Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

Homburger: „Kretschmann muss Verhinderungspolitik einstellen.“

Verkehrspolitik | 27.01.2012

(Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.

Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.

Offenbar hat sie dafür die... » mehr dazu 

Rülke und Bullinger: Polizeireform nicht an den kommunalen Spitzenverbänden vorbei

Innenpolitik | 26.01.2012

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem... » mehr dazu 

Homburger: „Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau.“

Verkehrspolitik | 25.01.2012

(Stuttgart) Zur Genehmigung der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch das Verwaltungsgericht zum Bau von Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Die Entscheidung ist gefallen. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Projekt im Interesse Baden-Württembergs unterstützt. Dazu ist sie auch vertraglich verpflichtet.

Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann muss... » mehr dazu