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Aktuelles

| 31. Dezember 2011

Mannheimer FDP startet ins neue Jahr

Neujahrsempfang mit Bundesminister Dirk Niebel

In den Räumen der Freien Kunstakademie im Herschelbad feierte die Mannheimer FDP gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel das neue Jahr. Rund 100 Gäste sind der Einladung des FDP-Kreisverbands, der Gemeinderatsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund in den “Maschinenraum der Kulturpolitik” gefolgt. Traditionell findet der FDP-Neujahrsempfang an besonderen Orten der Mannheimer Kunst & Kulturszene statt.

“Ich gehe zuversichtlich in dieses olympisches Jahr 2012. Wir starten jetzt durch”, gab sich die FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund kämpferisch. Die Mitgliederzahl halte sich im vergangenen Jahr konstant auf hohem Niveau und die konstruktiv-kritische Diskussionskultur spreche für eine lebendige Partei.

Der “rot-grün-roten Wunschtraumwelt” im Gemeinderat hielt Fraktionschef Volker Beisel liberale Einsparvorschläge entgegen. Mit der erhöhten Gewerbesteuer greife die Stadt der Wirtschaft in die Tasche, um jährlich eine halbe Million Euro für den zusätzlichen Bürgermeister auszugeben. Mit Blick auf die aktuell von der CDU angestoßene Sicherheitsdebatte sagte Beisel: “Private Sicherheitssheriffs im öffentlichen Raum oder Videokameras hinter jedem Baum wird es mit der FDP nicht geben.”

Den Strukturwechsel und Bürokratieabbau im Entwicklungsministerium wertete Dirk Niebel als Erfolg: “Entwicklungspolitik ist weit mehr als Hirseschüsselsozialismus und das neue BMZ ist weit mehr als der Eine-Welt-Laden Angela Merkels.” Es ehre ihn, wenn seine SPD-Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihm vorwerfe, er betreibe eine ganz andere Politik als sie. Für genau diesen Politikwechsel sei er 2009 gewählt worden.

Aktuelle Pressemitteilungen

Bürgerumfrage zum Zustand der Mannheimer Verkehrsflächen

Aktuelles, Aus der Presse | 26. Januar 2012

Die Stadtverwaltung Mannheim ist an der Bürgermeinung zum Zustand der Mannheimer Verkehrsflächen interessiert. Daher findet in der Zeit vom 17. bis 31. Januar 2012 eine Online-Befragung statt.

Es können alle Personen teilnehmen, die in Mannheim wohnen oder die Mannheimer Verkehrsinfrastruktur regelmäßig nutzen. Die Umfrage wird ungefähr 10 bis 15 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen.

Unter den Teilnehmern verlost die Stadtverwaltung Mannheim ein „Pedelec“ (Elektrofahrrad) im Wert von bis zu 2.000,- €.

-> Hier geht es zur Online-Befragung

Rheinau: Reges Treiben auf der Shredderhalde

Aktuelles, Pressemitteilungen | 25. Januar 2012

FDP-Fraktionschef zeigt sich zuversichtlich

Die Rheinauer Shredderhalde beschäftigt die Verwaltung bereits seit Jahrzehnten. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Mannheim das Grundstück zu einem symbolischen Preis von einem Euro an die Firma Schrott-Wetzel verkauft, allerdings mit der Auflage, die dort gelagerten giftigen Abfälle sachgerecht zu entsorgen. Die Stadt beteiligt sich zudem an der Entsorgung mit rund 3 Millionen Euro.

FDP-Fraktionschef Volker Beisel war vor Ort, um sich ein Bild von den kürzlich begonnen Aufräumarbeiten zu machen. „Die Firma Schrott-Wetzel ist ein deutschlandweit operierendes Unternehmen mit seinem Hauptsitz in Mannheim.. Ich konnte mich vor Ort davon überzeugen, dass die Entsorgung des Giftmülls professionell und vor allem umweltgerecht angegangen wird. Ich bin guter Dinge, dass die Shredderhalde auf der Rheinau damit bald der Vergangenheit angehört und auf diesem Gelände endlich wieder produktiv geschafft werden kann“, erklärt Volker Beisel.

Stadtrat Beisel erkundigte sich auch nach dem Zeitplan für den Rückbau der Shredderhalde. Die Firma Wetzel hat vertragsmäßig bis Ende 2013 Zeit. „Es freut mich aber besonders, dass alle Beteiligten versuchen wollen die Entsorgung vorzeitig, vielleicht noch in diesem Jahr, vollständig abzuschließen“, so Beisel.

Bildungspolitischer Rohrkrepierer

Aktuelles, Pressemitteilungen | 20. Januar 2012

Gemeinschaftsschule in Mannheim nicht populär

Über das ganze Bundesland verteilt startet im Herbst an 34 Standorten das grün-rote Prestigeprojekt „Gemeinschaftsschule“. In Mannheim konnte jedoch keine einzige Schule für das neue Schulmodell gewonnen werden. Die FDP-Fraktion hält damit das Konzept in der Quadratestadt für gescheitert. „Die jüngsten Meldungen aus Stuttgart sind erfreulich. Die Gemeinschaftsschule in Mannheim kommt erstmal nicht! Für eine Schulform, die bis zur 10. Klasse keinerlei individuelle und leistungsgerechte Förderung ermöglicht, ist offensichtlich kein Bedarf. SPD und Grüne sollten ihre ideologischen Schaukämpfe einstellen und der Realität ins Auge sehen. Die Gemeinschaftsschule ist in Mannheim ein Rohrkrepierer. Dass dieses Lieblingsobjekt in der Heimatstadt der Kultusministerin nicht umgesetzt wird, spricht Bände“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.

Foto: Benjamin Thorn (pixelio.de)

Auch weiterer G 9-Zug fraglich

„In puncto G 9 erleben wir zudem glücklicherweise keine bildungspolitische Rolle rückwärts. Offensichtlich rücken die Grünen aktuell von ihrem ideologischen Ziel ab, einen zusätzlichen G 9-Zug in Mannheim zu fordern. Damit wird ein weiteres grün-rotes Ziel zu Grabe getragen!“, so Beisel weiter.

Frühe Förderung, anstatt Einheitsschule

„Anstatt neue Schulformen zu erfinden, sollten wir das bestehende differenzierte System weiter ausbauen und optimieren und uns vor allem auf die frühkindliche Bildung konzentrieren. Nur wer die Kinder früh fördert, kann den Grundstein für deren langfristigen Bildungserfolg legen. Die Gemeinschaftsschule ist dabei alles andere, als die „Speerspitze modernster Pädagogik“, wie uns die ehemalige Mannheimer Bildungsbürgermeisterin und jetzige Kultusministerin Warminski-Leitheußer glauben machen will. In Mannheim hat die Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried unter anderem deshalb so großen Erfolg, weil in klar gegliederten, homogenen Schulzweigen die Kinder individuell – entsprechend ihrer Begabung – gefördert werden können“, erklärt Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt. „Und nicht zuletzt ist die Schule so erfolgreich, weil das Schulgebäude frisch saniert wurde.“

 

 

 

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