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Kopflos in Berlin

1. Juni 2010 in Gesellschaft und Kommentar. 0 Kommentare

Der Rücktritt unseres Bundespräsidenten ist ein Skandal. Er ist ein Skandal nicht, weil es der erste Rücktritt eines Bundespräsidenten überhaupt ist – er ist auch nicht ein Skandal, weil Horst Köhler als Person zurücktritt. Er ist ein Skandal, weil das politische System einen der Besten, welchen es überhaupt hat, gehen lässt.

In vielem hatte Horst Köhler Recht – nicht zuletzt mit seiner starken Kritik an den Finanzmärkten – die er, wie kaum ein anderer in der Politik, kennt – schließlich war er jahrelang IWF-Direktor. Doch niemand hörte ihm zu.

Horst Köhler forderte oft rasches Reagieren der Politik auf Ereignisse in der Lebenswirklichkeit der Menschen. Doch diese Reaktion kam nie.

Horst Köhler mahnte zu mehr Vernunft. Er wandte sich gegen politische Schnellschüsse, plädierte für eine nachhaltige Erneuerung unseres Wertesystems. Horst Köhler ist ein Konservativer im guten Sinne des Wortes. Und er fand in den Regierungen keine Beachtung.

Kopfloses Land

Und nun tritt er ab. Verlässt uns. Ja, er lässt uns inmitten der Krise alleine. Unser Land ist von jetzt auf gleich kopflos.

Wie an den zittrigen Börsen die Tage von himmelhoch jauchzend bis tief betrübt dahinziehen, so scheint sich nun auch die Stimmung im Lande zu bewegen – gerade noch gestern riesiger Jubel über den gewonnenen Eurovision Grand Prix – und heute stehen wir ohne Staatsoberhaupt da! Was für eine emotionale Achterbahn.

Wagen wir eine Prognose? In sechs Wochen sind wir Weltmeister. Und haben keine funktionsfähige Regierung mehr.

Weniger Pomp und mehr Hirn ist angesagt

Wir sollten das Amt des Bundespräsidenten neu überdenken. Wir sollten ihn/sie direkt vom Volk wählen lassen. Wir sollten dem Amt ein echtes Veto-Recht geben – es mehr in den politischen Prozess einbinden. Man kann kein Marionetten-Amt haben und Querdenker auf der Position haben wollen. Das kann nicht klappen.

Horst Köhler war zu gut für das Amt. Es wollte nie Spielball der Partei-Strategen sein. Er wollte Akzente setzen und eigene Gedanken verwirklicht sehen. All das hat ihm sein Amt nicht ermöglicht.

Wir brauchen in diesen Zeiten einen radikalen Beschnitt des politischen Pomps zugunsten von einer Politik des gesunden Menschenverstandes. Wir brauchen weniger Repräsentation und mehr Denken. Wir brauchen mehr Sachverstand und weniger Egoismus.

Leider haben sich in der Causa Köhler weder die Politik noch die Presse mit Ruhm bekleckert – und das ewige Nichts-Entscheiden der Koalition in Berlin macht die Sache nicht besser. Es fehlt nicht nur am Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten – es mangelt an Respekt in der Gesellschaft ganz allgemein.

Leider wird kein Amt deswegen leer bleiben, weil die Guten gehen. Das gilt in der Wirtschaft genauso wie in der Politik. Die Zeit ist auch (noch) nicht reif für tiefgreifende Politik- oder Bewusstseinswechsel. Wir sind noch zu tief in der Ära Kohl verwurzelt, um wirkliche Schritte nach vorne machen zu können.

Koch, Köhler, Kanzlerin?

Es geht die Hoffnungslosigkeit um in der Politik – zugleich werden die Verlockungen des schnellen, lockeren Geldes immer frappierender. Der Staat schwemmt die Märkte mit Liquidität, wohl wissend, dass er damit die nächste Blase verursacht. Viele in der Politik wissen das – und nehmen jetzt eben noch mit, was geht.

Derweil ist das Land wegen Mangels an Anstand kopflos geworden – kopflos im Wortsinne, nämlich ohne Staatsoberhaupt – und kopflos im übertragenen Sinne, weil niemand in der Lage ist, der Nation Führung, Richtung und Halt zu geben.

Wo sind die Mutigen, die jetzt das Richtige wagen? Wo sind die Ideengeber für die Zukunft? Wo sind diejenigen, die nicht den Oberen hinterhergekrochen sind? Wo sind die Querdenker, die Macher? Sind die alle schon weg? Oder von der Wirtschaft gekauft?

Ja, ich nehme Herrn Koch die Käuflichkeit besonders übel (“Die Politik ist nicht mein Leben” – sorry, Beruf verfehlt!) – zu durchsichtig war sein Abgang, zu geschmacklos, zu protzig. Ich habe noch nie so oft das Wort „ich“ gehört wie in der kurzen Schluss-Pressekonferenz dieses „Landesvaters“. Mal ehrlich, was ist das für ein Vorbild? Frei nach dem Motto: Jetzt kommen die schweren Zeiten, ich bin dann mal weg, Geld verdienen. Bäääh.

Die höchste Tugend eines Politikers ist seine Nicht-Käuflichkeit. Und damit hat die CDU jetzt, nach rent-a-Rüttgers und buy-a-Koch ein echtes Problem.

Übrigens halte ich die Aussage von Horst Köhler über die Bundeswehr-Einsätze für alles andere als tragisch. Warum sollten wir den freien Welthandel nicht mit der Bundeswehr sichern (dürfen)? Zumal, wenn UNO-Mandate es so legitimieren? Nein, das ist nicht der wahre Grund des Rücktritts von Horst Köhler. Auch wenn es jetzt so gespielt wird.

Angela Merkel räumt auf?

Ich sehe nur eine Nutznießerin in diesem Schlammassel: Die Kanzlerin hat jetzt eine super Ausrede für die längst überfällige Kabinettsumbildung. So kann sie ein paar lame ducks aus der Regierung wegloben, in Ruhe die nächste große Koalition vorbereiten und derweil die FDP still kaufen.

Wir gäben viel für einen Bundespräsidenten, oder?

Art. 14 (2) GG

21. Mai 2010 in Kommentar und Wirtschaft. 0 Kommentare

„(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Artikel 14, Grundgesetz.

Ein bemerkenswerter Fernsehauftritt – Machtkampf zwischen Kapital und Politik

Es war der zweite bemerkenswerte Fernsehauftritt eines Herrn Schröder in den vergangenen Jahren. Gestern  Abend bei Maybrit Illner zeigte der Finanzkapitalismus sein hässliches, wahres Gesicht.

http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235_idDispatch:9620482,00.html
(Video z.Zt. noch nicht verfügbar)

Was sich gerade zwischen der Wallstreet und dem Weißen Haus abspielt, zog nun ein in die deutschen TV-Stuben – der Machtkampf zwischen Politik und der Finanz-Industrie. Es wurde gestritten – um die Ursachen der gegenwärtigen Euro-Krise, der Finanzkrise von 2008; über die Mittel zur Bekämpfung derselben – über Regulierung und freie Märkte.

Dabei wurde mir eines klar. In Wahrheit geht es gar nicht mehr um die Finanzen. Es geht nur noch um eines – es geht um Macht.

Da sitzt doch im (öffentlich-rechtlichen!) Fernsehstudio ein Noname-Hedgefondsmanager und erklärt dem Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei des Landes, wie die Welt funktioniert und was die Politik nun gefälligst zu tun habe.

Das zeigt, wie weit wir schon sind – und warum die Finanzmärkte mittlerweile so gefährlich sind. Es reicht ihnen nicht mehr, Geld zu verdienen – sie wollen mehr. Sie wollen sich die Welt so gestalten wie es am besten ihren Interessen dient – und dabei erpressen sie mit immer neuen Drohungen die Politik.

Das ist kein Wunder – schließlich hat diese Taktik ja schon 2008 funktioniert. Und genau hier ist  das Problem: Die staatliche Bankenrettung (mit unseren Steuergeldern) von 2008 ist maßgeblich für die gestiegenen Staatsschulden verantwortlich, gegen die jetzt von denselben Banken spekuliert wird.

Nochmal: Wir, also der Staat, retten die Banken und Börsen mit Milliarden – und zum Dank dafür spekulieren diese jetzt mit unserem eigenen Geld gegen uns alle.

Das können sie, weil sie angeblich „systemrelevant“ sind und „zu groß“ um Pleite gehen zu können. Sie können das auch, weil wir ihnen permanent zu billiges Geld geben. Und sie können es,  weil sie über-staatlich agieren.

Nach dieser Erkenntnis war ich erst mal baff.

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Kapitals

Anscheinend hat man in Bankerkreisen an der Uni die Vorlesungen im öffentlichen Recht nur bis zum Artikel 12 GG gehört. Ich war ein bisschen länger da und hörte auch die zum Artikel 14. Und da steht etwas ganz Erstaunliches drin.

Es ist eben in unserem Lande keineswegs so, dass das Kapital, ergo die Banken, keine gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen (wie Hubertus Heil von der SPD!) meinte. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Und zwar nicht nur hypothetisch. Das Grundgesetz ist unmittelbar geltendes Recht für alle. Auch für Hedge-Fonds.

Der bemerkenswerte Auftritt der deutschen Finanzindustrie scheiterte nicht nur an ihrer maßlosen Arroganz – schließlich saßen ihr langjährige Fernsehprofis wie Volker Kauder, Heiner Geißler und eben Hubertus Heil aus CDU und SPD gegenüber. Nein, das andauernde Ins-Wort-Fallen und die ewige Rechthaberei bei erwiesenermaßen falschen Positionen war das Unerträgliche.

Das zeigt die Lage der Nation – und die Selbstüberschätzung der Banker, Spekulanten und Hedge-Fonds-Manager. Haben die Herren denn nicht begriffen, dass sie ihre Geschäfte nur haben machen können, weil die Politik sie gelassen hat?

Damit ist es jetzt vorbei. Mit jedem weiteren Angriff auf die Politik zwingt sich die Finanzindustrie weitere Sanktionen selbst auf. Die Politik wird es nicht hinnehmen, dass man in ihrem Revier wildert – schließlich verzichtet jeder Spitzenpolitiker auf eine Menge Geld für die temporäre Macht, die er vom Wähler verliehen bekommt.

Politiker werden ihre Macht verteidigen

Und nun machen ihm ein paar Fondsmanager diese Macht streitig. Das lässt er kaum auf sich sitzen. Derselbe Kampf tobt seit einiger Zeit übrigens auch an der Wallstreet – mit der Folge, dass Staatsanwaltschaften Banken durchsuchen und Banken-CEOs vor Untersuchungsausschüssen landen. Ich erwarte hierzulande Ähnliches. Und zwar ziemlich rasch.

UPDATE 2.6. Mittlerweile gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen samt Durchsuchungen gegen die HSH Nordbank.

Demokratien sind nicht per se für das Kapital. So mancher Sonnenkönig und anderer Heilsbringer war in der Geschichte ihm weit wohler gesinnt. Auch wir Deutsche erinnern uns.

Das Geld hat noch nie in der Geschichte den Kampf um die politische Macht endgültig gewonnen – in den 1920er Jahren führte der Versuch erst in die Krise, dann in die Diktatur und letztlich in den Weltkrieg. 1789 war die die Folge einer Geldkrise die französische Revolution, die erst zur Entwicklung der Menschenrechte und dann zu den modernen Demokratien führte.

Ich hätte nicht gedacht, dass es zu unseren Lebzeiten wieder zu einer derartigen Zuspitzung kommen könnte. Doch scheinbar ist es wieder einmal so weit. Mittlerweile geht es um mehr als nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir müssen die Systemfrage stellen. Das hat Angela Merkel völlig richtig erkannt.

Die Banken, Fonds und Spekulanten denken, sie könnten die Welt regieren und die Regeln diktieren. Dabei vergessen sie eines – der Staat hat das Machtmonopol. Und wenn die Finanzwelt die Politik mit ihren Mitteln (der Spekulation) angreift, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Staat mit seinen Mitteln (Gesetze, Verbote, Justiz, Gewalt) zurückschlägt.

Zur Not setzt der Staat (=die Politik) seine Ansprüche auch durch. Dazu hat er eben jene demokratische Legitimation, die den Banken fehlt.

Keine sicheren Häfen mehr

Nun zuckt der gemeine Bankster schnell mit der Maus – und flüchtet sich und die Milliarden anderer (der Bankster zockt immer nur mit fremdem Geld) in vermeintlich „sichere“ Länder wie die USA oder Großbritannien.

Nun, die Engländer waren nicht bereit den Euro zu stützen. Ich sehe keinen Grund, warum wir ggf. das Pfund stützen sollten. Im Gegenteil. Vielleicht sollten wir wilde Gerüchte über die Staatsschulden Großbritanniens streuen und dann mit Hilfe der EZB gegen das britische Pfund spekulieren. 16 gegen 1. Was denken sie, wie schnell die Engländer wieder im Boot sind? Jetzt aber mal ernsthaft: London steht heute noch auf der Seite der Finanzwirtschaft. Nach einem erneuten Angriff auf das Pfund ist das anders. Wahrscheinlich aber müssen wir gar nichts tun – der Markt wird’s auch alleine richten.

Die US-Regierung hingegen wird es sich nicht länger gefallen lassen, dass ein paar Bankster ihnen auf der Nase herumtrampeln. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt mittlerweile astronomische 13 Billionen Dollar. Die US-Banken haben immer noch eine riesige Gewerbe-Immobilienblase in ihren Büchern und der überstarke Dollar macht alle Exportbemühungen der Amerikaner zunichte.

Es gibt für die Amerikaner überhaupt keinen gangbaren Weg aus ihrer Schuldenkrise – außer dem Totalabsturz – oder dem Krieg.

Die FED druckt Geld, welches billig in den Markt gedrückt wird – um letztendlich als Spekulations-Instrument GEGEN die Regierungen zu landen. Das geht so lange gut, wie gegen Euro, Pfund oder Yen spekuliert wird – und die anderen Staaten mit immer weiteren Konjunkturpaketen die Krise geradezu weiter anheizen.

Ein neues Bretton Woods? Nie wieder “too big to fail”

Doch Euroland macht da nicht mehr mit. Die deutsche Politik zeigt Handlungsfähigkeit und verbietet Dinge. Andere Eurostaaten werden folgen. Staatsdefizite werden abgebaut. Märkte werden reguliert. Die Spekulanten müssen abziehen. Und sich ein anderes Opfer suchen. Irgendwann wird es das Pfund, irgendwann wird es der Dollar sein.

Letzendlich stehen wir, wie vor Bretton Woods, vor einer Neuordnung des globalen Finanzsystems. Die immer wiederkehrenden Krisen und die immer schamloseren Auftritte der Finanzindustrie zeigen dessen Notwendigkeit.

Wir müssen die Banken wieder da hinführen, wo sie hingehören: Zum Finanzdienstleister für die Wirtschaft und die einfachen Menschen. Die Geldschöpfung der Banken über Kredite muss verringert, die Stellung der Zentralbanken wieder gestärkt werden.

Zur Not muss man den Handel einschränken, Börsen schließen, Fonds zerstückeln, Zinsen erhöhen, Manager in Haftung nehmen.

Nie wieder darf ein Unternehmen „zu groß“ sein, um nicht in Insolvenz gehen zu können. Nie wieder darf der Staat mit Steuergeldern Banken retten! Und nie wieder dürfen Hedge-Fonds so groß werden, dass ganze Weltwährungen bedrohen können.

  • Wenn ein Unternehmen zu groß wird, muss man es zerschlagen. Punkt.
  • Wenn ein Unternehmen seine Gläubiger nicht bedienen kann, ist es pleite. Punkt.
  • Wenn ein Staat insolvent ist, müssen die Banken verzichten. Punkt.
  • Wenn eine Bank sich insolvent verspekuliert, wird sie liquidiert. Punkt.
  • Wenn ein Manager sich nicht an die Regeln hält, geht er in den Knast. Punkt.

Die markttheoretische Legitimation endet für ein einzelnes Subjekt genau da, wo der einzelne Marktteilnehmer so mächtig wird, dass er den Preis oder die Regeln auf dem Markt entscheidend beeinflussen kann. Insofern haben wir im Finanzsektor schon lange keinen echten Markt mehr.

Eine neue Wirtschaftsethik ist gefordert

Die traditionelle Ökonomie muss zur Kenntnis nehmen, dass neben dem egoistischen Selbstinteresse auch andere Werte für das menschliche Handeln maßgeblich sind, auch wenn sich beides regelmäßig gegenseitig beeinflusst (Amartya Sen: „On Ethics and Economics“, 1987).

Die Freiheit und der relative Wohlstand der letzten Jahrzehnte haben eine Generation von Bankern und Managern wachsen lassen, denen in ihren computerdiktierten Kasinofirmen jegliche Moral fern liegt. Unterstützt wurde diese Entwicklung von einem Bildungssystem, in dem jeder auf Mittelmaß, Anpassung und Egoismus gedrillt wurde – eine brandgefährliche Kombination der Belohnung menschlicher Schwächen, die in Krisenzeiten kläglich versagt.

Deshalb brauchen wir eine neue Wirtschaftsethik – und Gesetze, die alle Teilnehmer an unseren Märkten wieder an die Regeln unserer Verfassung(en) binden. Wir brauchen eine neue Bescheidenheit, wir brauchen Nachhaltigkeit und Solidität.

Es gibt keine Freiheit zur Unterdrückung, zur Folter, zur Erniedrigung. Genauso wenig darf es eine Freiheit zur Schädigung von Volkswirtschaften oder zur Vernichtung von Vermögen geben. Wer das nicht verstanden hat, hat den Liberalismus nicht verstanden.

Wer sich als eigenmächtiger supranationaler Akteur außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation bewegt, hat keinen Anspruch auf staatliche Schutzrechte. Somit kann auch in sein Eigentum eingegriffen werden. Ein Pirat auf hoher See kann auch keinen Schutz der Küstenwache beanspruchen.

Die Finanzwelt lebt in unserer Gemeinschaft – sie atmet saubere Luft, trinkt sauberes Wasser, isst sichere Lebensmittel, fährt auf sicheren Straßen, genießt stetige Energieversorgung. Es gibt absolut keinen Grund, warum sie sich nicht substantiell an den Kosten all dessen Beteiligen soll.

Freiheit und Verantwortung sind immer eine Einheit – das ist in der Finanzbranche offensichtlich nicht angekommen. Die Verantwortung haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes getragen, als sie den Artikel 14 in die Verfassung geschrieben haben.

Moralisches Handeln bitte

“Aus Habsucht entstehen alle Verbrechen und Übeltaten.” – Cicero, Pro Roscio 75

Schon immer war Gier eine Todsünde – und auch jetzt versuchen die C-Parteien mit christlicher Moral zu argumentieren. Das ist meines Erachtens zu wenig. Um Gutes und Richtiges zu tun, brauchen wir keine Theologie.

Wir können durchaus eine Ethik auf rationaler Basis entwickeln – und diese auch in Gesetzen kodifizieren.*

Was den Banker vom Politiker unterscheidet, ist letztendlich die Motivation seines Handelns. Das Motiv des Bankers ist schnöder Mammon – und somit von geringer moralischer Qualität. Das Motiv des Politikers ist (oder jedenfalls sollte es sein) das Wohl der Allgemeinheit.

Alleine deshalb dürfen wir Macht nicht in die Hände von Bankern geben.

Geld regiert zum Glück eben nicht die ganze Welt. Und solange es starke Demokratien gibt, wird das auch so bleiben. Geld ist für die Politik immer Mittel zum Zweck, niemals Zweck alleine. Diese moralische Wertigkeit haben wir in den Kasinowirtschaftsjahren verloren. Wir sollten uns wieder auf sie besinnen.

*eine meiner Grundthesen ist die Schaffung aller Werte, inklusive aller Theologie, durch den Menschen selbst. Siehe dazu auch

Mehr zur Ethik unter:

Stuttgart ist nicht Berlin

2. März 2010 in Gesellschaft und Kommentar. 0 Kommentare

Ja, ja, Herr Mappus. Wer solche Parteifreunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr. Warum aber macht Wolfgang Schäuble beim Kauf der geklauten Schweizer Bankdaten einen Rückzieher? Na? Eben. Weil er ganz genau weiß, dass es illegal ist, diese Daten zu kaufen. Und weil er sich die eigenen ministeriellen Finger nicht schmutzig machen will. Schäuble ist hier derjenige, der plötzlich, ganz entgegen seinen Unkenrufen vorher, kalte Füße bekommt – solange es galt, die Länderminister zum Kauf von brisantem Material zu überreden, war das Geschrei groß. Doch als man selber ran musste, war plötzlich der Ofen aus. Erst bellen und dann nicht beißen. Schlechtes Manöver, Herr Bundesfinanzminister. Und so durchschaubar. Ein typischer Fall von NIMBY.

Natürlich wird der Datendieb jetzt in Düsseldorf vorstellig. Oder in Hannover. Oder in Bremen. Soll er doch. Wir hier im Ländle haben eben eine andere Art des Umgangs mit Rechtsstaatlichkeit, übrigens bishin zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs – und außerdem ist die Schweiz ein zu wichtiger Nachbar und Partner für Baden-Württemberg, als das man auf lange Zeit das Verhältnis zu Bern und Zürich verderben sollte.

Wir wollen deutsche Steuerhinterzieher in Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden überführen. Und das macht man über Staatsverträge und Rechtshilfe. Und nicht mit Datenklau. Das mögen die Nordlichter verstehen oder auch nicht.

Die Schweiz ist uns Schwaben schon immer kulturell näher als das preußische Berlin. Halb Südbaden lebt von Basel-Pendlern und die Landeshauptstadt profitiert von Schweizer Shoppern, die zu zehntausenden unseren Weihnachtsmarkt und unser Volksfest bevölkern. Wenn ich ehrlich bin, sind mir persönlich gute Beziehungen zu den Eidgenossen wichtiger als gute Beziehungen zu Berlin. Und falls Sie jetzt denken, ich wäre befangen: Nein, ich habe keine Konten in der Schweiz. Ich mag das Land und die Leute einfach.

Aus unserer Sicht ist es doch so: Die Schweizer bewahren Geld. Berlin hingegen verschwendet es.

Ich wollte ja schon immer mit den Schweizern wiedervereinigt werden. Aber mich hat ja keiner gefragt. (Verfasser bekannt)

Wir im Ländle ticken anders. Und das ist auch gut so. Um das auch deutlich zu machen, sollten Baden-Württemberg und Bayern schnellstens eine Initiative zur Abschaffung des Länderfinanzausgleichs starten und den verschwendungssüchtigen Preußen kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Soli weg, jetzt, sofort. Ersatzlos streichen. Schluss mit der Dauersubventionierung des Ostens. Wirkung: Mehr Netto für alle. Es kann doch nicht sein, dass wir hier im Land das erwirtschaften, was dort oben sinnlos verbraten wird. Übrigens: Hätten wir die Zahlungen an den Länderfinanzausgleich nicht, wären wir im Länderhaushalt nahezu neuschuldenfrei. Mich nervt diese unheimliche Arroganz, mit der man aus dem hochsubventionierten Vorpommern uns vormachen will, wie schön man dort unser Geld verteilen möchte.

Baden-Württemberg hat in den letzten zehn Jahren über 20 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Geld, welches unseren Gemeinden, Schulen und Universitäten fehlt. Berlin hat in derselben Zeit 30 Milliarden Euro über den LFA eingenommen. Dazu kommen noch sog. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) von ca. 3 Mrd. im Jahr (2006). http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich.

Sollen doch die Rheinländer oder die Preußen die Daten kaufen. Wir werden ja sehen, was passiert, wenn die ersten CDs aus Luxemburg kommen. Dass die kommen, ist so sicher wie das Amen in der rheinisch-katholischen Kirche. Es spricht sich rum: Man kann mit Diebstahl auf deutsche Staatskosten reich werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis einem Luxemburger Kokain-Bankster das Geld ausgeht. Dann allerdings ist der Ton in Düsseldorf plötzlich ein ganz anderer. Wetten?

Afghanistan-Konferenz: Bankrotterklärung des Westens

30. Januar 2010 in Kommentar. 1 Kommentar

Die Taliban haben gut lachen. Das Einzige, was sie tun müssen, um innerhalb von fünf Jahren wieder an die Macht in Afghanistan zu kommen, ist, ganz ruhig in den Bergen Pakistans abzuwarten. Der Westen hat soeben auf der Londoner Afghanistankonferenz den Anfang vom Ende seiner Mission für die Freiheit erklärt. Auch Westerwelles gepriesener „Ausstiegsplan“ für Mitläufer ist weiter nichts als ein Geständnis des „wir wissen nicht, was wir weiter tun sollen“. Der geneigte Taliban-Mitläufer lässt sich eben die nächsten paar Jahre vom Westen bezahlen, bevor er dann wieder mit wild wehenden Fahnen in Osamas Schoß zurückkehrt, nachdem die Ungläubigen das Land endlich verlassen haben.

Nun also befindet sich die NATO just an dem selben Punkt wie einst die Rote Armee: Nach einem knappen Jahrzehnt sinnlosem Dahinkämpfelns, ohne ausreichend Truppen, ohne klaren Auftrag und ohne echtes Kriegsziel, sieht man endlich ein, dass der Krieg in Afghanistan „mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist“.

Weit über 900 tote Amerikaner und Nato-Soldaten seit Kriegsbeginn 2001, vorrückende Taliban-Kämpfer und dazu eine korrupte und zunehmend ungeliebte Regierung in Kabul – in Wahrheit steht Obama in Sachen Afghanistan mit dem Rücken zur Wand. http://www.focus.de/politik/ausland/offensive-in-afghanistan-obama-setzt-auf-risiko_aid_479972.html

So ein Blödsinn – es wurde mit richtigem Einsatz schließlich gar nie versucht. Die Vorstellung, man könnte ein paar tausend Mann nach Afghanistan schicken, dort ein paar schicke Zeltlager errichten, ein bisschen Polizei spielen und mit erhobenem Moralfinger umherlaufen – der gemeine Taliban würde dann schon die Überlegenheit des westlichen Systems einsehen – diese Vorstellung ist so absurd naiv, dass es schon unglaublich erscheint, dass gestandene Staatsmänner und –frauen sich ihrer hingegeben haben.

Wollte man die Taliban wirklich besiegen, müsste man Afghanistan und die Berge Pakistans regelrecht besetzen. Zehntausende würden sterben, Milliarden verpulvert. Und das will wirklich niemand.

Der Westen hat die alten Fehler der Sowjets wiederholt. Er hat, ohne die Eigenheiten des Landes anzuerkennen, eine korrupte, unbeliebte Regierung installiert – die ohne westlichen Einfluss sofort gestürzt werden wird. Er hat es nicht geschafft, den Geldhahn der Taliban und damit den Waffenfluss abzudrehen. Ein Faktum, welches in Zeiten, in denen ich meinen Hund bei Google Earth erkennen kann (wirklich wahr, siehe hier) umso unglaublicher erscheint – fast denkt man, es wäre gar nicht gewollt  den Heroinfluss aus Afghanistan zu stoppen. Ja, da verdienen eben ganz viele mit. Oder warum gibt es die Opiumfelder dort immer noch?

Mit einem Anteil von derzeit 93 Prozent am illegalen Weltmarkt für Opiate (Opium, Morphin, Heroin) hat das asiatische Land eine Monopolstellung erlangt. Seit kurzem ist Afghanistan auch wieder zu einem global führenden Produzenten von Cannabis (Haschisch) geworden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,674762,00.html

Nicht nur am Opium wird verdient – auch die Waffen der Taliban muss ihnen jemand verkauft haben. Ich will gar nicht wissen, wie viele Dienste und schleimige Gestalten a la Schreiber da drinstecken. Wundern würde mich dabei gar nichts – auch nicht, wenn deutsche Firmen ihre Finger im schmutzigen Spiel hätten. (Das wäre doch was für Monitor und Co.; oder trauen sich die Damen und Herren „investigativen“ Journalisten da etwa nicht ran? Klar, auf FDP-Ministern rumhacken ist viel gemütlicher)

Es ist ja auch dreckig in Afghanistan. Und nicht nur dort. Die Welt wollte(!) sich schon in Kopenhagen auf nichts einigen und die westliche Wertegemeinschaft schafft es nicht einmal im Angesicht einer real existierenden Bedrohung Antworten auf religiöse Fanatiker und „failed states“ zu finden.

Immer mehr Staaten zerfallen – wie eine Epidemie grassiert die Anarchie in Ländern wie Somalia, Jemen, Sudan, Kongo, dem Gaza-Streifen und Haiti. Aber auch Zentral-Afrika, Nigeria, Teile Indonesiens, Thailands, Laos, Pakistans, Kolumbiens, des Tschad, des Libanon und den Philippinen werden schon heute nicht mehr von staatlichen Organen, sondern von Terrorgruppen regiert. Auf der Liste der Kandidaten als „failed states“ stehen auch solche Länder wie Venezuela, Peru und Bolivien (zunehmend sozialistisch) oder Kambodscha, Burma oder Sri Lanka.

List of failed states: 1 Somalia, 2 Zimbabwe, 3 Sudan, 4 Chad, 5 Dem. Rep. of the Congo, 6 Iraq, 7 Afghanistan, 8 Central African Republic, 9 Guinea, 10 Pakistan, 11 Ivory Coast, 12 Haiti, 13 Burma, 14 Kenya, 15 Nigeria, 16 Ethiopia, 17 North Korea, 18 Yemen, 19 Bangladesh, 20 East Timor, 21 Uganda, 22 Sri Lanka, 23 Niger, 24 Burundi, 25 Nepal, 26 Cameroon, 27 Guinea-Bissau, 28 Malawi, 29 Lebanon, 30 Republic of Congo, 31 Uzbekistan, 32 Sierra Leone, 33 Georgia, 34 Liberia, 35 Burkina Faso, 36 Eritrea, 37 Tajikistan, 38 Iran

Für keines dieser Länder hat die Weltgemeinschaft irgendeine Lösung parat. Die Entwicklungshilfe ist gescheitert, die Kolonialzeiten will keiner zurück – zur Selbständigkeit jedoch sind diese Staaten nicht willens, fähig oder beides gleichzeitig. Die vielen Deklarationen, die die vom Westen hofierten und dabei fett gewordenen Eliten unterschrieben haben, sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Menschenrechte werden mit Füßen getreten und Freiheiten gnadenlos unterdrückt. Die Welt ist heute in einem schlechteren Zustand als vor vierzig Jahren.

Der immer schneller wachsende materielle Reichtum der westlichen Welt (wobei ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass wir nicht zuviel Reichtum in der Welt haben, sondern zu wenig, was mich signifikant von jedweder Linksideologie unterscheidet) hat leider nicht ein Jota mehr an Sendungsbewusstsein in Sachen Menschenrechte gebracht. Im Namen des wirtschaftlichen Wachstums haben wir sträflich die Wertorientierung vernachlässigt – in unserer Nabelschau haben wir die unterdrückten Menschen in den armen Ländern vergessen. Das beginnt sich jetzt zu rächen.

Denselben Fehler macht gerade jetzt Obamas Amerika. Obamas Strategie der Kompromisse (das ist, was bleibt nach der Lektüre seiner beiden Bücher) ist innenpolitisch sicher notwendig und richtig. Außenpolitisch gibt er damit, wenn er nicht energisch argumentiert, willfährig Amerikas Rolle als geistig-moralische Weltmacht auf – zugunsten windiger Gestalten wie Chavez, Putin und anderen Despoten. Diplomatie ist eine hohe Kunst – wenn es denn etwas zu verhandeln gibt. In den „failed states“ jedoch ist längst nichts mehr zum Verhandeln da! Was mit Moskau noch geht, geht mit Khartum eben nicht mehr.

Der internationale Terrorismus ist auch ein Produkt unseres übersteigerten Egoismus. Zu viele Hoffnungen wurden geweckt und enttäuscht. Zu lange haben wir weggesehen und das Elend der Welt verdrängt. Wir haben uns um ein nicht existierendes Waldsterben gekümmert, dabei hat es ein echtes Menschensterben gegeben. Wir installieren Umwelt-Zonen wo andere verhungern. Zu wenig haben die Reichen abgegeben, zu wenig wurde die Armut bekämpft. Und zu vielen Diktatoren wurde von der CIA unter die Arme gegriffen.

Wahrscheinlich braucht die Welt (leider schon wieder) erst einen richtig großen Krieg, bevor sie sich zurück an den Verhandlungstisch setzt, an dem einst die UNO und deren Grundgedanken entworfen worden sind. Im Augenblick jedenfalls ist nirgends ein Ansatz zu erkennen, der die Staaten dieser Erde dazu bringen könnte, sich dem Problem der „failed states“ ernsthaft(!) anzunehmen. Es lebt die Staatenwelt im Hobb’schen Urzustand, als hätte es Supranationales nie gegeben; es sonnen sich eitle Lichtgestalten im Kameralicht von teuren und sinnlosen Gipfelkonferenzen wie einst die am Hofe zu Versailles. Witzfiguren, Selbstdarsteller und Plaudertaschen bestimmen die „große“ Politik.

Und draußen in der Welt hungert das Volk. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der (bildliche) Sturm auf die Bastille eines Tages kommen wird. Und, oh welch’ Erkenntnis; auch unsere Menschenrechte wurden erst aus dem Blut der Massen geboren. Der Westen müsste sich ab und zu nur an seine eigene Genese erinnern. Haben wir als Menschheit denn gar nichts gelernt?

1945 wurde in der UNO-Charta die Verwirklichung der Menschenrechte beschlossen – 2010 werden sie in über 100 Staaten missachtet. 1948 wurde zur Erlösung des jüdischen Volkes Israel gegründet – 2010 haben wir es immer noch nicht in seiner Existenz gesichert; die Palästinenserfrage ist immer noch nicht gelöst. 1966 einigte sich die UNO auf die ersten beiden völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtskonventionen und 2010 werden Menschen weiter gefoltert und hingerichtet. 2009 hungerten erstmals mehr als eine Milliarde Menschen, mehr als jemals zuvor. Die meisten davon in Regionen mit „failed states“.

Und die Herrschaften im Berlin schicken 500 Soldaten mehr nach Kabul. Die anderen Herrschaften in London ein paar tausend. Als ob das den Weltenbrand löschen könnte! Das gemeine am Terroristen ist nämlich seine Gemeinheit – Der gemeine Taliban geht halt nach Pakistan wenn’s in Afghanistan zu brenzlig wird. Der gemeine El-Kaida-Terrorist hingegen reist gerne mal nach Somalia, in den Sudan oder, wer weiß, demnächst nach Haiti. Das Böse sucht sich seine Nische, immer da, wo keine staatliche Ordnung mehr existiert. Wo Geld, Korruption und Gewalt herrschen, wird sich die tödliche Brut niederlassen – und weiter morden.

Wenn die Welt sich der fallenden Staaten nicht annimmt und eine große Strategie entwickelt, wie alle Menschen als Menschen ihre Rechte leben können – wenn keine Institutionen zur Staatenbildung geschaffen werden – keine wirklich Handlungsfähigen internationalen Truppen, die auch zum wirklich effektiven Einsatz legitimiert sind, keine echte Weltbank und keine echte, ausreichende, mit politischem Willen begleitete Entwicklungshilfe existiert; solange der Westen sich geniert, seine in blutigen Freiheitskämpfen und in zwei Weltkriegen teuer erworbenen Erkenntnisse und menschlichen Fortschritte aktiv und mit Kraft in internationales Gesetz zu pressen und durchzusetzen, solange es keine tragfähige Strategie zur Rettung von Menschen aus Genoziden und Diktaturen gibt;

solange wird der Reflex des Griffs zum Portemonnaie der einzige sein, der dem schwächer werdenden Westen noch bleibt. Dass dieser Trick jedoch keine Lösung bringt, liegt in der Natur der Sache. Mit Geld kann man eben keine Ehre und keine Überzeugung kaufen, kein Pathos und keine Empathie – auch in Afghanistan nicht. Umso trauriger stimmt mich, dass deutsche Politiker, die sich selbst als personifizierte Vertreter der Freiheit begreifen, in ihrer Verlegenheit eben diesen billigen Reflex ausüben. Anstatt die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um tragbare Strategien zum Wiederaufbau von gefallenen Staaten zu entwickeln, verfallen wir in spätmittelalterliches Söldnertum. Ist das nun die viel gepriesene Fortsetzung der deutschen Außenpolitik? Nichts als Scheckbuchdiplomatie?

Deshalb ist die Londoner Konferenz die Bankrotterklärung des Westens. Er gibt seinen moralischen Anspruch auf global gültiges Menschenrecht auf und verneint seine Bereitschaft, die Menschen außerhalb seines direkten Einflussbereiches vor Despoten und religiösen Fanatikern zu schützen. Er zieht sich auf eine monetäre Position zurück, die er sich aufgrund seiner immensen Verschuldung eigentlich gar nicht mehr leisten könnte. Besonders die Rolle Europas ist traurig – militärisch ein Nobody, finanziell angeschlagen, introvertiert, schlecht geführt, innerlich zerstritten und politisch im Spiel der Großmächte USA und China de facto bedeutungslos, fungiert die Gemeinschaft mal als Anhängsel der Amerikaner, mal als halbherzige Schutzmacht am Horn von Afrika. Dabei wäre es im ureigensten Interesse Europas, ein prosperierendes Afrika zu haben. Stattdessen überlassen wir den skrupellosen chinesischen Kommunisten das Feld.

Noch könnte der Westen – wenn er denn wollte. Noch hätten wir die Kraft, der Welt ein neues, besseres, gerechteres Modell zu geben. Jetzt, gerade jetzt, ist die letzte Generation westlicher Politiker an der Macht, die es alleine schaffen könnten, Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verbindlich für alle auf diesem Planeten zu machen. Jetzt, heute, gerade in diesem Augenblick, tragen Menschen in unseren westlichen Ländern die Verantwortung für diese eine, ganze Welt.

Diese Menschen sind es auch, die sich werden sagen lassen müssen, eine historische Chance vertan zu haben. Denn die nächste Generation an westlichen Politikern wird die Mittel zur Durchsetzung von globalen Normen aus eigener Kraft nicht mehr besitzen. Das sagt uns alleine schon die Demographie. In dieser Krise lag die Chance, die Welt zum Besseren zu verändern. Der Westen hat sie nicht genutzt.

Auch Athen hatte auf Dauer keinen Bestand. Rom nicht. Und auch der Westen wird keinen haben. Wenn von der Blüte dieser unseren Kultur etwas bleibt, sollte es das universelle Menschenrecht sein. Das Recht eines JEDEN auf dieser Erde in Freiheit, Sicherheit und in Bildung, Aufklärung und Liebe zu leben. Und nicht der profane Griff zum Geldbeutel.

Merkels Countdown

16. Dezember 2009 in Kommentar, Liberalismus und Politik. 0 Kommentare

Das ZDF titelt schon: “was wusste Merkel wann”. Der (Frontal)Angriff auf die Kanzlerin hat begonnen – und gerade vom ZDF ist, aufgrund eigener medienpolitischer Dummheit der CDU in Sachen Chefredakteur, wenig Schützenhilfe zu erwarten. Wie ich schon vor einiger Zeit, zugegebenermaßen spöttisch, prophezeite, weitet sich die Kundus-Affäre langsam zur Regierungskrise aus. Jetzt fehlt nur noch ein Dokument oder ein Zeuge, welches/r zeigt, dass Merkel alles schon früh wusste. (wovon stark auszugehen ist) Dann erleben wir die kürzeste Bundesregierung aller Zeiten, denn nach lauter Klein-Klein, Pleiten, Pech und Pannen hat die Regierung Merkel II schon jetzt ihre Mehrheit verspielt. Avanti, Dilettanti.

Auch einige meiner Parteifreunde bekleckern sich zur Zeit nicht gerade mit Ruhm – kleinkarierte, in der Öffentlichkeit verheerend wirkende Klientelpolitik für Hoteliers und Vermieter statt endlich großer Steuerstrukturreform. Was soll das? Sind wir dafür angetreten? Ist das unser Anspruch? Hallo Berlin, aufwachen! Da scheinen einige zu meinen, mit dem Erhalt eines Amtes sei die Arbeit schon getan. Falsch gedacht! Wer Verantwortung hat, muss sie auch tragen. Und das kann in der Krise auch mal wehtun.

Mir geht es wie vielen Wählern im Land: Ich fühle mich langsam von dieser Regierung verar***t. Was bringt es, tolle Programme zu erarbeiten, Ideen zu entwickeln und viel Herzblut in die liberale Sache zu stecken, wenn durch schlechte Kommunikation auf der Regierungsebene sämtliche Bemühungen der politisch Aktiven wieder zunichte gemacht werden?

Doch nicht nur ich persönlich leide, es leidet auch die Partei – wir werden (schon wieder) als etwas dargestellt, was wir nicht sind. Leider werden unsere Grundsätze zur Zeit nicht kommuniziert und  die riesigen Chancen des Liberalismus unter täglichem Politikmüll begraben.

Berlin ist wie Washington – das ganze System von Lobbyisten, schmierigen Apparatschiks und bezahlten Meinungen ist krank (nicht ohne Grund plakatierte die CDU-BW schon mal “gegen Berliner Verhältnisse”) und führt zu “bad Governance”. Genau so, wie Barack Obama angetreten ist, Washington zu ändern, müssten wir antreten, Berlin zu ändern. Change. Yes we need. Doch leider ist bei uns kein Obama in Sicht.

Liebe Bundesregierung: Ihr habt wirklich große und wichtige Probleme zu bearbeiten. Lasst die Scheingefechte und Augenwischerei um einen eh scheiternden Klimagipfel mal beiseite. Schluss mit der Merkelschen Gipfel-Aristokratie. Sorgt erstmal für Jobs im Land, für Aufschwung, Wohlstand und mehr Freiheit. Verliert euch nicht im Kleinen – Großes gilt es zu gewinnen, in Deutschland, im Jahr 2010.

Westerwelles große Chance

2. November 2009 in Aus der FDP, Kommentar und Politik. 0 Kommentare

Als ich einmal, vor Jahren, die Gelegenheit hatte, den damaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel zu fragen, was ihn denn am meisten in seiner Amtszeit beeindruckt hat, so sagte er: „die Machtlosigkeit eines deutschen Außenministers“.

In der Tat. Es wird eng für nationalstaatliche Außenpolitik. In Zeiten fortschreitender Integration der Europäischen Union; der Einführung eines „EU-Außenministers“; immer weiter reichender Gipfel-Diplomatie bei der die Regierungschefs im Europäischen Rat oder in der UNO die Außenpolitik maßgeblich bestimmen – wo bleibt da der Platz für eine profilierte Außenpolitik eines deutschen Außenministers?

Hans-Dietrich Genscher hatte es da einfacher – in einer bipolaren Weltordnung. Auch seine Kanzler hatten klare Visionen bezüglich der Ostpolitik sowie ihrer Feindbilder – was man von Frau Merkel ja weiß Gott nicht sagen kann. Somit hat auch die gesamte Bundesregierung keinen klaren außenpolitischen Kurs – genau so wie sie letzten elf Jahre, bis auf die Europapolitik, keinen hatte.

Was also tun? Große Visionen entwickeln? Um am Ende belächelt zu werden wie ein Joschka Fischer mit seiner Utopie von Europa? Der Kanzlerin in ihrer Gipfel-Aristokratie folgen und immer nur das Mögliche wollen ohne das Wünschenswerte zu fordern? Nein. Das wäre für einen liberalen Außenminister zu wenig.

Europa ist mit dem Lissabonner Vertrag in einer Sackgasse – einerseits sind Fortschritte in der Organisation der Union zu erwarten, andererseits scheint die Fortentwicklung der Union auf Jahrzehnte festgefahren. Niemand wird nach den Erfahrungen von Frankreich, den Niederlanden und Irland es wagen, eine erneute Verfassungsdiskussion zu beginnen – so bitter nötig sie auch wäre.

Im Gegenteil – wir werden mit Widerständen gegen die Folgen der Lissabonner Beschlüsse zu kämpfen haben – bis hin zum drohenden Austritt Großbritanniens im Falle eines, eher wahrscheinlichen, konservativen Wahlsieges auf der Insel.

Also ist in der Europapolitik kein Blumentopf in den nächsten Jahren zu gewinnen;  auch und gerade nicht mit einem Parlament, in welchem sich gerade eine neue Rechte formiert, die das ganze System ad absurdum führt, da sie mehrheitlich aus Populisten und EU-Gegnern besteht.

Weitere Konkurrenz droht Westerwelle von Verteidigungsminister und Medien-Star Guttenberg. Der wird, ganz charmant, sich die Fragen Afghanistan, Pakistan und die damit zusammenhängende Abstimmung mit dem Bündnispartner USA unter den Nagel reißen und auf dem kürzest möglichen Dienstweg mit der Kanzlerin beraten. Westerwelle muss aufpassen, dass er da nicht kurzerhand übergangen wird.

Dazu kommt:  Mit Afghanistan und Pakistan ist in nächster Zeit auch kein politisches Kapital zu gewinnen. Je höher die Gefahrenlage und je höher unsere Verluste werden, desto unpopulärer wird auch der zuständige Minister werden, der die Trauerbotschaften und die steigenden Rechnungen dem Volk überbringen muss.

Was bleibt? Als Liberaler muss Guido Westerwelle selbstverständlich die Frage der Menschenrechte zum Politikum Nummer eins seines Ministeriums machen. Daran wird man ihn messen – auch und gerade daran, wie sehr er bereit ist, aufgrund seiner liberalen Position heraus Konflikte mit der menschenrechtspolitisch allzu soften Kanzlerin einzugehen.

Ich wünsche mir keinen Außenminister, der vor den Chinesen kuscht, die Todes- und Folterstrafen in Saudi-Arabien gutheißt und im Namen der Völkerfreundschaft mit Kim-Jong-Il fröhlich Hände schüttelt!  Ich wünsche mir einen liberalen Außenminister, der klare Kante zeigt, keine Konflikte scheut und mit deutlichen Worten unsere freiheitlichen Wertvorstellungen in der Welt kommuniziert.

Es gibt jedoch eine große Aufgabe, die der deutsche Außenminister besser als jeder andere in Angriff nehmen kann: Die Nahost-Konferenz. Ganz im Stile der KSZE in Helsinki brauchen wir eine große Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten. Wir Deutsche können sowohl als Gastgeber fungieren, als auch als Moderatoren auftreten, denn einerseits sind wir Israel auf ewig verpflichtet und andererseits genießen wir großes Ansehen in der Arabischen Welt.

Warum nun sollte sich ausgerechnet Guido Westerwelle in diese Schlangenhöhle wagen? Nun, gerade deshalb, weil keiner es ihm zutraut. Genau so, wie keiner es Obama zugetraut hätte, dass er die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Oder wie keiner es Gorbatschow zugetraut hat, dass er den eisernen Vorhang fällt.

Internationale Politik lebt oft vom Moment der Überraschung – opportunistisch könnte man auch sagen von der „Gunst der Stunde“. Warum nicht also die Gunst der Stunde nutzen und die sichtlich erfolglosen Bemühungen der US-Amerikanischen Administration mit einer großen Nahost-Konferenz unterstützen? Es ist doch klar ersichtlich, dass die Amerikaner zu parteiisch im Nahen Osten sind, um ernsthaft eine Lösung des Konfliktes herbeibringen zu können.

Die Engländer und die Franzosen scheiden aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit aus – die Russen scheinen nicht sonderlich an einer Lösung interessiert. Sie verdienen ja recht gut am status quo. Wer bleibt? Wer hat die Kraft, die Größe und die Glaubwürdigkeit, einen solchen Prozess zu starten?

Es ist sicherlich keine einfache Aufgabe, aber es ist Westerwelles große Chance, einen Prozess zu beginnen, der die Welt in einer Weise zum Guten verändern könnte, wie kaum etwas zuvor.

Niemand erwartet einen Nahost-Friedensvertrag in sechs Monaten – genauso wenig wie nach Helsinki 1975 jemand erwartet hat, dass die Sowjetunion zerfällt. Aber: In der Schlussakte von Helsinki wurden die Prinzipien gelegt, die Jahrzehnte später die Abrüstung und letztendlich das Ende des Kalten Krieges erst möglich gemacht haben.

Genau solche Prinzipien muss man jetzt für den Nahen und Mittleren Osten finden. Das wäre eine wahrlich geschichtliche Leistung der deutschen Außenpolitik.

Tante Angelas Märchenstunde

12. September 2009 in Aus der FDP, Kommentar und Wahlen. 0 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast auf dem Stuttgarter Marktplatz – Ein Erfahrungsbericht

Der Stuttgarter Marktplatz fasst ungefähr 10.000 Menschen. Heute ist er mit geschätzten 8.500 rappelvoll, weil die CDU die Rednerbühne samt Musikalien-Anhänger nicht an den Rand, sondern nahezu in der Mitte des Platzes aufgestellt hat. Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Aber so bekommt man den Platz immerhin sicher voll. Wir, das heißt, ich mit meiner Tochter (12), meiner Schwester (15) und meinem Hund (1,5) stellen uns unbewusst taktisch geschickt an der Rathausseite auf, um am Rand des Geschehens zu bleiben, und dennoch vom großen Monitor alles sehen zu können.

Eine glückliche Platzwahl, wie sich zeigt, denn prompt bauen fleißige Helfer der Jungen Union einen Korridor aus Seilen vor uns auf – die Kanzlerin schreitet hindurch zur Bühne. Hautnah, kaum einen Meter entfernt, läuft die „mächtigste Frau der Welt“ (so wurde sie angekündigt) an uns vorüber. Bleibende Eindrücke für meine beiden Teenager – so nahe an eine Kanzlerin kommt man schließlich nicht alle Tage.

Die Veranstaltung beginnt, inszeniert und künstlich, mit einer „lockeren“ Interviewrunde. Nachdem die eher krächzende Band „Modernes“ aus den Neunzigern von sich gegeben hatte, war der schmalzige Moderator ein weiterer Tiefpunkt. Es wurde gesmalltalkt – und für eine Volkspartei wahrscheinlich unheimlich wichtig – mindestens fünf Minuten lang über Fußball geredet. „Haben die denn keine wichtigeren Themen?“, dachte ich. Doch es kam noch schlimmer. Nach der „famosen“, nichtssagenden Talkrunde wurde noch einmal Musik gespielt. Zu „Simply the Best“ wurde dann zwanghaft steif geklatscht – auf der Bühne wie im Publikum. Zum Glück hatte ich meine Videokamera dabei. Die Komik des Moments ist einfach köstlich. Ich werde ein Youtube-Video daraus machen. In der Rubrik „Comedy“.

Den politischen Teil eröffnete Ministerpräsident Günther Oettinger, dem man den Wahlkampf angesichts seiner kratzenden Stimme auch anhörte. Oettinger redete dasselbe wie immer – Baden-Württemberg und Jobs und Spitze und Arbeitslose und Wirtschaftskrise und Technologieregion und Wissenschaftsstandort. Die Linken und die Piraten im Publikum skandierten unverständliche Sprechchöre und buhten Oettinger weitestgehend aus. Er schien sichtlich irritiert über die Reaktionen des Publikums – was er mit immer lauter werdendem Krächzen zu übertünchen versuchte. Ich hörte schon nach ein paar Minuten nicht mehr hin. Er sagte eh nur dasselbe wie immer.

Dann, endlich, kam Merkel ans Mikrofon. Ja, sie war es leibhaftig, die Kanzlerin der Republik. Die Augen einiger älterer Zuhörer begannen zu leuchten. Aber die große Mehrheit der Menschen blieb auffällig still. Erwartungen waberten in der Luft – würde sie uns auch Antworten liefern?

Merkel redete zu 20 Jahren deutsche Einheit. Über sich selbst, wie sie Kanzlerin geworden sei. Sie redete über die „über uns hereingebrochene“ Wirtschaftskrise, ohne die ja die deutsche Wirtschaft glänzend (dank der CDU) dagestanden sei. Sie verkaufte die Senkung der Arbeitslosenzahlen als CDU-Verdienst in der großen Koalition. Na ja, dachte ich. Die Drecksarbeit hatten andere ja schon vorher gemacht…

Ich wartete auf Merkels Paradedisziplin: die Außenpolitik. Doch es kam nichts. Merkel sagte zu Opel kein Wort, zu Afghanistan kein Wort und, was mich am meisten irritierte, am 11. September sagte sie zum Terrorismus kein Wort! Was, bitte schön, soll ich von der Richtliniengeberin der deutschen Politik halten, die in ihrer Wahlkampfrede nicht einen Satz über die wichtigsten Krisen der Welt verliert?

Zugegeben, Merkel wirkte müde. Sie verzettelte sich in Buletten und Fleischküchlein. Sie sprach über das Essen lieber als über die Wirtschaft. Dann, plötzlich, forderte sie Steuersenkungen. „Was habt ihr denn gemacht, in der Regierung? Die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ERHÖHT!“, dachte ich mir. Und dachte spontan an Heinrich Heine. (…sie predigen Wasser, und trinken den Wein…)

„Die internationalen Finanzmärkte brauchen Regeln“, sagte die Kanzlerin. Meine Herrn, dachte ich, ihr habt doch mit Zweidrittelmehrheit regiert, ihr hättet das alles doch längst machen können! Merkel forderte Anstand von Managern die, wie im Falle Arcandor, nicht mehr „normale“ Verdienste hätten. Nun, dachte ich, und sie, Frau Bundeskanzlerin, zahlen den Herren noch die Geburtstagsfeiern. Soviel zur normativen Kraft des Faktischen bei der CDU.

Vielleicht lag es daran, dass die neue kroatische Regierungschefin anwesend war, aber auch zum Schluss ihrer Rede kehrte Merkel abermals zur deutschen Vereinigung und zu den ungarischen Grenzbeamten von 1989 zurück. Das kam im Publikum sichtbar schlecht an. Der Südwesten leidet chronisch unter dem durch den Ost-Soli verursachten Investitionsstau. Überhaupt schien sich die Kanzlerin im Schwabenland nicht sonderlich wohl zu fühlen. Es war ihr sichtbar schwierig, den Nerv des Publikums zu treffen – wahrscheinlich erwartete die erzkonservative Südwest-CDU die Mecklenburgerin eh mit erheblichem Skeptizismus.

Als dann am Ende der Veranstaltung das Deutschlandlied gesungen wurde, kamen doch vereinzelte Emotionen auf, nicht jedoch wegen der Kanzlerin oder der CDU. Es wurde langsam dunkel und im Dämmerlicht war sogar der ansonsten recht hässliche Stuttgarter Marktplatz ein wenig romantisch. Mit „Angie“, gesäuselt von der schon angesprochenen Band, ging dann der Auftritt zuende. Was vor ein paar Jahren noch als mutig gegolten hätte, wirkte jetzt eher zu plump. Immerhin hatten sie bei der CDU keine Volksmusik gespielt. Auch das habe ich bei den schwarzen Genossen schon erlebt.

Was bleibt von der Hauptveranstaltung der CDU in Baden-Württemberg im Wahlkampf des  Jahres 2009? Viel Masse, wenig Inhalt, würde ich sagen. Viel Volk, wenig Partei. Viel Tamtam, wenig Konkretes. Immerhin wurde die FDP drei-, viermal lobend erwähnt. Aber das war’s dann auch. Konkrete Ziele, Pläne, Vorstellungen von zukünftiger Politik? Fehlanzeige. Frau Merkel agiert nicht. Sie re-agiert. Von ihr gehen zur Zeit keine Impulse mehr aus. Ihr deutlichstes Statement war ihr letzter Satz: „…dass ich weitere vier Jahre ihre Bundeskanzlerin bleiben darf“. Darum ging es heute Abend. Um das persönliche Schicksal von Frau Merkel, nicht um Deutschland, nicht um Europa und nicht um die Welt, die man besser machen will.

Ich mache seit elf Jahren Wahlkämpfe mit. Und nach ein paar hundert Veranstaltungen fange ich langsam an, mir ein Urteil zumuten zu können. Für eine große Partei, die auch noch mehrheitlich regiert, war sowohl das Organisatorische als auch das Inhaltliche unterdurchschnittlich. Die Gesichter der Menschen strahlen nach den Veranstaltungen mit Guido Westerwelle. Hier und heute nicht. Sicher, wir als FDP muten unserem Publikum eine ganz andere intellektuelle Ebene zu, als die extrem langsaaaam und einfach artikulierende Kanzlerin. Doch wenn es einer Verflachung der Diskussion verlangt, um Volkspartei zu werden, sollten wir damit keinerlei Probleme haben – es sei denn, wir bleiben bei unserer geballten Ladung an politischen Inhalten, die wir in unseren Veranstaltungen vermitteln.

Fakt ist, die Opposition hat der FDP sichtbar gut getan. Im Vergleich zur Union ist bei uns in den letzten Jahren gedacht worden, inhaltlich und konzeptionell gearbeitet. Das spürt man. Und: Es kommt auch beim Wähler an. Somit hat diese Veranstaltung zumindest einen Teil der Ursachen des Erfolges der FDP sichtbar gemacht – Wir bewegen uns, während die anderen stehen geblieben sind. Weiter so, FDP, weiter so, Guido Westerwelle. Das packen wir.

Die CDU jedenfalls hat mich nicht überzeugen können. Schön, dass ein paar Junge Liberale durchs Publikum gingen und Flyer zu Bürgerrechten verteilten. So kam das Publikum wenigstens zu ein bisschen politischem Inhalt.

Wohin driftet die Stuttgarter Zeitung?

7. Februar 2009 in Kommentar und Medien. 0 Kommentare

Mal wieder beim Sichten der aktuellen Presselage im Land. Das Übliche: Föderalismusreform, Finanzkrise und Ministerschelte im Land. Aber Moment mal. Langsam nimmt das Meckern der Stuttgarter Zeitung paranoide Züge an. Man wittert Skandälchen aller Orten – auch dort wo gar keine sind. Gestandene Journalisten tun sich als Schlammschläger auf, wie kleine Jungs im Sandkasten. Man spielt die mediale Machtkarte gegenüber Personen, die eigentlich einen ganz guten Job machen. Und deren Relevanz allerhöchstens Landesniveau erreicht. Warum? Will man den nächsten liberalen Minister stürzen? Mit welchem Ziel? Im einem Land, in dem die Grünen bei 17%, die FDP bei 16% und die SPD bei 18% liegen? Und in dem die Gefahr einer schwarzen Alleinregierung permanent droht?

Da drängt sich doch ein Verdächtchen auf, zumal der eine oder andere Redakteur des Stuttgarter Monopolblattes emsig bei den Grünen referiert. Von dem unsäglichen Geschreibsel der offensichtlich unreifen Volontariatskandidaten mal ganz abgesehen. Pisa lässt grüßen. Aha. Das ist es also – Die mediale Vorbereitung von Schwarz-Grün im Land. Schade nur, dass der Verleger, immerhin einer weithin liberalen Tradition verpflichtet, sich solch kleines Karo gefallen lässt. Manchmal wünscht man sich doch mehr ehrlichen Wettbewerb bei der Tagespresse. Aber zum Glück gibt es ja uns Blogger – und damit auch die andere Seite der Medaille. Damit wird der schwindende Einfluss und der sinkende Wahrheitsgehalt der sterbenden Mediengattung Tagespresse ein wenig kompensiert.

Vierte Staatsgewalt in allen Ehren – Kontrollfunktion der unabhängigen Medien auch. So wichtig sie sind, so unsinnig werden sie im Monopolbetrieb. Merke – Alleinherrschaft ist nie gut. Deshalb – Mehr Wettbewerb, auch für die Medien. Lassen Sie sich nicht alles gefallen. Und glauben Sie nicht alles, was in der Zeitung steht.

Der Deutsche Traum (I had a dream)

31. Dezember 2008 in Kommentar, Politik und Privates. 0 Kommentare

Ich hatte früher immer wieder ein Erlebnis, welches einen Traum verwirklichte. Ich lebte damals in Finnland, im tiefsten Hinterland, zirka 400 km von Helsinki in Richtung Nord-Westen. Ich wohnte in einem Kaff mit 10.000 Einwohnern und die nächste „Stadt“ war hundert Kilometer weit entfernt. Jeden Sommer fuhren wir, das heißt mein jüngerer Bruder und ich, nach Deutschland in die Ferien. Sehnsüchtig erwarteten wir immer und immer wieder den Anfang der Schulferien um endlich nach Hause zu kommen.

Als ich endlich achtzehn war, fuhren wir natürlich mit dem Auto in den Urlaub. Es war ein alter, klappriger Toyota, den ich müsam auf Raten abstotterte. (In Finnland waren damals 150% KFZ-Steuer auf den Wagenpreis fällig…) Aber er fuhr. Und so fuhren wir an die Ostsee-Küste, durch Schweden und Dänemark, beides fast schon „europäische“ Länder, reich, mit durchgehend asphaltierten Straßen und größeren Autos.

Für uns Jungs waren Autos schon immer der Maßstab alles Wichtigen gewesen – an den Autos konnte man die Lage der Nation erkennen, das politische System eines Staates, die Lebenseinstellung seiner Menschen und vielerlei über den Charakter seiner Bevölkerung. Als Kinder zählten wir die Marken und Nationen, hielten Ausschau nach besonderen Wagen. Es war schon etwas Besonderes, eine S-Klasse von Mercedes zu sehen, oder einen 3.0CSi von BMW. Oder gar einen Porsche Carrera!

Es gab nur ein Land in ganz Europa (und wir hatten das Glück, als Kinder viel gereist zu sein) welches unseren Traum von Wohlstand und Freiheit erfüllte. Ich erinnere mich genau an das Gefühl, mitten in der Nacht in Puttgarden aus der Fähre zu fahren. Ich erinnere mich genau an das weit in die Nacht leuchtende blaue Licht der Aral-Tankstelle. Und ich erinnere mich genau an den Geruch – der unbeschreiblich süße, liebliche Geruch Deutschlands, der Geruch unserer Heimat. Ich erinnere mich daran, wie schwer die Luft hier war, wie hoch die Wolken und wie sanft der Wind. Ich erinnere mich daran, gedacht zu haben, wie sauber und ordentlich dieses Land war. Wie gerade seine Strommasten, wie gut ausgebaut seine Straßen. Ich erinnere mich an die Modernität der Radiosendungen, an die fröhliche, laute Art der Moderatoren. So etwas gab es in Finnland 1987 nicht.

Ich erinnere mich, natürlich, an die Autobahn. Wir hatten diesen Traum, den Traum von Freiheit. Wir hatten den Traum von Größe. Und wir hatten den Traum von Kraft, von Geschwindigkeit. In der bundesrepublikanischen Autobahn fanden wir unseren Traum verwirklicht. Mehr noch: Es funktionierte! Das Zusammenleben, besser vielleicht, zusammen Fahren, dieses Volkes funktionierte tatsächlich! Es gab eine klare Ordnung – langsame rechts, schnellere links. Fertig. Jeder hielt sich daran und der Verkehr floss. Mehr noch: Man zeigte Respekt, Respekt gegenüber dem Größeren, dem Schnelleren, dem länger Reisenden. Ich erinnere mich an die Gulaschsuppe für achtzig Pfennig. Und an den billigen Sprit.

Ich weiß nicht, ob wir Deutschen uns im Klaren sind, welchen Traum wir verloren haben. Bemühen wir erneut die Metapher Autobahn (und bitte verstehen Sie den Absatz oben als solche!): Anstelle des Respekts ist Neid getreten. An die Stelle von Ordnung das Chaos. Und an die Stelle des fließenden Verkehrs Stillstand und Stau. Notorisches Linksfahren ist das eindeutige Zeichen der Egomanie – egal wie klein, nichtssagend und durchschnittlich ich auch sein mag – ich will auch auf der Spur der größeren, schöneren, schnelleren fahren. Und weil ich mit diesen nicht mithalten kann, werde ich bedrängt und bremse „die Oberen“ eben aus. Das ist das Denkschema der heutigen Zeit.

Mit der Wiedervereinigung und der Öffnung Europas haben wir territorial viel gewonnen – mental aber genauso viel verloren. In Zeiten der Bedrohung aus dem Osten haben wir mehr Stolz auf die Republik gezeigt als in Zeiten relativer Freiheit. Was ist eigentlich aus unseren Idealen geworden? Wonach streben wir denn heute? Immer kleiner, gleicher, nichtssagender?

Ich erinnere mich daran, dass in Deutschland der Lebensstandard ein Drittel höher war als in Finnland. Heute haben die Finnen uns lang überholt und wir sind bestenfalls Mittelmaß. Ich erinnere mich daran, mit Stolz von den technischen Errungenschaften erzählt zu haben, neuen Zügen und Kraftwerken. Heute hecheln wir technologisch anderen hinterher. Die Finnen sind mit Nokia reich geworden. Und wir Deutschen haben dafür bezahlt.

Wir haben so hart für unsere Freiheitsrechte gekämpft, eben für den „deutschen Traum“ der Nachkriegszeit. Und nun geben wir in schleichender Selbstzerstörung unsere Rechte einer Sozial-Utopie-Demokratie hin. Das kann nicht sein! Wo bleibt der Widerstand wie zu Zeiten der Volkszählung? Wo bleibt der Aufschrei der Online-Durchsuchten?

Ich stritt mich damals mit einem guten finnischen Freund darüber, ob es richtig sei, dass in Wackersdorf der Mob rebellierte oder dass in West-Berlin an jedem ersten Mai die Fetzen flogen. „Natürlich nicht“, sagte ich ihm, „aber eine Demokratie muss auch das, und gerade das, aushalten können, ohne dass, wie eben in Finnland, der Staat mit militärischer Macht auftritt.

Finnland war in den 1980er Jahren keineswegs die westliche Demokratie als die es sich gerne heutzutage darstellt – es war vielmehr ein halbsozialistischer Polizeistaat, in dem jeder dort lebenden Ausländerfamilie ein Beamter der Staats-Schutz-Polizei abgestellt wurde. Ja, woanders hieß das ähnlich und ähnlich waren auch die Methoden.

Aber zurück zu meinem Traum: Der Traum des freien, großen, starken Landes in der Mitte Europas. Der Traum von Heimat. Der Traum von Respekt, Ehre und Stolz. Der Traum von freien Bürgern im freien Land – mit freiem Markt und freiem Leben. Dem Traum ohne polizeiliche Überpräsenz, ohne das Gefühl, ständig verfolgt zu werden und verdächtig zu sein.

Wir müssen wieder Kämpfen für diesen Traum. Wir dürfen es nicht zulassen, das die Hirngespinste aus dem Osten, hießen sie nun Linke oder irgendwie anders, unseren Traum, den „deutschen Traum“ von der freien Republik zerstören.

Wir brauchen eine Diskussion um die Werte, die diese Gesellschaft ausmachen. Und wir brauchen dringend eine Renaissance gesellschaftlichen Anstands. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Linie wie in New York. Es kann nicht sein, dass das Stuttgarter Straßenbild von Jugendgangs, Ausländergruppen und alkoholisierten Hartz4-Empfängern geprägt wird. Wir brauchen mehr gefühlte und gelebte Sicherheit. Dafür ist der Staat da! Und nicht, um immer mehr sinnlose Steuergesetze zu erlassen oder seine Bürger zu überwachen. Die Kehrseite der Freiheit ist eben nicht die Gleichgültigkeit. Es ist die Verantwortung.

Der Staat hat meine Briefe nicht zu öffnen! Er hat weder meine Mails zu lesen, noch zu wissen, wen ich wann Anrufe! Es geht den Staat nichts an, wo ich wann surfe und was ich im Netz lese! Aber es geht den Staat sehr wohl etwas an, wenn in der S-Bahn randaliert wird, mein Auto zerkratzt oder mein Notebook gestohlen.

Wir dürfen unseren Traum weder der Gier, noch dem Egoismus opfern. Wir müssen wieder Mehr Bescheidenheit lernen. Wir dürfen nicht zulassen, das notorische Langsamdenker alles blockieren, nur um dem Fraktionszwang zu genügen. Wir brauchen eine Politik des „common sense“, des gesunden Menschenverstandes. Eine gesunde Rückbesinnung auf die Tugenden der Bonner Republik täten uns gut – Freiheit, Tempo, Aufbau, Kraft, Widerstand gegen das Feindbild. Wir müssen uns wieder klarer nach Westen positionieren und klarstellen für was und welche Werte das moderne Deutschland eigentlich stehen will.

Ich will, dass eines Tages meine Tochter aus dem Ausland zurückkommt und mir ihren Traum berichtet. Und dass dieser Traum hier, in unserem gemeinsamen Deutschland, verwirklicht ist.

(Mehr zum Thema demnächst wieder unter besserland.de)

Warum Frank-Walter Steinmeier der nächste Bundeskanzler wird

30. September 2008 in Kommentar. 0 Kommentare

Der Höhenflug der CDU wurde in Bayern abrupt beendet. Traum-Umfragen von 40 plus X im Bund für die Christdemokraten sind wohl endgültig Vergangenheit. Nachdem sich die SPD wieder in der Mitte positioniert hat, wird es eng für Angela Merkel.

Wir kennen das schon: Immer ein paar Monate vor den Bundestagswahlen gehen die Graphen der beiden „Volks“parteien aufeinander zu. Das war schon immer so. In den letzten Jahren allerdings ist die SPD der Underdog, der den Abstand zur vorauseilenden Union aufholen muss. Das hat sie auch immer wieder geschafft – 2002 reichte es sogar zu Rot-Grün, 2005 „nur“ noch zur großen „Kollision“.

Die Chancen stehen gut für die SPD, es auch in 2009 wieder zu schaffen. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Zum Einen haben die Genossen einen Spitzenkandidaten, der schon jetzt kanzlerhafter im Fernsehen auftritt als die immer noch etwas biedere Angela Merkel. Das Volk ruft nach dem Starken Mann. Und die Sozialdemokraten können, endlich aus ihrer Sicht, mit einem solchen auch aufwarten. Zum Anderen hat der Selbstauflösungsprozess der Union, eigentlich ja nur die lange angekündigte Folge der Partitionierung der Volksparteien am rechten Rand, ausgerechnet in Bayern begonnen. Wieder einmal, könnte man meinen.

Es hat wohl was mit dem Termin zu tun, was da in München passiert ist. Und mit den zwei Witzfiguren an der Spitze der ehemaligen bayerischen Staatspartei. Natürlich kann man nicht einen Franz-Josef zweiteilen und dann auf Partei und Kabinett aufteilen, zumal die Summe der zwei Anwärter deutlich weniger sein wird, als das Eine des großen Vorbildes. Es kocht in der bayerischen Volksseele, nein, in der deutschen Volksseele und nur unser historischer „blind auf rechts“-Instinkt schützt uns noch vor der Haiderisierung der Republik.

Es ist natürlich kein Zufall, dass in Österreich am gleichen Tag die rechten Rabauken gewonnen haben. Und, wir erinnern uns, schon einmal haben wir einen “Heilsbringer” aus der Alpenrepublik importiert. Holzauge, sei wachsam!

Der Protest in Bayern kanalisiert sich (noch) in „Freie Wähler“. Wobei ich mir bei denen gar nicht so sicher bin, wie „frei“ die eigentlich politisch sind. Dazu weiß ich über sie auch zu wenig, muss ich zu meiner Schande gestehen. Aber man kann ja auch nicht jedes bayerische Lokalphänomen beobachten. Oder war es am Ende doch Frau Pauli?

Sei’s drum. Die CSU exerziert das vor, was der CDU noch ins Haus steht. Nicht ohne Grund ist unser Günther Oettinger in den letzten Tagen so viel im Fernsehen. Das Beben aus Bayern erreicht demnächst auch Berlin. Und die ganze aufgestaute Explosionskraft in der Union entlädt sich. Vielleicht gibt es einen nord/süd Riss. Vielleicht auch einen Christian Wulff als Counterpart zum Steinmeier.

Doch die Mühlen der Konservativen mahlen so langsam, dass sie es bis zum nächsten Herbst nicht schaffen werden – und so geht die Union zerstritten in den Wahlkampf 2009. Und deswegen wird Steinmeier Kanzler. Mit Hilfe der dann „erfolgreich“ in Hessen und Thüringen regierenden Grünen und Linken. Sic!

Siehe auch http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1170317.html

und http://www.derfunke.de/content/view/621/75/

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Hier schreibt Markus Lochmann, Webmaster der FDP-BW über Politik, Privates und allerlei aus der IT-Welt. Die hier veröffentlichten Beiträge sind meine alleinige Meinung und müssen nicht zwangsläufig mit den Positionen der FDP übereinstimmen.

Motto

"Ich schreibe dies - nicht um die Götter zu preisen, denn der Götter bin ich überdrüssig - nicht um Pharaonen zu verherrlichen, den auch ihrer Taten bin ich müde. Um meiner selbst willen schreibe ich dies, weder um Göttern noch Königen zu schmeicheln, noch aus Furcht oder einer Hoffnung auf die Zukunft. Denn im Verlauf meines Lebens habe ich so vieles erfahren und verloren, dass keine unnütze Angst mich quält; und des Hoffens auf Unsterblichkeit bin ich müde, wie ich der Götter und der Pharaonen überdrüssig bin. So schreibe ich dieses nur für mich selbst und glaube, mich dadurch von allen Schreibern der Vergangenheit wie auch der Zukunft zu unterscheiden." (nach Mika Waltari, Sinuhe)

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