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Bildung Arnold: Teilhabe statt Fürsorge durch mehr gemeinsamen UnterrichtIn einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sagte die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold: Sportpolitik Berroth: Mehr Empathie für Leistungssport im LandDie sportpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, hat in einer Plenardebatte über die große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion „Leistungssportler und Leistungssport in Baden-Württemberg“ (Drucksache 14/3707) den Trend festgestellt, dass es in Baden-Württemberg immer weniger Erfolge im Spitzensport gibt. „Viele Sportler, die hier im Land groß geworden sind, für die wir viel getan haben, damit sie sich so gut entwickeln können, sind plötzlich weg“, sagte Berroth. Finanzpolitik Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten LänderfinanzausgleichDer Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Unterstützung seiner Fraktion für die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten signalisiert. „Wir sind an der Seite von Stefan Mappus, wenn es darum geht, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten.“ Es sei ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, dass Baden-Württemberg bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von acht Prozent zurzeit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in den... » mehr dazu Verkehrspolitik Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei LandesflughafenDer verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärt zu der erneut aufgeflammten Debatte über den möglichen Ausbau des Landesflughafens Stuttgart: Innenpolitik Wetzel: Deutschland verstößt beim Datenschutz gegen geltendes EU-RechtDer rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur in Deutschland üblichen Praxis der „staatlichen Aufsicht“ über die Datenschutzstellen begrüßt. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht, so der EuGH. Nach den Worten von Wetzel unterstreicht das höchste europäische Gericht damit die Notwendigkeit, dass die zuständigen Datenschutzstellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen.... » mehr dazu |
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Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab Brüderle: Jetzt sind die Banken dran Lindner: Demokratie droht Schaden zu nehmen Westerwelle wehrt sich gegen Attacken auf seine Familie Westerwelle beendet Südamerikareise in Rio de Janeiro Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne Positive Resonanz auf Sozialstaats-Symposium der FDP Rösler will Preismonopol der Pharmaindustrie brechen Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten Koch-Mehrin: Westerwelle setzt Zeichen für ein aufgeklärtes Europa |
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