Politische Einkehr statt Kehraus

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Aktuelles | von — 23. Februar 2012

Leo Grimm warnt vor einem grün-roten Paradies

Leo Grimm (am Rednerpult) und Staatssekretär MdB Ernst Burgbacher (Zweiter von rechts) sprachen vor über 40 Zuhörern beim politischen Aschermittwoch der FDP in der “Scheffellinde” bei Blumberg.

BLUMBERG – Es war kein deftiger Aschermittwochkehraus, sondern eher eine Einkehr, mit der die FDP der Region in der “Schefeffellinde” bei Blumberg von der Narretei in den politischen Alltag wechselte. Wobei die Grenzen manchmal bekanntlich fließend sind. Gerade in Zeiten der Dauerbekriselung. So widmete sich Staatssekretär MdB Ernst Burgbacher vor über 40 Zuhörern der nationalen und internationalen Politik, während MdL Leo Grimm die seiner Meinug nach noch übende grün-rote Landesregierung aufs Korn nahm.

Grimm warnte vor dem grenzenlosen grün-roten Paradies, welches Kretschmann als Heilsbringer verheiße. “Lächle und sei froh, es hätte schlimmer kommen können”,habe er sich vor fast einem Jahr nach der Landtagswahl gesagt, aber: “Ich bin nicht froh. Denn es ist schlimmer gekommen”!

Nicht eie grüne Hölle sei das Problem,sondern das Paradies. Ministerpräsident Kretschmann und sein Superminister Schmidt wirkten oft wie Pat und Patachon, dieses lustige tapsige Paar aus alten Filmen.Nur so spaßig seien sie nicht, denn die Regierung mache, was sie meine, Regierungen normalerweise täten. Grimm: “Sie zeigen uns Macht durch Mehrheit”.

Überal hängten sie Türen aus, denn Grenzen seien Grün-Rot ein Gräuel: “Hauptschulen werden abgeschafft. Geblieben sind die Hauptschüler”. Was die Grünen in Berlin abschaffen wollten, weil nicht funktionierend, nämlich die freie Schulwahl durch Eltern, sei hier eingeführt worden.

Da habe Kretschmann den Mund ebenso zu voll genommen wie bei der von ihm angekündiggten neuen Gründerwelle. Das gelte auch für Stuttgart 21, wo  Kretschmann und sein Verkehrsminister Hermann ein Problem mit grünen Fundamentalisten hätten. Ob Elektromobil, 1000 neue Windräder, Öko- und Biogetue, hinter all dem hätten Experten größere Umweltprobleme ausgerechnet als fürdie normalen Pendants. “Grüne sind Ideologen, sie sind Weltverbesserer”, betonte der Abgeordnete, sie glaubten, den einzigen richtigen Weg der Menschheit zu kennen.

Das Land sei vor der Wahl Spitze mit Weltgeltung gewesen. Ein grün-roter Umbau könne nur Abstieg bedeuten: in Bildung, Ausbildungus. “Unser Land war die Wirtschaftslokomotive nicht nur für Deutschland. Dank eines blühenden, innovativen und erfolgreichen Mittelstands”, hob Grimm hervor. Die Regierung wolle das Land neu erfinden, wolle die Wirtschaft umkrempeln.

Wenn Kretschmann zögere, gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich vorzugehen, rechne er sicher damit, dass Baden-Württemberg bald auch Nehmerland sein werde. “Die Wirtschaft, der Mittelstand, sie sind es, die dieses Land zu dem gemacht haben, was es heute ist”, betonte Grimm. Für diese Regierung sei der Mittelstand aber ein Stiefkind.

Wirtschaft und Finanzen kämen in einen Topf, den ein unerfahrener Jurist als Superminister vor sich hertragen dürfe. Viel wichtiger als die Wirtschaft sei Grün-Rot ein Integrationsministerium gewesen. Dabei habe es bisher mit der Integration hier gut geklappt. Kleinlich sei die Regierung dagegen, wenn es um Kleinigkeiten gehe, die aber wichtig seien für lokale und regionale Gewerbeschauen. Die würden nicht mehr mit Geld unterstützt. Wie wenig Kompetenz hinter den großen Ankündigungen für ein neues Wirtschaftsleben stecke, zeige sich auch darin, dass die Regierung still und leise einfach übernommen habe, was vorherige Regierungeneingeführt haben. Beispielsweise die Förderung durch Innovationsgutscheine.

Ohne gute Verkehrsinfrastruktur laufe keine Wirtschaft rund.Reparaturen genügten nicht! Das Land brauche die lange geplanten Umgehungen, neue Straßen, den Ausbau von Gäubahn, Südbahn, Rheintalbahn. Wenn der Bund nicht mehr Geld hierfür locker mache, müsse die Regierung Anträge stellen an den Bund und mehr Geld verlangen. Baden-Württemberg sei mit seinen Verkehrsadern längst ins Hintertreffen geraten.Gfrimm : “Wenn das Herz dieses Landes, die Wirtschaft, weiter gesund schlagen soll, muss dem Verkehrsinfarkt vorgebeugt werden. Es ist eine Minute vor Zwölf”!

Stattdessen gebe es Träumer in der Regierung, die wollten das Land unter eine Glasglocke stellen und ein riesiges Freilichtmuseum aus Baden-Württemberg machen.Mit Nationalparks, mit Naturparks. “Kommen dann die Chinesen als Touristen und bestaunen, was aus Made in Germany geworden ist”? fragte der Redner.Der Atomkraftwerksunfall in Japan habe vermutlich im Land ebenso unkalkulierbaren politischen Flurschaden angerichtet wie der Kampf von Baum zu Baum beim Stuttgarter Bahnhof. Er, Grimm, glaube nicht, dass es richtig gewesen sei, in Hektik zu verfallen. Der FDP sei das nicht gut bekommen. Der Wähler brauche politische Verlässlichkeit. Etwas mehr Bedacht und Zielbewusstsein hätte der FDP nicht geschadet.

Die Liberalen von der FDP stünden für etwas, was anscheinend wohlfeil geworden sei. 3 Umfrage-Prozente nur für die Partei der Freiheit? Der jetzt gekürte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, werde gern damit zitiert, dass er für Freiheit und Verantwortung stehe. Damit sei er echter Liberaler!Er wünsche sich, dass die FDP öftermal sage, wo es langgehe, wie jetzt bei der Nominierung Gaucks.

Freiheit ohne Verantwortung bedeute Heuschrecken, Finanzhaie, bodenlose Schuldenfässer, Politik der Beliebigkeit. Freiheit und Verantwortung seien kein grenzenloses grün-rotes Paradies! Grenzen seien notwendig, wenn Gesellschaft funktionieren, wenn Staaten miteinander auskommen, wenn Wirtschafts- und Währungssystem, ja auch Bildung und Ausbildung funktionieren sollten.Wer Grenzen abbaue, ernte Chaos. Probleme in der EU, Probleme mit dem Euro zeigten, dass Grenzen gefehlt hätten oder nicht beachtet worden seien. Europa falle nicht, wenn in Griechenland der Euro falle. Die FDP dürfe nicht aufhören, zu fordern, dass zur echten Freiheit die Verantwortung gehöre. Er sei sich sicher, deshalb würden bald wieder mehr Menschen der FDP folgen.

Für 40jährige Zugehörigkeit zur FDP konnte der Vorsitzende der Blumberger FDP, Leismann, (Zweiter von links) das Ehepaar Diener (Dritte und Vierter von rechts) auszeichnen. Ganz rechts die neue FDP-Kreisvorsitzende im Schwarzwald-Baar-Kreis,  Dr. Andrea Kanold , aus Bad Dürrheim.