Arnold: Teilhabe statt Fürsorge durch mehr gemeinsamen Unterricht

In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sagte die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold:

„Teilhabe statt Fürsorge, darum geht es uns heute – oder wie es eine betroffene Familie formuliert hat: „Wir wollen für unseren Sohn größtmögliche Selbständigkeit, statt staatlicher Daueralimentation.“ Darum geht es heute wieder in dieser Debatte – es geht letztendlich um Freiheit. Deshalb ist das Thema „Inklusion“ auch für uns Liberale so... » mehr dazu 

Berroth: Mehr Empathie für Leistungssport im Land

Die sportpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, hat in einer Plenardebatte über die große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion „Leistungssportler und Leistungssport in Baden-Württemberg“ (Drucksache 14/3707) den Trend festgestellt, dass es in Baden-Württemberg immer weniger Erfolge im Spitzensport gibt. „Viele Sportler, die hier im Land groß geworden sind, für die wir viel getan haben, damit sie sich so gut entwickeln können, sind plötzlich weg“, sagte Berroth. » mehr dazu 

Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Unterstützung seiner Fraktion für die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten signalisiert. „Wir sind an der Seite von Stefan Mappus, wenn es darum geht, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten.“ Es sei ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, dass Baden-Württemberg bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von acht Prozent zurzeit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in den... » mehr dazu 

Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärt zu der erneut aufgeflammten Debatte über den möglichen Ausbau des Landesflughafens Stuttgart:

„Seit der Entscheidung gegen eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen sind keine neuen Fakten aufgetaucht, die eine Neuauflage der Debatte oder gar neue Gutachten rechtfertigen würden. Die Passagierzahlen sind in Stuttgart der-zeit rückläufig, während in Karlsruhe/Baden-Baden... » mehr dazu 

Wetzel: Deutschland verstößt beim Datenschutz gegen geltendes EU-Recht

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur in Deutschland üblichen Praxis der „staatlichen Aufsicht“ über die Datenschutzstellen begrüßt. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht, so der EuGH. Nach den Worten von Wetzel unterstreicht das höchste europäische Gericht damit die Notwendigkeit, dass die zuständigen Datenschutzstellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen.... » mehr dazu