• Finanzpolitik
  Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich
  Land zahlt pro Jahr 1,6 Milliarden - Zustimmung zu Regierungserklärung von Stefan Mappus
  Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Unterstützung seiner Fraktion für die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten signalisiert. „Wir sind an der Seite von Stefan Mappus, wenn es darum geht, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten.“ Es sei ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, dass Baden-Württemberg bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von acht Prozent... » mehr dazu
• Verkehrspolitik
  Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen
  Keine neuen Fakten – keine neue Diskussion
  Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärt zu der erneut aufgeflammten Debatte über den möglichen Ausbau des Landesflughafens Stuttgart:
  
  „Seit der Entscheidung gegen eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen sind keine neuen Fakten aufgetaucht, die eine Neuauflage der Debatte oder gar neue Gutachten rechtfertigen würden. Die Passagierzahlen sind in Stuttgart der-zeit... » mehr dazu
• Innenpolitik
  Wetzel: Deutschland verstößt beim Datenschutz gegen geltendes EU-Recht
  Bei neuer Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg auf Unabhängigkeit achten
  Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur in Deutschland üblichen Praxis der „staatlichen Aufsicht“ über die Datenschutzstellen begrüßt. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht, so der EuGH. Nach den Worten von Wetzel unterstreicht das höchste europäische Gericht damit die Notwendigkeit, dass die zuständigen Datenschutzstellen ihre... » mehr dazu
• Rechtspolitik
  Justizminister weist Vorwurf der SPD als unzutreffend zurück
  SPD verbreitet unzutreffende Schlussfolgerungen
  Die Unterstellungen der SPD im Zusammenhang mit den rechtlichen Risiken eines etwaigen Ankaufs von Datensätzen über Kapitalanlagen in der Schweiz weist Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück. Die SPD verbreite unzutreffende Schlussfolgerungen:
  
  „Zum einen ging es bei der Beurteilung der Strafbarkeit im Verfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg gar nicht um den Ankauf von Daten, sondern um die... » mehr dazu
• Energiepolitik
  Rülke: Energieunternehmen müssen Hälfte ihrer Gewinne abführen
  Nicht verhandelbare Voraussetzung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken
  Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Aussage von Ministerpräsident Mappus, dass es die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht zum Nulltarif geben wird. „Ich unterstütze den Kurs des Ministerpräsidenten voll und ganz“, sagte Rülke. Die FDP sei für die Verlängerung der Laufzeiten, aber die Energieunternehmen müssten die Hälfte ihrer Gewinne für die Weiterentwicklung der erneuerbaren... » mehr dazu