungsstandards, an die sich auch der Bund und die Länder halten müssen. Nur so kann sinnvoll in einem vereinten Europa verglichen werden.

7. Politik des Gesunden Menschenverstandes einführen

Die ___ erkennt, dass die Sprache und Methodik des Politikbetriebes zu sehr von der Alltagssprache von weiten Teilen der Bevölkerung entfernt hat.

Konkret:

• Deshalb wird jeder Gesetzentwurf mit Menschen aus der Bevölkerung diskutiert, bevor er im Kabinett beschlossen wird.
• Dazu gilt es ein Gremium mit rotierender, zufälliger Besetzung zu etablieren.
• Zur Verhinderung von Verfilzungen in öffentlichen Ämtern wird ein strenges Rotationsprinzip für gewählte Vertreter eingeführt. (z.B. 2 Amtszeiten oder Legislaturperioden)
• Offensichtlich sinnlose oder im Volk unverständliche Gesetzesvorhaben müssen per Abstimmung abgebrochen werden können.
• Gesetze, die dafür geeignet sind, müssen ein Verfallsdatum erhalten.

8. Klares Bekenntnis zu den kulturellen Werten des aufgeklärten Westens

Die ___ ist die Partei der Aufklärung. Ihre politischen Vorfahren haben in blutigen Kämpfen die Säkularisierung und Demokratisierung der deutschen und europäischen Gesellschaft ermöglicht. Die ___ ist die Partei der Religions- und Glaubensfreiheit. Aber: Die ___ ist auch die Partei der strikten Trennung von Religion und Staat. Daher lehnt sie jede religiöse Strömung ab, die religiöse Strukturen mit Staatsstrukturen vermischen will. Die ___ steht uneingeschränkt zum weit entwickelten europäischen Rechtssystem und zur seit der französischen Revolution fest in unseren Verfassungen verankerten Gewaltenteilung. Die ___ ist die Partei der Menschenrechte. Sie kämpft aktiv für die Erhaltung und Erweiterung der Menschenrechte und gegen jede Diskriminierung. Sie erkennt kein Recht an, welches vorgibt über unserer Verfassung zu stehen. Die ___ hat erkannt, dass das freiheitliche, offene Gesellschaftsmodell Europas und der „westlichen“ Welt bedroht ist. Sie wird die Erosion der erreichten individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten nicht hinnehmen. Die ___ ist die Partei der wehrhaften aufgeklärten westlichen Demokratie. Sie wehrt sich gegen Bestrebungen, andere kulturelle Werte in Europa zu etablieren.

Konkret:

• Staatliche Strukturen zur Terrorbekämpfung müssen gestärkt werden.
• Deutschland bekennt sich klar zur NATO und seinen Bündnispartnern und wirkt als aktive Partei in Konfliktsituationen mit.
• Es gilt, einen aufgeklärten Euro-Islam zu fördern.
• Islamistische Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden.
• Nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Formen der Religionsausübung werden mit einem Zusatz im Art. 18GG verboten.
• Frauen aus dem islamischen Kulturkreis sind unter besonderen Schutz des Staates zu stellen.
• Weitere Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis sollte so lange unterbunden werden, bis die Integrationsprobleme der heute hier lebenden Moslems gelöst sind.
• Gegenüber Straftätern, insbesondere Intensivtätern, Bandenkriminalität und Leistungsbetrug muss mit einer „Null-Toleranz-Linie“ begegnet werden – Täter aus außereuropäischen Kulturkreisen müssen sofort bestraft und abgeschoben werden können – notfalls unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft.

9. Auf dem Weg zu den vereinigten Staaten von Europa

Die ___ ist die Partei der Idee der europäischen Vereinigung. Die ___ sieht die Europäische Union des Jahres 2010 als mäßig geglückten Zwischenschritt auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat. Die Krisen der letzten Jahre und die rasante globale Entwicklung machen deutlich, dass die Länder und Völker Europas nur eine Chance haben, wenn sie gemeinsam in einem größeren und engeren Verbund als bislang auftreten.

Konkret:

• Die Verfassung Europas muss neu geschrieben werden: Kurz, knapp, verständlich für jeden Bürger der Union.
• Daneben müssen alle Organe der EU vom Volk legitimiert und kontrolliert werden. Es darf keine sich selbst regulierende Bürokratie mehr geben.
• Europa braucht eine Regierung und einen Präsidenten, der direkt vom Volk gewählt wird. Nur so erreicht die Union Glaubwürdigkeit bei ihren Bürgern.
• Die ___ ist bestrebt, einen europäischen Bundesstaat zu gründen – mit gemeinsamer Verfassung, gemeinsamer Sprache, gemeinsamer Währung, gemeinsamer Sprache, gemeinsamen Symbolen wie Flagge und Staatsbürgerschaft.
• Bundesstaaten der Union sollten alleine überlebensfähige Einheiten mit weitgehender Autonomie sein – außer in der Außen- und Sicherheitspolitik.

10. Transparenz in Zeiten des freien Informationsflusses

Moderne Technologien tragen zu freien Informations- und Wissensflüssen bei. Die ___ ist die Partei der Informationsfreiheit. Sie wehrt sich gegen jeden Versuch, die Kommunikations- und Datennetze zu kontrollieren oder zu zensieren. Staatliches Handeln muss im Grundsatz öffentlich sein.

Konkret:

• Die ___ ist gegen jede Art von Zugangs- oder Inhaltssperren.
• Zensur darf weder in der Presse noch in Datennetzen stattfinden.
• Um Straftaten in Netzen wirksam bekämpfen zu können, wird ein internationales Strafrecht benötigt. Das können gegenwärtig nur die Vereinten Nationen etablieren.
• Dazu ist eine internationale Gerichtsbarkeit zu gründen, analog zu den Seegerichten oder Gerichten für Menschenrechtsverletzungen.
• Um Regierungshandeln in Zeiten des freien Informationsflusses transparent zu machen, bedarf es eines umfassenden Informations-Freiheitsgesetzes.
• Im Grundsatz muss jedes Verwaltungshandeln einer öffentlichen Institution öffentlich sein und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das stellt eine grundsätzliche Umkehr des deutschen, veralteten Verwaltungsrechts dar, welches im Kern noch aus dem Kaiserreich stammt.

Zur Erhellung anbei eine Einordnung meiner politischen Gesinnung im Links/Rechts-Schema (2008):

…die Schwaben: Sie sind so sparsam, dass sie nicht mal einen nagelneuen Bahnhof geschenkt bekommen wollen – nur weil er Geld kostet…

Guido Westerwelle am 19.9.2010 in Ulm

Waren es nicht auch die sieben Schwaben, die den Hasen für einen Drachen hielten?

Wie die sieben Schwaben den Strauß bestehen.

Da es nun aber an dem ist, daß ich dir, günstiger Leser, das größte und gefährlichste Abenteuer erzählen soll, welches die sieben Schwaben bestanden: so befinde ich mich in keiner kleinen Verlegenheit, wie ich die Sache der Wahrheit gemäß darstellen soll. Denn weil ich die That, leider! nicht selbst mitgethan, so mußte ich sie eben von jenen vernehmen, die, wie verlautet, dabei gewesen; absonderlich von dem Seehaasen, dem Anführer der Helden und dem Verkündiger ihres Heldenthums. Der aber, wie du weißt, ist ein Erzlügner gewesen, ein Windbeutel, ein Ploderer, ein Mährensager von Haus aus. Und die übrigen, mit Respect zu melden! verdienen wol eben so wenig Glauben; denn Jeder, wie leicht zu vermuthen, wird nur zu eignen Gunsten erzählet, und seinen Part am Abenteuer heraus gestrichen haben. In solcher Noth, was soll der Geschichtsschreiber thun? Ohne Zweifel das Beste. Und so will ich denn die Historie also nehmen und geben, wie sie mir als die natürlichste und wahrhaftigste erscheint. Andere machen es auch nicht anders im Andern. – Es sei also kund und zu wissen, wie daß die sieben Schwaben in den Strauß zogen, hübsch langsam voran gegen den Busch zu, wo, wie der Seehaas sagte, der Drach sein Nest hatte. Als sie schon ganz nahe waren, sagte der Spiegelschwab: Mich grimmt’s im Bauch, und ich muß abseiten. Das wollte der Allgäuer nicht leiden, und er sagte: er sollte mit den andern mitmachen, und nicht apart thun. Der Spiegelschwab versetzte: er wolle ja nur spioniren gehen, wo das Thier stecke. Laß es stecken, sagte der Allgäuer, wo es steckt, und bleib, sag ich. Jetzt seid stät, und haltet’s Maul, rief der Seehaas, und lugt und los’t. Und wie sie nun gegen den Busch weiter vordringen, und lugen und losen, siehe da liegt ein Haas im Busch, der lugt und los’t auch, und macht ein Männle, und erschrickt, und lauft davon. Die sieben Schwaben aber blieben stehen ganz erstaunt und erstarrt. Hast’s gesehn? hast’s gesehn? rief einer um den andern; und es war so groß wie ein Pudelhund – wie ein Mastochs – wie ein Trampelthier, sagte einer um den andern. Bygost! sagte zuletzt der Allgäuer, wenn das kein Haas gewesen, so weiß ich den Grindten von keinem Büchel zu unterscheiden. Nun ja, Haas hin, Haas her! sagte der Seehaas; ein Seehaas ist halt größer und grimmiger, als alle Haasen im heiligen deutschen Reich. Und das hat er gut gemacht. – Dieses Thiergeschlecht aber, mein’ ich, wird seit der Zeit wol ausgestorben sein, wie die Mammuth.

http://gutenberg.spiegel.de/?id=5&xid=3252&kapitel=113&cHash=4c921fac642#gb_found

So isch’s halt bei ons.

Flyer 1990

Eine kleine, einfache 40-Watt Glühbirne, von einem pfiffigen Elektrotechnikstundenten mit dem Pegel des Lautsprecherausgangs zu einem Flackerlicht geschaltet – ein(!) Plattenspieler, viele kleine Vinylscheiben ohne Etikett und fünf zuckende Leiber in einer alten Garage. So fing meine ganz persönliche Geschichte mit der elektronischen Tanzmusik an. Das war im Jahr 1989.

Keiner meiner Freunde, Kommilitonen oder Bekannten wollte die Musik hören. Zu ungewohnt waren die tief wummernden Bässe, die zischenden Blechtrommellaute und die quietschenden Synthesizer-Töne. Nirgends war diese Musik zu hören – nicht im Radio, nicht im Musikladen. Kaufen konnte man die Platten auch nicht. Wir bezogen Sie aus London –  auf dunklen Kanälen direkt von den Machern der Musik.

Wir waren wenige. Wir waren anders. Von Anfang an standen wir für ein völlig neues Lebensgefühl: Keine Regeln, aber 100% Toleranz. Wir mussten unsere Gemeinschaft nach außen abschotten – schließlich wurden wir in „bürgerlichen“ Kreisen als „Drogenmusik“ verunglimpft, unsere Partys waren „Orgien“ und anderes mehr. Wie immer, wenn die Mehrheit in einer Gesellschaft auf Neues trifft, regiert das Vorurteil, werden Gerüchte gestreut und Halbwahrheiten verbreitet – meistens von denjenigen, die keinerlei Ahnung haben, von was sie eigentlich reden.

Unser einzig verbindendes Element war die Musik. Wir kamen aus allen Schichten der Gesellschaft – Söhne von Oberärzten waren unter uns genauso wie arbeitslose Mechaniker und ein Rechtsanwalt. Viele waren jung – aber nicht alle. Viele waren und sind Kreative – als Künstler, DJ, Musikproduzenten, in Werbe- und PR-Agenturen wirken wir bis heute.

Rasch verbreitete sich in der Szene das Wort von unseren Partys – nicht zuletzt deshalb, weil wir immer erst nach Mitternacht begannen – und nie vor sieben Uhr morgens endeten. Wir verstießen damit gegen jede Öffnungszeitenregel, die es gab – und das war gut so. Wir wollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen, unsere Art des Lebens von offiziellen Stellen nehmen oder genehmigen zu lassen. Wir pfiffen auf den Staat. Die Welt war im Umbruch – ganze Staaten fielen, Diktaturen wurden durch Protestierende gestürzt. Und wir, die kleine Gruppe von Musik-Freaks, stürzten die Regeln der nächtlich Ruhenden. Das war unser Protest.

Schnell wuchs die Teilnehmerzahl bei unseren Partys. Erst waren es einige Dutzend – dann einige hundert. Wir wurden professioneller, die Locations und die Anlagen wurden größer. Noch immer zapften wir den Strom illegal vom Nachbarn. Noch immer waren die Treffen konspirativ – per Telefon und Flyer wurde die Location erst am Abend der Party bekannt gegeben. Noch immer brauchte man eine Empfehlung eines Insiders, um auf die Party zu kommen.

Die Staatsmacht wurde natürlich auf uns aufmerksam. Bald sendete sie Spitzel in unsere düsteren Lagerhallen, die wir mit schwarzen Müllsäcken vor den Fenstern, Stroboskoplampen und Diaprojektionen zu Tanzhöhlen verwandelten. Man ließ uns, paradoxerweise, gewähren. Vielleicht war es der allgemeinen Freiheitsstimmung der Zeit geschuldet – vielleicht war man in der Stadt einfach auch stolz darauf eine solche Partyszene zu haben. (Sie sehen – die politische Dimension ist beileibe nichts Duisburg-Spezifisches oder Neues).

Die Medien entdeckten uns schließlich – mit Gasmasken vermummt und anonym wurden wir interviewt. Wir waren „Helden der Nacht“. Wir waren „in“ und unglaublich cool. Einige von uns eröffneten legale Clubs, andere Plattenläden, wieder andere designten Klamotten. Irgendwann schaffte es das Fernsehen auf eine (offizielle) Party und wir waren prominent in einer landesweiten Sendung zu sehen. Das war der Beginn des Kommerzes.

Bis dahin hatten unsere Grundsätze immer noch gehalten – Liebe, Freiheit, Frieden, Toleranz, Gleichheit, Nicht-Käuflichkeit. Die auf den großen Veranstaltungen von heute geäußerten Mottos sind keineswegs leere Sätze – sie wurden und werden von den echten Ravern bis heute gelebt. Wir interessierten uns nicht für Aussehen, Kleidung, Sprache, Nationalität, Geschlecht, sexuelle Neigung oder Hautfarbe. Jeder war gleich – gleich vor der Musik. Das einzige Kriterium, um dazu zu gehören, war die Liebe zur elektronischen Tanzmusik – das Tanzen und die Hingabe in den Sound – bis hin zur Erreichung vielbeschworenen Trance.

Wir nahmen keine Drogen – warum auch? Drogen hätten das Erlebnis der Musik nur verschleiert, verzerrt, geschwächt, geschmälert. Darum lache ich auch heute noch über „Raver“ mit Bierdosen – Alkohol ist ein Beruhigungsmittel! Also das genaue Gegenteil, von dem, was man als Technotänzer will.

Natürlich gab es Leute, die den mittlerweile halb-illegalen Raum nutzen wollten und versuchten, Drogen auf unseren Partys zu verkaufen. Und: Es gab ungleich mehr Menschen, die zu uns kamen, um Drogen zu kaufen(!). Wir warfen sie hinaus, gnadenlos. Per se war und ist die die Einstellung eines jeden echten Freundes von Techno/House gegen Drogen. Wer tanzen kann, braucht sie nicht. Sie verursachen Fehlverhalten, Neid, Raffgier, gesundheitliche Gefahren und vieles andere Schädliche mehr. Auch deshalb klebt an jedem Lovemobil der Street Parade auch heute noch das Plakat „No drugs“. Das ist kein leerer Spruch. Die echten Kenner der Musik tanzen eh nach dem Motto „Music is our only drug“. Das stimmt auch.

Selbstverständlich wurde das Thema in den Medien gepusht. Der Druck der Konservativen auf die Behörden wuchs – es gab erste Razzien. Bis auf ein Bußgeld wegen Ruhestörung waren die Konsequenzen gering. Im Gegenteil: In Zusammenarbeit mit den Behörden wurden die Partys schließlich legalisiert – es gab zwar Auflagen und Kontrollen. Aber es ging weiter.

Nur wenige haben die Drogenkritik von Phuture verstanden.

In den neunziger Jahren war die Technobewegung die größte Jugendbewegung, die es jemals auf diesem Planeten gegeben hat. Sie verband Millionen von jungen Menschen überall auf der Erde, wie nichts anderes zuvor. Die aufkommende Technik des Internets verbreitete die oftmals von kleinen Künstlern produzierte Musik immer weiter. Neue Stars entstanden, neue Plattenfirmen. Um die Technobewegung wurde eine milliardenschwere Industrie gegründet, gipfelnd in Marken wie „Red Bull“, die heute Global Player sind.

Über zwei Jahrzehnte haben sich die Werte aus unserer Garage erhalten: Respekt, Toleranz, Liebe, Freiheit, Frieden. Sie strahlen weit in die Gesellschaft hinein, die vieles liberalisiert hat und die die Jugendkultur als festen Bestandteil integriert hat. Die Musik hat sich phänomenal weiter entwickelt: Es gibt einen ganzen Strauß an Musik- und Tanzstilen: Techno, Electro, Trance, Gabba, Industrial, Ambient, Zero Beats, Lounge, zig Arten von House; Progressive, Deep, Vocal oder meine musikalische neue Heimat: Minimal.

Für mich, der von Anfang an dabei war, ist heute in 2010 extrem wichtig, eines festzustellen: Ohne diese Werte wären die großen Paraden und Partys niemals möglich gewesen. Mit einem Publikum aus anderen Schichten, alkoholisiert, aggressiv, neidisch und kleinbürgerlich, wären solche Veranstaltungen schon viel früher im Chaos geendet – ein Blick in jedes Fußballstadion genügt.

Das waren wir nie, das wollen wir nicht sein. Wir 1989er. Und wenn unsere Paraden zu kommerziellen Volksfesten verkommen, wenn unsere Werte der absoluten Toleranz und der Liebe zur Musik verloren gehen – dann sollten wir sie beenden.

Ein Mottowagen auf der Street Parade 2010 lautete: „Back to the Roots“. Ein Wagen, schlicht in matt schwarz, ohne Glitzer-TänzerInnen, ohne Show, nur ein DJ. Dazu echt LAUTE Musik, hart, roh, zum Tanzen zwingend. Das hat mir sehr gefallen.

Und vielen anderen auch – die meine Kinder sein könnten. LOL.

Mehr: http://www.faz.net/s/RubCCB49507459C498F8E6FA9E990486D14/Doc~E91E0E8C57E9C4CD8A440C3FD45C28AE5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

UPDATE 23.9.2010 http://www.welt.de/gesundheit/article9826609/Fettleibigkeit-wird-in-vielen-Laendern-zur-Epidemie.html

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte neulich eine Einschränkung des Verkaufs von Fast-Food an Jugendliche – und erntete prompt einen Hagel von Protest aus allen Parteien. „Nicht vereinbar mit liberalen Werten“, tönt es aus dem Pressewald, „unmöglich“, „verrückt“.

Gewiss, der Vorschlag ist so kaum ernst zu meinen. Aber er berührt ein Ur-Dilemma des Liberalen: Was tut der eigentlich, wenn das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen versagt?

Nehmen wir mal als Beispiel das Autofahren. Eigentlich müsste der Urliberale (und neuerdings der Libertäre) gegen jede Verkehrsregel sein – schließlich grenzen diese seine individuelle Freiheit eklatant ein. Dennoch käme heute keiner in der FDP auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen. Man hat verstanden, dass es auch im Sinne des Einzelnen ist, wenn es verbindliche, sanktionierte Regeln für alle gibt. Denn sonst würde das System (in diesem Fall der moderne Massen-Individualverkehr) nicht funktionieren; die gesellschaftlichen Folgekosten wären ohne Verkehrsregeln schlicht unangemessen hoch.

Was für den Verkehr gilt, gilt auch für andere Bereiche der Gesellschaft – da wären der Arzneimittelmarkt, die Erziehung, das Ärztewesen, die Juristerei, die Gastronomie. Regeln, wo man hinschaut. Zu Recht. Oder wollten Sie sich von einem Pfuscher operieren lassen? Na, sehen Sie?

Also, wir verstehen die Sinnhaftigkeit der Einschränkung individueller Freiheit zugunsten aller in vielen Bereichen der Gesellschaft. Ein Gedankenvorgang, den die Libertären verpasst haben – in ihrer wahnwitzigen Vorstellung von Gesellschaft gibt es keinerlei Einschränkungen des Individualismus. Die Folge ist Anarchie und der Hobb’sche Kriegszustand aller gegen alle.

Die Lebenserwartung (afro)amerikanischer Männer in den südlichen Bundesstaaten der USA liegt um über zehn Jahre niedriger als derjenigen in Mitteleuropa. Die Hauptursache hierfür ist die Fettleibigkeit. Mittlerweile ist Übergewicht in den USA Todesursache Nummer eins – gepaart mit explodierenden Gesundheitskosten durch Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen und andere durch das Übergewicht verursachten Leiden. Es sterben auch in Deutschland mehr Menschen an den Folgen der Fettleibigkeit als im Straßenverkehr. Und hier soll es plötzlich keine Regeln mehr geben?

Das verstehe ich nicht – auch mit den Argumenten der Freiheit des Einzelnen nicht. Es gibt keine Freiheit zur Verantwortungslosigkeit! Wer sich und seine Kinder so ernährt, dass er sich und seine Kinder dadurch gefährdet, handelt verantwortungslos. Er bürdet die Kosten seines Fehlverhaltens der Allgemeinheit auf, ohne dafür belangt zu werden. Das vorgebrachte Argument, es beträfe ja nur den Betroffenen selbst, lässt sich nicht halten. Durch das massenhafte Fehlverhalten einzelner leiden letztendlich alle.

Das kann es in einer gerechten Gesellschaft nicht geben. Die Freiheit des Einzelnen kann in einer Demokratie nur so weit reichen, wie seine Verantwortung trägt. Wo andere Menschen zu schaden kommen, vor allem wenn es die eigenen Kinder sind, hört die Freiheit ganz schnell auch auf.

Das Dogma des Liberalen war und ist: Aufklärung vor Verbot. Das ist auch richtig – nur durch konsequente Aufklärung werden aus Massenmenschen Individuen und mündige Staatsbürger. Doch was tut der Liberale, wenn die Gesellschaft diese Aufklärung nicht leisten kann oder will? Lässt er die Menschen in ihre selbst verschuldete Unmündigkeit laufen?

Der libertäre Egoist tut das. Der gesellschaftlich engagierte Liberale nicht. Er versucht, ein System von Anreiz, Belohnung und Sanktion zu schaffen, welches es dem Einzelnen ermöglicht sich so zu verhalten, dass es der Gemeinschaft und letztendlich auch ihm selbst dient. Es gibt keinen Konflikt zwischen Individialwohl und Gemeinwohl – es ist lediglich die Frage des Austarierens von Präferenzen und Risiken. Und das, lieber Leser, ist originäre Aufgabe der Politik als Aggregatfunktion der Allgemeinheit.

Also, wir müssen etwas gegen die um sich greifende Übergewichtigkeit unserer Bevölkerung tun. Wir müssen aufklären, in der Schule das Fach „Gesundheit und Ernährung“ einführen. Wir müssen appellieren, mahnen und warnen. Wenn das alles nicht hilft, sollten wir auch sanktionieren – mit den Mitteln, die der Gemeinschaft dazu zur Verfügung stehen – mit steuerlichen Anreizen, mit Bonus/Malusprogrammen. Zu Verboten sollten wir nur als ultima ratio greifen. In Deutschland sehe ich das im Falle des Übergewichts derzeit nicht. Wenn aber die Fettleibigkeit ein Ausmaß wie in den Südstaaten der USA annehmen sollte (und einiges spricht mittelfristig durchaus dafür) dann muss die Gesellschaft auch konsequent handeln.

Die philosophische Frage nach der Freiheitseinschränkung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit wird so ganz pragmatisch gelöst. Es muss, immer, die Freiheit an erster Stelle stehen. Denn sie wird durch vieles bedroht: Zensur, Kontrollwahn, Bürokratie, Zentralismus. Wenn jedoch die Ausübung dieser Freiheit zum Schaden anderer führt – und wenn der Einzelne sich weigert, aufgeklärt zu werden, sei es aus Bequemlichkeit oder aus einer „Null-Bock-Haltung“ heraus; wenn die Verantwortung zur Freiheit nicht gelebt wird – dann kann, soll und muss die Gesellschaft eingreifen.

Wir können die Menschen nicht einfach machen lassen – nicht im Markt, der Regeln braucht, nicht im Gesundheitswesen, welches wir alle bezahlen müssen. So schön das Bild eines mündigen, wissenden, gebildeten und verantwortungsbewussten Staats-Bürgers auch ist – die gelebte Realität sieht heute leider anders aus.

Deshalb: Statt hoher moralischer Predigten und statt Zeigefingern der Obrigkeit sollten pragmatische Regeln des gesunden Menschenverstandes gemacht werden. Einfach, einsichtig, konsequent. Politik zum Anfassen braucht das Land. Und nicht tausende Seiten Gutachten, Stellungnahmen und Absichtserklärungen aus denen Paragraphen folgen, die kein Mensch mehr versteht.

Wer verantwortungslos lebt, soll das tun. Aber dann auch für die Folgen einstehen.

Fall 1: Platzende Elektrolytkondesatoren auf Mainboards von Fujitsu-Siemens Bürocomputern.

Die Story geistert schon seit mindestens 2003 (auch 2005) durch die IT-Gazetten: Auch namhafte Mainboard-Hersteller hatten bei einem taiwanesischen Zulieferer minderwertige Elektrolytkondensatoren zu Hunderttausenden eingekauft und diese auf ihren Boards verbaut. Das wäre an sich nicht weiter schlimm – ein klarer Fall für einen Rückruf. Die Teile wären recht einfach auszutauschen, billig in der Anschaffung und ohne weiteres ersetzbar. Nach diesen Ereignissen sollte man meinen, die Hersteller hätten daraus gelernt.

Genau das haben aber die Computerhersteller nicht. Im Gegenteil: Selbst nach bekanntwerden dieser fehlerhaften Komponenten wurden weiter solche in Rechner diverser Hersteller verbaut, darunter auch bei Markenherstellern wie in unserem Fall eben Fujitsu-Siemens. Die Folge: Ich kenne eine ganze Serie von Business-PCs der Firma (aus 2009), auf denen der Reihe nach die ElKos platzen. (siehe Foto) Die Folge: Zuerst startet der PC immer langsamer, danach treten sporadische Ausfälle und Blue-Screens auf. Bis der Rechner dann irgendwann seine Tätigkeit komplett einstellt. Die Laufzeit der betroffenen Geräte beträgt 12-15 Monate, was für einen Business-PC eine peinlich kurze Laufzeit ist.

Der Vertriebspartner, von dem die PCs stammen, fährt die übliche Verweigerungsschiene und spricht zunächst vom “Anwenderfehler” (hahaha!),  dann vom “Einzelfall” (hahaha!) und hat nun letztendlich den Serienfehler zugegeben. Ein adäquater Ersatz oder eine Reparatur der (noch) nicht betroffenen PCs wird jedoch verweigert, obwohl heute schon absehbar ist, dass alle diese Rechner (in diesem Fall einige hundert Stück) ausfallen werden. Von Herstellerverantwortung keine Spur. So wird der Endanwender seinem Schicksal überlassen, Service? Kundenorientierung? Nie gehört.

Fall 2: Verbrannte NVIDIA Grafik-Chips in DELL-Notebooks

Der zweite Fall ist eigentlich noch schlimmer. DELL und andere Compterhersteller (u.a. HP) verbauten in 2008 Grafik-Chips der Marke NVIDIA, genauer gesagt die Baureihe 8400 M GS. Diese Chips waren von Anfang an fehlerhaft – was die Firma NVIDIA (nach einer Klage in den USA) auch eingestanden hat. Als Folge dieses Fehlers wurde die Garantie auf diese Chips von der Firma DELL um ein Jahr verlängert – und das weltweit.

Die Grafikchips in den betroffenen Rechnern, bei DELL sind es vor allem die Reihen Vostro und Latitude, also wiederum Geschäftsrecher, versagen jetzt in Massen. Der Grund ist ein Fertigungsfehler bei der Herstellung der Chips, wobei das Isolations-Trennmaterial den Temperaturschwankungen nicht standhält. Die Folge: Erst entstehen Artefakte auf dem Bildschirm, oft auf multiple Anzeigen, zuletzt fällt die Grafik-Einheit komplett aus und das Notebook ist unbrauchbar.

Bei mir versagte der Chip genau 6 Wochen nach Ablauf der Gewährleistungszeit und die Firma DELL weigert sich, den PC zu reparieren. Das obwohl sie spätetens seit Sommer 2008, also im Herstellungszeitraum meines PCs, schon von den fehlerhaften Chips wusste! Wie würden Sie das nennen, wenn ihnen derart wissentlich ein fehlerhaftes Teil verkauft wird? Eben. Das Produkt war nie mängelfrei, schon zum Herstellzeitpunkt nicht. Und dennoch wurde es in den Markt gelassen. Das ist eine Frechheit.

Die Firma DELL hat ihre Kunden nie über die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte informiert – es wurde kein Rückruf gestartet und den Kunden wurde kein Austausch angeboten – immer in der Hoffnung, dass die Teile über die knappe Garantiezeit halten und man danach praktischerweise den Kunden abwimmeln kann. Bei mir wurde dann noch die Extra-Ausrede benutzt, die Gewährleistung betrage eh nur ein Jahr, da ich ja geschäftlicher Kunde sei. Also heißt das im Umkehrschluß: DELL verkauft minderwertige Geräte an Geschäftskunden, weil dort die Garantiezeit kürzer ist.

Ich habe als IT-Consultant mit vielen Vorurteilen der Firma DELL gegenüber kämpfen müssen – und sehe all diese Vorurteile leider voll bestätigt. Das ist schade, denn eigentlich war ich mit dem Rechner, z.B. seiner Verarbeitungsqualität, sehr zufrieden. In meinen Hardware-Empfehlungen werde ich DELL nicht empfehlen, denn eine Firma, die so mit ihren “kleinen” Kunden umgeht, hat die größeren auch nicht verdient. Nur am Rande: Die PCs aus Fall 1 müssen auch ersetzt werden – aber bestimmt nicht mit DELL-Produkten. Dazu passt auch die Meldung, dass DELL Server-Mainboards mit Trojanern ausgeliefert hat. Toll. Wer vertraut seine Daten schon so einem Unternehmen an? Ich nicht mehr. DELL ist durch für mich. Und zwar für immer.

Was sind das für Gepflogenheiten in der IT-Branche? Fehlerhafte Teile werden massenhaft verbaut, die Firmen wissen davon und tun nichts? Der Kunde als der Dumme? Hauptsache das Ding hält bis zum Verfallsdatum der Garantiezeit und danach sind die Kunden egal?

Ich will nicht wissen, wie viele fehlerhafte Kondensatoren und Chips auf unseren Straßen fahren oder in unseren Flugzeugen fliegen. Die IT-Branche benötigt dringend eine Art TÜV, der elektronische Bauteile prüft und abnimmt, bevor sie in kritische IT-Systeme verbaut werden dürfen. Die Informationstechnik ist viel zu wichtig geworden, um sie solchen Scharlatan-Zulieferern und verantwortungslosen Herstellerfirmen zu überlassen. Oder wollen Sie, dass bei der nächsten Online-Überweisung der Rechner platzt? Oder mitten in der Buchhaltung? In der Auftragsbearbeitung? Gar im Controlling? Oder einer Maschinensteuerung?

Wo Wirtschaft nicht funktioniert, müssen Regulierungen her. So auch hier. Es geht nicht darum, dass ein Computer nach zwei Jahren ausfällt. Das kann vorkommen – obwohl sogar die gesetzliche Abschreibungsfrist 3 Jahre beträgt, die so ein Rechner eigentlich auch halten sollte. Um was es hier geht, ist die massenhafte Verwendung minderwertiger, bzw. defekter Bauteile und die Weigerung der Unternehmen, für ihre Fehler auch einzustehen.

Ein ganzes Forum extra für NVIDIA-Opfer: http://www.nvidiadefect.com

Frau Aigner, hier gibt es ein echtes Verbraucherschutzproblem – tun Sie etwas. Und hacken Sie nicht immer nur auf Google und Facebook herum.

Doch Kritisieren alleine ist einfach – Alternativen aufzeigen dagegen schwer, wie all jene Journalisten erfahren müssen, die derzeit die Berliner Koalition in Grund und Boden schreiben, ohne selbst jemals auch nur einen Vorschlag gemacht zu haben, wie es besser gehen könnte.

Also spiele ich mal Wünsch-Dir-Was und stelle eine, rein subjektive, virtuelle Agenda der Bundesregierung für die nächsten Monate auf.

• Datenschutz: Die Regierung beendet ELENA und begräbt den neuen Personalausweis und die elektronische Krankenversicherungskarte als zu teuer und vollkommen überflüssig. Google Street-View und andere Internetdienste werden explizit erlaubt und gefördert, weil die Regierung deren Bedeutung für zukünftige Wertschöpfung im digitalen Zeitalter erkannt hat.
• Energiepolitik: Die Regierung kürzt weiter die sinnlosen Solar- und Windkraftsubventionen. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden bis 2040 verlängert. Die Stromsteuer wird gesenkt. Die Ökosteuer wird abgeschafft. Die Regierung hat verstanden, dass günstige Energiepreise essentiell für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Die Menschen müssen liberale Politik spüren – auch auf ihrer Stromrechnung.
• Gesundheit: Die Regierung deckelt die KV-Beiträge auf 15% – und stellt mit radikalen Einsparungen die Finanzierung der GKV sicher. Dabei werden Selbstbeteiligungen für Risikogruppen mit selbstverantworteten Risiken (Raucher, Alkoholiker, Ski- und Motorradfahrer, Übergewichtige) eingeführt. Die Regierung erkennt, dass die Brutto-Lohnsumme als Finanzierungsinstrument der GKV an Basis verliert und bindet alle Einkommensarten in die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bevölkerung mit ein. Die Regierung erkennt: Das Kapital muss den Menschen dienen. Nicht umgekehrt.
• Steuern: Die Regierung streicht sofort alle(!) Steuerausnahmetatbestände und senkt dadurch aufkommensneutral den progressiven Tarif, was mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bringt. Die „einfachen“ Menschen spüren sofort die Erleichterung.
• Außenpolitik: Die Regierung erkennt die Wichtigkeit und Gefährlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens für den Weltfrieden, die deutsche Sonderstellung dort und veranstaltet eine große Nahost-Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Als Ergebnis steht ein Annäherungs-Abkommen zwischen Israel und der Arabischen Welt analog zur Schlussakte von Helsinki. Die Regierung erkennt die Problematik der „failed states“ in Somalia, Sudan, Uganda, Jemen. Sie wirkt auf eine internationale Lösung hin – die das bisherige Modell der staatlichen Souveränität unter den universellen Schirm der proaktiv verteidigten Menschenrechte stellt.
• Werte: Die Minister erklären öffentlich, nicht mehr in Länder zu reisen, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Unrechtsregimen wird beendet.
• Wirtschaft: Die Regierung beschließt eine europaweite Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Eine europäische Rating-Agentur wird als Gegenpol zu den Amerikanischen gegründet. Die Finanzaufsicht bekommt ein „scharfes Schwert“ und es werden umgehend 10.000 neue Steuerfahnder bundesweit eingestellt.
• Bildung: Die Bundesregierung stellt die Finanzierung des Stipendienprogramms sicher, auch wenn die Wirtschaft sich verweigern sollte. In diesem Fall führt sie eine doppelt so hohe Ausbildungsabgabe für die verantwortungslosen Unternehmen ein.
• Grundgesetz: Die Bundesregierung erkennt die Wertebasis des Grundgesetzes uneingeschränkt (z.B. Art. 14GG) an – Als Folge dieses Anerkennens werden Managerhaftung, Wettbewerbsregeln und Korruptionsgesetze verschärft. Monopole werden konsequent zerschlagen (Telekom, Branntweinmonopol, usw.).
• Bürokratie: Die GEZ und die ZVS werden ersatzlos gestrichen. Bundesministerien werden um 10% geschrumpft, Überflüssige Bundesbehörden komplett abgeschafft.
• Wehrpflicht: Die Regierung setzt die Wehrpflicht mit sofortiger Wirkung aus – eine Freiwilligenarmee wird geschaffen. Freiwillige soziale Dienste für beide Geschlechter werden gefördert.
• Wettbewerb: Das Apothekenwesen wird dereguliert. Rezeptfreie Medikamente werden im Einzelhandel verkäuflich. Überteuerte Preise in Deutschland (z.B. Apple, Autoindustrie) werden von Verbraucherschützern gemeldet und von Wettbewerbshütern mit Bußgeldern geahndet. Das unsinnige Abmahnwesen wird für Privatpersonen und Kleinunternehmer abgeschafft.
• Justiz: Der Minimalstreitwert für Prozesse wir auf 2000 Euro festgelegt. Für kleinere Fälle werden unbürokratische Schlichtungsstellen geschaffen.
• Rundfunk: Die Länder erkennen den technischen Fortschritt und dessen Möglichkeiten zur Kostenersparnis. Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden erst um 20%, danach jährlich um 5% gesenkt. Da die GEZ überflüssig ist, ziehen die Finanzämter die Gebühren ein.
• Zuwanderung: Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der qualitativen Zuwanderung und die Fehler der bisherigen Zuwanderung Minderqualifizierter. Deshalb beschließt sie ein Punktesystem analog zu Australien und Kanada. Kriminelle Transferempfänger und Integrationsunwillige Zuwanderer werden konsequent zurückgewiesen und ausbildungswillige Migranten gefördert.

Wetten, das davon, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil jemals realisiert wird? Weil es tausend Lobbygruppen, Eitelkeiten und Besitzstandswahrer in unserer Gesellschaft gibt? Machbar wäre alles. Doch unser politisches System kann keine echte Reform mehr leisten. Genauso wenig wie übrigens das Amerikanische auch. Deshalb wird der echte „Change“ nur ein Traum bleiben. Oder ein Marketing-Gag von cleveren Wahlkampf-Strategen.

Na da sag doch einer, den Marketingleuten würde nichts neues mehr einfallen. Das nenne ich mal echtes “product placement”. LOL.

gefunden via http://www.intomobile.com/2010/07/08/larissa-riquelme-gives-best-nokia-e71-product-placement-ever-at-world-cup/

Jüngstes Beispiel der Idiotie der Rechten zeigt folgender TV-Spot, indem der Republikanische Kandidat aus Alabama, Rick Barber, George Washington den Satz sagen lässt: “gather your armies” (holen sie ihre Armeen). Ganz nebenbei will er Obama aus dem Amt jagen – wenn nötig mit Waffen. Die Pistole liegt im Spot auch schön sichtbar da.

http://www.cbsnews.com/8301-503544_162-20007579-503544.html

Er geht sogar noch weiter und lässt im nächsten Spot die Zombies tatsächlich marschieren:

Immer schön mit der Knarre im Hintergrund. Da kommt einiges zusammen: Extreme Verblödung der halben Nation durch ein mißlungenes Bildungssystem in den Unterschichten; eine Verfassung, die nicht lebt und sich somit auch über-lebt; die Abwendung des “kleinen Mannes” von “Qualitäts”-Medien und Politik; fehlende öffentlich-rechtliche Information; eine Wirtschaftskrise und die strukturellen Defizite einer Wirtschaft, die jahrzehntelang Handelsbilanzdefizite angehäuft hat.

Die Oberen Etagen der Republikanischen Partei dürften mit diesen Tea-Party Leuten einiges an Kopfschmerzen bekommen – denn auch in den USA bekommt diese Art von Propaganda nur in den sog. Red-States (republikanisch dominierte Staaten im Mittleren Westen und im Süden) und im Bible-Belt (streng christlich dominierte Staaten im Süden) eine Mehrheit. Die wirtschaftlich starken, liberalen Bundesstaaten an beiden Küsten ticken komplett anders – Amerika droht somit eine echte Spaltung. Zumal die schnell wachsenden ethnischen Minderheiten der Latinos und Aseaten beileibe keine Republikaner-Prototypen sind.

Und: Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass einige minderbemittelte WASP-Zeitgenossen die Hetze ernst nehmen werden. Und so schlittert die älteste Demokratie der Welt in ihr nächstes Drama. Traurig.

Hier die Republikanerin Pamela Goreman mit ihrem Maschinenpistolen-Spot:

Mehr: http://us.cnn.com/video/#/video/politics/2010/07/05/acosta.ads.go.viral.cnn

Das Einzige, was die “Tee-Revolution” wohl noch verhindern kann, sind die Südstaatler selbst. Zum Marschieren sind sie schlicht zu fett geworden.

“Als Segler weiß man: Wenn der Wind dreht, muss man das Segel anders setzen, um dennoch an sein Ziel zu kommen.” Jorgo Chatzimarkakis, MdEP

Na toll. So sieht jetzt also die “erfolgreiche” Regierungspolitik in Berlin aus. Statt Steuer-Strukturreform und gesundheitspolitische Wende kommt dasselbe raus wie immer: Politischer Wackelpudding.

Beispiel Gesundheit: Anstatt Ausgaben zu senken und Bürokratie abzubauen, werden einfach die Beiträge erhöht. Sehr kreativ, nicht wahr? Oder Subventions-Abbau in der Solarförderung: Außer Lobbyismus nichts gewesen. Die Regierung schafft das einfach nicht. Oder Atom-Laufzeiten, oder Wehrpflicht, oder, oder, oder.

Selbst der hervorragend gespielte Zug des Herrn Lindner (*applaus*), der CSU den Schwarzen Peter der Hotelsteuer zurückzuspielen, fruchtet nur wenig. Aber immerhin steht Seehofer jetzt als Bremser da.

Was beim einfachen Bürger hängen bleibt, ist klar: Alles wird teurer, nichts wird besser. Danke, Berlin. Dabei hatten wir so viel Hoffnung in Euch gesetzt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Regierungs-Geeiere uns die Landtagswahl 2011 kosten wird. Die FDP in Baden-Württemberg sollte sich, wie im Übrigen die CDU im Ländle auch, schnellstens einen eigenen Kurs zulegen. Denn mit einer 30%-CDU und einer 5%-FDP lässt sich in Baden-Württemberg nicht weiter regieren.

“frei-brief” Nr. 22/2010:

110 Delegierte der Liberal International aus aller Welt haben sich am 11. und 12. Juni in Berlin getroffen. Die Beschlüsse des Exekutivkomitees finden Sie unter:

• 184. LI Executive Committee http://tinyurl.com/24ctpko

Darin stehen unter anderem Beschlüsse zu einer liberalen Außenpolitik, von denen ich aus der Bundesregierung bislang gar nichts gehört habe wie Gaza-Blockade, Honduras, Nicaragua, Thailand, Burma, Human Rights Council und echte Freiheitsthemen wir Digital Freedom oder Netzneutralität.

Es ist eben nicht so, dass der Liberalismus aufgehört hätte, weiter zu denken. Das hat nur Berlin. Vielleicht sollten sich die Herren mal wieder um eine echte liberale Agenda kümmern, anstatt nur auf den Armen und Schwachen herumzuhacken. Dann klappt’s auch wieder mit den Umfragen.

Wo bleibt denn die kritische Forderung nach mehr Menschenrechten? Wo bleibt die viel versprochene “liberale Tradition” in der Außenpolitik? Ich sehe nur Lustreisen und Kniefälle vor Diktatoren. Das reicht nicht. Das konnten Schröder/Fischer auch schon.