Home » News

Wir haben Wort gehalten – dank Ihrer Unterstützung!

26 Oktober 2009 Keine Kommentare PDF


Der am 26. Oktober verabschiedete Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit uns in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: „Mut zur Zukunft“ ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung.

Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt und das Schonvermögen verdreifacht. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen werden durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet. Mit unserer Mittelstandspolitik stärken wir das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die man machen kann. Und nur beides, Konsolidierung und Wachstum, schafft gesunde Staatsfinanzen.

Wir halten Wort (PDF)
Wir halten Wort (PDF)
Bildung, Ausbildung und Forschung stehen ab sofort ganz oben auf der politischen Tagesordnung: Schwarz-gelb wird so stark in kluge Köpfe investieren, wie keine Bundesregierung zuvor. Mit einer modernen Energiepolitik schafft diese Koalition den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und verbessert so den Umweltschutz wirksam.

Wir haben den Abbau der Bürgerrechte gestoppt und die Freiheitsrechte gestärkt: Es wird keine Internetzensur und keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren geben.

Markenzeichen der neuen Bundesregierung wird eine Außenpolitik sein, die durch Abrüstung zu Frieden und Freiheit in der Welt beiträgt. Guido Westerwelle wird in Gespräche mit unseren Verbündeten eintreten, um zu erreichen, dass Deutschland in dieser Legislaturperiode atomwaffenfrei wird.

Der Koalitionsvertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Gewiss, es liegen schwierige Aufgaben vor uns. Die nächsten vier Jahre werden nicht einfach. Aber wir kennen unsere Verantwortung.

Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land

Einstimmig hat die FDP-Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit dem FDP-Bundesvorstand den schwarz-gelben Koalitionsvertrag (mit Index) gebilligt. Am 25. Oktober 2009 hat auch der Bundesparteitag dem Vertrag bei fünf Enthaltungen einstimmig zugestimmt.

Am 26. Oktober haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, den gemeinsamen Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“unterzeichnet.

Keine Kommentare möglich.