Bange machen gilt nicht

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Aktuelles | von — 30. Januar 2012

Kreis-FDP startet gesellschaftlich ins neue Jahr – Leo Grimm betont Kernkompetenz der Partei

Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch konnte zum Neujahrsempfang u.a.  MdL Leo Grimm, Generalsekretärin Gabriele Heise und MdB Ernst Burgbacher begrüßen (von links)

TUTTLINGEN – War es letztes Jahr noch Christian Lindner, der als Generalsekretär der Bundes-FDP zum gesellschaftlichen Jahresaufbruch des FDP-Kreisverbandes  Tuttlingen Mut zu machen versuchte, gaben dieses Jahr in der Tuttlinger Stadthalle  u.a. die baden-württembergische Generalsekretärin Gabriele Heise und MdLLeo Grimm die Richtung vor: Bange machen gilt nicht. Zwischen beiden Terminen liegt eine Landtagswahl, die gerade noch den Einzug ins Parlament ermöglichte, fast bis ins Bodenlose stürzende Umfragewerte und ein zurückgetretener Generalsekretär. Gabriele Heise versuchte  sich  in Optimismus, meinte, dass  Schwimmen gegen den Strom Muskeln stärke, wobei sie auch hinzufügen hätte können, dass nur Schwimmen gegen den Strom zu den Quellen führe. Denn auf  ihre liberalen Quelle besinnen muss sich ja die FDP, darauf wiesen mehr oder weniger alle  FDP-Sprecher hin. Leo Grimm, direkt  von einer Reise des Petitionsausschusses aus dem Kosovo zurück,  strich die Verantwortung  der FDP für den Mittelstand heraus und warf der grün-roten Landesregierung  vor, das im Bund führende Baden-Württemberg wirtschaftlich zu behandeln, als sei es ein Entwicklungsland.

“Es gibt einen Spruch, der wie kein zweiter für uns Liberale das Jahr 2011 umschreibt: ‘ Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:  ‘Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!’ Und ich lächelte und war froh….und es kam schlimmer!”  sagte Grimm und erinnerte an Stuttgart 21,  Fukushima, Landtagswahl,  grün-rote Landesregierung , historische Tiefststände bei den Umfragen”. Das seien die Meilensteine, die 2011 kennzeichneten.  Er hätte sich einen schöneren Start als Abgeordneter gewünscht.

Die  Landtagswahl habe die FDP aus der Regierung geworfen, es wäre aber falsch,  hierfür nur Fukushima verantwortlich zu machen. Grimm erwähnte einen “unglücklichen Umgang mit Stuttgart 21″, das als Thema falsch eingeschätzt worden sei. Der EnBW-Aktienkauf habe die FDP etwas zu sehr dem Koalitionspartner CDU vertraut.

Dennoch, so der Landtagsabgeordnete,  habe  jede Medaille zwei Seiten, sogar drei, wenn man die Kante mitrechne:
“Uns als Kreispartei ist es gelungen, das Landtagsmandat von Ernst Pfister zu verteidigen. Und als Landespartei gibt die Oppositionsrolle uns wieder die Chance, uns neu zu positionieren und uns auf unsere Kernbotschaften zu konzentrieren”. Denn, so Grimm: “Wir sind die Mittelstandspartei! Wir sind die Partei der Freiheit! Wer die Parteienlandschaft betrachtet, wird feststellen, dass sich keine andere Partei so sehr um das Wohl des Mittelstandes kümmert wie die FDP. Ja selbst die CDU hat sich vom Mittelstand verabschiedet. Und wir alle wissen doch, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands gerade jetzt in der Euro-Krise unserem Mittelstand zu verdanken ist”.

Die europäischen Nachbarn beneideten Deutschland um den Mittelstand. Dieser  stehe auf  zwei Beinen: auf dem dualen Bildungssystem und auf ordentlichen Finanzierungsmöglichkeiten.   Und genau hier komme auch der Freiheitsgedanke wieder ins Spiel:  “Wir müssen uns daher dafür einsetzen, dass unser Mittelstand nicht überreguliert wird und vernünftige Finanzierungsmöglichkeiten hat.   Verhindern wir, dass insbesondere die angelsächsischen Staaten, allen voran die USA, mit ihren Rating-Agenturen unsere Bankenlandschaft und damit letztlich die Finanzierungsquelle unseres Mittelstandes angreifen. Helfen wir, dass unser duales Bildungssystem erhalten bleibt.
Sorgen wir dafür, dass unsere Mittelständler weitgehend frei von Regulierungs- und Abgabezwängen wirtschaften können”.

Wenn die FDP hierfür kämpfe, werde sie auch wieder eine höhere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Denn in Baden-Württemberg sei bis zum März 2011 beileibe nicht alles so schlecht gewesen, wie die neue Regierung es versuche, weis zu machen.  Unter der neuen Regierung jage eine Reform die andere: Bildungsreform, Polizeireform, Verkehrsreform, Energiewende. “Man könnte fast den Eindruck gewinnen, Herr Kretschmann hätte ein Entwicklungsland übernommen”, sagte Leo Grimm, “wir müssen uns aber fragen, wieviele Reformen denn noch kommen sollen, wieviele Reformen Baden-Württemberg noch verträgt”?

Die Steuern seien erhöht worden,  die  Schuldensperre komme jetzt erst im Jahr2020, damit diese Reformen finanziert werden könnten. Baden-Württemberg als Naturpark- und Touristenland – wo, so fragte der Abgeordnete,
bleibe  in diesem Reformeifer die heimische Wirtschaft? Wo bleibe der Sparwille, für den die Schwaben bekannt seien?
Wo bleibe  der Wille, auch für die künftigen Generationen solide Finanzen zu hinterlassen? In Bayern habe die Landesregierung unter Beteiligung der FDP die Losung ausgegeben, bis 2030 schuldenfrei sein zu wollen und schon konkrete Schritte eingeleitet. Diesen auch von der bisherigen CDU-FDP-Landesregierung eingeschlagenen Weg habe die neue Landesregierung nun ohne Not verlassen.

Zur Situation im Landkreis Tuttlingen betonte Grimm, dass sich die Wirtschaft erholt habe, was zu Steuermehreinnahmen führte, die den Gemeinden gut täten. Immendingen habe unter Mithilfe aller politischen Kräfte mit der Ansiedlung von Daimler-Benz eine mustergültige Lösung nach dem Abzug der Bundeswehr gefunden.
Man habe die  Hausaufgaben gemacht. Jetzt werde wieder vom Land quergeschossen: Die nun geplante Polizeireform treffe auch die Polizeidirektion Tuttlingen. Und sie sei keine reine verwaltungsinterne Reform, sondern treffe auch die Personalstruktur. Es sei damit zu rechnen, das letztlich die dringend benötigte Präsenz der Polizei im ländlichen Raum reduziert werde.

Mit der bevorstehenden Landratswahl stehe im Kreis eine wichtige, ja geradezu historische Weichenstellung bevor, nachdem aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Kreistag erstmals offen sei, ob der neue Landrat wieder von der selben Partei, nämlich von der CDU, gestellt werde. Der neue Landrat, wer es auch sein werde, könne sich nicht mehr auf eine komfortable Mehrheit einer einzigen Fraktion stützen, sondern müsse bei seinen Entscheidungen stärker als in der Vergangenheit die anderen Fraktionen einbeziehen.  Und dies werde der Entscheidungsfindung im Interesse des Landkreises gut tun, davon sei er überzeugt.

Wenn er an die Zukunftssicherung des Klinikums Tuttlingen angesichts des Großklinikums in Villingen-Schwenningen denke oder an die Sicherung der Finanzierung der Tuttlinger Hochschule, dann sei eine Einbindung aller Fraktionen auch dringend notwendig.

Abschließend stellte Grimm fest, dass eine Partei ihre politische Kraft hauptsächlich aus ihrer kommunalpolitischen Arbeit ziehe. Es seien vor allem die Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder, auf die die FDP aufbauen könne und auf deren Unterstützung sie trotz hartem Gegenwind zählen könne. Dafür dankte der Abgeordnete stellvertretend für alle Aktiven besonders den kommunalen Mandatsträgern. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Institutes belege, dass Liberalität und liberale Politik nach wie vor einen hohen Stellenwert bei den Menschen besäßen. Wenn also die FDP derzeit im Stimmungstief hänge, dann habe das andere Gründe.  Deshalb sollte wieder zurückgekehrt werden zur Kernkompetenz der FDP: “Machen wir wieder freiheitliche Politik gerade im Interesse des Mittelstandes, dem Garanten für Arbeitsplätze und Wohlstand”.

Dass die FDP sich einfach stärker auf ihr Potenzial als die Partei für Wirtschaft und damit Arbeit wieder besinnen müsse,  zeigte entgegen ihren Umfragewerten das Besucherecho auf diesen Neujahrsempfang. Unter den Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kirche  und öffentlichem Leben waren u.a. die Präsidenten von IHK und Handwerkskammer, Dieter Teufel und Gotthard Reiner.