Thema: Energie

Energie sicher und bezahlbar halten

Deutschland braucht ein konsistentes Energiekonzept, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht. Mobilität und Heizen darf kein Luxusgut sein.

Steigende Preise sind in einer Marktwirtschaft bei steigenden Knappheiten unvermeidlich. Aber: Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Wir fordern daher eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten.

Die FDP fordert die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf sieben Prozent oder alternativ eine Senkung der so genannten Öko-Steuer. Die FDP spricht sich für die Senkung der Stromsteuer mittels der Einnahmen aus, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung von CO2-Emissionsrechten erzielt.

Die deutschen Energiemärkte müssen stärker an die europäischen Energiemärkte angebunden werden. Dazu ist es erforderlich, die Kapazitäten für Stromimporte aus der EU zu erhöhen, um grenzüberschreitenden Stromwettbewerb zu Gunsten der Verbraucher zu ermöglichen.

Wir wollen Wettbewerb auf den Energiemärkten. Dazu muss die heute auf nur vier Unternehmen konzentrierte Herrschaft über die Energieerzeugung aufgebrochen werden. Neuen Unternehmen müssen die Chance und verlässliche Rahmenbedingungen gegeben werden, in den Energiestandort Deutschland zu investieren. Das Bundeskartellamt muss durch Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in die Lage versetzt werden, als ultima ratio marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen aufzubrechen und zu entflechten.

Dazu gehört auch die Förderung eines echten europäischen Binnenmarktes für Gas. Hierzu gehört beispielsweise, dass Deutschland auf eine Marktöffnung auch in denjenigen EU-Mitgliedstaaten drängt, die sich bisher einem Wettbewerb weitgehend entzogen haben. Auf der Gasseite müssen private Unternehmen in die Lage versetzt werden, langfristige Gaslieferverträge mit Exportländern außerhalb Russlands abzuschließen und wichtige Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel die Nabucco-Pipeline oder den Ausbau von Flüssiggasterminals, voranzubringen. Die FDP will solche europaweit wichtigen Projekte politisch unterstützen. Auch die Entwicklung von Solidaritätsmechanismen im Rahmen der Gasbevorratung ist eine wesentliche Aufgabe, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Die FDP will mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt und setzt sich dafür ein, die Gasmarktgebiete in Deutschland weiter zu reduzieren. Dies fördert neben dem Wettbewerb, was unmittelbar den Verbrauchern zugute käme, auch die Liquidität des Marktes.

Die FDP will niedrigere Netzentgelte im Wege einer strikten Kontrolle der Netzbetreiber durch Effizienzsteigerung und Versorgungsqualität im Betrieb der Netze erreichen. Der konsequente Weg zur Aufdeckung von Ineffizienzen bei der Erhebung von Netzentgelten wird weiterverfolgt und eine weitergehende Entflechtung der Energienetze angestrebt. Der Anteil der Netzentgelte beim Strompreis darf nur den tatsächlichen Kosten entsprechen.

Die FDP bekennt sich zu dem Industrie- und Energiestandort Deutschland. Moderne umweltschonende Investitionen tragen dazu bei, Beschäftigung in unserem Land zu sichern. Wir treten für den dringend erforderlichen Ausbau der Energieinfrastruktur ein. Ansonsten setzt Deutschland seine Versorgungssicherheit aufs Spiel. Der Genehmigungsstau bei Kraftwerken und Leitungsausbau muss daher schleunigst aufgelöst werden, damit die deutsche Energiewirtschaft in einen modernen und klimafreundlichen Kraftwerkspark in Deutschland investiert und nicht im Ausland. Die FDP will die von den Energieversorgern beabsichtigte Modernisierung und Ertüchtigung der Stromnetze gezielt durch verkürzte Planfeststellungsverfahren ermöglichen.