Lochmanns Blog

Sigmar Gabriel (SPD) will Volksentscheide auch in Deutschland.

Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der WELT für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Volksabstimmungen seien gut für die moderne Demokratie, sagte Gabriel am Wochenende: „Ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk.“ Er traue den Deutschen zu, im besten Sinne der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen zu kommen. http://bit.ly/6Jlp6K

Wetten, dass die SPD nach der Schweizer Minarett-Entscheidung in Über-Lichtgeschwindigkeit zurückrudert? Weil es eben im Volk manchmal auch Meinungen gibt, die so gar nicht in das pseudo-aufgeklärte Bild der selbstauferlegten linken political correctness passen. Hätten wir in Deutschland einen Volksentscheid zur Todesstrafe, müssten wir sie wieder einführen. Wir hätten ein allgemeines Tempolimit auf unseren Autobahnen, eine ungerechte Vermögenssteuer und vieles andere mehr. Das müsste Herr Gabriel eigentlich auch wissen.

Die Schweizer haben mit ihrer einzigartigen Möglichkeit, ihre Stimme zu gebrauchen, ein klares Signal gesetzt. Nicht gegen den Islam, wie die aufgeschreckte Links-Presse der Republik jetzt krampfhaft behauptet – sondern einzig und allein gegen die nicht mehr zu ertragende Verniedlichung ernster gesellschaftlicher Probleme bei der Integration von Zuwanderern aus der islamischen Welt. Dasselbe Problem und dieselbe Verniedlichung haben wir übrigens in Deutschland auch.

Doch wenn das Volk mal wirklich spricht, wird die Politik schnell verlegen. Plötzlich gibt es tausend Gründe, warum das Volk so oder so gestimmt hat und tausend Gründe, warum die Politik Volkes Willen nun doch nicht umsetzen kann. Das ist die Doppelmoral der heutigen „Demo“kratie – die eben keine Volksherrschaft im Wortsinne ist. (Und es übrigens noch nie war.) In jeder Sonntagsrede feiern wir die Demokratie. Wenn es aber darum geht, diese auch in unbequemen Situationen zu leben – dann sind wir ganz schnell wieder der Obrigkeitsstaat von vor-vorgestern.

Der Reflex, der in der Schweiz an den Tag gekommen ist, ist der der kulturellen Selbstverteidigung. Minderheiten werden in Zeiten der politischen Korrektheit überproportional begünstigt, gefördert und ihre Fehlleistungen werden seitens des politischen Systems verharmlost. Das führt zum Widerwillen im Volk – zu Recht, wie ich meine.

Die Schweiz ist ein schönes, strukturkonservatives Land mit einer eher zurückhaltenden, fleißigen, ehrbaren und mit einem großen Gerechtigkeitssinn ausgestatteten Bevölkerung – die es von jeher gewohnt ist, ihre Kultur gegen ihre mächtigeren Nachbarn verteidigen zu müssen. Fremd sein ist in der Schweiz nicht einfach – das kann jeder, auch jeder Deutsche, bestätigen, der längere Zeit in dem Land verbracht hat. (Meine Mutter lebte sechs Jahre lang dort und ich war längere Zeiten zu Gast im Land). Dennoch sind die Schweizer alles andere als rassistisch – im Gegenteil – ich habe sie als offen, warmherzig und sehr tolerant gegenüber Ausländern erlebt. Aber: Sie beharren eben auf die strikte Einhaltung der Sitten und Regeln ihrer Kultur. Man kann das Eigensinn nennen. Oder nationalen Stolz. Offenbar etwas, womit wir Deutschen immer noch ein Problem haben.

Die deutsche Politik sollte das Signal aus Bern hören und ihre Haltung zur Problematik in Sachen Islam-Integration überdenken. Auch wir haben ein Problem, welches wir nicht weiter wegdiskutieren können. Ich meine, wir sollten die gemäßigten und säkularen Kräfte unserer islamischen Minderheit aktiv fördern – niemand darf aufgrund einer, oftmals nicht selbst gewählten, Religionszugehörigkeit diskriminiert werden. Aber: Wir sollten auch klar die Grenzen der Toleranz aufzeigen – wer unser Land nicht respektiert und unsere Kultur nicht anerkennen will, wer gar unser Gesellschaftsmodell abschaffen will oder Gewalt anwendet – der hat keinen Anspruch auf den Schutz seiner Position.

Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Aufklärung der Minderheit, natürlich. Die peinlichen Versuche der Politik, das eigene Volk zur Islam-Toleranz belehren zu wollen, sind nutzlos. Wer hier bei uns lebt, muss sich uns anpassen und nicht umgekehrt. Was man von uns verlangen kann ist Toleranz. Aber keine Anbiederung. Außerdem: Die besten Botschafter eines modernen Islam sind die tausenden von bestens integrierten islamischen Menschen in diesem Land, von denen nicht wenige zu meinem Freundeskreis gehören. Die eine Freundin meiner Tochter stammt aus Bosnien, eine andere ist Kurdin. Beide sprechen bestes Deutsch, die eine besucht das Gymnasium, die andere eine Realschule. Es geht doch! Wer sich bei uns nicht integriert, der will nicht integriert werden, bekommt die Chance nicht oder wird unterdrückt.

Ich persönlich bin gegen das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit – wir haben uns in Jahrhunderten unter großen Schmerzen eine freie Gesellschaft mit freien Mitgliedern beider Geschlechter erarbeitet und niemand sollte sich verstecken müssen – auch aus religiösen Gründen nicht. Wir müssen unsere Freiheitswerte wieder mehr in den Vordergrund der Debatte stellen. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften dulden, die die Universalität der Menschenrechte infrage stellen.

Wir müssen unsere Haltung bezüglich der Ausübung von Religionen dort überdenken, wo die Ausübung von Religion die Würde des Einzelnen verletzt oder wo sie die Freiheit des Einzelnen unterdrückt oder wo sie die Gesellschaft als ganzes bedroht. (Deshalb gingen von der FDP-BW z.B. Initiativen gegen die Genitalverstümmelung oder die Zwangsheirat aus)

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes konnten nicht ahnen, dass im Schutze der Religionsfreiheit  irgendwann einmal radikale Politik gegen diesen Staat und dessen freiheitliche Gesellschaftsordnung gemacht werden könnte.

Die Freiheitsrechte des Einzelnen sind unsere Verfassungsgrundlage. Wo sie verletzt werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen – er muss handeln. Das hat er in der Vergangenheit zu selten getan. Für alle, die hier leben, muss gelten: Der Einzelne ist mehr als die Familie. Ehre definiert sich über die Treue zum Gesetz und die persönliche Freiheit eines JEDEN ist der Vater aller Dinge in diesem Land. Keine Religion steht über der Menschenwürde und keine Religionsfreiheit berechtigt zur Unterdrückung.

Ob eine islamische Gemeinde nun Minarette an ihre Moschee baut oder nicht, ist mir persönlich herzlich egal. Ich finde sie nicht weiter tragisch – im Gegenteil, manche sind architektonisch schön und wertvoll – genau so wie mancher Hindu-Tempel oder Buddha-Schrein auch.

Aber darum ging es auch in der Schweiz nur vordergründig. Es ging darum, der Politik zu sagen, was die Bayern schon immer als ihr Motto haben: Mir sind mir. Und wollen es auch bleiben.

Wann, spätestens, wissen Sie, dass Sie am Ende sind? Wenn die „Zeit“ Sie auf der Titelseite als lebende Legende feiert. So geschehen mit Jürgen Habermas dieser Tage. Natürlich kam auch  die Nachricht vom zu frühen Tod von Ralf Dahrendorfs mitten in die Überlegungen zu diesem Posting. Eine Ära geht zu Ende – die Vordenker der 68er sterben weg.

Der Aufbruch in die einst glorreiche Zukunft ist nunmehr blutgetränkte, vernebelte Vergangenheit. Utopien wurden geboren und sind kläglich gescheitert. Die Idee des kollektiv Guten gebar das Monster des RAF-Terrorismus. Es hat eben wieder nicht funktioniert – das kollektive Gute. Einmal mehr scheiterte das linke System am Menschen an sich. Schade für die Theorie, wenn die Praxis sich ihrer nicht beugen will.

Und nun der Tod Dahrendorfs – des verjagten Propheten, der im eigenen Land viel zu wenig galt. Er war und ist einer meiner großen liberalen Vorbilder – ein echter Denker, ein großer Geist, stets ein wenig unangepasst und erfreulich unbequem. Genau so müssen liberale Denker auch sein – eigenwillig, kontrovers, freiheitlich und, ja, bitte auch ein wenig theoretisch.

Gerne hätte ich ihn kennen gelernt. Doch die liberale Stiftung hatte für uns liberale Studenten, vor lauter Prominenz, keinen Platz mehr.

Es wäre viel zu einfach, Dahrendorf nur als Antithese der 68er darzustellen. Er hat entscheidend die Weiterentwicklung der Nazi-verseuchten Nachkriegs-FDP und der „Freiburger Thesen“ geprägt und ist so im Nachhinein eher ein Teil des Ganzen geworden. Ohne Menschen wie ihn wäre vieles in den 70ern nicht möglich gewesen. Übrigens Dinge, die höchstaktuell sind: Bildungsreform, Bafög, (Nah)ost-Politik.

Nun ist die Zeit der Habermas’, Adornos, Dahrendorfs und Arendts, die Zeiten der Frankfurter- und Freiburger Schulen vorbei. Und wieder sind die Studenten auf der Straße, wieder gibt es einen „Frühling“, diesmal aber nicht in Prag, sondern bemerkenswerterweise in Teheran.

Die deutschen Grünen sind inzwischen kommunale Mehrheitspartei; angepasst und salonfähig verwelken sie in Regierungsbeteiligungen, die linke Utopie reduziert sich auf Sozialneiddebatten und Hartz4-Schelte. Der radikale Liberalismus hat sich selbst durch unkontrollierte Gier ad absurdum geführt und die Sozialdemokratie liegt in der sozialromantischen Agonie der schwindenden Genossenschaft.

Wieder artikuliert sich ein Wille nach Veränderung – nur, dass der gedankliche Ursprung diesmal nicht in der deutschen Soziologie, sondern im amerikanischen Präsidenten zu finden ist. Dessen erfrischende Pragmatik ersetzt in weiten Teilen jede Ideologie. Und dessen einfache Sprache ist allemal einprägsamer als der irre Buchstabensalat der deutschen Soziologen der Sechziger.

Nur, meine ich, alleine der Ruf nach Veränderung führt noch zu keiner Besserung der Verhältnisse. Der Durst nach Neuem kann nicht auf den Aufstieg eines einzelnen begründet sein, sei er auch noch so „remarkable“.

Es ist also Zeit für uns, die neue Idee zu entwerfen.

Es ist ein mühsames Geschäft – und vor lauter „überleben müssen“ komme ich kaum zum Studieren der wirklich wichtigen Dinge, geschweige denn zum Aufschreiben derselben. Wir haben eben wenig echten Frei-Raum in dieser Entertainment-Gesellschaft.

Doch ich sehe Bewegung in der FDP, gerade auch unter den jüngeren in der Partei, den netz-affinen, der Generation@. Wir haben das Zeug dazu, eine neue Idee der Freiheit im 21. Jahrhundert zu entwickeln. Common sense, Technologie, Graswurzel-Demokratie, Communities, Netzwerke, Globalismus. Nur einige Stichworte, wohin es gehen könnte.

Im Gegensatz zur Stagnation der anderen politischen Richtungen ist der Liberalismus, gezwungenermaßen, wieder im Fluss. Er täte dabei gut daran, sich seiner Wurzeln zu erinnern.

Wir ehren die 68er, nehmen aus der Epoche das Beste mit – und lassen hoffentlich den utopischen Restmüll im Papierkorb der Geschichte. Auch wenn die Wirklichkeit inzwischen mit Twitter und Facebook vielleicht näher an der diskursiven Demokratie ist, als Jügen Habermas es jemals gewagt hat zu denken.

Mit den Rezepten der 68er freilich kann man in 2009 keinen Neustart machen. Das erfahren gerade die Sozialdemoraten. Die technisch vermittelte Wirklichkeit hat längst ein ganz anderes Gesicht. Das politische System täte aber gut daran, die protestierenden Massen von jungen Leuten nicht im ideenlosen Kontra zu belassen; denn – wenn das System den Menschen keine brauchbare Idee liefert, werden sie früher oder später eine andere adaptieren.

Es ist zwar noch keine Revolution allein aus einer Idee heraus entstanden – immer waren die blanken Nöte der Menschen der letztlich ausschlaggebende Grund – doch aus den Brüchen der  Revolutionen keimten immer wieder neue Ideen – ob nun die der Menschenrechte oder der sozialen Sicherung. Und auch heute ist der Wunsch nach Gerechtigkeit überdeutlich zu spüren.

Wie Barack Obama es in Kairo formulierte „We are not an empire – our nation was born out of a revolution against an empire! “ *

Der Grundgedanke der modernen freiheitlichen Demokratie ist das Resultat der Auflehnung gegen die Obrigkeit. Das sollten wir nie vergessen.

Da würden sogar Dahrendorf und Habermas zustimmen, wetten?

Ich meine, es ist – ganz dialektisch – an der Zeit, Brücken zwischen den großen Ideen zu bauen. Der Widerspruch des Kollektiven mit dem Subjektiven in der Gesellschaftstheorie korreliert mit dem Mikro-Makro-Problem in der empirischen Sozialwissenschaft. Wahrheit ist eine Frage des Standpunktes und Wirklichkeit eine der Wahrnehmung. Somit ergibt sich eine Relativität von Theorie, die, richtig verstanden, auch abstrakt beschrieben werden kann.

Das große Projekt der Postmoderne ist die Zusammenführung der kollektivistischen Theorien mit dem individualistischen Ansatz in der Gesellschaftstheorie. Das kann meines Erachtens nur auf zwei Ebenen geschehen. Zum einen durch historische Analyse der Denkmodelle und zum anderen durch dialektische Gegenüberstellung der Denkschulen.

Man muss sie quetschen, mahlen, immer und immer durch die Mühle der Ratio schicken, dann kneten, homogenisieren und unter der Hitze und dem Druck der Realität ausbacken. Als Ergebnis stünde dann eine Idee, die das Beste aus beiden Welten vereint; Freiheit und Sicherheit; Markt und Regeln; Wirtschaft und Soziales.

Und jetzt kommen Sie bitte nicht auf den Gedanken, das alles hätten wir schon. In der Tat, wir haben mit der sozialen Marktwirtschaft ein gut funktionierendes System, welches allerdings immer weiter ausgehöhlt wird und eben nicht die Antworten auf Zukunftsthemen wie die Gentechnik, Informationsfreiheit im Internet, die Globalisierung oder den Umgang mit sozialen Verwerfungen liefert. Außerdem ist es chronisch überschuldet und schrumpft.

Sind wir zu frei? Nein, wir sind zu egoistisch. Wir brauchen, mit Dahrendorfs Worten, mehr Besinnung auf das Gemeinsame.

Zu guter letzt habe Ralf Dahrendorf selbst das Wort (2002):

Bedauerlich ist aber, dass in Deutschland der große Generationsschub immer noch nicht stattgefunden hat. Die 68er im weitesten Sinne, die in irgendeiner Weise durch diesen Umkreis Geprägten, haben nach wie vor das Heft in der Hand. Das ist besonders lästig, da es in der Generation der 40-Jährigen einen freieren Umgang mit vielen Themen gäbe. Das wird aber kommen.

http://www.welt.de/print-welt/article414382/Deutschland_nimmt_eher_Prozac_als_sich_mit_natuerlichen_Mitteln_zu_helfen.html

*in einem anderen Beitrag später mehr zur Obama-Rede in Kairo.