FDP: Mangel an Hortplätzen erschreckend

Gesucht: Hortplätze in Mannheim!

Die FDP-Fraktion ist entsetzt über die aktuellen Zahlen der fehlenden Hortplätze. Im Bildungsausschuss informierte Bildungsdezernentin Dr. Freundlieb mündlich darüber, dass nach aktuellem Anmeldestand rund 730 Hortplätze des Fachbereichs Bildung und weit über 100 Plätze im Rahmen der verlässlichen Grundschule fehlen. Erstmals wurde im vergangenen Jahr ein Stichtag zur Hortplatzanmeldung eingeführt.

„Diese erschreckenden Zahlen belegen, dass uns nun trotz „Task-Force Schulkindbetreuung“ und der neu eingerichteten AG Fachkräftemangel Versäumnisse der Vergangenheit einholen. Nun gilt es, alle Kräfte zu bündeln, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstärkt in den Fokus zu rücken. Die Absage eines Betreuungsplatzes ist für die betroffenen Familien eine persönliche und für die Stadt Mannheim eine standortpolitische Katastrophe!“ so die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt.

„Diese Mammutaufgabe ist nicht alleine zu stemmen. Wir sind den freien Trägern wie der Diakonie sehr dankbar, die im Bereich der verlässlichen Grundschule Käfertal schnell und kompetent in die Bresche gesprungen ist, und bereits weitere Kooperationen angeboten hat“, so Sandner-Schmitt weiter. Um einen Überblick über die fehlenden Plätze pro Einrichtung zu erhalten, hat die FDP eine ausführliche Aufstellung bei der Verwaltung angefordert.

Bildnachweis: Rainer Sturm / pixelio.de

FDP kritisiert Kürzung der Zuschüsse für Leistungsschauen

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat

Die Kürzung der Zuschüsse für örtliche Gewerbeausstellungen stößt bei den Liberalen in Mannheim auf heftige Kritik. Ende Januar hat der zuständige Ausschuss im Stuttgarter Landtag, mit Mehrheit von Grün-Rot, die Zuschüsse für gewerbliche Leistungsschauen komplett gestrichen. „Mit diesem Beschluss offenbaren die Politiker von Grün-Rot ihr mittelstandsfeindliches Gesicht. Baden-Württemberg förderte bisher in allen Regionen lokale Leistungsschauen, um gerade kleineren Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen zu ermöglichen, ihr lokales Angebot auch lokal zu präsentieren. Hier geht es nicht um Millionensummen, sondern um eine Förderung 1000-1500 Euro pro Veranstaltung – ein jährliches Fördervolumen von maximal 150.000 Euro pro Jahr – mit dem ein Teil der Fixkosten abgesichert werden konnte. Dass Grün-Rot dennoch vehement an der kompletten Streichung festgehalten hat, zeigt die grün-rote Geisteshaltung: der Mittelstand muss sich unter der neuen Landesregierung warm anziehen“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.

Schaufenster der lokalen Wirtschaft in Gefahr

Die zahlreichen Leistungsschauen der lokalen Wirtschaft sind wichtige Schaufenster der ansässigen Betriebe. „Mit viel ehrenamtlichem Engagement beteiligen sich die Gewerbevereine und Selbstständigen vor Ort an den Ausstellungen. Insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe profitieren sehr von der Präsentation auf solchen Veranstaltungen. Mannheim ist eine Stadt der lebendigen Stadtteile. Die örtlichen Leistungsschauen sind von zentraler Bedeutung, um unsere Stadt insgesamt auch weiterhin attraktiv zu gestalten. Die Kürzung der Zuschüsse für Gewerbeausstellungen setzt die Axt an die vielfältige und kleinteilige Wirtschaftslandschaft vor Ort im Stadtteil“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer besorgt.

Auf seiner Mitgliederversammlung am 30. Januar 2012 hat der Ortsverband Feudenheim und Wallstadt der Mannheimer FDP turnusgemäß seinen neuen Vorstand gewählt.

Einstimmig wurde der amtierende Ortsvorsitzende für Wallstadt Wolfgang Dieter Flüß wiedergewählt. Wolfgang Dieter Flüß führt den Ortsvorsitz seit seiner Gründung vor 10 Jahren erfolgreich und mit viel Engagement und freut sich auf eine weitere Amtszeit, in der er sich wieder für liberale Interessen der Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen der Stadtteile Feudenheim und Wallstadt stark machen will.

Neu im Vorstand ist Rico Fotis, selbständiger Unternehmensberater und gebürtiger Feudenheimer, der das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt. Vervollständigt wird der Vorstand mit den erfahrenen und bewährten Vorstandsmitgliedern Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt, Christian Sandner und Claus Präg als Beisitzer.

Besonders gefreut hat sich der Ortsverband über den Besuch seines wohl prominentesten Mitglieds Dr. Birgit Reinemund MdB. Trotz ihrer zahlreichen Aufgaben auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, hat die Feudenheimerin Zeit für die Mitgliederversammlung gefunden und bei dieser Gelegenheit auch über aktuelle politische Themen in Bund und Land berichtet.

Wie gehts weiter am Flughafen Mannheim? www.carmanah.de / Jürgen Kendzior

FDP irritiert über Äußerungen von Minister Hermann

Die Liberalen zeigen sich irritiert über die jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Hermann zur Zukunft des City Airports. Auch eine Anbindung an den Flugverkehr gehört für die FDP zum Wirtschaftsstandort Mannheim. „Wir befinden uns im knallharten Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen in Deutschland und Europa. Nur die bestmögliche Infrastruktur kann Mannheims wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft sichern. Die Anbindung an den Flugverkehr gehört ebenso zur Aufgabe des Staates, wie der wichtige Ausbau der Schienen-, Wasser und Straßenverbindungen. Der Ratschlag des Ministers, den Flughafen einfach zu schließen, ist beispiellos industrie- und wirtschaftsfeindlich. Offensichtlich hat Herr Minister keinen Schimmer davon, wie wichtig der Flughafen für die hier ansässige Industrie und Wirtschaft ist“, ärgert sich FDP-Fraktionschef Volker Beisel.

Gutachten der Metropolregion abwarten

Die jüngsten Umfragen bestätigen diesen Eindruck. Zwei Drittel der befragten Unternehmen in der Region wünschen sich über Berlin hinausgehend weitere innerdeutsche Verbindungen ab Mannheim. „Unter Verkehrsminister Hermann droht Mannheim offensichtlich weit ins Hintertreffen zu geraten. Ohne Not werden hier Standpunkte zementiert, obwohl das Bedarfsgutachten eines Regionalflughafens noch aussteht. Und das ganz offiziell von einem Landesminister.  Hier sollte er vielleicht abwarten, zu welchem Ergebnis die Metropolregion kommt. Baden-Württemberg besteht nicht nur aus Stuttgart und Umgebung“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.

Mannheimer Morgen – OST – 03.02.2012

In der Feudenheimer Hauptstraße, die zu den längsten Einkaufsstraßen in Mannheim zählt, werden nun Sitzbänke aufgestellt. Nach einem Antrag der FDP stellt die Stadtverwaltung Sitzbänke entlang der Feudenheimer Einkaufsmeile auf. Die Freien Demokraten freuen sich, dass vor allem die älteren und bewegungseingeschränkten Bürger durch diesen Beschluss begünstigt werden. “Mit den Bänken wird die Feudenheimer Hauptstraße noch attraktiver werden”, ist sich die Feudenheimer Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt sicher. Die Sitzbänke hatten die Feudenheimer Gewerbetreibenden vom Bund der Selbstständigen aus eigenen Mitteln finanziert, doch ohne einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss wollte die Verwaltung nicht aktiv werden. Die Bundestagsabgeordnete der FDP Dr. Birgit Reinemund lobt das “beispielhafte Engagement” der Gewerbetreibenden vor Ort: “Wir freuen uns, mit unserem Antrag das Vorhaben des BDS in Feudenheim aktiv unterstützt zu haben.” jr