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ESM – aber richtig!

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Als Doppelstaatler zweier AAA-gerateten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mache ich mir ernsthaft Sorgen um unser, um mein Europa. Mehr noch als andere definieren wir „Mischlinge“ uns mit diesem Kontinent – denn unsere Heimat ist kein Nationalstaat, keine einzelne Region. Unsere Heimat ist ein Kulturkreis, eine Ideen- und Völkergemeinschaft. Unsere Heimat ist ein Wertegefüge, ein Lebensstil, eine Erfahrungsgemeinschaft und ein Denkmodell. Unsere Heimat ist Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Toleranz. Unsere Heimat ist Aufklärung, Säkularisierung und Herrschaft des abstrakten Rechts. Unsere Heimat ist Europa, ein Europa dessen Manifestierung in Organisationen derzeit noch sehr rudimentär und mangelhaft ist – welches aber skizzenhaft schon in den Köpfen der Menschen dieses Kontinents existiert.

Und nun die Sorge um unsere gemeinsame Währung. Ja, da wurden Fehler gemacht. Ja, die Griechen waren viel zu früh dabei. Aber andererseits – wäre die aus den USA ausgehende Wirtschaftskrise 2008 nicht gekommen – hätte es ja auch durchaus gut gehen können. Und kein Hahn hätte nach den “bösen” Griechen gekräht.

Und jetzt? Wir müssen unsere gemeinsame Welt-Zweitwährung retten. Wir müssen Institutionen schaffen, Verträge ändern, gemachte Fehler in der Zukunft verhindern. Aber bei all diesem Tun dürfen wir die europäischen Erfahrungen der letzten 300 Jahre nicht vergessen. Bei aller Hektik müssen die mühsam in blutigen Revolutionen errungenen Werte unserer Ideengemeinschaft in unseren Entscheidungen stark verankert sein. In all unseren Konstruktionen und Staatsgebilden müssen immer die negativsten aller Möglichkeiten, manche würden sagen die menschlichsten, bedacht werden.

Genau das tut der vorliegende Entwurf zum ESM nicht.

Wie also sollen wir nun einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus in der Euro-Zone einrichten? Nun, erstmal ist klar, dass eine solche Einrichtung genügend Kapital haben muss, um an den Finanzmärkten effizient agieren zu können. Da reden wir von Summen eine Billion Euro und aufwärts. Dieses Geld steht den Mitgliedsstaaten in ihren Haushalten nicht mehr zur Verfügung – auch das muss klar sein. Der ESM kann seinerseits nicht auf neuen Staatsschulden aufgebaut werden. Das wäre geradezu absurd.

Es gibt ja diesen unsäglichen Entwurf zum ESM. (z.B. hier http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/) In diesem wird skizziert, wie eine solche supranationale Behörde aussehen könnte.

Dieser Entwurf ist vollkommen untauglich! Hier wird eine übernationale Instanz geschaffen die außerhalb jeder gerichtlichen, rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle agieren kann. Mehr noch: Das Personal wird undemokratisch ernannt, ihm wird Immunität garantiert, und jede Verantwortlichkeit für ihr Handeln abgenommen. Also genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen! Wir brauchen direkte Bürgerbeteiligung, Offenheit und Transparenz in Europa! Und keine weiteren Kungel-Runden.

Die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen ESM-Entwurfs sind so gravierend, dass er meines Erachtens nach gegen unser Grundgesetz verstößt – zum Einen, weil die Ewigkeitsgarantie nach Art 79. verletzt wird – zum Anderen der Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG.

Mindestens sind bei der Errichtung des ESM meiner Ansicht nach folgende Punkte einzuhalten – wenn man denn den ESM als demokratisch legitimiertes Gremium installieren will. Es wäre verheerend für das zukünftige, enger vernetzte Europa, wenn schon am Beginn der Entwicklung ein autoritäres, unkontrollierbares Bürokraten-Monster stünde!

Also, hier meine 10 Punkte für einen besseren ESM:

  1. Kontrolle des ESM durch das EU-Parlament. Der ESM ist öffentlich-rechtliche Einrichtung und seine Sitzungsprotokolle sind öffentlich zu machen. (sachliches Transparenzgebot)
  2. Keine Immunitäten! Verklagbarkeit des ESM als Organ vor dem EuGH.
  3. Persönliche Haftung der Bürokraten, vor allem Verklagbarkeit der Führung des ESM.
  4. Keine unbegrenzten Nachschußpflichten in den ESM. Es muss eine Deckelung in den Vertrag geschrieben werden. (Bsp. 10% des BIP)
  5. Externe, unabhängige Kontrolle der Jahresabschlüsse und Rechnungslegung des ESM. (materielles Transparenzgebot)
  6. Gehälter und Boni des ESM müssen öffentlich im EU-Parlament verhandelt werden. Wahlen der Führung, keine Ernennungen nach Gutdünken. (personelles  Transparenzgebot)
  7. Der ESM muss mindestens den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Treu und Glauben) des Handelsgesetzbuches (bzw. des Aktienrechts) genügen.
  8. Für die Notwendigkeit des ESM muss ein Kontrollgremium (Parlamentsausschuss) da sein. Wenn dies feststellt, dass der ESM nicht (mehr) benötigt wird, abschaffen. Der ESM muss sich regelmäßig rechtfertigen. Nicht umgekehrt!
  9. Alle Ämter im ESM müssen dem Rotationsprinzip folgen und sind zeitlich zu begrenzen. Nur dies beugt Filz und Korruption effektiv vor. (zeitliches Transparenzgebot)
  10. Der ESM-Vorstand hat einen Eid auf die Verfassung (EU-Verträge) zu leisten.

Wenn diese Punkte nicht eingeführt werden, und der im Raume stehende Entwurf einfach durchgewinkt wird, passieren folgende Dinge:

  • nach Artikel 23 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seine Jahresabschlüsse selbst. Das ohne jede gesetzliche Kontrolle.
  • nach Artikel 22 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seinen Haushalt selbst.
  • nach Artikel 21 ESM-Vertragsentwurf kann der ESM beliebig Verluste machen und diese unbegrenzt durch Mitgliedsstaaten decken lassen.
  • die an den ESM überwiesenen Gelder können durch keine Regierung  zurückgeklagt werden. Das Personal nicht belangt, auch bei Korruption oder grober Pflichtverletzung nicht.
  • konkret heißt ESM: Wir transferieren 700 1600 Mrd. € außerhalb jeglicher gerichtlicher Kontrolle. Einschließlich unbeschränkter Nachschußpflicht.

Wir gründen also eine Behörde, die sich beliebig aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten bedienen kann – deren Verluste die Staaten ohne Mitspracherecht oder Klagemöglichkeit zu tragen haben – die ihren eigenen Haushalt erstellt, ihre Rechnungslegung selbst macht und kontrolliert, deren Personal weder Steuer- noch Rechenschaftspflichtig gegenüber irgend jemandem ist…

Wer es zulässt, dass man so eine Instanz, die geradezu eine Einladung zur Selbstbereicherung ist; zur Bestechlichkeit und Korruption, zulässt, handelt zumindest grob fahrlässig, was das Wohl des deutschen Volkes angeht.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass die Unzulänglichkeiten des Entwurfs niemanden persönlich treffen. Es sind immer die institutionellen Rahmenbedingungen, die den menschlichen Charakter in seinen Eigenschaften beeinflussen. “Willst Du den Charakter eines Menschen beurteilen, so gib ihm Macht”, geht das Sprichwort. Systeme, die in der Lage sind zu lernen, von der Person zu abstrahieren – werden das in ihren Satzungen berücksichtigen. Gerade die Gesellschaften Europas mit ihren Diktatur-Erfahrungen sollten dies verstanden haben.*

Es ist richtig, dass man eine Behörde wie den ESM vor dem juristischen Zugriff einzelner Mitgliedsstaaten schützen muss. Aber das bedeutet doch nicht, dass man die ESM-Führung von jeglicher gerichtlicher Kontrolle befreit! Wozu gibt es denn den internationalen Staatsgerichtshof, oder das internationale Strafgericht?

Nein! Wir brauchen eine Kultur der „checks and balances“ – des Ausgleichs und der Kontrolle. Gerade dort, wo es um die Stabilität der Währung und um unser aller Geld geht, darf die vermeintliche Pragmatik in der Schnelle des Augenblicks nicht über die grundlegenden Werte unserer Demokratien gelegt werden – auch wenn es dem gegenwärtig herrschenden Polit-Establishment noch so opportun sein mag.

ESM – ja bitte. Aber richtig.

 

*dazu gibt es irgendwann vielleicht nochmal eine Abhandlung von mir zur “Abstraktions-These”. So das Leben denn will. Und ich die Zeit / das Geld dazu habe, sie zu verfassen.

Wenn der Apple-Chef zurücktritt – oder wie eine Meldung (nicht) um die Welt geht.

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Wie gut werden Sie informiert?

Es ist Mittwoch Abend, nein, früher Donnerstagmorgen. 0.38 Uhr. Ich surfe durch meine Lieblings-Nachrichtensites um mir meinen letzten Shot für heute zu holen. Für Nachrichten-Junkies wie mich leben wir ja heutzutage im Schlaraffenland – Echtzeit-News zu allem, was man wissen will (oder auch nicht) – immer verfügbar, blitzschnell.

So informiere ich mich über den Stand der Gefechte in Tripolis, die Reaktionen auf das Kopfgeld, welches auf Gaddafi ausgesetzt wurde, unterhalte mich auf Twitter über chinesische Dollar-Reserven und rege mich über Lanz im ZDF auf, der sich über Jugendliche aufregt, die als Hobby “Facebook” angeben.

Da trudelt auf Twitter die @Reuters-Meldung ein: “Steve Jobs resigns as CEO of Apple“. Ufff. Sofort klicke ich auf “retweet”. Da war die Meldung 53 Sekunden alt.

Das ZDF dudelt irgendwo im Hintergrund. Ja, Fernsehen ist bei mir zum reinen Hintergrundmedium geworden. Ein reines TV-Gerät besitze ich seit zehn Jahren nicht mehr. Ein älterer PC mit Satellitenkarte dient als Dudel-Gerät – neuerdings mit Ubuntu-Linux, seitdem die lahme Gurke mit Windows XP immer öfter ihren Dienst verweigert.

Aber fürs öffentlich-rechtliche Langweil-TV reicht’s allemal. Da läuft bei mir abends meistens das ZDF oder 3Sat oder arte, einsextra oder der ZDF-Infokanal. Seltener Phoenix. Tagsüber n-tv oder n24 und nachts, ganz wichtig, immer CNN. Und seit ein paar Monaten auch Aljazeera – seit dem “Arabischen Frühling” mausert sich der Katari-Sender, bestückt mit abgekauften BBC-Altmoderatoren zur recht seriösen Alternative. Und in Sachen Libyen, Tunesien und Ägypten ist Aljazeera ja praktisch unschlagbar.

Meine News-Junkie-Karriere begann recht früh. Immer haben mich Nachrichten interessiert – in meiner Kindheit erinnere ich mich an Francos Tod und die KSZE-Konferenz in Helsinki. Es gab nur Schwarzweiß-Bilder und nichts war live. Das änderte sich erst in den 1980-Jahren mit dem Satelliten-TV. Vorher saß ich nachts am heiß geliebten Grundig Weltempfänger und hörte nächtelang Kurzwellensender aus aller Welt. Dabei habe ich Englisch gelernt, zwangsläufig. Und ich erinnere mich an die DDR-Chiffre-Sender: eins echo drei sieben vier vier…

Ich schweife ab. Entschuldigung – das liegt wohl am Alter. Man wird mit der Zeit ein wenig nostalgisch. Und etwas zynisch.

Die nächste Sternstunde meiner News-Junkie-Karriere war die Deutsche Einheit. Zu der Zeit lebte ich 2000km weit weg in Finnland – und konnte das Unfassbare nur über Mittelwellen-Radio und Satelliten-Fernsehen verfolgen. Wissen Sie, ich hatte immer eine deutsche Flagge an der Wand, im Schlafzimmer. Und ein Bild von Uhlbach. Seltsam – heute hängt eine finnische Fahne in meinem Flur. Eine Art Fremdheits-Patriotismus wahrscheinlich. Man hat immer Sehnsucht nach dem Anderen. Doppelstaatler-Schicksal. Sic.

1991 war eine weitere Sternstunde meines Newsjunkie-Daseins – Ich glaube die erste richtig harte Droge. Konter-Revolution in Moskau. Mann, mann, mann. Live auf CNN zugucken, wie Sowjetpanzer das Parlament beschießen. Live! Panzer! In Moskau! Das war harter Stoff, den es noch 12 Monate vorher niemals gegeben hätte.

Wissen Sie, ich war nämlich da. In Leningrad, 1987. Ich war auch in der “echten” DDR. Ich habe im Intershop meine D-Mark verteilt. Ich habe Rubel auf dem Marktplatz in Vyborg verschenkt. Ich habe mich “reich” gefühlt, im real existierenden Elend des Kommunismus.

Und war gottfroh, wieder raus gekommen zu sein. Ich werde die flehenden Blicke der Bedienung an der Raststätte irgendwo an der Transit-Autobahn nicht vergessen, als ich ihr fünf D-Mark in die Hand drückte. Ich hoffe, dass die Stasi-Leute, die uns an dem ganzen Tag verfolgten, sie ihr nicht weggenommen haben.

News – das hatten die Menschen im Ostblock nicht. Und nun, 1991 das: Live Bürger-Krieg aus Moskau. Eine, meine Erweckung.

Seitdem gibt es keine Pause mehr in meinem News-Stream. Computer-Freak war ich seit den 80ern. Ab 1993 kam Compuserve dazu, AOL, das WWW. WOW! Ich war begeistert. Und machte mein Hobby gleich zum Beruf. Ich las die “Byte” und die c’t, lernte Programmieren – und tue das bis heute.

Apropos heute. Ich will Sie ja nun wirklich nicht langweilen. Heute dann, wie gesagt bei meiner Abendlektüre der von mir regelmäßig gelesenen zirka zehn Online-Zeitungen, flattert diese Meldung über Twitter herein.

Ich liebe ja Twitter – das ultimative Beschaffungstool für uns News-Junkies. Nichts ist schneller, nichts ist härter, nichts ist unzensierter, subjektiver, parteilicher, missbrauchter. Aber auch nichts ist ehrlicher. Und nichts ist besser.

Natürlich bleibt es jedem Nutzer von Twitter selbst überlassen, wem er folgt. Oder wen er “followed” wie es auf Nerd-Deutsch heißt. Sie können sich alles über Kim Kardashians Schönheits-Operationen ins Haus holen. Oder über Michelle Obamas Kleider. Aber eben auch Gleichgesinnte finden, Kontakte pflegen. Und eben Echtzeit-News erhalten.

Twitter entlarvt schonungslos sowohl arabische Despoten-Regierungen wie schlafende öffentlich-rechtliche Nachrichtenanstalten. Und genau hier setze meine kleine, völlig unrepräsentative empirische Untersuchung an jenem Abend ein.

Ach ja, ich vergaß. Nach meinem nachgeholten Abitur – meine finnischen Schulabschlüsse waren den deutschen Besserwisser-Bürokraten ja nicht gut genug - Sie ahnen, wie oft ich mittlerweile nach PISA über diesen Sachverhalt schon lauthals gelacht, ja wirklich gelacht, habe – habe ich die Medien auch universitär studiert. Also bin ich so etwas wie ein “Experte” *lach* und verstehe auch ein wenig von “empirischer Sozialforschung”. Nicht mein Lieblingsfach – aber in der Alltagsbeobachtung eines News-Junkies durchaus nützlich.

Man beginnt in der Empirie mit der Datenerhebung. Dazu benötigt man, wenn man, wie ich, einen gewissen Hang zur Phänomenologie hat, ein Ereignis. Im Gegensatz zu meinen tausenden Mit-Forschern bin ich eben nicht der Meinung alles und jenes deduktiv von einer vorhandenen Theorie ableiten zu müssen. Gottseidank! Denn so hätte sich Neues sicher nie entwickelt. Oder kennen Sie eine Theorie für Google? Eben.

Nein, dazu bediene ich mich einfach eines ganz alten menschlichen Instruments: Der Neugier und der Beobachtung. “Forscher müssen genau dann forschen, wenn die Dinge passieren“, sagte einst mein hochgeschätzer Professor der Medientheorie, Gerhard Maletzke. Ironie seinerseits, dass sie gerade einen grandiosen Praktiker als Theorie-Professor an der Uni installiert hatten. Aber das nur am Rande – der Mann war ein Genie.

Er hat gemacht! Und ich tat das auch. Ich registrierte ein Ereignis wie ein Seismologe eine Erd-Erschütterung misst. Ein Tweet. Eine Meldung. In Echtzeit. Mit Nachrichtenwert so hoch, dass sie jede Publikationsschwelle mühelos überwinden würde. Menschen würden Aktien verkaufen, Milliarden bewegt. Es würden Nachrufe geschrieben, eine Epoche würde für beendet erklärt werden.

Was war geschehen? Steve Jobs, IT-Ikone und CEO des erfolgreichsten Computer-Unternehmens auf diesem Planeten hatte seinen Rücktritt vom Posten des Vorstandsvorsitzenden und den Wechsel in den Aufsichtsrat erklärt. An sich kein ungewöhnlicher Vorgang in der Wirtschaft. Wer aber weiß, dass Jobs bei Apple immer an allen Produkten bis ins letzte Detail akribisch mitgearbeitet hat, dass er eine transplantierte Leber hat – und angekündigt “bis zum Ende” weiterzumachen, dem musste die Tragweite dieses Beschlusses auch sofort bewusst sein.

Schließlich hatte Jobs die Firma Apple aus kleinen Anfängen und zwischenzeitlich großen Schwierigkeiten zum wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt gemacht, dessen Marktwert erst kürzlich den des Ölriesen Exxon überstiegen hatte und irgendwo bei 340 Milliarden US-Dollar lag.

Um 0.39 Uhr verbreitete Reuters die Meldung. CNN online folgte fünf Minuten später. Das Wall Street Journal hatte die Story nach 10 Minuten. Das ZDF meldete im “Nachtjournal” nach 14 Minuten die “Eilmeldung”. @weltonline auf ihrer Website nach 18 Minuten. Fox-News in 20 Min. Die ARD-Online und Focus online nach 25 Minuten. Die Süddeutsche brauchte etwa eine halbe Stunde. CNN-International (Fernsehen) ca. 45 Minuten samt Interviewpartner via Skype.

Mittlerweile verlor die Apple-Aktie nach dem Jobs-Rücktritt 7% – das sind 24 Milliarden US-Dollar an Börsenwert.

Nach 41 Minuten kam die BBC und nach 45 Min. Aljazeera. Nach 47 Min. Bloomberg, heise.de 1 Stunde. AlArabiya 1:10h. Helsingin Sanomat 1:10h. Yle.fi 1:20h.

Nach 1:30 Stunden bei: Spiegel.de, n-tv.de, n24.de: nichts. Konserven im Programm, gähnende Leere auf Twitter, Webseiten nicht upgedated. Das sollte sich die ganze Nacht nicht ändern.

Hoppla.

Die Redaktion von n-tv.de umfasst 25 Personen. Der Sender gehört zur RTL-Gruppe, die wiederum Bertelsmann gehört, dem größten Medienunternehmen der Welt. n-tv wirbt mit dem Slogan “der Nachrichtensender”. (http://de.wikipedia.org/wiki/N-tv)

Spiegel Online machte 2006 bei einem Umsatz von 15 Millionen Euro zwei Millionen Euro Gewinn. Eine achtzigköpfige Stammredaktion arbeitet in Hamburg unterstützt von freien Autoren, sowie von Büros in Deutschland (insbesondere Berlin) und im Ausland. Gelegentlich schreiben auch Redakteure des gedruckten Spiegel. (http://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel_Online)

N24 war der Nachrichtensender der ProSieben/Sat1-Gruppe. Die ProSiebenSat.1 Media AG investierte rund zehn Millionen Euro in den Sender in 2008. (http://de.wikipedia.org/wiki/N24) Der Umsatz 2009 betrug 93,8 Millionen Euro. (http://www.quotenmeter.de/cms/?p1=n&p2=38598&p3=)

Und jetzt wird die Sache haarig. Ich weiß, es ist Urlaubszeit. Es ist Nacht. Aber trotzdem! Ich finde es unfassbar, dass riesige Redaktionen es nicht schaffen, eine Meldung von Weltrang zeitnah über ihre Twitter-Accounts oder Webseiten zu veröffentlichen. Wozu bezahlen die Chefs der Sender teure Mitarbeiter? Was, wenn etwas wirklich(!) Wichtiges in der Welt passiert wäre?

In den letzten Wochen und Monaten habe ich mehrfach Fehlleistungen in den deutschen Medien festgestellt – zu aller erst bei den sog. “öffentlich-rechtlichen” Fernsehanstalten im Bezug auf ihre Korrespondenten in Nordafrika, die immer genau dort zu finden waren, wo nichts passiert, während die anglo-amerikanische Konkurrenz per Skype und Livestream mitten drin war, in der jeweiligen Revolution.

Das ist doppelt ärgerlich, weil wir alle diese Anstalten mit Zwangsgebühren finanzieren (müssen) und diese ihren “Überqualitätsanspruch” sogar höchstrichterlich mehrfach  haben feststellen lassen.

Doch von echter Qualitätsberichterstattung a la Aljazeera waren ARD und ZDF in Tunesien, Ägypten und Libyen meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben in der Berichterstattung um den “Arabischen Frühling” regelmäßg versagt. Dasselbe war bei Privaten und Öffentlich-Rechtlichen zu beobachten, um das Atom-Unglück in Fukushima, wo wochenlang wider besseres Wissen falsche, politisch opportune Fakten berichtet wurden.

Wenn der höchstrichterlich festgestellte Anspruch nicht mehr existiert, muss auch die Finanzierungsgrundlage entfallen.

Und nun dies. Peinlich für Spiegel, n-tv und n24. Eine Petitesse, sicherlich. Doch sie zeigt, welche Nachrichtenorganisationen in der neuen Echtzeit-Nachrichtenwelt angekommen sind – und welche eben nicht.

Seien Sie kritisch. Seien Sie sich bewusst, dass Sie in Deutschland vieles nicht oder nur verspätet erfahren. Nutzen Sie das Internet und vergleichen Sie. Nur so können wir Bürger zu wirklich aufgeklärten Bürgern werden.

Aber ich habe schon wieder Entzugserscheinungen – darum verabschiede ich mich wieder schnell zu Twitter und Co.

6 Stunden später: UPDATE: Spiegel Wirtschaft twittert um 6.48 Uhr. Website erst jetzt aktuell. Dasselbe bei n-tv. Autsch. 6.56 auch n24.de jetzt da.

Mit besten Nachrichten-Grüßen
Ihr Markus Lochmann

Auch ein nettes Zitat

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“Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommen soll”

Ludwig von Mises

Hätte dieses Zitat einen Börsenkurs, wäre der in den letzten Wochen durch die Decke gegangen. Die USA haben sich offensichtlich für letzteres entschieden – und mit immer mehr Milliarden nach Griechenland die Eurozone auch.

UPDATE: Interessant hierzu auch: http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article13434491/Alternde-Babyboomer-lasten-auf-Boersen.html Wenn ich das richtig verstehe, ist die Geldmengenexpansion in den USA nicht mehr hinreichend, den Boom zu stützen, weil zu viele Teilnahmer aus dem Wirtschaftskreislauf schon ausgeschieden sind und nun konsumptiv sind. Die Folge wird wohl eine Deflation nach japanischem Muster werden, zumindest in den alternden Staaten. Für die Börse hieße das bei gleich hoch bleibender Geldmenge langsamen und stetigen Wertverlust – bei sinkender Geldmenge (Knappheit von Liquidität und damit einhergehender Verkaufszwang) auch schneller sinkende Kurse. Die Folgerung ist: Der Boom ist in jedem Fall vorbei – die Frage ist, ob man das Währungssystem mit sinnloser Weiterverschuldung auch noch aufs Spiel setzt. Im Augenblick sieht es sehr danach aus.

Die große Öl-Lüge, Update

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Update zum Update (August 2011) Vor Norwegen wurde gerade Öl im Wert von 40 Milliarden US-Dollar gefunden. Ja, so ein Zufall aber auch ;-) ))

Wie die größte finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat (31.03.2011) berichtet, haben die förderbaren Ölvorräte in 20 Jahren um 30% zugenommen. So habe laut einem BP-Report die Menge an förderbarem Rohöl (zu Preisen von 100$ je Barrel/159l) von 1000 Milliarden auf 1300 Milliarden Barrel zugenommen. Das so förderbare Erdöl reiche für mindestens 40 Jahre, sagt der finnische Ökonom Paavo Suni. In dern 1970er Jahren wurde davor gewarnt, das Öl wäre in 30 Jahren (also spätestens im Jahr 2000) zu Ende.

Es gibt aber noch mehr Öl, welches bei noch höheren Preisen gefördert werden kann: Laut US-Amerikanischen Forschern gibt es im Osten Venezuelas alleine über 500 Milliarden Barrel förderbares Schweröl – das ist die doppelte Menge des Öls Saudi-Arabiens. Im Kanadischen Alberta hingegen lagern 1 700–2 500 Milliarden Barrel Rohöl im Ölsand.

Am 14.11.2007(!) schrieb ich:

“In den siebziger Jahren war das Öl schon in 25 Jahren zu Ende, 80% aller Bäume in Mitteleuropa waren bis 1990 tot und gewaltige Hungersnöte tobten zur Jahrtausendwende nach dem nuklearen Holocaust über den Planeten. In diesem Klima der Hysterie, gepaart mit einem unbestimmbaren, unterbewussten Wunsch nach friedlicher Demo-Kuschelnähe bildeten sich die polit-ökologischen Strömungen, die bis heute die öffentlichen Agenda mitbestimmen. Ob sie nun Grüne, Greenpeace oder sonst wie heißen, eines ist ihnen allen gemein: Sie predigten schon immer uns allen das schlechte Gewissen. Und: Sie machten uns allen Angst. Angst vor der Umweltzerstörung, dem Sauren Regen, dem Atomkraftwerk, dem nuklearen Holocaust, dem Waldsterben. Letztendlich rekurrierte diese Öko-Angstbewegung immer auf die einzige Schwachstelle des marktwirtschaftlichen Imperativs: Die Endlichkeit des eigenen Egos.

Nun, es kam anders. Und jetzt scheint es noch viel mehr anders zu kommen. Nicht nur, dass nicht alle Bäume gestorben sind, kein Atomkrieg stattgefunden hat, keine Giftschwaden durch die Lande ziehen, nein, nicht einmal das Öl scheint uns auszugehen.

Jahr für Jahr finden die Mineralölkonzerne mehr und mehr Öl auf dem Planeten. War 1975 das Öl in 25 Jahren zu Ende, ist es heute nach konservativen Schätzungen in 60 Jahren soweit. Der saudische Ölkonzern Aramco spricht in seiner neuesten Prognose gar von 200(!) Jahren.

(http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,517171,00.html)

Da wird man doch stutzig. Wie war das noch mit der Marktwirtschaft? Halte das Gut knapp, dann steigt der Preis. Genau das haben die Ölkonzerne die letzten Jahrzehnte auch gemacht. Mit freundlicher Unterstützung der OPEC. Wir erinnern uns: Auch die Preissteigerungen der ersten und zweiten Ölkrise wurden mit den knapper werdenden Ressourcen begründet. Und wir hatten Tempo 100 auf der Autobahn.

Alles mit System? Alles Lüge? Vielleicht. Umso mehr verwundert jetzt der Vorstoß der Saudis. Wollen die den Ölpreis etwa senken? Ich denke, Ja. Auch die Saudis haben erkannt, dass die westlichen Länder schnell auf andere Technologien umstellen, wenn das Öl zu teuer wird. Das ist in 2007 geschehen, denn mit 100 Dollar pro Barrel ist eine Schmerzgrenze überschritten. Also müssen die Wüstensöhne schnellstens für ihren einzigen Schatz werben, den sie überhaupt haben. Denn wenn der Westen tatsächlich mal unabhängig vom Schwarzen Gold werden sollte, wären die Sicherheitsinteressen am Golf schnell ganz andere.

Traurig genug ist die Rolle der Ökos bei uns. Jahrzehnte lang waren sie, gewollt oder nicht, ein Vehikel der Erdölindustrie, halfen sie mit ihren Weltuntergangsszenarien bei der sinnlosen Preistreiberei im Energiesektor eifrig mit. So haben sie genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich wollten. Der Ausstieg aus der Ölgesellschaft wird sich noch weiter verzögern. Denn: Je teurer das Öl wird, desto eher lohnt es, danach zu graben. Und um so höher sind die Gewinne. Das ist die andere Seite der Medaille.

Es ist paradox: Je mehr wir Erdöl sparen, desto länger hängen wir am Tropf. Wenn wir nicht endlich einen Schritt nach vorne machen. Zumal wirkliche Alternativen gar nicht erst in Sicht sind. Oder wollen Sie die moralische Keule abwarten, die die Amnesty auf uns niederknüppeln wird, wenn Millionen verhungern, weil wir unser Getreide auf der Autobahn verheizen? Eher nicht.

Das Signal aus Riad ist klar: “Macht euch keine Sorgen, alles geht weiter wie bisher”. Doch da haben die Saudis das Momentum des technologischen Fortschritts unterschätzt. Der Dämmerschlaf des Westens ist zu Ende. Wir sind auf dem Weg zu weniger Ölverbrauch. Nicht wegen der giftgrünen Chaos-Ökos, sondern aus rein rationalem Kalkül: Neue Technologie erfordert neue Investitionen. Die Umstellung auf erdölfremde Technologie kurbelt letztendlich unsere eigene Wirtschaft an.

Leider fehlt uns noch der Mut zum großen Wurf. Aber wir kommen ihm näher. Nur technologischer Vorsprung kann Europa retten, auch aus den Klauen der grandiosen Öl-Lüge. Nun ist die Politik gefragt: Ich fordere klare Programme zur erdöllosen Gesellschaft. Wir müssen die Wasserstoffindustrie ankurbeln, die Fusionsenergie endlich mit richtig Geld versorgen. Wir müssen die Biogasindustrie unterstützen und neue Wege der Stromgewinnung erforschen. Innovation ist das Gebot der Stunde, nicht Depression.

Und das Öl? Nun, es wird wieder billiger werden. Und irgendwann will es keiner mehr haben.

“

 

 

Wir 1989er

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Ich bin Teil einer Jugendbewegung. Nach nunmehr über 20 Jahren lebt und pulsiert sie wie eh und je. Neue Generationen sind nachgewachsen – Stil und Rhythmen haben sich im Laufe der Jahre verändert. Und dennoch – was in Untergrund-Klubs, Garagen und ausgedienten Lagerhallen begann, trotzt noch immer dem Zahn der Zeit und des beständigen Zermahlen des Kommerziellen. Die Techno-Bewegung lebt. Trotz Duisburg geht es weiter – weil uns Werte verbinden.

Flyer

Flyer 1990

Eine kleine, einfache 40-Watt Glühbirne, von einem pfiffigen Elektrotechnikstundenten mit dem Pegel des Lautsprecherausgangs zu einem Flackerlicht geschaltet – ein(!) Plattenspieler, viele kleine Vinylscheiben ohne Etikett und fünf zuckende Leiber in einer alten Garage. So fing meine ganz persönliche Geschichte mit der elektronischen Tanzmusik an. Das war im Jahr 1989.

Keiner meiner Freunde, Kommilitonen oder Bekannten wollte die Musik hören. Zu ungewohnt waren die tief wummernden Bässe, die zischenden Blechtrommellaute und die quietschenden Synthesizer-Töne. Nirgends war diese Musik zu hören – nicht im Radio, nicht im Musikladen. Kaufen konnte man die Platten auch nicht. Wir bezogen Sie aus London –  auf dunklen Kanälen direkt von den Machern der Musik.

Wir waren wenige. Wir waren anders. Von Anfang an standen wir für ein völlig neues Lebensgefühl: Keine Regeln, aber 100% Toleranz. Wir mussten unsere Gemeinschaft nach außen abschotten – schließlich wurden wir in „bürgerlichen“ Kreisen als „Drogenmusik“ verunglimpft, unsere Partys waren „Orgien“ und anderes mehr. Wie immer, wenn die Mehrheit in einer Gesellschaft auf Neues trifft, regiert das Vorurteil, werden Gerüchte gestreut und Halbwahrheiten verbreitet – meistens von denjenigen, die keinerlei Ahnung haben, von was sie eigentlich reden.

Unser einzig verbindendes Element war die Musik. Wir kamen aus allen Schichten der Gesellschaft – Söhne von Oberärzten waren unter uns genauso wie arbeitslose Mechaniker und ein Rechtsanwalt. Viele waren jung – aber nicht alle. Viele waren und sind Kreative – als Künstler, DJ, Musikproduzenten, in Werbe- und PR-Agenturen wirken wir bis heute.

Rasch verbreitete sich in der Szene das Wort von unseren Partys – nicht zuletzt deshalb, weil wir immer erst nach Mitternacht begannen – und nie vor sieben Uhr morgens endeten. Wir verstießen damit gegen jede Öffnungszeitenregel, die es gab – und das war gut so. Wir wollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen, unsere Art des Lebens von offiziellen Stellen nehmen oder genehmigen zu lassen. Wir pfiffen auf den Staat. Die Welt war im Umbruch – ganze Staaten fielen, Diktaturen wurden durch Protestierende gestürzt. Und wir, die kleine Gruppe von Musik-Freaks, stürzten die Regeln der nächtlich Ruhenden. Das war unser Protest.

Schnell wuchs die Teilnehmerzahl bei unseren Partys. Erst waren es einige Dutzend – dann einige hundert. Wir wurden professioneller, die Locations und die Anlagen wurden größer. Noch immer zapften wir den Strom illegal vom Nachbarn. Noch immer waren die Treffen konspirativ – per Telefon und Flyer wurde die Location erst am Abend der Party bekannt gegeben. Noch immer brauchte man eine Empfehlung eines Insiders, um auf die Party zu kommen.

Die Staatsmacht wurde natürlich auf uns aufmerksam. Bald sendete sie Spitzel in unsere düsteren Lagerhallen, die wir mit schwarzen Müllsäcken vor den Fenstern, Stroboskoplampen und Diaprojektionen zu Tanzhöhlen verwandelten. Man ließ uns, paradoxerweise, gewähren. Vielleicht war es der allgemeinen Freiheitsstimmung der Zeit geschuldet – vielleicht war man in der Stadt einfach auch stolz darauf eine solche Partyszene zu haben. (Sie sehen – die politische Dimension ist beileibe nichts Duisburg-Spezifisches oder Neues).

Die Medien entdeckten uns schließlich – mit Gasmasken vermummt und anonym wurden wir interviewt. Wir waren „Helden der Nacht“. Wir waren „in“ und unglaublich cool. Einige von uns eröffneten legale Clubs, andere Plattenläden, wieder andere designten Klamotten. Irgendwann schaffte es das Fernsehen auf eine (offizielle) Party und wir waren prominent in einer landesweiten Sendung zu sehen. Das war der Beginn des Kommerzes.

Bis dahin hatten unsere Grundsätze immer noch gehalten – Liebe, Freiheit, Frieden, Toleranz, Gleichheit, Nicht-Käuflichkeit. Die auf den großen Veranstaltungen von heute geäußerten Mottos sind keineswegs leere Sätze – sie wurden und werden von den echten Ravern bis heute gelebt. Wir interessierten uns nicht für Aussehen, Kleidung, Sprache, Nationalität, Geschlecht, sexuelle Neigung oder Hautfarbe. Jeder war gleich – gleich vor der Musik. Das einzige Kriterium, um dazu zu gehören, war die Liebe zur elektronischen Tanzmusik – das Tanzen und die Hingabe in den Sound – bis hin zur Erreichung vielbeschworenen Trance.

Wir nahmen keine Drogen – warum auch? Drogen hätten das Erlebnis der Musik nur verschleiert, verzerrt, geschwächt, geschmälert. Darum lache ich auch heute noch über „Raver“ mit Bierdosen – Alkohol ist ein Beruhigungsmittel! Also das genaue Gegenteil, von dem, was man als Technotänzer will.

Natürlich gab es Leute, die den mittlerweile halb-illegalen Raum nutzen wollten und versuchten, Drogen auf unseren Partys zu verkaufen. Und: Es gab ungleich mehr Menschen, die zu uns kamen, um Drogen zu kaufen(!). Wir warfen sie hinaus, gnadenlos. Per se war und ist die die Einstellung eines jeden echten Freundes von Techno/House gegen Drogen. Wer tanzen kann, braucht sie nicht. Sie verursachen Fehlverhalten, Neid, Raffgier, gesundheitliche Gefahren und vieles andere Schädliche mehr. Auch deshalb klebt an jedem Lovemobil der Street Parade auch heute noch das Plakat „No drugs“. Das ist kein leerer Spruch. Die echten Kenner der Musik tanzen eh nach dem Motto „Music is our only drug“. Das stimmt auch.

Selbstverständlich wurde das Thema in den Medien gepusht. Der Druck der Konservativen auf die Behörden wuchs – es gab erste Razzien. Bis auf ein Bußgeld wegen Ruhestörung waren die Konsequenzen gering. Im Gegenteil: In Zusammenarbeit mit den Behörden wurden die Partys schließlich legalisiert – es gab zwar Auflagen und Kontrollen. Aber es ging weiter.

Nur wenige haben die Drogenkritik von Phuture verstanden.

In den neunziger Jahren war die Technobewegung die größte Jugendbewegung, die es jemals auf diesem Planeten gegeben hat. Sie verband Millionen von jungen Menschen überall auf der Erde, wie nichts anderes zuvor. Die aufkommende Technik des Internets verbreitete die oftmals von kleinen Künstlern produzierte Musik immer weiter. Neue Stars entstanden, neue Plattenfirmen. Um die Technobewegung wurde eine milliardenschwere Industrie gegründet, gipfelnd in Marken wie „Red Bull“, die heute Global Player sind.

Über zwei Jahrzehnte haben sich die Werte aus unserer Garage erhalten: Respekt, Toleranz, Liebe, Freiheit, Frieden. Sie strahlen weit in die Gesellschaft hinein, die vieles liberalisiert hat und die die Jugendkultur als festen Bestandteil integriert hat. Die Musik hat sich phänomenal weiter entwickelt: Es gibt einen ganzen Strauß an Musik- und Tanzstilen: Techno, Electro, Trance, Gabba, Industrial, Ambient, Zero Beats, Lounge, zig Arten von House; Progressive, Deep, Vocal oder meine musikalische neue Heimat: Minimal.

Für mich, der von Anfang an dabei war, ist heute in 2010 extrem wichtig, eines festzustellen: Ohne diese Werte wären die großen Paraden und Partys niemals möglich gewesen. Mit einem Publikum aus anderen Schichten, alkoholisiert, aggressiv, neidisch und kleinbürgerlich, wären solche Veranstaltungen schon viel früher im Chaos geendet – ein Blick in jedes Fußballstadion genügt.

Das waren wir nie, das wollen wir nicht sein. Wir 1989er. Und wenn unsere Paraden zu kommerziellen Volksfesten verkommen, wenn unsere Werte der absoluten Toleranz und der Liebe zur Musik verloren gehen – dann sollten wir sie beenden.

Ein Mottowagen auf der Street Parade 2010 lautete: „Back to the Roots“. Ein Wagen, schlicht in matt schwarz, ohne Glitzer-TänzerInnen, ohne Show, nur ein DJ. Dazu echt LAUTE Musik, hart, roh, zum Tanzen zwingend. Das hat mir sehr gefallen.

Und vielen anderen auch – die meine Kinder sein könnten. LOL.

Mehr: http://www.faz.net/s/RubCCB49507459C498F8E6FA9E990486D14/Doc~E91E0E8C57E9C4CD8A440C3FD45C28AE5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Platzende Kondensatoren und schmorende Grafik-Chips

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Die globalisierte IT-Industrie mutet ihren Kunden schon einiges zu in diesen Tagen. Der ständige Kostendruck und die nimmersatte Gier nach Gewinn machen die Hersteller von Computer-Hardware anfällig für allerlei Betrügereien. Der Leidtragende ist immer der Kunde – egal ob privat oder geschäftlich. Hier zwei Fälle aus meiner nächsten Umgebung, rein subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Sie zeigen dennoch, wie anfällig unsere IT-getriebene Infrastruktur mittlerweile geworden ist – und wie dringend wir strengere Regeln zur Produkthaftung und -sicherheit wir im globalen Wettbewerb benötigen.

Fall 1: Platzende Elektrolytkondesatoren auf Mainboards von Fujitsu-Siemens Bürocomputern.

Die Story geistert schon seit mindestens 2003 (auch 2005) durch die IT-Gazetten: Auch namhafte Mainboard-Hersteller hatten bei einem taiwanesischen Zulieferer minderwertige Elektrolytkondensatoren zu Hunderttausenden eingekauft und diese auf ihren Boards verbaut. Das wäre an sich nicht weiter schlimm – ein klarer Fall für einen Rückruf. Die Teile wären recht einfach auszutauschen, billig in der Anschaffung und ohne weiteres ersetzbar. Nach diesen Ereignissen sollte man meinen, die Hersteller hätten daraus gelernt.

Genau das haben aber die Computerhersteller nicht. Im Gegenteil: Selbst nach bekanntwerden dieser fehlerhaften Komponenten wurden weiter solche in Rechner diverser Hersteller verbaut, darunter auch bei Markenherstellern wie in unserem Fall eben Fujitsu-Siemens. Die Folge: Ich kenne eine ganze Serie von Business-PCs der Firma (aus 2009), auf denen der Reihe nach die ElKos platzen. (siehe Foto) Die Folge: Zuerst startet der PC immer langsamer, danach treten sporadische Ausfälle und Blue-Screens auf. Bis der Rechner dann irgendwann seine Tätigkeit komplett einstellt. Die Laufzeit der betroffenen Geräte beträgt 12-15 Monate, was für einen Business-PC eine peinlich kurze Laufzeit ist.

Der Vertriebspartner, von dem die PCs stammen, fährt die übliche Verweigerungsschiene und spricht zunächst vom “Anwenderfehler” (hahaha!),  dann vom “Einzelfall” (hahaha!) und hat nun letztendlich den Serienfehler zugegeben. Ein adäquater Ersatz oder eine Reparatur der (noch) nicht betroffenen PCs wird jedoch verweigert, obwohl heute schon absehbar ist, dass alle diese Rechner (in diesem Fall einige hundert Stück) ausfallen werden. Von Herstellerverantwortung keine Spur. So wird der Endanwender seinem Schicksal überlassen, Service? Kundenorientierung? Nie gehört.

Fall 2: Verbrannte NVIDIA Grafik-Chips in DELL-Notebooks

Der zweite Fall ist eigentlich noch schlimmer. DELL und andere Compterhersteller (u.a. HP) verbauten in 2008 Grafik-Chips der Marke NVIDIA, genauer gesagt die Baureihe 8400 M GS. Diese Chips waren von Anfang an fehlerhaft – was die Firma NVIDIA (nach einer Klage in den USA) auch eingestanden hat. Als Folge dieses Fehlers wurde die Garantie auf diese Chips von der Firma DELL um ein Jahr verlängert – und das weltweit.

Die Grafikchips in den betroffenen Rechnern, bei DELL sind es vor allem die Reihen Vostro und Latitude, also wiederum Geschäftsrecher, versagen jetzt in Massen. Der Grund ist ein Fertigungsfehler bei der Herstellung der Chips, wobei das Isolations-Trennmaterial den Temperaturschwankungen nicht standhält. Die Folge: Erst entstehen Artefakte auf dem Bildschirm, oft auf multiple Anzeigen, zuletzt fällt die Grafik-Einheit komplett aus und das Notebook ist unbrauchbar.

Bei mir versagte der Chip genau 6 Wochen nach Ablauf der Gewährleistungszeit und die Firma DELL weigert sich, den PC zu reparieren. Das obwohl sie spätetens seit Sommer 2008, also im Herstellungszeitraum meines PCs, schon von den fehlerhaften Chips wusste! Wie würden Sie das nennen, wenn ihnen derart wissentlich ein fehlerhaftes Teil verkauft wird? Eben. Das Produkt war nie mängelfrei, schon zum Herstellzeitpunkt nicht. Und dennoch wurde es in den Markt gelassen. Das ist eine Frechheit.

Die Firma DELL hat ihre Kunden nie über die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte informiert – es wurde kein Rückruf gestartet und den Kunden wurde kein Austausch angeboten – immer in der Hoffnung, dass die Teile über die knappe Garantiezeit halten und man danach praktischerweise den Kunden abwimmeln kann. Bei mir wurde dann noch die Extra-Ausrede benutzt, die Gewährleistung betrage eh nur ein Jahr, da ich ja geschäftlicher Kunde sei. Also heißt das im Umkehrschluß: DELL verkauft minderwertige Geräte an Geschäftskunden, weil dort die Garantiezeit kürzer ist.

Ich habe als IT-Consultant mit vielen Vorurteilen der Firma DELL gegenüber kämpfen müssen – und sehe all diese Vorurteile leider voll bestätigt. Das ist schade, denn eigentlich war ich mit dem Rechner, z.B. seiner Verarbeitungsqualität, sehr zufrieden. In meinen Hardware-Empfehlungen werde ich DELL nicht empfehlen, denn eine Firma, die so mit ihren “kleinen” Kunden umgeht, hat die größeren auch nicht verdient. Nur am Rande: Die PCs aus Fall 1 müssen auch ersetzt werden – aber bestimmt nicht mit DELL-Produkten. Dazu passt auch die Meldung, dass DELL Server-Mainboards mit Trojanern ausgeliefert hat. Toll. Wer vertraut seine Daten schon so einem Unternehmen an? Ich nicht mehr. DELL ist durch für mich. Und zwar für immer.

Was sind das für Gepflogenheiten in der IT-Branche? Fehlerhafte Teile werden massenhaft verbaut, die Firmen wissen davon und tun nichts? Der Kunde als der Dumme? Hauptsache das Ding hält bis zum Verfallsdatum der Garantiezeit und danach sind die Kunden egal?

Ich will nicht wissen, wie viele fehlerhafte Kondensatoren und Chips auf unseren Straßen fahren oder in unseren Flugzeugen fliegen. Die IT-Branche benötigt dringend eine Art TÜV, der elektronische Bauteile prüft und abnimmt, bevor sie in kritische IT-Systeme verbaut werden dürfen. Die Informationstechnik ist viel zu wichtig geworden, um sie solchen Scharlatan-Zulieferern und verantwortungslosen Herstellerfirmen zu überlassen. Oder wollen Sie, dass bei der nächsten Online-Überweisung der Rechner platzt? Oder mitten in der Buchhaltung? In der Auftragsbearbeitung? Gar im Controlling? Oder einer Maschinensteuerung?

Wo Wirtschaft nicht funktioniert, müssen Regulierungen her. So auch hier. Es geht nicht darum, dass ein Computer nach zwei Jahren ausfällt. Das kann vorkommen – obwohl sogar die gesetzliche Abschreibungsfrist 3 Jahre beträgt, die so ein Rechner eigentlich auch halten sollte. Um was es hier geht, ist die massenhafte Verwendung minderwertiger, bzw. defekter Bauteile und die Weigerung der Unternehmen, für ihre Fehler auch einzustehen.

Ein ganzes Forum extra für NVIDIA-Opfer: http://www.nvidiadefect.com

Frau Aigner, hier gibt es ein echtes Verbraucherschutzproblem – tun Sie etwas. Und hacken Sie nicht immer nur auf Google und Facebook herum.

Nokia: Innovatives Product Placement

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Laut einer Zeitung aus Paraguay wurde die Schauspielerin Larissa Riquelme dafür bezahlt, in ihrem Ausschnitt das neue Mobiltelefon Nokia E71 während der Fußball-WM zu tragen.

Na da sag doch einer, den Marketingleuten würde nichts neues mehr einfallen. Das nenne ich mal echtes “product placement”. LOL.

gefunden via http://www.intomobile.com/2010/07/08/larissa-riquelme-gives-best-nokia-e71-product-placement-ever-at-world-cup/

Art. 14 (2) GG

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„(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Artikel 14, Grundgesetz.

Ein bemerkenswerter Fernsehauftritt – Machtkampf zwischen Kapital und Politik

Es war der zweite bemerkenswerte Fernsehauftritt eines Herrn Schröder in den vergangenen Jahren. Gestern  Abend bei Maybrit Illner zeigte der Finanzkapitalismus sein hässliches, wahres Gesicht.

http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235_idDispatch:9620482,00.html
(Video z.Zt. noch nicht verfügbar)

Was sich gerade zwischen der Wallstreet und dem Weißen Haus abspielt, zog nun ein in die deutschen TV-Stuben – der Machtkampf zwischen Politik und der Finanz-Industrie. Es wurde gestritten – um die Ursachen der gegenwärtigen Euro-Krise, der Finanzkrise von 2008; über die Mittel zur Bekämpfung derselben – über Regulierung und freie Märkte.

Dabei wurde mir eines klar. In Wahrheit geht es gar nicht mehr um die Finanzen. Es geht nur noch um eines – es geht um Macht.

Da sitzt doch im (öffentlich-rechtlichen!) Fernsehstudio ein Noname-Hedgefondsmanager und erklärt dem Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei des Landes, wie die Welt funktioniert und was die Politik nun gefälligst zu tun habe.

Das zeigt, wie weit wir schon sind – und warum die Finanzmärkte mittlerweile so gefährlich sind. Es reicht ihnen nicht mehr, Geld zu verdienen – sie wollen mehr. Sie wollen sich die Welt so gestalten wie es am besten ihren Interessen dient – und dabei erpressen sie mit immer neuen Drohungen die Politik.

Das ist kein Wunder – schließlich hat diese Taktik ja schon 2008 funktioniert. Und genau hier ist  das Problem: Die staatliche Bankenrettung (mit unseren Steuergeldern) von 2008 ist maßgeblich für die gestiegenen Staatsschulden verantwortlich, gegen die jetzt von denselben Banken spekuliert wird.

Nochmal: Wir, also der Staat, retten die Banken und Börsen mit Milliarden – und zum Dank dafür spekulieren diese jetzt mit unserem eigenen Geld gegen uns alle.

Das können sie, weil sie angeblich „systemrelevant“ sind und „zu groß“ um Pleite gehen zu können. Sie können das auch, weil wir ihnen permanent zu billiges Geld geben. Und sie können es,  weil sie über-staatlich agieren.

Nach dieser Erkenntnis war ich erst mal baff.

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Kapitals

Anscheinend hat man in Bankerkreisen an der Uni die Vorlesungen im öffentlichen Recht nur bis zum Artikel 12 GG gehört. Ich war ein bisschen länger da und hörte auch die zum Artikel 14. Und da steht etwas ganz Erstaunliches drin.

Es ist eben in unserem Lande keineswegs so, dass das Kapital, ergo die Banken, keine gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen (wie Hubertus Heil von der SPD!) meinte. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Und zwar nicht nur hypothetisch. Das Grundgesetz ist unmittelbar geltendes Recht für alle. Auch für Hedge-Fonds.

Der bemerkenswerte Auftritt der deutschen Finanzindustrie scheiterte nicht nur an ihrer maßlosen Arroganz – schließlich saßen ihr langjährige Fernsehprofis wie Volker Kauder, Heiner Geißler und eben Hubertus Heil aus CDU und SPD gegenüber. Nein, das andauernde Ins-Wort-Fallen und die ewige Rechthaberei bei erwiesenermaßen falschen Positionen war das Unerträgliche.

Das zeigt die Lage der Nation – und die Selbstüberschätzung der Banker, Spekulanten und Hedge-Fonds-Manager. Haben die Herren denn nicht begriffen, dass sie ihre Geschäfte nur haben machen können, weil die Politik sie gelassen hat?

Damit ist es jetzt vorbei. Mit jedem weiteren Angriff auf die Politik zwingt sich die Finanzindustrie weitere Sanktionen selbst auf. Die Politik wird es nicht hinnehmen, dass man in ihrem Revier wildert – schließlich verzichtet jeder Spitzenpolitiker auf eine Menge Geld für die temporäre Macht, die er vom Wähler verliehen bekommt.

Politiker werden ihre Macht verteidigen

Und nun machen ihm ein paar Fondsmanager diese Macht streitig. Das lässt er kaum auf sich sitzen. Derselbe Kampf tobt seit einiger Zeit übrigens auch an der Wallstreet – mit der Folge, dass Staatsanwaltschaften Banken durchsuchen und Banken-CEOs vor Untersuchungsausschüssen landen. Ich erwarte hierzulande Ähnliches. Und zwar ziemlich rasch.

UPDATE 2.6. Mittlerweile gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen samt Durchsuchungen gegen die HSH Nordbank.

Demokratien sind nicht per se für das Kapital. So mancher Sonnenkönig und anderer Heilsbringer war in der Geschichte ihm weit wohler gesinnt. Auch wir Deutsche erinnern uns.

Das Geld hat noch nie in der Geschichte den Kampf um die politische Macht endgültig gewonnen – in den 1920er Jahren führte der Versuch erst in die Krise, dann in die Diktatur und letztlich in den Weltkrieg. 1789 war die die Folge einer Geldkrise die französische Revolution, die erst zur Entwicklung der Menschenrechte und dann zu den modernen Demokratien führte.

Ich hätte nicht gedacht, dass es zu unseren Lebzeiten wieder zu einer derartigen Zuspitzung kommen könnte. Doch scheinbar ist es wieder einmal so weit. Mittlerweile geht es um mehr als nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir müssen die Systemfrage stellen. Das hat Angela Merkel völlig richtig erkannt.

Die Banken, Fonds und Spekulanten denken, sie könnten die Welt regieren und die Regeln diktieren. Dabei vergessen sie eines – der Staat hat das Machtmonopol. Und wenn die Finanzwelt die Politik mit ihren Mitteln (der Spekulation) angreift, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Staat mit seinen Mitteln (Gesetze, Verbote, Justiz, Gewalt) zurückschlägt.

Zur Not setzt der Staat (=die Politik) seine Ansprüche auch durch. Dazu hat er eben jene demokratische Legitimation, die den Banken fehlt.

Keine sicheren Häfen mehr

Nun zuckt der gemeine Bankster schnell mit der Maus – und flüchtet sich und die Milliarden anderer (der Bankster zockt immer nur mit fremdem Geld) in vermeintlich „sichere“ Länder wie die USA oder Großbritannien.

Nun, die Engländer waren nicht bereit den Euro zu stützen. Ich sehe keinen Grund, warum wir ggf. das Pfund stützen sollten. Im Gegenteil. Vielleicht sollten wir wilde Gerüchte über die Staatsschulden Großbritanniens streuen und dann mit Hilfe der EZB gegen das britische Pfund spekulieren. 16 gegen 1. Was denken sie, wie schnell die Engländer wieder im Boot sind? Jetzt aber mal ernsthaft: London steht heute noch auf der Seite der Finanzwirtschaft. Nach einem erneuten Angriff auf das Pfund ist das anders. Wahrscheinlich aber müssen wir gar nichts tun – der Markt wird’s auch alleine richten.

Die US-Regierung hingegen wird es sich nicht länger gefallen lassen, dass ein paar Bankster ihnen auf der Nase herumtrampeln. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt mittlerweile astronomische 13 Billionen Dollar. Die US-Banken haben immer noch eine riesige Gewerbe-Immobilienblase in ihren Büchern und der überstarke Dollar macht alle Exportbemühungen der Amerikaner zunichte.

Es gibt für die Amerikaner überhaupt keinen gangbaren Weg aus ihrer Schuldenkrise – außer dem Totalabsturz – oder dem Krieg.

Die FED druckt Geld, welches billig in den Markt gedrückt wird – um letztendlich als Spekulations-Instrument GEGEN die Regierungen zu landen. Das geht so lange gut, wie gegen Euro, Pfund oder Yen spekuliert wird – und die anderen Staaten mit immer weiteren Konjunkturpaketen die Krise geradezu weiter anheizen.

Ein neues Bretton Woods? Nie wieder “too big to fail”

Doch Euroland macht da nicht mehr mit. Die deutsche Politik zeigt Handlungsfähigkeit und verbietet Dinge. Andere Eurostaaten werden folgen. Staatsdefizite werden abgebaut. Märkte werden reguliert. Die Spekulanten müssen abziehen. Und sich ein anderes Opfer suchen. Irgendwann wird es das Pfund, irgendwann wird es der Dollar sein.

Letzendlich stehen wir, wie vor Bretton Woods, vor einer Neuordnung des globalen Finanzsystems. Die immer wiederkehrenden Krisen und die immer schamloseren Auftritte der Finanzindustrie zeigen dessen Notwendigkeit.

Wir müssen die Banken wieder da hinführen, wo sie hingehören: Zum Finanzdienstleister für die Wirtschaft und die einfachen Menschen. Die Geldschöpfung der Banken über Kredite muss verringert, die Stellung der Zentralbanken wieder gestärkt werden.

Zur Not muss man den Handel einschränken, Börsen schließen, Fonds zerstückeln, Zinsen erhöhen, Manager in Haftung nehmen.

Nie wieder darf ein Unternehmen „zu groß“ sein, um nicht in Insolvenz gehen zu können. Nie wieder darf der Staat mit Steuergeldern Banken retten! Und nie wieder dürfen Hedge-Fonds so groß werden, dass ganze Weltwährungen bedrohen können.

  • Wenn ein Unternehmen zu groß wird, muss man es zerschlagen. Punkt.
  • Wenn ein Unternehmen seine Gläubiger nicht bedienen kann, ist es pleite. Punkt.
  • Wenn ein Staat insolvent ist, müssen die Banken verzichten. Punkt.
  • Wenn eine Bank sich insolvent verspekuliert, wird sie liquidiert. Punkt.
  • Wenn ein Manager sich nicht an die Regeln hält, geht er in den Knast. Punkt.

Die markttheoretische Legitimation endet für ein einzelnes Subjekt genau da, wo der einzelne Marktteilnehmer so mächtig wird, dass er den Preis oder die Regeln auf dem Markt entscheidend beeinflussen kann. Insofern haben wir im Finanzsektor schon lange keinen echten Markt mehr.

Eine neue Wirtschaftsethik ist gefordert

Die traditionelle Ökonomie muss zur Kenntnis nehmen, dass neben dem egoistischen Selbstinteresse auch andere Werte für das menschliche Handeln maßgeblich sind, auch wenn sich beides regelmäßig gegenseitig beeinflusst (Amartya Sen: „On Ethics and Economics“, 1987).

Die Freiheit und der relative Wohlstand der letzten Jahrzehnte haben eine Generation von Bankern und Managern wachsen lassen, denen in ihren computerdiktierten Kasinofirmen jegliche Moral fern liegt. Unterstützt wurde diese Entwicklung von einem Bildungssystem, in dem jeder auf Mittelmaß, Anpassung und Egoismus gedrillt wurde – eine brandgefährliche Kombination der Belohnung menschlicher Schwächen, die in Krisenzeiten kläglich versagt.

Deshalb brauchen wir eine neue Wirtschaftsethik – und Gesetze, die alle Teilnehmer an unseren Märkten wieder an die Regeln unserer Verfassung(en) binden. Wir brauchen eine neue Bescheidenheit, wir brauchen Nachhaltigkeit und Solidität.

Es gibt keine Freiheit zur Unterdrückung, zur Folter, zur Erniedrigung. Genauso wenig darf es eine Freiheit zur Schädigung von Volkswirtschaften oder zur Vernichtung von Vermögen geben. Wer das nicht verstanden hat, hat den Liberalismus nicht verstanden.

Wer sich als eigenmächtiger supranationaler Akteur außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation bewegt, hat keinen Anspruch auf staatliche Schutzrechte. Somit kann auch in sein Eigentum eingegriffen werden. Ein Pirat auf hoher See kann auch keinen Schutz der Küstenwache beanspruchen.

Die Finanzwelt lebt in unserer Gemeinschaft – sie atmet saubere Luft, trinkt sauberes Wasser, isst sichere Lebensmittel, fährt auf sicheren Straßen, genießt stetige Energieversorgung. Es gibt absolut keinen Grund, warum sie sich nicht substantiell an den Kosten all dessen Beteiligen soll.

Freiheit und Verantwortung sind immer eine Einheit – das ist in der Finanzbranche offensichtlich nicht angekommen. Die Verantwortung haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes getragen, als sie den Artikel 14 in die Verfassung geschrieben haben.

Moralisches Handeln bitte

“Aus Habsucht entstehen alle Verbrechen und Übeltaten.” – Cicero, Pro Roscio 75

Schon immer war Gier eine Todsünde – und auch jetzt versuchen die C-Parteien mit christlicher Moral zu argumentieren. Das ist meines Erachtens zu wenig. Um Gutes und Richtiges zu tun, brauchen wir keine Theologie.

Wir können durchaus eine Ethik auf rationaler Basis entwickeln – und diese auch in Gesetzen kodifizieren.*

Was den Banker vom Politiker unterscheidet, ist letztendlich die Motivation seines Handelns. Das Motiv des Bankers ist schnöder Mammon – und somit von geringer moralischer Qualität. Das Motiv des Politikers ist (oder jedenfalls sollte es sein) das Wohl der Allgemeinheit.

Alleine deshalb dürfen wir Macht nicht in die Hände von Bankern geben.

Geld regiert zum Glück eben nicht die ganze Welt. Und solange es starke Demokratien gibt, wird das auch so bleiben. Geld ist für die Politik immer Mittel zum Zweck, niemals Zweck alleine. Diese moralische Wertigkeit haben wir in den Kasinowirtschaftsjahren verloren. Wir sollten uns wieder auf sie besinnen.

*eine meiner Grundthesen ist die Schaffung aller Werte, inklusive aller Theologie, durch den Menschen selbst. Siehe dazu auch

Mehr zur Ethik unter:

Römische Dekadenz

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Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn,
Als das Absurde verkörpert zu sehn.

Dummes Zeug kann man viel reden,
Kann es auch schreiben,
Wird weder Leib noch Seele töten,
Es wird alles beim alten bleiben.

Dummes aber, vors Auge gestellt,
Hat ein magisches Recht;
Weil es die Sinne gefesselt hält,
Bleibt der Geist ein Knecht.
…

Das Tüchtige, und wenn auch falsch,
Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus;
Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist,
Wirkt über alle Zeiten hinaus.

(Goethe, Zahme Xenien II, 1827)

Update 17.2.: Auf ZEIT-online gibt es einen schönen Artikel zu Rom und Dekadenz:

…Rom wuchs und wurde reich – und dann lief etwas schief. Zwar herrschte auch nach der Blütezeit des Reiches ein Wohlstand im gesamten Imperium, der über Jahrhunderte nicht mehr erreicht wurde. Aber die Verteilungsungerechtigkeit wurde zu krass. Knapp ein Prozent der 50 bis 80 Millionen Menschen, die um Christi Geburt im Römischen Reich lebten, teilten den Reichtum unter sich auf. Die Elite der Grundbesitzer, Staatsbeamten und Militärs lebte dank der hohen Steuereinnahmen aus den Provinzen im Überfluss, lateinisch “luxuria”.

Die Macher der Wanderausstellung Luxus und Dekadenz. Römisches Leben am Golf von Neapel nennen die Preise: 4000 Sesterzen für ein Pfund Purpur, 100.000 für einen guten Lustsklaven, eine Million für einen edlen Tisch aus Zitrusholz. Ein freier Bürger der Unterschicht verdiente als Tagelöhner vier Sesterzen am Tag. Sklaven verdienten nichts. Die im Überfluss lebende Elite neigte offenbar zu Exzessen, die ihre Urteilsfähigkeit trübten und die Verteidigungsbereitschaft Roms schwächten…

Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor, oder?

Zum Thema “römische Dekadenz” zitiere ich hier mal einen, der von Wirtschaft Ahnung haben sollte, den Engländer Adam Smith, dessen 1776 in “Wohlstand der Nationen” formulierte Sätze gerade heute erstaunliche Aktualität aufweisen.

“Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden. Wie Privatpersonen, so haben auch Staaten damit begonnen, sozusagen Personalkredite aufzunehmen, ohne daß sie einen besonderen Fonds zur Tilgung der Schuld eingerichtet oder verpfändet haben. Ist diese Quelle einmal versiegt, verschulden sie sich gegen Zuweisung oder Verpfändung einzelner Fonds weiter.”

“Dort, wo die öffentliche Schuld einmal eine bestimmte Höhe überschritten hat, ist es meines Wissens kaum gelungen, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Sofern es überhaupt gelang, die Staatsfinanzen wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen, bediente man sich stets dazu des Bankrotts, den man bisweilen auch unverhohlen zugegeben hat, und selbst dort, wo häufig Rückzahlungen nominal geleistet wurden, blieb es in Wirklichkeit ein echter Bankrott.

Sieht sich nämlich ein Staat gezwungen, seine Zahlungsunfähigkeit anzumelden, so ist, wie im privaten Geschäftsleben, ein ehrlich und offen zugestandener Bankrott für den Schuldner oft weniger entehrend und schadet dem Gläubiger selbst arn wenigsten. Ganz sicher wahrt der Staat dann nicht sein Ansehen, wenn er, um der Schande eines echten Bankrotts zu entgehen, auf Gaunertricks zurückgreift, die nur allzu leicht zu durchschauen sind und zugleich höchst verheerende Folgen haben.

Von der Antike bis zur Gegenwart haben sich allerdings nahezu alle Staaten bisweilen solcher Tricks bedient, sahen sie sich in eine solche Lage gedrängt. So haben die Römer am Ende des ersten Punischen Krieges den Metallgehalt des As, also der Münze, nach der sie den Wert aller anderen festlegten, von zwölf Unzen Kupfer auf zwei herabgesetzt, so daß sie zwei Unzen Kupfer den gleichen Münzwert zumaßen, den früher zwölf Unzen hatten. Auf diese Weise konnte die Republik ihre enormen Schulden bis auf den sechsten Teil ihres wirklichen Wertes tilgen.”

http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/stav_g1.htm

Engl. Originaltext: http://en.wikisource.org/wiki/The_Wealth_of_Nations/Book_V/Chapter_3

Wir brauchen keine Sozialstaatsdebatte. Wir brauchen dringend eine Schuldenstaatsdebatte. Da es für eine Rückzahlung der Staatsschulden schon zu spät ist, wird die Politik versuchen, über Geldentwertung der Überschuldung Herr zu werden. Es folgt die wahre römische Dekadenz: Inflation. Damit einhergehend die Vernichtung der Sparvermögen des “kleinen Mannes”.

Wir haben mit der ausufernden Überschuldung ALLER westlicher Staaten ein echtes Problem, für das NIEMAND eine Lösung parat hat. Was heute Griechenland ist, ist morgen Spanien, übermorgen die USA und tags darauf auch Deutschland. Die Politik verharrt in alten Reflexen, führt Scheindebatten und lässt die Dinge laufen.

In der Geschichte war eine Antwort auf Staatspleiten Krieg. Was das heute bedeutet, weiß jeder.

Der Staat muss sich drastisch einschränken und auf das Notwendigste beschränken. Und zwar sofort! Das wird aber kaum geschehen. Daher: Es wird langsam Zeit, Sparkonten und Depots aufzulösen und inflationssicher zu machen. Sic!

Stuttgart: Eltern zahlen Zeche für Porsche-Spekulationen

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Der Stadt Stuttgart steht das Wasser bis zum Hals. Sie muss in den kommenden Jahren mehr Schulden aufnehmen als jemals zuvor. Ein Grund hierfür ist der Gewerbesteuerausfall der Firma Porsche, der im vergangenen Jahr sogar zur Rückzahlung in Millionenhöhe führte.

Gleichzeitig leidet die Stadt unter Strukturproblemen, die sich durch jahrzehntelanges Nichtstun noch verstärkt haben – so setzt man in der Landeshauptstadt weiterhin auf industrielle Fertigung, die rasant abnimmt, anstatt konsequent neue Wertschöpfungen zu ermöglichen. So ist das Thema Medienstandort Stuttgart nichts weiter als ein teuer subventioniertes Trauerspiel. Auch wir haben das Quelle-Syndrom.

In ihrem Sparzwang greift nun die Stadt Stuttgart (wie früher schon) da zu, wo sich keiner wehren kann: Bei den Kindergartenkindern werden die Gebühren erhöht, der für arme Familien gedachte Familienpass wird zusammengekürzt, Bäder und Schul-Essen werden teurer.

Nirgends lese ich, dass städtische Angestellte entlassen würden, Pensionen, Renten oder Subventionen an die Industrie gestrichen würden. Kein einziger Städtischer Gutverdiener muss bluten. Keine Limousine wird gestrichen, kein Festmahl storniert. So sichert sich die festgewachsene CDU-Elite die eigenen Pfründe.

Gleichzeitig gibt man Millionen für einen sinnlosen Stadionumbau oder überflüssige Feuerwehrgebäude aus.

Doch halt! Haben wir nicht seit kurzem einen Grün-Rot-Freie Wähler-dominierten Gemeinderat? In der Tat. Und was macht der? Kürzt bei den Familien!!! Versprochen, gebrochen, würde ich da sagen.

Doch zurück zum Kindergartenbeitrag: An kaum einem anderen Beispiel kann man deutlicher machen, wie der Artikel 14 des Grundgesetzes wirken müsste, es aber nicht tut.

Art 14 (2) GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Im Gegenteil. Wegen der Milliarden-Spekulationen eines Herrn Wiedekind fallen der Stadt die Steuereinnahmen weg – und die Zeche dafür zahlen die Eltern der minderjährigen Kinder. Das ist falsch, ungerecht und gehört geahndet.

Der Stadt Stuttgart kann ich nur eines raten: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und wenn oben nicht gespart wird, und zwar mit radikaler Hand, werden die Bürger dieser Stadt es der Stadtverwaltung auch zeigen. Eigentlich sollte die Stuttgarter Schickeria durch etliche Bürgerbegehren und zum Teil gewalttätige Demonstrationen vorgewarnt sein. Durch die dicken Scheiben der S-Klasse hört man die Schreie des Pöbels halt nicht.

Doch: Mittlerweile aber trifft es auch uns, die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Wir, die arbeiten, Steuern zahlen und unsere Kinder groß ziehen. Und mit anschauen müssen, wie ein kommunaler Wasserkopf unser Geld verprasst.

So zu tun, als könne man weitermachen wie bisher, geht einfach nicht. Vor allem die CDU muss sich warm anziehen. Schließlich hat sie die verfehlte Politik und den Filz weitestgehend zu verantworten.

Es ist ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung, dass sie bei den ärmsten zuerst zulangt, anstatt endlich sich selbst neu und effizienter aufzustellen. Mein Vorschlag: Als Sofortmaßnahme streichen wir 30% der Gehälter der fünf obersten Gehaltsstufen der Stadt  und alle Sitzungsgelder. Wir sagen alle Feste der Stadtverwaltung ab. Bei Empfängen werden nur noch Brezeln gereicht.

Danach kürzen wir das Personal um 20% und privatisieren endlich die viel zu teure Müllabfuhr. Danach verkaufen wir das Stadion an den VfB und verlangen marktgerechte Preise für die Polizei-Einsätze. Wir erheben eine Eintrittsgebühr auf dem Wasen und streichen das Stadtmarketing. Wir schaffen nicht rentable Buslinien ab und ersetzen sie durch Taxis. Wir legen Schulen und Kindergärten zusammen und verkaufen nicht mehr benötigte Immobilien.

Wir erhöhen die Preise für Oper und Theater auf marktwirtschaftliches Niveau. Wir ersetzen Bürokratie duch Web-Portale, streichen 30% aller Vewaltungsvorschriften. Wir erneuern den Vollzugsdienst und geben ihm wirtschaftlich sinnvolle Aufgaben. Wir streichen die Subventionen für die City-Bauern. Wir verkaufen das städtische Weingut. Wir erhöhen die Vergnügungssteuer um 100%. Wir führen eine Steuer auf Prostitution ein. Wir erhöhen die Zahl an Steuerfahndern und Kontrolleuren der Schwarzarbeit und blitzen auch mal nachts in Tempo 30-Zonen.

Und da sag einer, es ginge nichts…