Grimm: Europäische Zentralbank zum Finanzierungsinstitut der EU aufwerten?

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Aktuelles | von — 14. Dezember 2011

Abhängigkeit von internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert – Debatte im Landtag

STUTTGART – In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung des Systems der Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente“ sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, unter anderem:  „Die  Finanzmärkte werden immer schneller sein als die demokratischen Institutionen. Wir erleben seit Monaten, dass ein Gipfel den anderen jagt, um anschließend von den Finanzmärkten und den Rating-Agenturen zu erfahren, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind. Es ist sicher richtig, wenn verlangt wird, dass die Europäische Zentralbank (EZB) frei von politischen Einflussnahmen bleibt. Es ist sicher auch richtig, dass die EZB nicht zur US-amerikanischen Notenbank (FED) umgewandelt wird. Wer aber in Asien einen Kredit aufnehmen will, darf sich nicht wundern, wenn er nach den dortigen Maßstäben gemessen wird. Aber die Frage ist doch: Warum spielen wir nach fremden Regeln? Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um? Wäre es nicht möglich, die EZB zu dem zentralen Finanzierungsinstitut der EU aufzuwerten, ohne ihre politische Unabhängigkeit zu gefährden?

Wäre es nicht denkbar, dass die EU-,  zumindest die Euro-Länder, sich darauf verständigen, ausschließlich bei der EZB Kredite aufzunehmen? Dadurch könnte verhindert werden, dass wir unser Geld nach außen tragen. Die erwirtschafteten Zinsen blieben in der Gemeinschaft. Die EZB könnte so als das entscheidende unabhängige europäische Finanzinstitut Kredite zu marktüblichen Zinsen an die Mitgliedsländer vergeben. Wenn aber die erwirtschafteten Zinsen im Haus bleiben, kann auch ein nationales Ausfallrisiko leichter getragen werden. Dadurch könnten die europäischen Finanzströme in der EZB gebündelt werden.

Die Abhängigkeit vom privaten Finanzsektor und internationalen Rating-Agenturen wäre entscheidend reduziert. Diese Dinge könnten auch in die laufenden Verhandlungsergebnisse eingearbeitet werden. Zum Beispiel: Wenn die nationalen Regierungen verpflichtet werden, in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufzunehmen, könnte auch ein Finanzierungsprimat der EZB vereinbart werden. Und mittelfristig muss eine europaweite Inventur durchgeführt werden, um die jeweilige Staaten-Bonität verlässlicher beurteilen zu können.

So wie die Kommunen teilweise von der Kameralistik auf die Doppik umgestiegen sind, um ihre kommunale Infrastruktur bilanziell zu erfassen und zu bewerten, so könnte auch eine europaweite Erfassung und Bewertung der jeweiligen nationalen Vermögen und Infrastrukturen zu mehr Transparenz und damit zu einer höheren Bonität führen.

Es reicht nicht, wenn Rating-Agenturen beurteilen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Staat seine Schulden zurückzahlen kann. Wir müssen auch wissen, was für diese Schulden an Gegenwerten geschaffen wurde. Wir müssen wissen, ob die Gelder reinvestiert oder ob sie nur konsumiert wurden. Höhere Transparenz zu besserer Bonität und damit zu besserer Liquidität.“