“Großzügige Abschiebepraxis überprüfen”

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Aktuelles | von — 18. Februar 2012

MdL Leo Grimm zu Streit im Landtag über Abschiebung von Roma in das Kosovo

MdL Leo Grimm im Gespräch mit Soldaten der Bundeswehr im Kosovo und beim Meinungsaustausch von Mitgliedern des Petitionsausschusses mit Vertretern der Administration. Fotos: Copyright Knut Krohn, StZ.

STUTTGART/SPAICHINGEN – Der FDP-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags, Leo Grimm, verweist auf die jüngste Delegationsreise des Petitionsausschusses im Kosovo, an der Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben. Angesichts des jüngsten heftigen Streits im Landtag über die Abschiebung von Roma in das Kosovo hat er nach Augenschein vor Ort seine eigenen Erfahrungen machen können.

Der Abgeordnete stellt fest: „Das Ergebnis war eindeutig: Eine Verfolgung von Minderheiten im Kosovo konnte nicht festgestellt werden. Ein genereller Abschiebestopp ist nicht gerechtfertigt“.

Grimm weiter: „Ich werde im Petitionsausschusses beantragen, ein Protokoll der Reise an die Landesregierung und die Härtefallkommission zu übersenden. Die eindeutigen Ergebnisse der Kommission des Petitionsausschusses müssen auch von der Landesregierung beachtet werden”.