Der ”Gipfel der Verschwendung” – Wo der Staat sparen kann!
Der Gipfel der Verschwendung
Ob Steinkohlesubventionen, Abwrackprämie oder teure Rüstungsgüter: Jedes Jahr verpulvert der Staat Steuergelder in Milliardenhöhe. Im Thomas-Dehler-Haus haben die Liberalen Kartons mit den 120 teuersten und unsinnigsten Ausgaben betitelt und zum “Gipfel der Verschwendung” aufgetürmt.
Die Installation „Der Gipfel der Verschwendung“ zeigt 120 Sparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt. Diese sind jedoch nur ein kleiner Teil unserer Vorschläge. Im „Liberalen Sparbuch“ hat die FDP-Bundestagsfraktion allein für das Jahr 2009 insgesamt über 400 Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.
Die dargestellten Steuerzuschüsse in den Gesundheitsfonds sollen im kommenden Jahr auf 11,8 Milliarden Euro, dann auf 13,3 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf 14 Milliarden Euro anwachsen – sich also noch etwa verdoppeln. Allein dies ist Grund genug den bürokratischen und wettbewerbsfeindlichen Gesundheitsfonds durch eine freiheitliche Gesundheitsvorsorge zu ersetzen.
Der Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch jährlich dutzende weitere Beispiele für die Verschwendung von Steuerzahlergeldern auf. Im Jahr 2007 waren das 30 Milliarden Euro.
Der Umsatz der Schattenwirtschaft wird aktuell auf insgesamt 348 Milliarden Euro geschätzt.
Gelingt es durch faire Steuern und niedrigere Abgaben nur einen Bruchteil davon in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen, würden die Steuereinnahmen regelrecht sprudeln und die Sozialkassen entlastet.
Erreichen wir durch Bürokratieabbau in Deutschland nur wieder das durchschnittliche europäische Regulierungsniveau, können allein dadurch 250.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gewonnen werden. Das entspricht einer Wertschöpfung von rund 20 Milliarden Euro. Außerdem wurden 60 Milliarden Euro privater Investitionen in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur bislang politisch verhindert.
Wir sagen: Der Staat muss sich einer umfassenden Aufgabenkritik stellen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Nur die FDP steht für konsequentes Sparen und effiziente Verwendung Ihrer Steuergelder. Der Staat hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem.
Die ausufernde Staatsverschuldung kann nur zurückgefahren werden, wenn sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Deutschland kann es besser.
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