| 09.02.2012 11:21
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
Innenpolitik | 08.02.2012
Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hatte Winfried Kretschmann vor der Landtagswahl versprochen, dass es im Falle seines Wahlsiegs keine Landesmittel für Stuttgart 21 gebe. Im September habe Ministerpräsident Kretschmann dann zugegeben, „das Maul zu voll genommen und an dieser Stelle ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben“.
Aus Rülkes Sicht ist dies keineswegs das einzige Beispiel dafür, dass Kretschmann „das Maul zu voll genommen“ und deshalb ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ hat. So habe er vor und nach dem Volksentscheid mehrfach... » mehr dazu
Wirtschaft | 08.02.2012
Im Zusammenhang mit der Beantwortung des FDP-Fraktionsantrags „Grundlagen und Auswirkungen der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn“ (Landtagsdrucksache 15/968) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Stellungnahme der Landesregierung beunruhigt mich. Offenbar ist Anlass für Initiativen des Landes in der Sozialpolitik neuerdings nicht mehr eine solide Sacharbeit mit harten Fakten, sondern ein diffuses Gefühl von der ‚Würde der Arbeit‘. Dabei bedient sich das Haus der Sozialministerin Altpeter... » mehr dazu
Verkehrspolitik | 27.01.2012
(Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.
Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.
Offenbar hat sie dafür die... » mehr dazu
17.01.2012 - Neue Finanz- und Wirtschaftspolitik: Ein grün-roter Offenbarungseid 19.12.2011 - Antragsbuch 108. Landesparteitag 07.11.2011 - Beschluss des Landesvorstands zur Grunderwerbssteuer 29.09.2011 - Positionspapier der FDP-Fraktionsvorstände zur Staatsverschuldungskrise 23.09.2011 - Argumentationspapier der Bundespartei zum Euro
Rülke würdigt wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs Kern: Frau Bauers Ruf nach dem Bund ist in doppelter Hinsicht verfehlt
Glück: Ministerium für Integration – Mehrkosten ohne Mehrwert Haußmann: Aktive Arbeitsmarkt-
politik sieht anders aus
Rülke: Kretschmann hat nicht nur bei Stuttgart 21 den Mund zu voll genommen
Außenpolitik: Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungs-mächten. In stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vor. Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass er nicht mehr den Taktstock in den Händen hält, so Westerwelle. » mehr dazu
Wachstum als Chance, nicht als Gefahr begreifenDas aktuelle Interview: Im Interview mit der erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Döring, was das Schlüsselthema Wachstum für die FDP bedeutet, warum er einen Staatenbund Europa einem Bundesstaat vorzieht und warum die Liberalen die eigentlichen Netzpioniere sind. Schließlich ist es die FDP, die seit 2002 ihre Grundsatzprogramme . "Das ist bei uns geübte Praxis." » mehr dazu
Bahr will Pflege-WGs fördernPflegereform: Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten finanziell fördern. Die WG sei eine Alternative zur Betreuung zu Hause oder im Heim, so Bahr in der "Bild". Im Interview sprach er außerdem über die Demenzerkrankung von Rudi Assauer und seine Reformpläne, "um Deutschland pflegefest" zu machen. seinen Vorschlag als "ein zusätzliches Angebot". » mehr dazu
FDP-BW Blog Neue FDP-Kampagne zum Wachstum SWR: Liberale in Baden-Württemberg suchen Bürgernähe Entscheid: FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa Döring: Werden die liberale Fahne wieder neu aufrichten Mitgliederentscheid: Achtung! Stichtag |
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22.02.2012 10.00 Uhr; Politischer Aschermittwoch des FDP-Landesverbandes, Karlsruhe
03.03.2012 10.00 Uhr: Liberaler Jugendtag 2012 - Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg