| 07.02.2012 04:23
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
Verkehrspolitik | 27.01.2012
(Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.
Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.
Offenbar hat sie dafür die... » mehr dazu
Innenpolitik | 26.01.2012
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem... » mehr dazu
Verkehrspolitik | 25.01.2012
(Stuttgart) Zur Genehmigung der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch das Verwaltungsgericht zum Bau von Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Die Entscheidung ist gefallen. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Projekt im Interesse Baden-Württembergs unterstützt. Dazu ist sie auch vertraglich verpflichtet.
Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann muss... » mehr dazu
17.01.2012 - Neue Finanz- und Wirtschaftspolitik: Ein grün-roter Offenbarungseid 19.12.2011 - Antragsbuch 108. Landesparteitag 07.11.2011 - Beschluss des Landesvorstands zur Grunderwerbssteuer 29.09.2011 - Positionspapier der FDP-Fraktionsvorstände zur Staatsverschuldungskrise 23.09.2011 - Argumentationspapier der Bundespartei zum Euro
Rülke und Kern: FDP-Fraktion
unterstützt Philologenverband
Rülke: Kretschmann spielt auf Zeit Rülke: FDP fordert Kretschmann auf, jetzt endlich seine Obstruktionspolitik aufzugeben
Haußmann: Freie Fahrt für Stadtkennzeichen Rülke: Kretschmanns Werben für Eurobonds nimmt auch die Bürger des Landes in Haftung
Klimakonferenz: Gelingt Schwellen- und Industrieländern im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam der Durchbruch In einer Fachkonferenz der Stiftung für die Freiheit diskutieren am 23. Februar in Berlin Experten und Politiker darüber, wie marktwirtschaftliche Instrumente den Klimawandel bremsen können. Sie können die Konferenz verfolgen! » mehr dazu
Rösler: Finanzmärkte stärker regulierenFDP-Chef Philipp Rösler hat sich im für eine umfassende Finanzmarktregulierung ausgesprochen. So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden. Eine höhere Beteiligung staatlicher Gläubiger an der Schuldenkrise lehnte Rösler ab. Jetzt seien die privaten Gläubiger am Zug. » mehr dazu
Westerwelle: Veto gegen die Menschen in SyrienGescheiterte Syrien-Resolution: Nach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgrund des russisch-chinesischen Vetos zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. sprach er von einem "Veto gegen die Menschen in Syrien". Zugleich kündigte er an, die Bundesregierung werde "nicht nachlassen", um den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten. Sorge bereitet Westerwelle auch die Lage in Ägypten. » mehr dazu
FDP-BW Blog Neue FDP-Kampagne zum Wachstum SWR: Liberale in Baden-Württemberg suchen Bürgernähe Entscheid: FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa Döring: Werden die liberale Fahne wieder neu aufrichten Mitgliederentscheid: Achtung! Stichtag |
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22.02.2012 10.00 Uhr; Politischer Aschermittwoch des FDP-Landesverbandes, Karlsruhe
03.03.2012 10.00 Uhr: Liberaler Jugendtag 2012 - Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg