Rülke: Das Land muss Herzkammer der Automobilwirtschaft bleiben

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert, „in Baden-Württemberg, der Herzkammer der europäischen Automobilwirtschaft“, die Führungskompetenz im Fahrzeugbau zu bewahren und massiv auszubauen. Auf dem FDP-Kongress „Zukunft des Automobils“ im Landtag sagte Rülke, die Weiterentwicklung der klassischen Verbrennungstechnologie führe zu Fahrzeugen, die in der Umweltbilanz den Vergleich mit Elektromobilen zurzeit nicht zu scheuen brauchten. Gleichzeitig müssten... » mehr dazu 

Berroth: Zuschüsse bei Schulen in freier Trägerschaft erhöht

Nach Abschluss der Beratungen im Finanzausschuss des Landtags teilt die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Heiderose Berroth, mit, dass bei folgenden Schularten in freier Trägerschaft die Zuschüsse erhöht werden: Grundschulen und Klassen 1 bis 4 der Freien Waldorfschulen (Kostendeckungsgrad nach dem Bruttokostenmodell bei 64 Prozent), Hauptschulen (62,4), Technische Berufskollegs (67,7), Technische Berufsfachschulen (65,3) sowie übrige Berufsfachschulen (67) mit Ausnahme der... » mehr dazu 

Goll: „ELENA ist eine weitere unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung“

„Am besten wäre es, ELENA ganz zu stoppen. Wenigstens aber sollte das Verfahren entschärft werden“, forderte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (28. Januar 2010) in Stuttgart. Auf sein Drängen hin hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium am Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag in dem für das ELENA-Verfahren zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eingebracht. „Wir wollen den Bundesrat an die besondere datenschutzrechtliche und damit... » mehr dazu 

Wirtschaftsminister Ernst Pfister zu Arbeitsmarktzahlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister sieht trotz des gegenwärtigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit Signale für eine wirtschaftliche Erholung zur Jahresmitte 2010: „Der gegenwärtige Anstieg der Arbeitslosigkeit ist im Rahmen der Erwartungen ausgefallen und überwiegend saisonal bedingt. Zwar muss mit einer weiteren Eintrübung der Arbeitsmarktsituation im ersten Halbjahr 2010 ge-rechnet werden, positiv stimmt mich aber, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Land seit längerer Zeit... » mehr dazu 

Wir gewährleisten ein dauerhaft funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat im Land

„Mit einem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat gewährleisten wir in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat, das auch den Anforderungen Rechnung trägt, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stellt. Unsere Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg kommt ein weiteres gutes Stück voran“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich... » mehr dazu