FDP bringt Resolution in den Gemeinderat ein

Nach dem Willen der Liberalen soll der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag eine Resolution gegen den Sparzwang bei der Mannheimer Polizei verabschieden. „Die Diskussion um die mangelnde finanzielle Ausstattung der Streifen- und Kriminalpolizei hat in den letzten Tagen für große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Wir wollen, dass die Stadt Mannheim mit dieser Resolution ein deutliches Zeichen in Richtung Stuttgart sendet. Wenn das Land Steuereinnahmen in Rekordhöhe verzeichnet, dann ist es ein Skandal, dass gleichzeitig unsere Polizisten zu Fuß auf Streife geschickt werden, weil kein Geld für Benzin vorhanden ist“, empört sich der stellvertretende Landeschef der FDP und Fraktionsvorsitzende in Mannheim Volker Beisel.

Kein Geld für Benzin - Die Landesregierung lässt die Polizei auf dem Trockenen sitzen, trotz Rekordsteuereinnahmen

Steuereinnahmen in Rekordhöhe – kein Geld für Benzin

Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2012 sind die Steuereinnahmen des Landes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 13 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden über 11 Prozent mehr Steuern eingenommen. „Gleichzeitig führt die prekäre finanzielle Situation der Mannheimer Polizei zu erheblichen Beeinträchtigungen der Sicherheitskräfte in unserer Stadt. Einsatzort und Häufigkeit der Polizeipräsenz dürfen aber ausschließlich von der Sicherheitslage abhängig gemacht werden, keinesfalls vom Budget für Betriebskosten. Die Sicherheit unserer Bürger ist eine grundlegende hoheitliche Aufgabe des Staates und ist nicht relativierbar, schon gar nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwältin Dr. Elke Wormer.

Bildnachweis: pixelio.de/Silke Kaiser

Mehr Informationen zur Resolution: http://fdp-bw.de/kv/mannheim/files/2012/05/A125_2012-Resolution-Sparzwang-bei-der-Polizei.pdf

FDP fordert Anpassung, um im Kostenrahmen zu bleiben

Das im Jungbusch geplante Kreativwirtschaftszentrum soll nach den jüngsten Schätzungen rund 15 Millionen Euro kosten. Geplant waren anfangs knapp 12,7 Millionen. Die FDP-Fraktion fordert jetzt das architektonische Konzept anzupassen, damit man im ursprünglichen Kostenrahmen bleibt. „Wir wollen das Kreativwirtschaftszentrum abspecken! Wenn die Kosten bereits aus dem Ruder laufen, bevor auch nur ein Handschlag getätigt wurde, dann stimmt hier was nicht. Für einen Prunkbau mit allen Extras haben wir schlichtweg kein Geld in der Stadtkasse. Aus unserer Sicht könnte beispielsweise zunächst auf den umfassenden Umbau der alten Lagerhalle (Yaman-Gebäude) in der Hafenstraße 27 verzichtet werden. Vielleicht geht es hier auch eine Nummer kleiner? Die kommunale Stadtgalerie gehört nicht zum Nutzungskonzept des eigentlichen Wirtschaftszentrums. Mit dem Wegfall wären also nicht direkt die neuen Arbeitsplätze in Gefahr, die durch den Neubau nebenan geschaffen werden sollen. Aber wir verschließen uns auch keinen alternativen Sparvorschlägen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. „Wir sollten die Stadtgalerie an ihrem jetzigen Ort in S 3 noch eine Zeit lang weiter betreiben und den Ausbau des Yaman-Gebäudes zeitlich verschieben, wenn keine anderen Einsparmöglichkeiten beim Neubau möglich sind“, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer dazu.

Das Kreativwirtschaftszentrum: Kostensteigerung noch vor dem ersten Spatenstich!

Noch im Juni 2011 waren es 10,9 Millionen Euro

Die Liberalen weisen darauf hin, dass laut einer städtischen Pressemeldung vom 24. Juni 2011 das Kreativwirtschaftszentrum rund 10,9 Millionen Euro kosten sollte. „Der Siegerentwurf wurde aufgrund der damals für zu hoch angesehenen Kosten vom Architektenbüro Schneider überarbeitet. Die haben deswegen auf ein ganzes Geschoss verzichtet. Wir dachten, dass mit dieser Überarbeitung sichergestellt werden kann, dass das gesamte Projekt im Kostenrahmen bleibt. Keine 12 Monate danach präsentiert uns die Verwaltung eine ganz andere Rechnung. Ein Kreativwirtschaftszentrum für rund 15 Millionen Euro ist uns zu teuer“, betont die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Elke Wormer, die auch Mitglied des Preisgerichts war.

Keine Bürgerbeteiligung, keine Wirtschaftlichkeitsberechnung

„Bereits zu Beginn der Diskussion haben wir die mangelnde Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren und die fehlenden Daten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung scharf kritisiert. Bis heute haben wir keine belastbare Kalkulation zur Finanzierung oder etwaigem Mietausfall. Wir können die Chancen und Risiken dieses Wirtschaftszentrums nicht wirklich einschätzen“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund MdB.

Bildnachweis: Stadt Mannheim

FDP: Minister gefährdet wirtschaftliche Entwicklung Mannheims

Die Äußerungen von Verkehrsminister Hermann zur Zukunft des City Airports Mannheim schlagen hohe Wellen. Besonders die Liberalen kritisieren seine feindliche Standortpolitik gegenüber dem Mannheimer Flughafen. „Die Aussagen des Verkehrsministers im Mannheimer Morgen sind ein starkes Stück. Das Land ist schließlich Miteigentümer des Flughafens. Was Minister Hermann aber nicht davon abhält, die Zukunft des eigenen Unternehmens quasi beiläufig im Interview zu besiegeln. Seiner Meinung nach sollen sich die Unternehmen, die diesen Flughafen nutzen, in Zukunft „alternative Standorte suchen“. Vielleicht hätte er gleich hinzufügen sollen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich alternative Arbeitsplätze suchen sollen. Der Verkehrsminister Hermann ist dermaßen ideologisch verblendet, dass es für ein Kabinettsmitglied eines der wirtschaftsstärksten Regionen Europas nahezu unerträglich ist. Die wirtschaftliche Entwicklung Mannheims und der gesamten Region scheinen dem Verkehrsminister keinen einzigen Gedanken wert zu sein“, zeigt sich der liberale Fraktionschef Volker Beisel erbost.

Unliebsame Beteiligung: Verkehrsminister Hermann will Cityairport schließen

Bedarfsgutachten erst jüngst in Auftrag gegeben

Die FDP-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die Metropolregion ein weiteres Bedarfsgutachten zu einem Regionalflughafen für notwendig hält. „Unter Verkehrsminister Hermann droht Mannheim offensichtlich weit ins Hintertreffen zu geraten. Ohne Not werden hier von einem Landesminister Standpunkte zementiert, ohne die Ergebnisse dieses Gutachtens für unsere Metropolregion abzuwarten.  Baden-Württemberg besteht nicht nur aus Stuttgart und Umgebung“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.

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FDP sieht SPD-Innenministerium in der Pflicht

Das Land Baden-Württemberg verzeichnet Steuereinnahmen in rekordhöhe. Die Wirtschaft profitiert vom andauernden Aufschwung. Umso unverständlicher ist für die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, wenn aufgrund steigender Kosten die Arbeit der Polizei vor Ort gefährdet ist. „Für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ist der Innenminister hauptverantwortlich. Wenn die Kripo oder die Polizeistreifen in Mannheim ihre Arbeit aufgrund steigender Kosten zurückfahren, dann ist das skandalös. Eine Polizei, die jetzt zu Fuß Verbrecher verfolgen muss, ist eine Schande für eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa. Steigende Benzinpreise sind seit langem bekannt und müssen vom Innenministerium mit im Haushalt für die einzelnen Dienststellen berücksichtigt werden“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landeschef der Liberalen Volker Beisel.

Kein Geld mehr für die Polizeistreife in Mannheim?

Sparzwang bei Grün-Rot, nicht bei Polizei vor Ort

Die Liberalen machen darauf aufmerksam, dass sich Baden-Württemberg nicht mehr im Krisenjahr 2008 befindet. „Die stark gestiegenen Steuereinnahmen des Wirtschaftsaufschwungs müssen notfalls dafür genutzt werden, um die höheren Belastungen bei der Polizei auszugleichen. Grün-Rot sollte zuerst mal bei sich selbst sparen. Über 200 neue Beamtenstellen und zusätzlich ein neues Ministerium. Das sind Kosten, die dem Steuerzahler erspart werden können. Abstriche bei der Sicherheit vor Ort sind für uns nicht akzeptabel“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer.  

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Das Stammland der FDP als Ort der Aufbruchstimmung

Die Mannheimer Delegierten Dr. Birgit Reinemund, Birgit Sandner-Schmitt und Jens Brandenburg sind sehr zufrieden mit dem Verlauf des FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe. „Die Geschlossenheit der Partei und die inhaltlichen Positionierungen geben deutlichen Rückenwind für die anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Jetzt heißt es die Motivation mitzunehmen und liberale Werte und Positionen offensiv zu vertreten und zu kommunizieren. Die letzten zwei Jahre waren sehr erfolgreich für Deutschland. Mit der geringsten Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren und stabilen Wirtschaftsdaten stehen wir besser da als alle anderen Länder in Europa. Das hängt natürlich auch mit richtigen politischen Entscheidungen dieser Koalition zusammen. Die FDP hat sich dabei in vielen Bereichen durchgesetzt. Dass die FDP gemeinsam kämpfen kann und will, zeigte dieser Parteitag“, kommentiert die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. „Unseren Parteifreunden im hohen Norden und in NRW wünschen wir viel Erfolg für deren kurzen aber intensiven Wahlkampf“, ergänzt die Delegierte und Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt.

Grundsatzprogramm: Karlsruher Thesen zur Freiheit

Nach 15 Jahren haben sich die Liberalen auch ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Zusammengefasst werden in 13 „Freiheitsthesen“ die Grundpositionen der FDP beschrieben. „Mit überragender Mehrheit wurde unser neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das in einem zweijährigen Prozess entstanden ist, bei dem zahlreiche Parteimitglieder und interessierte Bürger tatkräftig mitgewirkt haben. So ein umfassendes und breit angelegtes Beteiligungsverfahren hat es für ein Grundsatzprogramm bisher bei noch keiner Partei in Deutschland gegeben. Die FDP steht für eine moderne, offene und thematisch breit aufgestellte politische Kraft der Mitte“, betont der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Mannheimer Fraktionsvorsitzende Volker Beisel. „Terrorismus, Schuldenkrise und die virtuelle Welt haben Staat und Gesellschaft verändert. Mit unserem neuen Programm geben wir Antworten auf die Freiheitsfragen der Gegenwart und der Zukunft“, so Beisel weiter.