Nichts dergleichen hat unsere Regierung unternommen – mit der Folge, dass all die Experten und Diplomaten von der gegenwärtigen Krise in der arabischen Welt vollkommen überrumpelt worden sind. Der deutsche Außenminister hat in seinem ersten Amtsjahr die falschen Prioritäten gesetzt – in Erinnerung bleiben mir (neben seinen persönlichen Star-Allüren) vor allem die vielen Besuche bei diktatorischen Regimen – lächelnd, händeschüttelnd, mit dem Auftragsbuch für die deutsche Wirtschaft immer in der Tasche.

Ist das die richtige „wertegeleitete“ Außenpolitik eines liberalen Ministers? Ich meine, nein. Da regiert anscheinend die Behörde den Minister – und nicht umgekehrt. Und er, unerfahren wie er ist, bekommt in seinem Höhenrausch nicht einmal mit, wie seine eigene Bürokratie ihn von einem Fettnäpfchen ins andere tappen lässt. Leider.

Und nun auch noch das – der Möchtegern-Außenminister zu Guttenberg stiehlt ihm die Show – und sagt auf der Sicherheitskonferenz in München die deutlichen Worte in Richtung Ägypten. Nicht der Außenminister und Vizekanzler setzt die Maßstäbe – der Verteidigungsminister tut’s. Da, lieber Leser, sieht man die wirklichen Macht- und Kenntnisverhältnisse in dieser Bundesregierung.

Also, wir Liberalen haben (wieder einmal) eine weltpolitische Chance verpasst. Anstelle von klarem Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gibt es wachsweiche Polit-Parolen. Anstelle von deutlichen Worten an die Diktaturen dieser Welt gibt es weiterhin harmloses Händeschütteln,  „besorgt“ sein, Kuschelbesuche und gutgemeinte „Appelle“. Wow. Davor zittert sicherlich jeder Nahost-Potentat – und lässt die Demokraten regieren? Niemals.

Also, was tun?

Erstens: Echte wertgeleitete Außenpolitik betreiben. Umdenken. Keine Hofierung von Diktaturen und Unrechtsregimen mehr – auch auf die Gefahr eines wirtschaftlichen Verlustes hin. Wir müssen – auch aufgrund unserer Geschichte mit verschiedenen Diktaturen – mit Beispiel vorangehen, und aktiv Demokratie, Menschenrechte und Frieden propagieren. Wir müssen auch den Mut haben, nein zu sagen – wenn schmutziges Geld lockt.

Zweitens: Umfassenden Nahost-Friedensprozess in Gang bringen. Analog zur KSZE, mit Beteiligung aller Parteien, moderiert von den Deutschen.

Drittens: Roadmap zu demokratischen Staaten im Nahen Osten erarbeiten. Den Menschen in diesen Ländern vermitteln, dass Demokratie Strukturen benötigt: Parteien, Programme, Organe, Abstimmungen. Freie Parteien in diesen Ländern unterstützen! Das wäre mal echte Entwicklungshilfe.

Die Länder im Umbruch brauchen neue Verfassungen. Wir als Westen sollten ihnen darlegen, wie unsere Verfassungen entstanden sind – welche Fehler wir bei der Implementierung der frühen Demokratien gemacht haben – und die man diese vermeiden kann. Immerhin – der Westen hat 200 Jahre gebraucht, um zur echten friedlichen Demokratie zu finden (von 1789 bis 1989), er hat diese Entwicklung mit zwei Weltkriegen bezahlt, mit einem fürchterlichen Kommunismus-Experiment und mindestens 100 Millionen Toten. Das muss sich in der arabischen Welt nicht wiederholen.

Voraussetzung für Demokratie ist Aufklärung – nicht (nur) Facebook. Zuerst muss das Denken vorhanden sein, der Gleichheitsbegriff, das gleichwertige Individuum. Das sehe ich heute im Denken der arabischen Länder nicht. Im Gegenteil.

Die arabischen Staaten haben eine starke religiöse Minderheit in ihren Bevölkerungen. Diese ist nicht demokratisch! Daher müssen die neuen Verfassungen dieser Länder die strikte Trennung von Religion und Staat nach französischem Vorbild enthalten. Tun sie dies nicht, wird diese kurze „demokratische“ Phase zum Weimar Arabiens – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die zentralistischen Fundamentalisten die Macht in diesen Ländern übernehmen.

Summa Summarum:

• Die arabischen Länder brauchen einen Verfassungskonvent.
• Deutschland kann Vermittler und Erfahrungsgeber hierfür sein und sollte sich aktiv anbieten.
• Richtschnur für diese Verfassungen müssen die universellen Menschenrechte sein.
• Strikte Trennung von Religion und Staat ist die EINZIGE Chance, die Radikalen Kräfte in diesen Staaten dauerhaft zu unterbinden.
• Ein „System of Check and Balances“ verhindert Korruption und Machtmissbrauch.
• Gleichzeitig mit der Demokratisierung muss ein umfassender Friedensprozess im Nahen Osten in Gang gesetzt werden.

Natürlich können wir aus dem Westen den Völkern des Nahen Ostens keine Verfassungen diktieren. Aber wir können ihnen erzählen, was wir alles falsch gemacht haben. Wir können klar Position beziehen, unser Wissen teilen – und so verhindern, dass aus dem vermeintlichen 1989 der arabischen Welt in 2001 nicht noch ein 1789 für sie wird.

1. Für eine moderne Sozialpolitik – Gerechtigkeit in der Gesellschaft schaffen

Die ___ erkennt, dass die Einkommensschere in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Diese Entwicklung gefährdet das Fundament unserer offenen demokratischen Gesellschaft – die Mittelschicht. Die ___ wird dafür sorgen, dass das verfügbare Netto-Einkommen aller Haushalte, die unter 40.000 Euro im Jahr zur Verfügung haben, steigt.

Konkret:

• Steuervergünstigungen wie das Ehegattensplitting ersatzlos streichen. Sätze senken.
• Missbrauchte Vertragsformen wie Zeit- und Leiharbeit zurückführen. Oder besser stellen.
• Flächendeckende Mindestlöhne einführen. Keine staatliche Dauersubvention von Niedriglöhnen.
• Familien mit Kinder verstärkt fördern.
• Niedrige Grundsicherung einführen.
• Hartz4-Gesetze radikal vereinfachen.
• Regelsätze für Kinder erhöhen.

2. Grenzen der Märkte erkennen und Märkte befreien

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt: Freie Märkte funktionieren nur in engen regulatorischen Grenzen. Diese müssen von der Politik konsequent durchgesetzt werden. Die ___ steht für eine kleinteilige, polypolistische Marktkonkurrenz – sie ist die Partei des Wettbewerbs. Sie hat erkannt, dass unregulierte Märkte zu Monopolen, Oligopolen und Kartellen führen und somit sich selbst ad absurdum führen. Deshalb tritt sie aktiv für den Abbau von Wettbewerbshindernissen ein. Sie will Märkte weiter öffnen und unfaire Staatskonkurrenz abbauen.

Konkret:

• Öffnung des europäischen Energiemarktes. Jeder Bürger Europas muss von wo und aus welchen Quellen seine Energie kaufen können, wie er möchte.
• Abschaffung von Monopolstrukturen z.B. bei Apotheken.
• Abschaffung von unfairer Staatskonkurrenz im Rundfunk und bei hoheitlichen Aufgaben wie Schornsteinfegern.
• Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften z.B. bei der IHK oder Innungen.
• Abschaffung des Ladenschlusses.
• Strenge Eigenkapitalregeln und Gewinnabschöpfung von Großbanken. Bewahrung von Sparkassen und kleinen Genossenschaftsbanken.

3. Kapitalakkumulation beschränken

Die ___ erkennt, dass der reine Kapitalismus, obwohl er bei weitem das effektivste Modell des Wirtschaftens darstellt, ein grundlegendes gesellschaftliches Problem hat – die Ansammlung unsinnig großer privater Vermögen in lang anhaltenden Friedens- und Wachstumsperioden. Sie erkennt den offensichtlichen Widerspruch zwischen diesen Großvermögen im Milliardenbereich und dem öffentlichen Gemeinwohl.

• Daher wird sie die Besitzer solcher Vermögen dazu anhalten, Teile davon in öffentliche Aufgaben zu investieren, wie es zahlreiche Persönlichkeiten in den USA vorleben (Bill Gates, Warren Buffet). Notfalls muss der Staat gesetzliche Regelungen hierfür finden.
• Private Vermögen ab 100 Mio. € müssen veröffentlicht werden.
• Öffentliche Zuwendungen wie das Kindergeld für extrem Wohlhabende werden gestrichen.
• Ein dritter Mehrwertsteuersatz von 25% wird für Luxusgüter eingeführt.
• Bei der Erbschaftssteuer ist auf eine Mittelstandsfreundliche Regelung zum Schutze der Vermögensbildung des „kleinen Mannes“ hinzuarbeiten.

4. Öffentliche Güter schützen

Die ___ ist die Partei des freien Individuums. Dieses kann jedoch nur frei sein, wenn es materiell und sozial in einer offenen und freien Gesellschaft sich ohne äußere Zwänge entwickeln kann. Hierzu bedarf es einer öffentlichen Infrastruktur, die die Grundvoraussetzungen des Lebens für jeden Bürger schafft. Dazu gehören im 21. Jahrhundert der Schutz vor Krankheit, vor Hunger, vor Wohnungslosigkeit, die Garantie von innerer und äußerer Sicherheit, Feuer, Seuchen und eine Grundversorgung mit lebensnotwendigen Utensilien – sowie eine umfassende, kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Berufs- bzw. Hochschulabschluss. Diese Infrastruktur ist von der Allgemeinheit bereitzustellen und zu finanzieren.

Konkret:

• Staatliche und private Krankenkassen müssen harmonisiert werden. Es darf keine Zweiklassenmedizin geben. Elementarer Krankenschutz ist vordringlich Aufgabe der öffentlichen Hand. Jeder muss zu dessen Finanzierung beitragen – auch das Kapital. Darüber hinaus soll es Wettbewerb geben.
• Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Städten mit Wohnraummangel.
• Bildung ist primär Sache der öffentlichen Hand.
• Abschaffung von Gebühren für die Kinderbetreuung. Nur so wird es wieder mehr Kinder geben.
• Abschaffung von Studiengebühren. Jeder in Bildung investierte Euro zahlt sich doppelt zurück.
• Einführung einer Grundsicherung für Studierende auf Höhe des Regelsatzes. Es macht wenig Sinn, Arbeitslose zu bezahlen, Sich Bildende aber nicht.
• Beteiligung der Wirtschaft an den Ausbildungskosten ihrer künftigen Mitarbeiter über eine Ausbildungsabgabe.

5. Keine Staatswirtschaft – kein „too big to fail“

Die ___ wendet sich im Allgemeinen gegen den Staat als Wirtschaftssubjekt. Wirtschaften funktioniert am besten in privat organisierter Form mit freien Eigentumsverhältnissen. Zum privaten Wirtschaften gehört aber auch als elementarer Bestandteil das Risiko des Scheiterns. Der Staat darf nicht als Retter von gescheiterten Unternehmen auftreten – es sei denn, diese sind unmittelbar für die oben genannte Daseinsvorsorge zuständig.

Konkret:

• Auch große Banken müssen Insolvenzen durchlaufen können, wenn sie mit ihrem Geschäftsmodell gescheitert sind.
• Die Managerhaftung ist auszuweiten und auch rückwirkend einzusetzen, notfalls mit Mitteln der Enteignung.
• Der Staat darf keine Haftung für andere Staaten übernehmen – es sei denn diese Staaten organisieren sich in einem Bundesstaat.
• Kein einzelnes Unternehmen darf eine Größe erlangen, bei der es den Staat als ganzes gefährden kann. Notfalls muss es zerschlagen werden.
• Staatliche Unternehmen müssen dort, wo Wettbewerbsmärkte herrschen, umgehend privatisiert werden.

6. Subventionen in Vergangenheit beenden – in Zukunft investieren

Die ___ ist im Grundsatz gegen staatliche Subventionierung von Wirtschaftsunternehmen – es sei denn, der Wirtschaftszweig stellt eine außergewöhnlich sinnvolle Chance für die Gesellschaft dar, dessen Förderung im Sinne der Allgemeinheit nützlich ist und das private Kapital nicht Willens oder in der Lage ist, eine neue Technologie zum Durchbruch zu führen. Bildung muss Investition Nummer eins sein.

Konkret:

• Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß.
• Abschaffung unsinniger landwirtschaftlicher Exportproduktionen in Entwicklungsländer.
• Gesundheitsgefährdende, suchterregende Produkte wie Tabak und Alkohol dürfen überhaupt nicht staatlich gefördert werden. Das gilt auch für den deutschen Wein- und Tabakanbau. Dort müssen Steuern erhöht werden und Privilegien gestrichen.
• Neuorientierung der frei werdenden Mittel auf Bildung und Technologie.
• Keine idologische Ausgrenzung von neuen Technologien.
• Keine Dauer-Subventionierung von unrentablen Energieträgern.
• Sofortiger Ausstieg aus der Kohlesubvention.
• Anschubfinanzierungen für vielversprechende neue Technologien müssen schnell und unbürokratisch erfolgen können.
• Anfangssubventionen sollten im Erfolgsfall mit Rückzahlungen neue Anschubfinanzierungen decken.
• Das Bildungswesen bekommt europaweite Bildungsstandards, an die sich auch der Bund und die Länder halten müssen. Nur so kann sinnvoll in einem vereinten Europa verglichen werden.

7. Politik des Gesunden Menschenverstandes einführen

Die ___ erkennt, dass die Sprache und Methodik des Politikbetriebes zu sehr von der Alltagssprache von weiten Teilen der Bevölkerung entfernt hat.

Konkret:

• Deshalb wird jeder Gesetzentwurf mit Menschen aus der Bevölkerung diskutiert, bevor er im Kabinett beschlossen wird.
• Dazu gilt es ein Gremium mit rotierender, zufälliger Besetzung zu etablieren.
• Zur Verhinderung von Verfilzungen in öffentlichen Ämtern wird ein strenges Rotationsprinzip für gewählte Vertreter eingeführt. (z.B. 2 Amtszeiten oder Legislaturperioden)
• Offensichtlich sinnlose oder im Volk unverständliche Gesetzesvorhaben müssen per Abstimmung abgebrochen werden können.
• Gesetze, die dafür geeignet sind, müssen ein Verfallsdatum erhalten.

8. Klares Bekenntnis zu den kulturellen Werten des aufgeklärten Westens

Die ___ ist die Partei der Aufklärung. Ihre politischen Vorfahren haben in blutigen Kämpfen die Säkularisierung und Demokratisierung der deutschen und europäischen Gesellschaft ermöglicht. Die ___ ist die Partei der Religions- und Glaubensfreiheit. Aber: Die ___ ist auch die Partei der strikten Trennung von Religion und Staat. Daher lehnt sie jede religiöse Strömung ab, die religiöse Strukturen mit Staatsstrukturen vermischen will. Die ___ steht uneingeschränkt zum weit entwickelten europäischen Rechtssystem und zur seit der französischen Revolution fest in unseren Verfassungen verankerten Gewaltenteilung. Die ___ ist die Partei der Menschenrechte. Sie kämpft aktiv für die Erhaltung und Erweiterung der Menschenrechte und gegen jede Diskriminierung. Sie erkennt kein Recht an, welches vorgibt über unserer Verfassung zu stehen. Die ___ hat erkannt, dass das freiheitliche, offene Gesellschaftsmodell Europas und der „westlichen“ Welt bedroht ist. Sie wird die Erosion der erreichten individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten nicht hinnehmen. Die ___ ist die Partei der wehrhaften aufgeklärten westlichen Demokratie. Sie wehrt sich gegen Bestrebungen, andere kulturelle Werte in Europa zu etablieren.

Konkret:

• Staatliche Strukturen zur Terrorbekämpfung müssen gestärkt werden.
• Deutschland bekennt sich klar zur NATO und seinen Bündnispartnern und wirkt als aktive Partei in Konfliktsituationen mit.
• Es gilt, einen aufgeklärten Euro-Islam zu fördern.
• Islamistische Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden.
• Nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Formen der Religionsausübung werden mit einem Zusatz im Art. 18GG verboten.
• Frauen aus dem islamischen Kulturkreis sind unter besonderen Schutz des Staates zu stellen.
• Weitere Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis sollte so lange unterbunden werden, bis die Integrationsprobleme der heute hier lebenden Moslems gelöst sind.
• Gegenüber Straftätern, insbesondere Intensivtätern, Bandenkriminalität und Leistungsbetrug muss mit einer „Null-Toleranz-Linie“ begegnet werden – Täter aus außereuropäischen Kulturkreisen müssen sofort bestraft und abgeschoben werden können – notfalls unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft.

9. Auf dem Weg zu den vereinigten Staaten von Europa

Die ___ ist die Partei der Idee der europäischen Vereinigung. Die ___ sieht die Europäische Union des Jahres 2010 als mäßig geglückten Zwischenschritt auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat. Die Krisen der letzten Jahre und die rasante globale Entwicklung machen deutlich, dass die Länder und Völker Europas nur eine Chance haben, wenn sie gemeinsam in einem größeren und engeren Verbund als bislang auftreten.

Konkret:

• Die Verfassung Europas muss neu geschrieben werden: Kurz, knapp, verständlich für jeden Bürger der Union.
• Daneben müssen alle Organe der EU vom Volk legitimiert und kontrolliert werden. Es darf keine sich selbst regulierende Bürokratie mehr geben.
• Europa braucht eine Regierung und einen Präsidenten, der direkt vom Volk gewählt wird. Nur so erreicht die Union Glaubwürdigkeit bei ihren Bürgern.
• Die ___ ist bestrebt, einen europäischen Bundesstaat zu gründen – mit gemeinsamer Verfassung, gemeinsamer Sprache, gemeinsamer Währung, gemeinsamer Sprache, gemeinsamen Symbolen wie Flagge und Staatsbürgerschaft.
• Bundesstaaten der Union sollten alleine überlebensfähige Einheiten mit weitgehender Autonomie sein – außer in der Außen- und Sicherheitspolitik.

10. Transparenz in Zeiten des freien Informationsflusses

Moderne Technologien tragen zu freien Informations- und Wissensflüssen bei. Die ___ ist die Partei der Informationsfreiheit. Sie wehrt sich gegen jeden Versuch, die Kommunikations- und Datennetze zu kontrollieren oder zu zensieren. Staatliches Handeln muss im Grundsatz öffentlich sein.

Konkret:

• Die ___ ist gegen jede Art von Zugangs- oder Inhaltssperren.
• Zensur darf weder in der Presse noch in Datennetzen stattfinden.
• Um Straftaten in Netzen wirksam bekämpfen zu können, wird ein internationales Strafrecht benötigt. Das können gegenwärtig nur die Vereinten Nationen etablieren.
• Dazu ist eine internationale Gerichtsbarkeit zu gründen, analog zu den Seegerichten oder Gerichten für Menschenrechtsverletzungen.
• Um Regierungshandeln in Zeiten des freien Informationsflusses transparent zu machen, bedarf es eines umfassenden Informations-Freiheitsgesetzes.
• Im Grundsatz muss jedes Verwaltungshandeln einer öffentlichen Institution öffentlich sein und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das stellt eine grundsätzliche Umkehr des deutschen, veralteten Verwaltungsrechts dar, welches im Kern noch aus dem Kaiserreich stammt.

Zur Erhellung anbei eine Einordnung meiner politischen Gesinnung im Links/Rechts-Schema (2008):

Kant sagt:

“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude!”

Herr Geißler hat “unverschuldet” und “selbst verschuldet” verwechselt. Es ist schon ein Unterschied, ob man den Menschen Unwissenheit mangels Informationsmöglichkeiten (Geißler) oder den Nicht-Gebrauch ihrer Vernunft mangels Mut zum Denken unterstellt (Kant). Im Falle Stuttgart21 trifft leider das leider eher das Letzere zu.

UPDATE 23.9.2010 http://www.welt.de/gesundheit/article9826609/Fettleibigkeit-wird-in-vielen-Laendern-zur-Epidemie.html

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte neulich eine Einschränkung des Verkaufs von Fast-Food an Jugendliche – und erntete prompt einen Hagel von Protest aus allen Parteien. „Nicht vereinbar mit liberalen Werten“, tönt es aus dem Pressewald, „unmöglich“, „verrückt“.

Gewiss, der Vorschlag ist so kaum ernst zu meinen. Aber er berührt ein Ur-Dilemma des Liberalen: Was tut der eigentlich, wenn das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen versagt?

Nehmen wir mal als Beispiel das Autofahren. Eigentlich müsste der Urliberale (und neuerdings der Libertäre) gegen jede Verkehrsregel sein – schließlich grenzen diese seine individuelle Freiheit eklatant ein. Dennoch käme heute keiner in der FDP auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen. Man hat verstanden, dass es auch im Sinne des Einzelnen ist, wenn es verbindliche, sanktionierte Regeln für alle gibt. Denn sonst würde das System (in diesem Fall der moderne Massen-Individualverkehr) nicht funktionieren; die gesellschaftlichen Folgekosten wären ohne Verkehrsregeln schlicht unangemessen hoch.

Was für den Verkehr gilt, gilt auch für andere Bereiche der Gesellschaft – da wären der Arzneimittelmarkt, die Erziehung, das Ärztewesen, die Juristerei, die Gastronomie. Regeln, wo man hinschaut. Zu Recht. Oder wollten Sie sich von einem Pfuscher operieren lassen? Na, sehen Sie?

Also, wir verstehen die Sinnhaftigkeit der Einschränkung individueller Freiheit zugunsten aller in vielen Bereichen der Gesellschaft. Ein Gedankenvorgang, den die Libertären verpasst haben – in ihrer wahnwitzigen Vorstellung von Gesellschaft gibt es keinerlei Einschränkungen des Individualismus. Die Folge ist Anarchie und der Hobb’sche Kriegszustand aller gegen alle.

Die Lebenserwartung (afro)amerikanischer Männer in den südlichen Bundesstaaten der USA liegt um über zehn Jahre niedriger als derjenigen in Mitteleuropa. Die Hauptursache hierfür ist die Fettleibigkeit. Mittlerweile ist Übergewicht in den USA Todesursache Nummer eins – gepaart mit explodierenden Gesundheitskosten durch Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen und andere durch das Übergewicht verursachten Leiden. Es sterben auch in Deutschland mehr Menschen an den Folgen der Fettleibigkeit als im Straßenverkehr. Und hier soll es plötzlich keine Regeln mehr geben?

Das verstehe ich nicht – auch mit den Argumenten der Freiheit des Einzelnen nicht. Es gibt keine Freiheit zur Verantwortungslosigkeit! Wer sich und seine Kinder so ernährt, dass er sich und seine Kinder dadurch gefährdet, handelt verantwortungslos. Er bürdet die Kosten seines Fehlverhaltens der Allgemeinheit auf, ohne dafür belangt zu werden. Das vorgebrachte Argument, es beträfe ja nur den Betroffenen selbst, lässt sich nicht halten. Durch das massenhafte Fehlverhalten einzelner leiden letztendlich alle.

Das kann es in einer gerechten Gesellschaft nicht geben. Die Freiheit des Einzelnen kann in einer Demokratie nur so weit reichen, wie seine Verantwortung trägt. Wo andere Menschen zu schaden kommen, vor allem wenn es die eigenen Kinder sind, hört die Freiheit ganz schnell auch auf.

Das Dogma des Liberalen war und ist: Aufklärung vor Verbot. Das ist auch richtig – nur durch konsequente Aufklärung werden aus Massenmenschen Individuen und mündige Staatsbürger. Doch was tut der Liberale, wenn die Gesellschaft diese Aufklärung nicht leisten kann oder will? Lässt er die Menschen in ihre selbst verschuldete Unmündigkeit laufen?

Der libertäre Egoist tut das. Der gesellschaftlich engagierte Liberale nicht. Er versucht, ein System von Anreiz, Belohnung und Sanktion zu schaffen, welches es dem Einzelnen ermöglicht sich so zu verhalten, dass es der Gemeinschaft und letztendlich auch ihm selbst dient. Es gibt keinen Konflikt zwischen Individialwohl und Gemeinwohl – es ist lediglich die Frage des Austarierens von Präferenzen und Risiken. Und das, lieber Leser, ist originäre Aufgabe der Politik als Aggregatfunktion der Allgemeinheit.

Also, wir müssen etwas gegen die um sich greifende Übergewichtigkeit unserer Bevölkerung tun. Wir müssen aufklären, in der Schule das Fach „Gesundheit und Ernährung“ einführen. Wir müssen appellieren, mahnen und warnen. Wenn das alles nicht hilft, sollten wir auch sanktionieren – mit den Mitteln, die der Gemeinschaft dazu zur Verfügung stehen – mit steuerlichen Anreizen, mit Bonus/Malusprogrammen. Zu Verboten sollten wir nur als ultima ratio greifen. In Deutschland sehe ich das im Falle des Übergewichts derzeit nicht. Wenn aber die Fettleibigkeit ein Ausmaß wie in den Südstaaten der USA annehmen sollte (und einiges spricht mittelfristig durchaus dafür) dann muss die Gesellschaft auch konsequent handeln.

Die philosophische Frage nach der Freiheitseinschränkung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit wird so ganz pragmatisch gelöst. Es muss, immer, die Freiheit an erster Stelle stehen. Denn sie wird durch vieles bedroht: Zensur, Kontrollwahn, Bürokratie, Zentralismus. Wenn jedoch die Ausübung dieser Freiheit zum Schaden anderer führt – und wenn der Einzelne sich weigert, aufgeklärt zu werden, sei es aus Bequemlichkeit oder aus einer „Null-Bock-Haltung“ heraus; wenn die Verantwortung zur Freiheit nicht gelebt wird – dann kann, soll und muss die Gesellschaft eingreifen.

Wir können die Menschen nicht einfach machen lassen – nicht im Markt, der Regeln braucht, nicht im Gesundheitswesen, welches wir alle bezahlen müssen. So schön das Bild eines mündigen, wissenden, gebildeten und verantwortungsbewussten Staats-Bürgers auch ist – die gelebte Realität sieht heute leider anders aus.

Deshalb: Statt hoher moralischer Predigten und statt Zeigefingern der Obrigkeit sollten pragmatische Regeln des gesunden Menschenverstandes gemacht werden. Einfach, einsichtig, konsequent. Politik zum Anfassen braucht das Land. Und nicht tausende Seiten Gutachten, Stellungnahmen und Absichtserklärungen aus denen Paragraphen folgen, die kein Mensch mehr versteht.

Wer verantwortungslos lebt, soll das tun. Aber dann auch für die Folgen einstehen.

Die Berliner Piratenpartei hat mit der Einführung von „LiquidFeedback“ den parteiinternen Diskurs revolutioniert. Mit Hilfe der von Piraten entwickelten Software können trotz enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder an der Meinungsbildung beteiligt werden. Die Piratenpartei wird sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien absetzen. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte kann dauerhaft auf ein Delegiertensystem zur Entscheidungsfindung verzichtet werden. Die Software steht auch der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung.

http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/03/pressemitteilung-piratenpartei-revolutioniert-parteiinternen-diskurs-interaktive-demokratie-mit-liquid-feedback/

Nun, meine Meinung: Interne Diskussionen in politischen Parteien laufen idealtypisch offen, frei, gleichberechtigt und fair ab. In der Wirklichkeit jedoch laufen Entscheidungsprozesse in einer Partei oft verdeckt, im Dunkeln und hierarchisch ab. Die theoretisch wünschenswerte Gleichheit aller Diskussionspartner existiert de facto nicht – die altgediente Kungelrunde behält ihre soziale Selektionsfunktion auch weiterhin. Und: Hierarchien sind Vereinfachungen für die unteren Stufen. Sie bedeuten Verantwortungsabgabe nach oben.

Politische Prozesse sind hochkomplexe Meinungsbildungsprozesse, in denen Macht, Dominanz und Führung eine wichtige Rolle bei der Mehrheitsfindung spielen. Kein mir bekanntes technisches System kann diese soziale Komponente bislang abbilden.

Aber: Die Technik ist da und wir nutzen sie zu wenig. Manche Entscheidungsprozesse in (allen) politischen Parteien sind in der Tat veraltet – und wir täten Gutes daran, diese zu modernisieren. Dazu habe ich als Webmaster einer Partei in den letzten zehn Jahren einiges getan – Es gibt Homepages mit Kommentarfunktionen, Blogs mit Comments, Parteitagsseiten, Wikis, Foren, Chats. Alle diese Tools haben jedoch, obwohl in anderen Lebensbereichen extrem erfolgreich, es NICHT geschafft, die Prozesse in der Partei abzubilden oder gar nachhaltig zu verändern.

Warum ist das so? Nun, die Responsivität der Allgemeinheit auf direkte politische Kommunikation ist gering. Es bestehen große Hemmungen beim allgemeinen Publikum, sich in politische Prozesse einzuklinken. Mehr noch: Selbst die Mitglieder einer Partei sind in der Mehrzahl passiv. Daher sind og. Tools immer von kleinen, aber dafür umso lautstärkeren Minderheiten oder Einzelaktivisten besetzt – bishin zur totalen Radikalisierung von Internetforen, welche letztlich dann auch geschlossen worden sind.

Was lernen wir daraus?

1. Die Mehrheit der Menschen möchte sich nicht langfristig am Entstehungsprozess der politischen Entscheidungen beteiligen.
2. Die Mehrheit der Menschen möchte über fertige politische Konzepte abstimmen – und nicht selbst welche entwerfen.
3. Mittlerweile sind wir so weit, dass bei manchen Wahlen die Menschen in Mehrheit noch nicht einmal über die fertigen Konzepte abstimmen wollen.
4. Politisch Aktive sind nicht der Querschnitt der Bevölkerung – die politischen Ränder sind überproportional vertreten.
5. Die meisten Menschen verstehen den modernen, ausdifferenzierten politischen Prozess nicht – schon allein die Sprache ist für viele abstoßend.

Alle diese Punkte sprechen für eine weitere Professionalisierung und Ausdifferenzierung des politischen Systems. Es wird zusätzliche Brücken in andere Bereiche der Gesellschaft geben – die Presse, Rundfunk, Blogs, Foren, Chats, Videos. Ich glaube fest, dass die direkte Demokratie innerhalb von Parteien keine reelle Chance auf Verwirklichung hat – auch mit noch so ausgefeilten technischen Mitteln nicht. Es liegt nicht an der Technik. Es liegt am menschlichen Wesen schlechthin.

Es ist eben bequemer, andere für sich denken zu lassen und dann in Gönnermanier den Daumen zu heben oder zu senken. Die Arbeit, die in den politischen Ideen und Konzepten steckt, weiß nur derjenige zu würdigen, der solche schon mal gemacht hat – ganz egal in welcher politischen Richtung.

Ich halte die “Revolution” der Piraten eher für eine Utopie – die genauso enden wird, wie viele andere Versuche auch, das politisch System responsiver zu machen: Es wird ein kleiner, sinnvoller Teil der Funktionalität übernommen. Und der Rest bleibt, wie er ist.

Was ich mir aber durchaus vorstellen kann ist, dass Tools wie “liquid feedback” für einzelne Entscheidungen wie z.B. Mitgliederentschiede zu einzelnen Themen, genutzt werden – und so den Parteigremien helfen, Entscheidungen zu fällen. Von verbindlichen, Parteitage übergehenden Beschlüssen halte ich wenig.

Mit der Einführung von LiquidFeedback stellen wir sicher, dass wir behalten, was bisher oft als Privileg kleiner Parteien begriffen wurde: Einen immer offenen parteiinternen Diskurs und ein Abstimmungssystem, bei dem nicht nur alle beteiligt sind, sondern auch konstruktiv an den abzustimmenden Vorschlägen mitarbeiten können. LiquidFeedback zeigt, dass mit Hilfe neuer technischer Mittel Demokratie heute neu erfunden werden kann – und wir so der eigentlichen demokratischen Idee immer näher kommen. Demokratie wird interaktiv. Mit Habermas gesprochen, haben wir die Salons und Kaffeehäuser digitalisiert – für einen neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit.“ (Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software)

Genau das ist doch das Problem – die Habermas’sche Diskurstheorie hat noch nie in der Praxis funktioniert.

Meines Erachtens bestehen bei dem Ansatz zwei grundlegende Schwierigkeiten: Die freizügige Delegation der Stimmen führt zu Meinungsmonopolen und Stimmenkauf -  und man unterliegt dem verbreiteten Irrtum, dass die Aggregation von Einzelmeinungen eine konsensfähige Gruppenmeinung erzeugt. Dem ist nachweislich nicht so (siehe Schweigespirale). Daher sind die Ergebnisse eines solchen Systems (=der Output) nicht vorhersehbar, nicht kalkulierbar und somit von der Führung eines Organs nicht gewollt.

Mehr Info:

http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy

http://www.zeit.de/digital/internet/2010-02/liquid-democracy-piraten

Die Software:

http://liquidfeedback.org/projekt/

Hier meine kleine, freundschaftliche Anmerkung an die CSU:

Liebe CSU. Vielleicht solltet ihr eure Website komplett abschalten. Oder das ganze Internet. Das Internet und Ihr passt einfach nicht zusammen. Für Euch ist das Netz ja das Böse schlechthin. Und Ihr seit doch die Guten, oder? In eurer heilen Welt gibt es nur gute Kirchenmänner in guten Klosterschulen, gute ehrbare Kaufleute in guten bayerischen Landesbanken und, überhaupt, ihr Christsozialen verkörpert das Reinste im Menschen schlechthin. Fremdgehen? Scheidung? Uneheliche Kinder? Bei Euch? Im Reich des Unfehlbaren? Amigos? Bestechung? Ha, das waren doch nur gute Freunde, würde ich sagen.

Nein, wirklich. Das böse, böse Internet ist nichts für christsoziale Gutmenschen. Dass die Wertschöpfung über das Netz mittlerweile größer ist, als die des ganzen Maschinenbaus in Deutschland, braucht euch nicht weiter zu interessieren. Dass die halbe Welt bei Amazon einkauft, auch nicht. Die CSU braucht kein Google. Schließlich habt Ihr Katholiken ja schon einen Allwissenden.

Macht es doch einfach wie die Chinesen: In Bayern wird das Netz zünftig zensiert – gelernt wird wieder in der Kirche und bestellt wird wieder per Katalog. Das hat gleich mehrere Vorteile: Es gibt wieder Arbeit in Fürth, die CSU diktiert wieder die Meinung und alles ist so wie früher. Nur der Strauß fehlt noch. Aber vielleicht stellt Ihr den ja als Kopie in ein gläsernes Mausoleum in München. Da könnt ihr dann immer schön im Kreis drumrum laufen und dabei fröhlich Eure Volkslieder singen. Sozial und Sozialist. So weit auseinander ist das doch gar nicht.

Da Ihr das Grundgesetz nicht unterschrieben habt, ist das alles für Euch auch gar kein Problem. Der Stammtisch brüllt wieder zufrieden. Die Kühe muhen fröhlich im Stall. Und die Ilse auch. Nur vom Internet solltet Ihr in Zukunft die Finger lassen. Von Computern sowieso. Und vom Ausland. Da kommt doch nur so kriminelles Zeugs daher.

Doch habt keine Sorge: Wir in Baden-Württemberg machen das für Euch. Wir tun Euch etwas Gutes: Ihr habt den ganzen Ärger nicht, die Arbeit nicht und den ganzen neumodischen Kram nicht. Keine Sorge: Ihr müsst Euch um nichts kümmern: Wir nehmen Euch gerne die ganzen lästigen Software-Firmen ab, mit ihrem blöden Englisch. Die Autofirmen und das ganze Bio-Gen-Zeugs. Die TV-Sender. Und die Werbeagenturen. Da sind ja eh nur liberale Yuppies drin.

Seht, Ihr in Bayern könnt euch in aller Ruhe wieder der traditionellen Landwirtschaft widmen: Ohne Gen, ohne Traktor und ganz ohne lästige Technik. Mit Pflug und Gaul auf den Acker. Ja mei, da freut sich die Ilse. Und wir auch: Denn so billig wie die Arbeit in Bayern dann wieder ist… und der Urlaub, die Kaufkraft! Ein Traum.

Ihr seht, liebe CSU, macht einfach in Bayern das Internet ganz zu. Das ist besser für Euch und besser für uns. Aber bitte: Kommt dann nicht mit blöden Fragen zu uns. So etwa wie, was man tut, wenn das Volk gar nicht mitmacht, was die Obrigkeit will. Oder warum das Volk hungert. Oder warum wir immer ärmer werden. Da gibt es in Bayern ja seit jeher nur zwei probate Mittel: Beten und Freibier. Und wenn das nicht wirkt, ja mei…

Mehr Infos:

“Die Software- und IT-Dienstleistungsbranche in Deutschland entwickelt sich zu einem eigenständigen Wirtschaftsfaktor, dessen Bruttowertschöpfung und Beschäftigung sich in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln wird. Doch derzeit wird der Sektor als treibende Wirtschaftskraft und Querschnittsfunktion in der Standort- und Industriepolitik systematisch unterschätzt.

Die in Deutschland aus volkswirtschaftlicher Sicht oftmals besonders beachteten Sektoren Maschinen- und Fahrzeugbau werden in den kommenden 15 bis 20 Jahren im Wachstum stagnieren, während die Software- und IT-Dienstleistungsbranche ihren Anteil an der Bruttowertschöpfung verdoppeln wird.

Quelle: Fraunhofer ISI-Studie: Deutsche IT-Branche unterschätzt

Mehr dazu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685688,00.html

Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn,
Als das Absurde verkörpert zu sehn.

Dummes Zeug kann man viel reden,
Kann es auch schreiben,
Wird weder Leib noch Seele töten,
Es wird alles beim alten bleiben.

Dummes aber, vors Auge gestellt,
Hat ein magisches Recht;
Weil es die Sinne gefesselt hält,
Bleibt der Geist ein Knecht.
…

Das Tüchtige, und wenn auch falsch,
Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus;
Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist,
Wirkt über alle Zeiten hinaus.

(Goethe, Zahme Xenien II, 1827)

Update 17.2.: Auf ZEIT-online gibt es einen schönen Artikel zu Rom und Dekadenz:

…Rom wuchs und wurde reich – und dann lief etwas schief. Zwar herrschte auch nach der Blütezeit des Reiches ein Wohlstand im gesamten Imperium, der über Jahrhunderte nicht mehr erreicht wurde. Aber die Verteilungsungerechtigkeit wurde zu krass. Knapp ein Prozent der 50 bis 80 Millionen Menschen, die um Christi Geburt im Römischen Reich lebten, teilten den Reichtum unter sich auf. Die Elite der Grundbesitzer, Staatsbeamten und Militärs lebte dank der hohen Steuereinnahmen aus den Provinzen im Überfluss, lateinisch “luxuria”.

Die Macher der Wanderausstellung Luxus und Dekadenz. Römisches Leben am Golf von Neapel nennen die Preise: 4000 Sesterzen für ein Pfund Purpur, 100.000 für einen guten Lustsklaven, eine Million für einen edlen Tisch aus Zitrusholz. Ein freier Bürger der Unterschicht verdiente als Tagelöhner vier Sesterzen am Tag. Sklaven verdienten nichts. Die im Überfluss lebende Elite neigte offenbar zu Exzessen, die ihre Urteilsfähigkeit trübten und die Verteidigungsbereitschaft Roms schwächten…

Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor, oder?

Zum Thema “römische Dekadenz” zitiere ich hier mal einen, der von Wirtschaft Ahnung haben sollte, den Engländer Adam Smith, dessen 1776 in “Wohlstand der Nationen” formulierte Sätze gerade heute erstaunliche Aktualität aufweisen.

“Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden. Wie Privatpersonen, so haben auch Staaten damit begonnen, sozusagen Personalkredite aufzunehmen, ohne daß sie einen besonderen Fonds zur Tilgung der Schuld eingerichtet oder verpfändet haben. Ist diese Quelle einmal versiegt, verschulden sie sich gegen Zuweisung oder Verpfändung einzelner Fonds weiter.”

“Dort, wo die öffentliche Schuld einmal eine bestimmte Höhe überschritten hat, ist es meines Wissens kaum gelungen, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Sofern es überhaupt gelang, die Staatsfinanzen wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen, bediente man sich stets dazu des Bankrotts, den man bisweilen auch unverhohlen zugegeben hat, und selbst dort, wo häufig Rückzahlungen nominal geleistet wurden, blieb es in Wirklichkeit ein echter Bankrott.

Sieht sich nämlich ein Staat gezwungen, seine Zahlungsunfähigkeit anzumelden, so ist, wie im privaten Geschäftsleben, ein ehrlich und offen zugestandener Bankrott für den Schuldner oft weniger entehrend und schadet dem Gläubiger selbst arn wenigsten. Ganz sicher wahrt der Staat dann nicht sein Ansehen, wenn er, um der Schande eines echten Bankrotts zu entgehen, auf Gaunertricks zurückgreift, die nur allzu leicht zu durchschauen sind und zugleich höchst verheerende Folgen haben.

Von der Antike bis zur Gegenwart haben sich allerdings nahezu alle Staaten bisweilen solcher Tricks bedient, sahen sie sich in eine solche Lage gedrängt. So haben die Römer am Ende des ersten Punischen Krieges den Metallgehalt des As, also der Münze, nach der sie den Wert aller anderen festlegten, von zwölf Unzen Kupfer auf zwei herabgesetzt, so daß sie zwei Unzen Kupfer den gleichen Münzwert zumaßen, den früher zwölf Unzen hatten. Auf diese Weise konnte die Republik ihre enormen Schulden bis auf den sechsten Teil ihres wirklichen Wertes tilgen.”

http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/stav_g1.htm

Engl. Originaltext: http://en.wikisource.org/wiki/The_Wealth_of_Nations/Book_V/Chapter_3

Wir brauchen keine Sozialstaatsdebatte. Wir brauchen dringend eine Schuldenstaatsdebatte. Da es für eine Rückzahlung der Staatsschulden schon zu spät ist, wird die Politik versuchen, über Geldentwertung der Überschuldung Herr zu werden. Es folgt die wahre römische Dekadenz: Inflation. Damit einhergehend die Vernichtung der Sparvermögen des “kleinen Mannes”.

Wir haben mit der ausufernden Überschuldung ALLER westlicher Staaten ein echtes Problem, für das NIEMAND eine Lösung parat hat. Was heute Griechenland ist, ist morgen Spanien, übermorgen die USA und tags darauf auch Deutschland. Die Politik verharrt in alten Reflexen, führt Scheindebatten und lässt die Dinge laufen.

In der Geschichte war eine Antwort auf Staatspleiten Krieg. Was das heute bedeutet, weiß jeder.

Der Staat muss sich drastisch einschränken und auf das Notwendigste beschränken. Und zwar sofort! Das wird aber kaum geschehen. Daher: Es wird langsam Zeit, Sparkonten und Depots aufzulösen und inflationssicher zu machen. Sic!

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine auf WELT ONLINE veröffentlichte Kritik an der Hartz-IV-Debatte (lesen Sie den Kommentar hier) bekräftigt. „Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge.”  http://www.welt.de/politik/deutschland/article6358208/FDP-Chef-Westerwelle-legt-bei-Hartz-IV-Kritik-nach.html

Die Logik dieser Sozialpolitik erschließt sich mir nicht. Die FDP ist gegen Mindestlöhne (ich persönlich nicht), die ein Mindesteinkommen für die Arbeitenden garantieren – gleichzeitig aber beklagt sie den fehlenden Abstand zur Transferleistung. Da ist schlicht ein logischer Fehler im Denken.

Das BVerfG war in seinem Urteil der Regierung (diesmal) eher wohlgesinnt. Das muss nicht immer so bleiben. Muss man denn wirklich ein Urteil der Verfassungsrichter provozieren, welches den Gesetzgeber zur Erhöhung der Leistungen für jene, die am alleruntersten Ende der Gesellschaft leben, zwingt? Denn genau das impliziert die Forderung, die eh schon zu knapp (siehe Grafik) bemessenen Regelsätze zu kürzen. Die Regierung wäre gut beraten, dieses nicht zu tun.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass man mit Hartz4-Empfänger-Bashing keine Wähler gewinnen kann und halte diese Art der Rhetorik für schädlich für die FDP. Das Klischee der sozialen Kälte wird weiter bedient. Das ist unklug in einer Gesellschaft, in der viele Menschen Angst vor der Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz4 haben. Das permanente Abwerten von Hilfe-Empfängern ist falsch. Denn viele von ihnen sind das nicht freiwillig geworden.

Doch hilft Westerwelles Wüten über den deutschen Sozialstaat auch seiner Partei? SPIEGEL ONLINE hat bei führenden Meinungsforschern nachgefragt. Das Ergebnis: Die Experten warnen den FDP-Chef, sein Krawallkurs könnte für die Partei mit einer Bruchlandung enden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677950,00.html

Übrigens: Deutschland rangiert in den Transferleistungen für Familien im oberen Mittelfeld der OECD und ist keinesfalls an der Spitze. Dort sind nach wie vor Staaten wie Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark.

Liberalismus und Sozialstaatsdenken schließen sich nicht aus*. Die Würde des Menschen darf nicht an seinem Wert am Arbeitsmarkt bemessen werden! Würde ist keine moralische Kategorie, sie aufrecht zu erhalten ist immer Aufgabe aller.

• “Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung”
• “Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft”
• “Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft”
• “Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus”

Freiheit bedeutet für den modernen Liberalismus, wie er bei John Stewart Mill in England und bei  Friedrich Naumann in Deutschland erstmals in Gedanken gefaßt ist, nicht länger die Freiheit eines  aus der Gesellschaft herausgedachten, dem Staate” entgegengesetzten autonomen Individuums,  sondern die Freiheit jenes autonomen und sozialen Individuums, wie es als immer zugleich  einzelhaftes und gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft wirklich lebt. Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen Sozialen Liberalismus danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an.

http://de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Thesen

In einer modernen Wohlstandsgesellschaft, wie es unsere ist, markiert das Existenzminimum das untere Ende der Wohlstandsskala. Alle freiheitliche Entfaltung geschieht AUF diesem Fundament – der moderne Liberalismus wirkt erst AB diesem Niveau. Je höher dieses ist, desto einfacher wird es für den einzelnen, sich den Anforderungen der Produktivgesellschaft anzuschließen. Es ist hingegen wenig sinnvoll, Menschen zur Arbeit zwingen zu wollen, wenn es durch die wachsende Produktivität zu wenig Arbeit in einer Gesellschaft gibt.

Frei sein kann nur, wer dazu die materielle und geistige Grundlage hat – ein hohes Sozialniveau nützt letztendlich der gesamten Gesellschaft. Wenn wir das Sozialniveau hingegen weiter senken, schieben wir damit noch mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits und behindern weiter unsere Entwicklung als Ganzes. Erhaltung der Menschenwürde setzt aber auch Aufklärung voraus. Darum sind normative Eingriffe in die Art der Förderung (z.B. durch Gutscheinmodelle) auch legitim. Zwingen sollte man niemanden. Aber lenken durchaus.

Das Denken in den aktuellen Kategorien der Staatsfinanzierung ist schlicht veraltet. Neues Denken ist notwendig – auch in der Einnahmengenerierung für die Gemeinschaft. Der Gesetzgeber muss sich auf den Sinn der Besteuerung besinnen – unerwünschtes, schädliches Verhalten von Individuen oder Gesellschaften zu sanktionieren – dazu gehören meines Erachtens Finanzspekulationen genauso wie Hedge-Fonds, ungesunde Ernährungsweisen ebenso wie Genussmittelmissbrauch. Beispiele für neues Denken könnten sein:

• Für Transaktionssteuern auf spekulative Finanzgeschäfte
• Für Besteuerung von Fastfood und Softdrinks
• Für Erhöhung von Steuern auf legale Drogen wie Alkohol und Nikotin
• Für Beteiligung der Kapitalerträge an Sozialkosten

In einer automatisierten Dienstleistungsgesellschaft den Faktor Arbeit immer weiter zu schröpfen, ist schlicht unsinnig. Da hat Westerwelle recht. Zumal die Menge an adäquat bezahlter, marktfähiger menschlicher Arbeit immer weiter abnimmt. Richtig ist es hingegen, alle(!) Arten von Wertschöpfung an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Eine moderne Dienstleistungsgesellschaft MUSS sich anders finanzieren als eine Produktionsgesellschaft – ansonsten ist der Aufwand, der für die Pflege und den Unterhalt der größer werdenden Masse an Menschen, die nicht produktiv wirksam tätig sein können (weil sie zu alt sind, oder weil ihnen aufgrund des versagenden Bildungssystems das notwendige Wissen fehlt) nicht leistbar.

Sugar, rum, and tobacco are commodities which are nowhere necessaries of life, which are become objects of almost universal consumption, and which are therefore extremely proper subjects of taxation. (Adam Smith, The Wealth of Nations, Book V,3 Of public Debts, 1776)

Das Modell der Produktionsgesellschaft des 20. Jahrhunderts läuft aus – und damit die traditionelle Vorstellung von Dauer-Vollzeit-Arbeitsplätzen. Damit einher geht zusätzlich die Ablösung der Arbeitsethik eben desselben Jahrhunderts. Das ist in der Debatte nicht angekommen. Reflexartig geht der Griff zu altbewährten Forderungen, die keine Lösung der aktuellen Probleme beinhalten. Alles bleibt, wie es ist. Und der Staat verschuldet sich immer weiter.

Die Wirtschaftsliberalen haben keine Lösung für den demographischen Wandel. Sie haben keine Antwort auf die Bildungslücken unterer Schichten. Sie setzen auf korporative Steuerungsinstrumente, die nachweislich versagen. Sie negieren jedes Marktversagen inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Darum ist reiner Wirtschaftsliberalismus NIE genug.

Darum müssen wir Wege finden, das Kapital mehr an sozialen Aufgaben zu beteiligen. Die Schweiz macht es vor: Dort bezahlen Kapitalerträge Krankenkassenbeiträge. Das ist der Weg zu einer modernen Sozialpolitik. Wir müssen uns von der Illusion der „Voll“beschäftigung genauso endgültig verabschieden wie von der Idee, Sozialsysteme über den Arbeitsmarkt finanzieren zu wollen. Dafür ist es schon zu spät.

Ich finde es löblich, dass Herr Westerwelle an die Friseurin/Verkäuferin/Kellnerin denkt. Doch eine Antwort darauf, wie ihre Arbeit so wertvoll werden könnte, dass sie in Zukunft von ihrem Lohn leben kann, findet er nicht. Wir müssen einsehen, dass es Arbeiten gibt, für die keine marktgerechten Preise gezahlt werden können. Auf Dauer bleiben der Gemeinschaft da nur zwei Möglichkeiten: Dauersubventionierung von ganzen Branchen durch Kombimodelle und somit eine Unterwanderung der Marktwirtschaft durch den Staat – oder die Sanierung ganzer Branchen durch das Einziehen einer Untergrenze für den Wert menschlicher Arbeit.

Es wäre gut, die Regierung täte dies. Bevor das Bundesverfassungsgericht sie dazu zwingt.

“So viel ist sicher, daß der Liberalismus als Gesamterscheinung zu Ende ist, wenn er gegenüber der Macht des Großbetriebes aus Furcht oder Mangel eines neuen freiheitlichen Gedankens sich tatenlos und programmlos zurückzieht” (Friedrich Naumann).

(Der Autor ist seit über zehn Jahren alleinerziehender Vater ohne jede staatliche Unterstützung.)

*Eine als „Sozialliberalismus“ zu bezeichnende Strömung lässt sich in Deutschland etwa ab den 1840er Jahren beobachten. Mit der 1948 gegründeten FDP gelang erstmals die Schaffung einer das gesamte liberale Spektrum umfassenden Partei. In der Anfangsphase differierte die politische Ausrichtung der Landesverbände teilweise erheblich, wobei linksliberale Traditionen vor allem in Baden-Württemberg und den Stadtstaaten Hamburg und Bremen vorherrschten, während sich besonders in Nordrhein-Westfalen und Hessen starke nationalliberale Tendenzen zeigten.

Mehr zur Tradition der FDP/DVP in Baden-Württemberg: Die Demokratische Volkspartei oder auch Württembergische Volkspartei ging in den Jahren von 1863 bis 1866 unter Führung von Karl Mayer, Julius Haußmann und Ludwig Pfau aus der Fortschrittspartei im Königreich Württemberg hervor und war der Zusammenschluss vieler demokratischer Revolutionäre von 1848. Sie war lange Zeit die bestimmende politische Kraft im „Ländle“. Am 6. Januar 1946 wurde die Demokratische Volkspartei, mit der Abkürzung DVP, von liberalen Persönlichkeiten wie Theodor Heuss und Reinhold Maier in Stuttgart neu gegründet. Die Partei knüpfte dabei ausdrücklich an die (linksliberale) Tradition der DDP und der VP vor 1918 an. http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Volkspartei