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Zurück zum Fortschritt

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Drei Wochen verändern die Welt

Es ist schon erstaunlich, was in drei Wochen Urlaub so alles geschehen kann. Es dreht sich gerade etwas in Deutschland, wie die causi Steinbach und Sarrazin deutlich zeigen. Ich habe über die „sechste“ Partei schon vor über zwei Jahren(!) geschrieben; http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/lochmann/2008/01/29/das-sechs-parteien-system/. Manchmal dauert es eben, bis die Wirklichkeit den Visionär bestätigt.

Es freut mich, dass endlich jemand das brennende Thema Integration anspricht – und es freut mich umso mehr, dass es jemand aus der SPD tut – einer Organisation die man auch noch so politisch korrekt kaum in die rechte Ecke drängen kann. Hätte es einer von uns (FDP) oder gar der CSU getan, wäre die Gutmenschen-Empörungsmaschinerie sofort auf ihn oder sie angesprungen und hätte jede Kritik schonungslos in der Linkspresse zerschreddert. Doch so hat niemand mehr die Möglichkeit, die Probleme des Landes mit den Migranten aus dem türkischen und arabischen Kulturkreis unter den Multi-Kulti-Teppich zu kehren. Und das ist auch gut so.

Sarrazins Steilvorlage

Oh, was hätte ein Jürgen W. Möllemann aus Thilo Sarrazins Steilvorlage für ein herrliches Tor gemacht! Leider gibt es in der heutigen, apathisch depressiven FDP niemanden, der genug Mumpitz hat, dem „Populisten“ Sarrazin zu folgen. Dabei liegen die so dringend benötigten Wählerstimmen geradezu auf der Straße. Man müsste sie einfach nur aufsammeln. Das tut aber, aus lauter political correctness niemand. Und so schwimmen sie dahin, die Prozente. Und die FDP versinkt langsam aber stetig in ihrer selbst verschuldeten Bedeutungslosigkeit. (“sapere aude“, “wage zu wissen”, sagte schon Kant. Und forderte die Befreiung der Menschen aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit. Sic!)

Warum, lieber Leser, sollte sich in Deutschland eine andere Entwicklung abspielen als im Rest Europas? Angefangen mit Le Pen in Frankreich, Berlusconi und Lega Nord in Italien, Geerd Wilders in den Niederlanden, Venstre in Dänemark, der FPÖ in Österreich, der SVP in der Schweiz, den Schwedendemokraten jüngst in Schweden oder den „Perussuomalaiset“ in Finnland: Aller Orten formiert sich der bürgerliche Protest in islamkritischen, „populistischen“ Parteien und Bewegungen. Aller Orten werden die Probleme von Islamisierung, Überfremdung, unkontrollierter Zuwanderung und der Kolission mit christlichen Wertvorstellungen in politische Programme überführt – es werden Wahlen gewonnen und es wird, teils auch gegen den Widerstand des linken Establishments, regiert.

Warum also sollte es bei uns anders laufen? Nur weil eine CSU angeblich den „rechten“ Rand verdeckt? Nun, falls es noch keiner bemerkt hat (außer der Wähler, denn die CSU liegt in Bayern bei 38%, sie hatte mal über 60%!) Franz-Josef Strauß ist längst tot – und die „rechte“ CSU gleich mit ihm. Außerdem: Der bürgerliche Protest gegen die Unterjochung durch eine verkehrte politische Korrektheit lässt sich längst nicht mehr mit den althergebrachten Kategorien Links/Rechts beschreiben.

Die Bundes-FDP gibt da leider zurzeit ein miserables Bild ab. Völlig unnötigerweise klammert die Führungsmannschaft sich an einen verdammt schlechten Koalitionsvertrag – sie geht butterweiche Kompromisse ein und spult einen inhaltsleeren Textbaustein nach dem anderen ab. Warum? Hat den niemand im Präsidium genügend Mut, Klartext zu reden? Scheinbar nicht. Oder, schlimmer noch: Hat man aus lauter Machtbewahrungswillen gar das freie Denken eingestellt?

Dabei machen wir in der FDP Baden-Württemberg seit Jahren eine Politik, die die von Thilo Sarrazin angesprochenen Probleme längst vorweg genommen hat. Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Gesetze gegen Genitalverstümmelung und gegen Zwangsheirat: Alles Initiativen, die vom Justizministerium und von der FDP in Baden-Württemberg ausgegangen sind und über den Bundesrat teilweise als Bundesgesetz gelandet sind. Also: Wir machen schon längst die Politik, die Sarrazin und Buschkowski einfordern! Leider machen wir sie typisch schwäbisch leise und bescheiden. Zu leise und zu bescheiden, wenn sie mich fragen.

Sollte die FDP also auf den Populismus von Steinbach und Sarrazin eingehen? Eines ist klar: Der bürgerliche Protest wird sich irgendwo sammeln. Wenn nicht bei uns, dann bei anderen, vielleicht weitaus unangenehmeren Zeitgenossen. Es ist eine Illusion zu glauben, das die Radikalisierung bei den Linken und den Grünen (siehe Stuttgart21) im bürgerlichen Lager ohne Reaktion bliebe. Die FDP in Baden-Württemberg täte gut daran, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung erst zu nehmen und die Probleme deutlich zu artikulieren.

Dabei, und das ist mir besonders wichtig, dürfen wir niemals auf eine Rassenideologie verfallen. Was Sarrazin mit seinen Gen-Thesen verbreitet ist jenseits aller Wissenschaftlichkeit und entbehrt jeder empirischen Grundlage. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es bei den Problemen der Integration hauptsächlich mit einem Schicht-Problem zu tun haben – und eben nicht mit einem Rasse-Problem. Gegen Dummheit hilft Bildung, gegen religiösen Wahn hilft Aufklärung, gegen Faulheit hilft Anreiz und gegen Kriminalität helfen durchgesetzte Gesetze.

Es hilft niemandem, Menschen qua Herkunft in intellektuell minderwertige Schubladen zu stecken. Das Gegenteil ist der Fall: Schon oft in der Geschichte waren es die Zugewanderten, die Gesellschaften zu Neuem geführt haben – egal ob es die Hugenotten in Preußen oder die Deutschen in den USA waren.

Wir haben in Deutschland ein riesiges intellektuelles Potenzial, welches wir mit unserem mittelmäßigen, anreizarmen Bildungssystem konsequent vernachlässigen. Daraus entstehen die Probleme der Einwanderer – sie werden schlicht vom Staat vergessen – und nicht aus ihrem, ohnehin im Laufe der Menschheitsgeschichte mehrfach durcheinander gewirbelten Genpool. Oder wie definieren Sie bitte „deutsch“? Alemannisch? Preußisch? Gotisch? Fränkisch? Schwäbisch? Sehen sie? Das ist sinnlos per se.

Die USA machen es (wieder einmal) vor: Es entsteht dort der „globale“ Mensch, der offen und gleichberechtigt seine „Ethnicity“ neben seine Staatszugehörigkeit („Nationality“) stellt. Es ist in den USA völlig normal, dass man auf Formularen nach „Rasse“ oder „Ethnie“ gefragt wird. Niemand regt sich darüber auf, denn alle sind ja vor dem Gesetz gleich! Diese Einstellung sollten wir adoptieren: Konsequentes Anwenden der modernen deutschen Staatsbürgerschaft – und gleichzeitig deren Stellung ÜBER der Zugehörigkeit zur jeweiligen ethnischen Gruppe (die man dann ja durchaus mit Stolz repräsentieren kann – ich stehe zum Beispiel offen zu meiner Zugehörigkeit zur Nordischen Ethnie und bin stolz darauf – ich mag meine skandinavischen Mitmenschen und fühle mit ihnen eine undefinierbare Zusammengehörigkeit, die ich mir auch nicht verbieten lasse).

Vielleicht ließe sich das Problem mit der Einführung einer Europäischen Staatsbürgerschaft lösen – bei der dann die Ethnie mit berücksichtigt würde – so wäre ich also ein Europäer deutsch/finnischer oder von mir aus auch nordischer Herkunft. Warum denn nicht.

Auf die Problematik der Religionen will ich an dieser Stelle nicht mehr eingehen – dazu finden Sie genügend Beiträge im Blog – die vom Stern zensierten kann ich auf Wunsch auch versenden. Nur so viel: Wer unsere Verfassung nicht achtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Siehe dazu auch Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht). Wer Christen und Atheisten als „Ungläubige“ diffamiert und zu deren Ermordung aufruft, begeht Volksverhetzung und muss bestraft werden – wer die Würde seiner Frauen und Töchter verletzt, muss selbst dafür büßen. Wer in Europa leben will und dabei europäische, säkulare, der liberalen Aufklärung entsprungene Werte nicht achtet, der muss entweder umdenken. Oder eben gehen.

Es ist unser Land, Deutschland. Es ist unser Kontinent, Europa. Wir, das Volk sind der alleinige Souverän dieses Erdteils – über uns steht nichts und niemand – kein König, kein Papst und kein Gott. Wir haben die Menschenrechte erfunden und in Gesetze gegossen und wir werden sie niemals wieder aufgeben.

Mehr noch: Wir müssen sie aktiv in die Welt tragen. Nirgends gibt es eine Kategorie von normativen Sätzen, die den Menschen mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit vor jeglicher Willkür bieten. Niemand soll mir erzählen, wir wären „kultur-relativ“: Wir im Westen hatten Recht, haben Recht und müssen unser Recht auch weltweit durchsetzen. Alles andere, meine werten Damen und Herren, führt entweder ins Chaos (siehe Afrika), in die Diktatur (siehe China) oder in den religiösen Wahnsinn (siehe Iran). Wir brauchen eine echte normative Grundlage für alle Menschen auf diesem Planeten. Und da haben wir bei weitem das beste Angebot. Doch zu diesem Thema später an anderer Stelle mehr.

Die FDP muss zurück zu ihren Wurzeln

Doch zurück zur FDP. Ich bin gespannt, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Und ja, ich werde bei der FDP bleiben, auch wenn sich eine „Sarrazin-Bewegung“ etablieren sollte. Denn: Die FDP steht in einer über 150jährigen Tradition der Aufklärung, der Säkularisierung, der Menschenrechte und der Friedenspolitik. Ein Thema, wie wichtig es immer auch sei, reicht nicht, um meine politische Überzeugung zu ändern.

Die FDP muss sich jedoch entscheiden, in welche Richtung sie marschiert. Geht sie den Weg der Libertären (siehe Schäffler und Co.) und fordert weiter (gegen allen gesunden Menschenverstand) freie Märkte und Deregulierung, wo diese doch gerade eben grandios gescheitert sind – wird sie richtigerweise aus den Parlamenten hinaus gewählt werden und zur marktradikalen Splittergruppe degradieren. Es gibt in Deutschland keine 25% für eine marktradikale Partei, es gibt dafür 3%, höchstens. Das muss die FDP wissen, wenn sie ihr Grundsatzprogramm neu schreibt – sie hat es selbst in der Hand.

Ich stelle mir eine Umkehr der FDP vor – zurück zur Partei Hans-Dietrich Genschers, Karl-Hermann Flachs und letztendlich Friedrich Naumanns. Wir sollten uns auf unsere Tradition besinnen, zurückkehren zu einer „Fortschrittspartei“ anstelle einer „Marktpartei“. Wir haben, in der Mitte des politischen Spektrums, die einzigartige Möglichkeit, das BESTE aus den beiden diametralen Systemwelten zu verbinden – Marktmechanismen UND sinnvolle Regulierung, Freiheit des Einzelnen UND staatliches Wohlfahrtsdenken. Das sind eben keine logischen Widersprüche, meine Herrn Schäffler und Knapp. Man muss nur groß genug denken können.

Ich stelle mir eine FDP vor, die mit der intellektuellen Leistungskraft ihrer Mitgliederschaft die Themen der Zeit aufnimmt und aus den Sorgen, Ängsten und Bedrohungen der Gegenwart politische Programme formuliert, die den Wohlstand, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Europa sichern.

Ich stelle mir eine FDP vor, die die liberale Sache über den Amtsträger stellt, die Rotationsprinzipien und Instrumente der Machtkontrolle auch bei sich selbst entwickelt, einführt und durchsetzt.

Ich stelle mir eine Partei des menschlichen und technologischen Fortschritts fest, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Denkverbote.

Ich stelle mir eine liberale Partei fest, die die universell gültigen Menschenrechte im digitalen Zeitalter neu definiert und deren Unverletzlichkeit auch durchsetzen will.

Ich stelle mir eine Partei vor, deren Führung das Beste aus ihrer Mitgliederschaft verkörpert, intellektuellen Anspruch, Tatendrang, Selbstlosigkeit, Erfolgswillen und die immerwährende Bereitschaft, dem Ganzen dienen zu wollen.

Ich stelle mir eine Gemeinschaft von frei denkenden Individuen vor, die sich sammeln um diese Welt ein Stück besser zu machen – nicht für sich selbst, sondern für die anderen, immer im Wissen darum, dass das getane Gute mehrfach auf einen zurückfällt.

Sie können mich einen Träumer nennen, einen Spinner, einen intellektuellen Wahnsinnigen. Gerne. Schon immer waren es die Verrückten, die die Welt vorwärts bewegt haben und die Einfachen, die sie dabei aufrecht gehalten haben. Beide muss es geben. Sonst herrschen Stillstand und Resignation. Und das ist mit das Letzte, was Deutschland jetzt braucht.

Wir 1989er

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Ich bin Teil einer Jugendbewegung. Nach nunmehr über 20 Jahren lebt und pulsiert sie wie eh und je. Neue Generationen sind nachgewachsen – Stil und Rhythmen haben sich im Laufe der Jahre verändert. Und dennoch – was in Untergrund-Klubs, Garagen und ausgedienten Lagerhallen begann, trotzt noch immer dem Zahn der Zeit und des beständigen Zermahlen des Kommerziellen. Die Techno-Bewegung lebt. Trotz Duisburg geht es weiter – weil uns Werte verbinden.

Flyer

Flyer 1990

Eine kleine, einfache 40-Watt Glühbirne, von einem pfiffigen Elektrotechnikstundenten mit dem Pegel des Lautsprecherausgangs zu einem Flackerlicht geschaltet – ein(!) Plattenspieler, viele kleine Vinylscheiben ohne Etikett und fünf zuckende Leiber in einer alten Garage. So fing meine ganz persönliche Geschichte mit der elektronischen Tanzmusik an. Das war im Jahr 1989.

Keiner meiner Freunde, Kommilitonen oder Bekannten wollte die Musik hören. Zu ungewohnt waren die tief wummernden Bässe, die zischenden Blechtrommellaute und die quietschenden Synthesizer-Töne. Nirgends war diese Musik zu hören – nicht im Radio, nicht im Musikladen. Kaufen konnte man die Platten auch nicht. Wir bezogen Sie aus London –  auf dunklen Kanälen direkt von den Machern der Musik.

Wir waren wenige. Wir waren anders. Von Anfang an standen wir für ein völlig neues Lebensgefühl: Keine Regeln, aber 100% Toleranz. Wir mussten unsere Gemeinschaft nach außen abschotten – schließlich wurden wir in „bürgerlichen“ Kreisen als „Drogenmusik“ verunglimpft, unsere Partys waren „Orgien“ und anderes mehr. Wie immer, wenn die Mehrheit in einer Gesellschaft auf Neues trifft, regiert das Vorurteil, werden Gerüchte gestreut und Halbwahrheiten verbreitet – meistens von denjenigen, die keinerlei Ahnung haben, von was sie eigentlich reden.

Unser einzig verbindendes Element war die Musik. Wir kamen aus allen Schichten der Gesellschaft – Söhne von Oberärzten waren unter uns genauso wie arbeitslose Mechaniker und ein Rechtsanwalt. Viele waren jung – aber nicht alle. Viele waren und sind Kreative – als Künstler, DJ, Musikproduzenten, in Werbe- und PR-Agenturen wirken wir bis heute.

Rasch verbreitete sich in der Szene das Wort von unseren Partys – nicht zuletzt deshalb, weil wir immer erst nach Mitternacht begannen – und nie vor sieben Uhr morgens endeten. Wir verstießen damit gegen jede Öffnungszeitenregel, die es gab – und das war gut so. Wir wollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen, unsere Art des Lebens von offiziellen Stellen nehmen oder genehmigen zu lassen. Wir pfiffen auf den Staat. Die Welt war im Umbruch – ganze Staaten fielen, Diktaturen wurden durch Protestierende gestürzt. Und wir, die kleine Gruppe von Musik-Freaks, stürzten die Regeln der nächtlich Ruhenden. Das war unser Protest.

Schnell wuchs die Teilnehmerzahl bei unseren Partys. Erst waren es einige Dutzend – dann einige hundert. Wir wurden professioneller, die Locations und die Anlagen wurden größer. Noch immer zapften wir den Strom illegal vom Nachbarn. Noch immer waren die Treffen konspirativ – per Telefon und Flyer wurde die Location erst am Abend der Party bekannt gegeben. Noch immer brauchte man eine Empfehlung eines Insiders, um auf die Party zu kommen.

Die Staatsmacht wurde natürlich auf uns aufmerksam. Bald sendete sie Spitzel in unsere düsteren Lagerhallen, die wir mit schwarzen Müllsäcken vor den Fenstern, Stroboskoplampen und Diaprojektionen zu Tanzhöhlen verwandelten. Man ließ uns, paradoxerweise, gewähren. Vielleicht war es der allgemeinen Freiheitsstimmung der Zeit geschuldet – vielleicht war man in der Stadt einfach auch stolz darauf eine solche Partyszene zu haben. (Sie sehen – die politische Dimension ist beileibe nichts Duisburg-Spezifisches oder Neues).

Die Medien entdeckten uns schließlich – mit Gasmasken vermummt und anonym wurden wir interviewt. Wir waren „Helden der Nacht“. Wir waren „in“ und unglaublich cool. Einige von uns eröffneten legale Clubs, andere Plattenläden, wieder andere designten Klamotten. Irgendwann schaffte es das Fernsehen auf eine (offizielle) Party und wir waren prominent in einer landesweiten Sendung zu sehen. Das war der Beginn des Kommerzes.

Bis dahin hatten unsere Grundsätze immer noch gehalten – Liebe, Freiheit, Frieden, Toleranz, Gleichheit, Nicht-Käuflichkeit. Die auf den großen Veranstaltungen von heute geäußerten Mottos sind keineswegs leere Sätze – sie wurden und werden von den echten Ravern bis heute gelebt. Wir interessierten uns nicht für Aussehen, Kleidung, Sprache, Nationalität, Geschlecht, sexuelle Neigung oder Hautfarbe. Jeder war gleich – gleich vor der Musik. Das einzige Kriterium, um dazu zu gehören, war die Liebe zur elektronischen Tanzmusik – das Tanzen und die Hingabe in den Sound – bis hin zur Erreichung vielbeschworenen Trance.

Wir nahmen keine Drogen – warum auch? Drogen hätten das Erlebnis der Musik nur verschleiert, verzerrt, geschwächt, geschmälert. Darum lache ich auch heute noch über „Raver“ mit Bierdosen – Alkohol ist ein Beruhigungsmittel! Also das genaue Gegenteil, von dem, was man als Technotänzer will.

Natürlich gab es Leute, die den mittlerweile halb-illegalen Raum nutzen wollten und versuchten, Drogen auf unseren Partys zu verkaufen. Und: Es gab ungleich mehr Menschen, die zu uns kamen, um Drogen zu kaufen(!). Wir warfen sie hinaus, gnadenlos. Per se war und ist die die Einstellung eines jeden echten Freundes von Techno/House gegen Drogen. Wer tanzen kann, braucht sie nicht. Sie verursachen Fehlverhalten, Neid, Raffgier, gesundheitliche Gefahren und vieles andere Schädliche mehr. Auch deshalb klebt an jedem Lovemobil der Street Parade auch heute noch das Plakat „No drugs“. Das ist kein leerer Spruch. Die echten Kenner der Musik tanzen eh nach dem Motto „Music is our only drug“. Das stimmt auch.

Selbstverständlich wurde das Thema in den Medien gepusht. Der Druck der Konservativen auf die Behörden wuchs – es gab erste Razzien. Bis auf ein Bußgeld wegen Ruhestörung waren die Konsequenzen gering. Im Gegenteil: In Zusammenarbeit mit den Behörden wurden die Partys schließlich legalisiert – es gab zwar Auflagen und Kontrollen. Aber es ging weiter.

Nur wenige haben die Drogenkritik von Phuture verstanden.

In den neunziger Jahren war die Technobewegung die größte Jugendbewegung, die es jemals auf diesem Planeten gegeben hat. Sie verband Millionen von jungen Menschen überall auf der Erde, wie nichts anderes zuvor. Die aufkommende Technik des Internets verbreitete die oftmals von kleinen Künstlern produzierte Musik immer weiter. Neue Stars entstanden, neue Plattenfirmen. Um die Technobewegung wurde eine milliardenschwere Industrie gegründet, gipfelnd in Marken wie „Red Bull“, die heute Global Player sind.

Über zwei Jahrzehnte haben sich die Werte aus unserer Garage erhalten: Respekt, Toleranz, Liebe, Freiheit, Frieden. Sie strahlen weit in die Gesellschaft hinein, die vieles liberalisiert hat und die die Jugendkultur als festen Bestandteil integriert hat. Die Musik hat sich phänomenal weiter entwickelt: Es gibt einen ganzen Strauß an Musik- und Tanzstilen: Techno, Electro, Trance, Gabba, Industrial, Ambient, Zero Beats, Lounge, zig Arten von House; Progressive, Deep, Vocal oder meine musikalische neue Heimat: Minimal.

Für mich, der von Anfang an dabei war, ist heute in 2010 extrem wichtig, eines festzustellen: Ohne diese Werte wären die großen Paraden und Partys niemals möglich gewesen. Mit einem Publikum aus anderen Schichten, alkoholisiert, aggressiv, neidisch und kleinbürgerlich, wären solche Veranstaltungen schon viel früher im Chaos geendet – ein Blick in jedes Fußballstadion genügt.

Das waren wir nie, das wollen wir nicht sein. Wir 1989er. Und wenn unsere Paraden zu kommerziellen Volksfesten verkommen, wenn unsere Werte der absoluten Toleranz und der Liebe zur Musik verloren gehen – dann sollten wir sie beenden.

Ein Mottowagen auf der Street Parade 2010 lautete: „Back to the Roots“. Ein Wagen, schlicht in matt schwarz, ohne Glitzer-TänzerInnen, ohne Show, nur ein DJ. Dazu echt LAUTE Musik, hart, roh, zum Tanzen zwingend. Das hat mir sehr gefallen.

Und vielen anderen auch – die meine Kinder sein könnten. LOL.

Mehr: http://www.faz.net/s/RubCCB49507459C498F8E6FA9E990486D14/Doc~E91E0E8C57E9C4CD8A440C3FD45C28AE5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Was tut der Liberale, wenn den Menschen die Verantwortung fehlt?

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UPDATE 23.9.2010 http://www.welt.de/gesundheit/article9826609/Fettleibigkeit-wird-in-vielen-Laendern-zur-Epidemie.html

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte neulich eine Einschränkung des Verkaufs von Fast-Food an Jugendliche – und erntete prompt einen Hagel von Protest aus allen Parteien. „Nicht vereinbar mit liberalen Werten“, tönt es aus dem Pressewald, „unmöglich“, „verrückt“.

Gewiss, der Vorschlag ist so kaum ernst zu meinen. Aber er berührt ein Ur-Dilemma des Liberalen: Was tut der eigentlich, wenn das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen versagt?

Nehmen wir mal als Beispiel das Autofahren. Eigentlich müsste der Urliberale (und neuerdings der Libertäre) gegen jede Verkehrsregel sein – schließlich grenzen diese seine individuelle Freiheit eklatant ein. Dennoch käme heute keiner in der FDP auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen. Man hat verstanden, dass es auch im Sinne des Einzelnen ist, wenn es verbindliche, sanktionierte Regeln für alle gibt. Denn sonst würde das System (in diesem Fall der moderne Massen-Individualverkehr) nicht funktionieren; die gesellschaftlichen Folgekosten wären ohne Verkehrsregeln schlicht unangemessen hoch.

Was für den Verkehr gilt, gilt auch für andere Bereiche der Gesellschaft – da wären der Arzneimittelmarkt, die Erziehung, das Ärztewesen, die Juristerei, die Gastronomie. Regeln, wo man hinschaut. Zu Recht. Oder wollten Sie sich von einem Pfuscher operieren lassen? Na, sehen Sie?

Also, wir verstehen die Sinnhaftigkeit der Einschränkung individueller Freiheit zugunsten aller in vielen Bereichen der Gesellschaft. Ein Gedankenvorgang, den die Libertären verpasst haben – in ihrer wahnwitzigen Vorstellung von Gesellschaft gibt es keinerlei Einschränkungen des Individualismus. Die Folge ist Anarchie und der Hobb’sche Kriegszustand aller gegen alle.

Die Lebenserwartung (afro)amerikanischer Männer in den südlichen Bundesstaaten der USA liegt um über zehn Jahre niedriger als derjenigen in Mitteleuropa. Die Hauptursache hierfür ist die Fettleibigkeit. Mittlerweile ist Übergewicht in den USA Todesursache Nummer eins – gepaart mit explodierenden Gesundheitskosten durch Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen und andere durch das Übergewicht verursachten Leiden. Es sterben auch in Deutschland mehr Menschen an den Folgen der Fettleibigkeit als im Straßenverkehr. Und hier soll es plötzlich keine Regeln mehr geben?

Das verstehe ich nicht – auch mit den Argumenten der Freiheit des Einzelnen nicht. Es gibt keine Freiheit zur Verantwortungslosigkeit! Wer sich und seine Kinder so ernährt, dass er sich und seine Kinder dadurch gefährdet, handelt verantwortungslos. Er bürdet die Kosten seines Fehlverhaltens der Allgemeinheit auf, ohne dafür belangt zu werden. Das vorgebrachte Argument, es beträfe ja nur den Betroffenen selbst, lässt sich nicht halten. Durch das massenhafte Fehlverhalten einzelner leiden letztendlich alle.

Das kann es in einer gerechten Gesellschaft nicht geben. Die Freiheit des Einzelnen kann in einer Demokratie nur so weit reichen, wie seine Verantwortung trägt. Wo andere Menschen zu schaden kommen, vor allem wenn es die eigenen Kinder sind, hört die Freiheit ganz schnell auch auf.

Das Dogma des Liberalen war und ist: Aufklärung vor Verbot. Das ist auch richtig – nur durch konsequente Aufklärung werden aus Massenmenschen Individuen und mündige Staatsbürger. Doch was tut der Liberale, wenn die Gesellschaft diese Aufklärung nicht leisten kann oder will? Lässt er die Menschen in ihre selbst verschuldete Unmündigkeit laufen?

Der libertäre Egoist tut das. Der gesellschaftlich engagierte Liberale nicht. Er versucht, ein System von Anreiz, Belohnung und Sanktion zu schaffen, welches es dem Einzelnen ermöglicht sich so zu verhalten, dass es der Gemeinschaft und letztendlich auch ihm selbst dient. Es gibt keinen Konflikt zwischen Individialwohl und Gemeinwohl – es ist lediglich die Frage des Austarierens von Präferenzen und Risiken. Und das, lieber Leser, ist originäre Aufgabe der Politik als Aggregatfunktion der Allgemeinheit.

Also, wir müssen etwas gegen die um sich greifende Übergewichtigkeit unserer Bevölkerung tun. Wir müssen aufklären, in der Schule das Fach „Gesundheit und Ernährung“ einführen. Wir müssen appellieren, mahnen und warnen. Wenn das alles nicht hilft, sollten wir auch sanktionieren – mit den Mitteln, die der Gemeinschaft dazu zur Verfügung stehen – mit steuerlichen Anreizen, mit Bonus/Malusprogrammen. Zu Verboten sollten wir nur als ultima ratio greifen. In Deutschland sehe ich das im Falle des Übergewichts derzeit nicht. Wenn aber die Fettleibigkeit ein Ausmaß wie in den Südstaaten der USA annehmen sollte (und einiges spricht mittelfristig durchaus dafür) dann muss die Gesellschaft auch konsequent handeln.

Die philosophische Frage nach der Freiheitseinschränkung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit wird so ganz pragmatisch gelöst. Es muss, immer, die Freiheit an erster Stelle stehen. Denn sie wird durch vieles bedroht: Zensur, Kontrollwahn, Bürokratie, Zentralismus. Wenn jedoch die Ausübung dieser Freiheit zum Schaden anderer führt – und wenn der Einzelne sich weigert, aufgeklärt zu werden, sei es aus Bequemlichkeit oder aus einer „Null-Bock-Haltung“ heraus; wenn die Verantwortung zur Freiheit nicht gelebt wird – dann kann, soll und muss die Gesellschaft eingreifen.

Wir können die Menschen nicht einfach machen lassen – nicht im Markt, der Regeln braucht, nicht im Gesundheitswesen, welches wir alle bezahlen müssen. So schön das Bild eines mündigen, wissenden, gebildeten und verantwortungsbewussten Staats-Bürgers auch ist – die gelebte Realität sieht heute leider anders aus.

Deshalb: Statt hoher moralischer Predigten und statt Zeigefingern der Obrigkeit sollten pragmatische Regeln des gesunden Menschenverstandes gemacht werden. Einfach, einsichtig, konsequent. Politik zum Anfassen braucht das Land. Und nicht tausende Seiten Gutachten, Stellungnahmen und Absichtserklärungen aus denen Paragraphen folgen, die kein Mensch mehr versteht.

Wer verantwortungslos lebt, soll das tun. Aber dann auch für die Folgen einstehen.

Ich spiel mal Wünsch-Dir-Was

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Na nu? Es geht ganz plötzlich wieder voran in Berlin. Wenn auch zu langsam und mit zu vielen Luftnummern regiert wird – immerhin wird wieder regiert, es geschieht immerhin etwas.

Doch Kritisieren alleine ist einfach – Alternativen aufzeigen dagegen schwer, wie all jene Journalisten erfahren müssen, die derzeit die Berliner Koalition in Grund und Boden schreiben, ohne selbst jemals auch nur einen Vorschlag gemacht zu haben, wie es besser gehen könnte.

Also spiele ich mal Wünsch-Dir-Was und stelle eine, rein subjektive, virtuelle Agenda der Bundesregierung für die nächsten Monate auf.

  • Datenschutz: Die Regierung beendet ELENA und begräbt den neuen Personalausweis und die elektronische Krankenversicherungskarte als zu teuer und vollkommen überflüssig. Google Street-View und andere Internetdienste werden explizit erlaubt und gefördert, weil die Regierung deren Bedeutung für zukünftige Wertschöpfung im digitalen Zeitalter erkannt hat.
  • Energiepolitik: Die Regierung kürzt weiter die sinnlosen Solar- und Windkraftsubventionen. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden bis 2040 verlängert. Die Stromsteuer wird gesenkt. Die Ökosteuer wird abgeschafft. Die Regierung hat verstanden, dass günstige Energiepreise essentiell für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Die Menschen müssen liberale Politik spüren – auch auf ihrer Stromrechnung.
  • Gesundheit: Die Regierung deckelt die KV-Beiträge auf 15% – und stellt mit radikalen Einsparungen die Finanzierung der GKV sicher. Dabei werden Selbstbeteiligungen für Risikogruppen mit selbstverantworteten Risiken (Raucher, Alkoholiker, Ski- und Motorradfahrer, Übergewichtige) eingeführt. Die Regierung erkennt, dass die Brutto-Lohnsumme als Finanzierungsinstrument der GKV an Basis verliert und bindet alle Einkommensarten in die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bevölkerung mit ein. Die Regierung erkennt: Das Kapital muss den Menschen dienen. Nicht umgekehrt.
  • Steuern: Die Regierung streicht sofort alle(!) Steuerausnahmetatbestände und senkt dadurch aufkommensneutral den progressiven Tarif, was mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bringt. Die „einfachen“ Menschen spüren sofort die Erleichterung.
  • Außenpolitik: Die Regierung erkennt die Wichtigkeit und Gefährlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens für den Weltfrieden, die deutsche Sonderstellung dort und veranstaltet eine große Nahost-Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Als Ergebnis steht ein Annäherungs-Abkommen zwischen Israel und der Arabischen Welt analog zur Schlussakte von Helsinki. Die Regierung erkennt die Problematik der „failed states“ in Somalia, Sudan, Uganda, Jemen. Sie wirkt auf eine internationale Lösung hin – die das bisherige Modell der staatlichen Souveränität unter den universellen Schirm der proaktiv verteidigten Menschenrechte stellt.
  • Werte: Die Minister erklären öffentlich, nicht mehr in Länder zu reisen, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Unrechtsregimen wird beendet.
  • Wirtschaft: Die Regierung beschließt eine europaweite Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Eine europäische Rating-Agentur wird als Gegenpol zu den Amerikanischen gegründet. Die Finanzaufsicht bekommt ein „scharfes Schwert“ und es werden umgehend 10.000 neue Steuerfahnder bundesweit eingestellt.
  • Bildung: Die Bundesregierung stellt die Finanzierung des Stipendienprogramms sicher, auch wenn die Wirtschaft sich verweigern sollte. In diesem Fall führt sie eine doppelt so hohe Ausbildungsabgabe für die verantwortungslosen Unternehmen ein.
  • Grundgesetz: Die Bundesregierung erkennt die Wertebasis des Grundgesetzes uneingeschränkt (z.B. Art. 14GG) an – Als Folge dieses Anerkennens werden Managerhaftung, Wettbewerbsregeln und Korruptionsgesetze verschärft. Monopole werden konsequent zerschlagen (Telekom, Branntweinmonopol, usw.).
  • Bürokratie: Die GEZ und die ZVS werden ersatzlos gestrichen. Bundesministerien werden um 10% geschrumpft, Überflüssige Bundesbehörden komplett abgeschafft.
  • Wehrpflicht: Die Regierung setzt die Wehrpflicht mit sofortiger Wirkung aus – eine Freiwilligenarmee wird geschaffen. Freiwillige soziale Dienste für beide Geschlechter werden gefördert.
  • Wettbewerb: Das Apothekenwesen wird dereguliert. Rezeptfreie Medikamente werden im Einzelhandel verkäuflich. Überteuerte Preise in Deutschland (z.B. Apple, Autoindustrie) werden von Verbraucherschützern gemeldet und von Wettbewerbshütern mit Bußgeldern geahndet. Das unsinnige Abmahnwesen wird für Privatpersonen und Kleinunternehmer abgeschafft.
  • Justiz: Der Minimalstreitwert für Prozesse wir auf 2000 Euro festgelegt. Für kleinere Fälle werden unbürokratische Schlichtungsstellen geschaffen.
  • Rundfunk: Die Länder erkennen den technischen Fortschritt und dessen Möglichkeiten zur Kostenersparnis. Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden erst um 20%, danach jährlich um 5% gesenkt. Da die GEZ überflüssig ist, ziehen die Finanzämter die Gebühren ein.
  • Zuwanderung: Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der qualitativen Zuwanderung und die Fehler der bisherigen Zuwanderung Minderqualifizierter. Deshalb beschließt sie ein Punktesystem analog zu Australien und Kanada. Kriminelle Transferempfänger und Integrationsunwillige Zuwanderer werden konsequent zurückgewiesen und ausbildungswillige Migranten gefördert.

Wetten, das davon, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil jemals realisiert wird? Weil es tausend Lobbygruppen, Eitelkeiten und Besitzstandswahrer in unserer Gesellschaft gibt? Machbar wäre alles. Doch unser politisches System kann keine echte Reform mehr leisten. Genauso wenig wie übrigens das Amerikanische auch. Deshalb wird der echte „Change“ nur ein Traum bleiben. Oder ein Marketing-Gag von cleveren Wahlkampf-Strategen.

Es wird auch noch liberale Politik gemacht…

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…aber leider nicht in der Bundesregierung. Beispiele dafür, was liberale Themen in 2010 sind, findet sich im

“frei-brief” Nr. 22/2010:

110 Delegierte der Liberal International aus aller Welt haben sich am 11. und 12. Juni in Berlin getroffen. Die Beschlüsse des Exekutivkomitees finden Sie unter:

Darin stehen unter anderem Beschlüsse zu einer liberalen Außenpolitik, von denen ich aus der Bundesregierung bislang gar nichts gehört habe wie Gaza-Blockade, Honduras, Nicaragua, Thailand, Burma, Human Rights Council und echte Freiheitsthemen wir Digital Freedom oder Netzneutralität.

Es ist eben nicht so, dass der Liberalismus aufgehört hätte, weiter zu denken. Das hat nur Berlin. Vielleicht sollten sich die Herren mal wieder um eine echte liberale Agenda kümmern, anstatt nur auf den Armen und Schwachen herumzuhacken. Dann klappt’s auch wieder mit den Umfragen.

Wo bleibt denn die kritische Forderung nach mehr Menschenrechten? Wo bleibt die viel versprochene “liberale Tradition” in der Außenpolitik? Ich sehe nur Lustreisen und Kniefälle vor Diktatoren. Das reicht nicht. Das konnten Schröder/Fischer auch schon.

War da was? Die “regulierte Marktwirtschaft”

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Hmmmm…. manchmal lohnt es sich doch, in seinen eigenen Texten zu kramen. Hier ein Ausschnitt aus meinem “Besserland-Projekt” vom März 2007 – geschrieben also VOR den Finanzkrisen:

3.2 Markt braucht Regeln 22. March 2007 3:42

…Die Tendenz des Kapitals zur Akkumulation im Kapitalismus, d.h. Anhäufung bei nur wenigen, führt letztendlich zu Monopolstrukturen sowohl auf Anbieter-, wie auch auf Nachfragerseite. Somit ist der Kapitalismus als Idee alleine nicht dazu geeignet, eine liberale Markt- und Gesellschaftsordnung zu gewährleisten. Die oft von der politischen Linken aufgebrachte Anschuldigung an die politischen Liberalen, Vertreter des KAPITALS zu sein, ist somit grundlegend FALSCH.

…Dort, und nur dort, wo Wettbewerbsmärkte gegen die Grenzen unseres Wertekanons verstoßen, oder wo ein gesundes Marktgeschehen aufgrund struktureller Bedingungen (noch) nicht existieren kann, muss der Staat als Wertesetzende Institution Regeln erlassen und diese aktiv überwachen. Die damit einhergehende Verantwortung des Allgemeinen (=der Staat) für das Allgemeine(=die Gesellschaft) und das Individuum(=der Bürger) im Besonderen ist hoch – konsequent angewendet führt dieses Prinzip zu mehr Verantwortung in den Kontrollgremien als bisher – anstelle von Subvention und Geldverteilung tritt Kontrolle und Geldeinsammlung.

…Der Staat darf nicht als Unternehmer auf Wettbewerbsmärkten auftreten. Es ist nicht hinnehmbar, dass steuerlich subventionierte Betriebe den Wettbewerb verzerren und letztendlich entweder in staatlichen Monopolen oder in Marktversagen enden.

Markt braucht also Regeln. Deshalb sollten wir auch von einer “regulierten Marktwirtschaft” sprechen, oder aber mit besserem Terminus von einer ethischen – oder verantwortungsvollen Marktwirtschaft.

Der ganze Text ist etwas komplexer: http://mcl-media.de/wordpressmu/besserland/category/3-2-markt-braucht-regeln/

Die Idee von “Besserland” ist die theoretische Zusammenführung des klassischen (individualistischen) Liberalismus mit den kollektivistischen Theorien des 19. und 20. Jahrhunderts. Leider habe ich im Moment nicht die Kraft, das Buch zu Ende zu schreiben – zu groß ist die geistige Hürde vor den sozialistischen Theorien. Dazu müsste ich mal zwei, drei Monate absolute Ruhe haben. SIC! Und nun hat mich die Realität (fast) überholt. Am Ende soll dann eine “Versöhnung” der alten links/rechts Denkstrukturen stehen – mit ganz neuen Denkansätzen. Die brauchen wir vielleicht schneller als uns lieb ist.

Lesenswert auch: http://www.n-tv.de/politik/dossier/Kann-ein-Buddhist-Hedgefonds-managen-article874827.html

Internet-Video: Money as debt – Über die Geldschöpfung der Banken über Kredite.

Esslingen a.N.? Nein, danke.

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Der tiefe Fall der einstmals so stolzen Freien Reichstadt Esslingen am Neckar vor den Toren Stuttgarts wird so langsam zum bundesweiten Politikum. Doch nach dem Motto „immer auf die anderen“ wird seitens der Verantwortlichen mit dem Finger mal dahin mal dorthin gezeigt, um das eigene Versagen zu kaschieren. Der Fall Esslingen a.N. ist jedoch mehr als nur ein Einzelfall – er steht  symptomatisch für die Städte einer ganzen Region. Anbei ein persönlicher und rein subjektiver Bericht eines Insiders. Doch vorab eine kleine aktuelle Einleitung:

Der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger (SPD) am 25.12.2009 im Interview mit der Stuttgarter Zeitung:

…Wir werden Leistungen verteuern müssen und uns mittelfristig verschulden müssen. Die letzte Antwort darauf, wie das System Stadt aussieht, werden wir erst noch erarbeiten müssen – politisch im Gemeinderat, aber auch im Dialog mit der Bürgerschaft.

StZ: Es gibt momentan auch wirtschaftsstrukturelle Probleme in der Region – denken Sie nur an Daimler und Sindelfingen. Welche Auswirkungen wird die Daimler-Entscheidung auf Esslingen haben?

Wir erleben gerade wieder ein deutliches Beispiel von Deindustrialisierung in unserer Region. In Esslingen kennen wir das durch die Entwicklungen bei Müller Weingarten, auch bei anderen Unternehmen, die hier ihren Standort haben, aber ihre Produktion verlagert haben. Wir stehen dabei nicht am Ende dieser Entwicklung, sondern leider erst am Anfang. Ein bisschen werden wir Opfer einer Wirtschaftspolitik im Land und in der Region, die zu sehr auf alte, traditionelle Unternehmen setzt und die Frage neuer Wertschöpfungsketten nicht genügend fördert. Wir sind leider nur Patentweltmeister. Aber es wird viel zu wenig versucht, diese Patente in die Produktion zu überführen. Wir brauchen so etwas wie Risikokapital. Das ist in anderen Bundesländern üblich. In Bayern wird uns das gerade wieder vorbildlich vorgemacht. Ich mahne dringend: Das Land Baden-Württemberg und die Region müssen sich dem Thema offen stellen, um der Erosion von Arbeitsplätzen etwas entgegenzusetzen.

http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2329415_0_7008_-esslinger-ob-im-interview-wir-sind-leider-nur-patentweltmeister-.html

Blogeintrag vom 20.8.2009

Als ich acht Jahre alt war, war es schick, in Esslingen am Neckar einzukaufen. Pünktlich zur 1200-Jahr-Feier 1977 hatte sich die ehemalige Freie Reichstadt herausgeputzt: Die schöne aber bis dahin ziemlich marode Altstadt wurde saniert und die größten Schandflecken (bis auf den bis heute  erbärmlichen Bahnhof) beseitigt. Ich habe die Stadt als schmuckes, schickes Kleinstädtchen in guter Erinnerung. Schließlich haben meine Eltern dort investiert, sich eine Wohnung gekauft, und auch ich habe ich dort zwei Jahre (1977-79) lang im Stadtteil Sulzgries gewohnt.

Der Esslinger an sich war immer etwas Besonderes. Er schwäbelt etwas breiter als der Stuttgarter, isst mehr Delikatessen, trinkt den besseren Wein, kleidet sich nobler und ist besonders Stolz auf seine Stadt. Das ist der Stuttgarter prinzipiell nicht. Der ist stolz auf den ganzen Südweststaat und nimmt seine Vorreiterstellung als Landeshauptstädter mit erhobener Nase gewissermaßen als naturgegeben hin.

Esslingen a.N. hatte über Jahrzehnte auch großes Glück: Daimler in Hedelfingen, Festo, Nokia, Hirschmann, Hengstenberg und andere investierten kräftig am und um den Neckar und auf den Fildern.

Dreißig Jahre später ist vom einstigen Glanz nur noch ein kümmerlicher Rest übrig. Einkaufen geht man von Uhlbach* aus in das viel weiter entfernte Stuttgart. Niemand geht mehr nach Esslingen a.N.. Nokia ist genauso weg wie Samsung oder Hirschmann.  Auch die einstigen Höhepunkte, die Feste in Esslingen a.N., werden zugunsten Stuttgarts geopfert. Ich war seit Jahren auf keinem Fest in Esslingen a.N. mehr. Früher war unsere ganze Familie dort quasi Stammgast.

Warum ist das so? Wenn Sie heute durch Esslingen a.N. gehen, treffen Sie auf eine besondere Mischung aus überalternden megafitten Rentner-Deutschen, die gerne ohne Rücksicht mit ihrem 2000-Euro Rennrad durch die Fußgängerzone brettern oder sie gleich ganz mit ihrer neuen E-Klasse umfahren, und aus Ausländern aus krasser Unterschicht, die ihre „Geschäfte“ lauthals in aller Öffentlichkeit tätigen. Es gibt (bezeichnenderweise) haufenweise Handyläden, ein-Euro-Shops und alle möglichen „Import-Exports“. Der früher in Esslingen a.N. angesiedelte gehobene, deutsche Fachhandel ist größtenteils verschwunden – auch weil für so manches Eigentümer-Geschäft schlicht der Nachfolger fehlte. Oder, noch schlimmer: die Stadtverwaltung sich hartnäckig geweigert hat, zum Beispiel Elektronikmärkte in die Innenstadt zu lassen. Zwar wurde nach jahrzehntelangem Streit endlich ein neues Einkaufszentrum gebaut – aber viel zu spät.

Esslingen a.N. ist aufgrund fehlerhafter Stadtplanung seit den 80er Jahren zum Vorstadtghetto Stuttgarts verkommen. Ein Grund ist die falsche Ausdehnung und Gemeindepolitik auf den Fildern, wo man traditionelle Esslinger Dörfer zu künstlichen Gemeindekonstrukten zusammengepfercht hat – mit der Folge, dass der Stadtkern ausblutete, weil auf dem Acker das Bauland noch bezahlbar war und der Bezug zum Stadtzentrum wegfiel.

Zweitens fehlte für die Innenstadt ein schlüssiges Konzept im Umgang mit der historischen Bausubstanz – die Idee, durch Ateliers und Künstlershops die Altstadt am Leben zu erhalten war nicht tragfähig. Die Stadtmitte hat auch die einstigen Magnete – die früher oftmals besser als in Stuttgart geführten und sortierten Warenhäuser, eins nach dem anderen verloren. So haben wir jetzt eine Art teuer saniertes Freilichtmuseum für Sozialhilfeempfänger. Dabei ist die Esslinger Altstadt eine der schönsten der Welt.

Die Wohnbevölkerung in der Innenstadt sinkt im Niveau immer weiter ab, ähnlich den Neckarvororten in Stuttgart auch. Beispiel Gastronomie: Erst war die traditionelle schwäbische Imbissbude da, dann der Jugoslawe, Italiener, Grieche, McDonalds und jetzt gibt es eine Döner-Bude neben der anderen. (bezeichnend: das nicht gerade als Nobelmarke bekannte McDonalds hat seine Filiale in Esslingen a.N. schon vor Jahren geschlossen und eine Besitzerin dieser besagten Dönerläden wurde erst kürzlich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt.) An und in diesen Dönerbuden lungern auch tagsüber Gestalten herum, denen man bei seinem Einkauf lieber nicht begegnete.

Das sind die Kollalateralschäden des Industriesterbens – vornehmlich arbeitslose Migranten der dritten Generation, die sich erst gar nicht um eine Ausbildung oder Arbeitsstelle bemühen, dafür aber umso eifriger Passanten belästigen. In Baden Württemberg haben 43% der 30-35jährigen Ausländer keine Berufsausbildung. Dabei ist Arbeitslosigkeit ein Schichten- und kein Nationalitätenproblem. In Esslingen trifft dann beides zusammen.

Neben der menschlichen Tragödie gibt es in Esslingen a.N. aber auch Hausgemachtes. Es macht keine Freude, wenn man bei jeder Besorgung einen Strafzettel kassiert – egal, ob aufgrund Parkplatzmangels oder einer sinnlosen Radarfalle. So ist Esslingen a.N. die einzige Stadt, die ich kenne, in der Rotlichtblitzer auch bei überhöhter Geschwindigkeit blitzen – so dass gerade dann, wenn man über die gelbe Ampel beschleunigt, der Starenkasten zuschlägt. Ich habe drei solcher Strafzettel bekommen, insgesamt flossen ungefähr 100 Euro in die Stadtkasse. Seither gehe ich in Esslingen a.N. nicht mehr einkaufen. Bei vorsichtiger Schätzung hat die Stadt in den Jahren also 30.000 Euro Umsatz nur an mir wegen dieser modernen Wegelagerei verloren. Und ich bin nicht der einzige – auch der Rest der Familie meidet mittlerweile die Stadt. Frage an die Esslinger Bürokraten: Hat sich das für Sie gelohnt?

Nicht gerade ermutigend sind auch Berichte anderer: So wird über unsinnige Bürokratie und lächerliche Sturheit der Stadtverwaltung gegenüber Unternehmern geklagt – mit der Folge, dass vor ein paar Monaten ein weiterer Gutverdiener und Arbeitgeber die Innenstadt zugunsten einer ländlichen Region verlassen hat.

So, liebe Kommunalpolitiker in Esslingen a.N., macht man vorsätzlich seine Stadt kaputt.

Mit dem schleichenden Tod der Stadt Esslingen a.N. geht mir persönlich ein ganzes Stück Kindheit verloren. Doch die Lage der einstigen Freien Reichstadt, die schon lange vor Stuttgart existierte, scheint hoffnungslos. Weder politisch, noch wirtschaftlich gibt es Hoffnung für das historische Kleinod. Die Vertreter auf kommunaler Ebene sind reihum in allen Parteien nur Sekunda, zerstritten und kleinstbürgerlich sind sie noch dazu. Es fehlt ein Konzept für den Strukturwandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft und keine Partei kann eines vorweisen.

Die Schlagzeilen aus Esslingen a.N. werden durch marode Infrastruktur (man erinnere sich an die zwei Toten beim aus dem Parkhaus fallenden Auto…), Firmenschließungen und migrantische Schlägerbanden bestimmt (so hat eine kriminelle Vereinigung aus jungen Türken vor ein paar Wochen einen Unschuldigen krankenhausreif geprügelt )

Die Probleme der Stadt Esslingen sind jetzt so groß, dass man sie auch aus Politischer Korrektheit nicht mehr wegdiskutieren kann. Und ich denke, Esslingen a.N. steht Pate für viele Klein- und Satellitenstädte in Deutschland. Vielleicht ist sie aber auch nur ein Vorbote für das kommende „Detroit Deutschlands“. Hoffentlich nicht.

Denn: Die Stadt Stuttgart hat, und das bei all ihren Strukturproblemen, in den letzen Jahren deutlich an Lebensqualität hinzugewonnen. Stuttgart hat kräftig in sein Image investiert und mit einer sinnvollen Innenstadtpolitik auch neue Freunde in der Region gewonnen. Viele attraktive Veranstaltungen und eine rigide Sicherheitspolitik stärken die Stadt. Wenn nur der Verkehr nicht wäre…

Mein Fazit, gerade auch nach der letzten Kommunalwahl, bleibt bis auf weiteres: Esslingen a.N.? Nein, danke.

*Uhlbach, seit 1931 ein Stadtteil Stuttgarts, liegt im südöstlichen Zipfel der Stadt und ist geographisch wie historisch näher an Esslingen als an der Innenstadt der Landeshauptstadt.

Merkels Countdown

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Das ZDF titelt schon: “was wusste Merkel wann”. Der (Frontal)Angriff auf die Kanzlerin hat begonnen – und gerade vom ZDF ist, aufgrund eigener medienpolitischer Dummheit der CDU in Sachen Chefredakteur, wenig Schützenhilfe zu erwarten. Wie ich schon vor einiger Zeit, zugegebenermaßen spöttisch, prophezeite, weitet sich die Kundus-Affäre langsam zur Regierungskrise aus. Jetzt fehlt nur noch ein Dokument oder ein Zeuge, welches/r zeigt, dass Merkel alles schon früh wusste. (wovon stark auszugehen ist) Dann erleben wir die kürzeste Bundesregierung aller Zeiten, denn nach lauter Klein-Klein, Pleiten, Pech und Pannen hat die Regierung Merkel II schon jetzt ihre Mehrheit verspielt. Avanti, Dilettanti.

Auch einige meiner Parteifreunde bekleckern sich zur Zeit nicht gerade mit Ruhm – kleinkarierte, in der Öffentlichkeit verheerend wirkende Klientelpolitik für Hoteliers und Vermieter statt endlich großer Steuerstrukturreform. Was soll das? Sind wir dafür angetreten? Ist das unser Anspruch? Hallo Berlin, aufwachen! Da scheinen einige zu meinen, mit dem Erhalt eines Amtes sei die Arbeit schon getan. Falsch gedacht! Wer Verantwortung hat, muss sie auch tragen. Und das kann in der Krise auch mal wehtun.

Mir geht es wie vielen Wählern im Land: Ich fühle mich langsam von dieser Regierung verar***t. Was bringt es, tolle Programme zu erarbeiten, Ideen zu entwickeln und viel Herzblut in die liberale Sache zu stecken, wenn durch schlechte Kommunikation auf der Regierungsebene sämtliche Bemühungen der politisch Aktiven wieder zunichte gemacht werden?

Doch nicht nur ich persönlich leide, es leidet auch die Partei – wir werden (schon wieder) als etwas dargestellt, was wir nicht sind. Leider werden unsere Grundsätze zur Zeit nicht kommuniziert und  die riesigen Chancen des Liberalismus unter täglichem Politikmüll begraben.

Berlin ist wie Washington – das ganze System von Lobbyisten, schmierigen Apparatschiks und bezahlten Meinungen ist krank (nicht ohne Grund plakatierte die CDU-BW schon mal “gegen Berliner Verhältnisse”) und führt zu “bad Governance”. Genau so, wie Barack Obama angetreten ist, Washington zu ändern, müssten wir antreten, Berlin zu ändern. Change. Yes we need. Doch leider ist bei uns kein Obama in Sicht.

Liebe Bundesregierung: Ihr habt wirklich große und wichtige Probleme zu bearbeiten. Lasst die Scheingefechte und Augenwischerei um einen eh scheiternden Klimagipfel mal beiseite. Schluss mit der Merkelschen Gipfel-Aristokratie. Sorgt erstmal für Jobs im Land, für Aufschwung, Wohlstand und mehr Freiheit. Verliert euch nicht im Kleinen – Großes gilt es zu gewinnen, in Deutschland, im Jahr 2010.

Liberale in Europa – oder auch keine

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Vielerorts wird vom letzten ELDR-Kongress (die Liberale Partei in Europa) berichtet, der wohl mit einigen Kontroversen zuende ging, berichtet. Hier ein Beispiel:

Wie viel freier Markt darf es sein? Differenzen beim ELDR-Kongress. Der Turbokapitalismus sei gescheitert wie der Sozialismus, formulierten es die finnischen Liberalen in einem Antrag. Es brauche einen stärkeren Staat.

Barcelona: Der Turbokapitalismus sei gescheitert wie der Sozialismus, formulierten es die finnischen Liberalen in einem Antrag. „Das klingt ja wie bei Chávez“, warf ein niederländischer Liberaler ein. Doch die Finnen ließen nicht locker: Es brauche einen stärkeren Staat, nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Ein FDP-Mann ergriff das Mikro: Es gebe ohnehin keinen Turbokapitalismus. Wieder konterte ein Finne: „Wir müssen Bewusstsein schaffen für all jene, denen es schlechter geht.“ Darauf der FDP-Vertreter: „Was wir brauchen, ist keine Intervention, sondern eine bessere Exekution der Regulierung.“ Selbst bei den Liberalen, die gemeinhin als bedingungslose Verfechter des freien Marktes gelten, ist die Welt eine vielschichtige. Der freie Markt bedürfe jedenfalls Regeln, die kontrolliert werden müssten, meinte die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie sehe sich dabei als strenge Schiedsrichterin. „Und glauben Sie mir, ich habe in den vergangenen Jahren viele Freunde verloren.“

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/523458/index.do

Dazu muss ich einfach als deutsch/finnischer Doppelstaatler ein paar Anmerkungen machen. Die Finnen in der ELDR sind von der Partei “Keskusta” (Zentrum). Diese Partei hat ihre Grundlagen in einer Bauernpartei, die früher auch “Maalaisliitto” hieß (Landunion). Die gedanklichen Wurzeln der “Keskusta” liegen in einer regionalen evangelikalen Erweckungsbewegung in der Provinz Pohjanmaa anfangs des 20. Jahrhunderts. Seit den 1950er Jahren wurde die Parteilinie maßgeblich von einer Anbiederung an die Sowjetunion durch den Präsidenten Kekkonen geprägt (sog. K-Linie), was später auch den Begriff “Finnlandisierung” prägte. Warum die ehemalige Bauernpartei und Volksbewegung (über 170.000 Mitglieder!) sich als “Liberale” Partei im europäischen Kontext gibt, ist mir ein Rätsel. Nach innen ist sie es nicht, auch programmatisch nicht. Sie ist weder von ihrer ideengeschichtlichen Basis, noch von ihrem Programm im klassischen Sinne liberal. Sie hat vielmehr ihre Mitgliedschaften in der Liberal International und anderen liberalen Organisationen wie der ELDR durch einen Beitritt einer insolventen “Liberalen Volkspartei” in 1982 geerbt. Die LKP war eine sozialliberale Kleinpartei mit Wahlergebnissen unter fünf Prozent. Heute existiert in Finnland auch wieder eine “echte” liberale Partei “Liberaalit” (die Liberalen), allerdings mit Wahlergebnissen unter einem Prozent.

Seit 2007 ist “Keskusta” die größte Partei im finnischen Parlament (23,1%) und stellt mit Matti Vanhanen den Premierminister des Landes und mit Olli Rehn den Europakommissar für Erweiterung, denmächst für Wirtschaft.

Wenn man diesen Hintergrund kennt, verwundert es nicht, dass sich die finnischen Vertreter in der ELDR sich anders positionieren als die deutsche FDP mit ihrer Tradition, die bis weit in das 19. Jahrhundert zurück geht. Nicht alles, was sich in Europa “liberal” nennt, ist es auch im Sinne eines klassischen liberalen Weltbildes. Manchmal dient die Positionierung als “liberal” eher als Abgrenzungsmerkmal gegenüber Sozialdemokraten und Konservativen.

Wenn das Volk dann wirklich spricht

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Sigmar Gabriel (SPD) will Volksentscheide auch in Deutschland.

Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der WELT für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Volksabstimmungen seien gut für die moderne Demokratie, sagte Gabriel am Wochenende: „Ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk.“ Er traue den Deutschen zu, im besten Sinne der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen zu kommen. http://bit.ly/6Jlp6K

Wetten, dass die SPD nach der Schweizer Minarett-Entscheidung in Über-Lichtgeschwindigkeit zurückrudert? Weil es eben im Volk manchmal auch Meinungen gibt, die so gar nicht in das pseudo-aufgeklärte Bild der selbstauferlegten linken political correctness passen. Hätten wir in Deutschland einen Volksentscheid zur Todesstrafe, müssten wir sie wieder einführen. Wir hätten ein allgemeines Tempolimit auf unseren Autobahnen, eine ungerechte Vermögenssteuer und vieles andere mehr. Das müsste Herr Gabriel eigentlich auch wissen.

Die Schweizer haben mit ihrer einzigartigen Möglichkeit, ihre Stimme zu gebrauchen, ein klares Signal gesetzt. Nicht gegen den Islam, wie die aufgeschreckte Links-Presse der Republik jetzt krampfhaft behauptet – sondern einzig und allein gegen die nicht mehr zu ertragende Verniedlichung ernster gesellschaftlicher Probleme bei der Integration von Zuwanderern aus der islamischen Welt. Dasselbe Problem und dieselbe Verniedlichung haben wir übrigens in Deutschland auch.

Doch wenn das Volk mal wirklich spricht, wird die Politik schnell verlegen. Plötzlich gibt es tausend Gründe, warum das Volk so oder so gestimmt hat und tausend Gründe, warum die Politik Volkes Willen nun doch nicht umsetzen kann. Das ist die Doppelmoral der heutigen „Demo“kratie – die eben keine Volksherrschaft im Wortsinne ist. (Und es übrigens noch nie war.) In jeder Sonntagsrede feiern wir die Demokratie. Wenn es aber darum geht, diese auch in unbequemen Situationen zu leben – dann sind wir ganz schnell wieder der Obrigkeitsstaat von vor-vorgestern.

Der Reflex, der in der Schweiz an den Tag gekommen ist, ist der der kulturellen Selbstverteidigung. Minderheiten werden in Zeiten der politischen Korrektheit überproportional begünstigt, gefördert und ihre Fehlleistungen werden seitens des politischen Systems verharmlost. Das führt zum Widerwillen im Volk – zu Recht, wie ich meine.

Die Schweiz ist ein schönes, strukturkonservatives Land mit einer eher zurückhaltenden, fleißigen, ehrbaren und mit einem großen Gerechtigkeitssinn ausgestatteten Bevölkerung – die es von jeher gewohnt ist, ihre Kultur gegen ihre mächtigeren Nachbarn verteidigen zu müssen. Fremd sein ist in der Schweiz nicht einfach – das kann jeder, auch jeder Deutsche, bestätigen, der längere Zeit in dem Land verbracht hat. (Meine Mutter lebte sechs Jahre lang dort und ich war längere Zeiten zu Gast im Land). Dennoch sind die Schweizer alles andere als rassistisch – im Gegenteil – ich habe sie als offen, warmherzig und sehr tolerant gegenüber Ausländern erlebt. Aber: Sie beharren eben auf die strikte Einhaltung der Sitten und Regeln ihrer Kultur. Man kann das Eigensinn nennen. Oder nationalen Stolz. Offenbar etwas, womit wir Deutschen immer noch ein Problem haben.

Die deutsche Politik sollte das Signal aus Bern hören und ihre Haltung zur Problematik in Sachen Islam-Integration überdenken. Auch wir haben ein Problem, welches wir nicht weiter wegdiskutieren können. Ich meine, wir sollten die gemäßigten und säkularen Kräfte unserer islamischen Minderheit aktiv fördern – niemand darf aufgrund einer, oftmals nicht selbst gewählten, Religionszugehörigkeit diskriminiert werden. Aber: Wir sollten auch klar die Grenzen der Toleranz aufzeigen – wer unser Land nicht respektiert und unsere Kultur nicht anerkennen will, wer gar unser Gesellschaftsmodell abschaffen will oder Gewalt anwendet – der hat keinen Anspruch auf den Schutz seiner Position.

Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Aufklärung der Minderheit, natürlich. Die peinlichen Versuche der Politik, das eigene Volk zur Islam-Toleranz belehren zu wollen, sind nutzlos. Wer hier bei uns lebt, muss sich uns anpassen und nicht umgekehrt. Was man von uns verlangen kann ist Toleranz. Aber keine Anbiederung. Außerdem: Die besten Botschafter eines modernen Islam sind die tausenden von bestens integrierten islamischen Menschen in diesem Land, von denen nicht wenige zu meinem Freundeskreis gehören. Die eine Freundin meiner Tochter stammt aus Bosnien, eine andere ist Kurdin. Beide sprechen bestes Deutsch, die eine besucht das Gymnasium, die andere eine Realschule. Es geht doch! Wer sich bei uns nicht integriert, der will nicht integriert werden, bekommt die Chance nicht oder wird unterdrückt.

Ich persönlich bin gegen das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit – wir haben uns in Jahrhunderten unter großen Schmerzen eine freie Gesellschaft mit freien Mitgliedern beider Geschlechter erarbeitet und niemand sollte sich verstecken müssen – auch aus religiösen Gründen nicht. Wir müssen unsere Freiheitswerte wieder mehr in den Vordergrund der Debatte stellen. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften dulden, die die Universalität der Menschenrechte infrage stellen.

Wir müssen unsere Haltung bezüglich der Ausübung von Religionen dort überdenken, wo die Ausübung von Religion die Würde des Einzelnen verletzt oder wo sie die Freiheit des Einzelnen unterdrückt oder wo sie die Gesellschaft als ganzes bedroht. (Deshalb gingen von der FDP-BW z.B. Initiativen gegen die Genitalverstümmelung oder die Zwangsheirat aus)

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes konnten nicht ahnen, dass im Schutze der Religionsfreiheit  irgendwann einmal radikale Politik gegen diesen Staat und dessen freiheitliche Gesellschaftsordnung gemacht werden könnte.

Die Freiheitsrechte des Einzelnen sind unsere Verfassungsgrundlage. Wo sie verletzt werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen – er muss handeln. Das hat er in der Vergangenheit zu selten getan. Für alle, die hier leben, muss gelten: Der Einzelne ist mehr als die Familie. Ehre definiert sich über die Treue zum Gesetz und die persönliche Freiheit eines JEDEN ist der Vater aller Dinge in diesem Land. Keine Religion steht über der Menschenwürde und keine Religionsfreiheit berechtigt zur Unterdrückung.

Ob eine islamische Gemeinde nun Minarette an ihre Moschee baut oder nicht, ist mir persönlich herzlich egal. Ich finde sie nicht weiter tragisch – im Gegenteil, manche sind architektonisch schön und wertvoll – genau so wie mancher Hindu-Tempel oder Buddha-Schrein auch.

Aber darum ging es auch in der Schweiz nur vordergründig. Es ging darum, der Politik zu sagen, was die Bayern schon immer als ihr Motto haben: Mir sind mir. Und wollen es auch bleiben.