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Zurück zum Fortschritt

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Drei Wochen verändern die Welt

Es ist schon erstaunlich, was in drei Wochen Urlaub so alles geschehen kann. Es dreht sich gerade etwas in Deutschland, wie die causi Steinbach und Sarrazin deutlich zeigen. Ich habe über die „sechste“ Partei schon vor über zwei Jahren(!) geschrieben; http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/lochmann/2008/01/29/das-sechs-parteien-system/. Manchmal dauert es eben, bis die Wirklichkeit den Visionär bestätigt.

Es freut mich, dass endlich jemand das brennende Thema Integration anspricht – und es freut mich umso mehr, dass es jemand aus der SPD tut – einer Organisation die man auch noch so politisch korrekt kaum in die rechte Ecke drängen kann. Hätte es einer von uns (FDP) oder gar der CSU getan, wäre die Gutmenschen-Empörungsmaschinerie sofort auf ihn oder sie angesprungen und hätte jede Kritik schonungslos in der Linkspresse zerschreddert. Doch so hat niemand mehr die Möglichkeit, die Probleme des Landes mit den Migranten aus dem türkischen und arabischen Kulturkreis unter den Multi-Kulti-Teppich zu kehren. Und das ist auch gut so.

Sarrazins Steilvorlage

Oh, was hätte ein Jürgen W. Möllemann aus Thilo Sarrazins Steilvorlage für ein herrliches Tor gemacht! Leider gibt es in der heutigen, apathisch depressiven FDP niemanden, der genug Mumpitz hat, dem „Populisten“ Sarrazin zu folgen. Dabei liegen die so dringend benötigten Wählerstimmen geradezu auf der Straße. Man müsste sie einfach nur aufsammeln. Das tut aber, aus lauter political correctness niemand. Und so schwimmen sie dahin, die Prozente. Und die FDP versinkt langsam aber stetig in ihrer selbst verschuldeten Bedeutungslosigkeit. (“sapere aude“, “wage zu wissen”, sagte schon Kant. Und forderte die Befreiung der Menschen aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit. Sic!)

Warum, lieber Leser, sollte sich in Deutschland eine andere Entwicklung abspielen als im Rest Europas? Angefangen mit Le Pen in Frankreich, Berlusconi und Lega Nord in Italien, Geerd Wilders in den Niederlanden, Venstre in Dänemark, der FPÖ in Österreich, der SVP in der Schweiz, den Schwedendemokraten jüngst in Schweden oder den „Perussuomalaiset“ in Finnland: Aller Orten formiert sich der bürgerliche Protest in islamkritischen, „populistischen“ Parteien und Bewegungen. Aller Orten werden die Probleme von Islamisierung, Überfremdung, unkontrollierter Zuwanderung und der Kolission mit christlichen Wertvorstellungen in politische Programme überführt – es werden Wahlen gewonnen und es wird, teils auch gegen den Widerstand des linken Establishments, regiert.

Warum also sollte es bei uns anders laufen? Nur weil eine CSU angeblich den „rechten“ Rand verdeckt? Nun, falls es noch keiner bemerkt hat (außer der Wähler, denn die CSU liegt in Bayern bei 38%, sie hatte mal über 60%!) Franz-Josef Strauß ist längst tot – und die „rechte“ CSU gleich mit ihm. Außerdem: Der bürgerliche Protest gegen die Unterjochung durch eine verkehrte politische Korrektheit lässt sich längst nicht mehr mit den althergebrachten Kategorien Links/Rechts beschreiben.

Die Bundes-FDP gibt da leider zurzeit ein miserables Bild ab. Völlig unnötigerweise klammert die Führungsmannschaft sich an einen verdammt schlechten Koalitionsvertrag – sie geht butterweiche Kompromisse ein und spult einen inhaltsleeren Textbaustein nach dem anderen ab. Warum? Hat den niemand im Präsidium genügend Mut, Klartext zu reden? Scheinbar nicht. Oder, schlimmer noch: Hat man aus lauter Machtbewahrungswillen gar das freie Denken eingestellt?

Dabei machen wir in der FDP Baden-Württemberg seit Jahren eine Politik, die die von Thilo Sarrazin angesprochenen Probleme längst vorweg genommen hat. Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Gesetze gegen Genitalverstümmelung und gegen Zwangsheirat: Alles Initiativen, die vom Justizministerium und von der FDP in Baden-Württemberg ausgegangen sind und über den Bundesrat teilweise als Bundesgesetz gelandet sind. Also: Wir machen schon längst die Politik, die Sarrazin und Buschkowski einfordern! Leider machen wir sie typisch schwäbisch leise und bescheiden. Zu leise und zu bescheiden, wenn sie mich fragen.

Sollte die FDP also auf den Populismus von Steinbach und Sarrazin eingehen? Eines ist klar: Der bürgerliche Protest wird sich irgendwo sammeln. Wenn nicht bei uns, dann bei anderen, vielleicht weitaus unangenehmeren Zeitgenossen. Es ist eine Illusion zu glauben, das die Radikalisierung bei den Linken und den Grünen (siehe Stuttgart21) im bürgerlichen Lager ohne Reaktion bliebe. Die FDP in Baden-Württemberg täte gut daran, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung erst zu nehmen und die Probleme deutlich zu artikulieren.

Dabei, und das ist mir besonders wichtig, dürfen wir niemals auf eine Rassenideologie verfallen. Was Sarrazin mit seinen Gen-Thesen verbreitet ist jenseits aller Wissenschaftlichkeit und entbehrt jeder empirischen Grundlage. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es bei den Problemen der Integration hauptsächlich mit einem Schicht-Problem zu tun haben – und eben nicht mit einem Rasse-Problem. Gegen Dummheit hilft Bildung, gegen religiösen Wahn hilft Aufklärung, gegen Faulheit hilft Anreiz und gegen Kriminalität helfen durchgesetzte Gesetze.

Es hilft niemandem, Menschen qua Herkunft in intellektuell minderwertige Schubladen zu stecken. Das Gegenteil ist der Fall: Schon oft in der Geschichte waren es die Zugewanderten, die Gesellschaften zu Neuem geführt haben – egal ob es die Hugenotten in Preußen oder die Deutschen in den USA waren.

Wir haben in Deutschland ein riesiges intellektuelles Potenzial, welches wir mit unserem mittelmäßigen, anreizarmen Bildungssystem konsequent vernachlässigen. Daraus entstehen die Probleme der Einwanderer – sie werden schlicht vom Staat vergessen – und nicht aus ihrem, ohnehin im Laufe der Menschheitsgeschichte mehrfach durcheinander gewirbelten Genpool. Oder wie definieren Sie bitte „deutsch“? Alemannisch? Preußisch? Gotisch? Fränkisch? Schwäbisch? Sehen sie? Das ist sinnlos per se.

Die USA machen es (wieder einmal) vor: Es entsteht dort der „globale“ Mensch, der offen und gleichberechtigt seine „Ethnicity“ neben seine Staatszugehörigkeit („Nationality“) stellt. Es ist in den USA völlig normal, dass man auf Formularen nach „Rasse“ oder „Ethnie“ gefragt wird. Niemand regt sich darüber auf, denn alle sind ja vor dem Gesetz gleich! Diese Einstellung sollten wir adoptieren: Konsequentes Anwenden der modernen deutschen Staatsbürgerschaft – und gleichzeitig deren Stellung ÜBER der Zugehörigkeit zur jeweiligen ethnischen Gruppe (die man dann ja durchaus mit Stolz repräsentieren kann – ich stehe zum Beispiel offen zu meiner Zugehörigkeit zur Nordischen Ethnie und bin stolz darauf – ich mag meine skandinavischen Mitmenschen und fühle mit ihnen eine undefinierbare Zusammengehörigkeit, die ich mir auch nicht verbieten lasse).

Vielleicht ließe sich das Problem mit der Einführung einer Europäischen Staatsbürgerschaft lösen – bei der dann die Ethnie mit berücksichtigt würde – so wäre ich also ein Europäer deutsch/finnischer oder von mir aus auch nordischer Herkunft. Warum denn nicht.

Auf die Problematik der Religionen will ich an dieser Stelle nicht mehr eingehen – dazu finden Sie genügend Beiträge im Blog – die vom Stern zensierten kann ich auf Wunsch auch versenden. Nur so viel: Wer unsere Verfassung nicht achtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Siehe dazu auch Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht). Wer Christen und Atheisten als „Ungläubige“ diffamiert und zu deren Ermordung aufruft, begeht Volksverhetzung und muss bestraft werden – wer die Würde seiner Frauen und Töchter verletzt, muss selbst dafür büßen. Wer in Europa leben will und dabei europäische, säkulare, der liberalen Aufklärung entsprungene Werte nicht achtet, der muss entweder umdenken. Oder eben gehen.

Es ist unser Land, Deutschland. Es ist unser Kontinent, Europa. Wir, das Volk sind der alleinige Souverän dieses Erdteils – über uns steht nichts und niemand – kein König, kein Papst und kein Gott. Wir haben die Menschenrechte erfunden und in Gesetze gegossen und wir werden sie niemals wieder aufgeben.

Mehr noch: Wir müssen sie aktiv in die Welt tragen. Nirgends gibt es eine Kategorie von normativen Sätzen, die den Menschen mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit vor jeglicher Willkür bieten. Niemand soll mir erzählen, wir wären „kultur-relativ“: Wir im Westen hatten Recht, haben Recht und müssen unser Recht auch weltweit durchsetzen. Alles andere, meine werten Damen und Herren, führt entweder ins Chaos (siehe Afrika), in die Diktatur (siehe China) oder in den religiösen Wahnsinn (siehe Iran). Wir brauchen eine echte normative Grundlage für alle Menschen auf diesem Planeten. Und da haben wir bei weitem das beste Angebot. Doch zu diesem Thema später an anderer Stelle mehr.

Die FDP muss zurück zu ihren Wurzeln

Doch zurück zur FDP. Ich bin gespannt, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Und ja, ich werde bei der FDP bleiben, auch wenn sich eine „Sarrazin-Bewegung“ etablieren sollte. Denn: Die FDP steht in einer über 150jährigen Tradition der Aufklärung, der Säkularisierung, der Menschenrechte und der Friedenspolitik. Ein Thema, wie wichtig es immer auch sei, reicht nicht, um meine politische Überzeugung zu ändern.

Die FDP muss sich jedoch entscheiden, in welche Richtung sie marschiert. Geht sie den Weg der Libertären (siehe Schäffler und Co.) und fordert weiter (gegen allen gesunden Menschenverstand) freie Märkte und Deregulierung, wo diese doch gerade eben grandios gescheitert sind – wird sie richtigerweise aus den Parlamenten hinaus gewählt werden und zur marktradikalen Splittergruppe degradieren. Es gibt in Deutschland keine 25% für eine marktradikale Partei, es gibt dafür 3%, höchstens. Das muss die FDP wissen, wenn sie ihr Grundsatzprogramm neu schreibt – sie hat es selbst in der Hand.

Ich stelle mir eine Umkehr der FDP vor – zurück zur Partei Hans-Dietrich Genschers, Karl-Hermann Flachs und letztendlich Friedrich Naumanns. Wir sollten uns auf unsere Tradition besinnen, zurückkehren zu einer „Fortschrittspartei“ anstelle einer „Marktpartei“. Wir haben, in der Mitte des politischen Spektrums, die einzigartige Möglichkeit, das BESTE aus den beiden diametralen Systemwelten zu verbinden – Marktmechanismen UND sinnvolle Regulierung, Freiheit des Einzelnen UND staatliches Wohlfahrtsdenken. Das sind eben keine logischen Widersprüche, meine Herrn Schäffler und Knapp. Man muss nur groß genug denken können.

Ich stelle mir eine FDP vor, die mit der intellektuellen Leistungskraft ihrer Mitgliederschaft die Themen der Zeit aufnimmt und aus den Sorgen, Ängsten und Bedrohungen der Gegenwart politische Programme formuliert, die den Wohlstand, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Europa sichern.

Ich stelle mir eine FDP vor, die die liberale Sache über den Amtsträger stellt, die Rotationsprinzipien und Instrumente der Machtkontrolle auch bei sich selbst entwickelt, einführt und durchsetzt.

Ich stelle mir eine Partei des menschlichen und technologischen Fortschritts fest, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Denkverbote.

Ich stelle mir eine liberale Partei fest, die die universell gültigen Menschenrechte im digitalen Zeitalter neu definiert und deren Unverletzlichkeit auch durchsetzen will.

Ich stelle mir eine Partei vor, deren Führung das Beste aus ihrer Mitgliederschaft verkörpert, intellektuellen Anspruch, Tatendrang, Selbstlosigkeit, Erfolgswillen und die immerwährende Bereitschaft, dem Ganzen dienen zu wollen.

Ich stelle mir eine Gemeinschaft von frei denkenden Individuen vor, die sich sammeln um diese Welt ein Stück besser zu machen – nicht für sich selbst, sondern für die anderen, immer im Wissen darum, dass das getane Gute mehrfach auf einen zurückfällt.

Sie können mich einen Träumer nennen, einen Spinner, einen intellektuellen Wahnsinnigen. Gerne. Schon immer waren es die Verrückten, die die Welt vorwärts bewegt haben und die Einfachen, die sie dabei aufrecht gehalten haben. Beide muss es geben. Sonst herrschen Stillstand und Resignation. Und das ist mit das Letzte, was Deutschland jetzt braucht.

Tea-Party-Aktivisten rufen die Revolution aus

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Es riecht nach Schwefel und Pulver im kommenden US-Amerikanischen Kongreßwahlkampf. Und das nicht nur politisch, sondern auch ganz praktisch. Nach dem (meiner Meinung nach schwachsinnigen) Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, laut dem der Staat niemandem den Besitz einer Waffe verbieten darf, hetzt die ultra-rechte Tea-Party Bewegung um Leaderin Sarah Palin munter weiter. Sie versucht systematisch die Republikaner zu unterwandern. Das alles mit freundlicher Unterstützung des Hetz-Senders Fox-News, bei dem vornehmlich alte Männer in Gesellschaft von busenoperierten wasserstoffblonden Bikini-”Schönheiten” ihren populistischen Meinungs-”Journalismus” verbreiten. Neuerdings dabei auch mit im Boot: Die im Golf-Desaster böse geschundene Ölindustrie und anderes “Big Money”. Berlusconi lässt grüßen.

Jüngstes Beispiel der Idiotie der Rechten zeigt folgender TV-Spot, indem der Republikanische Kandidat aus Alabama, Rick Barber, George Washington den Satz sagen lässt: “gather your armies” (holen sie ihre Armeen). Ganz nebenbei will er Obama aus dem Amt jagen – wenn nötig mit Waffen. Die Pistole liegt im Spot auch schön sichtbar da.

http://www.cbsnews.com/8301-503544_162-20007579-503544.html

Er geht sogar noch weiter und lässt im nächsten Spot die Zombies tatsächlich marschieren:

Immer schön mit der Knarre im Hintergrund. Da kommt einiges zusammen: Extreme Verblödung der halben Nation durch ein mißlungenes Bildungssystem in den Unterschichten; eine Verfassung, die nicht lebt und sich somit auch über-lebt; die Abwendung des “kleinen Mannes” von “Qualitäts”-Medien und Politik; fehlende öffentlich-rechtliche Information; eine Wirtschaftskrise und die strukturellen Defizite einer Wirtschaft, die jahrzehntelang Handelsbilanzdefizite angehäuft hat.

Die Oberen Etagen der Republikanischen Partei dürften mit diesen Tea-Party Leuten einiges an Kopfschmerzen bekommen – denn auch in den USA bekommt diese Art von Propaganda nur in den sog. Red-States (republikanisch dominierte Staaten im Mittleren Westen und im Süden) und im Bible-Belt (streng christlich dominierte Staaten im Süden) eine Mehrheit. Die wirtschaftlich starken, liberalen Bundesstaaten an beiden Küsten ticken komplett anders – Amerika droht somit eine echte Spaltung. Zumal die schnell wachsenden ethnischen Minderheiten der Latinos und Aseaten beileibe keine Republikaner-Prototypen sind.

Und: Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass einige minderbemittelte WASP-Zeitgenossen die Hetze ernst nehmen werden. Und so schlittert die älteste Demokratie der Welt in ihr nächstes Drama. Traurig.

Hier die Republikanerin Pamela Goreman mit ihrem Maschinenpistolen-Spot:

Mehr: http://us.cnn.com/video/#/video/politics/2010/07/05/acosta.ads.go.viral.cnn

Das Einzige, was die “Tee-Revolution” wohl noch verhindern kann, sind die Südstaatler selbst. Zum Marschieren sind sie schlicht zu fett geworden.

Mappus wie Petrus

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“Amen, ich sage dir: In dieser Nacht, noch ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen” (Matth. 26, 34 )

Das erinnert mich an die Presse-Lage vom letzten Freitag:

  1. Mappus will nun auch mit den Grünen im Land
  2. Mappus hält plötzlich Hotel-Steuersenkung für falsch
  3. Baden-Württemberg enthält sich bei Stipendienprogramm und Bafög-Erhöhung

Hoppla. Was im Koalitionsvertrag steht, gilt für Herrn Mappus nicht? Eine bemerkenswerte politische Linienführung in einer schwarz-gelben Koalition zehn Monate vor der Landtagswahl. Meine ich.

Wer in der Regierung nicht regiert, verliert

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Rien ne va plus – nichts geht mehr. Unglückliche Minister-Auftritte, Rent-a-Rüttgers, verbockte Koalitionsverhandlungen, schlecht geschriebene Klientel-Gesetze, Euro-Geeiere – wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn er vom Wähler die Quittung bekommt. Weil in Berlin nicht regiert worden ist, hat Schwarz-Gelb die Wahl in NRW verloren. Nur noch 41% der Wähler in NRW stimmten für die Berliner Koalition. Kein Wunder.

Dazu kommt die Ewig-Gestrigkeit der CDU in der Bildungspolitik, das Unvermögen der Landespolitiker, über ihre Grenzen hinaus zu denken und die Verleugnung der bildungspolitischen Tatsachen, die in jedem OECD-Bericht der letzten zehn Jahre zu lesen sind.

Dogmatismus behindert

Die FDP hat die Zeichen der Zeit leider auch nicht verstanden: dogmatisch hält gerade sie, die eigentlich am Pragmatismus orientierte, an ihren Wahlkampf-Forderungen fest – obwohl die Welt um sie herum sich rasant verändert. Man kann eben nicht den freien, unregulierten Markt propagieren, wenn gleichzeitig Hedgefonds unsere Währung kaputt spekulieren. Mann kann nicht nur die Steuern senken wollen, wenn der Staat in Schulden versinkt. Man kann nicht als bestens bezahlter Bundesminister Hartz4-Empfänger schelten. Und: Man kann nicht die Botschaft der Freiheit vergessen und mit calvinistischer Besserwisser-Moral alles nur auf Wirtschaft, Steuern und Arbeit reduzieren. Gesellschaftlicher Anstand in allen Ehren. Aber zu viel ist einfach zu viel.

Es ist das Risiko einer Einthemenpartei, welches jetzt mit voller Kraft zurückschlägt. Da hilft auch nicht mehr, dass wir Wahlversprechen HALTEN(!) – denn die Erwartungen der Menschen sind mittlerweile in das Unermessliche gewachsen. Die Politik soll sich um alles kümmern, den Euro retten, die Jobs besorgen, die Renten sichern, die Kinder betreuen, die Oma pflegen. Dass das keine Partei oder Koalition kann, wird von der linken Polit-Propaganda geflissentlich verschwiegen – und so reiht sich eine Wähler-Enttäuschung an die nächste. Das schadet auf Dauer der Demokratie insgesamt.

Griechische Verhältnisse drohen

Es drohen griechische Verhältnisse auch bei uns. Denn was heisst linke Politik? Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Umverteilung. Mehr rote Fahnen und Trillerpfeifen. Mehr Krawalle auf den Straßen. Mehr Staatsschulden. Weniger Wirtschaftskompetenz, weniger Freiheit, weniger Unternehmertum. Letztendlich heisst linke Politik weniger Wohlstand für alle. Das werden wir jetzt auch bekommen – inklusive weiterer unsinniger Subventionen und Ökosteuern. Es waren die Sozialisten, die Griechenland ruinierten. Welch ein Paradoxon, dass sie bei uns dafür auch noch gewählt werden.

Die Koalition in Berlin hatte neun Monate Zeit, mit einer Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat zu regieren. Sie hat es nicht getan. Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen wurde das Desaster einfach abgewartet. Jetzt ist es für das Durchregieren zu spät – denn mit der SPD als Sperrminorität im Bundesrat wird es weder eine große Steuerreform noch längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke geben. Das hätte man wissen können (siehe hier, vom 5.2.) Es folgen also drei weitere Jahre Stillstand – während die Welt um uns im Chaos taumelt.

Bald werden wir alle nur noch per Eil-Entscheidung und Notstandsgesetz regiert. Das alles erinnert entfernt an Weimar -  das politische System hat sich selbst kaputt abgewartet und kann nur noch per Notsitzung sonntagnachts im Kanzleramt regieren. Oder anders gesagt: Es gibt jetzt die (undemokratische) große Koalition durch die Hintertür. In den Hinterzimmern. Und die im Land schlafenden Ressourcen werden wieder nicht erweckt – sondern weiter unter billigen Polit-Kompromissen begraben.

Die Finanz-Hydra bedroht uns alle

Die Bürger indessen haben Angst. Zu Recht. Sie haben Angst um ihr Geld. Spekulanten bedrohen ganze Staaten, ja die ganze EU. Die Weltwirtschaft wankt und steht am permanenten Abgrund, wie der ungeklärte Börsencrash an der Wallstreet von letzter Woche zeigt. Der Sell-Off kommt erst noch, der Donnerstag war nur ein Testballon. Wobei der wahre Kampf zurzeit zwischen der US-Regierung und der Wallstreet geführt wird – der Euro ist nur ein netter Nebenverdienst für die Herren von Goldman&Co.

Die Regierungen dieser Welt schaffen es indes nicht, das Monster der Finanzjongleure an die Kette zu legen. Dabei haben sie es doch selbst gezüchtet! Die SPD war dabei übringens mitten drin. Monstra sunt in genere humano*. Daran sollte man erinnern. Noch sind sie nicht in Sicht, die modernen Iolaos und Herakles, die der Spekulanten-Hydra die Köpfe abschlagen, ihr die Hälse ausbrennen und endlich Ruhe an die Börsen und in die Gemüter bringen.

Die Regierung traut sich nicht, die Banken zu bändigen – im Gegenteil: Sie wirft dem Monster immer neues Steuergeld in den Rachen, nur in der Hoffnung, das Papier möge doch den Brand  im Drachenschlund löschen. Dabei heizt sie das Feuer immer weiter an. Statt eines Endes mit Schrecken gibt es einen Schrecken ohne Ende.

Unbedingt lesen: FAZ – Die Geschichte der Finanzkrise: Dummheit mit System -  Ist es tatsächlich die Gier der Spekulanten, über die wir uns Sorgen machen müssen? Der amerikanische Autor Michael Lewis erzählt noch einmal die Geschichte der Finanzkrise – und lässt uns eher fassungslos als wütend zurück.

…Irgendwann, als es längst üblich geworden war, mit Credit Default Swaps gegen den Hypothekenmarkt zu wetten, und langsam auch die Kurse für die Giftpapiere fielen, begannen auch Eisman und seine Partner an ihrem Verstand zu zweifeln. Denn immer noch fanden sie Investoren, die sich auf ihr Spiel einließen. Doch wenn sie wissen wollten, was das für Leute waren, die die andere Seite der Wette hielten, bekamen sie von ihrem Händler bei der Deutschen Bank die Antwort: „Düsseldorf. Dumme Deutsche. Die nehmen die Ratingagenturen ernst. Die glauben an die Regeln.“

Die 700 Milliarden Euro-Aktion der EU vom Wochenende löst kein einziges Problem – wir haben uns vielleicht drei Monate Zeit gekauft. Mehr  auch nicht. Und wir entwerten mittlerweile systematisch unser Geld, indem wir der EZB ihre Unabhängigkeit nehmen und sie zum Ankauf von Schrottpapieren zwingen.

Was nun, FDP? Umdenken statt Sturheit

Was nun, FDP? Lernen, sage ich. Auf die sich verändernde Umwelt reagieren. Wir müssen uns dringend für neues Denken öffnen – dazu gehören auch die Regulierung der Finanzmärkte – die gerechte Steuerlastverteilung in der Gesellschaft und die Anerkennung von Risiko-Verteilung in der Gemeinschaft. Zu einem modernen Liberalismus gehört eben beides: Individiuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität. Das übrigens war, vor Lambsdorff und Westerwelle, Realpolitik der FDP seit Jahren.

Es tut gut, wieder die Freiburger Thesen zu lesen – auch die FDP war im Denken schon mal weiter als sie gegenwärtig scheint. Denn: Wenn wir so weiter machen wie zuletzt, bleiben wir auf Dauer einstellig. Wir können weiter libertär werden – und dabei in Richtung Fünfprozentpartei schrumpfen. Für libertär-republikanische Träumereien gibt es in Deutschland wenig Raum – zu weit links ist mittlerweile die Mitte der Republik.

Wir müssen zurück zum Kurs “Politik für die Mitte” – die Mittelschicht und den Mittelstand. Wir müssen weg vom Image der Besserverdiener-Partei – hin zur echten Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. (Lincoln) Der Liberalismus ist weit mehr als der freie Markt. Das gilt es zu kommunizieren.

Es muss ein echter Ruck durch die Koalition in Berlin gehen – sonst gehen auch die nächsten Landtagswahlen verloren. Die linke Protestmehrheit manifestiert sich indessen weiter. Schon rechnen die anderen auch in Baden-Württemberg neu: 25+20+5 ist auch hierzulande 50. Und die Zahlen sind leider auch realistisch. (SPD+Grüne+Linke im Land)

25% + 20% + 5% = 50% gilt auch in Baden-Württemberg

“Handeln ist die Seele der Welt”, sagt Jakob Lenz. Das sollte auch für die Bundesregierung in den nächsten Monaten gelten. Ansonsten droht der endgültige Rutsch in die sozialistische Öko-Volks-Republik. Oder schlimmer noch: Der Euro crasht und Chaos herrscht, weil die Politik bei der Regulierung der Finanzmärkte komplett versagt hat.

Auch wenn es manchem in der FDP weh tut: Märkte versagen. Sie müssen reguliert werden. Kapitalakkumulation ist wesentlich für den freien Markt – und muss zur Verhinderung von Machtkonzentration beschränkt werden. Supranationale Institutionen müssen gegründet werden – mitsamt einer neuen Ethik für das Finanzwesen.

Mit der Obama-Regierung im weißen Haus ist das zu machen. Wenn endlich mal regiert wird, in Berlin.

*(Augustinus: “Monster sind Teil des Menschengeschlechts”)

In Kundus nichts Neues

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Schon am 29.12.2009 habe ich HIER darüber geschrieben, dass die Kundus-Affäre ein Problem für Kanzlerin und ihren damaligen Kanzleramtsminister werden wird. Jetzt, drei Monate später, kommt in Form einer BND-Email genau das Dokument zu Tage, dessen Existenz ich schon damals vermutete. Der damalige Außenminister Steinmeier, SPD, der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, CDU und die Kanzlerin selbst haben im Wahlkampf 2009 die Bevölkerung systematisch belogen und die zivilen Opfer vertuscht. Es riecht weiterhin stark nach Rücktritten – die Opposition schießt scharf und die Kanzlerin wird ein abermaliges Bauernopfer bringen müssen, um selbst nicht in den Strudel zu geraten.

Mehr dazu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685688,00.html

Was die FDP jetzt machen muss

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Wir haben Geschichte geschrieben. Seit 1953* hat die FDP keine 18,8% erreicht, selbst im Stammland Baden-Württemberg nicht. Wir haben die SPD nahezu eingeholt und Grüne und Linke weit hinter uns gelassen. Was sich in den Wahlveranstaltungen schon andeutete, wurde Realität: Wir haben Volksparteicharakter bekommen.

Auf uns lastet jetzt eine große Verantwortung – wir als „kleine“ Partei müssen uns erst an die Größe gewöhnen. Wir müssen jetzt schnell, hart und präzise Verhandeln und eine Regierung bilden, die das genaue Gegenteil von Schwarz-Rot ist. Auf Schwäbisch würde man sagen „schaffa, net schwätzä“.

Wir müssen unsere klare politische Richtung einschlagen und dürfen uns durch das Gerede der verschiedenen Unionsflügel nicht beeinflussen lassen. Wir müssen geschlossen hinter unserer Führung stehen und Guido Westerwelles Entscheidungen respektieren, egal wie hart sie sind.

Wir müssen von Anfang an Bilanz führen – über die liberale Politik und deren Erfolge in der neuen Regierung. Wir dürfen nichts zerreden und wir müssen uns vor dem Obama-Schicksal hüten – der spricht gut und viel, aber er bringt seine Gesetze nicht durch die Institutionen.

Wir können nicht in ein paar Monaten alles reparieren, was in elf Jahren kaputt gemacht worden ist. Wir können die Krise nicht ungeschehen machen. Aber wir können schnell und effektiv an den schlimmsten Druckstellen für Linderung sorgen, indem wir gemeinsam mit der Union einfache, verständliche Regeln für alle formulieren. Wir sollten in unserem Tun eine einfache Regel anwenden: Eine Politik des gesunden Menschenverstandes machen. Auf Neudeutsch würde man sagen „Politics of Common Sense“.

Wir müssen unsere neuen Wähler auch bedienen: Die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Daher müssen wir handeln: Soli weg, Ökosteuer weg, Steuerreform, Internetsperren, Bürokratieabbau. Die Menschen wollen Taten sehen und wir haben nur diese eine Chance.

Wir müssen unangenehme Entscheidungen begründen und dem Volk erklären. Dann, und nur dann, können wir sie auch treffen. Wir müssen klar machen, dass hinter jedem Beschluss ein tieferer Sinn steckt – eine Idee, ein Fundament, eine Weltanschauung, eine Zugehörigkeit, ein Lebensgefühl.

Wenn wir die Dinge richtig anpacken und zeigen, dass die FDP Politik aus der Mitte für die Mitte macht, wenn wir Wort halten und transparent bleiben, dann werden wir auch mit der schwierigen Lage in der Krise fertig werden.

Wir müssen weiter appellieren – an die Tugend, den Fleiß und das Maß der Schaffenden, an Gerechtigkeitssinn und gesellschaftlichen Anstand. Wir müssen das Gefühl von Hoffnung und Aufbruch vermitteln. Wir müssen das Beste vom Alten bewahren und dennoch den Aufbruch in eine neue Zeit wagen.

Wir müssen einsehen, dass in der Mitte auch Kompromisse nötig sind – und wir müssen weiter die sinnvollen Argumente unserer Gegner adoptieren, vernünftig durchdenken, integrieren und somit unsere Angriffsflächen minimieren. Wir sollten uns vor keinem vernünftigen Gedanken schämen und offen für Neues sein.

Wenn wir in dieser Regierung erfolgreich sind, steht dem weiteren Wachstum der Partei auch über die Leihstimmen hinaus nichts im Wege.

Und dann wäre diese Wahl eine wirklich historische, eine, die den Aufbruch in eine neue, bessere Zeit für unser Land markiert.

*In Hessen hatte die FDP bei den Bundestagswahlen 1949 28,1% und 1953 19,7% erreicht.

Tante Angelas Märchenstunde

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast auf dem Stuttgarter Marktplatz – Ein Erfahrungsbericht

Der Stuttgarter Marktplatz fasst ungefähr 10.000 Menschen. Heute ist er mit geschätzten 8.500 rappelvoll, weil die CDU die Rednerbühne samt Musikalien-Anhänger nicht an den Rand, sondern nahezu in der Mitte des Platzes aufgestellt hat. Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Aber so bekommt man den Platz immerhin sicher voll. Wir, das heißt, ich mit meiner Tochter (12), meiner Schwester (15) und meinem Hund (1,5) stellen uns unbewusst taktisch geschickt an der Rathausseite auf, um am Rand des Geschehens zu bleiben, und dennoch vom großen Monitor alles sehen zu können.

Eine glückliche Platzwahl, wie sich zeigt, denn prompt bauen fleißige Helfer der Jungen Union einen Korridor aus Seilen vor uns auf – die Kanzlerin schreitet hindurch zur Bühne. Hautnah, kaum einen Meter entfernt, läuft die „mächtigste Frau der Welt“ (so wurde sie angekündigt) an uns vorüber. Bleibende Eindrücke für meine beiden Teenager – so nahe an eine Kanzlerin kommt man schließlich nicht alle Tage.

Die Veranstaltung beginnt, inszeniert und künstlich, mit einer „lockeren“ Interviewrunde. Nachdem die eher krächzende Band „Modernes“ aus den Neunzigern von sich gegeben hatte, war der schmalzige Moderator ein weiterer Tiefpunkt. Es wurde gesmalltalkt – und für eine Volkspartei wahrscheinlich unheimlich wichtig – mindestens fünf Minuten lang über Fußball geredet. „Haben die denn keine wichtigeren Themen?“, dachte ich. Doch es kam noch schlimmer. Nach der „famosen“, nichtssagenden Talkrunde wurde noch einmal Musik gespielt. Zu „Simply the Best“ wurde dann zwanghaft steif geklatscht – auf der Bühne wie im Publikum. Zum Glück hatte ich meine Videokamera dabei. Die Komik des Moments ist einfach köstlich. Ich werde ein Youtube-Video daraus machen. In der Rubrik „Comedy“.

Den politischen Teil eröffnete Ministerpräsident Günther Oettinger, dem man den Wahlkampf angesichts seiner kratzenden Stimme auch anhörte. Oettinger redete dasselbe wie immer – Baden-Württemberg und Jobs und Spitze und Arbeitslose und Wirtschaftskrise und Technologieregion und Wissenschaftsstandort. Die Linken und die Piraten im Publikum skandierten unverständliche Sprechchöre und buhten Oettinger weitestgehend aus. Er schien sichtlich irritiert über die Reaktionen des Publikums – was er mit immer lauter werdendem Krächzen zu übertünchen versuchte. Ich hörte schon nach ein paar Minuten nicht mehr hin. Er sagte eh nur dasselbe wie immer.

Dann, endlich, kam Merkel ans Mikrofon. Ja, sie war es leibhaftig, die Kanzlerin der Republik. Die Augen einiger älterer Zuhörer begannen zu leuchten. Aber die große Mehrheit der Menschen blieb auffällig still. Erwartungen waberten in der Luft – würde sie uns auch Antworten liefern?

Merkel redete zu 20 Jahren deutsche Einheit. Über sich selbst, wie sie Kanzlerin geworden sei. Sie redete über die „über uns hereingebrochene“ Wirtschaftskrise, ohne die ja die deutsche Wirtschaft glänzend (dank der CDU) dagestanden sei. Sie verkaufte die Senkung der Arbeitslosenzahlen als CDU-Verdienst in der großen Koalition. Na ja, dachte ich. Die Drecksarbeit hatten andere ja schon vorher gemacht…

Ich wartete auf Merkels Paradedisziplin: die Außenpolitik. Doch es kam nichts. Merkel sagte zu Opel kein Wort, zu Afghanistan kein Wort und, was mich am meisten irritierte, am 11. September sagte sie zum Terrorismus kein Wort! Was, bitte schön, soll ich von der Richtliniengeberin der deutschen Politik halten, die in ihrer Wahlkampfrede nicht einen Satz über die wichtigsten Krisen der Welt verliert?

Zugegeben, Merkel wirkte müde. Sie verzettelte sich in Buletten und Fleischküchlein. Sie sprach über das Essen lieber als über die Wirtschaft. Dann, plötzlich, forderte sie Steuersenkungen. „Was habt ihr denn gemacht, in der Regierung? Die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ERHÖHT!“, dachte ich mir. Und dachte spontan an Heinrich Heine. (…sie predigen Wasser, und trinken den Wein…)

„Die internationalen Finanzmärkte brauchen Regeln“, sagte die Kanzlerin. Meine Herrn, dachte ich, ihr habt doch mit Zweidrittelmehrheit regiert, ihr hättet das alles doch längst machen können! Merkel forderte Anstand von Managern die, wie im Falle Arcandor, nicht mehr „normale“ Verdienste hätten. Nun, dachte ich, und sie, Frau Bundeskanzlerin, zahlen den Herren noch die Geburtstagsfeiern. Soviel zur normativen Kraft des Faktischen bei der CDU.

Vielleicht lag es daran, dass die neue kroatische Regierungschefin anwesend war, aber auch zum Schluss ihrer Rede kehrte Merkel abermals zur deutschen Vereinigung und zu den ungarischen Grenzbeamten von 1989 zurück. Das kam im Publikum sichtbar schlecht an. Der Südwesten leidet chronisch unter dem durch den Ost-Soli verursachten Investitionsstau. Überhaupt schien sich die Kanzlerin im Schwabenland nicht sonderlich wohl zu fühlen. Es war ihr sichtbar schwierig, den Nerv des Publikums zu treffen – wahrscheinlich erwartete die erzkonservative Südwest-CDU die Mecklenburgerin eh mit erheblichem Skeptizismus.

Als dann am Ende der Veranstaltung das Deutschlandlied gesungen wurde, kamen doch vereinzelte Emotionen auf, nicht jedoch wegen der Kanzlerin oder der CDU. Es wurde langsam dunkel und im Dämmerlicht war sogar der ansonsten recht hässliche Stuttgarter Marktplatz ein wenig romantisch. Mit „Angie“, gesäuselt von der schon angesprochenen Band, ging dann der Auftritt zuende. Was vor ein paar Jahren noch als mutig gegolten hätte, wirkte jetzt eher zu plump. Immerhin hatten sie bei der CDU keine Volksmusik gespielt. Auch das habe ich bei den schwarzen Genossen schon erlebt.

Was bleibt von der Hauptveranstaltung der CDU in Baden-Württemberg im Wahlkampf des  Jahres 2009? Viel Masse, wenig Inhalt, würde ich sagen. Viel Volk, wenig Partei. Viel Tamtam, wenig Konkretes. Immerhin wurde die FDP drei-, viermal lobend erwähnt. Aber das war’s dann auch. Konkrete Ziele, Pläne, Vorstellungen von zukünftiger Politik? Fehlanzeige. Frau Merkel agiert nicht. Sie re-agiert. Von ihr gehen zur Zeit keine Impulse mehr aus. Ihr deutlichstes Statement war ihr letzter Satz: „…dass ich weitere vier Jahre ihre Bundeskanzlerin bleiben darf“. Darum ging es heute Abend. Um das persönliche Schicksal von Frau Merkel, nicht um Deutschland, nicht um Europa und nicht um die Welt, die man besser machen will.

Ich mache seit elf Jahren Wahlkämpfe mit. Und nach ein paar hundert Veranstaltungen fange ich langsam an, mir ein Urteil zumuten zu können. Für eine große Partei, die auch noch mehrheitlich regiert, war sowohl das Organisatorische als auch das Inhaltliche unterdurchschnittlich. Die Gesichter der Menschen strahlen nach den Veranstaltungen mit Guido Westerwelle. Hier und heute nicht. Sicher, wir als FDP muten unserem Publikum eine ganz andere intellektuelle Ebene zu, als die extrem langsaaaam und einfach artikulierende Kanzlerin. Doch wenn es einer Verflachung der Diskussion verlangt, um Volkspartei zu werden, sollten wir damit keinerlei Probleme haben – es sei denn, wir bleiben bei unserer geballten Ladung an politischen Inhalten, die wir in unseren Veranstaltungen vermitteln.

Fakt ist, die Opposition hat der FDP sichtbar gut getan. Im Vergleich zur Union ist bei uns in den letzten Jahren gedacht worden, inhaltlich und konzeptionell gearbeitet. Das spürt man. Und: Es kommt auch beim Wähler an. Somit hat diese Veranstaltung zumindest einen Teil der Ursachen des Erfolges der FDP sichtbar gemacht – Wir bewegen uns, während die anderen stehen geblieben sind. Weiter so, FDP, weiter so, Guido Westerwelle. Das packen wir.

Die CDU jedenfalls hat mich nicht überzeugen können. Schön, dass ein paar Junge Liberale durchs Publikum gingen und Flyer zu Bürgerrechten verteilten. So kam das Publikum wenigstens zu ein bisschen politischem Inhalt.

Die Grüne Ente des SWR

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Dienstag, 17 Uhr: Es hat also doch für die Grünen gereicht und das riskante Medienspiel mit Umfragen und Prognosen ist für die Beteiligten gerade noch einmal gut gegangen. Dennoch – Medien und Umfrage-Institute in Detuschland befinden sich auf demselben Weg wie die US-Medien, die Al Gore schon mal zum Präsidenten ausriefen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor der mediale Super-GAU auch bei uns eintritt. Was wäre nun die richtige Berichterstattung gewesen? Nun, 1. klar deutlich machen, dass es eine Umfrage war. 2.) Eine Überschrift wählen, die den spekulativen Charakter der Meldung deutlich macht, und 3.) auf die Besonderheiten des Wahlsystems hinweisen. Das ist wohl das mindeste, was man von “Qualitäts”-Journalisten erwarten kann, oder?

UPDATE 9.6 Grüne laut vorläufigem Ergebnis mit 16 Sitzen vor CDU mit 15 Sitzen.

UPDATE 8.6.: “Laut der Sitzverteilung nach Stimmzetteln ist die CDU mit 18 Sitzen stärkste Fraktion, Grüne 15″ http://stuttgart.de/item/show/41708/1/3/357914?

quelle www.sxc.hu

„Grüne werden größte Fraktion im Stuttgarter Stadtrat“ tönt es am Kommunal-Wahlabend durch alle „objektiven“ und „unabhängigen“ Medien; den SWR, die Stuttgarter Zeitung, ja sogar die Tagesschau. Es soll sogar einen, oh welch ein Beitrag zum Umweltschutz!, grünen Autokorso durch Stuttgart gegeben haben. Die Stuttgarter Zeitung meldet gar gleich “Grüne wollen jetzt Stuttgart21 verhindern”.

Moment mal! Kommunalwahl-Ergebnisse aus der Stadt Stuttgart liegen laut www.stuttgart.de doch frühestens am Dienstagabend vor. Worauf also basiert die Meldung?

Die Meldung basiert auf einer UMFRAGE von infratest-dimap im Auftrag des SWR. Dort habe man 5000 Stuttgarter Wähler beim Verlassen des Wahllokals befragt und sei auf 27,0% für die Grünen und 26,5% für die Union gekommen.

Die Aussage, die Grünen würden somit zur stärksten Fraktion in Stuttgart ist kompletter Unsinn. In der Umfrage wird weder das komplizierte Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg in Betracht gezogen, noch die aufgrund der Pfingstferien zahlreichen Briefwähler.

Weiterhin wird nicht verraten, in welchen Stadtbezirken befragt worden ist. In Uhlbach jedenfalls nicht.

Die Differenz von 0,5% erlaubt nach jeder sozialwissenschaftlich irgendwie sinnvollen Methode keinerlei Aussage über Gewinner oder Verlierer. Komma-Prozent-Zahlen in solchen Prognosen sind schlicht absurd. Die Grünen haben in Stuttgart weder bei der Europawahl, noch bei der Regionalwahl mehr Stimmen bekommen als die CDU. Und dort liegen die Ergebnisse vor.

Wie können gestandene Medien solche Meldungen ungeprüft übernehmen und statistisch völlig unhaltbare Aussagen verbreiten? Wo sind da die Recherche und journalistische Sorgfaltspflicht? Fehlanzeige! Offensichtlich setzt man an die Berichterstattung über die Kommunalwahl Redakteure, die vom Wahlsystem keine Ahnung haben oder haben wollen.

Selbst wenn die Grünen die meisten Stadträte bekommen sollten, was ich bezweifle, sollten sie nicht so laut jubeln, bevor das Ergebnis feststeht. Denn sollte die Prognose falsch sein, haben sich nicht nur die Grünen im Landtag, sondern auch die Stuttgarter Zeitung, der SWR und die Tagesschau gründlich blamiert.

Das wiederum wäre ein weiterer Nagel in den Sarg der “etablierten” Tagespresse und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen “Inszenierungen” von Wahlen und Ergebnissen durch Twitter und co. immer durchsichtiger werden.

Ergebnisse: http://www5.stuttgart.de/wahlen/wahl_h/gemeinderatswahl09/grw09_stadtbezirke.html

Top 25 Web-Menschen

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Hier mal etwas für alle “Wir sind doch die besten hier-Mantra-Beter” (z.B. Herr Frankenberg und  Co.) und an alle Vertreter des Trauerkapitels “deutsche Begabtenförderung”. Wo, bitte schön, auf dieser Liste sind wir? Richtig. Nicht vorhanden. Warum?

Business Week hat die 25 einflussreichsten Menschen des Web gelistet.  Diese Menschen haben zum Web, wie es heute aussieht, maßgeblich beigetragen. Ob das die führenden Communities, Browser, Blogs, Computerhersteller oder Suchmaschinen sind – ohne sie wäre das Web nicht was es heute ist.

Marc Andreessen; Ning, Netscape
Michael Arrington; TechCrunch
Mitchell Baker; Mozilla
Marc Benioff; Oracle, Salesforce
Tim Berners-Lee; Erfinder des Web, W3C
Jeff Bezos; Amazon
Sergey Brin und Larry Page; Google
Reid Hoffman; LinkedIn
Steve Jobs; Apple, Pixar, Walt Disney
Max Levchin; PayPal, Slide;
Marissa Mayer; Google
Michael Moritz; Sequoia Capital,
Rupert Murdoch; News Corp, MySpace, Dow Jones , WSJ
Tim O’Reilly; O’Reilly Media
Ray Ozzie; Microsoft, Live
Kevin Rose; Digg, Pownce
Philip Rosedale; Second Life
Peter Thiel; PayPal, Clarium Capital Management,
Jimmy Wales; Wikimedia, Wikia, Wikipedia
Margaret Whitman; eBay
Evan Williams; Blogger, Twitter
Dave Winer; RSS
Jerry Yang; Yahoo!
Mark Zuckerberg; Facebook

http://images.businessweek.com/ss/07/09/0924_25webinfluencers/index_01.htm

Ich sage ihnen, warum. Wir haben weder die Bildungs- noch die Finanzierungs-Strukturen, um auf dieser Liste in den nächsten 20 Jahren mitspielen zu können. Unsere Universitäten sind voll mit infantilen Besserwissern (ich meine die Studenten, wohlgemerkt!) und das System trainiert auf Mittelmaß und Anpassung. Wir haben hunderttausende Studenten, deren größter Lebenstraum es ist, Krawattenträger in einer AG zu werden. Dienstwagen vor Innovation. Karrierekriechen vor Unternehmertum. Traurig, aber wahr.

Als ich in 1994 an der Wirtschaftsoberschule meine erste Web-Suchmaschine in Perl programmierte, haben sie mich ausgelacht und Word-Kurse abgehalten. Als ich zusammen mit Kommilitonen 1998 ein soziales Netzwerk für Studenten an der Uni Hohenheim programmiert habe, wollten es die Studenten nicht haben, den Professoren war es schlichtweg egal. Und heute kriechen sie alle zu Facebook und dessen schlechten Holtzbrink-Klon.

Es liegt nicht an den Ressourcen – die waren und sind alle da: Das Wissen, die Technik, die Freiheit. Sogar die Lehrer, vereinzelt. Was fehlt, ist a) der Mut, Neues zu wagen und b) Geld, es auch tun zu können. Und daran wird sich so lange nichts ändern, wie Betonköpfe a la Frankenberg oder, noch schlimmer, Schavan das Sagen haben.

Und wo sind sie denn, die hochgelobten Stipendiaten? Die Preisträger der diversen Establishment-Wettbewerbe? Richtig. Nie wieder etwas gehört. Schöne Idee, Businessplan vom Prof. gemacht, Preis gewonnen. Und danach verschwunden, im Dienstwagen oder der Business-Lounge, auf nimmer wiedersehen.

Es ist die Deutsche Krankheit, Innovationen zu beerdigen, bevor sie auf dem Markt jemals eine Chance haben. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die USA sich sehr viel schneller aus der Krise befreien wird – dort wird Kreativität belohnt. Und nicht ausgelacht.

Aber das hier ist ein politisches Blog. Und daher hier ein politischer Vorschlag:

  • Das Land BW legt einen Innovationsfonds “Web3.0″ auf, aus dem junge, frische Ideen aus den Universitäten ohne weitere Konditionen gefördert werden. Stichwort: Risikokapital.
  • Keine blöden Wettbewerbe mit Ministergeschwafel, keine Auswahlverfahren. Echte Finanzierungsrunden mit Startsummen im 100.000er Bereich. Keine Kredite, keine Zinsen. Förderung gegen Anteil!
  • Keine Wertung durch Abhängigkeitsverhältnisse (also z.B. Professoren), sondern nur! durch Leute aus der Branche.
  • Keine Sanktionierung beim Scheitern und keine persönliche Haftung.

Erst dann, wenn in die Köpfe reingeht, dass Investitionen in Unternehmen für alle Seiten Gewinne bringen – und, dass nicht der Einzelfall, sondern die Masse der Unternehmen die Wirtschaft ist – erst dann wird sich hierzulande eine neue Unternehmerkultur bilden können.

Die besten Ideen kommen niemals von den Konformisten – das ist es, was das  Land erst mal lernen muss. Wir brauchen mehr Herzblut im Denken und mehr (Achtung: engl.) passion im Handeln.

PS. Ich arbeite gerade an einer Streaming-Radio-Video-Chat-Plattform für den Nahen Osten. Und die wird garantiert von keiner deutschen Institution unterstützt, solange ich daran beteiligt bin. Mir reicht’s. Sorry.

UPDATE (14.5.) Genau so einen Blahfasel-Quatsch meine ich:

do it.newsletter vom 14.5.09
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Der wöchentliche Infodienst der MFG…

[...] wie aus einer spannenden Geschäftsidee in kurzer Zeit ein erfolgreiches Unternehmen entstehen kann, zeigt unser aktuelles Feature am Beispiel der ***** GmbH. Auf dem Heidelberger Innovationsforum stellte das junge Unternehmen im letzten Jahr erfolgreich seine onlinebasierte Eventmanagement-Lösung vor, knüpfte viele neue Kontakte und erzielte hohe Aufmerksamkeit.

Wetten, dass Sie in einem Jahr nie wieder etwas von denen hören? Die MFG verteilt übrigens IHRE Steuergelder.