Home » Allgemeines

Starke FDP, damit Deutschland stark bleibt – Am 22. September 2013 FDP wählen!

29 August 2013 Keine Kommentare PDF

Wir Liberalen werden weiter in Regierungsverantwortung gebraucht, damit Deutschland stark bleibt. Denn nur mit uns wird Deutschland verantwortungsvoll mit Ihren Steuermitteln umgehen. Nur mit uns wird Deutschland den Entschuldungskurs halten. Nur mit uns bleibt der Euro hart und Ihr Erspartes etwas wert. Haushaltskonsolidierung, Geldwertstabilität und Entlastung, das sind die Kernbotschaften, auf die es jetzt ankommt. Für die es sich zu kämpfen lohnt. Jede Woche, jeden Tag, jede Stunde – und um jede einzelne Stimme. 

Wir wollen dafür kämpfen, dass die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden und in die Zukunft investiert wird. Grün-Rot in Baden-Württemberg zeigt, wie es nicht geht. Ob das Chaos bei der Bildung, das grüne Prestigeobjekt Nationalpark oder die Unfähigkeit der Landesregierung zu sparen. Trotz höchster Steuereinnahmen macht Baden-Württemberg immer mehr neue Schulden. Wir treiben auf Bundesebene die Haushaltssanierung voran und wollen in den nächsten Jahren mit dem Schuldenabbau beginnen. Denn Schulden schwächen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Stabilität eines Landes. Das macht nicht zuletzt die Schuldenkrise in Europa deutlich.

Darum wollen wir ein schuldenfreies Deutschland. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wir wollen nicht über unsere Verhältnisse leben, sondern in die Zukunft investieren. Damit unser Land besser wird. Dabei sind wir bereits heute auf einem guten Weg. Wir haben in dieser Legislaturperiode 13 Mrd. € mehr in Bildung und Forschung investiert. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.
Die FDP Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten und einer motivierten Partei gehen wir in die entscheidenden Wochen dieser Richtungswahl.

Mit 500 Großflächenplakaten, vier zentralen Großveranstaltungen in Freiburg, Konstanz, Heidelberg und Stuttgart, sowie rund 200 Veranstaltungen des Spitzenkandidaten sowie der Landesvorsitzenden vor Ort wird die FDP Baden-Württemberg bis zur Wahl um jede Stimme kämpfen. Unser Ziel ist es, erneut mit dem besten Ergebnis aller FDP-Landesverbände einen entscheidenden Beitrag zum Ergebnis der Bundespartei zu leisten. Damit Deutschland stark bleibt und Baden-Württemberg mit einer großen Landesgruppe und einer starken Stimme in der nächsten Bundesregierung vertreten ist.

Unsere Ziele für vier weitere gute Jahre:

1. Wir gleichen den Bundeshaushalt aus. Für das Jahr 2014 haben wir erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt.

2. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse bereits 2012 eingehalten wird – vier Jahre früher als geboten.

3. Wir senken die jährliche Nettokreditaufnahme. Wir haben gegenüber der zuletzt von Peer Steinbrück vorgelegten Finanzplanung die Neuverschuldung um rund 80 Mrd. Euro gesenkt.

4. Wir beginnen mit dem Abbau der Schulden. Bereits 2015 wollen wir damit beginnen. 2016 wollen wir fünf Milliarden Euro zurückzahlen. 2017 dann über neun Milliarden. Wir drehen die Schuldenuhr zurück!

5. Wir begrenzen die Ausgaben des Bundes. Wir geben weniger aus als zu Beginn dieser Legislaturperiode (gut 8 Milliarden Euro). Das gab es noch nie.

6. Wir senken die Staatsquote. Wir haben beim Bund knapp 13.000 Stellen abgebaut. Allein die Reform der Entwicklungsorganisationen spart über 300 Stellen netto. Insgesamt haben wir die Staatsquote von 48,1 (2009) auf 45,2 (2013) Prozent gesenkt.

7. Wir verhindern neue Subventionen. Wir orientieren unsere Wirtschaftspolitik am Mittelstand. Wir haben Milliardenhilfen für Großkonzerne (Opel, Schlecker, Karstadt) gestoppt und die Soziale Marktwirtschaft gestärkt.

8. Wir wollen Vorbild für Europa sein. 2012 haben wir gesamtstaatlich – das heißt: Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme – einen Überschuss von vier Milliarden Euro erarbeitet. Das bedeutet: Unser Maastricht-Wert liegt mit 0,2 Prozent im Plus.

9. Wir wollen weiterhin in die Zukunft investieren. 13 Mrd. Euro haben wir zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben außerdem zusätzliches Geld für Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Kindertagesstätten bereitgestellt.

10. Wir entlasten weiterhin Bürger und Unternehmen. Wir haben steuerlich entlastet, den Rentenbeitrag deutlich gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft und Bürokratie abgebaut. In den letzten drei Jahren haben wir dadurch Bürger und Unternehmen um rund 22 Mrd. Euro entlastet und dadurch auch das Wachstum gestärkt. 

Keine Kommentare möglich.