Ab 2018 nur noch freie Notare in ganz Baden-Württemberg

Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juli 2010) den auf die Initiative von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgehenden Gesetzentwurf zur Notariats- und Grundbuchamtsreform beschlossen. Der Justizminister zeigte sich zufrieden. „Jetzt steht endgültig fest: Die Reform des Notariats- und Grundbuchwesens können wir in geordneten Bahnen umsetzen. Wir stellen das Notariat und die Grundbuchorganisation im Land innerhalb der nächsten Jahre auf neue Füße und schaffen moderne Strukturen. Davon... » mehr dazu 

FDP hält Bettensteuer zur Sanierung der städtischen Haushalte für absurd

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels zu ermöglichen. Der Mannheimer Gemeinderat hat die Stadtverwaltung Mannheim beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine solche Änderung einzusetzen. „Erstens wollen wir nicht, dass die Städtetouristen bestraft werden, zweitens ist die... » mehr dazu 

Rülke fordert Bundesratsinitiative: Qualifizierte Zuwanderung erleichtern

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. „Machen wir es nach kanadischem oder australischem Muster, in diesen Ländern wird der Bedarf an Fachkräften über Quotenregelungen festgelegt“, sagte Rülke in der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Dieser hatte seine Ausführungen unter das Thema... » mehr dazu 

Bachmann: Baden-Württemberg 21 bleibt richtig und wichtig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, sagte anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Kostensteigerungen bei der Realisierung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm: „Alle die in den vergangenen Tagen bereits das Sterbeglöckchen für das Jahrhundertprojekt Baden-Württemberg 21 geläutet haben, sind durch die vorgelegte Neukalkulation widerlegt.“ Die Kosten der Neubaustrecke seien in dem Umfang gestiegen, in dem auch die Kosten für Stuttgart 21 gestiegen sind. „Natürlich... » mehr dazu 

Mittelstand gewinnt weiter an Bedeutung

Die mittelständische Wirtschaft gewinnt in Baden-Württemberg weiter an Bedeutung. „Trotz der schweren Rezession hat die Wirtschaft im Land weder ihre Innovations- und Leistungskraft verloren noch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Der Garant für diese hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist unser Mittelstand, dessen Unterstützung ein Grundpfeiler unserer Wirtschaftspolitik bleibt“, betonten Ministerpräsident Stefan Mappus und Wirtschaftsminister Ernst Pfister anlässlich der... » mehr dazu