Ausschuss: Bebauungsplan mit unterschiedlichen Nutzungszonen soll Bewohnern in der östlichen Unterstadt helfen

Mannheimer Morgen, 24. Mai 2012

Mehr Zeit zur Vorbereitung geht wohl kaum: Seit unzähligen Jahren ist nun schon über einen Bebauungsplan für die Östliche Unterstadt geredet und um ihn gerungen worden. Jetzt liegt er vor, fast 100 Seiten umfasste die Vorlage dazu, die die Stadträte im Ausschuss für Umwelt und Technik einstimmig abnickten. Denn das Werk ist nicht nur eine Verwaltungsvorschrift, besonders die Bewohner des Viertels erhoffen sich eine Menge davon: Der Plan soll endlich regeln, wo genau in dem Viertel der Quadrate künftig Kneipen, Geschäfte oder Vereinslokale öffnen dürfen. Und besonders: wo sie das nicht dürfen.

Von der Spannung zwischen dem Wunsch, Wohnen in der Innenstadt weiter zu ermöglichen und trotzdem eine lebendige City zu haben, sprach Bürgermeister Lothar Quast. Um diese Spannung zu moderieren, sieht der Bebauungsplan künftig mehrere verschiedene Zonen in der Östlichen Unterstadt vor. Haarklein ist nun geregelt, in welcher dieser Zonen welche Nutzung zulässig ist. Man könne ob der Details fast schon von einer Überregulierung sprechen, sagte Quast – und dennoch erhoffen er und viele Beteiligte sich von dem Bebauungsplan endlich Besserung.

Denn in den vergangenen Jahren sorgten Kneipen, Vereinslokale, Sexshops und Bordelle zu heftigem Ärger unter den Anwohnern. “Das ist wirklich eine schwierige Situation dort”, sagt Stadtrat Konrad Schlichter (CDU), der neue Plan könne hier endlich Abhilfe schaffen. Auch von den anderen Parteien gab es Lob. Für die Grünen forderte Wolfgang Raufelder die Stadt auf, die Situation weiter zu beobachten. Nur Volker Beisel (FDP) dämpfte die Hoffnungen. “Ein Bebauungsplan ist nicht das Mittel, um die Problematik in der Innenstadt zu beruhigen.” Zudem wolle Mannheim ja auch Ausgehstadt sein. Allerdings könne der Plan den Problemen “die Spitze nehmen.”

Der Plan setzt der Neueröffnung von Gaststätten, Vereinslokalen oder Sexshops sehr enge Grenzen. In vielen Straßen der Östlichen Unterstadt wird das künftig gar nicht mehr möglich sein. Allerdings gilt der Plan erst für neue Vorhaben – für bestehende Kneipen gilt ein Bestandsschutz. bro

Verkehr: Alle Parteien begrüßen in Ausschuss die Einrichtung von Radstraßen / Leihradsystem noch vor den Sommerferien

Mannheimer Morgen, 23. Mai 2012

Mannheim macht Platz für Radfahrer. Gestern Abend stimmte der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) einstimmig der Einrichtung von sieben neuen Fahrradstraßen zu. In der Innenstadt gehören dazu die südliche Tattersallstraße und die Berliner Straße. “Es geht uns bei diesem Thema um gegenseitige Rücksichtnahme und nicht um die Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs”, sagte der zuständige Bürgermeister Lothar Quast.

Bei Politikern aller Parteien stieß der Schritt ausnahmslos auf Zustimmung, allenfalls Detailfragen wurden diskutiert. So fragte Peter Pfanz-Sponagel (CDU), ob die Mönchwörthstraße geeignet sei, sein Parteikollege Konrad Schlichter äußerte Bedenken wegen der Berliner Straße. Grundsätzlich, betonten beide, stünden sie hinter dem Vorhaben. Von einem “positiven Signal Mannheims als fahrradfreundliche Stadt” sprach Boris Weirauch (SPD). Er regte an, die Bürger auf die neue Straßenform deutlich aufmerksam zu machen – etwa mit einer Öffentlichkeitskampagne. Zustimmung gab es auch von Volker Beisel (FDP), für die Grünen lobte Gerhard Fontagnier die “700-prozentige Steigerung”: Bisher gab es eine Fahrradstraße (Schlossgartenstraße), künftig werden es acht sein. Und Rolf Dieter (Mannheimer Liste) schlug vor, die Tattersallstraße gleich durchgehend zur Radstraße zu machen.

Die sieben Straßen werden nun mit neuen Markierungen und Schildern versehen. Eingeplant sind dafür insgesamt 100 000 Euro.

Und das war es noch nicht in Sachen Radverkehr: Noch vor den Sommerferien soll Mannheim ein eigenes kostenpflichtiges Leihrad-System bekommen. Auch das beschlossen die Mitglieder des AUT gestern einstimmig. Das System wird von einer privaten Firma aufgebaut und betreut, die Stadt bezahlt in den ersten drei Jahren einen Zuschuss von insgesamt 240 000 Euro. Das Unternehmen Nextbike will an gut 20 Stellen in der Innenstadt Stationen aufbauen, an denen sich jeder ein Rad ausleihen und auch wieder zurückgeben kann. In Heidelberg und Ludwigshafen wird Nextbike ebenfalls noch in diesem Jahr ein Verleihsystem aufbauen. bro

Nationaltheater: Noch keine Festlegung in den Fraktionen auf „Stuttgarter Modell“ / Abschiedsfeier für Gerber geplant

Mannheimer Morgen, 16. Mai 2012 – Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Mehr Fragen als Antworten haben derzeit die Parteien, wenn es um die Zukunft des Nationaltheaters geht. Keine der Fraktionen hat bisher entschieden, wie und durch wen das Haus nach dem Abschied von Generalintendantin Regula Gerber geführt werden soll. “Nur bitte nicht schon wieder ein neues Theater-Logo kreieren und bitte insgesamt weniger Schließtage”, meinte spontan Peter Baltruschat, Sprecher für die SPD im Kulturausschuss.

“Ob Doppelspitze oder Stuttgarter Modell – es ist richtig und wichtig. jetzt über eine Strukturveränderung der Nationaltheater-Führung nachzudenken”, so Baltruschat. Dabei sei er, “auf jeden Fall für eine strikte Trennung von Kunst und Zahlen, egal ob mit einem oder mehreren gleichberechtigten künstlerischen Intendanten”, so der Stadtrat.

“Für alles aufgeschlossen” ist nach den Worten von CDU-Stadtrat Jens J. Kirsch die CDU-Fraktion: “Wir haben darüber noch gar nicht geredet”, so Kirsch. Man wolle jedoch “keine Struktur, die eine Schwächung des Nationaltheaters bedeuten könnte”. “Nur aus Kostengründen die Position des Generalintendanten wegfallen lassen – das machen wir nicht mit”, betont Kirsch. Man könne aber sonst “über alles in Ruhe reden”.

Nach Ansicht von Gerhard Fontagnier sollte sich das Nationaltheater “weiter öffnen und verändern”. “Die Rolle der Spartenleitungen zu stärken wäre ein guter Schritt in diese Richtung”, so der Stadtrat der Grünen: “Dies kann auch helfen, das Haus weiter zu öffnen für Bevölkerungskreise, die bisher nicht die Schwelle des Hauses übertreten haben.” Zugleich regte er an, die Zusammenarbeit der Theater Ludwigshafen, Heidelberg und Mannheim zu verstärken und die freie Szene einzubeziehen: “Eine öffentliche Diskussion im Theater selbst wäre wünschenswert”, so Fontagnier.

“Interessant und prüfenswert” findet Volker Beisel, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, die Überlegungen für eine neue Führungsstruktur. “Wir müssen uns aber erst einmal informieren und wollen uns noch nicht festlegen”, erklärte er. “Das Stuttgarter Modell hat sich mit den dort handelnden Personen bewährt, wir sollten in den nächsten Wochen prüfen, ob oder inwieweit es sich auf die Mannheimer Situation übertragen lässt”, meinte Prof. Dr. Achim Weizel, der Vorsitzende der ML-Fraktion: Er will aber “alle denkbaren Organisationsmodelle” prüfen.

“Wir würden uns sehr wünschen, dabei gehört zu werden und beratend mitgestalten zu können”, erklärt dazu Ensemblesprecher Thomas Berau – und ließ durchblicken, dass Ensemble und Personalrat zuletzt von der Stadt zu wenig einbezogen worden seien. Er bedauerte, dass sich Gerber zum endgültigen Rückzug gezwungen sehe. “Aber weiteres Abwarten hätte dem Haus geschadet, da jetzt Weichen für die weitere Entwicklung zu stellen sind und es zuletzt schon Führungsdefizite gab”, so der Opernsänger.

Im Rathaus plant man in jedem Fall eine offizielle Verabschiedung von Gerber – “nach der Gesundung”, wie es heißt. Ihr bisheriger Stellvertreter Lutz Wengler soll zum 1. Juli zum kommissarischen Nachfolger ernannt werden, da er “mit hoher Einsatzbereitschaft den Betrieb des Nationaltheaters leitete und den Laden zusammenhielt”, so Fontagnier: “Er ist der geeignete Mann, dies auch in der Übergangsphase zu tun” – was auch viele seiner Kollegen so sehen.

Verkehrsforum: FDP diskutiert mit Fachleuten

Mannheimer Morgen, 18. Mai 2012

Der Schienenverkehr in Mannheim und der Metropolregion stand im Mittelpunkt einer Diskussion, zu der die FDP mehrere Fachleute eingeladen hatte. Minister und Moderator Dirk Niebel begrüßte dabei die aktuellen Äußerungen von Bahn-Chef Rüdiger Grube, der auf dem Maimarkt die Bypass-Diskussion für beendet erklärt hatte. Personenfernverkehr soll dabei auch künftig ausschließlich über den Mannheimer Hauptbahnhof geführt werden.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund freute sich über die positiven Nachrichten des Bahnchefs, wollte jedoch von Bahn-Vertreter Sven Hantel wissen: “Können Sie ausschließen, dass der kleine Bypass für den Güterverkehr nicht doch irgendwann wieder zum großen Bypass für den Personenfernverkehr wird?” Niebel ergänzte: “Eine berechtigte Frage, schließlich hat Herr Mehdorn in der Region das Vertrauen in der Vergangenheit stark strapaziert.” Hantel zerstreute jedoch die Bedenken.

Wichtiger Eisenbahnknoten

Aus seiner Sicht stehe Grube zu seinem Wort. Wichtig sei zudem, den Verkehrsknoten Mannheim schnell auszubauen, dies sei für die Trennung von Nah- und Fernverkehr von großer Bedeutung. Gegebenenfalls könnte diese Maßnahme durch eine Entkoppelung der Finanzierung der künftigen Trasse Frankfurt-Mannheim schneller umgesetzt werden, da hier die Planungen schon weiter seien als für die Neubaustrecke, die ein Bedarfsplanprojekt für 2015 sei.

Andreas Kerber, kaufmännischer Geschäftsführer der RNV, beleuchtete die Auswirkung des Verkehrsknotenpunktes aus Sicht der Verkehrsgesellschaft: “Wir sind für die Feinverteilung der ankommenden Fahrgäste verantwortlich und sehen uns als Dienstleister in Kooperation mit der S-Bahn Rhein-Neckar.” Für Mannheim bedeute das zum Beispiel, dass in enger Abstimmung mit der Stadt die Gestaltung und Erweiterung der Schienen am Bahnhofsvorplatz erfolgen müsse. tan

Seckenheim: Liberale fordern OB zu mehr Engagement auf

Mannheimer Morgen – RHEIN-NECKAR 18. Mai 2012

Auch die Mannheimer Liberalen betonen jetzt in einer Pressemitteilung die Dringlichkeit des Brückenneubaus bei Ladenburg. Seckenheim leide seit Jahren unter der starken Verkehrsbelastung. Vor allem die Brücke nach Ilvesheim weise ein erhebliches Verkehrsaufkommen auf. Bis zum Jahr 2020 werde sogar von einer deutlichen Zunahme des Verkehrs ausgegangen.

Abhilfe könne eine neue Neckarbrücke bei Ladenburg und Edingen-Neckarhausen schaffen. “Bereits im Juni 2008 wurde für die neue Neckarbrücke, zusammen mit der südlichen Anbindung an die L 597, der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig”, schreibt die FDP. Im Klartext bedeute das, es könne zügig mit dem Bau der Brücke begonnen werden. “Alle Einwände wurden geprüft, alle Genehmigungen liegen vor. Was wir aber jetzt in Stuttgart erleben, ist eine ideologische Hinhaltetaktik”, kritisieren die Liberalen.

Angeblich wolle der Verkehrsminister noch mal alle genehmigten Projekte auf den Prüfstand stellen und nach Dringlichkeit sortieren. Aus liberaler Sicht sei an der Dringlichkeit der neuen Neckarbrücke überhaupt nichts mehr zu prüfen. Die neue Neckarbrücke sei seit Jahren in der Planung und absolut notwendig. Die Stadt Mannheim investiere ab 2014 zudem über 4,8 Millionen Euro in die Sanierung der Seckenheimer Planken. “Wir als Kommune wüssten jetzt schon gern, ob wir mit der erhofften Verkehrsentlastung rechnen können”, kommentiert FDP-Fraktionschef Volker Beisel die jüngsten Meldungen aus Stuttgart.

Minister soll kommen

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur antwortete dem FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Jochen Haussmann im April, dass die Dringlichkeit der neuen Neckarbrücke derzeit im Rahmen der Aufstellung des Maßnahmenplans zum Generalverkehrsplan 2010 neu geprüft wird. Bis Mitte 2012 solle diese Neubewertung erfolgen. Die umgehende Intervention des Mannheimer Oberbürgermeisters sei deswegen umso wichtiger, damit Mannheim-Seckenheim nicht auf Jahre hinaus ins Hintertreffen gerate. Die Prognosen hätten ergeben, dass eine neue Neckarbrücke bei Ladenburg die bereits bestehende Verbindung zwischen Seckenheim und Ilvesheim um knapp 40 Prozent entlasten würde. Diese erhebliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Stadtteilzentrum von Seckenheim sei für die Lebensqualität der Bürger von höchster Bedeutung.

Man lade Minister Hermann gerne mal zur Hauptverkehrszeit nach Seckenheim ein. “Da kann er sich vor Ort von der Dringlichkeit einer neuen Neckarbrücke selbst überzeugen”, schreiben die Liberalen. 2012 werde in dieser Hinsicht ein Schicksalsjahr für Seckenheim. zg