| 27.01.2012 18:47
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
Verkehrspolitik | 27.01.2012
(Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.
Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.
Offenbar hat sie dafür die... » mehr dazu
Innenpolitik | 26.01.2012
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem... » mehr dazu
Verkehrspolitik | 25.01.2012
(Stuttgart) Zur Genehmigung der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch das Verwaltungsgericht zum Bau von Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Die Entscheidung ist gefallen. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Projekt im Interesse Baden-Württembergs unterstützt. Dazu ist sie auch vertraglich verpflichtet.
Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann muss... » mehr dazu
17.01.2012 - Neue Finanz- und Wirtschaftspolitik: Ein grün-roter Offenbarungseid 19.12.2011 - Antragsbuch 108. Landesparteitag 07.11.2011 - Beschluss des Landesvorstands zur Grunderwerbssteuer 29.09.2011 - Positionspapier der FDP-Fraktionsvorstände zur Staatsverschuldungskrise 23.09.2011 - Argumentationspapier der Bundespartei zum Euro
Rülke: Grün-rote Mehrheit demonstriert erneut ihre mittelstandsfeindliche Einstellung
Glück: Energiewende auch tatsächlich umsetzen
Rülke und Bullinger: Polizeireform nicht an den kommunalen Spitzenverbänden vorbei Rülke: Polizeireform führt zur Benachteiligung des ländlichen Raums Kern: Grün-roter Bürgerdialog verschweigt FDP-Gesetzentwurf zu Studentenparlament Datenschutz: Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird." » mehr dazu
Rösler: Wachstum in Griechenland ankurbelnSchuldenkrise: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler. » mehr dazu
Wachstum verdrängt KinderarmutArbeit und Soziales: Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt. Für die Liberalen ist das Beleg dafür, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition, wonach eine auf wirtschaftliches Wachstum hin orientierte Politik die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Armut ist, sichtbare Erfolge zeigt. » mehr dazu
FDP-BW Blog SWR: Liberale in Baden-Württemberg suchen Bürgernähe Entscheid: FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa Döring: Werden die liberale Fahne wieder neu aufrichten Mitgliederentscheid: Achtung! Stichtag Rülke: SWR auf dem Weg zum Regierungsender? |
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22.02.2012 10.00 Uhr; Politischer Aschermittwoch des FDP-Landesverbandes, Karlsruhe