Sicherheit: Politiker wollen Einschränkungen bei Polizeiarbeit nicht hinnehmen / CDU fordert schnell mehr Geld

Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm – Mannheimer Morgen, 25. April 2012

Weniger Streifenfahrten, weniger Ermittlungen – der Sparkurs der Polizei sorgt für jede Menge Diskussionen. Besonders die Mannheimer CDU, im Land seit vergangenem Jahr in der Opposition, fährt schwere Geschütze auf. “Die größte Bedrohung für den Staat ist die organisierte Kriminalität. Bei den Ermittlungen in diesem Bereich zu sparen, halte ich für völlig inakzeptabel”, sagte Steffen Ratzel, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion gestern.

Ratzel hatte selbst in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass die Polizei wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr voll einsatzfähig sei. Durch die Aussagen der Präsidiumsführung sieht er sich jetzt bestätigt. Am Montag hatte der Chef der Kripo, Heinz Gräter, dem “MM” auf Nachfrage bestätigt, dass die Ermittlungsarbeit in bestimmten Bereichen “spürbar zurückgefahren” worden sei, um Geld zu sparen.

Jetzt fordert Ratzel, dass das Land schnell reagiert und das “strukturelle Problem” bei der Finanzierung der Polizei behebt, also mehr Geld zur Verfügung stellt. “Alles andere hielte ich für einen Skandal.” In Sicherheitsfragen dürften die Kostenfragen nie im Mittelpunkt stehen. Die jetzige Situation führe dazu, dass sich kriminelle Strukturen verfestigen könnten.

Gleiche Probleme in Heidelberg

Auch bei den anderen Parteien hält man die Situation für problematisch. “Für uns ist klar: Die Sicherheit darf nicht unter finanziellen Vorgaben leiden”, sagte Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter der Grünen. Die Politik müsse sich dieser Frage annehmen. Allerdings gebe es noch offene Punkte. “Zuerst muss Klarheit her, ob das ein Mannheimer Phänomen ist und warum es jetzt so massiv auftritt.” Wenn sich herausstelle, dass die Polizei mehr Geld brauche, “dann muss nachgeschossen werden”. Etwas verwundert zeigte sich Raufelder allerdings, dass niemand von der Polizei das Gespräch mit ihm als Landtagsabgeordneten gesucht habe.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer wandte sich in einem Brief an Innenminister Reinhold Gall. Sie schildert darin die Situation in Mannheim und fragt ihren Parteikollegen nach “Hintergründen und Zusammenhängen, die bereits jetzt im ersten Quartal des Jahres zu den geschilderten finanziellen Engpässen bei der Polizei führen”. Stefan Fulst-Blei, ebenfalls für die SPD im Landtag, weist darauf hin, dass die Vorgängerregierung Einschnitte bei der Polizei geplant hätte, die Grün-Rot noch zurückgenommen habe.

“Wenn die Kripo oder die Polizeistreifen in Mannheim ihre Arbeit aufgrund steigender Kosten zurückfährt, dann ist das skandalös”, schreibt Volker Beisel, FDP-Fraktionschef im Gemeinderat. Das Land verzeichne Rekord-Steuereinnahmen, umso unverständlicher sei es, bei der Sicherheit zu sparen. Auch Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei meldete sich noch einmal zu Wort. “Ich lehne diese Sparvorgaben bei der organisierten Kriminalität kategorisch ab.”

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Mannheimer Polizei mit ihrem Finanzproblem nicht alleine dasteht. “Wir haben alle die gleichen Probleme”, sagte der Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, Bernd Fuchs. “Wir prüfen derzeit, ob auch wir die Streifenfahrten pauschal kürzen werden.” Eine Einschränkung der Arbeit der Kriminalpolizei wolle er aber verhindern. Als Grund für die Probleme nennt Fuchs die schlechte Finanzausstattung der Präsidien. Zwar verweise das Land immer auf stabile Zahlungen. Die Sachmittel gingen aber stetig zurück. “Bei uns bleibt Jahr für Jahr weniger übrig.”

Parteitag: Delegierte aus Mannheim zufrieden mit dem Ergebnis der liberalen Treffens in Karlsruhe / Zustimmung zu Parteichef Philipp Rösler

Mannheimer Morgen, 25. April 2012

Sie sind zurück aus Karlsruhe, die Mannheimer Delegierten beim FDP-Bundesparteitag. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt und Jens Brandenburg sind denn auch “sehr zufrieden mit dem Verlauf” der liberalen Treffens.

Die Liberalen betonen in einer Mitteilung die Geschlossenheit der Partei und sind zuversichtlich, dass “die inhaltlichen Positionierungen deutlichen Rückenwind für die anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen geben”. Von Missstimmung sei keine Rede. Und: “Eine Personal-Diskussion über unseren Vorsitzenden stand und steht nicht zur Debatte”, kommentiert Birgit Reinemund einige Medienberichte. Philipp Rösler habe eine sehr ernste, inhaltsvolle Parteitagsrede gehalten, Fraktionschef Rainer Brüderle eher mitreißend geredet, “aber darum geht es nicht”, so die Bundestagsabgeordnete. Jetzt gelte es die Motivation mitzunehmen und liberale Werte und Positionen offensiv zu vertreten und zu kommunizieren. “Dass die FDP gemeinsam kämpfen kann und will, zeigte dieser Parteitag”, so das Fazit von Birgit Reinemund.

Nach 15 Jahren haben sich die Liberalen auch ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Zusammengefasst werden in 13 “Freiheitsthesen” die Grundpositionen der FDP beschrieben. “So ein umfassendes und breit angelegtes Beteiligungsverfahren hat es für ein Grundsatzprogramm bisher bei noch keiner Partei in Deutschland gegeben. Die FDP steht für eine moderne, offene und thematisch breit aufgestellte politische Kraft der Mitte”, betont der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Mannheimer Fraktionsvorsitzende Volker Beisel. Terrorismus, Schuldenkrise und die virtuelle Welt hätten Staat und Gesellschaft verändert. Mit dem neuen Programm gebe die FDP Antworten auf die Freiheitsfragen der Gegenwart und der Zukunft, so Beisel. tan

Congresscentrum: OB Peter Kurz prüft, die m:con in eine andere Holding zu überführen / Debatten im Aufsichtsrat wegen Defizit bei „Autosymphonic“

Von unserem Redaktionsmitglied Stephan Wolf – Mannheimer Morgen, 20. april 2012

Die Stadt Mannheim will aus den neuerlichen Verlusten bei der Rosengartengesellschaft Konsequenzen ziehen. Wie berichtet ist im vergangenen Jahr ein Minus von 2,6 Millionen Euro aufgelaufen. Allein die “Autosymphonic” verursachte ein Defizit von über 1,1 Millionen Euro. “Wir müssen die m:con mittelfristig in eine neue Holdingstruktur überführen”, sagte gestern Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz auf Anfrage. Wie diese aussehen könne, werde derzeit noch geprüft. Er kündigte Vorschläge für Juni an.

Zuvor müsse eine Regelung für die aktuellen Verluste in Höhe von 2,6 Millionen Euro gefunden werden. Wie es hinter den Kulissen heißt, werde die Stadt möglicherweise vor einer Neuorganisation die aufgelaufenen Verluste ausgleichen. Kurz geht davon aus, dass die Rosengartengesellschaft dann ab 2013 nicht mehr mit roten Zahlen abschließen werde. Dafür sei der städtische Zuschuss in den vergangenen Haushaltsberatungen auf 3,47 Millionen Euro erhöht worden. Der OB strebt als Aufsichtsratsvorsitzender der m:con außerdem einen “Investitionskredit” für anstehende Sanierungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro an. Durch die hohe Tilgungsrate von über zwei Millionen Euro pro Jahr sei es dem Rosengarten nicht möglich, nötige Reparaturen vorzunehmen. “Mit dem Geld soll aber nicht die Tilgung reduziert werden”, so Kurz.

Der zuständige Bürgermeister Michael Grötsch (CDU) kann keinen Zusammenhang zwischen den Tilgungszahlungen und dem Defizit erkennen: “Wenn Verluste auflaufen, dann hat das ja wohl eher etwas damit zu tun, dass nicht richtig gewirtschaftet wird.” Der Rosengarten sei aufgefordert, mehr Gewinn zu erzielen, “und mindestens mit einer schwarzen Null abzuschließen”.

“Wir müssen mit der neuen Geschäftsleitung über die Struktur der m:con nachdenken”, fordert auch SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer. Kurzfristig könne man dem Rosengarten über eine Zwischenfinanzierung und die schon beschlossene Erhöhung des städtischen Zuschusses ein wenig Luft verschaffen. “Aber wir verschieben die Probleme nur in die Zukunft.” Die Stadt Mannheim Beteiligungsgesellschaft (SMB) sei nicht in der Lage, die Finanzprobleme der m:con aus eigener Kraft aufzufangen. Deshalb brauche es hier neue Lösungen.

Vielzahl von Freikarten

Während FDP-Fraktionschef Volker Beisel vor einer Bewertung noch mehr Informationen vom Rosengarten für die weitere Geschäftsentwicklung fordert, sieht sich Grünen-Stadtrat Matthias Meder in seiner Kritik am Ausbau bestätigt. “Wir müssen jetzt eine transparente Lösung finden”, so Meder, “und möglichst noch Partner aus der Wirtschaft in Boot holen”.

CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen fordert, das Eigenkapital der SMB zu erhöhen, um das aufgelaufene Defizit des Rosengartens auszugleichen. Zur SMB gehören neben der m:con das Fleischversorgungszentrum, der City Airport, die Stadtreklame und der Großmarkt. Aus dem Haushalt, also über eine Erhöhung des städtischen Zuschusses, dürfe die Lücke nicht geschlossen werden. Er warnt davor, den Rosengarten aus dieser Holding zu nehmen. “Die Konstruktion hat sich bewährt”, sagt der CDU-Politiker. Die einzelnen Unternehmen gleichen untereinander Gewinne und Verluste aus. Südmersen fordert aber auch vom Rosengarten, “alles zu tun, um das Defizit aus eigener Kraft zu schließen”. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, auch beim Personal. Gleichzeitig kritisiert er Rosengartengeschäftsführer Michel Maugé, “der nach allem greift und uns dann die Rechnung präsentiert”. Ein besonderer Dorn im Auge ist Südmersen der Verlust von 1,2 Millionen Euro bei der “Autosymphonic”. Im Aufsichtsrat hatte es wegen des Defizits erhebliche Diskussionen gegeben. Maugé verteidigte den Verlust von 1,1 Millionen Euro damit, dass ihm durch “eine Vielzahl von Freikarten” rund 400 000 Euro entgangen seien. Außerdem seien die technischen Anforderungen deutlich höher gewesen als geplant.

Er habe den Aufsichtsrat schon im Frühjahr 2011 informiert, dass das Defizit der Veranstaltung im schlimmsten Fall 949 000 Euro betragen könne. Aufsichtsratsmitglieder fragten jedoch, wie schlimm es gekommen wäre, wenn auch das Wetter nicht mitgespielt hätte. Oberbürgermeister Kurz regte an, dass der Rosengarten in nächster Zeit von eigenen Veranstaltungen absieht.

Bei der Stadt fallen seit vielen Monaten viele Überstunden an – zu viele. Oft wird schon gar nicht mehr gezählt. Nachdem der “MM” über das Problem bei den städtischen Bediensteten zum Beispiel in der Kämmerei mit über 8000 oder im Fachbereich “Straßen und Grünflächen” mit 5100 Stunden Mehrarbeit berichtet hatte, trafen sich nun Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt zu einem Informationsaustausch. Dabei wurde deutlich, “dass sich die Probleme der Mehrarbeit oder Überstunden von städtischen Bediensteten nur begrenzt mit politischen Forderungen lösen lassen”, heißt es in einer SPD-Mitteilung.

Keine genauen Zahlen

Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats Gitta Süß-Slania stellte im Gespräch mit den Sozialdemokraten fest, dass derzeit überhaupt keine offiziellen Zahlen über geleistete Mehrarbeit vorliegen. Wichtig sei ihr, dass man sich bei Personalbemessungen nicht daran gewöhnt, dass “es immer nur den Mindeststandard” gibt. “Denn kommen dann zusätzliche Aufträge, Gesetzesänderungen, IT-Umstellungen oder andere nicht planbare Aufgaben hinzu, dann führt dies in der Regel zu Überstunden und vielen derzeit nirgends gezählten Mehrarbeitsstunden”, so die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats. Bei einer ordentlichen Personalausstattung, die durchaus auch Spitzenzeiten im Verlauf eines Jahres oder längere Planzeiten einbezieht, wäre dies zu vermeiden, so Gitta Süß-Slania. “Entscheidend für die zukünftigen Überlegungen, wie mit Mehrarbeit und Überstunden umgegangen werden kann, ist es, die notwendige Transparenz herzustellen”, betonte SPD-Stadtrat Reinhold Götz.

Vor einigen Tagen hatten sich schon die Grünen zu Wort gemeldet und beklagt, dass die städtischen Mitarbeiter “eine Bugwelle an Überstunden” vor sich herschieben. “Dazu braucht es neben einem ehrlichen Umgang mit der tatsächlichen Arbeitsbelastung auch Modelle, wie die angesammelten Überstunden wieder abgebaut werden können”, fordert die Grüne Fraktionschefin Gabriele Thirion-Brenneisen. tan

Stadtplanung: Spielhallen im Fokus der Kommunalpolitik

Mannheimer Morgen, 19. April 2012

Der rapide Zuwachs an Spielhallen gerade in den Stadtteilen macht den Kommunalpolitikern Sorge. Wie berichtet, fordert die SPD nun ein Vergnügungsstättenkonzept. Aber auch die CDU möchte die Ausweitung von Spielhallen, Spielotheken und die Vermehrung von Spielgeräten verhindern. “Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion zu den Etatberatungen den Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer auf den höchstmöglichen Satz gestellt. Ziel ist es, Mannheim für Glücksspielbetreiber unattraktiv zu machen”, hieß es gestern. Auf Antrag der Christdemokraten wurde im Dezember dann auch die Vergnügungssteuer auf 25 Prozent des Netto-Spielgewinns erhöht.

Skeptisch ist die CDU, dass mit Hilfe des Planungsrechts die Ausbreitung von Spielhallen eingedämmt werden könnte: “Die CDU-Fraktion hat mit der Stadtverwaltung bezüglich der Spielhallen in Sandhofen und Neckarau Kontakt aufgenommen. Von Seiten der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass es keine baurechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Ansiedelung der beiden Spielstätten gibt.”

Kampf gegen Spielsucht

Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionschefin der Grünen, sieht die Ausbreitung von Spielhallen vor allem aus gesundheitspolitischen Gründen problematisch und fordern daher Verschärfungen der Auflagen. So wollen die Grünen beispielsweise nur noch höchstens eine Konzession je Gebäude zulassen. Thirion-Brenneisen begrüßt außerdem, “dass auch das Land aktiv Schritte unternimmt, um die Anzahl von Spielhallen zu begrenzen , um so einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht zu leisten.” Denn die Deregulierung der Konzessionsvergabe in den vergangenen Jahren habe zu einer erheblichen Steigerung des Angebots geführt – “und dies spüren wir auch in Mannheim”.

Volker Beisel, Fraktionsvorsitzender der FDP erklärt: “Wir fordern bereits seit dem Verbot von Spielhallen in der Innenstadt ein umfassendes Vergnügungsstättenkonzept, das städtebaulich begründet, warum in bestimmten Gebieten keine Spielhallen, Wettbüros und andere Vergnügungsstätten zugelassen werden können und wo Gewerbe dieser Art zulässig ist. Das schafft für die Anwohner und alle Beteiligten mehr Transparenz und Sicherheit.” Die FDP habe bereits beim Ausschluss solcher Betriebe in der Innenstadt davor gewarnt, dass diese dann verstärkt in die Außenbereiche abwandern werden. Dieser Fall sei nun massiv eingetreten. tan