FDP: Mangel an Hortplätzen erschreckend

Gesucht: Hortplätze in Mannheim!

Die FDP-Fraktion ist entsetzt über die aktuellen Zahlen der fehlenden Hortplätze. Im Bildungsausschuss informierte Bildungsdezernentin Dr. Freundlieb mündlich darüber, dass nach aktuellem Anmeldestand rund 730 Hortplätze des Fachbereichs Bildung und weit über 100 Plätze im Rahmen der verlässlichen Grundschule fehlen. Erstmals wurde im vergangenen Jahr ein Stichtag zur Hortplatzanmeldung eingeführt.

„Diese erschreckenden Zahlen belegen, dass uns nun trotz „Task-Force Schulkindbetreuung“ und der neu eingerichteten AG Fachkräftemangel Versäumnisse der Vergangenheit einholen. Nun gilt es, alle Kräfte zu bündeln, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstärkt in den Fokus zu rücken. Die Absage eines Betreuungsplatzes ist für die betroffenen Familien eine persönliche und für die Stadt Mannheim eine standortpolitische Katastrophe!“ so die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt.

„Diese Mammutaufgabe ist nicht alleine zu stemmen. Wir sind den freien Trägern wie der Diakonie sehr dankbar, die im Bereich der verlässlichen Grundschule Käfertal schnell und kompetent in die Bresche gesprungen ist, und bereits weitere Kooperationen angeboten hat“, so Sandner-Schmitt weiter. Um einen Überblick über die fehlenden Plätze pro Einrichtung zu erhalten, hat die FDP eine ausführliche Aufstellung bei der Verwaltung angefordert.

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FDP kritisiert Kürzung der Zuschüsse für Leistungsschauen

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat

Die Kürzung der Zuschüsse für örtliche Gewerbeausstellungen stößt bei den Liberalen in Mannheim auf heftige Kritik. Ende Januar hat der zuständige Ausschuss im Stuttgarter Landtag, mit Mehrheit von Grün-Rot, die Zuschüsse für gewerbliche Leistungsschauen komplett gestrichen. „Mit diesem Beschluss offenbaren die Politiker von Grün-Rot ihr mittelstandsfeindliches Gesicht. Baden-Württemberg förderte bisher in allen Regionen lokale Leistungsschauen, um gerade kleineren Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen zu ermöglichen, ihr lokales Angebot auch lokal zu präsentieren. Hier geht es nicht um Millionensummen, sondern um eine Förderung 1000-1500 Euro pro Veranstaltung – ein jährliches Fördervolumen von maximal 150.000 Euro pro Jahr – mit dem ein Teil der Fixkosten abgesichert werden konnte. Dass Grün-Rot dennoch vehement an der kompletten Streichung festgehalten hat, zeigt die grün-rote Geisteshaltung: der Mittelstand muss sich unter der neuen Landesregierung warm anziehen“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.

Schaufenster der lokalen Wirtschaft in Gefahr

Die zahlreichen Leistungsschauen der lokalen Wirtschaft sind wichtige Schaufenster der ansässigen Betriebe. „Mit viel ehrenamtlichem Engagement beteiligen sich die Gewerbevereine und Selbstständigen vor Ort an den Ausstellungen. Insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe profitieren sehr von der Präsentation auf solchen Veranstaltungen. Mannheim ist eine Stadt der lebendigen Stadtteile. Die örtlichen Leistungsschauen sind von zentraler Bedeutung, um unsere Stadt insgesamt auch weiterhin attraktiv zu gestalten. Die Kürzung der Zuschüsse für Gewerbeausstellungen setzt die Axt an die vielfältige und kleinteilige Wirtschaftslandschaft vor Ort im Stadtteil“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer besorgt.

Bereits zum sechsten Mal findet am 07.02.2012 wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit  europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um sie richtig zu nutzen, muss man aber auch mit den Risiken umgehen lernen. Der Safer Internet Day bietet deshalb eine gute Gelegenheit, das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen.

Die Mehrheit der Deutschen ist online – besonders netzbegeistert sind Kinder- und Jugendliche. Mit den Vorteilen der freien Kommunikation im Netz geht jedoch teilweise auch die Preisgabe persönlicher Daten einher. Es besteht die Gefahr, dass persönliche Informationen mit nur wenigen Klicks in Hände geraten können, für die sie nicht bestimmt sind. Gerade in sozialen Netzwerken sollten Nutzer daher sorgfältig auf ihre Privatsphäreneinstellungen achten. Besonders bei der Einführung von Neuerungen in den Netzwerken, ist ein sorgfältiger Blick auf die eigenen Einstellungen empfehlenswert. Auch sollte man sich darüber im Klaren sein, dass sich private Fotos, die einmal beispielsweise in sozialen Netzwerken geteilt wurden, nicht immer leicht löschen lassen.

Zum sicheren Surfen im Netz gehört jedoch nicht nur der Schutz der eigenen Daten, sondern auch der Respekt vor den Rechten anderer. Das gilt für Persönlichkeitsrechte genauso wie für das Urheberrecht. Nur weil Filme und Musik im Internet teilweise  kostenlos angeboten werden, bedeutet das nicht, dass Nutzung und Weiterverwendung auch rechtmäßig sind.

Nutzen Sie die Gelegenheit, und informieren Sie sich am Safer Internet Day bei einer der vielen Veranstaltungen über das Thema Sicherheit im Netz. Alle Aktionen finden Sie auf der offiziellen Internetseite (http://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2012/veranstaltungen/).

Wie gehts weiter am Flughafen Mannheim? www.carmanah.de / Jürgen Kendzior

FDP irritiert über Äußerungen von Minister Hermann

Die Liberalen zeigen sich irritiert über die jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Hermann zur Zukunft des City Airports. Auch eine Anbindung an den Flugverkehr gehört für die FDP zum Wirtschaftsstandort Mannheim. „Wir befinden uns im knallharten Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen in Deutschland und Europa. Nur die bestmögliche Infrastruktur kann Mannheims wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft sichern. Die Anbindung an den Flugverkehr gehört ebenso zur Aufgabe des Staates, wie der wichtige Ausbau der Schienen-, Wasser und Straßenverbindungen. Der Ratschlag des Ministers, den Flughafen einfach zu schließen, ist beispiellos industrie- und wirtschaftsfeindlich. Offensichtlich hat Herr Minister keinen Schimmer davon, wie wichtig der Flughafen für die hier ansässige Industrie und Wirtschaft ist“, ärgert sich FDP-Fraktionschef Volker Beisel.

Gutachten der Metropolregion abwarten

Die jüngsten Umfragen bestätigen diesen Eindruck. Zwei Drittel der befragten Unternehmen in der Region wünschen sich über Berlin hinausgehend weitere innerdeutsche Verbindungen ab Mannheim. „Unter Verkehrsminister Hermann droht Mannheim offensichtlich weit ins Hintertreffen zu geraten. Ohne Not werden hier Standpunkte zementiert, obwohl das Bedarfsgutachten eines Regionalflughafens noch aussteht. Und das ganz offiziell von einem Landesminister.  Hier sollte er vielleicht abwarten, zu welchem Ergebnis die Metropolregion kommt. Baden-Württemberg besteht nicht nur aus Stuttgart und Umgebung“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.

Liberale fordern rasche Umsetzung und schreiben an Oberbürgermeister

Die Liberalen drängen auf eine Mannheim-App

Bereits im April 2011 haben die Liberalen für Mannheim eine „Mannheim-App“ gefordert. Die Umsetzung steht aber bisher noch aus. Das Wort „App“ kommt aus dem Englischen und beschreibt eine Anwendung („Application“) für Smartphones und Tablet-Computer. Jetzt aber drängt die FDP auf eine rasche Umsetzung, denn Städte wie Hamburg, Köln und Düsseldorf haben schon seit einiger Zeit eine eigene offizielle Stadt-App. So können zahlreiche relevante Informationen zur eigenen Stadt praktisch aufbereitet auf dem Handy oder Tablet-Computer angeboten werden.

„Wir wollen auch für Mannheim endlich eine ansprechende und leicht bedienbare App zur Verfügung stellen, damit Mannheim anderen Städten nicht länger hinterherläuft. Gerade für die heimische Tourismusbranche wäre dies von großer Bedeutung, ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger, die einen schnellen Überblick über relevante Informationen der Verwaltung haben wollen“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.

„Wenn man die modernste Verwaltung Deutschlands werden will, kann man nicht nur auf die Kommunikationskanäle aus dem vorherigen Jahrhundert setzen. Mannheim muss hier endlich neue Wege beschreiten. Was nützt uns die Präsentation Mannheims auf den Tourismusmessen dieser Welt, wenn unsere Stadt noch nicht einmal zeitgemäß mit den Besuchern kommunizieren kann!“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete der FDP-Fraktion Dr. Birgit Reinemund.

Oberbürgermeister Dr. Kurz hatte bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 19. Juli 2011 mitgeteilt, dass sich das Stadtmarketing mit der Entwicklung einer „Mannheim App“ beschäftigt. Die Liberalen wenden sich nun nochmals direkt an das Stadtoberhaupt, um auf eine rasche Umsetzung zu drängen.

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