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	<title>Lochmanns Blog</title>
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	<description>Hier schreibt Markus Lochmann, Webmaster der FDP-BW</description>
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		<title>Hyperventilierende Opposition</title>
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		<pubDate>Tue, 09 Mar 2010 03:26:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>

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		<description><![CDATA[Man muss schon laut schreien, wenn man als kleiner Bub gehört werden will. So tut es gerade die Landes-SPD. Denen fällt nichts Besseres ein, als Regierungsmitglieder dafür anzuzeigen, dass sie keine geklauten Daten aus der Schweiz kaufen. Man wird also dafür angezeigt, dass man sich moralisch korrekt verhält. Das sagt einiges über den geistigen Zustand [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Man muss schon laut schreien, wenn man als kleiner Bub gehört werden will. So tut es gerade die Landes-SPD. Denen fällt nichts Besseres ein, als Regierungsmitglieder dafür anzuzeigen, dass sie <em>keine </em>geklauten Daten aus der Schweiz kaufen. Man wird also dafür angezeigt, dass man sich moralisch korrekt verhält. Das sagt einiges über den geistigen Zustand unseres Landes aus.</p>
<p>Nach Logik der SPD ist es also in Ordnung, beim Nachbarn zu klauen, um sich selbst zu bereichern? Mit dem moralischen Standpunkt der Linken sind auch Raubkopien von  deutschen Produkten in China völlig in Ordnung. Warum? Schließlich ist  auch das Kopieren in China nicht strafbar, genauso wenig das Anbieten  der dort kopierten Produkte. Der Chinese macht nichts anderes, als die  SPD auch. Er klaut Daten in einem anderen Land, um mit den geklauten  Daten seinem eigenen Land zu nutzen.</p>
<p>Sie merken, wohin die Reise geht? In welche Argumentationsnöte man  gerät, wenn man den Weg der Tugend verlässt, und ein bisschen Straftat  da zulässt, wo es einem gerade nützlich erscheint. Mit der selben Logik  hat die CIA unschuldige Menschen in Syrien foltern lassen – schließlich  passierte es ja nicht in den USA und war in Syrien wohl nicht strafbar.</p>
<p>Und dennoch ist und bleibt es falsch.</p>
<p>Genauso falsch ist es, Datendiebe zu belohnen. Die Landes-Opposition,  mitsamt ihren tiefblutrotgrünen Hof-Schreiberlingen, hyperventiliert  sich in einen komatösen Zustand, ohne zu bemerken, auf welchen tönernen  Füßen ihre Argumentation eigentlich steht.</p>
<p>Mit der selben Logik aber ist jedes Recht auf Eigentum und jede Grundlage des internationalen Handelns hinfällig. Diebstahl ist Diebstahl, egal, welcher Zweck hinter dem Diebstahl steckt. Und in mein Rechtsverständnis passt nunmal nicht, warum ein Diebstahl anders bewertet werden soll als ein anderer.</p>
<p>Ginge es nach „Volkes“ Willen, hätten wir nicht nur jede Menge Daten-CDs, sondern auch die Todesstrafe und den Pranger auf jedem Marktplatz. Wo der Stammtisch regiert, bleibt nicht viel vom Rechtsstaat. Doch in Zeiten der Demoskopokratie scheint alles möglich, der eine Populist schreit lauter als der andere. Wir leben in einer wahren Kakophonie der Meinungsmarktschreier.</p>
<p>Wir brauchen dringend ein höchstrichterliches Urteil zum statthaften Staatshandeln. Mit den Argumenten der Linken können wir bald jedes internationale Abkommen in die Tonne werfen. Denn: Wir werden mit den internationalen Konsequenzen unseres politischen Handelns konfrontiert werden – und da stehen wir Deutsche jetzt als fragwürdig da. Die Exportnation Nummer zwei der Welt macht Geschäfte mit der Zürcher Unterwelt. Wie peinlich.</p>
<p>Ich warte mit Spannung auf das Rechtshilfe-Ersuchen aus der Schweiz, die den Datendieben im eigenen Land den Prozess machen will. Und dann auf die Ausreden der deutschen Regierung, warum sie diese nicht mehr leisten kann.</p>
<p>Was sollte die Schweiz daran hindern, in Zukunft noch viel aggressiver  deutsches Kapital, legales wie illegales, abzuwerben? Was macht die SPD  dann? <em>Eine Mauer bauen?</em><em><br />
</em></p>
<p>Die Amerikaner indes lachen sich ins Fäustchen, weil die Europäer ihre Währung und ihren sichersten Finanzplatz zur gleichen Zeit selbst und freiwillig vernichten. Das kommt Washington mit seinem Schuldenberg gelegen – und außerdem muss man in Zukunft deutsche Einwände gegen Google und Co. nicht so wahnsinnig ernst nehmen und kann ruhig ein paar internationale Verträge brechen – warum auch nicht, die Deutschen machen’s doch auch so, wenn es ihnen nur nützt.</p>
<p>Ich habe einiges gelernt, in Vorlesungen zur Internationalen Politik. Schon als Kind habe ich mit großem Interesse die Akten der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa" target="_blank">Helsinki-Konferenz</a> verschlungen. Ich habe Berichte der Ost- und der Westseite gelesen und studiert. Und dabei eines kapiert: Vertrauen ist der Anfang von allem im internationalen Geschäft.</p>
<p>Es ist viel einfacher, Vertrauen zu vernichten und Spannungen zu erzeugen, als diese in langwierigen Verhandlungen abzubauen und Vertrauen zu gewinnen.</p>
<p>Vor einigen Jahren bestand die begründete Hoffnung, die Schweiz würde mitsamt ihres immensen Kapitalstocks eines Tages der EU beitreten. Davon sind wir heute weiter entfernt als je zuvor. Es ist zu befürchten, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit zurücknimmt und den Zugang zu ihren Märkten wieder erschwert. Warum soll sie sich auch dem Wettbewerb mit einem Land stellen, das offen den Diebstahl belohnt?</p>
<p>Darunter leidet vor allem die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Denn: <em>Wir brauchen die Schweiz, nicht die Schweiz uns. </em>Doch das scheint in den kleinkarierten Köpfen der Landes-SPD keiner kapiert zu haben.</p>
<blockquote><p><img src="http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/06/05/blank/key/handelsbilanz.parsys.0002.Image.gif" alt="schweiz aussenhandel http://www.bfs.admin.ch" width="512" height="322" /><br />
<a href="http://www.bfs.admin.ch" target="_blank">http://www.bfs.admin.ch</a></p>
<p>Mehr als ein Drittel der Schweizer Exporte geht nach Baden-Württemberg. Ein Viertel aller deutschen Exporte in die Schweiz stammen aus diesem Bundesland. Es folgen Nordrhein-Westfalen und Bayern. (<a href="http://www.swissinfo.ch/ger/index/Rekordhoher_Aussenhandel_Deutschland_-_Schweiz.html?cid=157938">http://www.swissinfo.ch/</a>)</p>
<p>Um die Zahlen deutlich zu machen: Deutschland hat einen Handels<strong><em>überschuss</em></strong> mit der Schweiz von über 20 Milliarden Franken (13 Mrd. Euro) im Jahr. Alleine die Einfuhrumsatzsteuer auf die Importe aus der Schweiz beträgt acht Milliarden Franken, also 5.000 Millionen Euro im Jahr. Der erwartete Nutzen der Steuer-CDs sind einmalig einige hundert Millionen Euro &#8211; also ein paar Hunderstel eines Jahresüberschusses des Handels mit der Schweiz und weniger als ein Zehntel der Einfuhrumsatzsteuer eines(!) Jahres.</p></blockquote>
<p>Wie die Linken immer schon keine Ahnung von Wirtschaft hatten – genauso wenig Ahnung hatten sie von Diplomatie. Was jetzt als schnelle Million für den Fiskus daherkommt, wird uns in Zukunft das Vielfache an verlorenen Exportchancen kosten.</p>
<p>Oder würden Sie von einem Pferdedieb einen Gaul kaufen?</p>
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		<title>Imma be, Imma be</title>
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		<pubDate>Thu, 04 Mar 2010 00:40:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Musik]]></category>

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		<description><![CDATA[So hört sich 2010 an. Und so sieht es auch aus. Fergie gibt alles. Einmal gehört, geht das Ding nicht mehr aus den Kopf. Electro Hiphop mit alten Hiphouse-Samples aus 1989. Die genialen Black Eyed Peas wieder einmal mit einem recht schamlosen Stilmix der elektronischen Musik. Aber durchaus gelungen.

Doch irgendwie erinnert der Refrain an HummerVee? [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>So hört sich 2010 an. Und so sieht es auch aus. <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Fergie_%28S%C3%A4ngerin%29" target="_blank">Fergie</a> gibt alles. Einmal gehört, geht das Ding nicht mehr aus den Kopf. Electro Hiphop mit alten <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hip_House" target="_blank">Hiphouse</a>-Samples aus 1989. Die genialen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/The_Black_Eyed_Peas" target="_blank">Black Eyed Peas</a> wieder einmal mit einem recht schamlosen Stilmix der elektronischen Musik. Aber durchaus gelungen.</p>
<p><object width="600" height="370"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/fVqVSu8F3zs&#038;fs=1" /><param name="allowFullScreen" value="true" /><param name="allowscriptaccess" value="always" /><embed src="http://www.youtube.com/v/fVqVSu8F3zs&#038;fs=1" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="600" height="370"></embed></object></p>
<p>Doch irgendwie erinnert der Refrain an HummerVee? LOL. Der Song stammt schon vom Mai 2009, das Video allerdings ist neu. Hmmm&#8230;. hier das Original aus 1989:  <a href="http://www.youtube.com/watch?v=DOoYPFTlPOA" target="_blank">Tyree feat Kool Rock Steady &#8211; Turn Up The Bass</a>. Klingt auch richtig gut nach so langer Zeit.</p>
<p>Übrigens: Wäre es nach den Lobbyisten der Plattenfirmen gegangen, wäre diese Art der Musik gar nie entstanden, denn sie beruht auf das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sampling_%28Musik%29" target="_blank">Sampeln</a> von Sound-Schnipseln von anderen Platten, was Ende der 80er mit den ersten Sampler-Geräten und Computern jedem möglich wurde. So wurden viele <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/House" target="_blank">House</a>-Platten schwarz gepresst. Das Establishment war geschockt und wollte das Sampeln verbieten. Später wurde aus Hiphouse Acid und Techno &#8211; der Rest ist Geschichte. Wieder einmal entstand Kreatives am Rande des Copyright. Und heute ist es Mainstream und ein Millionengeschäft für die Plattenfirmen. Verbote töten Kreativität und verhindern die Entwicklung von markt- und umsatzfähigen Trends. Das sollte man in der gegenwärtigen Internet-Debatte berücksichtigen.</p>
<p>Freiheit ist die Kraft der Schöpfung. Mehr davon.</p>
<p>Alte Musikvideos nach Jahr und Monat: <a href="http://www.yamelo.com" target="_blank">http://www.yamelo.com</a></p>
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		<title>Stuttgart ist nicht Berlin</title>
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		<pubDate>Tue, 02 Mar 2010 01:39:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Kommentar]]></category>

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		<description><![CDATA[Ja, ja, Herr Mappus. Wer solche Parteifreunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr. Warum aber macht Wolfgang Schäuble beim Kauf der geklauten Schweizer Bankdaten einen Rückzieher? Na? Eben. Weil er ganz genau weiß, dass es illegal ist, diese Daten zu kaufen. Und weil er sich die eigenen ministeriellen Finger nicht schmutzig machen will. Schäuble ist [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ja, ja, Herr Mappus. Wer solche Parteifreunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr. Warum aber macht Wolfgang Schäuble beim Kauf der geklauten Schweizer Bankdaten einen Rückzieher? Na? Eben. Weil er ganz genau weiß, dass es illegal ist, diese Daten zu <em>kaufen</em>. Und weil er sich die eigenen ministeriellen Finger nicht schmutzig machen will. Schäuble ist hier derjenige, der plötzlich, ganz entgegen seinen Unkenrufen vorher, kalte Füße bekommt &#8211; solange es galt, die Länderminister zum Kauf von brisantem Material zu überreden, war das Geschrei groß. Doch als man selber ran musste, war plötzlich der Ofen aus. Erst bellen und dann nicht beißen. Schlechtes Manöver, Herr Bundesfinanzminister. Und so durchschaubar. Ein typischer Fall von <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nimby" target="_blank">NIMBY.</a></p>
<p>Natürlich wird der Datendieb jetzt in Düsseldorf vorstellig. Oder in Hannover. Oder in Bremen. Soll er doch. Wir hier im Ländle haben eben eine andere Art des Umgangs mit Rechtsstaatlichkeit, übrigens bishin zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs &#8211; und außerdem ist die Schweiz ein zu wichtiger Nachbar und Partner für Baden-Württemberg, als das man auf lange Zeit das Verhältnis zu Bern und Zürich verderben sollte.</p>
<p>Wir wollen deutsche Steuerhinterzieher in Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden überführen. Und das macht man über Staatsverträge und Rechtshilfe. Und nicht mit Datenklau. Das mögen die Nordlichter verstehen oder auch nicht.</p>
<p>Die Schweiz ist uns Schwaben schon immer kulturell näher als das preußische Berlin. Halb Südbaden lebt von Basel-Pendlern und die Landeshauptstadt profitiert von Schweizer Shoppern, die zu zehntausenden unseren Weihnachtsmarkt und unser Volksfest bevölkern. Wenn ich ehrlich bin, sind mir persönlich gute Beziehungen zu den Eidgenossen wichtiger als gute Beziehungen zu Berlin. Und falls Sie jetzt denken, ich wäre befangen: Nein, ich habe keine Konten in der Schweiz. Ich mag das Land und die Leute einfach.</p>
<p>Aus unserer Sicht ist es doch so: Die Schweizer bewahren Geld. Berlin hingegen verschwendet es.</p>
<blockquote><p>Ich wollte ja schon immer mit den Schweizern wiedervereinigt werden.  Aber mich hat ja keiner gefragt. (Verfasser bekannt)</p></blockquote>
<p>Wir im Ländle ticken anders. Und das ist auch gut so. Um das auch deutlich zu machen, sollten Baden-Württemberg und Bayern schnellstens eine Initiative zur Abschaffung des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich" target="_blank">Länderfinanzausgleichs</a> starten und den verschwendungssüchtigen Preußen kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Soli weg, jetzt, sofort. Ersatzlos streichen. Schluss mit der Dauersubventionierung des Ostens. Wirkung: Mehr Netto für alle. Es kann doch nicht sein, dass wir hier im Land das erwirtschaften, was dort oben sinnlos verbraten wird. Übrigens: Hätten wir die Zahlungen an den Länderfinanzausgleich nicht, wären wir im Länderhaushalt nahezu neuschuldenfrei. Mich nervt diese unheimliche Arroganz, mit der man aus dem hochsubventionierten Vorpommern uns vormachen will, wie schön man dort <em>unser </em>Geld verteilen möchte.</p>
<blockquote><p>Baden-Württemberg hat in den letzten zehn Jahren über <strong>20 Milliarden Euro</strong> in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Geld, welches unseren Gemeinden, Schulen und Universitäten fehlt. Berlin hat in derselben Zeit <strong>30 Milliarden Euro</strong> über den LFA eingenommen. Dazu kommen noch sog. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) von ca. 3 Mrd. im Jahr (2006). <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich" target="_blank">http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich.</a></p></blockquote>
<p>Sollen doch die Rheinländer oder die Preußen die Daten kaufen. Wir werden ja sehen, was passiert, wenn die ersten CDs aus Luxemburg kommen. Dass die kommen, ist so sicher wie das Amen in der rheinisch-katholischen Kirche. Es spricht sich rum: Man kann mit Diebstahl auf deutsche Staatskosten reich werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis einem Luxemburger Kokain-Bankster das Geld ausgeht. Dann allerdings ist der Ton in Düsseldorf plötzlich ein ganz anderer. Wetten?</p>
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		<title>Hohenheimer Rektor befürwortet verfasste Studentenschaft</title>
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		<pubDate>Mon, 01 Mar 2010 14:29:29 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bildung]]></category>

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		<description><![CDATA[An der Uni Hohenheim befürwortet der Rektor die LHG-Forderung (eingebracht auch als LHG-Antrag auf dem FDP-Landesparteitag am 5.1.10) zu mehr studentischer Mitbestimmung. Aus den Uni-Newsletter:
Im dpa- und SWR-Interview: Rektor befürwortet verfasste Studentenschaft [22.02.10]
Eine Reaktion auf die Bildungsstreiks? Gleich zwei Mal forderte Hans-Peter Liebig in den Medien mehr politisches Gewicht für Studierende an baden-württembergischen Hochschulen. In [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>An der Uni Hohenheim befürwortet der Rektor die LHG-Forderung (eingebracht auch als LHG-Antrag auf dem FDP-Landesparteitag am 5.1.10) zu mehr studentischer Mitbestimmung. Aus den Uni-Newsletter:</p>
<blockquote><p>Im dpa- und SWR-Interview: Rektor befürwortet verfasste Studentenschaft [22.02.10]</p>
<p>Eine Reaktion auf die Bildungsstreiks? Gleich zwei Mal forderte <strong>Hans-Peter Liebig </strong>in den Medien mehr politisches Gewicht für Studierende an baden-württembergischen Hochschulen. In der vergangenen Woche äußerte er sich gegenüber der dpa und am Samstag im SWR. Im Kern plädiert Liebig dafür, selbstständige Studentenvertretungen einzuführen und diesen Vorschlag bei der nächsten Hochschulrektorenkonferenz einzubringen.</p>
<ul>
<li><a href="https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/uni_hohenheim/Netzzeitung/Audio/Rektorinterview/Verfasste_Studierendenschaft.mp3">Interview  SWR2</a></li>
<li><a href="https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/uni_hohenheim/Netzzeitung/PDFs/Interview_dpa.pdf">dpa  Meldung</a></li>
<li><a href="https://www.uni-hohenheim.de/uploads/tx_newspmfe/pm_Senat_Resolution_2009-12-04_status_10.pdf">Pressemitteilung  zur Senatsresolution</a></li>
</ul>
</blockquote>
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		<title>Mehr „Jobs“ fürs Land</title>
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		<pubDate>Sat, 27 Feb 2010 19:23:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Internet]]></category>

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		<description><![CDATA[Anbei ein Bericht zur Veranstaltung: foyer liberal &#8211; Datenschutz im Informationszeitalter, Ein Kampf gegen Windmühlen? Am 24.2.2010 im Landtag-Baden Württemberg. Unter Moderation des rechtspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Wetzel MdL, referierten und diskutierten: Dipl.-Inf. Constanze Kurz, Chaos Computer Club, Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Michael Zügel, Leiter der Stabsstelle [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Anbei ein Bericht zur Veranstaltung: foyer liberal &#8211; Datenschutz im Informationszeitalter, Ein Kampf gegen Windmühlen? Am 24.2.2010 im Landtag-Baden Württemberg. Unter Moderation des rechtspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Rechtsanwalt <strong>Dr. Hans-Peter Wetzel </strong>MdL, referierten und diskutierten: Dipl.-Inf. <strong>Constanze Kurz</strong>, Chaos Computer Club, Professor <strong>Michael Rotert</strong>, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., <strong>Michael Zügel</strong>, Leiter der Stabsstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg</em></p>
<p>Das Thema Vorratsdatenspeicherung geht um. Anfang März wird das Grundsatzurteil des BVerfG zum Thema erwartet – und angeheizt durch die Datendiebstähle der letzten Zeit nimmt die Debatte um die Sicherheit unserer personenbezogener Daten zu. Im Foyer des Landtags waren ca. 100 Interessierte versammelt, um den Ausführungen der geladenen Gäste zu lauschen.</p>
<p>Mit auf dem Podium war auch ein Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der qua Amtes die Vorratsdatenspeicherung verteidigen musste. Dafür herhalten musste, wie so oft, der Schutz vor dem internationalen Terrorismus. Aus dem Podium stellte der Stuttgarter FDP-Stadtrat Michael Conz den Verfassungsschützer vor ernste Argumentationsprobleme. „<em>Für 300 Gefährder geben wir also 300 Millionen im Jahr aus und überwachen 80 Mio. Bürger?</em>“, so Conz. Recht hat er. Per Saldo gibt der Staat also eine Million Euro im Jahr für die Überwachung eines jeden potentiellen Terorristen aus. Ohne bislang auch nur einen konkreten Erfolgsfall. Für das Geld könnte man auch Personal einstellen, oder?</p>
<p>Aber zurück zum Thema. „Die beste Strategie des Datenschutzes ist die der Datenvermeidung“, so Professor Michael Rotert. Constanze Kurz vom CCC sah dies naturgemäß genauso. Allerdings war beiden Referenten auch klar, dass die Möglichkeiten, auf ausländische Anbieter einzuwirken, relativ gering seien. Was mir dabei durch den Kopf ging: Wenn ein, sagen wir mal Schweizer, Hacker die Vorratsdaten klaut? Was macht der Staat dann? Kauft er mit Steuergeld die Festplatten?</p>
<p>Apropos Datensammler: Letztendlich ist die deutsche IT-Industrie zum Großteil selbst schuld an der Malaise: Schließlich nutzen Webmaster ja Google Analytics und ähnliche Dienste nicht aus Jux und Dollerei. Die deutsche IT-Industrie bietet einfach keinen Adäquaten Ersatz an. Die amerikanischen Produkte, sei es YouTube, Google oder Facebook sind einfach besser: Nicht unbedingt besser programmiert. Aber besser vermarktet und besser vernetzt.</p>
<p>Die deutsche IT-Industrie gab, wie so oft, überhaupt kein gutes Bild ab. Constanze Kurz benutzte es ein paar Mal, das Zauberwort der Generation @: „<strong>cool</strong>“. Die anwesenden IT-Manager sahen in ihren gestriegelten Anzügen und pseudomodischen Seiden-Krawatten aus wie das Gruselkabinett aus dem Vorstand einer x-beliebigen Aktiengesellschaft zur Waschmittelherstellung.</p>
<p>Nochmal zur Erläuterung: Internet-Manager im Boss-Anzug sind NICHT cool. Die Internetgemeinde ist NICHT die Frankfurter Börse. Und die Produkte des Internets sind NICHT solide und bodenständig wie ein Mercedes. Steve Jobs, der zur Zeit erfolgreichste IT-Manager stellt seine Produkte immer im Rollkragenpulli und in Jeans vor. Und das vor einem begeisterten Millionenpublikum. Bill Gates tritt gerne mal im Poloshirt auf und Steve Ballmer, derzeitiger Microsoft-Boss im Holzfällerhemd.</p>
<p>Was sich an den Äußerlichkeiten wie z.B. der Kleidung ablesen lässt, zeigt letztendlich eine innere Einstellung. Die definiert den Erfolg. Und auch da rangiert die deutsche Internetwirtschaft ganz weit hinten. Bei Alexa findet sich nicht eine einzige deutsche Website unter den Top 100. (<a href="http://www.alexa.com/topsites/global">http://www.alexa.com/topsites/global</a>)</p>
<p>Das deutsche Kapital (siehe Arcandor/Oppenheim) hat es versäumt, in das Netz zu investieren und die Amerikaner sahnen die Rendite ab. Und hier werden Manager von der Stange eingesetzt. Damit meint man dann, im Internet Erfolg haben zu können. Falsch gedacht. Denn im Netz muss man eines sein: <strong>cool</strong>. Und das ist der deutsche Durchschnittsmanager eben <em>nicht</em>.</p>
<p>Wir brauchen mehr „Jobs“ fürs Land. Und ich meine damit nicht die Arbeitsplätze, die wir auch brauchen. Wir brauchen mehr „coole“ Manager im Land, die „coole“ Produkte anbieten, die „coole“ Nutzer auch kaufen und anwenden können. Wir brauchen Unternehmer mit Begeisterung, die mit Begeisterung Produkte entwickeln, die User mit Begeisterung kaufen. Das bringt Umsatz und Gewinn. Und sichert unsere Zukunft.</p>
<p>Solange der Sinneswandel in den oberen Etagen des Kapitals in Deutschland nicht stattfindet und die Herren endlich umdenken, werden wir in der IT-Wirtschaft hinterherlaufen und andere, die den Wandel kapiert haben, werden an uns vorbeiziehen. Denn im Netz ist es völlig egal, aus welchem Land die Anwendung kommt. Hauptsache sie ist <strong>cool</strong>.</p>
<p>Während andere Staaten die digitale Weltwirtschaft unter sich aufteilen, befassen wir uns mit Zensurgesetzen, Überwachungsstrategien und den Lobbyisten der Gema. Das kostet uns Marktanteile und Wirtschaftswachstum und letztendlich auch Arbeitsplätze. Siehe dazu auch:</p>
<blockquote><p>Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August- Wilhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister. Im «Spiegel» kritisierte er die Internetpolitik der Bundesregierung. „Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept.“ Das Hin und Her beim Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografie offenbare, dass es einer Koordinierung bedürfe. “Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt», sagte Scheer. Auf der einen Seite durchlöchre der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger. «Gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen», moniert Scheer.</p>
<p><a href="http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/27/iptc-bdt-20100227-296-24051670xmlv" target="_blank">http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/27/iptc-bdt-20100227-296-24051670xmlv</a></p></blockquote>
<p>Rom ging nicht an der Faulheit seiner Sklaven zugrunde, sondern an der Faulheit seiner Eliten.</p>
<p>Datenschutz im Informationszeitalter kann nur sein: Dezentralisieren, Vermeiden, Befristen, Vernichten. Nur Daten, die nicht da sind, können auch nicht mißbraucht werden. Zensur und Überwachung treffen nur die &#8220;Dummen&#8221;. Die Findigen (übrigens auch Terroristen, die denken können) bauen sich einen verschlüsselten VPN-Tunnel zum Proxy in Georgien oder Azerbaidschan. Deshalb: Wehren Sie sich gegen die Datensammelwut von Staat und Unternehmen, wehren Sie sich gegen den  Kontrollwahn a la Schäuble und Co.</p>
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		<title>Wissenschaft: Liberale sind intelligenter?</title>
		<link>http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/lochmann/2010/02/26/liberale-sind-intelligenter/</link>
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		<pubDate>Fri, 26 Feb 2010 16:59:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Ironie]]></category>

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		<description><![CDATA[Irgendwie hab ich es immer schon geahnt  &#8211; wissenschaftlich bestätigt war früher schon der Zusammenhang zwischen Nachteulen und Intelligenz &#8211; jetzt kommt neu hinzu auch noch die politische Einstellung. Danach bestätigt sich die Alltagsvermutung: Rechte sind dümmer als Liberale und religiöse Eiferer sind einfältiger als Atheisten.
Intelligente Menschen sind eher Atheisten und gehen nachts später schlafen, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Irgendwie hab ich es immer schon geahnt  &#8211; wissenschaftlich bestätigt war früher schon der Zusammenhang zwischen Nachteulen und Intelligenz &#8211; jetzt kommt neu hinzu auch noch die politische Einstellung. Danach bestätigt sich die Alltagsvermutung: Rechte sind dümmer als Liberale und religiöse Eiferer sind einfältiger als Atheisten.</p>
<blockquote><p><strong>Intelligente Menschen sind eher Atheisten und gehen nachts später schlafen, Florian Rötzer 25.02.2010</strong></p>
<p>Nach einem Evolutionspsychologen können die intelligenteren Menschen besser mit evolutionär Neuartigem umgehen</p>
<p>Religiös oder auch konservativ zu sein, zeugt nicht von hoher Intelligenz. Schon vor zwei Jahren hatte eine Studie herausgefunden, dass mit steigender Intelligenz der Menschen der religiöse Glauben sinkt. Länder mit einem hohen Anteil an gläubigen Menschen sollen, so eine soziologische Studie, seien sozial dysfunktionaler als solche mit eine weniger religiösen Bevölkerung (Sind religiöse Gesellschaften &#8220;besser&#8221;?).</p>
<p>Nach dem Evolutionspsychologen Satoshi Kanazawa von der London School of Economics and Political Science sind intelligente Menschen gemeinhin auf Werte und Vorlieben orientiert, die in der Evolutionsgeschichte des Menschen neu sind. Auch Religionen sind einmal neu gewesen, nun aber sollen die intelligenteren Zeitgenossen eher mit den Folgen der Aufklärung, also mit Atheismus und Liberalismus, kokettieren. Bei Männern – aber nicht bei den Frauen – soll hingegen die Vorliebe für sexuelle Exklusivität ein Zeichen höherer Intelligenz sein.</p>
<p>Kanazawa schreibt in seiner <a href="http://www.asanet.org/press/20100223/Evolution_and_Intelligence.cfm" target="_blank">Studie</a>, die der Zeitschrift Social Psychology Quarterly vorab online veröffentlicht wurde, dass evolutionär neue Vorlieben und Werte solche sind, die nicht schon biologisch angelegt sind und sich von solchen unterscheiden, die schon seit Millionen von Jahren durch die Evolution verändert wurden, weswegen sie evolutionär vertraut sind.</p>
<p>In einer früheren Studie will der Evolutionspsychologe schon herausgefunden haben, <strong>dass intelligentere Menschen länger nachts aufbleiben, aber dafür länger schlafen und später aufstehen als die weniger intelligenten</strong>. Woraus sich vielleicht eher der Schluss ziehen lassen könnte, dass sie kraft ihrer Intelligenz vielleicht eher Tätigkeiten gefunden haben, die eine solche Lebensweise begünstigen. Kanazawa führt dies aber darauf zurück, dass unsere Vorfahren schließlich noch kein künstliches Licht hatten, weswegen die Nacht als weitgehend ausfiel. Daher seien die Menschen kurz nach dem Dunkelwerden schlafen gegangen und mit dem Morgengrauen aufgestanden. Evolutionär neu sei hingegen, wenn man gerne lange in der Nacht aufbleibt und dafür eher die Tageszeit verkürzt.</p>
<p>Jetzt argumentiert Kanazawa, dass die Menschen von der Evolution bislang eher konservativ ausgerichtet seien und sich vornehmlich um ihre Familie und Freunde, also die alte Sippe und Horde, kümmern, während die Liberalen, eher verstanden als die Fortschrittlichen gegenüber den Konservativen, weniger als Wirtschaftsliberale des Typs FDP, sich auch um eine unbegrenzte Zahl von genetisch nicht verwandten Fremden kümmern würden, mit denen sie nie etwas zu tun hatten. Das sei evolutionär neu, daher würden intelligentere Kinder heute in Richtung dieser Art des Liberalismus gehen.</p>
<p>Eine Langzeitstudie soll die These unterstützen. <strong>Junge Erwachsene, die sich als &#8220;sehr liberal&#8221; bezeichneten, würden in ihrer Adoleszenz mit einem durchschnittlichen IQ von 106 deutlich besser abschneiden als diejenigen, die sich als &#8220;sehr konservativ&#8221; bezeichnen und nur einen IQ von 95 erzielen. Jugendliche, die sich als überhaupt nicht religiös bezeichnen, sind mit einem IQ von 103 ebenfalls intelligenter als solche, die sich für sehr religiös halten (IQ 97). </strong>Allerdings könnte man hier einwenden, dass Menschen in ihrer Jugend für gewöhnlich eher liberaler sind und mit zunehmendem Alter sich stärker dem konservativen Lager zuwenden. Eine britische Umfrage unter Studenten will freilich gerade festgestellt haben, dass diese erstaunlich konservativ seien.</p>
<p class="fliess">Religion, die ja auch immer als Stütze und Halt für die  Schwachen ausgegeben wird, ist für den Evolutionspsychologen ein Ausdruck der  Paranoia, die eine evolutionär geprägte Eigenschaft des Menschen sei. Gott  entspricht einer paranoiden Weltanschauung, weil hier nicht nur eine  Totalüberwachung stattfinden, sondern hinter allen natürlichen Phänomen das  Wirken eines Gottes vermutet wird, der dann auch Big Brother genannt werden  könnte. Die paranoide Grundeinstellung haben den Menschen gedient, als  Selbsterhaltung und Schutz der Familien und Clans noch eine allgegenwärtige  Aufmerksamkeit auf Gefahren notwendig machte. Jetzt würden die intelligenteren  Kinder eher Atheisten werden.</p>
<p class="fliess">Warum aber sollen die intelligenteren Männer nicht mehr polygam  sein, also gerne mal versuchen, sexuelle Beziehungen mit mehreren Frauen  einzugehen, was ihnen ja meist von den Evolutionspsychologen unterstellt wird?  Für Kanazawa war dies auch in der Vergangenheit so, dass Männer evolutionär eher  polygam und Frauen eher monogam ausgerichtet gewesen seien. Es sei schlicht  evolutionär neu, wenn Männer monogam oder sexuell exklusiv sind. Daraus müsste  man schließen, dass Vielweiberei, wie sie etwa in vielen islamischen Ländern  geduldet oder bei den Mormonen betrieben wurde, ein Zeichen geringere  Intelligenz wäre. Nach der Theorie Kanazawas sind jedenfalls die monogam  ausgerichteten Männer intelligenter als die Schürzenjäger. Allerdings habe die  Intelligenz nichts damit zu tun, wie man letztlich zur Heirat, zur Familie, zu  Kindern und Freunden steht.</p>
<p class="fliess">Intelligenz, so erklärt der Evolutionspsychologe, also die  Möglichkeit zu denken und zu überlegen, habe es unseren Vorfahren erleichtert,  mit evolutionär neuartigen Problemen umzugehen: &#8220;Als Folge ist es  wahrscheinlicher, dass intelligentere Menschen eher solche neuartigen Entitäten  und Situationen erkennen und verstehen als weniger intelligente Menschen. Zu den  neuartigen Entitäten und Situationen gehören auch Vorlieben, Werte und  Lebensstile.&#8221;</p>
<p><!--googleoff: index--><a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32160/1.html" target="_blank">http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32160/1.html</a></p></blockquote>
<p>Das ist doch mal für einen (links)Liberalen, der gerne nachts arbeitet, eine Wissenschaft, die richtig Spaß macht <img src='http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/lochmann/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' />  Was die CDU allerdings zu so einer Studie sagt&#8230;</p>
<div id="_mcePaste" style="width: 1px;height: 1px;overflow: hidden">
<table class="inhalt-table" border="0" cellspacing="0" cellpadding="0">
<tbody>
<tr>
<td align="left" valign="top"><!--googleon: index--></p>
<h1>Intelligente Menschen sind eher Atheisten und gehen nachts später  schlafen</h1>
<p class="autor">Florian Rötzer <span class="date">25.02.2010</span></p>
<h2>Nach einem Evolutionspsychologen können die intelligenteren Menschen besser  mit evolutionär Neuartigem umgehen</h2>
<h3>Religiös oder auch konservativ zu sein, zeugt nicht von hoher Intelligenz.  Schon vor zwei Jahren hatte eine Studie <!--LINK--><a class="link" href="/tp/blogs/3/109356"><!--LINK_ICON--><img src="/tp/r4/icons/inline/tplink.gif" alt="[local] " /><!--/LINK_ICON--><!--LINK_TEXT-->herausgefunden<!--/LINK_TEXT--></a><!--/LINK-->,  dass mit steigender Intelligenz der Menschen der religiöse Glauben sinkt. Länder  mit einem hohen Anteil an gläubigen Menschen sollen, so eine soziologische  Studie, seien sozial dysfunktionaler als solche mit eine weniger religiösen  Bevölkerung (<!--LINK--><a class="link" href="/tp/r4/artikel/21/21126/1.html"><!--LINK_ICON--><img src="/tp/r4/icons/inline/tplink.gif" alt="[local] " /><!--/LINK_ICON--><!--LINK_TEXT-->Sind  religiöse Gesellschaften &#8220;besser&#8221;?<!--/LINK_TEXT--></a><!--/LINK-->).</h3>
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<p class="download"><a href="/bin/tp/issue/r4/download.cgi?artikelnr=32160&amp;pfad=/tp/r4/artikel/32/32160"><img src="/tp/r4/icons/inline/down.gif" alt="download" /></a></p>
<p><!-- DL-CUT --></p>
<p class="fliess">Nach dem Evolutionspsychologen <!--LINK--><a class="link" href="http://personal.lse.ac.uk/Kanazawa/"><!--LINK_ICON--><img src="/tp/r4/icons/inline/extlink.gif" alt="[extern] " /><!--/LINK_ICON--><!--LINK_TEXT-->Satoshi  Kanazawa<!--/LINK_TEXT--></a><!--/LINK--> von der London School of Economics and  Political Science sind intelligente Menschen gemeinhin auf Werte und Vorlieben  orientiert, die in der Evolutionsgeschichte des Menschen neu sind. Auch  Religionen sind einmal neu gewesen, nun aber sollen die intelligenteren  Zeitgenossen eher mit den Folgen der Aufklärung, also mit Atheismus und  Liberalismus, kokettieren. Bei Männern – aber nicht bei den Frauen – soll  hingegen die Vorliebe für sexuelle Exklusivität ein Zeichen höherer Intelligenz  sein.</p>
<p class="fliess">Kanazawa schreibt in seiner <!--LINK--><a class="link" href="http://spq.sagepub.com/cgi/content/abstract/0190272510361602v1"><!--LINK_ICON--><img src="/tp/r4/icons/inline/extlink.gif" alt="[extern] " /><!--/LINK_ICON--><!--LINK_TEXT-->Studie<!--/LINK_TEXT--></a><!--/LINK-->,  die der Zeitschrift Social Psychology Quarterly vorab online veröffentlicht  wurde, dass evolutionär neue Vorlieben und Werte solche sind, die nicht schon  biologisch angelegt sind und sich von solchen unterscheiden, die schon seit  Millionen von Jahren durch die Evolution verändert wurden, weswegen sie  evolutionär vertraut sind.</p>
</td>
</tr>
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</div>
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		<title>Warum wurde Google nicht in Hohenheim erfunden?</title>
		<link>http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/lochmann/2010/02/23/warum-wurde-google-nicht-in-hohenheim-erfunden/</link>
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		<pubDate>Tue, 23 Feb 2010 12:34:24 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bildung]]></category>

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		<description><![CDATA[Warum wurde Google nicht in Hohenheim erfunden? – Diese Frage stellte nicht irgendwer, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende der HP Deutschland, Jörg Menno Harms auf einer Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe Hohenheim vor ein paar Wochen. (Bericht hier). Nun, diese Frage kann ich ihm beantworten – schließlich war ich da. Als ich 1997 mit dem Studium der Kommunikationswissenschaften [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Warum wurde Google nicht in Hohenheim erfunden? – Diese Frage stellte nicht irgendwer, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende der HP Deutschland, Jörg Menno Harms auf einer Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe Hohenheim vor ein paar Wochen. (<a href="http://lhg-bw.de/blog/einladung-zur-veranstaltung-mit-prof-joerg-menno-harms/716/" target="_blank">Bericht hier</a>). Nun, diese Frage kann ich ihm beantworten – schließlich war ich da. Als ich 1997 mit dem Studium der Kommunikationswissenschaften in Hohenheim begann, war ich voller Enthusiasmus. Computer waren seit den ersten VIC20 und 8086er PCs im elterlichen Betrieb mein Hobby. Ich brachte mir das Programmieren selbständig bei – mit Basic, Pascal und Assembler schrieb ich in den späten 80er Jahren die ersten Programme. 1994 programmierte ich meine erste Perl-Suchmaschine, weil ich meine Dateien im Netz nicht wiederfand. Google wurde 1998 gegründet. 1999 bauten wir ein soziales Netz für die Studierenden der Uni Hohenheim mit php und veröffentlichten eine Print- und online Studierendenzeitung.</p>
<p>An der Universität Hohenheim konnte Google nicht erfunden werden. Es gab seitens der Universität keinerlei Interesse an studentischen Aktivitäten. In den Rechnerräumen wurde zeitweilig das Programmieren verboten – angeblich aus Sicherheitsgründen. Chatten hingegen war erlaubt. Wir hatten keinen Zugang zu Servern und mit den damaligen PCs war das Entwickeln von komplexer Software nahezu unmöglich. Geld für schnelle Rechner hatten wir keins. Und von der Uni gab es keins.</p>
<p>Dennoch hatten wir irgendwie bald unseren Commnity-Code zusammen – und stellten es der Fachschaft der Studierenden vor. Die Resonanz war mehr als bescheiden – wir wurden schlicht ausgelacht. „Braucht doch niemand“, „wer soll das nutzen“ waren die Argumente der Studenten(!) bezüglich eines sozialen online-Netzes an der Uni. Zur gleichen Zeit entwickelte Marc Zuckerberg Facebook. Und der ist heute Milliardär.</p>
<p>Doch es kommt noch schlimmer. Ein Kommilitone von mir schaffte es gegen alle Widerstände, eine marktfähige Online-Befragungssoftware zu entwickeln und diese am Markt zu platzieren. Er nahm an Wettbewerben teil, entwickelte Businessmodelle. Er wurde regelmäßig abgeschmettert. Dabei hat er die beste Software am Markt. Nur: Unterstützung seitens der Uni, des Landes oder gar Risikokapital gab es nicht. Und so dümpelt die Software weiterhin als Einmannbetrieb dahin. Mit entsprechender Infrastruktur wäre sie heute ein Global Player. Doch das scheint gänzlich unerwünscht zu sein. Auch hier gilt in Deutschland der Nachname mehr als die Idee.</p>
<p>Es zeigen sich zwei Problemkreise. Erstens: Die deutsche Universität mit ihrem sturen Beamtentum ist innovationsfeindlich. Die dort ansässige Belegschaft ist nicht fit für den schnelllebigen IT-Bereich. Sie verharrt in alten, bürokratischen Strukturen und unterstützt zu wenig studentische Initiativen. Mit der Verschulung durch den Bachelor hat sich die Politik ein weiteres Kuckucksei ins Nest gelegt – denn anstelle den jungen Leuten das zu geben, was sie zum Entwickeln von neuen Ideen brauchen, nämlich Freiheit, Unterstützung und Ressourcen, werden sie in überladene Lehrpläne gequetscht. Und somit wird die Innovationskraft weiter abgesenkt.</p>
<p>Was aber viel schlimmer ist, ist das Problem der jungen Leute in ihren Köpfen selbst. Gerade im Wirtschafts- und IT-Bereich ist das vornehmliche Studienziel ein Vorstandsposten einer AG. Was wir aber brauchen sind junge Leute, die an Ideen arbeiten und ihr Herzblut in die Produkte stecken. Auch hier ist die spätrömische Dekandenz zu spüren: Jeder will das Geld verwalten, aber keiner will es erwirtschaften. Jeder denkt ans Controlling aber keiner an die F/E. Die Folge: Die Innovationskraft der deutschen Unternehmen sinkt und neue Trends werden immer nur nachgemacht und nur akzeptiert, wenn sie aus den USA kommen.</p>
<p>Google konnte nicht in Hohenheim erfunden werden, weil uns die komplette gedankliche und finanzielle Infrastruktur zur erfolgreichen IT-Gründung fehlt. Was wir brauchen, sind neue Lehrstühle mit jungen Professoren, mehr Freiheit in der Mittelverwendung, konsequente Förderung der Studierenden und Risikokapital aus der Wirtschaft. Das haben wir nicht und werden es wohl auch nicht mehr bekommen.</p>
<p>Deshalb kann ich jungen ITlern nur raten, in die USA, nach Kanada, Australien oder sogar nach Indien oder China zu gehen. Dort haben sie definitiv mehr Chancen, ihre Projekte zu verwirklichen als bei uns. Man muss kein Guru sein, um vorherzusagen, dass aus Deutschland in den nächsten Jahrzehnten keine entscheidenden Innovationen kommen werden. Übrigens: Der Nokia-Boom in Finnland war konsequente Folge einer Bildungsreform und ÖFFNUNG der Universitäten in den 70er(!) Jahren. Die Generation, die damals in den reformierten Schulen gelernt hat, hat in den 90ern die Handys entwickelt. Deutschland hat diese Reformen bis heute nicht gemacht. Also wird es auch in den nächsten 20-30 Jahren keine Innovationskraft mehr haben. Selbst wenn wir jetzt anfangen, wird es eine ganze Generation dauern, bis sich die Wirkung zeigt.</p>
<p>In Hohenheim konnte auch kein Amazon erfunden werden, kein Twitter, kein Myspace oder YouTube. Wir haben als Gesellschaft den Innovationszyklus der IT-Industrie nicht verstanden. Dass Ideen aus einer neuen Kultur des lockeren Schaffens kommen, in der Hierarchie, Statusdenken oder materielles Protzen keinen Stellenwert mehr haben – in der sich Unternehmer und Mitarbeiter duzen und in der ein erfolgreicher Mitarbeiter auch mal mehr verdienen kann als sein Chef. Und: In der alle Neugründungen nur mit Risikokapital in Millionenhöhe funktionieren.</p>
<p>Das alles leistet unsere Gesellschaft nicht. Wir beschäftigen uns mit Hartz4-Debatten, obwohl wir alle Kraft und Energie in Zukunftsdenken stecken sollten. Wir nivellieren uns immer weiter nach unten. Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie. Und Innovation ist zu 80% Enthusiasmus. Glauben an eigene Träume und verwirklichen derselben. Unser gegenwärtiges Bildungssystem tötet Enthusiasmus ab und opfert die Träume junger Menschen zugunsten einer unbezahlbaren Rentenversicherung. Und niemand in der Politik tut etwas dagegen. Im Gegenteil: Menschen, die von IT keine Ahnung haben, erlassen unsinnige Gesetze und wettern gegen Google oder Amazon. Typisch deutsch: Kritisieren aber nichts Eigenes dagegen setzen können. Außer Zensur und eine widersinnige Abmahnindustrie.</p>
<p>Wir fallen zurück – nicht nur im Einkommen – auch in der Innovationskraft, in der Dienstleistung, in der Vernetzung. Deutschland ist wegen des Telekom-Monopols <a href="http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/2010/4/78_kiosk" target="_blank">Schlusslicht</a> bei der neuen Glasfasertechnologie FTTH oder bei der Einführung des neuen Breitband-Mobilfunks LTE. Konsequenz: Auch die Anwendungen, die auf diesen neuen Netzen laufen und dann später Börsenwert und Umsatz generieren, werden nicht in Hohenheim erfunden, sondern in Seoul, Tokio, Seattle, Stockholm oder Helsinki.</p>
<blockquote><p><strong>&#8220;Land der Hilfsarbeiter&#8221;</strong><br />
Polen  werde schon in 20 Jahren wirtschaftlich besser dastehen als   Deutschland, lautet die These des CEPS-Leiters Daniel Gros, die er in   dem Buch &#8220;Nachkrisenzeit&#8221; gemeinsam mit der Journalistin Sonja   Sagmeister aufgestellt hat. Der Aufholprozess gehe in den neuen   EU-Ländern Osteuropas deutlich schneller voran. &#8220;Deutschland ist alt,   satt und behäbig geworden.&#8221; Die Deutschen seien selbst in der Krise   nicht gezwungen gewesen, radikal umzudenken. Laut Studie gibt es im  deutschen Bildungssektor zu viele  Schulabbrecher und zu wenige  Uni-Absolventen. Das werde Deutschland  in der nächsten Generation &#8220;zum  Land der Hilfsarbeiter&#8221; machen, sagte  Gros. Verknüpfe man die  Akademikerquote mit den Resultaten der Pisa-Studie, liege Warschau vor  Berlin.<br />
<strong>Zu wenig Investitionen in  Bildung</strong><br />
Fast nirgendwo in Europa seien so wenige Arbeitskräfte in   Kindergärten, Schulen und Universitäten beschäftigt wie in   Deutschland. Mit einer Quote von sechs Prozent liege Deutschland weit   hinter Großbritannien mit neun und Polen mit sieben Prozent. Jeder   fünfte Jugendliche komme nicht über das Hauptschulniveau hinaus.</p>
<p><a href="http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,8039726,00.html" target="_blank">http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,8039726,00.html</a></p></blockquote>
<p>Jörg Menno Harms hat recht, wenn er eine neue Innovationskultur fordert. Doch als HP war er an der Uni nicht präsent. Da sieht man mal wieder die Lücke zwischen deutschem Anspruch und der Wirklichkeit.</p>
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		</item>
		<item>
		<title>Spiel mit dem Feuer</title>
		<link>http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/lochmann/2010/02/21/spiel-mit-dem-feuer/</link>
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		<pubDate>Sun, 21 Feb 2010 21:54:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aus der FDP]]></category>

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		<description><![CDATA[Zuerst die gute Nachricht: Die FDP steigt in der letzten bundesweiten Umfrage wieder auf 10%. Westerwelles Sozialstaatsdebatte wirkt also. Doch ist dies ein Pyrrhussieg? Natürlich steht auf einem Stimmzettel nicht, aus welcher politischen Ecke eine Stimme kommt. Und natürlich ist jede Stimme gleich viel Wert. Und doch sollte man wissen, wer einen wählt.
Ist die FDP [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zuerst die gute Nachricht: Die FDP steigt in der letzten bundesweiten Umfrage wieder auf 10%. Westerwelles Sozialstaatsdebatte wirkt also. Doch ist dies ein <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Pyrrhussieg" target="_blank">Pyrrhussieg</a>? Natürlich steht auf einem Stimmzettel nicht, aus welcher politischen Ecke eine Stimme kommt. Und natürlich ist jede Stimme gleich viel Wert. Und doch sollte man wissen, wer einen wählt.</p>
<p>Ist die FDP auf dem Weg zur deutschen FPÖ? Populismus statt Programm? Nun, aus Sicht des Wahlkämpfers ist das sicherlich legitim. Schließlich wollen wir Wahlen gewinnen und ein Wahl-Kampf ist ja auch kein Wahl-Spaziergang. Gezählt wird am Wahltag, Prozent ist Prozent, Mandat ist Mandat.</p>
<p>Doch Vorsicht. Denn die FDP tauscht gerade (wieder einmal) ihre Wählerschaft aus. Die gerade erst gewonnenen modernen, gemäßigten „neo-öko“-Liberalen der Mitte wandern in Scharen zu den Grünen, die fulminante Umfrage-Ergebnisse einfahren (in Baden-Württemberg 17%); die Info-Elite wandert zu den Piraten, die mäßigen Konservativen zurück zur Union. Was bleibt, ist die 7%ige liberale Stammwählerschaft und der, nennen wir es mal X-Faktor, die „neue“ Klientel.</p>
<p>Am rechten Rand der deutschen Politik klafft seit Jahren eine Lücke. Seit dem Untergang der Republikaner gibt es keine Partei, die diese Klientel bediente. Diese umfasst in Baden-Württemberg mindestens 15% der Wählerschaft. Dieser Teil der Wählerschaft wird im parlamentarischen System momentan nicht vertreten – und stellt eine Fundgrube an potenziellen Wählerstimmen dar. Auch die CDU in Baden-Württemberg schielt mit Stefan Mappus wieder in diese Richtung. Und sie wird damit auch Erfolg haben.</p>
<p>In dieser Gruppe kommen Westerwelles markige Sätze besonders gut an. Doch, und das erlebe ich auf Veranstaltungen immer wieder, tut sich in dieser Klientel auch so mancher Abgrund auf, in den man lieber nicht blicken wollte. <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Populismus" target="_blank">Populismus</a> an sich ist nichts Verwerfliches. Viele europäische Parteien haben damit große Erfolge gefeiert. So die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich, die Liberalen um Geert Wilders in den Niederlanden. Man kann damit Wahlen gewinnen und regieren. Und auch Dinge bewegen.</p>
<blockquote><p>Das alles hatten wir schon mal:</p>
<p>&#8220;Der <strong>Freiwillige Arbeitsdienst</strong> (FAD) wurde 1931 gegründet.  Die gesetzlichen Grundlagen dazu wurden mit der Notverordnung vom 5. Juni 1931 im § 139a des Gesetzes  für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geschaffen.  Nach Artikel 1 der Ausführungsverordnung vom 3. August 1931 durfte er  nur für gemeinnützige zusätzliche Arbeiten eingesetzt werden. Über groß angelegte Programme wurden arbeitslose Jugendliche oder Erwachsene  beschäftigt. Der ursprüngliche Gemeinnutzen der Einsätze wich seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten einem überwiegend  militärisch definierten Nutzen. 1935 resultierte daraus der Reichsarbeitsdienst (RAD).  <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Freiwilliger_Arbeitsdienst" target="_blank">http://de.wikipedia.org/wiki/Freiwilliger_Arbeitsdienst</a></p>
<p>Man muss sich schon die Frage stellen, welche Assoziationen man mit politischen Aussagen weckt. So sprach z.B. Roland Koch (CDU) darlängst von einer &#8220;Arbeitspflicht&#8221; für Hartz4-Empfänger.</p></blockquote>
<p>Doch wenn man diesen Weg geht, den Westerwelle jetzt eingeschlagen hat, dann sollte man auch das Risiko kennen. Diese Wählerschaft nämlich gibt sich mit moderaten Mitteln nicht zufrieden. Sie verlangt immer mehr, immer lauter, immer radikaler. Das sehen wir zurzeit in den USA mit der sog. <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676163,00.html" target="_blank">Tea-Party-Bewegung</a> auch. Wer dann aufhört zu hetzen, wird prompt wieder fallengelassen. Und weg sind all die schönen Prozente.</p>
<p>Mit diesen Menschen ist keine programmatische Politik zu machen. Sie pfeifen auf moralische Überlegungen, grundgesetzliche Würde-Debatten oder intellektuelle Polit-Feinheiten. Für sie gilt, was ihnen, und nur ihnen, gerade jetzt gut tut. Was Westerwelle da jetzt zustimmt, ist der Stammtisch – in all seinen Erscheinungsformen. Gewählt wird, was oder wer gerade gefällt. Heute die FDP und morgen die Linken.</p>
<p>Man kann mit dieser Strategie Wahlen gewinnen, gewiss. Die CSU tut dies in Bayern seit Jahrzehnten. Ich halte sie auch nicht für grundsätzlich falsch. Nur <em>inhaltlich </em>ist sie mehr als bedenklich. Wir erinnern uns alle mit Schaudern an die vorangegangenen Versuche, die FDP in NRW populistisch zu steuern, die immer mit mehr als nur einem „Gschmäckle“ endeten. Einer fiel dabei sogar wortwörtlich aus allen Wolken.</p>
<p>Leider ist in der Partei im Augenblick eine <a href="http://www.readers-edition.de/2010/02/16/urspruenge-von-westerwelles-ideologie-liberalismus-und-nationalsozialismus/" target="_blank">rechtsliberale Strömung</a> in der Mehrheit, der es relativ egal ist, ob sich der den Liberalismus auch inhaltlich weiter entwickelt. „Nach mir die Sintflut“, scheint vielen Amtsträgern näher zu stehen als nachhaltige, langfristige Denkarbeit. Im Gegenteil: Manche programmatische Diskussion ist eher ein Schritt vierzig Jahre zurück. Die FDP wird systematisch reduziert auf eine wirtschaftsliberale, teils libertäre Kapitalisten-Klientelpartei. Das ist schade. Denn die FDP war schon mal weiter im Denken. Eine moderne liberale Partei <em>der Mitte</em> hat in Deutschland ein Potenzial von sage und schreibe 30%. Aber zugegeben: dieses hat eine rechtspopulistische Partei mittlerweile auch.</p>
<blockquote><p>Auf die Frage der zu niedrigen Löhne der Mittelschicht und einer in zehn Jahren, paradoxerweise unter einer SPD-Regierung(!) <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,678397,00.html" target="_blank">um 30% gestiegenen Armutsrate</a> in Deutschland hat heute niemand eine Antwort &#8211; genauso wenig auf die Frage mit dem Umgang von sog. &#8220;Arbeitsverweigerern&#8221;. Was scheinbar niemand bedenkt: kürzt man deren staatliche Leistungen auf null, werden diese Leute kriminell. Das wiederum wird für die Gemeinschaft am Ende <a href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/525/373336/text/" target="_blank">noch viel teurer</a>.</p></blockquote>
<p>Politik <em>für das ganze Volk</em> jedoch kann man nicht mit Politik <em>gegen einige wenige </em>machen. Das ist ein logischer Widerspruch. Das Ganze umfasst eben alle. Die Krux des Populisten ist die ewige Unhaltbarkeit seiner Versprechungen. Das ist immer so. Wenn der Populist dann eine Mehrheit bekommt, driftet er ins Totalitäre. Auch das ist immer so. Und auf das warten nicht wenige in Deutschland.</p>
<p>Populismus gründet auf Charisma. Und Charisma liegt immer in <em>einer </em>Person. Die FDP muss sich entscheiden, ob sie den zuende Weg gehen will. Wenn ja, sehe ich große Chancen zu wachsen, allerdings auf Kosten der Wahrhaftigkeit, der Koalitionsfähigkeit und der inhaltlichen Verlässlichkeit. Wenn nein, bleibt sie ihrer gedanklichen Basis eher treu. Dann allerdings muss sie sich schnellstens Gedanken über ihre zukünftige inhaltliche Ausrichtung machen. Und das wiederum erfordert neues Denken, jenseits der gerade vorherrschenden Wirtschaftsliberalität.</p>
]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Wolfgang und der Datendieb</title>
		<link>http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/lochmann/2010/02/18/wolfgang-und-der-datendieb/</link>
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		<pubDate>Thu, 18 Feb 2010 21:10:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Satire]]></category>

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		<description><![CDATA[Frei nach Joh 8,7
8,1 Wolfgang aber ging zum Reichstag.
8,2 Und frühmorgens kam er wieder in das Ministerium, und alles Volk kam zu ihm, und er setzte sich und lehrte sie.
8,3 Aber die Schriftgelehrten und Pharisäer brachten einen Mann zu ihm, beim Klau von Steuerdaten ergriffen, und stellten ihn in die Mitte
8,4 und sprachen zu ihm: [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Frei nach <a href="http://www.bibel-online.net/buch/43.johannes/8.html">Joh 8,7</a></p>
<blockquote><p>8,1 Wolfgang aber ging zum Reichstag.</p>
<p>8,2 Und frühmorgens kam er wieder in das Ministerium, und alles Volk kam zu ihm, und er setzte sich und lehrte sie.</p>
<p>8,3 Aber die Schriftgelehrten und Pharisäer brachten einen Mann zu ihm, beim Klau von Steuerdaten ergriffen, und stellten ihn in die Mitte</p>
<p>8,4 und sprachen zu ihm: Minister, dieser Mann ist auf frischer Tat beim Klau von Steuerdaten ergriffen worden.</p>
<p>8,5 Angela aber hat uns im Gesetz geboten, solche Männer einzukerkern. Was sagst du?</p>
<p>8,6 Das sagten sie aber, ihn zu versuchen, damit sie ihn verklagen könnten. Aber Wolfgang bückte sich und tippte in seinen Computer.</p>
<p>8,7 Als sie nun fortfuhren, ihn zu fragen, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: Wer unter euch ohne Sünde ist, der kaufe die erste CD von ihm.</p>
<p>8,8 Und er bückte sich wieder und tippte in seinen Computer.</p>
<p>8,9 Als sie aber das hörten, gingen sie weg, einer nach dem andern, die Ältesten zuerst; und Wolfgang blieb allein mit dem Mann, der in der Mitte stand.</p>
<p>8,10 Wolfgang aber richtete sich auf und fragte ihn: Wo sind sie, Mann? Hat dich niemand verdammt?</p>
<p>8,11 Er antwortete: Niemand, Herr. Und Wolfgang sprach: So verdamme ich dich auch nicht; geh hin und sündige hinfort nicht mehr.</p></blockquote>
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		<title>Hopp, Schwyz!</title>
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		<pubDate>Tue, 16 Feb 2010 07:46:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>FDP BW</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Schweiz hat gerade völlig unerwartet zwei Goldmedaillen in Kanada gewonnen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Daneben verlangt die SVP die Offenlegung aller Bankdaten von deutschen Politikern und Parteien in der Schweiz. Wunderbar! Da bin ich sofort dafür. Denn: Wenn ein Bundesfinanzminister höchstselbst mit illegalem Schwarzgeld für seine Partei gedealt hat, wenn die CDU über Stiftungen und Nummernkonten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Schweiz hat gerade völlig unerwartet zwei Goldmedaillen in Kanada gewonnen. Herzlichen Glückwunsch dazu!</p>
<p>Daneben verlangt die SVP die <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678098,00.html#ref=rss" target="_blank">Offenlegung</a> aller Bankdaten von deutschen Politikern und Parteien in der Schweiz. Wunderbar! Da bin ich sofort dafür. Denn: Wenn ein Bundesfinanzminister höchstselbst mit illegalem Schwarzgeld für seine Partei <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re" target="_blank">gedealt</a> hat, wenn die CDU über Stiftungen und Nummernkonten illegale Gelder in die Schweiz und nach Liechtenstein verschoben hat, wird sich sicher immer noch einiges an CDU-Geldern in den Zürcher und Genfer Tresoren finden. Von dem verschobenen DDR-Vermögen der Linken ganz zu schweigen.</p>
<p>Vielleicht findet sich in Zürich ja auch ein korrupter Bankangestellter, der die Daten klaut, die die BILD-Zeitung dann kaufen kann? Das, so wissen wir jetzt, ist ja völlig legal. Oder darf etwa der Staat etwas tun, was die freie Presse nicht darf?</p>
<p>Auf geht’s! Legen wir den Sumpf trocken. Und kicken dann auch  konsequent <em>jeden </em>aus dem Amt, der belastet ist. Ich freue mich schon auf Ihren unrühmlichen Abgang, Herr Schäuble. Dass es dabei auch Akteure aus der FDP treffen könnte, ist klar. Aber: Wer die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora" target="_blank">Büchse der Pandora</a> einmal öffnet und den Weg des Denunziantentums erst begeht, muss auch mit allen Folgen rechnen.</p>
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