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Römische Dekadenz

15. Februar 2010 in Politik und Wirtschaft. 0 Kommentare

Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn,
Als das Absurde verkörpert zu sehn.

Dummes Zeug kann man viel reden,
Kann es auch schreiben,
Wird weder Leib noch Seele töten,
Es wird alles beim alten bleiben.

Dummes aber, vors Auge gestellt,
Hat ein magisches Recht;
Weil es die Sinne gefesselt hält,
Bleibt der Geist ein Knecht.
…

Das Tüchtige, und wenn auch falsch,
Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus;
Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist,
Wirkt über alle Zeiten hinaus.

(Goethe, Zahme Xenien II, 1827)

Update 17.2.: Auf ZEIT-online gibt es einen schönen Artikel zu Rom und Dekadenz:

…Rom wuchs und wurde reich – und dann lief etwas schief. Zwar herrschte auch nach der Blütezeit des Reiches ein Wohlstand im gesamten Imperium, der über Jahrhunderte nicht mehr erreicht wurde. Aber die Verteilungsungerechtigkeit wurde zu krass. Knapp ein Prozent der 50 bis 80 Millionen Menschen, die um Christi Geburt im Römischen Reich lebten, teilten den Reichtum unter sich auf. Die Elite der Grundbesitzer, Staatsbeamten und Militärs lebte dank der hohen Steuereinnahmen aus den Provinzen im Überfluss, lateinisch “luxuria”.

Die Macher der Wanderausstellung Luxus und Dekadenz. Römisches Leben am Golf von Neapel nennen die Preise: 4000 Sesterzen für ein Pfund Purpur, 100.000 für einen guten Lustsklaven, eine Million für einen edlen Tisch aus Zitrusholz. Ein freier Bürger der Unterschicht verdiente als Tagelöhner vier Sesterzen am Tag. Sklaven verdienten nichts. Die im Überfluss lebende Elite neigte offenbar zu Exzessen, die ihre Urteilsfähigkeit trübten und die Verteidigungsbereitschaft Roms schwächten…

Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor, oder?

Zum Thema “römische Dekadenz” zitiere ich hier mal einen, der von Wirtschaft Ahnung haben sollte, den Engländer Adam Smith, dessen 1776 in “Wohlstand der Nationen” formulierte Sätze gerade heute erstaunliche Aktualität aufweisen.

“Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden. Wie Privatpersonen, so haben auch Staaten damit begonnen, sozusagen Personalkredite aufzunehmen, ohne daß sie einen besonderen Fonds zur Tilgung der Schuld eingerichtet oder verpfändet haben. Ist diese Quelle einmal versiegt, verschulden sie sich gegen Zuweisung oder Verpfändung einzelner Fonds weiter.”

“Dort, wo die öffentliche Schuld einmal eine bestimmte Höhe überschritten hat, ist es meines Wissens kaum gelungen, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Sofern es überhaupt gelang, die Staatsfinanzen wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen, bediente man sich stets dazu des Bankrotts, den man bisweilen auch unverhohlen zugegeben hat, und selbst dort, wo häufig Rückzahlungen nominal geleistet wurden, blieb es in Wirklichkeit ein echter Bankrott.

Sieht sich nämlich ein Staat gezwungen, seine Zahlungsunfähigkeit anzumelden, so ist, wie im privaten Geschäftsleben, ein ehrlich und offen zugestandener Bankrott für den Schuldner oft weniger entehrend und schadet dem Gläubiger selbst arn wenigsten. Ganz sicher wahrt der Staat dann nicht sein Ansehen, wenn er, um der Schande eines echten Bankrotts zu entgehen, auf Gaunertricks zurückgreift, die nur allzu leicht zu durchschauen sind und zugleich höchst verheerende Folgen haben.

Von der Antike bis zur Gegenwart haben sich allerdings nahezu alle Staaten bisweilen solcher Tricks bedient, sahen sie sich in eine solche Lage gedrängt. So haben die Römer am Ende des ersten Punischen Krieges den Metallgehalt des As, also der Münze, nach der sie den Wert aller anderen festlegten, von zwölf Unzen Kupfer auf zwei herabgesetzt, so daß sie zwei Unzen Kupfer den gleichen Münzwert zumaßen, den früher zwölf Unzen hatten. Auf diese Weise konnte die Republik ihre enormen Schulden bis auf den sechsten Teil ihres wirklichen Wertes tilgen.”

http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/stav_g1.htm

Engl. Originaltext: http://en.wikisource.org/wiki/The_Wealth_of_Nations/Book_V/Chapter_3

Wir brauchen keine Sozialstaatsdebatte. Wir brauchen dringend eine Schuldenstaatsdebatte. Da es für eine Rückzahlung der Staatsschulden schon zu spät ist, wird die Politik versuchen, über Geldentwertung der Überschuldung Herr zu werden. Es folgt die wahre römische Dekadenz: Inflation. Damit einhergehend die Vernichtung der Sparvermögen des “kleinen Mannes”.

Wir haben mit der ausufernden Überschuldung ALLER westlicher Staaten ein echtes Problem, für das NIEMAND eine Lösung parat hat. Was heute Griechenland ist, ist morgen Spanien, übermorgen die USA und tags darauf auch Deutschland. Die Politik verharrt in alten Reflexen, führt Scheindebatten und lässt die Dinge laufen.

In der Geschichte war eine Antwort auf Staatspleiten Krieg. Was das heute bedeutet, weiß jeder.

Der Staat muss sich drastisch einschränken und auf das Notwendigste beschränken. Und zwar sofort! Das wird aber kaum geschehen. Daher: Es wird langsam Zeit, Sparkonten und Depots aufzulösen und inflationssicher zu machen. Sic!

Guidos Irrweg

12. Februar 2010 in Politik. 1 Kommentar

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine auf WELT ONLINE veröffentlichte Kritik an der Hartz-IV-Debatte (lesen Sie den Kommentar hier) bekräftigt. „Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge.”  http://www.welt.de/politik/deutschland/article6358208/FDP-Chef-Westerwelle-legt-bei-Hartz-IV-Kritik-nach.html

Die Logik dieser Sozialpolitik erschließt sich mir nicht. Die FDP ist gegen Mindestlöhne (ich persönlich nicht), die ein Mindesteinkommen für die Arbeitenden garantieren – gleichzeitig aber beklagt sie den fehlenden Abstand zur Transferleistung. Da ist schlicht ein logischer Fehler im Denken.

h4n24

Das BVerfG war in seinem Urteil der Regierung (diesmal) eher wohlgesinnt. Das muss nicht immer so bleiben. Muss man denn wirklich ein Urteil der Verfassungsrichter provozieren, welches den Gesetzgeber zur Erhöhung der Leistungen für jene, die am alleruntersten Ende der Gesellschaft leben, zwingt? Denn genau das impliziert die Forderung, die eh schon zu knapp (siehe Grafik) bemessenen Regelsätze zu kürzen. Die Regierung wäre gut beraten, dieses nicht zu tun.

hartz4

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass man mit Hartz4-Empfänger-Bashing keine Wähler gewinnen kann und halte diese Art der Rhetorik für schädlich für die FDP. Das Klischee der sozialen Kälte wird weiter bedient. Das ist unklug in einer Gesellschaft, in der viele Menschen Angst vor der Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz4 haben. Das permanente Abwerten von Hilfe-Empfängern ist falsch. Denn viele von ihnen sind das nicht freiwillig geworden.

Doch hilft Westerwelles Wüten über den deutschen Sozialstaat auch seiner Partei? SPIEGEL ONLINE hat bei führenden Meinungsforschern nachgefragt. Das Ergebnis: Die Experten warnen den FDP-Chef, sein Krawallkurs könnte für die Partei mit einer Bruchlandung enden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677950,00.html

Übrigens: Deutschland rangiert in den Transferleistungen für Familien im oberen Mittelfeld der OECD und ist keinesfalls an der Spitze. Dort sind nach wie vor Staaten wie Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark.

Liberalismus und Sozialstaatsdenken schließen sich nicht aus*. Die Würde des Menschen darf nicht an seinem Wert am Arbeitsmarkt bemessen werden! Würde ist keine moralische Kategorie, sie aufrecht zu erhalten ist immer Aufgabe aller.

  • “Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung”
  • “Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft”
  • “Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft”
  • “Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus”

Freiheit bedeutet für den modernen Liberalismus, wie er bei John Stewart Mill in England und bei  Friedrich Naumann in Deutschland erstmals in Gedanken gefaßt ist, nicht länger die Freiheit eines  aus der Gesellschaft herausgedachten, dem Staate” entgegengesetzten autonomen Individuums,  sondern die Freiheit jenes autonomen und sozialen Individuums, wie es als immer zugleich  einzelhaftes und gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft wirklich lebt. Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen Sozialen Liberalismus danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an.

http://de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Thesen

In einer modernen Wohlstandsgesellschaft, wie es unsere ist, markiert das Existenzminimum das untere Ende der Wohlstandsskala. Alle freiheitliche Entfaltung geschieht AUF diesem Fundament – der moderne Liberalismus wirkt erst AB diesem Niveau. Je höher dieses ist, desto einfacher wird es für den einzelnen, sich den Anforderungen der Produktivgesellschaft anzuschließen. Es ist hingegen wenig sinnvoll, Menschen zur Arbeit zwingen zu wollen, wenn es durch die wachsende Produktivität zu wenig Arbeit in einer Gesellschaft gibt.

Frei sein kann nur, wer dazu die materielle und geistige Grundlage hat – ein hohes Sozialniveau nützt letztendlich der gesamten Gesellschaft. Wenn wir das Sozialniveau hingegen weiter senken, schieben wir damit noch mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits und behindern weiter unsere Entwicklung als Ganzes. Erhaltung der Menschenwürde setzt aber auch Aufklärung voraus. Darum sind normative Eingriffe in die Art der Förderung (z.B. durch Gutscheinmodelle) auch legitim. Zwingen sollte man niemanden. Aber lenken durchaus.

Das Denken in den aktuellen Kategorien der Staatsfinanzierung ist schlicht veraltet. Neues Denken ist notwendig – auch in der Einnahmengenerierung für die Gemeinschaft. Der Gesetzgeber muss sich auf den Sinn der Besteuerung besinnen – unerwünschtes, schädliches Verhalten von Individuen oder Gesellschaften zu sanktionieren – dazu gehören meines Erachtens Finanzspekulationen genauso wie Hedge-Fonds, ungesunde Ernährungsweisen ebenso wie Genussmittelmissbrauch. Beispiele für neues Denken könnten sein:

  • Für Transaktionssteuern auf spekulative Finanzgeschäfte
  • Für Besteuerung von Fastfood und Softdrinks
  • Für Erhöhung von Steuern auf legale Drogen wie Alkohol und Nikotin
  • Für Beteiligung der Kapitalerträge an Sozialkosten

In einer automatisierten Dienstleistungsgesellschaft den Faktor Arbeit immer weiter zu schröpfen, ist schlicht unsinnig. Da hat Westerwelle recht. Zumal die Menge an adäquat bezahlter, marktfähiger menschlicher Arbeit immer weiter abnimmt. Richtig ist es hingegen, alle(!) Arten von Wertschöpfung an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Eine moderne Dienstleistungsgesellschaft MUSS sich anders finanzieren als eine Produktionsgesellschaft – ansonsten ist der Aufwand, der für die Pflege und den Unterhalt der größer werdenden Masse an Menschen, die nicht produktiv wirksam tätig sein können (weil sie zu alt sind, oder weil ihnen aufgrund des versagenden Bildungssystems das notwendige Wissen fehlt) nicht leistbar.

Sugar, rum, and tobacco are commodities which are nowhere necessaries of life, which are become objects of almost universal consumption, and which are therefore extremely proper subjects of taxation. (Adam Smith, The Wealth of Nations, Book V,3 Of public Debts, 1776)

Das Modell der Produktionsgesellschaft des 20. Jahrhunderts läuft aus – und damit die traditionelle Vorstellung von Dauer-Vollzeit-Arbeitsplätzen. Damit einher geht zusätzlich die Ablösung der Arbeitsethik eben desselben Jahrhunderts. Das ist in der Debatte nicht angekommen. Reflexartig geht der Griff zu altbewährten Forderungen, die keine Lösung der aktuellen Probleme beinhalten. Alles bleibt, wie es ist. Und der Staat verschuldet sich immer weiter.

Die Wirtschaftsliberalen haben keine Lösung für den demographischen Wandel. Sie haben keine Antwort auf die Bildungslücken unterer Schichten. Sie setzen auf korporative Steuerungsinstrumente, die nachweislich versagen. Sie negieren jedes Marktversagen inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Darum ist reiner Wirtschaftsliberalismus NIE genug.

Darum müssen wir Wege finden, das Kapital mehr an sozialen Aufgaben zu beteiligen. Die Schweiz macht es vor: Dort bezahlen Kapitalerträge Krankenkassenbeiträge. Das ist der Weg zu einer modernen Sozialpolitik. Wir müssen uns von der Illusion der „Voll“beschäftigung genauso endgültig verabschieden wie von der Idee, Sozialsysteme über den Arbeitsmarkt finanzieren zu wollen. Dafür ist es schon zu spät.

Ich finde es löblich, dass Herr Westerwelle an die Friseurin/Verkäuferin/Kellnerin denkt. Doch eine Antwort darauf, wie ihre Arbeit so wertvoll werden könnte, dass sie in Zukunft von ihrem Lohn leben kann, findet er nicht. Wir müssen einsehen, dass es Arbeiten gibt, für die keine marktgerechten Preise gezahlt werden können. Auf Dauer bleiben der Gemeinschaft da nur zwei Möglichkeiten: Dauersubventionierung von ganzen Branchen durch Kombimodelle und somit eine Unterwanderung der Marktwirtschaft durch den Staat – oder die Sanierung ganzer Branchen durch das Einziehen einer Untergrenze für den Wert menschlicher Arbeit.

Es wäre gut, die Regierung täte dies. Bevor das Bundesverfassungsgericht sie dazu zwingt.

“So viel ist sicher, daß der Liberalismus als Gesamterscheinung zu Ende ist, wenn er gegenüber der Macht des Großbetriebes aus Furcht oder Mangel eines neuen freiheitlichen Gedankens sich tatenlos und programmlos zurückzieht” (Friedrich Naumann).

(Der Autor ist seit über zehn Jahren alleinerziehender Vater ohne jede staatliche Unterstützung.)

*Eine als „Sozialliberalismus“ zu bezeichnende Strömung lässt sich in Deutschland etwa ab den 1840er Jahren beobachten. Mit der 1948 gegründeten FDP gelang erstmals die Schaffung einer das gesamte liberale Spektrum umfassenden Partei. In der Anfangsphase differierte die politische Ausrichtung der Landesverbände teilweise erheblich, wobei linksliberale Traditionen vor allem in Baden-Württemberg und den Stadtstaaten Hamburg und Bremen vorherrschten, während sich besonders in Nordrhein-Westfalen und Hessen starke nationalliberale Tendenzen zeigten.

Mehr zur Tradition der FDP/DVP in Baden-Württemberg: Die Demokratische Volkspartei oder auch Württembergische Volkspartei ging in den Jahren von 1863 bis 1866 unter Führung von Karl Mayer, Julius Haußmann und Ludwig Pfau aus der Fortschrittspartei im Königreich Württemberg hervor und war der Zusammenschluss vieler demokratischer Revolutionäre von 1848. Sie war lange Zeit die bestimmende politische Kraft im „Ländle“. Am 6. Januar 1946 wurde die Demokratische Volkspartei, mit der Abkürzung DVP, von liberalen Persönlichkeiten wie Theodor Heuss und Reinhold Maier in Stuttgart neu gegründet. Die Partei knüpfte dabei ausdrücklich an die (linksliberale) Tradition der DDP und der VP vor 1918 an. http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Volkspartei

Nicht das Was, sondern das Wie

10. Februar 2010 in Medien und Politik. 0 Kommentare

In den letzten Wochen häufen sich die seltsamen kommunikativen Pannen in der deutschen Politik. Sei es bei der Hotelsteuer, dem Afghanistan-Bombardement, der Steuer-Reform oder dem Ankauf von Daten-CDs: Immer wieder wird in allerhöchsten Polit-Kreisen gemurkst – ohne Konzeption oder Blick fürs Ganze. Dabei sind die meisten Entscheidungen in der Sache richtig. Allein die Art und Weise ihres Zustandekommens zeugt nicht gerade von medialer Kompetenz.

Nehmen wir doch mal das Beispiel Mehrwertsteuersenkung für Hotels. In der Sache ist das völlig richtig – schließlich haben 20 von 27 EU-Ländern einen ermäßigten Satz auf Übernachtungen. Aber: Anstatt gleich alle Kosten der Hotellerie auf 7% MwSt. zu senken, murkst man an einer unsinnigen Unterscheidung zwischen Übernachtung und Frühstück – mit der absurden Folge, dass Millionen Arbeitsstunden in Zukunft darauf verwendet werden müssen, diese Kosten buchhalterisch auseinander zu dividieren. Man schafft unnötige Bürokratie und verkompliziert Dinge, anstatt den Mut zu haben, mit großem Federstrich klare Sache zu machen. Also:

Punkt eins zum nicht das Was, sondern das Wie: Überprüfe immer Deine Gesetze auf Bürokratiekosten, bevor Du sie verabschiedest. Scheue Dich nicht vor dem Großen, um das Kleine möglich zu machen.

Nächstes Beispiel Kundus: In der Sache völlig richtig, verteidigt die Bundeswehr mit militärischen Mitteln die eigenen Truppen und bekämpft feindliche Benzindiebe. Doch anstatt die Sachverhalte offen und ehrlich zu kommunizieren, wird gemauschelt, vernebelt und gelogen. Anstatt offen zum Kriegseinsatz zu stehen, vermurkst man seine Glaubwürdigkeit in immer neuen Mauscheleien, Verantwortungsschiebereien und Geheimberichten. Im Krieg sterben Menschen, auch Unschuldige. (O-Ton des Trägers des diesjährigen Friedens-Nobelpreisträgers). Will man das nicht akzeptieren, darf man auch keine Truppen entsenden.

Punkt zwei zum nicht das Was, sondern das Wie: Wenn Du militärische oder humanitäre Einsätze beschließt, dann stehe auch zu den Folgen. Egal wie bitter sie auch sein mögen.

Oder aber die Gesundheitsreform: Ohne Not manövriert sich der noch unerfahrene Minister in eine politische Sackgasse. In der Sache völlig richtig – nämlich die Gerechtigkeitskomponente der Krankenversicherung in die Steuerfinanzierung zu verlagern – und somit auch das produktive Kapital endlich an der Gesundheitsversorgung zu beteiligen, versteift er sich auf eine Systemfrage auf der Einnahmeseite – ohne jemals etwas an der Verschwendung auf der Ausgabenseite geändert zu haben. Das Fell wird verteilt, bevor der Bär erlegt ist.

Punkt drei zu nicht das Was, sondern das Wie: Prüfe erst das Bestehende auf schnelle, effektive Korrekturen, und handele zügig, bevor Du die Systemfrage stellst.

Oder die Außenpolitik: In der Sache völlig richtig, Friedenspolitik und Abrüstung zu betreiben, wird der Außenminister auf seine Person reduziert. Anstelle die Politik zu beurteilen, wird der Minister beurteilt. Als kompetenter Wirtschaftspolitiker in fremdem Feld sollte man den, in der Sache wiederum völlig richtigen, Strategiewandel der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan nicht nur mit dem Scheckbuch verkaufen.

Punkt vier zum nicht das Was, sondern das Wie: Nutze Deine Kernkompetenzen im eigenen Fachgebiet und in fremden überlasse die Strategieerklärungen den Fachleuten. Bleibe ehrlich was Deine Person betrifft. Und: „sapere aude“, sagt Kant. Wage Neues.

Oder aber die Spendenpolitik in der FDP: Die Partei hat wirklich nichts falsch gemacht bei der Annahme von Spenden aus der Industrie. In der Sache ist das völlig richtig, schließlich brauchen die Parteien Spenden, um überhaupt ordentlich funktionieren zu können. Und dennoch hat sie es zugelassen, dass aus einer legitimen Spendenannahme ein Image-Fiasko entsteht.

Punkt fünf im nicht das Was, sondern das Wie: Erkläre Deinen Stakeholdern offen, woher Dein Geld kommt und wohin es geht. Stelle niemals Lobbyisten ein. Halte Dich fern von dubiosen Quellen. Und, verdammt noch mal, treffe auch mal Entscheidungen zugunsten der Allgemeinheit gegen Deine eigenen Klientelgruppen. Das macht Dich glaubwürdig.

Oder aber Thema Steuer-Daten-CDs: Da verfolgt, in der Sache völlig richtig, die Regierung kriminelle Steuerhinterzieher. Aber, wie tut sie es: indem sie sich selbst illegal beschaffter, also gestohlener Daten bedient.

Punkt sechs im nicht das Was, sondern das Wie: Werde niemals selbst kriminell, um Kriminelle zu verfolgen. Damit stellst Du Dich auf dieselbe Stufe mit denjenigen, die Du verfolgen willst. Das macht Dich moralisch unglaubwürdig.

Oder aber die Steuer-Strukturreform: Da wird, in der Sache völlig richtig, die Vereinfachung des Steuersystems gefordert. Anstelle das zu kommunizieren, beharrt man auf einer Steuer-Senkung, ohne den Menschen die Vereinfachung zu erklären. Pragmatisch gedacht: macht doch erst die Vereinfachung, anschließend dann die Senkung. Kommuniziert erst die Einsparungen und erklärt dann die Einnahmenminderungen. Wenn die Menschen erstmal konkrete Ergebnisse sehen, werden sie auch den Rest eher glauben.

Und so weiter, und so weiter, und so weiter. Es ist vieles richtig gemacht worden, in den letzten Wochen. Aber es ist genauso vieles auf die falsche Weise gemacht worden in den letzten Wochen. Wenn diese Bundesregierung glaubwürdig und populär werden will, muss sie konsequent neue Regeln einführen, wie sie mit der Kommunikation ihrer politischen Vorhaben umgehen will.

Die Menschen haben nicht die Ergebnisse der Politik satt. Sie haben das politische Theater um die Ergebnisse satt. Politikverdrossenheit entsteht durch permanente Ankündigungen ohne greifbare Resultate. (Das nenne ich das “Obama-Syndrom”, dazu aber später mehr). Kennzeichnend für unsere Zeit ist der rasend schnelle Umschwung der öffentlichen Meinung zugunsten der Handelnden oder derjenigen, die am lautesten Handeln einfordern. Das gilt für alle westlichen Länder.

Viele meiner Landsleute halten diese Bundesregierung für schlecht. Diese Einschätzung teile ich nicht. Im Gegenteil: Was haben denn Rot-Grün oder Rot-Schwarz für Murks fabriziert? Gesetze, die reihenweise verfassungswidrig sind! Was ist das für eine Sozialdemokratie, die den ärmsten der Armen „willkürliche“ (Originalton Bundesverfassungsgericht) Zuwendungen zur Existenzsicherung verordnet?

Just diejenigen im politischen Spektrum, die sich angeblich für die Benachteiligten in der Gesellschaft einsetzen, haben die Menschen betrogen, ja sie in ihrer Würde verletzt, mit der „Basta“-Politik Reformen durchgedrückt, die keiner rechtlichen Prüfung standhalten. Millionen Betroffener leiden, vor allem Hartz4-Kinder, deren Bildungskosten dem Staat keinen Cent wert sind!

Schuld daran sind die SPD und die Grünen, die diesen Politikschrott fabriziert haben. Es kann nicht sein, dass man die Verfassung ignoriert, Konstrukte in die Welt setzt, die unserem Staatsverständnis zuwiderlaufen (Jobcenter von Rot/Grün, verfassungswidrig) oder Zensur zum Inhalt haben (Zugangserschwerungsgesetz, genannt auch „Zensursula“, von Rot-Schwarz, höchstwahrscheinlich verfassungswidrig). Man muss schon mit dem Kopf schütteln, wenn man überlegt was für einen riesigen Apparat sich dieser Staat zum Erarbeiten seiner Gesetze und Verordnungen leistet. Kann man dort das Grundgesetz nicht lesen?

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Art. 1 (3) GG)

Bitte, liebe Bundesregierung. Macht ganz schnell allen Bürgern klar, wer den Hartz4-Mist verbrochen hat. Benennt offen die Schuldigen! Ihr habt jetzt eine riesige Chance, schnell zu punkten, wenn ihr zügig und ohne unnötiges Gezerre über euren Schatten springt und endlich mal eine klare, einfache Regelung zum Existenzminimum und für die armen Kinder dieses reichen Landes trefft. Und macht bitte nicht wieder irgendein bürokratisches Monstrum daraus, denn letztendlich wird wieder das Wie genauso bewertet werden wie das Was!

Wir brauchen wieder, mit Abraham Lincolns Worten, eine Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Gesetze und Regeln müssen für alle verständlich und für jedermann nachvollziehbar sein. Das nenne ich „politics of common sense“. Also eine Politik des gesunden Menschenverstandes anstelle technokratischer Ministerial-Juristerei.

Darum ende ich heute mit dem

Punkt sieben im nicht das Was, sondern das Wie: Prüfe Deine Sprache und Deine Kommunikation immer auf Klarheit und Verständlichkeit. Dann wird das “Was” auch so wahrgenommen, wie das “Wie” es impliziert.

Und alles wird gut. ;-)

Willkommen im Denunziantenstaat, Teil 3

6. Februar 2010 in Politik. 0 Kommentare

Es gibt keinen größeren Fehler als haben wollen.
(Laotse, Tao te king)

Wir Deutschen waren schon immer gut im Denunzieren. Spätestens seit den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts war allen die Gemütslage der Nation klar: Nicht ein Volk von Mitläufern hat die Nazis an die Macht gebracht – ein Volk von Mit-Tätern und Mit-Wissern war es, welches in Scharen seine Nachbarn an die Gestapo verraten hat; aus Neid, aus Missgunst, aus Konkurrenzdenken und aus schlichter Boshaftigkeit.

Auch die Bürger der DDR standen dieser urdeutschen „Tugend“ in nichts nach. Nicht nur in Einzelfällen wurde der Nächste bespitzelt – die Zahl der „inoffiziellen“ Mitarbeiter der Stasi bewegte sich in schwindelerregenden Millionenzahlen. Das Ausspionieren seiner Nachbarn war wahrer Volkssport in der DDR. Es scheint auch nichts geschadet zu haben, dass dabei unschuldige Menschen eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden.

Und nun sind wir im dritten Teil des Denunziantenstaats angekommen. Aus allen Ecken tauchen plötzlich Daten-CDs mit Daten von vermeintlichen Steuerhinterziehern auf. Und der Staat, allen voran die „Volksparteien“ CDU und SPD, stehen jederzeit bereit, unsere Steuergelder zum Kauf dieser geklauten Hehlerware auszugeben.

Wie die Gier die Banken und Börsen regiert hat, regiert die Gier jetzt die Politik. Gab es da nicht noch ein paar andere Konzepte irgendwo: Gewaltenteilung? Rechtsstaat? Unschuldsvermutung? Verhältnismäßigkeit? Alles vergessen, wenn der schnelle Erfolg winkt – der Zweck heiligt scheinbar alle Mittel. Und diese Leute sollen das globale  Finanzwesen kontrollieren? Hoffentlich macht ein Gericht diesem Niedertrampeln von Staatsprinzipien ganz schnell ein Ende. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die unabhängige Justiz die Übergehung ihrer selbst einfach so hinnimmt.

Weil der Liberalismus erkannt hat, daß der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, daß der Zweck die Mittel heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, daß auch beim edelsten Zweck bei Anwendung verwerflicher Mittel eine Verselbständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt, überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik. (Karl-Hermann Flach)

Was kommt sonst als nächstes? Gibt es eine Prämie, wenn man seinen schwarzarbeitenden Nachbarn verpfeift? Zahlt Schäuble für die CD, auf der IPs mit Tauschbörsennutzern stehen? Gibt es Kohle vom Staat, wenn ich einen Alkoholsünder anzeige, der besoffen Auto fährt? Ich sehe sie schon an den Fenstern, meine „lieben“ Nachbarn, scharf auf die Denunziantenprämie, immer bereit allen und jeden anzuschwärzen, der auch nur einen Hauch anders denkt als sie selbst.

Der Staat will die Bürger dazu ermuntern, Steuersünder anonym im Netz anzuschwärzen. Das wäre der Weg in den Abgrund, warnt Deutschlands ranghöchster Datenschützer.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuern-wenn-der-nachbar-fuer-den-fiskus-spitzelt_aid_313661.html

Der deutsche Staat, allen voran Wolfgang Schäuble, hat einen gravierenden Fehler gemacht. Ein Fass ohne Boden wurde geöffnet und der urdeutsche Instinkt des Denunziantentums wurde wieder geweckt. Schon zwei Mal waren wir in den letzten hundert Jahren einem totalitären System, welches vom unermüdlichen Denunziantentum seiner Bevölkerung gelebt hat. Und nichts, aber auch gar nichts, haben wir daraus gelernt.

Denn was tun denn diejenigen, die jetzt vom deutschen Fiskus bedrängt werden? Brav ihre Steuern nachzahlen und dann kleinlaut schweigen? Falsch gedacht. Jeder derer, der einigermaßen klar denken kann, wird sein komplettes Vermögen in Deutschland aufgeben und ins Ausland transferieren. Schließlich wird keiner mit Geld gezwungen, hier zu leben. So wird diese vermeintlich sinnvolle Aktion eine weitere Kapitalflucht aus diesem Land auslösen.

Die Politik hat scheinbar nicht kapiert, wie Kapitalismus funktioniert. Warum, meinen Sie, haben die USA mit Delaware die weltgrößte Steueroase im eigenen Land? Weil man so das scheue Kapital wenigstens im eigenen Land behält! Wir haben nicht zu viele Reiche in diesem Land – wir haben zu wenige. Demnächst wieder einige weniger. Und wenn alles gleich verteilt wird, werden nie alle gleich reich, es werden immer alle gleich arm. Dass man nach vierzig Jahren Kommunismus das immer noch nicht verstanden hat, bleibt mir ein Rätsel.

Nicht, dass ich Steuerhinterziehung gutheiße. Aber der deutsche Staat ist mit seiner idiotischen Steuerpolitik ein gutes Stück selbst daran schuld, wenn sich das Kapital andere Wege sucht. Die Bekämpfung von Schwarzgeld ist zweifellos wichtig. Aber: Man hätte es auch richtig machen können – hinter den Kulissen, in Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden. Und nicht als Marktschreier.

Nicht verstanden ist der Grundantrieb einer erfolgreichen Wirtschaft: Unternehmertum, Risikofreunde, Leidenschaft und Fleiß. Das alles wird in Deutschland systematisch bestraft. Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel – und, liebe CDU, sie werden auch nicht von der Politik geschaffen. Das ist die Krankheit des Über-Egos der politischen Kaste. Sie meint alles und jeden beherrschen zu können. Dabei ist der Unternehmer derjenige, welcher die Leute anstellt. Und nicht der Staat.

Rette sich, wer kann. Die Schweizer, Österreicher und Luxemburger wird’s freuen. Denn sie bekommen viele neue, wohlhabende Bürger. Bei uns bleibt dann das übrig, was nicht gehen kann, oder was keiner haben will. Die dumme, schlecht gebildete und arme Masse. Schon jetzt sind wir beim BIP in der OECD unteres Mittelfeld, mit fallender Tendenz. (Platz 22 in 2008, kaufkraftbereinigt pro Kopf Beim Human Development Index ebenfalls nur Platz 22)

Selbst schuld, sag ich da.

Die spinnen, die US-Demokraten

31. Januar 2010 in Politik und USA. 0 Kommentare

Update 5.2.: Ich habe diesen Artikel selbstverständlich nicht ohne Bezug auf die aktuelle Lage in der deutschen Politik verfasst. Auch bei uns droht, die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat bei der NRW-Wahl verloren zu gehen, was ähnliche Zustände in unseren Parlamentskammern herbeiführen könnte und so zentrale Reformvorhaben der Regierung erheblich erschweren würde. Und letztendlich leidet auch die FDP unter dem “Obama-Syndrom”: gelungene Kampagne, gewonnene Wahl, große Reden – und kaum verwertbare Ergebnisse.

Warum alleine die Demokratische Partei entscheidet, ob die Gesundheitsreform in den USA stattfindet.

http://s3.moveon.org/images/final_backbone_graphic.jpgAmerikanische Politik kann manchmal ganz schön verwirrend sein. Nicht nur das für uns etwas befremdlich wirkende Mehrheitswahlrecht und das daraus resultierende Zweiparteiensystem wirkt seltsam, auch die Eigenarten der Funktionsweise des Zweikammerparlaments zeigen Irrungen und Wirrungen, die die deutsche Presse nicht und der deutsche Leser schon gar nicht kapiert.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein wenig zur Aufklärung beitragen. Und gleichzeitig mit einigen Mythen der deutschen Berichterstattung über die USA aufräumen. Konkret mache ich dies am Beispiel der Reform der Krankenversicherung in den USA, die ja in den letzten Monaten heftigst diskutiert wurde.

Zum einen gibt es im US-Parlament (genannt der Kongress) zwei Kammern: Das Repräsentantenhaus und der Senat. Im „House“ sitzen 435 Abgeordnete, die nach Bevölkerungszahlen der einzelnen Staaten gewichtet sind, im Senat hingegen ist jeder Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten, also insgesamt gibt es 100 Senatoren. Die Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze in den Vereinigten Staaten können nur vom Kongress ausgehen. Dabei hat das „House“ die alleinige Kompetenz in Steuerangelegenheiten. Der Senat muss allen Bundesgesetzen zustimmen, kann aber auch eigene Initiativen starten. Vorschläge für neue Gesetze können von jedem Mitglied einer der beiden Kammern oder einem der Delegierten eingebracht werden. Die Bearbeitung findet in den Ausschüssen, den sog. Committees statt.

Jeder Gesetzesvorschlag muss identisch von beiden Kammern verabschiedet werden. Dazu übermittelt der Vorsitzende einer Kammer den fertigen Gesetzesentwurf an die andere Kammer. In dieser „zweiten Bearbeitung“ wird der gleiche Vorgang wie oben beschrieben noch einmal durchlaufen. Nachdem beide Kammern den Gesetzesentwurf verabschiedet haben, wird überprüft, ob etwaige Änderungsvorschläge in der zweiten Kammer von denen der ersten Kammer abweichen. Sollte dies der Fall sein und die erste Kammer diese Änderungen ablehnen, wird ein Conference Committee (Vermittlungsausschuss) angerufen. Dieser besteht aus einer gleich hohen Anzahl von Abgeordneten und Senatoren und versucht nun, die beiden Fassungen zu vereinen. Danach müssen beide Kammern noch einmal über die endgültige Fassung abstimmen. Nachdem der Entwurf von beiden Kammern verabschiedet wurde, wird dieser dem Präsidenten übermittelt. Dieser kann das Gesetz annehmen oder per Veto ablehnen. Das Veto wiederum kann mit Zweidrittelmehrheit beider Kammern überstimmt werden. (Siehe auch Gesetzgebungsverfahren Vereinigte_Staaten)

Genau nach diesem Schema wurde von der demokratischen Mehrheit im „House“ am 8. November 2009 der America′s Affordable Health Choices Act of 2009 verabschiedet. Das ist der Gesetzentwurf der Demokraten, in dem Präsident Obamas Pläne eingearbeitet sind. Parallel dazu verabschiedete der Senat am 24. Dezember 2009 den Patient Protection and Affordable Care Act mit der bemerkenswerten Mehrheit von 60 zu 39 Senatorenstimmen. Das ist die Senatfassung des obigen Gesetzes. Beide sind, wohlgemerkt, von der selben Partei! Aber in unterschiedlicher Fassung. Beide Fassungen sind umfangreiche Werke, mit mehreren tausend Seiten Gesetzestext.

Und genau hier liegt eine der Gründe für die Ablehnung der Reform in der US-Öffentlichkeit: Nicht so sehr die Reform an sich wird abgelehnt, sondern die Art, wie sie zustandegekommen ist – und die Art, in der das Vorhaben formuliert wurde. Anstelle von einfachen Sätzen beinhalten beide Entwürfe Endlos-Gesetzprosa – etwas, was wir auch aus deutschen neueren Gesetzen kennen. Hier wiederum stellt sich eine Fundamentalkritik der modernen Demokratie ein – immer weniger Bürger haben das Gefühl, ihre Anliegen von der Politik gerecht behandelt zu bekommen – anstelle von Einfachheit gibt es immer weitere Verkomplizierung (siehe die Debatte um die Hotel-MwSt.!). Immer weniger schafft es die Bürokratie, legislative Sachverhalte zu kommunizieren. Das gilt für die USA wie für uns.

Im „House“ gibt es eine strikte Redezeitbeschränkung, im Senat hingegen kann jeder Senator beliebig lange zu einem Thema reden. Dies wurde als Taktik zur Verschleppung von Abstimmungen benutzt und ist unter dem Namen „Filibustering“ bekannt geworden.

Und nun wird es richtig wichtig! Beide Kammern benötigen zur Beschlussfassung einfache Mehrheiten. Die Demokratische Partei stellt Anfang 2010 257 von 435 Abgeordneten im „House“ (59%) und im Senat 60 von 100 Senatoren (60%). Dabei sind zwei Senatoren offiziell unabhängig, stimmen jedoch i.d.R. mit dem Demokraten. Die Demokratische Partei hat also in beiden Parlamentskammern eine satte Mehrheit und stellt zudem den Präsidenten.

Und dennoch kommt kein Gesetz zur Reform des Gesundheitssystems zustande. Warum? Die Regel des Filibustering besagt, dass man 60 Senatorenstimmen benötigt, um die Redezeit im Senat zu beschränken und somit die Verzögerungstaktik zu verhindern. Diese Mehrheit hat die Demokratische Partei mit der Nachwahl des Senators aus Massachusetts am 19. Januar 2010 verloren. Der Republikaner Scott Brown wurde als Nachfolger des demokratischen Senators Edward Kennedy gewählt. Die Demokraten stellen nun also 59 Senatoren und können keinen Filibuster mehr verhindern.

Die amerikanische und auch die deutsche Presse, allen voran der Rechtssender FOX-News, aber auch der moderate CNN, folgern daraus, dass die Gesundheitsreform Obamas gescheitert sei. Das wurde und wird so auch in allen Mainstream-Medien Deutschlands verbreitet.

Doch wie der US-Amerikanische Autor Barry Eisler in seinem Blog („Artikel: Democratic Crybabies“) so passend schreibt: Die komplette Regel des Filibustering kann mit einfacher Senatsmehrheit, also mit 50(!) Stimmen abgeschafft werden!

Ja, Sie lesen richtig. Die Demokraten können jederzeit die sie selbst lähmende Regel mit ihrer Senatsmehrheit einfach abschaffen und die Gesundheitsreform in Kraft treten lassen. Sie könnten aber auch einfach den Senatsentwurf im „House“ beschließen. Dann wäre der Gesetz.

„If the Democrats wanted to pass health care reform, or anything else, they could do it today. Any time they wanted, with a simple majority vote, they could end the filibuster rule that enables Republicans to block legislation.“ http://www.barryeisler.com/blog.html

Das ganze Drama um diese Gesundheitsreform ist nur von den Demokraten selbst inszenierter Theaterdonner! Wenn ihnen die Sache so wichtig ist, werden sie die geeigneten Maßnahmen treffen und ihre Reform auch durchboxen, auch wenn das Änderungen an den prozeduralen Regeln erfordert.

Technisch wäre zwar die Änderung der Geschäftsordnung des Senats ihrerseits der Endlosdebatte unterworfen und eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden Senatoren notwendig, um diese zu beenden. Aber es besteht die Möglichkeit, die sog. Nukleare Option anzuwenden, bei der der Präsident des Senats, heute wäre das bei einer wichtigen Debatte Vizepräsident Joe Biden, die Verfassungmäßigkeit der Debatte per Geschäftsordnungsantrag infrage stellt und zur sofortigen Abstimmung bringt. Oder der Senat bedient sich einer Verfahrenstaktik namens “reconciliation“, wobei der Senat sich die Sonderrechte des Houses in Sachen Steuerrecht zunutze macht und so die 60-Stimmen-Hürde umgeht.

(Links: Siehe Fox hier und hier, der Ablauf genauer hier, Schilderung der Taktik hier und des inflationären Filibusterings hier. Allerdings kommen auch die US-Medien schon mal durcheinander, wenn es um die Begriffe geht, siehe z.B. Fox hier.)

Barry Eisler:

This is so simple, it’s useful to break it down the way a child might approach it.
Democratic Senator: Sorry, little girl, we can’t pass health care reform without 60 votes.
Child: In school they taught us there only 100 Senators. So don’t you need only 50 votes?
Dem: Yes, but there’s a Senate rule that allows the minority party to do something called a “filibuster,” and when they do, the majority party needs 60 votes to overcome it. Filibusters used to be rare, but now the Republicans do one for every bill we try to pass. Those meanies.
Child: Well, where did the rule come from?
Dem: The Senate passed it.
Child: By a majority vote? I mean, 50 Senators?
Dem: Yes.
Child: Then don’t you need only 50 Senators to repeal it?
Dem: Huh?
Child: I mean, if you think Republicans are meanies who aren’t being fair about the rule, why don’t you just change the rule?
Dem: That would make the Republicans really mad!
Child: So you’re afraid of them?
Dem: Of course not!
Child: Then why don’t you change the rule?
[Silence]

Für uns Koalitionsdemokraten wirkt diese Art, Politik zu machen einigermaßen befremdlich – wie oft wurden bei uns schon große Gesetze mit nur wenigen Stimmen Mehrheit durch Parlamente gejagt – ohne Netz und doppelten Boden. Würde bei uns eine Koalition auf ein Gesetz verzichten, nur um eine Geschäftsordnung nicht ändern zu müssen, weil der politische Gegner eventuell in Zukunft dieselbe Änderung gegen einen verwenden könnte? Nein. Bei uns ändert man dafür schon mal die Verfassung höchstselbst, wenn man dazu nur die Stimmen hat.

Man kann aus der Debatte zweierlei lernen: 1. Wenn historische Mehrheiten da sind, muss man sie umgehend und umfassend nutzen und darf eben nicht auf parteipolitisches Klein-Klein zurückfallen, und 2. auch politische Institutionen dürfen im Laufe der Zeit nicht statisch verharren, vor allem in ihren prozeduralen Strukturen nicht. Sonst werden sie zu lähmenden Strukturen.

Wenn die US-Demokraten es nicht schaffen, diese Reform zu machen, mit all ihren Mehrheiten und Möglichkeiten; wenn sie lieber am alten, starren Regelsystem festhalten als ihren politischen Inhalt durchzusetzen – dann sollen sie (und sie werden es auch) die Wahlen im November, bei der das House und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, verlieren.  Denn alleine die Demokraten und Obama haben es in der Hand, ob die Politik des „Change“ mehr ist, als nur reine Wahlkampfrhetorik.

Ich bin mal gespannt, ob die Demokratische Partei ihrem Präsidenten folgt oder ob das System Washington Obamas Reform einfach zerreibt. Das wäre das Ende des „Change“ und „Hope“ und eröffnete eine klaffende Lücke der (eh schon stark wachsenden) Politikverdrossenheit in den USA und damit vom großen Geld gesteuerten Demagogen Tür und Tor.

So blöd können die Demokraten nicht sein. Oder?

Stuttgart: Eltern zahlen Zeche für Porsche-Spekulationen

2. Januar 2010 in Politik und Wirtschaft. 0 Kommentare

Der Stadt Stuttgart steht das Wasser bis zum Hals. Sie muss in den kommenden Jahren mehr Schulden aufnehmen als jemals zuvor. Ein Grund hierfür ist der Gewerbesteuerausfall der Firma Porsche, der im vergangenen Jahr sogar zur Rückzahlung in Millionenhöhe führte.

Gleichzeitig leidet die Stadt unter Strukturproblemen, die sich durch jahrzehntelanges Nichtstun noch verstärkt haben – so setzt man in der Landeshauptstadt weiterhin auf industrielle Fertigung, die rasant abnimmt, anstatt konsequent neue Wertschöpfungen zu ermöglichen. So ist das Thema Medienstandort Stuttgart nichts weiter als ein teuer subventioniertes Trauerspiel. Auch wir haben das Quelle-Syndrom.

In ihrem Sparzwang greift nun die Stadt Stuttgart (wie früher schon) da zu, wo sich keiner wehren kann: Bei den Kindergartenkindern werden die Gebühren erhöht, der für arme Familien gedachte Familienpass wird zusammengekürzt, Bäder und Schul-Essen werden teurer.

Nirgends lese ich, dass städtische Angestellte entlassen würden, Pensionen, Renten oder Subventionen an die Industrie gestrichen würden. Kein einziger Städtischer Gutverdiener muss bluten. Keine Limousine wird gestrichen, kein Festmahl storniert. So sichert sich die festgewachsene CDU-Elite die eigenen Pfründe.

Gleichzeitig gibt man Millionen für einen sinnlosen Stadionumbau oder überflüssige Feuerwehrgebäude aus.

Doch halt! Haben wir nicht seit kurzem einen Grün-Rot-Freie Wähler-dominierten Gemeinderat? In der Tat. Und was macht der? Kürzt bei den Familien!!! Versprochen, gebrochen, würde ich da sagen.

Doch zurück zum Kindergartenbeitrag: An kaum einem anderen Beispiel kann man deutlicher machen, wie der Artikel 14 des Grundgesetzes wirken müsste, es aber nicht tut.

Art 14 (2) GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Im Gegenteil. Wegen der Milliarden-Spekulationen eines Herrn Wiedekind fallen der Stadt die Steuereinnahmen weg – und die Zeche dafür zahlen die Eltern der minderjährigen Kinder. Das ist falsch, ungerecht und gehört geahndet.

Der Stadt Stuttgart kann ich nur eines raten: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und wenn oben nicht gespart wird, und zwar mit radikaler Hand, werden die Bürger dieser Stadt es der Stadtverwaltung auch zeigen. Eigentlich sollte die Stuttgarter Schickeria durch etliche Bürgerbegehren und zum Teil gewalttätige Demonstrationen vorgewarnt sein. Durch die dicken Scheiben der S-Klasse hört man die Schreie des Pöbels halt nicht.

Doch: Mittlerweile aber trifft es auch uns, die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Wir, die arbeiten, Steuern zahlen und unsere Kinder groß ziehen. Und mit anschauen müssen, wie ein kommunaler Wasserkopf unser Geld verprasst.

So zu tun, als könne man weitermachen wie bisher, geht einfach nicht. Vor allem die CDU muss sich warm anziehen. Schließlich hat sie die verfehlte Politik und den Filz weitestgehend zu verantworten.

Es ist ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung, dass sie bei den ärmsten zuerst zulangt, anstatt endlich sich selbst neu und effizienter aufzustellen. Mein Vorschlag: Als Sofortmaßnahme streichen wir 30% der Gehälter der fünf obersten Gehaltsstufen der Stadt  und alle Sitzungsgelder. Wir sagen alle Feste der Stadtverwaltung ab. Bei Empfängen werden nur noch Brezeln gereicht.

Danach kürzen wir das Personal um 20% und privatisieren endlich die viel zu teure Müllabfuhr. Danach verkaufen wir das Stadion an den VfB und verlangen marktgerechte Preise für die Polizei-Einsätze. Wir erheben eine Eintrittsgebühr auf dem Wasen und streichen das Stadtmarketing. Wir schaffen nicht rentable Buslinien ab und ersetzen sie durch Taxis. Wir legen Schulen und Kindergärten zusammen und verkaufen nicht mehr benötigte Immobilien.

Wir erhöhen die Preise für Oper und Theater auf marktwirtschaftliches Niveau. Wir ersetzen Bürokratie duch Web-Portale, streichen 30% aller Vewaltungsvorschriften. Wir erneuern den Vollzugsdienst und geben ihm wirtschaftlich sinnvolle Aufgaben. Wir streichen die Subventionen für die City-Bauern. Wir verkaufen das städtische Weingut. Wir erhöhen die Vergnügungssteuer um 100%. Wir führen eine Steuer auf Prostitution ein. Wir erhöhen die Zahl an Steuerfahndern und Kontrolleuren der Schwarzarbeit und blitzen auch mal nachts in Tempo 30-Zonen.

Und da sag einer, es ginge nichts…

Kundus-Gate – Der nächste bitte

29. Dezember 2009 in Politik. 0 Kommentare

Was nun folgt, gleicht fast schon einem Ritual. Da tauchen plötzlich neue Berichte auf, es wird darüber geschrieben. Da werden Gerüchte zu News und Vermutungen zu Fakten. Am Ende muss jemand dann die “politische Verantwortung” für etwas übernehmen, was jede/r eh längst wusste. Auch jetzt riecht es wieder stark nach Rücktritt.

Die WELT schreibt:

Kundus-Affäre – Wusste die Regierungszentrale früher von Opfern?

Die Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung zu dem Luftangriff bei Kundus Anfang September weitet sich auf die Bundeskanzlerin aus. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist, ob Angela Merkel schon vor ihrer Regierungserklärung vom 8. September über zivile Opfer unterrichtet war oder nicht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5655949/Wusste-die-Regierungszentrale-frueher-von-Opfern.html

Es sieht nicht gut aus für Angela Merkel. Denn: War sie informiert, hat sie gelogen. Oder zumindest Tatsachen beschönigt. War sie nicht informiert, ist auch das ein Skandal und die Schuld daran trägt dann der jetzige Bundesinnenminister und damalige Kanzleramtschef  Thomas de Maizière, dessen Behörde geschlampt und das de facto-Staatsoberhaupt in Unwissenheit belassen hat.

Ich tippe auf ein Bauernopfer, um die Sache ruhig zu bekommen. Auch das gehört zum Ritual.

Übrigens: In Finnland tritt gerade ein Premierminister sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Amt zurück. Weil ein Bauunternehmer ihm angeblich ein paar gehobelte Bretter für sein Haus geschenkt hat. Die wurden zwar auch bei einer medial per öffentlich-rechtlichem Fernsehen begleiteten Untersuchung des Anwesens nirgends entdeckt. Aber dafür taten sich plötzlich andere Abgründe wie zum Beispiel unerklärliche Wahlkampfspenden auf. Und nun ist der Minister überraschend amtsmüde.

Wie gesagt – es ist ein Ritual. Mal sehen, wie lange der Tanz bei uns diesmal geht.

Aber: Was wusste eigentlich der damalige Außenminister Steinmeier? Und alle anderen in der SPD? Wir warten gespannt (und wahrscheinlich bis zum Sanktnimmerleinstag) auf “lückenlose Aufklärung”.

Mich macht traurig, wie die ganze Berliner Polit-Kaste das Volk zum Narren hält. Irgendwie erinnert mich die ganze Sache an Watergate und Nixon. Was damals das Vertrauen der Amerikaner in ihr politisches System nachhaltig erschütterte, spielt sich jetzt vor unser aller Augen ab.

Liebe Politiker der so genannten Volks-Parteien: Warum nicht einfach gleich die Wahrheit sagen, anstatt immer wieder rumzudrucksen? Am Ende schadet ihr mit eurem Verhalten doch uns allen.

Schilda in Stuttgart

17. Dezember 2009 in Politik. 0 Kommentare

Ein Beispiel für unsere irrwitzige Bürokratie gefällig? Man könnte darüber lachen. Wenn’s denn nicht so traurig wäre – denn diese Gesellen werkeln bei uns überall und jeden Tag.

Schildbürgerstreich: Stadt stellt Straßenschild (erneut) falsch auf

UHLBACH: Nach Unfall wird altes Schild „Hinter der Kelter“ erneuert

(ale) – Bei einem Unfall wurde das Straßenschild der Trollingerstraße und der Straße „Hinter der Kelter“ umgefahren. Nun hat die Stadt das Verkehrszeichen direkt neben dem Weinbaumuseum erneuert. Aber wie zuvor zeigt es für den Bereich Hinter der Kelter in die falsche Richtung – zum Ärger der Uhlbacher.

http://www.untertuerkheimer-zeitung.de/lokales/cannstatt/Artikel501765.cfm

Wie sagte Klaus Kinkel immer: “Herr, lass Hirn raa.” Immerhin will die zuständige Behörde jetzt “prüfen”, ob man das Schild auch so aufstellen kann, dass es in die richtige Richtung zeigt.

Das ist Deutschland und seine Bürokratie im Jahre 2009.

q.e.d.

Merkels Countdown

16. Dezember 2009 in Kommentar, Liberalismus und Politik. 0 Kommentare

Das ZDF titelt schon: “was wusste Merkel wann”. Der (Frontal)Angriff auf die Kanzlerin hat begonnen – und gerade vom ZDF ist, aufgrund eigener medienpolitischer Dummheit der CDU in Sachen Chefredakteur, wenig Schützenhilfe zu erwarten. Wie ich schon vor einiger Zeit, zugegebenermaßen spöttisch, prophezeite, weitet sich die Kundus-Affäre langsam zur Regierungskrise aus. Jetzt fehlt nur noch ein Dokument oder ein Zeuge, welches/r zeigt, dass Merkel alles schon früh wusste. (wovon stark auszugehen ist) Dann erleben wir die kürzeste Bundesregierung aller Zeiten, denn nach lauter Klein-Klein, Pleiten, Pech und Pannen hat die Regierung Merkel II schon jetzt ihre Mehrheit verspielt. Avanti, Dilettanti.

Auch einige meiner Parteifreunde bekleckern sich zur Zeit nicht gerade mit Ruhm – kleinkarierte, in der Öffentlichkeit verheerend wirkende Klientelpolitik für Hoteliers und Vermieter statt endlich großer Steuerstrukturreform. Was soll das? Sind wir dafür angetreten? Ist das unser Anspruch? Hallo Berlin, aufwachen! Da scheinen einige zu meinen, mit dem Erhalt eines Amtes sei die Arbeit schon getan. Falsch gedacht! Wer Verantwortung hat, muss sie auch tragen. Und das kann in der Krise auch mal wehtun.

Mir geht es wie vielen Wählern im Land: Ich fühle mich langsam von dieser Regierung verar***t. Was bringt es, tolle Programme zu erarbeiten, Ideen zu entwickeln und viel Herzblut in die liberale Sache zu stecken, wenn durch schlechte Kommunikation auf der Regierungsebene sämtliche Bemühungen der politisch Aktiven wieder zunichte gemacht werden?

Doch nicht nur ich persönlich leide, es leidet auch die Partei – wir werden (schon wieder) als etwas dargestellt, was wir nicht sind. Leider werden unsere Grundsätze zur Zeit nicht kommuniziert und  die riesigen Chancen des Liberalismus unter täglichem Politikmüll begraben.

Berlin ist wie Washington – das ganze System von Lobbyisten, schmierigen Apparatschiks und bezahlten Meinungen ist krank (nicht ohne Grund plakatierte die CDU-BW schon mal “gegen Berliner Verhältnisse”) und führt zu “bad Governance”. Genau so, wie Barack Obama angetreten ist, Washington zu ändern, müssten wir antreten, Berlin zu ändern. Change. Yes we need. Doch leider ist bei uns kein Obama in Sicht.

Liebe Bundesregierung: Ihr habt wirklich große und wichtige Probleme zu bearbeiten. Lasst die Scheingefechte und Augenwischerei um einen eh scheiternden Klimagipfel mal beiseite. Schluss mit der Merkelschen Gipfel-Aristokratie. Sorgt erstmal für Jobs im Land, für Aufschwung, Wohlstand und mehr Freiheit. Verliert euch nicht im Kleinen – Großes gilt es zu gewinnen, in Deutschland, im Jahr 2010.

Der Weltpräsident: Obama in Oslo

11. Dezember 2009 in Politik. 0 Kommentare

Präsident Barack Obamas Rede in Oslo beim Empfang des Friedensnobelpreises.

Mehr und mehr werden wir alle mit der schwierigen Frage konfrontiert, wie verhindert werden kann, dass Zivilisten von ihrer eigenen Regierung abgeschlachtet werden oder dass die Gewalt und das Leid eines Bürgerkrieges eine ganze Region erfassen. Ich glaube, dass Gewalt aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein kann. Barack Obama

Ich wünsche mir, dass all diejenigen, die aus Prinzip gegen die Humanitäre Intervention sind (also z.B. Grüne, Linke, selbsternannte Friedenspropheten), sich diese Rede ganz genau anhören. Denn für das, was Obama da sagt, würde man in deutschen Medien sofort als “rechts” hingestellt. (Erfahrung spricht.) Das zeigt, wie verrückt unsere mediale, “politisch korrekte”, Verzerrung der Wirklichkeit mittlerweile ist. Denn Obama hat Recht: Manchmal geht es ohne Gewalt in dieser Welt eben nicht. Auch wenn es manche/r nicht hören will: Wir sind weit entfernt von einer idealen Welt. Menschen werden allerorten unterdrückt. Und warten auf Befreiung. “Das Böse existiert”, sagt Obama. Ob sein Ruf nach der “Welt wie sie sein soll” allerdings in der “Welt wie sie ist“, nicht ein naturalistischer Fehlschluss ist, sei mal dahingestellt. Dennoch: Eine beeindruckende Rede eines Mannes, der gerade die drückende Verantwortung des Kriegers spürt. Da spricht der Präsident der Welt; der Welt wie sie in all ihrer Grausamkeit eben ist.

Zum Thema Humanitäre Intervention später mehr unter besserland.de. (Text liegt schon in der Schublade…)

Die Rede im Wortlaut auf deutsch: HIER (welt.de)

Übrigens, Obama fügt ein Kennedy-Zitat an:

Konkret müssen wir unsere Anstrengungen auf die Aufgabe richten, die Präsident Kennedy vor langer Zeit bestimmt hat: „Lasst uns auf einen praktischeren, einen erreichbareren Frieden hinarbeiten“, so sagte er. „ Ein Frieden, der nicht auf einer plötzlichen Umwälzung in der Natur des Menschen beruht, sondern auf der schrittweisen Evolution der menschlichen Institutionen beruht.“

Genau das ist die zentrale These meiner theoretischen Überlegungen: Der Prozess, der die Entwicklung des Menschlichen schlechthin charakterisiert: Die Abstraktion. Deshalb wird es im “Besserland-Text” auch ein Modell geben – die Abstraktions-These, mit deren Hilfe ich glaube, gesellschaftliche Entwicklungen beschreiben und prognostizieren zu können. (siehe dazu auch Autopoiesis)

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Hier schreibt Markus Lochmann, Webmaster der FDP-BW über Politik, Privates und allerlei aus der IT-Welt. Die hier veröffentlichten Beiträge sind meine alleinige Meinung und müssen nicht zwangsläufig mit den Positionen der FDP übereinstimmen.

Motto

"Ich schreibe dies - nicht um die Götter zu preisen, denn der Götter bin ich überdrüssig - nicht um Pharaonen zu verherrlichen, den auch ihrer Taten bin ich müde. Um meiner selbst willen schreibe ich dies, weder um Göttern noch Königen zu schmeicheln, noch aus Furcht oder einer Hoffnung auf die Zukunft. Denn im Verlauf meines Lebens habe ich so vieles erfahren und verloren, dass keine unnütze Angst mich quält; und des Hoffens auf Unsterblichkeit bin ich müde, wie ich der Götter und der Pharaonen überdrüssig bin. So schreibe ich dieses nur für mich selbst und glaube, mich dadurch von allen Schreibern der Vergangenheit wie auch der Zukunft zu unterscheiden." (nach Mika Waltari, Sinuhe)

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