FDP erneuert Kritik am 5. Bürgermeisterposten

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat erneuert ihre Kritik am geplanten fünften Bürgermeisterposten im Mannheimer Rathaus. „Das Zögern des angeblichen Favoriten beweist, um was es hier wirklich geht: einzig und allein um die Schaffung neuer Posten! Die zukünftige Stelle ist noch nicht mal klar abgegrenzt und eine Stellenanzeige ist auch noch nicht veröffentlicht, da lässt der Favorit bereits erkennen, dass ihm die Position in diesem Zuschnitt nicht gefällt“, erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Offensichtlich bekommt Wolfgang Raufelder kalte Füße. Gefällt es ihm in Stuttgart jetzt doch besser oder ist er enttäuscht über das, was ihn hier in Mannheim als Bürgermeister erwartet?“, fragt sich Beisel.

Machtspiele auf Kosten des Steuerzahlers

„Die Stadtkasse ist leer! Der fünfte Bürgermeisterposten ist aus finanzieller Sicht nicht zu verantworten und organisatorisch ist er völlig überflüssig. Noch ist Zeit diese ganze Farce zu beenden und die Reißleine zu ziehen, um mit dem bestehenden Verwaltungsteam Zukunft zu gestalten statt neue Pöstchen zu erfinden. Damit lassen sich auf die Jahre hin viele Millionen Euro Mannheimer Steuergeld für Sinnvolleres verwenden“, fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund MdB.

Sparzwang Polizei: Raufelder soll Verantwortung im Land ernst nehmen

Die Liberalen verbinden die aktuelle Diskussion um den Sparzwang bei der Mannheimer Polizei auch mit einer direkten Aufforderung an den Landtagsabgeordneten Raufelder. Für die FDP-Fraktion steht der grüne Landespolitiker in der Pflicht die Mannheimer Polizei nicht im Stich zu lassen. „Herr Raufelder ist Mitglied der Regierungskoalition. Die Grünen haben im Land Baden-Württemberg das Ruder in der Hand. Wenn die Mannheimer Polizei – trotz Rekordsteuereinnahmen – aufgrund des Geldmangels ab sofort zu Fuß auf Streife gehen muss, dann ist dafür die aktuelle Regierung verantwortlich. Herr Raufelder ist nicht mehr in der Opposition. Er kann nicht weiter rumeiern und muss Tacheles sprechen. Hier in Mannheim und in Stuttgart! Wenn er in Stuttgart bleibt, dann muss er sich für die Mannheimer Polizei auch in Stuttgart durchsetzen. Seinen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen!“, fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Volker Beisel.

Nach fast zweijähriger Programmdebatte mit zahlreichen Veranstaltungen und unzähligen Beiträgen wurde auf dem 63. Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe das neue Grundsatzprogramm „Verantwortung für die Freiheit — Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ beraten und verabschiedet. Jetzt hat auch die vorläufige Fassung das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Nach einer lebhaften Diskussion haben die Delegierten auf dem 63. Bundesparteitag die “Karlsruher Freiheitsthesen” beschlossen. Laut Generalsekretär Döring werde damit der Liberalismus weiterentwickelt, ohne Traditionen zu verraten. Wachstum ist ein Leitbegriff des neuen Grundsatzprogramms. Mit einer thematisch breiten Aufstellung gehen die Liberalen damit in die anstehenden Wahlen.

In den 20 Monaten intensiver Arbeit am Programm habe sich gezeigt, dass der Liberalismus “Leben und Zukunft” habe, so Döring. Neben dem Kernbegriff des Wachstums ist die Freiheit und die Entfaltung des Einzelnen nach wie vor der Fixpunkt liberaler Grundüberzeugungen. In den Thesen würden neue Visionen für die liberale Bürgergesellschaft, die Soziale Markwirtschaft und den schuldenfreien Staat entwickelt.

“Mit dem neuen Grundsatzprogramm wollen wir jetzt nach vorne schauen und die Menschen für den Liberalismus neu begeistern”, sagte Döring in der ”Neuen Presse”. Die Liberalen machten sich jetzt “in geschlossener Formation daran”, das Blatt zu wenden.

Hier können Sie sich das Grundsatzprogramm herunterladen.

Der Gemeinderat hat am 3. Mai einstimmig Thomas Gögel (42) als neuen Bezirksbeirat für die FDP in Käfertal bestellt. Herr Gögel tritt die Nachfolge von Herrn Koch an, der aus persönlichen Gründen aus dem Bezirksbeirat ausgeschieden ist.

„Als begeisterter und stolzer Käfertaler freue ich mich ganz besonders, dass ich mich jetzt auch aktiv in die Kommunalpolitik einbringen kann. Aktuell stehen mit den Planungen zur neuen „Mitte“ unseres Stadtteils wichtige Entscheidungen an, die die Zukunft von Käfertal langfristig beeinflussen werden. Ich setze mich dafür ein, dass unser Stadtteilzentrum lebendiger und attraktiver wird. Große Shoppingcenter am Rande von Käfertal gefährden den Einzelhandel im Stadtteilzentrum. Deswegen ist es wichtig, dass neue Ansiedlungen abseits des Zentrums vermieden werden. Zur Attraktivierung der Käfertaler Mitte gehört für mich in jedem Fall auch eine Aufwertung des Stempelparks“, betont der liberale Bezirksbeirat Thomas Gögel. „Käfertal ist ein lebens- und liebenswerter Stadtteil mit ganz eigenem Charakter. Als Bezirksbeirat will ich die Chance nutzen, um Käfertal in der Mannheimer Kommunalpolitik insgesamt mehr Gehör zu verschaffen“, so Gögel weiter.

Thomas Gögel hat Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Personal und Wirtschaftsprüfung an der Universität Mannheim studiert. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.

FDP-Fraktion fordert mehr Engagement des Oberbürgermeisters Dr. Kurz

Mannheim-Seckenheim leidet seit Jahren unter der starken Verkehrsbelastung. Vor allem die Brücke nach Ilvesheim weist ein erhebliches Verkehrsaufkommen auf. Bis zum Jahr 2020 wird sogar von einer deutlichen Zunahme des Verkehrs ausgegangen. Abhilfe könnte eine neue Neckarbrücke bei Ladenburg und Edingen-Neckarhausen schaffen. „Bereits im Juni 2008 wurde für die neue Neckarbrücke, zusammen mit der südlichen Anbindung an die L 597, der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig. Im Klartext heißt das, es kann zügig mit dem Bau der Brücke begonnen werden. Alle Einwände wurden geprüft, alle Genehmigungen liegen vor. Was wir aber jetzt in Stuttgart erleben, ist eine ideologische Hinhaltetaktik. Angeblich will der Verkehrsminister noch mal alle genehmigten Projekte auf den Prüfstand stellen und nach Dringlichkeit sortieren. Aus liberaler Sicht ist an der Dringlichkeit der neuen Neckarbrücke überhaupt nichts mehr zu prüfen. Die neue Neckarbrücke ist seit Jahren in der Planung und absolut notwendig. Die Stadt Mannheim investiert ab 2014 zudem über 4,8 Millionen Euro in die Sanierung der Seckenheimer Planken. Wir als Kommune wüssten jetzt schon gern, ob wir mit der erhofften Verkehrsentlastung rechnen können“, kommentiert FDP-Fraktionschef Volker Beisel die jüngsten Meldungen aus Stuttgart.

Droht der Verkehrskollaps in Seckenheim? Stuttgart will dringend notwendige neue Neckarbrücke weiter prüfen!

Neue Neckarbrücke würde 40-prozentige Verkehrsentlastung für Seckenheim bringen

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur antwortete dem FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Jochen Haussmann im April, dass die Dringlichkeit der neuen Neckarbrücke derzeit im Rahmen der Aufstellung des Maßnahmenplans zum Generalverkehrsplan 2010 neu geprüft wird. Bis Mitte 2012 soll diese Neubewertung erfolgen. „Die umgehende Intervention des Mannheimer Oberbürgermeisters ist deswegen umso wichtiger, damit Mannheim-Seckenheim nicht auf Jahre hinaus ins Hintertreffen gerät. Die Prognosen haben ergeben, dass eine neue Neckarbrücke bei Ladenburg die bereits bestehende Verbindung zwischen Seckenheim und Ilvesheim um knapp 40 Prozent entlasten wird. Diese erhebliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Stadtteilzentrum von Seckenheim ist für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von höchster Bedeutung. Ich lade Herrn Minister Hermann gerne mal zur Hauptverkehrszeit nach Seckenheim ein. Da kann er sich vor Ort von der Dringlichkeit einer neuen Neckarbrücke selbst überzeugen. 2012 wird in dieser Hinsicht ein Schicksalsjahr für Seckenheim und für den Mannheimer OB schlägt die Stunde der Wahrheit. Wie wichtig ist der Landesregierung der nördlichste Teil des Bundeslandes?“, fragt sich FDP-Bezirksbeirat Ralf Busch.

Bildnachweis: www.rudis-fotoseite.de / pixelio.de

Link zum Gemeinderatsantrag der FDP-Fraktion: http://fdp-bw.de/kv/mannheim/files/2012/05/Antrag_Seckenheim_entlasten_Neue_Brücke_Ladenburg.pdf

Gemeinsam mit den FDP-Stadträtinnen Dr. Birgit Reinemund MdB, Dr. Elke Wormer und Birgit Sandner-Schmitt stand der Kreisverband Mannheim in einer Bürgersprechstunde interessierten Besuchern Rede und Antwort zu aktuellen Themen. Der FDP-Kreisvorsitzende und Bezirksbeirat Florian Kußmann fasst zusammen: “Die Stimmungskurve zeigt ganz klar nach oben. Besonders die Ideensammlung für die 510 Hektar Konversionsflächen kam bei den Gästen am Stand sehr gut an. So wurde gefordert, mehr Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Zuge der Umgestaltung zu schaffen. Wir werden in diesen Themen klar als politische Alternative wahrgenommen, die keine Postengeschacher, sondern die Zukunft der Mannheimer Bürger im Blick hat.” sagte Kußmann mit Verweis auf das neue Dezernat, dass den Steuerzahler über eine halbe Million pro Jahr kosten wird. “Das wird auch in den zukünftigen Schwerpunktsetzungen der Mannheimer FDP berücksichtigt werden. Nah an den Bürgern und stark vor Ort, können wir unseren Beitrag zu einer lebenswerten Stadt leisten.” stellt Kußmann klar.

FDP Mannheim auf dem Mannheimer Maimarkt 2012

Kinderbetreuung als Standortfaktor

FDP-Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt ergänzt dazu: “In den zahlreichen Gesprächen wurde deutlich, dass für potenzielle Mannheimer Neubürgerinnen und Neubürger für die Standortentscheidung nicht nur attraktiver und bezahlbarer Wohnraum sondern auch die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine entscheidende Rolle spielt. Eine verlässliche und qualitativ gute Betreuungsmöglichkeit trägt somit nicht nur zur Bildungsgerechtigkeit in der Stadt bei, sondern ist auch ein wichtiger Standortfaktor zur Gewinnung von Fachkräften für die Mannheimer Wirtschaft. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Anstrengungen der Verwaltung, das Betreuungsangebot mit Hochdruck auszubauen und dem Fachkräftemangel im Erzieherberuf entgegenzuwirken.“ betonte die FDP Politikerin und Stadträtin Sandner-Schmitt.