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Thema: Finanzen

11 Juni 2009 2 Kommentare PDF

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    Ein neues Steuer- und Transfersystem für Deutschland

Die FDP macht sich deshalb stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Gemeinsam mit dem leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses Gesamt-Steuer- und Transfersystem durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft.

Eine gerechte Steuer muss auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitestgehend verzichten: Gleich hohe Einkommen werden auch gleich besteuert. Pauschalen ersetzen die heute nur mit komplizierten Nachweisen und hohem bürokratischen Aufwand zu verwaltenden Individualvorschriften.

Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. Dazu erhält jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.

Einkommenssteigerungen führen wegen des progressiven Tarifverlaufs zu einem höheren Steuersatz und damit zu einer höheren Steuerbelastung. Durch die inflationsbedingte so genannte kalte Progression werden höhere Leistungen der Bürger bestraft. Aus diesem Grund wird der Gesetzgeber verpflichtet, gemeinsam mit dem Existenzminimumsbericht, der alle zwei Jahre die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags überprüft, auch den Steuertarif zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Eine optionale zweijährige Veranlagungsfrist vermindert den Erklärungsaufwand für die Bürger und macht zahlreiche Gestaltungsüberlegungen, wie beispielsweise die willkürliche Aufteilung von Handwerkerrechnungen über den Jahreswechsel, überflüssig. Als Werbungskosten abzugsfähig sind die Kosten, die mit den Einkünften aus wirtschaftlicher Betätigung im Zusammenhang stehen. Für Arbeitnehmer werden berufsbedingte Kosten aus Vereinfachungsgründen ohne Nachweis durch eine Aufwendungspauschale berücksichtigt. Uneingeschränkt abziehbar sind Beiträge zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Die Einbeziehung der privaten Veräußerungsgewinne in die Abgeltungsteuer lehnt die FDP ab. Für Gewinne aus Aktienverkäufen sollte eine Spekulationsfrist eingeführt werden. Nur Gewinne innerhalb dieser Frist sollten der Abgeltungsteuer unterliegen. Veräußerungsgewinne aus Anlagen, die der Altersvorsorge dienen und langfristig gebunden sind, sind steuerfrei.

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