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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER-Gastbeitrag: Steuer-Mummenschanz

Wirtschaft 27.04.2016

Steueroasen sind ein alter Hut“, sagen die einen. Ich halte dagegen: Die Enthüllungen um die Panama Papers sind eine Zäsur, ein „game changer“. Bei den Panama Papers haben wir es zu tun mit einem der größten Datenlecks aller Zeiten: 11,5 Millionen Dokumente. Informationen über 214000 Briefkastenfirmen haben ihren Weg über die Medien in die Öffentlichkeit gefunden. Diese sind so brisant, dass wir es nicht bei strafrechtlichen Ermittlungen bewenden lassen dürfen.

Die Dimension reicht von aggressiver Steuervermeidung... » mehr dazu 

 

Kaufprämie für Elektroautos: Sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen

Verkehrspolitik 27.04.2016

Der Europaabgeordnete Theurer betonte, dass die FDP die Kaufprämie aus ordnungspolitischen Gründen ablehne. "Wir befürchten sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen", sagte er im DLF. Die deutschen Autobauer hätten in den vergangenen zehn Jahren 217 Milliarden Euro Gewinn verbucht. "Da stellt sich die Frage, ob so eine Industrie nicht selber solche Kaufanreize oder Rabatte geben kann." Zudem müsse die Lade-Infrastruktur ausgebaut und die Reichweite der Elektroautos verbessert werden, betonte Theurer. Nur dann würden die Fahrzeuge für die Kunden... » mehr dazu 

 

Die FDP ist Bürgerrechtspartei

Innenpolitik 25.04.2016

Die Grünen haben sich als Bürgerrechtspartei abgemeldet. Das freut die CDU. Das bestärkt uns Freie Demokraten, weiter konsequent gegen Massenüberwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten zu kämpfen. Dies hat auch ganz unfreiwillig Thomas Strobl gewürdigt: Hier gehts zum Presseartikel

Dazu erklärt unser Landesvorsitzender Michael Theurer, MdEP: "Im Gegensatz zu den Grünen... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Breitbandausbau ist kein Innen- sondern ein Wirtschaftsthema

Zu den Ankündigungen der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einer Digitalisierungsstrategie der Landesregierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: Hier wird deutlich, wie unsinnig es ist, das Thema Breitband nicht im Wirtschafts- sondern im Innenministerium anzusiedeln. Das ist kein Innen-; sondern ein (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: ?Ansturm auf Gymnasien ist Folge grün-roter Fehlentscheidung?

Zur Sorge von Kultusministerin Susanne Eisenmann hinsichtlich der hohen Übergangsquoten von Schülern auf die Gymnasien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Es bestätigt sich in der Tat zusehends, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung unter Grün-Rot ein schwerer (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Verschlüsselung geht jeden etwas an

Digitaler Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Stiftungsexperte und Netzpolitiker Jimmy Schulz gibt auf "freiheit.org" wichtige Tipps, um Ihre Daten in Zukunft besser zu schützen. "Die effektivste Möglichkeit, Daten zu schützen, ist die Verschlüsselung. Wer dieses Mittel nutzt, steht schnell im Verdacht, etwas Illegales zu planen oder Geheimniskrämerei zu betreiben. Dem gilt es entgegenzuwirken. Es geht bei der Verschlüsselung unserer Daten um den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation allesamt in der Verfassung verbriefte Grundrechte", führte Schulz aus.  » mehr dazu

Bemühungen um atomare Abrüstung vorantreiben

Als erster amtierender US-Präsident ist Barack Obama in die japanische Stadt Hiroshima gereist, Ort des ersten amerikanischen Atombombenangriffs. Im "Tagesspiegel"-Gastbeitrag reflektiert der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, über die symbolische Bedeutung des Besuchs. "Obamas historischer Schritt sowie die Erinnerung an den Atombombenabwurf vom 6. August 1945 und dessen Folgen sollte die Weltgemeinschaft mahnen, die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung trotz wachsender Widrigkeiten voranzutreiben", unterstreicht Gerhardt.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
PM Theurer und Verhofstadt zu Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hat Dreiviertel der beschlossenen Reformen nicht umgesetzt

Zum Schuldenstreit mit Griechenland erklärt Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des FDP-Präsidiums, anlässlich der Präsentation einer Studie der liberalen ALDE-Fraktion […]

Der Beitrag PM Theurer und Verhofstadt zu Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hat Dreiviertel der beschlossenen Reformen nicht umgesetzt erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuDer Arbeitsmarkt muss flexibel bleiben

Berlin. Zur Einigung der Großen Koalition bei Zeitarbeit und Werkverträgen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER: Durch die Einigung der Großen Koalition wird der deutsche Arbeitsmarkt weiter […]

Der Beitrag Der Arbeitsmarkt muss flexibel bleiben erschien zuerst auf Michael Theurer.

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