Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärt zu der erneut aufgeflammten Debatte über den möglichen Ausbau des Landesflughafens Stuttgart:

„Seit der Entscheidung gegen eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen sind keine neuen Fakten aufgetaucht, die eine Neuauflage der Debatte oder gar neue Gutachten rechtfertigen würden. Die Passagierzahlen sind in Stuttgart der-zeit rückläufig, während in Karlsruhe/Baden-Baden... » mehr dazu 

Wetzel: Deutschland verstößt beim Datenschutz gegen geltendes EU-Recht

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur in Deutschland üblichen Praxis der „staatlichen Aufsicht“ über die Datenschutzstellen begrüßt. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht, so der EuGH. Nach den Worten von Wetzel unterstreicht das höchste europäische Gericht damit die Notwendigkeit, dass die zuständigen Datenschutzstellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen.... » mehr dazu 

Justizminister weist Vorwurf der SPD als unzutreffend zurück

Die Unterstellungen der SPD im Zusammenhang mit den rechtlichen Risiken eines etwaigen Ankaufs von Datensätzen über Kapitalanlagen in der Schweiz weist Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück. Die SPD verbreite unzutreffende Schlussfolgerungen:

„Zum einen ging es bei der Beurteilung der Strafbarkeit im Verfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg gar nicht um den Ankauf von Daten, sondern um die Strafbarkeit des Informanten, der eine unentgeltliche... » mehr dazu 

Rülke: Energieunternehmen müssen Hälfte ihrer Gewinne abführen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Aussage von Ministerpräsident Mappus, dass es die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht zum Nulltarif geben wird. „Ich unterstütze den Kurs des Ministerpräsidenten voll und ganz“, sagte Rülke. Die FDP sei für die Verlängerung der Laufzeiten, aber die Energieunternehmen müssten die Hälfte ihrer Gewinne für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien abführen. „Dies ist eine nicht ver-handelbare... » mehr dazu 

Wetzel: Guter Tag für den Rechtsstaat

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Mitkläger, Dr. Hans-Peter Wetzel:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einhellig. Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und speziell für den Datenschutz. Das Gericht hat die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die sogenannte... » mehr dazu