| 07.02.2012 20:53
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
Verkehrspolitik | 27.01.2012
(Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.
Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.
Offenbar hat sie dafür die... » mehr dazu
Innenpolitik | 26.01.2012
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem... » mehr dazu
Verkehrspolitik | 25.01.2012
(Stuttgart) Zur Genehmigung der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch das Verwaltungsgericht zum Bau von Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Die Entscheidung ist gefallen. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Projekt im Interesse Baden-Württembergs unterstützt. Dazu ist sie auch vertraglich verpflichtet.
Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann muss... » mehr dazu
17.01.2012 - Neue Finanz- und Wirtschaftspolitik: Ein grün-roter Offenbarungseid 19.12.2011 - Antragsbuch 108. Landesparteitag 07.11.2011 - Beschluss des Landesvorstands zur Grunderwerbssteuer 29.09.2011 - Positionspapier der FDP-Fraktionsvorstände zur Staatsverschuldungskrise 23.09.2011 - Argumentationspapier der Bundespartei zum Euro
Rülke und Glück: Grün-rote Pläne zum Klimaschutz sind reine Ankündigungspolitik Rülke: Statt sich an die Bürger zu wenden, sollte Kretschmann zuerst vor allem bei Verkehrsminister Hermann für die Verinnerlichung des Gesagten sorgen Haußmann: Mindestlohninitiative von Grün-Rot ist Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament Rülke und Kern: FDP-Fraktion
unterstützt Philologenverband
Rülke: Kretschmann spielt auf ZeitSchuldenkrise | Griechenland: Griechenland muss seine Reformzusagen einhalten, damit das Vertrauen der Märkte zurückkehrt und weitere EU-Hilfen fließen können. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle klar. Mit scharfer Kritik begegnete er dem von der SPD geplanten Anti-Banken-Wahlkampf. Brüderles Zuspruch fand hingegen die vom Gesundheitsminister angeregte Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften. » mehr dazu
Safer Internet Day - Gemeinsam sicher surfenSafer Internet Day 2012: Am 7. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. Das diesjährige Motto lautet "Connecting generations and educating each other". Weltweit finden hierzu Veranstaltungen und Aktionen statt. "Das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen" sei der Sinn des Safer Internet Day, so FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal. » mehr dazu
Deutsche Unternehmen als WertevermittlerAußenpolitik: Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungs-mächten. In stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vor. Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass er nicht mehr den Taktstock in den Händen hält, so Westerwelle. » mehr dazu
FDP-BW Blog Neue FDP-Kampagne zum Wachstum SWR: Liberale in Baden-Württemberg suchen Bürgernähe Entscheid: FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa Döring: Werden die liberale Fahne wieder neu aufrichten Mitgliederentscheid: Achtung! Stichtag |
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22.02.2012 10.00 Uhr; Politischer Aschermittwoch des FDP-Landesverbandes, Karlsruhe
03.03.2012 10.00 Uhr: Liberaler Jugendtag 2012 - Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg