Bertrand Russells liberaler Dekalog erschien erstmals am Ende seines Artikels “Die beste Antwort auf Fanatismus: Liberalismus” im New York Times Magazine am 16. Dezember 1951. Russell schrieb:

Die Essenz der liberalen Einstellung könnte sich vielleicht in einem neuen Dekalog zusammenfassen, nicht um den alten zu ersetzen, sondern nur um ihn zu ergänzen. Die Zehn Gebote, die ich als Lehrer zu verkünden wünschte, könnten wie folgt lauten:

1. Fühle dich keiner Sache völlig gewiss.
2. Trachte nicht danach, Fakten zu verheimlichen, denn sie kommen eines Tages bestimmt ans Licht.
3. Versuche niemals, jemanden am selbständigen Denken zu hindern; es könnte dir gelingen.
4. Wenn dir jemand widerspricht, und sei es dein Ehegatte oder dein Kind, bemühe dich, ihm mit Argumenten zu begegnen und nicht mit der Autorität, denn ein Sieg durch Autorität ist unrealistisch und illusionär.
5. Habe keinen Respekt vor der Autorität anderer, denn es gibt in jedem Falle auch Autoritäten, die anderer Ansicht sind.
6. Unterdrücke nie mit Gewalt Überzeugungen, die du für verderblich hältst, sonst unterdrücken diese Überzeugungen dich.
7. Fürchte dich nicht davor, exzentrische Meinungen zu vertreten; jede heute gängige Meinung war einmal exzentrisch.
8. Freue dich mehr über intelligenten Widerspruch als über passive Zustimmung; denn wenn die Intelligenz so viel wert ist, wie sie dir wert sein sollte, dann liegt im Widerspruch eine tiefere Zustimmung.
9. Halte dich an die Wahrheit auch dann, wenn sie nicht ins Konzept passt; denn es passt noch viel weniger ins Konzept, wenn du versuchst, sie zu verbergen.
10. Neide denen nicht das Glück, die in einem Narrenparadies leben; denn nur ein Narr kann das für ein Glück halten.

(gefunden u.a. hier und hier)

Mehr über einen meiner Lieblingsphilosophen und Mit-Agnostiker Bertrand Russell hier (dt.) und hier (engl.))

Und nun die Sorge um unsere gemeinsame Währung. Ja, da wurden Fehler gemacht. Ja, die Griechen waren viel zu früh dabei. Aber andererseits – wäre die aus den USA ausgehende Wirtschaftskrise 2008 nicht gekommen – hätte es ja auch durchaus gut gehen können. Und kein Hahn hätte nach den “bösen” Griechen gekräht.

Und jetzt? Wir müssen unsere gemeinsame Welt-Zweitwährung retten. Wir müssen Institutionen schaffen, Verträge ändern, gemachte Fehler in der Zukunft verhindern. Aber bei all diesem Tun dürfen wir die europäischen Erfahrungen der letzten 300 Jahre nicht vergessen. Bei aller Hektik müssen die mühsam in blutigen Revolutionen errungenen Werte unserer Ideengemeinschaft in unseren Entscheidungen stark verankert sein. In all unseren Konstruktionen und Staatsgebilden müssen immer die negativsten aller Möglichkeiten, manche würden sagen die menschlichsten, bedacht werden.

Genau das tut der vorliegende Entwurf zum ESM nicht.

Wie also sollen wir nun einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus in der Euro-Zone einrichten? Nun, erstmal ist klar, dass eine solche Einrichtung genügend Kapital haben muss, um an den Finanzmärkten effizient agieren zu können. Da reden wir von Summen eine Billion Euro und aufwärts. Dieses Geld steht den Mitgliedsstaaten in ihren Haushalten nicht mehr zur Verfügung – auch das muss klar sein. Der ESM kann seinerseits nicht auf neuen Staatsschulden aufgebaut werden. Das wäre geradezu absurd.

Es gibt ja diesen unsäglichen Entwurf zum ESM. (z.B. hier http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/) In diesem wird skizziert, wie eine solche supranationale Behörde aussehen könnte.

Dieser Entwurf ist vollkommen untauglich! Hier wird eine übernationale Instanz geschaffen die außerhalb jeder gerichtlichen, rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle agieren kann. Mehr noch: Das Personal wird undemokratisch ernannt, ihm wird Immunität garantiert, und jede Verantwortlichkeit für ihr Handeln abgenommen. Also genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen! Wir brauchen direkte Bürgerbeteiligung, Offenheit und Transparenz in Europa! Und keine weiteren Kungel-Runden.

Die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen ESM-Entwurfs sind so gravierend, dass er meines Erachtens nach gegen unser Grundgesetz verstößt – zum Einen, weil die Ewigkeitsgarantie nach Art 79. verletzt wird – zum Anderen der Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG.

Mindestens sind bei der Errichtung des ESM meiner Ansicht nach folgende Punkte einzuhalten – wenn man denn den ESM als demokratisch legitimiertes Gremium installieren will. Es wäre verheerend für das zukünftige, enger vernetzte Europa, wenn schon am Beginn der Entwicklung ein autoritäres, unkontrollierbares Bürokraten-Monster stünde!

Also, hier meine 10 Punkte für einen besseren ESM:

1. Kontrolle des ESM durch das EU-Parlament. Der ESM ist öffentlich-rechtliche Einrichtung und seine Sitzungsprotokolle sind öffentlich zu machen. (sachliches Transparenzgebot)
2. Keine Immunitäten! Verklagbarkeit des ESM als Organ vor dem EuGH.
3. Persönliche Haftung der Bürokraten, vor allem Verklagbarkeit der Führung des ESM.
4. Keine unbegrenzten Nachschußpflichten in den ESM. Es muss eine Deckelung in den Vertrag geschrieben werden. (Bsp. 10% des BIP)
5. Externe, unabhängige Kontrolle der Jahresabschlüsse und Rechnungslegung des ESM. (materielles Transparenzgebot)
6. Gehälter und Boni des ESM müssen öffentlich im EU-Parlament verhandelt werden. Wahlen der Führung, keine Ernennungen nach Gutdünken. (personelles  Transparenzgebot)
7. Der ESM muss mindestens den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Treu und Glauben) des Handelsgesetzbuches (bzw. des Aktienrechts) genügen.
8. Für die Notwendigkeit des ESM muss ein Kontrollgremium (Parlamentsausschuss) da sein. Wenn dies feststellt, dass der ESM nicht (mehr) benötigt wird, abschaffen. Der ESM muss sich regelmäßig rechtfertigen. Nicht umgekehrt!
9. Alle Ämter im ESM müssen dem Rotationsprinzip folgen und sind zeitlich zu begrenzen. Nur dies beugt Filz und Korruption effektiv vor. (zeitliches Transparenzgebot)
10. Der ESM-Vorstand hat einen Eid auf die Verfassung (EU-Verträge) zu leisten.

Wenn diese Punkte nicht eingeführt werden, und der im Raume stehende Entwurf einfach durchgewinkt wird, passieren folgende Dinge:

• nach Artikel 23 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seine Jahresabschlüsse selbst. Das ohne jede gesetzliche Kontrolle.
• nach Artikel 22 ESM-Vertragsentwurf genehmigt der ESM seinen Haushalt selbst.
• nach Artikel 21 ESM-Vertragsentwurf kann der ESM beliebig Verluste machen und diese unbegrenzt durch Mitgliedsstaaten decken lassen.
• die an den ESM überwiesenen Gelder können durch keine Regierung  zurückgeklagt werden. Das Personal nicht belangt, auch bei Korruption oder grober Pflichtverletzung nicht.
• konkret heißt ESM: Wir transferieren 700 1600 Mrd. € außerhalb jeglicher gerichtlicher Kontrolle. Einschließlich unbeschränkter Nachschußpflicht.

Wir gründen also eine Behörde, die sich beliebig aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten bedienen kann – deren Verluste die Staaten ohne Mitspracherecht oder Klagemöglichkeit zu tragen haben – die ihren eigenen Haushalt erstellt, ihre Rechnungslegung selbst macht und kontrolliert, deren Personal weder Steuer- noch Rechenschaftspflichtig gegenüber irgend jemandem ist…

Wer es zulässt, dass man so eine Instanz, die geradezu eine Einladung zur Selbstbereicherung ist; zur Bestechlichkeit und Korruption, zulässt, handelt zumindest grob fahrlässig, was das Wohl des deutschen Volkes angeht.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass die Unzulänglichkeiten des Entwurfs niemanden persönlich treffen. Es sind immer die institutionellen Rahmenbedingungen, die den menschlichen Charakter in seinen Eigenschaften beeinflussen. “Willst Du den Charakter eines Menschen beurteilen, so gib ihm Macht”, geht das Sprichwort. Systeme, die in der Lage sind zu lernen, von der Person zu abstrahieren – werden das in ihren Satzungen berücksichtigen. Gerade die Gesellschaften Europas mit ihren Diktatur-Erfahrungen sollten dies verstanden haben.*

Es ist richtig, dass man eine Behörde wie den ESM vor dem juristischen Zugriff einzelner Mitgliedsstaaten schützen muss. Aber das bedeutet doch nicht, dass man die ESM-Führung von jeglicher gerichtlicher Kontrolle befreit! Wozu gibt es denn den internationalen Staatsgerichtshof, oder das internationale Strafgericht?

Nein! Wir brauchen eine Kultur der „checks and balances“ – des Ausgleichs und der Kontrolle. Gerade dort, wo es um die Stabilität der Währung und um unser aller Geld geht, darf die vermeintliche Pragmatik in der Schnelle des Augenblicks nicht über die grundlegenden Werte unserer Demokratien gelegt werden – auch wenn es dem gegenwärtig herrschenden Polit-Establishment noch so opportun sein mag.

ESM – ja bitte. Aber richtig.

*dazu gibt es irgendwann vielleicht nochmal eine Abhandlung von mir zur “Abstraktions-These”. So das Leben denn will. Und ich die Zeit / das Geld dazu habe, sie zu verfassen.

Es ist Mittwoch Abend, nein, früher Donnerstagmorgen. 0.38 Uhr. Ich surfe durch meine Lieblings-Nachrichtensites um mir meinen letzten Shot für heute zu holen. Für Nachrichten-Junkies wie mich leben wir ja heutzutage im Schlaraffenland – Echtzeit-News zu allem, was man wissen will (oder auch nicht) – immer verfügbar, blitzschnell.

So informiere ich mich über den Stand der Gefechte in Tripolis, die Reaktionen auf das Kopfgeld, welches auf Gaddafi ausgesetzt wurde, unterhalte mich auf Twitter über chinesische Dollar-Reserven und rege mich über Lanz im ZDF auf, der sich über Jugendliche aufregt, die als Hobby “Facebook” angeben.

Da trudelt auf Twitter die @Reuters-Meldung ein: “Steve Jobs resigns as CEO of Apple“. Ufff. Sofort klicke ich auf “retweet”. Da war die Meldung 53 Sekunden alt.

Das ZDF dudelt irgendwo im Hintergrund. Ja, Fernsehen ist bei mir zum reinen Hintergrundmedium geworden. Ein reines TV-Gerät besitze ich seit zehn Jahren nicht mehr. Ein älterer PC mit Satellitenkarte dient als Dudel-Gerät – neuerdings mit Ubuntu-Linux, seitdem die lahme Gurke mit Windows XP immer öfter ihren Dienst verweigert.

Aber fürs öffentlich-rechtliche Langweil-TV reicht’s allemal. Da läuft bei mir abends meistens das ZDF oder 3Sat oder arte, einsextra oder der ZDF-Infokanal. Seltener Phoenix. Tagsüber n-tv oder n24 und nachts, ganz wichtig, immer CNN. Und seit ein paar Monaten auch Aljazeera – seit dem “Arabischen Frühling” mausert sich der Katari-Sender, bestückt mit abgekauften BBC-Altmoderatoren zur recht seriösen Alternative. Und in Sachen Libyen, Tunesien und Ägypten ist Aljazeera ja praktisch unschlagbar.

Meine News-Junkie-Karriere begann recht früh. Immer haben mich Nachrichten interessiert – in meiner Kindheit erinnere ich mich an Francos Tod und die KSZE-Konferenz in Helsinki. Es gab nur Schwarzweiß-Bilder und nichts war live. Das änderte sich erst in den 1980-Jahren mit dem Satelliten-TV. Vorher saß ich nachts am heiß geliebten Grundig Weltempfänger und hörte nächtelang Kurzwellensender aus aller Welt. Dabei habe ich Englisch gelernt, zwangsläufig. Und ich erinnere mich an die DDR-Chiffre-Sender: eins echo drei sieben vier vier…

Ich schweife ab. Entschuldigung – das liegt wohl am Alter. Man wird mit der Zeit ein wenig nostalgisch. Und etwas zynisch.

Die nächste Sternstunde meiner News-Junkie-Karriere war die Deutsche Einheit. Zu der Zeit lebte ich 2000km weit weg in Finnland – und konnte das Unfassbare nur über Mittelwellen-Radio und Satelliten-Fernsehen verfolgen. Wissen Sie, ich hatte immer eine deutsche Flagge an der Wand, im Schlafzimmer. Und ein Bild von Uhlbach. Seltsam – heute hängt eine finnische Fahne in meinem Flur. Eine Art Fremdheits-Patriotismus wahrscheinlich. Man hat immer Sehnsucht nach dem Anderen. Doppelstaatler-Schicksal. Sic.

1991 war eine weitere Sternstunde meines Newsjunkie-Daseins – Ich glaube die erste richtig harte Droge. Konter-Revolution in Moskau. Mann, mann, mann. Live auf CNN zugucken, wie Sowjetpanzer das Parlament beschießen. Live! Panzer! In Moskau! Das war harter Stoff, den es noch 12 Monate vorher niemals gegeben hätte.

Wissen Sie, ich war nämlich da. In Leningrad, 1987. Ich war auch in der “echten” DDR. Ich habe im Intershop meine D-Mark verteilt. Ich habe Rubel auf dem Marktplatz in Vyborg verschenkt. Ich habe mich “reich” gefühlt, im real existierenden Elend des Kommunismus.

Und war gottfroh, wieder raus gekommen zu sein. Ich werde die flehenden Blicke der Bedienung an der Raststätte irgendwo an der Transit-Autobahn nicht vergessen, als ich ihr fünf D-Mark in die Hand drückte. Ich hoffe, dass die Stasi-Leute, die uns an dem ganzen Tag verfolgten, sie ihr nicht weggenommen haben.

News – das hatten die Menschen im Ostblock nicht. Und nun, 1991 das: Live Bürger-Krieg aus Moskau. Eine, meine Erweckung.

Seitdem gibt es keine Pause mehr in meinem News-Stream. Computer-Freak war ich seit den 80ern. Ab 1993 kam Compuserve dazu, AOL, das WWW. WOW! Ich war begeistert. Und machte mein Hobby gleich zum Beruf. Ich las die “Byte” und die c’t, lernte Programmieren – und tue das bis heute.

Apropos heute. Ich will Sie ja nun wirklich nicht langweilen. Heute dann, wie gesagt bei meiner Abendlektüre der von mir regelmäßig gelesenen zirka zehn Online-Zeitungen, flattert diese Meldung über Twitter herein.

Ich liebe ja Twitter – das ultimative Beschaffungstool für uns News-Junkies. Nichts ist schneller, nichts ist härter, nichts ist unzensierter, subjektiver, parteilicher, missbrauchter. Aber auch nichts ist ehrlicher. Und nichts ist besser.

Natürlich bleibt es jedem Nutzer von Twitter selbst überlassen, wem er folgt. Oder wen er “followed” wie es auf Nerd-Deutsch heißt. Sie können sich alles über Kim Kardashians Schönheits-Operationen ins Haus holen. Oder über Michelle Obamas Kleider. Aber eben auch Gleichgesinnte finden, Kontakte pflegen. Und eben Echtzeit-News erhalten.

Twitter entlarvt schonungslos sowohl arabische Despoten-Regierungen wie schlafende öffentlich-rechtliche Nachrichtenanstalten. Und genau hier setze meine kleine, völlig unrepräsentative empirische Untersuchung an jenem Abend ein.

Ach ja, ich vergaß. Nach meinem nachgeholten Abitur – meine finnischen Schulabschlüsse waren den deutschen Besserwisser-Bürokraten ja nicht gut genug - Sie ahnen, wie oft ich mittlerweile nach PISA über diesen Sachverhalt schon lauthals gelacht, ja wirklich gelacht, habe – habe ich die Medien auch universitär studiert. Also bin ich so etwas wie ein “Experte” *lach* und verstehe auch ein wenig von “empirischer Sozialforschung”. Nicht mein Lieblingsfach – aber in der Alltagsbeobachtung eines News-Junkies durchaus nützlich.

Man beginnt in der Empirie mit der Datenerhebung. Dazu benötigt man, wenn man, wie ich, einen gewissen Hang zur Phänomenologie hat, ein Ereignis. Im Gegensatz zu meinen tausenden Mit-Forschern bin ich eben nicht der Meinung alles und jenes deduktiv von einer vorhandenen Theorie ableiten zu müssen. Gottseidank! Denn so hätte sich Neues sicher nie entwickelt. Oder kennen Sie eine Theorie für Google? Eben.

Nein, dazu bediene ich mich einfach eines ganz alten menschlichen Instruments: Der Neugier und der Beobachtung. “Forscher müssen genau dann forschen, wenn die Dinge passieren“, sagte einst mein hochgeschätzer Professor der Medientheorie, Gerhard Maletzke. Ironie seinerseits, dass sie gerade einen grandiosen Praktiker als Theorie-Professor an der Uni installiert hatten. Aber das nur am Rande – der Mann war ein Genie.

Er hat gemacht! Und ich tat das auch. Ich registrierte ein Ereignis wie ein Seismologe eine Erd-Erschütterung misst. Ein Tweet. Eine Meldung. In Echtzeit. Mit Nachrichtenwert so hoch, dass sie jede Publikationsschwelle mühelos überwinden würde. Menschen würden Aktien verkaufen, Milliarden bewegt. Es würden Nachrufe geschrieben, eine Epoche würde für beendet erklärt werden.

Was war geschehen? Steve Jobs, IT-Ikone und CEO des erfolgreichsten Computer-Unternehmens auf diesem Planeten hatte seinen Rücktritt vom Posten des Vorstandsvorsitzenden und den Wechsel in den Aufsichtsrat erklärt. An sich kein ungewöhnlicher Vorgang in der Wirtschaft. Wer aber weiß, dass Jobs bei Apple immer an allen Produkten bis ins letzte Detail akribisch mitgearbeitet hat, dass er eine transplantierte Leber hat – und angekündigt “bis zum Ende” weiterzumachen, dem musste die Tragweite dieses Beschlusses auch sofort bewusst sein.

Schließlich hatte Jobs die Firma Apple aus kleinen Anfängen und zwischenzeitlich großen Schwierigkeiten zum wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt gemacht, dessen Marktwert erst kürzlich den des Ölriesen Exxon überstiegen hatte und irgendwo bei 340 Milliarden US-Dollar lag.

Um 0.39 Uhr verbreitete Reuters die Meldung. CNN online folgte fünf Minuten später. Das Wall Street Journal hatte die Story nach 10 Minuten. Das ZDF meldete im “Nachtjournal” nach 14 Minuten die “Eilmeldung”. @weltonline auf ihrer Website nach 18 Minuten. Fox-News in 20 Min. Die ARD-Online und Focus online nach 25 Minuten. Die Süddeutsche brauchte etwa eine halbe Stunde. CNN-International (Fernsehen) ca. 45 Minuten samt Interviewpartner via Skype.

Mittlerweile verlor die Apple-Aktie nach dem Jobs-Rücktritt 7% – das sind 24 Milliarden US-Dollar an Börsenwert.

Nach 41 Minuten kam die BBC und nach 45 Min. Aljazeera. Nach 47 Min. Bloomberg, heise.de 1 Stunde. AlArabiya 1:10h. Helsingin Sanomat 1:10h. Yle.fi 1:20h.

Nach 1:30 Stunden bei: Spiegel.de, n-tv.de, n24.de: nichts. Konserven im Programm, gähnende Leere auf Twitter, Webseiten nicht upgedated. Das sollte sich die ganze Nacht nicht ändern.

Hoppla.

Die Redaktion von n-tv.de umfasst 25 Personen. Der Sender gehört zur RTL-Gruppe, die wiederum Bertelsmann gehört, dem größten Medienunternehmen der Welt. n-tv wirbt mit dem Slogan “der Nachrichtensender”. (http://de.wikipedia.org/wiki/N-tv)

Spiegel Online machte 2006 bei einem Umsatz von 15 Millionen Euro zwei Millionen Euro Gewinn. Eine achtzigköpfige Stammredaktion arbeitet in Hamburg unterstützt von freien Autoren, sowie von Büros in Deutschland (insbesondere Berlin) und im Ausland. Gelegentlich schreiben auch Redakteure des gedruckten Spiegel. (http://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel_Online)

N24 war der Nachrichtensender der ProSieben/Sat1-Gruppe. Die ProSiebenSat.1 Media AG investierte rund zehn Millionen Euro in den Sender in 2008. (http://de.wikipedia.org/wiki/N24) Der Umsatz 2009 betrug 93,8 Millionen Euro. (http://www.quotenmeter.de/cms/?p1=n&p2=38598&p3=)

Und jetzt wird die Sache haarig. Ich weiß, es ist Urlaubszeit. Es ist Nacht. Aber trotzdem! Ich finde es unfassbar, dass riesige Redaktionen es nicht schaffen, eine Meldung von Weltrang zeitnah über ihre Twitter-Accounts oder Webseiten zu veröffentlichen. Wozu bezahlen die Chefs der Sender teure Mitarbeiter? Was, wenn etwas wirklich(!) Wichtiges in der Welt passiert wäre?

In den letzten Wochen und Monaten habe ich mehrfach Fehlleistungen in den deutschen Medien festgestellt – zu aller erst bei den sog. “öffentlich-rechtlichen” Fernsehanstalten im Bezug auf ihre Korrespondenten in Nordafrika, die immer genau dort zu finden waren, wo nichts passiert, während die anglo-amerikanische Konkurrenz per Skype und Livestream mitten drin war, in der jeweiligen Revolution.

Das ist doppelt ärgerlich, weil wir alle diese Anstalten mit Zwangsgebühren finanzieren (müssen) und diese ihren “Überqualitätsanspruch” sogar höchstrichterlich mehrfach  haben feststellen lassen.

Doch von echter Qualitätsberichterstattung a la Aljazeera waren ARD und ZDF in Tunesien, Ägypten und Libyen meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben in der Berichterstattung um den “Arabischen Frühling” regelmäßg versagt. Dasselbe war bei Privaten und Öffentlich-Rechtlichen zu beobachten, um das Atom-Unglück in Fukushima, wo wochenlang wider besseres Wissen falsche, politisch opportune Fakten berichtet wurden.

Wenn der höchstrichterlich festgestellte Anspruch nicht mehr existiert, muss auch die Finanzierungsgrundlage entfallen.

Und nun dies. Peinlich für Spiegel, n-tv und n24. Eine Petitesse, sicherlich. Doch sie zeigt, welche Nachrichtenorganisationen in der neuen Echtzeit-Nachrichtenwelt angekommen sind – und welche eben nicht.

Seien Sie kritisch. Seien Sie sich bewusst, dass Sie in Deutschland vieles nicht oder nur verspätet erfahren. Nutzen Sie das Internet und vergleichen Sie. Nur so können wir Bürger zu wirklich aufgeklärten Bürgern werden.

Aber ich habe schon wieder Entzugserscheinungen – darum verabschiede ich mich wieder schnell zu Twitter und Co.

6 Stunden später: UPDATE: Spiegel Wirtschaft twittert um 6.48 Uhr. Website erst jetzt aktuell. Dasselbe bei n-tv. Autsch. 6.56 auch n24.de jetzt da.

Mit besten Nachrichten-Grüßen
Ihr Markus Lochmann

“Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommen soll”

Ludwig von Mises

Hätte dieses Zitat einen Börsenkurs, wäre der in den letzten Wochen durch die Decke gegangen. Die USA haben sich offensichtlich für letzteres entschieden – und mit immer mehr Milliarden nach Griechenland die Eurozone auch.

UPDATE: Interessant hierzu auch: http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article13434491/Alternde-Babyboomer-lasten-auf-Boersen.html Wenn ich das richtig verstehe, ist die Geldmengenexpansion in den USA nicht mehr hinreichend, den Boom zu stützen, weil zu viele Teilnahmer aus dem Wirtschaftskreislauf schon ausgeschieden sind und nun konsumptiv sind. Die Folge wird wohl eine Deflation nach japanischem Muster werden, zumindest in den alternden Staaten. Für die Börse hieße das bei gleich hoch bleibender Geldmenge langsamen und stetigen Wertverlust – bei sinkender Geldmenge (Knappheit von Liquidität und damit einhergehender Verkaufszwang) auch schneller sinkende Kurse. Die Folgerung ist: Der Boom ist in jedem Fall vorbei – die Frage ist, ob man das Währungssystem mit sinnloser Weiterverschuldung auch noch aufs Spiel setzt. Im Augenblick sieht es sehr danach aus.

Update zum Update (August 2011) Vor Norwegen wurde gerade Öl im Wert von 40 Milliarden US-Dollar gefunden. Ja, so ein Zufall aber auch ))

Wie die größte finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat (31.03.2011) berichtet, haben die förderbaren Ölvorräte in 20 Jahren um 30% zugenommen. So habe laut einem BP-Report die Menge an förderbarem Rohöl (zu Preisen von 100$ je Barrel/159l) von 1000 Milliarden auf 1300 Milliarden Barrel zugenommen. Das so förderbare Erdöl reiche für mindestens 40 Jahre, sagt der finnische Ökonom Paavo Suni. In dern 1970er Jahren wurde davor gewarnt, das Öl wäre in 30 Jahren (also spätestens im Jahr 2000) zu Ende.

Es gibt aber noch mehr Öl, welches bei noch höheren Preisen gefördert werden kann: Laut US-Amerikanischen Forschern gibt es im Osten Venezuelas alleine über 500 Milliarden Barrel förderbares Schweröl – das ist die doppelte Menge des Öls Saudi-Arabiens. Im Kanadischen Alberta hingegen lagern 1 700–2 500 Milliarden Barrel Rohöl im Ölsand.

Am 14.11.2007(!) schrieb ich:

“In den siebziger Jahren war das Öl schon in 25 Jahren zu Ende, 80% aller Bäume in Mitteleuropa waren bis 1990 tot und gewaltige Hungersnöte tobten zur Jahrtausendwende nach dem nuklearen Holocaust über den Planeten. In diesem Klima der Hysterie, gepaart mit einem unbestimmbaren, unterbewussten Wunsch nach friedlicher Demo-Kuschelnähe bildeten sich die polit-ökologischen Strömungen, die bis heute die öffentlichen Agenda mitbestimmen. Ob sie nun Grüne, Greenpeace oder sonst wie heißen, eines ist ihnen allen gemein: Sie predigten schon immer uns allen das schlechte Gewissen. Und: Sie machten uns allen Angst. Angst vor der Umweltzerstörung, dem Sauren Regen, dem Atomkraftwerk, dem nuklearen Holocaust, dem Waldsterben. Letztendlich rekurrierte diese Öko-Angstbewegung immer auf die einzige Schwachstelle des marktwirtschaftlichen Imperativs: Die Endlichkeit des eigenen Egos.

Nun, es kam anders. Und jetzt scheint es noch viel mehr anders zu kommen. Nicht nur, dass nicht alle Bäume gestorben sind, kein Atomkrieg stattgefunden hat, keine Giftschwaden durch die Lande ziehen, nein, nicht einmal das Öl scheint uns auszugehen.

Jahr für Jahr finden die Mineralölkonzerne mehr und mehr Öl auf dem Planeten. War 1975 das Öl in 25 Jahren zu Ende, ist es heute nach konservativen Schätzungen in 60 Jahren soweit. Der saudische Ölkonzern Aramco spricht in seiner neuesten Prognose gar von 200(!) Jahren.

(http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,517171,00.html)

Da wird man doch stutzig. Wie war das noch mit der Marktwirtschaft? Halte das Gut knapp, dann steigt der Preis. Genau das haben die Ölkonzerne die letzten Jahrzehnte auch gemacht. Mit freundlicher Unterstützung der OPEC. Wir erinnern uns: Auch die Preissteigerungen der ersten und zweiten Ölkrise wurden mit den knapper werdenden Ressourcen begründet. Und wir hatten Tempo 100 auf der Autobahn.

Alles mit System? Alles Lüge? Vielleicht. Umso mehr verwundert jetzt der Vorstoß der Saudis. Wollen die den Ölpreis etwa senken? Ich denke, Ja. Auch die Saudis haben erkannt, dass die westlichen Länder schnell auf andere Technologien umstellen, wenn das Öl zu teuer wird. Das ist in 2007 geschehen, denn mit 100 Dollar pro Barrel ist eine Schmerzgrenze überschritten. Also müssen die Wüstensöhne schnellstens für ihren einzigen Schatz werben, den sie überhaupt haben. Denn wenn der Westen tatsächlich mal unabhängig vom Schwarzen Gold werden sollte, wären die Sicherheitsinteressen am Golf schnell ganz andere.

Traurig genug ist die Rolle der Ökos bei uns. Jahrzehnte lang waren sie, gewollt oder nicht, ein Vehikel der Erdölindustrie, halfen sie mit ihren Weltuntergangsszenarien bei der sinnlosen Preistreiberei im Energiesektor eifrig mit. So haben sie genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich wollten. Der Ausstieg aus der Ölgesellschaft wird sich noch weiter verzögern. Denn: Je teurer das Öl wird, desto eher lohnt es, danach zu graben. Und um so höher sind die Gewinne. Das ist die andere Seite der Medaille.

Es ist paradox: Je mehr wir Erdöl sparen, desto länger hängen wir am Tropf. Wenn wir nicht endlich einen Schritt nach vorne machen. Zumal wirkliche Alternativen gar nicht erst in Sicht sind. Oder wollen Sie die moralische Keule abwarten, die die Amnesty auf uns niederknüppeln wird, wenn Millionen verhungern, weil wir unser Getreide auf der Autobahn verheizen? Eher nicht.

Das Signal aus Riad ist klar: “Macht euch keine Sorgen, alles geht weiter wie bisher”. Doch da haben die Saudis das Momentum des technologischen Fortschritts unterschätzt. Der Dämmerschlaf des Westens ist zu Ende. Wir sind auf dem Weg zu weniger Ölverbrauch. Nicht wegen der giftgrünen Chaos-Ökos, sondern aus rein rationalem Kalkül: Neue Technologie erfordert neue Investitionen. Die Umstellung auf erdölfremde Technologie kurbelt letztendlich unsere eigene Wirtschaft an.

Leider fehlt uns noch der Mut zum großen Wurf. Aber wir kommen ihm näher. Nur technologischer Vorsprung kann Europa retten, auch aus den Klauen der grandiosen Öl-Lüge. Nun ist die Politik gefragt: Ich fordere klare Programme zur erdöllosen Gesellschaft. Wir müssen die Wasserstoffindustrie ankurbeln, die Fusionsenergie endlich mit richtig Geld versorgen. Wir müssen die Biogasindustrie unterstützen und neue Wege der Stromgewinnung erforschen. Innovation ist das Gebot der Stunde, nicht Depression.

Und das Öl? Nun, es wird wieder billiger werden. Und irgendwann will es keiner mehr haben.

”

 

 

Nichts dergleichen hat unsere Regierung unternommen – mit der Folge, dass all die Experten und Diplomaten von der gegenwärtigen Krise in der arabischen Welt vollkommen überrumpelt worden sind. Der deutsche Außenminister hat in seinem ersten Amtsjahr die falschen Prioritäten gesetzt – in Erinnerung bleiben mir (neben seinen persönlichen Star-Allüren) vor allem die vielen Besuche bei diktatorischen Regimen – lächelnd, händeschüttelnd, mit dem Auftragsbuch für die deutsche Wirtschaft immer in der Tasche.

Ist das die richtige „wertegeleitete“ Außenpolitik eines liberalen Ministers? Ich meine, nein. Da regiert anscheinend die Behörde den Minister – und nicht umgekehrt. Und er, unerfahren wie er ist, bekommt in seinem Höhenrausch nicht einmal mit, wie seine eigene Bürokratie ihn von einem Fettnäpfchen ins andere tappen lässt. Leider.

Und nun auch noch das – der Möchtegern-Außenminister zu Guttenberg stiehlt ihm die Show – und sagt auf der Sicherheitskonferenz in München die deutlichen Worte in Richtung Ägypten. Nicht der Außenminister und Vizekanzler setzt die Maßstäbe – der Verteidigungsminister tut’s. Da, lieber Leser, sieht man die wirklichen Macht- und Kenntnisverhältnisse in dieser Bundesregierung.

Also, wir Liberalen haben (wieder einmal) eine weltpolitische Chance verpasst. Anstelle von klarem Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gibt es wachsweiche Polit-Parolen. Anstelle von deutlichen Worten an die Diktaturen dieser Welt gibt es weiterhin harmloses Händeschütteln,  „besorgt“ sein, Kuschelbesuche und gutgemeinte „Appelle“. Wow. Davor zittert sicherlich jeder Nahost-Potentat – und lässt die Demokraten regieren? Niemals.

Also, was tun?

Erstens: Echte wertgeleitete Außenpolitik betreiben. Umdenken. Keine Hofierung von Diktaturen und Unrechtsregimen mehr – auch auf die Gefahr eines wirtschaftlichen Verlustes hin. Wir müssen – auch aufgrund unserer Geschichte mit verschiedenen Diktaturen – mit Beispiel vorangehen, und aktiv Demokratie, Menschenrechte und Frieden propagieren. Wir müssen auch den Mut haben, nein zu sagen – wenn schmutziges Geld lockt.

Zweitens: Umfassenden Nahost-Friedensprozess in Gang bringen. Analog zur KSZE, mit Beteiligung aller Parteien, moderiert von den Deutschen.

Drittens: Roadmap zu demokratischen Staaten im Nahen Osten erarbeiten. Den Menschen in diesen Ländern vermitteln, dass Demokratie Strukturen benötigt: Parteien, Programme, Organe, Abstimmungen. Freie Parteien in diesen Ländern unterstützen! Das wäre mal echte Entwicklungshilfe.

Die Länder im Umbruch brauchen neue Verfassungen. Wir als Westen sollten ihnen darlegen, wie unsere Verfassungen entstanden sind – welche Fehler wir bei der Implementierung der frühen Demokratien gemacht haben – und die man diese vermeiden kann. Immerhin – der Westen hat 200 Jahre gebraucht, um zur echten friedlichen Demokratie zu finden (von 1789 bis 1989), er hat diese Entwicklung mit zwei Weltkriegen bezahlt, mit einem fürchterlichen Kommunismus-Experiment und mindestens 100 Millionen Toten. Das muss sich in der arabischen Welt nicht wiederholen.

Voraussetzung für Demokratie ist Aufklärung – nicht (nur) Facebook. Zuerst muss das Denken vorhanden sein, der Gleichheitsbegriff, das gleichwertige Individuum. Das sehe ich heute im Denken der arabischen Länder nicht. Im Gegenteil.

Die arabischen Staaten haben eine starke religiöse Minderheit in ihren Bevölkerungen. Diese ist nicht demokratisch! Daher müssen die neuen Verfassungen dieser Länder die strikte Trennung von Religion und Staat nach französischem Vorbild enthalten. Tun sie dies nicht, wird diese kurze „demokratische“ Phase zum Weimar Arabiens – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die zentralistischen Fundamentalisten die Macht in diesen Ländern übernehmen.

Summa Summarum:

• Die arabischen Länder brauchen einen Verfassungskonvent.
• Deutschland kann Vermittler und Erfahrungsgeber hierfür sein und sollte sich aktiv anbieten.
• Richtschnur für diese Verfassungen müssen die universellen Menschenrechte sein.
• Strikte Trennung von Religion und Staat ist die EINZIGE Chance, die Radikalen Kräfte in diesen Staaten dauerhaft zu unterbinden.
• Ein „System of Check and Balances“ verhindert Korruption und Machtmissbrauch.
• Gleichzeitig mit der Demokratisierung muss ein umfassender Friedensprozess im Nahen Osten in Gang gesetzt werden.

Natürlich können wir aus dem Westen den Völkern des Nahen Ostens keine Verfassungen diktieren. Aber wir können ihnen erzählen, was wir alles falsch gemacht haben. Wir können klar Position beziehen, unser Wissen teilen – und so verhindern, dass aus dem vermeintlichen 1989 der arabischen Welt in 2001 nicht noch ein 1789 für sie wird.

1. Für eine moderne Sozialpolitik – Gerechtigkeit in der Gesellschaft schaffen

Die ___ erkennt, dass die Einkommensschere in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. Diese Entwicklung gefährdet das Fundament unserer offenen demokratischen Gesellschaft – die Mittelschicht. Die ___ wird dafür sorgen, dass das verfügbare Netto-Einkommen aller Haushalte, die unter 40.000 Euro im Jahr zur Verfügung haben, steigt.

Konkret:

• Steuervergünstigungen wie das Ehegattensplitting ersatzlos streichen. Sätze senken.
• Missbrauchte Vertragsformen wie Zeit- und Leiharbeit zurückführen. Oder besser stellen.
• Flächendeckende Mindestlöhne einführen. Keine staatliche Dauersubvention von Niedriglöhnen.
• Familien mit Kinder verstärkt fördern.
• Niedrige Grundsicherung einführen.
• Hartz4-Gesetze radikal vereinfachen.
• Regelsätze für Kinder erhöhen.

2. Grenzen der Märkte erkennen und Märkte befreien

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt: Freie Märkte funktionieren nur in engen regulatorischen Grenzen. Diese müssen von der Politik konsequent durchgesetzt werden. Die ___ steht für eine kleinteilige, polypolistische Marktkonkurrenz – sie ist die Partei des Wettbewerbs. Sie hat erkannt, dass unregulierte Märkte zu Monopolen, Oligopolen und Kartellen führen und somit sich selbst ad absurdum führen. Deshalb tritt sie aktiv für den Abbau von Wettbewerbshindernissen ein. Sie will Märkte weiter öffnen und unfaire Staatskonkurrenz abbauen.

Konkret:

• Öffnung des europäischen Energiemarktes. Jeder Bürger Europas muss von wo und aus welchen Quellen seine Energie kaufen können, wie er möchte.
• Abschaffung von Monopolstrukturen z.B. bei Apotheken.
• Abschaffung von unfairer Staatskonkurrenz im Rundfunk und bei hoheitlichen Aufgaben wie Schornsteinfegern.
• Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften z.B. bei der IHK oder Innungen.
• Abschaffung des Ladenschlusses.
• Strenge Eigenkapitalregeln und Gewinnabschöpfung von Großbanken. Bewahrung von Sparkassen und kleinen Genossenschaftsbanken.

3. Kapitalakkumulation beschränken

Die ___ erkennt, dass der reine Kapitalismus, obwohl er bei weitem das effektivste Modell des Wirtschaftens darstellt, ein grundlegendes gesellschaftliches Problem hat – die Ansammlung unsinnig großer privater Vermögen in lang anhaltenden Friedens- und Wachstumsperioden. Sie erkennt den offensichtlichen Widerspruch zwischen diesen Großvermögen im Milliardenbereich und dem öffentlichen Gemeinwohl.

• Daher wird sie die Besitzer solcher Vermögen dazu anhalten, Teile davon in öffentliche Aufgaben zu investieren, wie es zahlreiche Persönlichkeiten in den USA vorleben (Bill Gates, Warren Buffet). Notfalls muss der Staat gesetzliche Regelungen hierfür finden.
• Private Vermögen ab 100 Mio. € müssen veröffentlicht werden.
• Öffentliche Zuwendungen wie das Kindergeld für extrem Wohlhabende werden gestrichen.
• Ein dritter Mehrwertsteuersatz von 25% wird für Luxusgüter eingeführt.
• Bei der Erbschaftssteuer ist auf eine Mittelstandsfreundliche Regelung zum Schutze der Vermögensbildung des „kleinen Mannes“ hinzuarbeiten.

4. Öffentliche Güter schützen

Die ___ ist die Partei des freien Individuums. Dieses kann jedoch nur frei sein, wenn es materiell und sozial in einer offenen und freien Gesellschaft sich ohne äußere Zwänge entwickeln kann. Hierzu bedarf es einer öffentlichen Infrastruktur, die die Grundvoraussetzungen des Lebens für jeden Bürger schafft. Dazu gehören im 21. Jahrhundert der Schutz vor Krankheit, vor Hunger, vor Wohnungslosigkeit, die Garantie von innerer und äußerer Sicherheit, Feuer, Seuchen und eine Grundversorgung mit lebensnotwendigen Utensilien – sowie eine umfassende, kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Berufs- bzw. Hochschulabschluss. Diese Infrastruktur ist von der Allgemeinheit bereitzustellen und zu finanzieren.

Konkret:

• Staatliche und private Krankenkassen müssen harmonisiert werden. Es darf keine Zweiklassenmedizin geben. Elementarer Krankenschutz ist vordringlich Aufgabe der öffentlichen Hand. Jeder muss zu dessen Finanzierung beitragen – auch das Kapital. Darüber hinaus soll es Wettbewerb geben.
• Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Städten mit Wohnraummangel.
• Bildung ist primär Sache der öffentlichen Hand.
• Abschaffung von Gebühren für die Kinderbetreuung. Nur so wird es wieder mehr Kinder geben.
• Abschaffung von Studiengebühren. Jeder in Bildung investierte Euro zahlt sich doppelt zurück.
• Einführung einer Grundsicherung für Studierende auf Höhe des Regelsatzes. Es macht wenig Sinn, Arbeitslose zu bezahlen, Sich Bildende aber nicht.
• Beteiligung der Wirtschaft an den Ausbildungskosten ihrer künftigen Mitarbeiter über eine Ausbildungsabgabe.

5. Keine Staatswirtschaft – kein „too big to fail“

Die ___ wendet sich im Allgemeinen gegen den Staat als Wirtschaftssubjekt. Wirtschaften funktioniert am besten in privat organisierter Form mit freien Eigentumsverhältnissen. Zum privaten Wirtschaften gehört aber auch als elementarer Bestandteil das Risiko des Scheiterns. Der Staat darf nicht als Retter von gescheiterten Unternehmen auftreten – es sei denn, diese sind unmittelbar für die oben genannte Daseinsvorsorge zuständig.

Konkret:

• Auch große Banken müssen Insolvenzen durchlaufen können, wenn sie mit ihrem Geschäftsmodell gescheitert sind.
• Die Managerhaftung ist auszuweiten und auch rückwirkend einzusetzen, notfalls mit Mitteln der Enteignung.
• Der Staat darf keine Haftung für andere Staaten übernehmen – es sei denn diese Staaten organisieren sich in einem Bundesstaat.
• Kein einzelnes Unternehmen darf eine Größe erlangen, bei der es den Staat als ganzes gefährden kann. Notfalls muss es zerschlagen werden.
• Staatliche Unternehmen müssen dort, wo Wettbewerbsmärkte herrschen, umgehend privatisiert werden.

6. Subventionen in Vergangenheit beenden – in Zukunft investieren

Die ___ ist im Grundsatz gegen staatliche Subventionierung von Wirtschaftsunternehmen – es sei denn, der Wirtschaftszweig stellt eine außergewöhnlich sinnvolle Chance für die Gesellschaft dar, dessen Förderung im Sinne der Allgemeinheit nützlich ist und das private Kapital nicht Willens oder in der Lage ist, eine neue Technologie zum Durchbruch zu führen. Bildung muss Investition Nummer eins sein.

Konkret:

• Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß.
• Abschaffung unsinniger landwirtschaftlicher Exportproduktionen in Entwicklungsländer.
• Gesundheitsgefährdende, suchterregende Produkte wie Tabak und Alkohol dürfen überhaupt nicht staatlich gefördert werden. Das gilt auch für den deutschen Wein- und Tabakanbau. Dort müssen Steuern erhöht werden und Privilegien gestrichen.
• Neuorientierung der frei werdenden Mittel auf Bildung und Technologie.
• Keine idologische Ausgrenzung von neuen Technologien.
• Keine Dauer-Subventionierung von unrentablen Energieträgern.
• Sofortiger Ausstieg aus der Kohlesubvention.
• Anschubfinanzierungen für vielversprechende neue Technologien müssen schnell und unbürokratisch erfolgen können.
• Anfangssubventionen sollten im Erfolgsfall mit Rückzahlungen neue Anschubfinanzierungen decken.
• Das Bildungswesen bekommt europaweite Bildungsstandards, an die sich auch der Bund und die Länder halten müssen. Nur so kann sinnvoll in einem vereinten Europa verglichen werden.

7. Politik des Gesunden Menschenverstandes einführen

Die ___ erkennt, dass die Sprache und Methodik des Politikbetriebes zu sehr von der Alltagssprache von weiten Teilen der Bevölkerung entfernt hat.

Konkret:

• Deshalb wird jeder Gesetzentwurf mit Menschen aus der Bevölkerung diskutiert, bevor er im Kabinett beschlossen wird.
• Dazu gilt es ein Gremium mit rotierender, zufälliger Besetzung zu etablieren.
• Zur Verhinderung von Verfilzungen in öffentlichen Ämtern wird ein strenges Rotationsprinzip für gewählte Vertreter eingeführt. (z.B. 2 Amtszeiten oder Legislaturperioden)
• Offensichtlich sinnlose oder im Volk unverständliche Gesetzesvorhaben müssen per Abstimmung abgebrochen werden können.
• Gesetze, die dafür geeignet sind, müssen ein Verfallsdatum erhalten.

8. Klares Bekenntnis zu den kulturellen Werten des aufgeklärten Westens

Die ___ ist die Partei der Aufklärung. Ihre politischen Vorfahren haben in blutigen Kämpfen die Säkularisierung und Demokratisierung der deutschen und europäischen Gesellschaft ermöglicht. Die ___ ist die Partei der Religions- und Glaubensfreiheit. Aber: Die ___ ist auch die Partei der strikten Trennung von Religion und Staat. Daher lehnt sie jede religiöse Strömung ab, die religiöse Strukturen mit Staatsstrukturen vermischen will. Die ___ steht uneingeschränkt zum weit entwickelten europäischen Rechtssystem und zur seit der französischen Revolution fest in unseren Verfassungen verankerten Gewaltenteilung. Die ___ ist die Partei der Menschenrechte. Sie kämpft aktiv für die Erhaltung und Erweiterung der Menschenrechte und gegen jede Diskriminierung. Sie erkennt kein Recht an, welches vorgibt über unserer Verfassung zu stehen. Die ___ hat erkannt, dass das freiheitliche, offene Gesellschaftsmodell Europas und der „westlichen“ Welt bedroht ist. Sie wird die Erosion der erreichten individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten nicht hinnehmen. Die ___ ist die Partei der wehrhaften aufgeklärten westlichen Demokratie. Sie wehrt sich gegen Bestrebungen, andere kulturelle Werte in Europa zu etablieren.

Konkret:

• Staatliche Strukturen zur Terrorbekämpfung müssen gestärkt werden.
• Deutschland bekennt sich klar zur NATO und seinen Bündnispartnern und wirkt als aktive Partei in Konfliktsituationen mit.
• Es gilt, einen aufgeklärten Euro-Islam zu fördern.
• Islamistische Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden.
• Nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Formen der Religionsausübung werden mit einem Zusatz im Art. 18GG verboten.
• Frauen aus dem islamischen Kulturkreis sind unter besonderen Schutz des Staates zu stellen.
• Weitere Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis sollte so lange unterbunden werden, bis die Integrationsprobleme der heute hier lebenden Moslems gelöst sind.
• Gegenüber Straftätern, insbesondere Intensivtätern, Bandenkriminalität und Leistungsbetrug muss mit einer „Null-Toleranz-Linie“ begegnet werden – Täter aus außereuropäischen Kulturkreisen müssen sofort bestraft und abgeschoben werden können – notfalls unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft.

9. Auf dem Weg zu den vereinigten Staaten von Europa

Die ___ ist die Partei der Idee der europäischen Vereinigung. Die ___ sieht die Europäische Union des Jahres 2010 als mäßig geglückten Zwischenschritt auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat. Die Krisen der letzten Jahre und die rasante globale Entwicklung machen deutlich, dass die Länder und Völker Europas nur eine Chance haben, wenn sie gemeinsam in einem größeren und engeren Verbund als bislang auftreten.

Konkret:

• Die Verfassung Europas muss neu geschrieben werden: Kurz, knapp, verständlich für jeden Bürger der Union.
• Daneben müssen alle Organe der EU vom Volk legitimiert und kontrolliert werden. Es darf keine sich selbst regulierende Bürokratie mehr geben.
• Europa braucht eine Regierung und einen Präsidenten, der direkt vom Volk gewählt wird. Nur so erreicht die Union Glaubwürdigkeit bei ihren Bürgern.
• Die ___ ist bestrebt, einen europäischen Bundesstaat zu gründen – mit gemeinsamer Verfassung, gemeinsamer Sprache, gemeinsamer Währung, gemeinsamer Sprache, gemeinsamen Symbolen wie Flagge und Staatsbürgerschaft.
• Bundesstaaten der Union sollten alleine überlebensfähige Einheiten mit weitgehender Autonomie sein – außer in der Außen- und Sicherheitspolitik.

10. Transparenz in Zeiten des freien Informationsflusses

Moderne Technologien tragen zu freien Informations- und Wissensflüssen bei. Die ___ ist die Partei der Informationsfreiheit. Sie wehrt sich gegen jeden Versuch, die Kommunikations- und Datennetze zu kontrollieren oder zu zensieren. Staatliches Handeln muss im Grundsatz öffentlich sein.

Konkret:

• Die ___ ist gegen jede Art von Zugangs- oder Inhaltssperren.
• Zensur darf weder in der Presse noch in Datennetzen stattfinden.
• Um Straftaten in Netzen wirksam bekämpfen zu können, wird ein internationales Strafrecht benötigt. Das können gegenwärtig nur die Vereinten Nationen etablieren.
• Dazu ist eine internationale Gerichtsbarkeit zu gründen, analog zu den Seegerichten oder Gerichten für Menschenrechtsverletzungen.
• Um Regierungshandeln in Zeiten des freien Informationsflusses transparent zu machen, bedarf es eines umfassenden Informations-Freiheitsgesetzes.
• Im Grundsatz muss jedes Verwaltungshandeln einer öffentlichen Institution öffentlich sein und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das stellt eine grundsätzliche Umkehr des deutschen, veralteten Verwaltungsrechts dar, welches im Kern noch aus dem Kaiserreich stammt.

Zur Erhellung anbei eine Einordnung meiner politischen Gesinnung im Links/Rechts-Schema (2008):

Wie viele der genannten Dinge nutzen Sie noch?

Quelle: Taloussanomat.fi

Kant sagt:

“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude!”

Herr Geißler hat “unverschuldet” und “selbst verschuldet” verwechselt. Es ist schon ein Unterschied, ob man den Menschen Unwissenheit mangels Informationsmöglichkeiten (Geißler) oder den Nicht-Gebrauch ihrer Vernunft mangels Mut zum Denken unterstellt (Kant). Im Falle Stuttgart21 trifft leider das leider eher das Letzere zu.